+++BERN
Freundinnen aus unterschiedlichen Kulturen
Elsa Debeasay und Andrea Faes leben in Belp und stammen aus sehr
unterschiedlichen Kulturen. In einem Integrationsprojekt haben sie
sich kennengelernt und sind Freundinnen geworden. Ein Bericht von Ruth
Pierce
http://www.srf.ch/sendungen/mitenand/freundinnen-aus-unterschiedlichen-kulturen
Regierungsratsantwort auf Motion „Stopp dem eritreischen
Verdingkinderwesen – Stopp dem blühenden Schleppergeschäft“ (SVP)
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-5a749cdfce264acfb7031840ea9f341c.html
Abstimmungen Kanton Bern: Asylsozialhilfekredit und Umfahrungsstrasse
Aarwangen
Gegen einen Kredit für die Asylsozialhilfe von 105 Millionen Franken,
hat die SVP das Referendum ergriffen. Für sie ist die spezielle
Unterbringung von minderjährigen Asylsuchenden eine Luxuslösung.
Ebenfalls an der Urne entscheidet sich, ob im Oberaargau eine
Umfahrungsstrasse gebaut werden kann.
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/abstimmungen-be/asylsozialhilfekredit-und-umfahrungsstrasse-aarwangen
+++AARGAU
Zwei Afghanen wandern durch die Schweiz – Tag 8: Mit Kuhglocke vor dem
Bundeshaus
Die afghanischen Asylsuchenden Hamid und Mohammad haben am 1. Mai ihre
grosse Wanderung durch die Schweiz begonnen. watson publiziert hier
den täglichen Video-Blog über ihre Reise.
http://www.watson.ch/Blogs/Schweiz/147111228-Zwei-Afghanen-wandern-durch-die-Schweiz-%E2%80%93-Tag-8–Mit-Kuhglocke-vor-dem-Bundeshaus
+++BASELLAND
«Legt ihr mir jetzt Handschellen an?»
Farideh Eghbali hat sich gegen die Vertuschung von Vorfällen im
Asylheim Reinach gewehrt und wurde entlassen.
http://bazonline.ch/basel/gemeinden/legt-ihr-mir-jetzt-handschellen-an/story/14817889
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Basler Zeitung 08.05.2017
Laubers Asyl-Deal mit dem Bund
Die Rechnung mit den Asylbewerbern in Muttenz dürfte für den Kanton
Baselland aufgehen
Von Daniel Wahl
Muttenz. Uneigennützig handelten die Baselbieter nicht, als sie sich
auf die Suche nach einem geeigneten Standort für ein Asyl- oder ein
Registrierzentrum begaben – auf Geheiss des Bundes natürlich, der von
jedem Kanton auf Grundlage des «Notfallkonzepts für Asyl» die
Bereitstellung einer gewissen Anzahl Asylplätze fordert. Ohnehin ist
im Asylwesen ein solches Registrierzentrum ein Kompensationsgeschäft.
Stellt der Kanton dem Bund eine solche Anlage zur Verfügung, muss er
eins zu eins weniger Langzeit-Flüchtlinge in Aslyhäusern der Gemeinden
aufnehmen. Das rechnet sich langfristig für die Sozialhilfe: Siedeln
sich weniger Flüchtlinge an, sinkt das Risiko der Kasse, für diese
aufkommen zu müssen.
Doch auch der Bau eines Registrierzentrums selber soll für den Kanton
kein Minusgeschäft sein: Die humanitären Bestrebungen werden letztlich
kalkuliert, abgerechnet und Risiken vertraglich abgesichert. Keiner
möchte drauflegen.
Kein Wunder, bot sich Hölstein als Standort an. Der Liestaler
Stadtpräsident Lukas Ott wollte sogar Zivilschutz und Kantonalen
Krisenstab im Oristal vertreiben, um Platz für Asylbewerber zu
schaffen. Den Zuschlag hat schliesslich die Gemeinde Muttenz für das
Registrierzentrum bei der Deponie Feldreben erhalten für eine
Minimalbelegung von 500 Personen. Fassen könnte die Lagerhalle sogar
900 Personen.
Der Deal sah ursprünglich so aus: Der Betrieb der Anlage selber – die
Aufnahme, die Registrierung, die Versorgung mit Nahrung und Kleidern,
die Überwachung – wird vom Bund direkt finanziert. Das sind gemäss
Auskunft von Lukas Rieder vom Staatssekretariat für Migration (SEM)
3700 Stellenprozente für 80 Flüchtlinge – pro zwei Flüchtlinge setzt
der Bund im Registrierzentrum einen Vollzeiter ein.
Die Bereitstellung der Liegenschaft ist aber Sache des Baselbiets. Für
die Instandsetzung der Lagerhallen und Umschwung rechnete der Kanton
ursprünglich mit der Investition von rund einer Million Franken. Diese
Zahl wurde gegenüber der BaZ im Januar vor einem Jahr bestätigt, hat
sich aber gemäss Asylkoordinator Rolf Rossi wesentlich erhöht. Zum
einen mussten die billigen, aber brandgefährlichen Ikea-Häuschen
abbestellt werden. An ihrer Stelle entschied man sich für
kostspieligere Einrichtungen. Auch die Brandschutzanlage erwies sich
als teurer. «Zudem waren viele Stromkabel durchschnitten, das
Elektrische musste aufwendiger nachgerüstet werden», sagt Rolf Rossi.
