+++BERN
Wie viel Hilfe für minderjährige Asylsuchende? – Echo der Zeit
Im Kanton Bern sind unbegleitete minderjährige Asylsuchende in eigenen
Unterkünften untergebracht und haben Rundum-Betreuung. Der Kanton Bern
hat dafür 105 Millionen Franken beiseite gestellt. Dagegen hat die SVP
das Referendum ergriffen und die Berner stimmen am 21. Mai darüber ab.
Im Wohnheim Stockbrunnen in Beatenberg sind jugendliche Asylsuchende
untergebracht. Ein Besuch.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=668546fe-5856-4164-a620-a8987fe29557
+++APPENZELL
Angst vor Dauerlösung
WALZENHAUSEN ⋅ Das Komitee «Anwohner Sonneblick» bezeichnet das
Baugesuch als dilettantisch. In einem offenen Brief spielt zudem die
Zukunft der «Landegg» eine Rolle. Der Kanton schweigt zu den Vorwürfen.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/angst-vor-dauerloesung;art120092,4981020
+++BASELLAND
Asylzentrumaffäre
Die Grosse Frage: Wer will Hintermann loswerden?
Gemeindepräsident Urs Hintermann steht unter Verdacht, die
Asylbetreuerin Farideh Eghbali zum Schweigen gebracht zu haben. Eine
Amtsgeheimnisverletzung passt aber nicht zur Politkultur Reinachs.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/die-grosse-frage-wer-will-hintermann-loswerden-131320055
+++LUZERN
Flüchtling Tahanur nach der Woche bei zentralplus
«Es macht mir Mut für meine Zukunft»
Tahanur Abdelkader aus Emmenbrücke hat eine Woche auf der
zentralplus-Redaktion gearbeitet. Der Flüchtling aus Eritrea
berichtete über seine Erlebnisse in Luzern. Was er davon mitnimmt, und
welches Fazit zentralplus zieht.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5534826/%C2%ABEs-macht-mir-Mut-f%C3%BCr-meine-Zukunft%C2%BB.htm
Aus dem Alltag unseres zentralplus-Praktikanten: Vorurteile gegenüber
Eritreern? In Luzern kaum zu spüren
Erhalten Eritreer in der Schweiz zu Recht Asyl? Das wird immer wieder
infrage gestellt – und soll laut Medienbereichten zu Vorurteilen
gegenüber Eritreern führen. zentralplus-Praktikant Tahanur Abdelkader
erlebt das in Luzern jedoch ganz anders.
https://www.zentralplus.ch/de/blogs/fluechtlingsblog/5534715/Vorurteile-gegen%C3%BCber-Eritreern-In-Luzern-kaum-zu-sp%C3%BCren.htm
+++TESSIN
Tessin: Das Dilemma an der Grenze
Mehr Flüchtlinge versuchen einzureisen, aus Deutschland kommt Druck,
und die Grenzwächter beklagen Überlastung: Im Tessin rumort es.
https://www.beobachter.ch/migration/tessin-das-dilemma-der-grenze
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/nur-grenzwache-spuert-den-druck;art9641,1026949
+++WAADT
Flüchtlinge: Der widerspenstige CVP-Grossrat
Der Lausanner CVP-Präsident Manuel Donzé hat einen Flüchtling
versteckt, der ausgeschafft werden sollte. In der Waadt haben solche
Aktionen System.
https://www.beobachter.ch/politik/fluchtlinge-der-widerspenstige-cvp-grossrat
+++WALLIS
Walliser Bote 12.05.2017
Grosser Rat | Die möglichen Asylzentren in Martinach und Turtmann
sorgen für Diskussionen
Viele Fragen, keine Antworten
Dem Bund fehlt weiterhin ein Bundesasylzentrum in der Region
Westschweiz. Das Parlament übte gestern Kritik über die Pläne des
Bundesrates – und dessen Informationspolitik.
Anfang 2016 wurde bekannt, dass die Militäranlagen in Turtmann als
möglicher Standort für ein Asylzentrum infrage kommen. Ein
überparteiliches Komitee startete daraufhin eine Petition, rund 2500
Unterschriften aus dem Dorf und Umgebung kamen zusammen. Vor einem
Jahr wurde diese der Walliser Regierung überreicht. Danach herrschte
bis Anfang April 2017 Ruhe. Nun soll Turtmann offenbar doch eine
Option für ein Bundesasylzentrum sein.
