+++BERN
Geschäftsleiter für Asyl-Verein bestimmt
Der Vorstand des neu gegründeten Vereins Asyl Berner Oberland (ABO)
hat Christian Rohr zum Geschäftsleiter bestimmt. Ab Januar 2018
übernimmt der Verein die Aufgaben der Asylkoordination Thun.
http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/154441/
Asylunterkunft Siloah geht Ende März zu
Weil die Asylgesuche rückläufig sind, wird die Unterkunft in Gümligen
geschlossen. Es ist nicht das erste Asylheim in der Region, das
überflüssig wird.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Asylunterkunft-Siloah-geht-Ende-Maerz-zu-12332069
(siehe auch Rubrik „Antifa“ ganz unten)
Zweites Lysser Bundesasylzentrum ist noch nicht vom Tisch
Lyss hofft, dank eines vertraglich festgehaltenen Rückkaufrechts des
Kasernenareals, ein zweites Bundeszentrum im Siedlungsgebiet zu
verhindern.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/zweites-lysser-bundesasylzentrum-ist-noch-nicht-vom-tisch/story/30103222
Der Bund könnte Lyss das Asylzentrum aufzwingen
Mithilfe eines alten ¬Vertrags will Lyss das zweite Asylzentrum doch
noch verhindern. Der Bund könnte der Gemeinde das Zentrum jedoch
trotzdem aufzwingen. Es zeichnet sich ein juristisches Hickhack ab.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/der-bund-koennte-lyss-das-asylzentrum-aufzwingen/story/13585184
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/jetzt-beginnt-das-powerplay/story/27323932
Nähe und Vertrauen als Schlüssel zur Integration
Spiez – Am Tag der offenen Tür stellte die am 6. März eröffnete
Caritas-Regionalstelle Spiez ihre Tätigkeiten im Oberland vor.
Vorrangig möchte das Team die Wohn- und Arbeitsintegration von
Flüchtlingen verbessern.
http://www.bernerzeitung.ch/region/oberland/naehe-und-vertrauen-als-schluessel-zur-integration/story/20305432
+++SOLOTHURN
«Eng beieinander, aber menschenwürdig»: Asylunterkunft im Viehweg-Haus
wird als ideal erachtet
Das ehemalige Viehweg-Haus an der Niederämterstrasse in Dulliken wird
als Asylunterkunft mit 18 Plätzen gemietet. Die Gemeinde sagt: «Aus
unserer Sicht eine ideale Lösung»
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/niederamt/eng-beieinander-aber-menschenwuerdig-asylunterkunft-im-viehweg-haus-wird-als-ideal-erachtet-131316225
+++SCHWEIZ
NZZ 11.05.2017
Grenzwächter-Anwalt staunt über Anklage
Kritik an «Auswahlsendung» der Militärjustiz
kru. · Nach beinahe drei Jahre dauernden Ermittlungen hat die
Militärjustiz die Anklageschrift gegen einen Grenzwächter versandt
(NZZ 10. 5. 17). Ihm wird vorgeworfen, die Hilfeleistung an eine
Syrerin verweigert zu haben, die bei der Rückführung via Brig nach
Domodossola eine Totgeburt erlitt. Als Besonderheit plädiert der
Auditor gleich in drei Varianten: im schwersten Fall auf vorsätzliche
Tötung, im leichtesten auf untauglichen Tötungsversuch.
Auf Anfrage äussert sich nun auch der Verteidiger des angeklagten
Grenzwächters, der Berner Fürsprecher Franz Müller. Er äussert sich
zwar, ebenso wie das Grenzwachtkorps, im Grundsatz nicht zum laufenden
Verfahren. Erstaunt zeigt er sich indes über die «Auswahlsendung» des
Anklägers, der sich, anders als wohl in einem zivilen Strafverfahren,
nicht auf eine Anklage habe festlegen können. «Nach meiner Ansicht und
der des Angeklagten entspricht diese Anklage nicht der Aktenlage»,
sagt Müller. Dadurch werde der Grenzwächter «für Delikte an den
Pranger gestellt, die weit vom Ergebnis der Untersuchung entfernt sind
und dieser nicht entsprechen». Es ist nun Aufgabe der Militärjustiz,
den Fall mitsamt den rechtlichen und medizinischen Gutachten zu
würdigen. Die Verhandlung dürfte noch dieses Jahr stattfinden.
—
Asylstatistik April 2017
Bern-Wabern, 11.05.2017 – Im April 2017 wurden in der Schweiz 1307
Asylgesuche eingereicht, 329 weniger als im Vormonat (−20,1 %). Die
Zahl neuer Gesuche hat sich gegenüber April 2016 um ein Viertel
verringert (−25,2 %).
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2017/2017-05-11.html
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/tiefster-wert-seit-ueber-sechs-jahren-viel-weniger-asylgesuche-im-april-id6660603.html
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/ueber-9400-minderjaehrige-an-der-grenze-aufgegriffen/story/21906443
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/so-wenig-asylgesuche-wie-seit-jahren-nicht-mehr
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/mehr-als-9400-minderjaehrige-an-der-grenze-aufgegriffen
->
https://www.nzz.ch/schweiz/migration-im-april-gab-es-so-wenig-asylgesuche-wie-seit-jahren-nicht-mehr-ld.1292456
->
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/im-april-so-wenig-asylgesuche-wie-seit-jahren-nicht-mehr-131318265
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-ber-9400-Minderjaehrige-an-der-Grenze-aufgegriffen-28269013
+++ITALIEN
«Ich will mich auf ehrliche Weise integrieren. Ab heute putze ich Ihre
Strassen»
In Rom fegen Flüchtlinge in Eigenregie die Strassen. Sie wollen sich
auf diese Weise «ehrlich» in der neuen Umgebung integrieren. Politiker
mischen als Trittbrettfahrer mit.
http://www.tageswoche.ch/de/2017_19/international/749558/%C2%ABIch-will-mich-auf-ehrliche-Weise-integrieren-Ab-heute-putze-ich-Ihre-Strassen%C2%BB.htm
+++MITTELMEER
NGO @seawatchcrew has developed an app to track struggling migrant
boats and save them from drowning in the Mediterranean #SafePassage
https://twitter.com/dwnews/status/862765781184008193
Kommentar Seenotretter im Mittelmeer: Imageträchtige Hetzkampagne
Die Vorwürfe, NGOs würden Schleppern helfen, zielen auf deren
Kriminalisierung ab. Ihre Würdigung passt nicht in die Strategie der
Abschreckung
http://taz.de/Kommentar-Seenotretter-im-Mittelmeer/!5406123/
Ermittlungen gegen Flüchtlingshelfer
Rettungsorganisationen verteidigen sich vor italienischem Parlament /
Konflikt vor libyscher Küste
Die italienische Staatsanwaltschaft wirft Hilfsinitiativen die
Zusammenarbeit mit Schleusern vor. Gegen einzelne Mitglieder laufen
Untersuchungen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050742.ermittlungen-gegen-fluechtlingshelfer.html
Wir retten weiter
Die einzige Alternative zur Seenotrettung derzeit ist, die Menschen
ertrinken zu lassen, schreibt Florian Westphal, Geschäftsführer von
„Ärzte ohne Grenzen“.
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-wir-retten-weiter-_arid,1596217.html
Einsätze vor der libyschen Küste: Helfer vor Italiens Behörden
Ein Staatsanwalt wirft Seenotrettern vor, Helfershelfer von Schleppern
zu sein. Die Gruppen müssen sich einer Anhörung im Parlament stellen.
https://www.taz.de/Einsaetze-vor-der-libyschen-Kueste/!5406185/
Kampf um Flüchtlinge vor libyscher Küste
Die libysche Küstenwache ist mit einer deutschen NGO
aneinandergeraten. Der Standard war an Bord. Dabei ging es um die
Rettung schiffbrüchiger Migranten
Mittelmeer/Wien – Oft entscheiden Bruchteile von Sekunden über das
Schicksal eines Menschen. So erlebte es Ruben Lampart diese Woche.