Im Gespräch bei der Standortverteilung ist seit einem Monat auch
Martinach. Dies kam für alle überraschend, insbesondere für die
Stadtgemeinde, welche bis zum Bekanntwerden der Idee nie Kontakt mit
dem Bund hatte. In Martinach wird ein Grundstück in der Grösse eines
Fussballplatzes in der Nähe des Kongresszentrums CERM in Betracht
gezogen.
Heftige Kritik an der Informationspolitik des Bundes
Gleich zu drei dringlichen Vorstössen musste Staatsrat Frédéric Favre
antworten oder Stellung nehmen. Alle Fraktionen stehen den beiden
Standorten sehr kritisch gegenüber. Alle Rednerinnen und Redner
zeigten sich auch verärgert, dass die Gemeinden von den Medien über
die Planspiele des Bundes erfuhren.
Mit der CVPO, der CSPO und der SVPO wollten auch drei Oberwalliser
Fraktionen Auskunft. «Ein Bundesasylzentrum muss vernünftigerweise in
eine grössere Agglomeration integriert werden, wo die bekannten
Begleiterscheinungen besser absorbiert werden können», forderte Marcel
Zenhäusern, CVPO-Suppleant und Turtmänner Gemeindepräsident. Ein
Bundesasylzentrum so nahe an einem kleinen Dorf schüre besonders bei
jungen Familien Angst und Unsicherheit. Ein grosser Teil der
Bevölkerung sei deshalb dagegen», begründete Zenhäusern. Er zeigte
sich auch enttäuscht, dass man in der Debatte keinen einzigen Schritt
weiter sei als zu Beginn des Jahres 2016. Damals fand auch die letzte
Sitzung seitens des Kantons mit Vertretern der Gemeinde Turtmann
statt: «Die Ungewissheit blockiert uns viele Projekte.» Die SVPU
kritisierte in einem Postulat den Bund. Nun trete ein, was die SVP im
Rahmen der Kampagne zur Revision des Asylgesetzes angekündigt habe:
«Die Ansiedlung solcher Zentren kann über die Köpfe der betroffenen
Gemeinden hinweg erfolgen. Diese haben nämlich erst aus den Medien
davon erfahren. Wir hatten schon befürchtet, dass der Bund eine
Politik der vollendeten Tat sachen betreiben würde, und sehen uns
jetzt in unseren Befürchtungen (fast) be stätigt.» Mit dem Postulat
wollte die SVPU den Staatsrat auffordern, umgehend öffentlich gegen
die Ansiedlung dieses Zentrums in Martinach Stellung zu nehmen. Das
Postulat wurde bekämpft. Mit 76 Nein- gegen 34 Ja-Stimmen bei null
Enthaltungen lehnte der Grosse Rat dieses Postulat ab. Einzig die
SVP-Fraktionen und die CVPO waren dafür.
Martinach macht im Asylbereich bereits sehr viel
Martinach habe bereits eine beachtliche Infrastruktur im Asylbereich
(349 Asylsuchende in der Gemeinde) eingerichtet. Die Gemeinde habe mit
der Schaffung der Stelle eines Delegierten für Integrationsfragen eine
Vorreiterrolle gespielt, stelle immer wieder Fahrenden Plätze zur
Verfügung und zähle 30 Prozent ausländische Einwohner. Ein
Bundesasylzentrum für 250 Personen sei also nicht vorstellbar, da sich
die Stadt in diesem Bereich bereits stark engagiert. Die Ansiedlung
eines zweiten Asylzentrums könnte das von der Stadt im Verlaufe der
Jahre geschaffene Gleichgewicht zwischen den Einwohnern und dem
Asylzentrum stören.