Lampart ist Kapitän der Sea-Watch 2, des zivilen Seenotrettungsschiffs
der gleichnamigen Berliner NGO, die seit 2015 Flüchtlinge aus dem
Mittelmeer rettet und die Praktiken der EU-Außengrenzpolitik
dokumentiert. “Ich habe in meinem Kopf alle Notfallszenarien
durchgespielt, ich dachte, jetzt versenken sie unser Boot.” Was war
passiert?
http://derstandard.at/2000057382579/Kampf-um-Fluechtlinge-vor-libyscher-Kueste
-> https://www.youtube.com/watch?v=Kiz0eT2yGLw
->
http://www.blick.ch/news/ausland/mit-gefaehrlichem-manoever-von-flucht-abgehalten-libysche-kuestenwache-bringt-350-menschen-zurueck-id6659547.html
->
http://www.blick.ch/news/ausland/gefaehrliche-aktion-vor-libyscher-kueste-kriegsschiff-gegen-fluechtlingshelfer-id6662372.html
Libysche Marine bringt Sea Watch und Boat-people in Lebensgefahr
Die von der EU finanzierte Libysche Küstenwache hat während einer see-
und völkerrechtswidrigen Rückführungsaktion am Vormittag des
10.05.2017 die Crew der Sea-Watch 2, sowie mehrere Hundert Flüchtende
auf einem Holzboot in Lebensgefahr gebracht. Der Vorfall, bei dem ein
Patrouillenboot der libyschen Marine unser Schiff beinahe rammte,
wurde von Sea-Watch dokumentiert. Ziel der Libyer war es, ein
Flüchtlingsboot aus internationalen Gewässern nach Libyen
zurückzubringen. Dies geschah ganz im Sinne des Aktionsplans der EU,
welcher vorsieht, die Libysche Marine und Küstenwache für die
Migrationsabwehr einzuspannen. Ähnliche Aktionen haben schon in der
Vergangenheit zu tödlichen Zwischenfällen geführt. Die EU muss von
diesem Plan daher dringend Abstand nehmen, um die Situation auf dem
Mittelmeer nicht weiter zu eskalieren. Es muss zudem eine unabhängige
Untersuchung stattfinden, inwieweit möglicherweise europäische
Behörden die illegale Rückführung veranlasst haben.
http://ffm-online.org/2017/05/10/libysche-marine-bringt-sea-watch-und-boat-people-in-lebensgefahr/
Vereinte Nationen: Über 1.300 Flüchtlinge in diesem Jahr im Mittelmeer
ertrunken
Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge sind seit Jahresbeginn 1.300
Menschen im Mittelmeer ertrunken. Damit überlebt einer von 37 Menschen
die gefährliche Überfahrt nach Europa nicht. Vor einem Jahr starb
statistisch gesehen jeder 136. Flüchtende.
http://www.migazin.de/2017/05/10/vereinte-nationen-ueber1-fluechtlinge-jahr
Bestellungen für das Buch «Mission Mittelmeer»
WOZ-Redaktorin Noëmi Landolt war im Oktober 2016 zwei Wochen lang als
Crewmitglied auf der «Sea Watch 2» – einem zivilen Rettungsboot – auf
dem Mittelmeer. Ihr Logbuch von dieser Fahrt ist seit vergangenem
Oktober hier zu lesen. Die Einträge bestehen aus sehr persönlichen
Beobachtungen und Reflexionen, sie zeigen Ausschnitte aus einem
Katastrophengebiet, erzählen von den Toten und den Lebenden,
Geschichten von Flucht, grosser Verzweiflung und persönlicher Hoffnung.
https://www.woz.ch/missionmittelmeer
+++EUROPA
Flüchtlinge: 63.000 unbegleitete Minderjährige in der EU registriert
Die Zahl der alleinreisenden, minderjährigen Asylbewerber in der EU
ist im vergangenen Jahr gesunken. Etwa die Hälfte der Jugendlichen
wurde in Deutschland registriert.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/fluechtlinge-eu-unbegleitete-minderjaehrige-asylbewerber
+++TSCHETSCHENIEN
All-Out-Petition “Chechen 100”: Moskau: LGBTI-Aktivisten vor
Petitionsübergabe festgenommen
Die Aktivisten wollten der Staatsanwaltschaft eine
Unterschriftensammlung übergeben, mit der Ermittlungen zur
Schwulenverfolgung in Tschetschenien gefordert werden.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=28806
+++FREIRÄUME
-BE-
Hüttenbesetzung im Hirschenpark
Das Kollektiv „La Converserie Autonome“ wirft den Grosskonzernen
Naturmanipulation vor. Die Eigentümer suchen nun das Gespräch mit den
Hausbesetzern.