Staatsrat Frédéric Favre versprach, dass die Regierung die Gemeinden
nicht im Stich lassen werde. Man werde sich für Turtmann und Martinach
einsetzen. Grundsätzlich will auch die neue Walliser Regierung, dass
der fehlende Westschweizer Standort in Dailly VD oberhalb von Savatan
zu stehen kommt. Demnächst soll es ein Treffen mit Bundesrätin
Sommaruga geben. Der Entscheid soll bis Ende Jahr fallen. Der
Turtmänner Gemeindepräsident appelliert schon jetzt an die Vernunft
des Bundesrates: «Turtmann zählt 968 Einwohner. Mit den über 480
geplanten Unterbringungsplätzen würde dies die Hälfte der Bevölkerung
ausmachen. Das hätte massive Konsequenzen für unser Dorf.»
hbi
+++ZÜRICH
«Mobile Rechtsberatung» gegen die Repression
Wie sich die Zivilgesellschaft gegen die Eingrenzungen wehrt, welche
Sans-Papiers die Bewegungsfreiheit raubt.
Eine Chronologie der Ereignisse aus Sicht der Freiplatzaktion Zürich.
http://papierlosezeitung.ch/artikel/mobile-rechtsberatung-gegen-die-eingrenzungsmaschinerie
-> Teil 2:
http://papierlosezeitung.ch/artikel/mobile-rechtsberatung-gegen-die-repression-seite2
Klotener Asylsuchende kochen Znacht für die Bevölkerung
Gemeinsam essen einmal anders: Morgen Abend laden die Klotener
Asylsuchenden für ein gemeinsames Nachtessen mit der Bevölkerung alle
Interessierten in ihre Containersiedlung ein. So wollen sie sich
revanchieren für manch eine private Einladung von Einheimischen.
Dahinter steht ein kleiner Verein.
http://www.zuonline.ch/buelach/klotener-asylsuchende-kochen-znacht-fuer-die-bevoelkerung/story/22505309
+++SCHWEIZ
Nur Grenzwache spürt den Druck
MIGRATION ⋅ Die Grenzwächter sind zurzeit gefordert. Sie müssen
verhindern, dass die Schweiz zum Transitland für Asylsuchende wird.
Doch die Idee, ihnen Militärpolizisten zur Seite zu stellen, ist vom
Tisch.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/nur-grenzwache-spuert-den-druck;art9641,1026949
-> https://www.beobachter.ch/migration/tessin-das-dilemma-der-grenze
Ich werde ausgeschafft!
A. wird eines Morgens von der Polizei verhaftet. Ihm wird klar
gemacht: Seine Ausschaffung steht bevor. Doch das Land, in das er
unter Zwang zurückgebracht werden soll, macht der Schweizer Regierung
einen Strich durch die Rechnung.
http://papierlosezeitung.ch/artikel/ich-werde-ausgeschafft
Eritreerin kritisiert Reisebericht von SVP-Grossrätin Sabina
Geissbühler: «Vereinfachend, unvollständig und irreführend!»
BERN – Die Eritrea-Aktivistin Veronica Almedom kritisiert den
Reisebericht der Berner SVP-Grossrätin Sabina Geissbühler scharf.
Diese habe sich vom Einparteien-Regime blenden lassen.
http://www.blick.ch/news/politik/eritreerin-kritisiert-reisebericht-von-svp-grossraetin-sabina-geissbuehler-vereinfachend-unvollstaendig-und-irrefuehrend-id6664213.html
+++DEUTSCHLAND
»Mehr Menschlichkeit ist machbar!« – Flüchtlingshelfer im Interview
Raffael Sonnenschein ist Autor, Aktionskünstler und ehrenamtlicher
Flüchtlingshelfer aus Landsberg am Lech. Gemeinsam mit anderen hat er
2016 erfolgreich die bayerischen Flüchtlingshelfer*innen zum Streik
aufgerufen und nun eine bundesweite Gewerkschaft für ehrenamtliche
Unterstützer*innen gegründet. Im Interview mit PRO ASYL erklärt er,
warum.
https://www.proasyl.de/news/mehr-menschlichkeit-ist-machbar/
+++FRANKREICH
Breil: Der Flüchtlingshelfer
Studioleiterin Ellis Fröder berichtet aus einem kleinen Dorf, hoch
oben in den französischen Seealpen, über einen engagierten Bauern, der
afrikanische Flüchtlinge aufnimmt und deshalb mit den Justizbehörden
im Clinch liegt. | mehr
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/weltspiegel-breil-der-fluechtlingshelfer-100.html
+++BALKANROUTE
In Belgrad werden gerade die Unterkünfte von 1500 Flüchtlingen abgerissen
Sie leben in Lagerhallen hinter dem Bahnhof: Jetzt wird der einzige
Ort, an dem sie geduldet wurden, abgerissen. An der Stelle soll
Serbiens größtes Einkaufszentrum entstehen.