http://www.telebaern.tv/118-show-news/16169-episode-donnerstag-11-mai-2017#huettenbesetzung-im-hirschenpark
-> https://barrikade.info/Besetzt-La-Conserverie-Autonome-165
-> http://www.watson.ch/!562739313
->
http://www.derbund.ch/bern/nachrichten/Veganer-besetzen-Haeusschen-im-Hirschenpark/story/12469503
«Es braucht RaBe immer mehr»
Wie hält man zwei Jahrzehnte Radio-Pionierarbeit fest? In einem Buch
mit CD, klar! Das RaBe-Buch ist geworden, wie RaBe war und ist:
Überraschend, farbig. Ein grandioses Dokument der eigenen Geschichte.
http://www.journal-b.ch/de/082013/kultur/2762/%C2%ABEs-braucht-RaBe-immer-mehr%C2%BB.htm
Laute Kritik an Lerch und der Lärmpolizei
Die Betreiber der Kultarena in Kehrsatz klagen über
Regierungsstatthalter Christoph Lerch, der ihnen das Gespräch
verweigere. Und sie ärgern sich über die Lärmfachstelle der Polizei.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/laute-kritik-an-lerch-und-der-laermpolizei/story/23377621
Angespannte Stimmung auf Spiezer Skatepark
Hohe Lärmemissionen auf dem Skatepark hat die Gemeinde Spiez zum
Handeln gezwungen. In der Bucht sind deshalb nun die Bauarbeiter
vorgefahren.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Angespannte-Stimmung-auf-Spiezer-Skatepark-29852261
-BS-
Besetzer haben sich im Klybeck einquartiert
Vor einem Monat kam es in einer Liegenschaft an der Türkheimstrasse zu
einer Räumung. Die Besetzer haben sich nun neu in der Schlossgasse
eingefunden.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Besetzer-haben-sich-im-Klybeck-einquartiert-12256520
-> https://linksunten.indymedia.org/de/node/212101
-ZH-
Frauen*Besetzung Freiestrasse 134 steht noch!
An unsere Nachbar_Innen
Juhu, wir freuen uns. Wie ihr vielleicht schon bemerkt habt, ist das
Haus an der Freiestrasse 134 seit Dienstag Morgen von einer
Frauen*Gruppe besetzt. Wir wollen dieses Haus beleben, anstatt es leer
und einsam verkommen zu lassen.
https://barrikade.info/Frauen-Besetzung-Freistrasse-134-steht-noch-170
-> https://barrikade.info/Schlossgasse-12-besetzt-168
+++GASSE
Kein Frieren mehr im Freien: Verein will in Olten Notschlafstelle für
den Winter einrichten
Ein neuer Verein will in der Stadt Olten eine Notschlafstelle für die
Wintermonate einrichten.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/kein-frieren-mehr-im-freien-verein-will-in-olten-notschlafstelle-fuer-den-winter-einrichten-131316092
+++DROGENPOLITIK
Kontrollierte Heroin-Abgabe: Vor 25 Jahren war die Schweiz Pionier in
der Drogenpolitik
Heroin-Hölle Schweiz: Vor 25 Jahren fand das Grauen ein Ende
Vor 25 Jahren hat sich der Bundesrat für die versuchsweise
Heroinabgabe an Schwerstsüchtige ausgesprochen. Die Schweiz übernahm
damit eine Pionierrolle in der Drogenpolitik. Für die ehemalige
Bundesrätin Ruth Dreifuss wäre die Entkriminalisierung ein nächster
notwendiger Schritt.
http://www.watson.ch/Schweiz/Drogen/289442087-Heroin-H%C3%B6lle-Schweiz–Vor-25-Jahren-fand-das-Grauen-ein-Ende
+++KNAST
«Watch-Liste» mit Risikotätern bleibt unter Verschluss
Beim kantonalen Amt für Vollzug wird eine Liste mit Risikotätern
geführt. Einer von ihnen behauptete, wegen dieser Liste benachteiligt
zu werden, und verlangte Einsicht. Das Bundesgericht wies seine
Forderung ab.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/watchliste-mit-risikotaetern-bleibt-unter-verschluss/story/24260015
+++BIG BROTHER
Ist der neue Geheimdienst-Aufseher befangen?
Der Bundesrat hat Thomas Fritschi zum Leiter der Oberaufsicht über den
Nachrichtendienst gewählt. Er soll den Spionen auf die Finger schauen.
Politiker zweifeln, ob er unabhängig genug ist.