https://www.vice.com/de_at/article/in-belgrad-werden-gerade-die-unterkunfte-von-1500-fluchtlingen-abgerissen
Asylcamp in Ungarn: “Das hier ist ein Gefängnis”
120 Flüchtlinge leben im ungarischen Lager Röszke und warten auf ihr
Asylverfahren. Wer gehen will, kann gehen – aber landet ohne
Perspektive im Niemandsland. Eine Abgeordnete des EU-Parlaments konnte
sich vor Ort umsehen.
http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-fluechtlinge-175.html
+++MITTELMEER
Flucht über das Mittelmeer: “Was hier draußen passiert, ist einfach nur krank”
Wie ein paar Freiwillige versuchen, so viele Menschen wie möglich zu retten
http://www.bento.de/politik/fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-wie-freiwillige-von-sea-watch-versuchen-menschen-zu-retten-1359646/
Sea-Watch fordert unabhängige Untersuchung der illegalen Rückführung
eines vollbesetzten Holzbootes
Am 10.5. wurde Sea-Watch erneut Zeuge einer illegalen Rückführung von
mehreren hundert Flüchtenden in libysche Gewässer. Der Kapitän hatte
von der Rettungsleitstelle in Rom ein Mandat erhalten, den Insassen
des Holzbootes zur Hilfe zu kommen. Bei Ankunft eines
Patrouillenschiffs aus Libyen zog sich die Rettungscrew auf dem
Schnellboot zurück und beobachtete das Geschehen. „Wir fragen uns,
inwieweit europäische Behörden in die fragwürdige Operation am
Mittwoch involviert waren. Wenn tatsächlich die EU die libysche
Küstenwache zu illegalen Aktionen anstiftet, ist das ein Skandal“,
sagt Geschäftsführer Axel Grafmanns.
https://sea-watch.org/sea-watch-fordert-unabhaengige-untersuchung-der-illegalen-rueckfuehrung-eines-vollbesetzten-holzbootes/
-> https://www.facebook.com/seawatchprojekt
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050802.sea-watch-wirft-libyen-illegale-zurueckweisung-von-fluechtlingen-vor.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/310518.eu-auf-kollisionskurs.html
“Our job is to save human lives” – Sea-Watch CEO Axel Grafmanns before
the Italian Senate
https://sea-watch.org/en/our-job-is-to-save-human-lives-sea-watch-ceo-axel-grafmanns-before-the-italian-senate/
+++EUROPA
Frontex looks at new border surveillance technologies
This week, Frontex, the European Border and Coast Guard Agency, met
with 15 companies specialising in providing border surveillance
technology to discuss which solutions could be used by national border
authorities of EU member states.
http://frontex.europa.eu/pressroom/news/frontex-looks-at-new-border-surveillance-technologies-cO0bdb
+++FREIRÄUME
-BE-
News von der besetzten Conserverie Autonome
Letzten Mittwoch wurde im Hirschenpark, in Bern ein Haus besetzt, um
dort eine kollektive “Conserverie” zu installieren.
Das Projekt geht voran und die Conserverie Autonome wird immer
schöner. Bald können wir mit der Nahrungsmittelverarbeitung beginnen.
Bis dahin gibt es ein neues Programm
https://barrikade.info/News-von-der-besetzten-Conserverie-Autonome-172
-BS-
Basel: Neue Hausbesetzung – geduldet
Seit Mittwoch, 10. Mai 2017, ist die Liegenschaft an der Schlossgasse
12 im Klybeck-Quartier besetzt. Der Hauseigentümer lässt die Besetzer
gewähren, bis eine Baubewilligung vorliegt.
https://telebasel.ch/2017/05/12/neue-hausbesetzung-geduldet/?channel=105100
-> https://barrikade.info/Schlossgasse-12-besetzt-168
-> https://linksunten.indymedia.org/de/node/212101
+++GASSE
Gassenarbeit-Chef: «Die Partyszene gewinnt an Bedeutung»
Autor Thomas Bornhauser im Interview mit dem Geschäftsführer des
Vereins kirchliche Gassenarbeit.
Den Verein kirchliche Gassenarbeit gibt es in Luzern seit fast einem
Vierteljahrhundert. Entsprechend klar ist sein Aufgabenheft
abgesteckt. Jetzt aber rückt ein neues Tätigkeitsfeld ins Visier:
junge Menschen, die in ihrer Freizeit – etwa an Partys – illegale
Drogen konsumieren. Diese Woche informierte der Verein kirchliche
Gassenarbeit im Rahmen seiner Generalversammlung über Stand und
Aussichten seiner Arbeit. Wir fragten bei Geschäftsleiter Fridolin
Wyss nach.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/die-partyszene-gewinnt-an-bedeutung;art9647,1026874
+++DROGENPOLITIK
Dank Jus-Student: Schon in einem Jahr könnte der Besitz von Cannabis
legal sein
Till Eigenheer, Student im sechsten Semester, hat es schon einmal
versucht. Doch das Stadtrichteramt versäumte eine Frist. Nun tritt der
23-Jährige erneut an, beim Besitz von geringen Mengen Cannabis
Rechtsklarheit zu schaffen. Notfalls zieht sein Mandant bis vor das
Bundesgericht.
http://www.watson.ch/Schweiz/watson-Leser%20empfehlen/932487860-Dank-Jus-Student–Schon-in-einem-Jahr-k%C3%B6nnte-der-Besitz-von-Cannabis-legal-sein
—
Gegen eine Einschränkung der Forschung zu Betäubungsmitteln
Die Kommission hat die Pa. Iv. Herzog. Die Ausnahmen für die
wissenschaftliche Forschung im Betäubungsmittelgesetz konkretisieren
(16.431 n) vorgeprüft. Diese verlangt, dass nur noch
Ausnahmebewilligungen im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes erteilt
werden können, wenn es sich um naturwissenschaftliche oder
klinisch-medizinische Projekte handelt. Sozialwissenschaftliche oder
ökonomische Studien zum regulierten Cannabisverkauf, wie sie derzeit
beispielsweise die Städte Bern und Zürich oder die Kantone Genf und
Basel-Stadt vorsehen, wären nicht mehr möglich. Die Kommission spricht
sich gegen eine Einschränkung der Forschung zu Betäubungsmitteln aus,
da sie auch die Erkenntnisse aus den sozialwissenschaftlichen und
ökonomischen Bereichen als gewinnbringend erachtet. Sie beantragt mit
15 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-n-2017-05-12.aspx
+++KNAST
«Dieser Gerichtsentscheid ist ein Todesurteil»
Professor und Chirurg Giovanni Ussia will Fortuna M. dringend
operieren. Doch wieder lehnt das italienische Gericht ab.
Nachdem die italienische Justiz und die Direktion des
Mafia-Gefängnisses in Parma dem inhaftierten angeblichen «Mafia-Boss
aus Brig» in den Jahren 2010 bis 2015 mehrmals dringende medizinische
Behandlungen verweigerten, verschlechterte sich der Gesundheitszustand
von Fortunato M. in jüngster Zeit lebensbedrohlich. Im Folgenden die
Fortsetzung der Recherchen des Journalisten Frank Garbely
http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Fortunato-Dieser-Gerichtsentscheid-ist-ein-Todesurteil
+++BIG BROTHER
Aus Le Monde diplomatique: Der gläserne Flüchtling
Im jordanischen Zaatari bezahlen die Geflüchteten mit ihrem Auge. Ihr
Kontostand wird an der Iris abgelesen. Das verhindere Betrug, lobt das
UNHCR.
https://taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!5408561/
—
Basler Zeitung 12.05.2017
Der Geheimdienst auf Abwegen
Verweigerter Aktenzugang und illegale Methoden in Basel beschäftigen
die Kontrollinstanz
Von Serkan Abrecht
Basel. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) scheint die Tage bis zum
ersten September runterzuzählen. Dann wird das Nachrichtendienstgesetz
offiziell auf nationaler Ebene eingeführt. Doch momentan müssen sich
der NDB und seine kantonalen Ableger noch an die geltenden Regeln
halten – und das fällt ihnen offenbar schwer.