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/ist-der-neue-geheimdienstaufseher-befangen/story/30584039
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/neuer-waechter-ueber-die-spione;art9641,1026172
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/eine-verpasste-chance;art9641,1026215
+++POLIZEI BS
Polizei-Spitzel, Schändung im Korps, Dienstwagen-Affäre: Jetzt nimmt
der Polizeikommandant Stellung
In den vergangenen Wochen und Monaten sorgte die Basler Kantonspolizei
wiederholt für Schlagzeilen. Jüngstes Beispiel ist die
Velosammelstelle. Nun äussert sich Polizeikommandant Gerhard Lips zu
Korpsgeist, Kontrolle und korrektem Verhalten im Dienst.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/polizei-spitzel-schaendung-im-korps-dienstwagen-affaere-jetzt-nimmt-der-polizeikommandant-stellung-131316322
Polizeispitzel-Affäre: Basler SVP denkt über eine PUK nach
Die Antworten von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr am Mittwoch im
Grossen Rat befriedigten SVP-Rat Edi Rutschmann nicht. Es sei jetzt
Zeit für klare Fakten.
http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/basler-svp-denkt-ueber-eine-puk-nach
Erdogan-Spitzel zeigt umstrittenen Finger-Gruss
Der freigestellte Erdogan-Spitzel in den Reihen der Basler Polizei
zeigte sich auf Social Media mit dem Finger-Gruss Tauhid.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Erdogan-Spitzel-zeigt-umstrittenen-Finger-Gruss-27931244
->
http://bazonline.ch/basel/stadt/das-glaubensbekenntnis-des-ys/story/10833109
+++POLIZEI VS
Frontalinterview | Elitepolizist «Daniel» über seinen Beruf
«Man jagt nicht einfach ein Magazin in den Raum»
Daniel* ist seit über zehn Jahren Mitglied der Interventionsgruppe
«Edelweiss» der Walliser Kantonspolizei. Im Interview spricht der
Elitepolizist über seine Tätigkeit und seinen Umgang mit der Gefahr.
http://www.1815.ch/rhonezeitung/zeitung/frontal-interview/man-jagt-nicht-einfach-ein-magazin-in-den-raum/
+++POLIZEI DE
269 Menschen starben seit 1990 durch Polizeischüsse
Berlin. In Deutschland sind nach einem Bericht der »Tageszeitung« seit
1990 mindestens 269 Menschen von Polizisten erschossen worden. Das
ergaben Recherchen der Zeitung bei Polizeibehörden und
Staatsanwaltschaften sowie in Presseberichten, wie das Blatt am
Donnerstag meldete. Im Jahr 2017 wurden demnach bereits sieben
Menschen durch Polizisten erschossen. Niemals in den vergangenen 27
Jahren habe es zu diesem Zeitpunkt des Jahres so viele Tote gegeben.
Nur fünf der registrierten 269 Toten seien Frauen gewesen. Immer öfter
treffe es Menschen mit psychischen Erkrankungen, hieß es weiter.
Thomas Feltes, Professor für Polizeiwissenschaft an der
Ruhr-Universität Bochum, kritisierte das Verhalten der Polizei: »Ich
habe nicht das Gefühl, dass die Polizei die Bedeutung des Problems
wirklich realisiert.« Sie tendiere eher dazu, ihr Handeln zu
rechtfertigen und Fehler herunterzuspielen oder gar zu vertuschen,
sagte Feltes der »taz«. »Mit der Begründung, in Notwehr gehandelt zu
haben, wird der Einsatz dann legitimiert.« epd/nd
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050726.menschen-starben-seit-durch-polizeischuesse.html
+++ANTIFA
(Lorraine)
Auto demoliert – wegen «Eidgenosse»-Aufkleber?
Am Auto von Lukas Bernhard wurden in Bern Heckscheibe und
Seitenspiegel eingeschlagen. Der 18-Jährige sieht sich als Opfer
seiner rechten politischen Gesinnung.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Auto-demoliert—wegen–Eidgenosse–Aufkleber–23512798
Uster: Die Stadt tappt in die Propagandafalle
Die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (Pnos) hat
mithilfe von städtischem Material eine propagandistische Aufräumaktion
durchgeführt. Oberländer Linke erheben Vorwürfe, die Stadt räumt
Fehler ein.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/die-stadt-tappt-in-die-propagandafalle-131318642
->
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/rechtsextreme-saeubern-ufer-des-greifensees
Unbekannte schlagen Scheiben von Theilers Videothek ein
Die Dr.-Strangelove-Videothek in der Berner Altstadt ist um zwei
Scheiben ärmer. Inhaber und Regierungsstatthalter-Kandidat Stefan
Theiler vermutet einen gezielten Anschlag.