Aus dem Bericht des Basler Kontrollorgans, dem die SP-Ständerätin
Anita Fetz vorsteht, geht hervor, dass der Geheimdienst in Basel im
vergangenen Jahr eine Grenze überschritten hat. Die Fachgruppe 9 (FG
9), wie der hiesige Ableger des NDB heisst, hat gemäss dem Bericht der
Kontrollinstanz einen GPS-Sender an einem Fahrzeug angebracht, um es
verfolgen und überwachen zu können. Dieser Einsatz war aber gemäss dem
heutigen Gesetz illegal. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls das Basler
Kontrollorgan. «Der gesetzliche Rahmen lässt einen solchen Einsatz
nach Einschätzung des Kontrollorgans nicht zu», schreiben die
Mitglieder Anita Fetz, Staatsrechtler Markus Schefer und
Ex-Staatsschreiber Robert Heuss. Die Erklärungen vonseiten FG 9 über
Sinn und Zweck eines solchen Einsatzes erschienen dem Kontrollorgan
gut nachvollziehbar, steht weiter im Bericht. Aber ob nachvollziehbar
oder nicht: illegal bleibt illegal.
Keine juristischen Massnahmen
Gemäss dem Kontrollmitglied Robert Heuss sei ihnen das Vergehen erst
spät aufgefallen, weil die Überwachung von Personen auf verschiedene
Weise geregelt sei. Denn GPS-Verfolgungen übernimmt in Basel die
Observationseinheit, die – im Gegensatz zur FG 9 – der Kantonspolizei
untersteht. Handelt die Observationseinheit auf Befehl der Polizei,
kann ein GPS-Einsatz durch die Basler Staatsanwaltschaft bewilligt
werden.
Handelt sie jedoch auf Befehl der FG 9, ist das nicht der Fall. Auf
Anfrage bei der Staatsanwaltschaft, wo sich die Räume des kantonalen
Geheimdienstes befinden, bezieht Kriminalkommissär René Gsell zu den
Vorwürfen des Kontrollorgans Stellung: «Wir haben davon Kenntnis
genommen, dass das Kontrollorgan den Einsatz von GPS-Geräten abhängig
vom Auftrag als den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechend
einstuft.»
Die Leitung der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei werde die
noch offenen Fragen mit dem Kontrollorgan thematisieren und die
Observationseinheit entsprechend instruieren, so Gsell. Juristische
Konsequenzen werde es keine geben. Zu solchen GPS-Überwachungen kommt
es gemäss Robert Heuss meistens dann, wenn die Gefahr bestehe, dass
die observierte Person versuchen werde, ins Ausland zu fahren, um ihre
Verfolger abzuschütteln. «Mit dem GPS-Gerät kann festgestellt werden,
wann und wo die observierte Person wieder in die Schweiz fährt», so
Heuss. Ab September wird aber der gesetzliche Einsatzrahmen für die FG
9 unter dem Nachrichtendienstgesetz vergrössert. Dann brauchen die
Geheimdienstbeamten für eine GPS-Verfolgung nur das Okay des Chefs
des Verteidigungsdepartementes und eines Bundesverwaltungsrichters.
Erschwerte Akteneinsicht
Auch machte es die FG 9 der Kontrollinstanz schwer, ihre Arbeit
ausüben zu können. Im Bericht wird mehrmals die geheime Operation
Spade erwähnt, die die FG 9 in Basel durchführe. Doch weder in den
Jahren 2013, 2014 noch im Frühling 2016 wollte der Geheimdienst dem
Kontrollorgan sagen, was die Operation Spade sei.
Erst Ende November erhielten Fetz, Schefer und Heuss Einsicht in die
Akten, nachdem sie beim NDB-Chef Markus Seiler persönlich danach
verlangt hätten. Gemäss Robert Heuss seien dem Kontrollorgan jedoch
keine Unregelmässigkeiten bei der Operation Spade aufgefallen.