„Wer hinter dem Vorfall steckt, weiss Theiler nicht. Er glaubt aber,
dass ein Zusammenhang mit einem Daniele-Ganser-Buch im Schaufenster
besteht. Ganser gilt als Verschwörungstheoretiker, weil er in Zweifel
zieht, dass der Anschlag auf das World Trade Center von Islamisten
verübt wurde. «Jemand will mich wohl einschüchtern, weil ich versuche,
Gansers Theorien auf die Strasse zu tragen», sagt Theiler.“
http://www.derbund.ch/bern/stadt/unbekannte-schlagen-scheiben-von-theilers-videothek-ein/story/21213845
Daniele Ganser: Umstrittener Historiker ist Balanceakt für HSG
Daniele Ganser stellt die offizielle Version der Terroranschläge vom
11. September 2001 sowie der Schüsse auf dem Kiewer Maidan 2014
infrage. Die Universität St. Gallen (HSG) hält trotzdem am Lehrauftrag
des aus dem SRF bekannten Historikers fest.
https://www.nzz.ch/schweiz/debatte-um-den-historiker-daniele-ganser-der-meister-des-subtextes-ist-ein-balanceakt-fuer-die-hsg-ld.1292396
Polizei stellt Islamrat den Strom ab
Der Islamische Zentralrat Schweiz verlegte seine Konferenz von Zürich
nach Istanbul. Doch auch in der Türkei zeigten die Behörden kein
Verständnis für die Salafisten.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/polizei-stellt-islamrat-den-strom-ab/story/12282343
—
Bieler Tagblatt 11.05.2017
Ganz weit daneben gegriffen
Liest man die Seite 11 der aktuellen Gratiszeitung «Biel Bienne»,
bleibt einem – gelinde gesagt – nur ungläubiges Staunen. Unter dem
Titel «Die Pyjama-Menschen» konstatiert der verantwortliche Redaktor
und Mitinhaber des Büro Cortesi, André Jaberg: «Lyss wird zur
Asylstadt der Schweiz».
Wie es scheint (Jabergs Argumentation ist in dem wirren Text nicht
ganz leicht nachzuvollziehen), kritisiert der Autor die Pläne des
Bundes, in Lyss ein zweites Bundesasylzentrum einzurichten. Dieses
würde «für die Gemeinde und ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu einer
grossen Belastung»; dem Bund jedoch «dürften Zweifel und Ängste egal
sein», er werde «das Zentrum Lyss diktieren».
Das allein ist wenig verwunderlich und nicht aufsehenerregend. Diese
Position ist in Lyss die Mehrheitsposition, sie zieht sich durch alle
Parteien. Es erscheint derzeit wenig wahrscheinlich, dass dieses
Bundesasylzentrum überhaupt je gegen diesen breiten Widerstand
eingerichtet werden wird. Nicht weil die Lysserinnen und Lysser gar
nicht helfen wollen; sondern weil in Lyss-Kappelen bereits ein
Bundesasylzentrum geplant ist.
André Jaberg jedoch leistet sich eine Verfehlung der allerübelsten
Sorte. Die «Pyjama-Menschen» bezeichnen nämlich die Opfer der
Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten, die nach ihrer Ankunft in
Zügen durch ein Dorf gehen. Zurück kommen sie nicht mehr, sie werden
in den Vernichtungslagern ermordet. Illustriert ist der Text mit einem
Bild des Kasernenareals in Lyss und einem zweiten, grösseren Bild des
Lagereingangs von Auschwitz-Birkenau. Kurz: Jaberg verbindet die
Schweizer Asylpolitik mit dem Holocaust. Er stellt einen inhaltlichen
Bezug her, wo keiner ist. Das ist auf eine Weise unangemessen, dass
einem darob die Worte fehlen.
In Lyss ist man über den sonderbaren Beistand überhaupt nicht froh.
Gemeindepräsident Andreas Hegg, der klar gegen ein zweites
Bundesasylzentrum in seiner Gemeinde ist, verzichtet auf eine
Stellungnahme. Im Gespräch mit ihm wird aber klar: Einen solchen Text
findet er überaus geschmacklos, komplett daneben und verwahrt sich in
aller Form gegen den angestellten Vergleich.