+++POLICE DE
Law and Order im Bundesrat
Länderkammer stimmt für eine Ausweitung der elektronischen Fußfessel,
ein neues BKA-Gesetz und höhere Strafen bei Angriffen auf Polizisten
Der Bundesrat winkte eine Reihe von Sicherheitsgesetzen durch, die
zuvor der Bundestag beschlossen hatte. Unter anderem soll damit die
Grundlage für das Projekt »Polizei 2020« gelegt werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050834.law-and-order-im-bundesrat.html
+++ANTIFA
Zürcher Obergericht: Rockband unterliegt Journalist
Das Obergericht hat in zweiter Instanz ein Urteil des Bezirksgerichts
Zürich gedreht und einen Redaktor von «20 Minuten» vom Vorwurf der
üblen Nachrede gegenüber der Südtiroler Rockband «Frei.Wild»
freigesprochen.
https://www.nzz.ch/redaktor-von-20-minuten-von-uebler-nachrede-freigesprochen-niederlage-fuer-rockband-freiwild-vor-gericht-ld.1292813
->
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/ueble-nachrede-freispruch-fuer-20-minuten-journalist-131321974
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/zuercher-gericht-spricht-20minutenjournalist-frei/story/12305044
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/zuercher-gericht-spricht-20minutenjournalist-frei/story/12305044
Rechtsextreme säubern das Ufer am Greifensee – Mit städtischen Hilfsmitteln
Die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (Pnos) hat
mithilfe von städtischem Material eine propagandistische Aufräumaktion
durchgeführt. Oberländer Linke erheben Vorwürfe, die Stadt räumt
Fehler ein.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/rechtsextreme-saeubern-das-ufer-am-greifensee-mit-staedtischen-hilfsmitteln-131318642
Fall Franco A. Ermittler finden Anleitung zum Bombenbau
Wie konkret waren die Anschlagsplanungen des rechtsextremen Soldaten
Franco A.? Nach SPIEGEL-Informationen entdeckten Fahnder bei
Durchsuchungen einen Datenträger mit einem Islamisten-Lehrbuch für den
Bombenbau.
„Darüber hinaus fanden die Ermittler auf den Datenträgern ein Werk mit
dem Titel “Der totale Widerstand”, ein Schweizer Buch aus der Zeit des
Kalten Kriegs. Es befasst sich mit Widerstandsmethoden gegen eine
Besatzerarmee. In Deutschland steht es seit 1988 auf dem Index, es
zirkuliert aber weiter in Neonazi-Kreisen.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/franco-a-ermittler-finden-bombenbau-anleitung-a-1147341.html
+++ANTIRA
Rassismus: Schweizer schätzen keine Afrikaner am Arbeitsplatz
Schweizer haben Mühe mit Ausländern im Büro. Vor allem Albaner sind
unbeliebt. Im europäischen Vergleich ist die Schweiz im Mittelfeld.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Schweizer-schaetzen-keine-Afrikaner-am-Arbeitsplatz-18700712
Knatsch um Denkmal für Ueli Steck
Grindelwald überlegt sich, einen Nebengipfel des Eigers nach Ueli
Steck zu benennen. Beim nach einem Rassisten benannten Agassizhorn
führte die Gemeinde als Argument gegen eine Namensänderung noch die
Kosten ins Feld.
http://www.derbund.ch/bern/region/knatsch-um-denkmal-fuer-ueli-steck/story/23657888
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/oberland/steckentscheid-loest-empoerung-aus/story/16891795
-> http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/agassiz/
Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 59, Mai 2017
+++ Von der Seenotrettung bis zur Solidarischen Stadt… +++ 17.-21.5.
in Köln: NSU Tribunal +++ 19.-21.5. in Ljubljana: Conference of
Transnational Social Strike +++ 25./26.5. in Berlin: Flucht und
Migration auf dem Kirchentag +++ 8./9.6. in Frankfurt: Weltoffene
Städte – Räume einer anderen Globalisierung +++ 10.6. In Berlin: Demo
gegen G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz +++ 10.-14.6. in Dresden: JoG
gegen IMK +++ 19.-25. Juni 2017 in Kassel: Documenta – 20 Jahre kein
mensch ist illegal +++ 21.-25.6.: Move und BUKO in Lärz +++ Welcome to
Italy Guide – neue Auflage +++ Rückblick: City Plaza Geburtstag in
Athen +++ Ausblicke: 5.-8.7. in Hamburg: Gegen den G20 in Hamburg;
2.-16.9. überall & in Berlin: We`ll Come United; 8.-10.9. in
Bielefeld: Refugee Konferenz mit We`ll Come United; 22.-24.9. in
Berlin: Women* Breaking Borders – Konferenz von Women in Exile;
6.-8.10. in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer
Krise +++
http://antira-kompass.info/de/newsletter/59