Jaberg insinuiert in seinem Machwerk unterschwellig, die künftigen
Bewohnerinnen und Bewohner eines Bundesasylzentrums könnten gar nicht
allzu hilfsbedürftig sein: «Die Menschen, die in Lyss ankommen werden,
tragen keine Pyjamas, sondern Jeans, Hemd oder Shirt.» Und er folgert
am Schluss, dass sie andernfalls durchaus mit Hilfe rechnen dürften:
«Denn wären die Bewohner der Zentren Pyjama-Menschen und gäbe es für
sie kein Zurück, so wäre ihnen die Hilfe der Lysserinnen und Lysser
gewiss.»
Offenbar sind die gesellschaftlichen und geschichtswissenschaftlichen
Debatten in der Schweiz und die historische Aufarbeitung des Holocaust
komplett an Jaberg vorbeigegangen. «Um zu sehen, dass dieser Artikel
krude ist, braucht man keinen Experten», kommentiert Christian
Gerlach. Er ist Historiker, lehrt und forscht als Professor für
Neueste Geschichte und Zeitgeschichte an der Universität Bern und gilt
in der Fachwelt als renommierter Holocaust-Forscher der mittleren
Generation. Er macht deutlich, dass Jabergs Text auch inhaltlich
falsch ist. In «Der Mord an den europäischen Juden», seinem unlängst
erschienen neuesten Buch, weist er auf die Fremdenfeindlichkeit als
ganz wesentlichen Faktor für das Zustandekommen der Vernichtung hin.
«Neben den Vorgängen von 1942/43 war es gerade die in vielen Ländern
verbreitete Xenophobie in den 1930er Jahren, die es Juden aus
Deutschland, Österreich, Polen usw. unmöglich machte, Einreiseländer
zu finden», so Gerlach. Während des Krieges dann hat die Schweiz
durchaus Flüchtlinge aufgenommen – aber eben auch nicht wenige
abgewiesen. Die Bergier-Kommission schätzte die Zahl letzterer auf 20
000.
Der Holocaust mag in der Schweiz nicht allzu präsent sein. Doch zeigt
sich seine Dimension auch in hiesigen Familiengeschichten: Es gibt
auch hier Menschen, die nur auf der Welt sind, weil sie selber, ihre
Väter oder ihre Grossmütter es geschafft haben, über die Schweizer
Grenze zu gelangen, während die Linien anderer Familienzweige
derselben Herkunft im Gas von Auschwitz endeten.
Für solche Menschen, vor allem aber für die Opfer des Holocaust, ist
Jabergs Text ein Schlag ins Gesicht. Daniel Frank, Vorstandsmitglied
der Jüdischen Gemeinde Biel, findet einerseits den Begriff
«Pyjama-Menschen» deplatziert: «Der Begriff stellt eine geschmacklose
Verharmlosung dar. Es handelt sich um Häftlingskleidung, welche die
Gefangenen des Vernichtungslagers Auschwitz und anderer
Konzentrationslager der Nationalsozialisten tragen mussten.»
Grundsätzlich stelle sich die jüdische Gemeinde gegen die Anstellung
von solchen Vergleichen: «Aus jüdischer Sicht verwehren wir uns gegen
eine politische Instrumentalisierung des Holocausts.»
Auch aus medienethischer Sicht ist der Text scharf zu kritisieren.
Roger Blum, Historiker und Medienwissenschaftler, früherer Präsident
des Schweizer Presserats und jetziger Ombudsmann der SRG in der
Deutschschweiz, findet klare Worte: «Ich finde den Vergleich in dem
Artikel geschmacklos, ja widerlich.» Der Artikel beleidige letztlich
die in einer Demokratie verantwortlichen Behörden.
Die Debatte um das Bundesasylzentrum in Lyss darf, ja soll kontrovers
geführt werden. Das ist essenzieller Bestandteil der demokratischen
Entscheidungsfindung. Doch von den Medien darf erwartet werden, dass
sie diese Debatte verantwortungsvoll führen und sachgerecht bleiben.
Das ist in Jabergs Text nicht der Fall. Da hat der Autor ganz, ganz
weit danebengegriffen.
Tobias Graden
-> http://www.bielbienne.com/tl_files/aktuell/bb_aktuell.pdf