Eine Bauabrechnung liegt aber noch nicht vor.
Jedenfalls mietet der Bund die Gesamtanlage zu einem Preis, in dem
auch Nebenkosten wie Strom, Wasser und Heizöl enthalten sind.
Vorgesehen war, dass diese Kosten über eine Pro-Kopf-und-Tag-Pauschale
in Rechnung gestellt worden wären: Mit einer Pauschale von zehn
Franken in einem über zwei Jahre gefüllten Haus wären so
Bruttoeinnahmen von 3,6 Millionen Franken zusammengekommen. Der Kanton
hätte abzüglich Investitionen und Nebenkosten wohl über eine Million
Franken am Registrierzentrum verdient.
Aber unter diesen Vertragsbedingungen bei der heute
durchschnittlichen Auslastung von 80 bis 100 Personen wäre es für das
Baselbiet zu einem riesigen Verlustgeschäft gekommen. Mit
Bruttoeinnahmen von 730?000 Franken im unterbesetzten
Registrierzentrum wären nicht einmal die Investitionskosten gedeckt
gewesen, geschweige denn die Nebenkosten, die durch den etwas härteren
Winter mit seinen vielen kalten Tagen erst noch höher als erwartet zu
Buche geschlagen haben.
Finanzdirektor Anton Lauber hat jedoch einen für das Baselbiet klugen
Vertrag ausgehandelt. Das Schriftstück, das von ihm per 1. November
2016 unterschrieben und vom Bundesamt für Bauten und Logistik
gegengezeichnet ist, zeigt, dass die Baselbieter genau dieses Risiko
der Unterbelegung auf den Bund abgewälzt haben. Über zwei Jahre lang
bezahlt der Bund eine Pauschale für 500 Personen à 10 Franken. «Der
Bund mietet die Gesamtanlage inklusive Nebenkosten für eine Kapazität
von 500 Personen», heisst es. Und: «Die Miete bemisst sich nach den
tatsächlichen Aufwendungen des Kantons.» Asylkoordinator Rolf Rossi
erklärt die Bedeutung dieses Passus: «Stellt sich heraus, dass diese
Pro-Kopf-Pauschale von zehn Franken nicht reicht, wird der Bund
nachschusspflichtig.»
In Anbetracht der tatsächlich angefallenen Investitionen und
Nebenkosten geht Rossi davon aus, dass sich das Baselbiet zulasten des
Bundes nicht bereichert, aber sicher auch nicht drauflegen wird.
Umgekehrt mietet der Bund eine Infrastruktur, die bis 900 Flüchtlinge
fassen könnte, die aber mit 80 bis 100 Personen bei Weitem nicht
ausgelastet ist.
+++LUZERN
Arbeit für Flüchtlinge: Zu viele Anlaufstellen?
INTEGRATION ⋅ Wenn Firmen Flüchtlinge beschäftigen, gibt es für die
Chefs einige Hürden. Die Regierung klärt auf, welche Anlaufstelle wann
zuständig ist. SVP-Fraktionschef Guido Müller plädiert für eine
einfachere Lösung.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Arbeit-fuer-Fluechtlinge-Zu-viele-Anlaufstellen;art9647,1023430
28-jähriger Eritreer absolviert Kurzpraktikum: Ein Flüchtling haut ab
heute für zentralplus in die Tasten
Vor sechs Jahren hat Tahanur Abdelkader Eritrea verlassen – in Luzern
hat der anerkannte Flüchtling ein neues Zuhause gefunden. In seinem
Heimatland hat er Journalismus studiert, nun absolviert der 28-Jährige
bei zentralplus ein Kurzpraktikum.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5534306/Ein-Fl%C3%BCchtling-haut-ab-heute-f%C3%BCr-zentralplus-in-die-Tasten.htm
(Abzocke von Flüchtlingen)
Anzeige gegen Immobilienfirma
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=28462|526&embedd=false&autoplay=true
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Strafanzeige-gegen-Immobilienfirma;art9647,1022932
+++ZÜRICH
Zürcher Oberländer
Kritik an Asyl-Betreuung
Dübendorf – Die private ORS AG stehe, so Gemeinderätin Tanja Walliser
(SP/Grüne), national wie auch international in der Kritik und gehe
offenbar auch in Dübendorf nicht immer korrekt vor. Walliser hat in
dieser Sache eine Interpellation eingereicht.
Zwar, so Walliser, habe sich die Betreuung der Asylsuchenden in der
Stadt mit viel Engagement von Kirchen, Freiwilligen und Gemeinderäten
verbessert. Dennoch würden sich nun die Hinweise auf Missstände und
Unregelmässigkeiten bei der Betreuung der Dübendorfer Asylsuchenden
mehren.
Walliser fragt deshalb den Dübendorfer Stadtrat unter anderem an,
welche Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden gelten
und ob diese immer eingehalten werden. Sie erkundigt sich, ob der
Stadtrat wisse, dass auf den Betreuungspersonen bei der ORS AG ein
hoher Druck laste und diese oft ungenügend qualifiziert seien. Zudem
will Walliser wissen, ob der Stadtrat Kenntnis über die Verwendung der
Mittel hat, die der ORS AG für die Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung
gestellt werden. Die SP-Gemeinderätin fragt nach den Abzügen von der
Nothilfe Asylsuchender und will wissen, wer in Konfliktfällen
zuständig ist und wohin sich die Bevölkerung bei Fragen zum Thema
Asylsuchende wenden kann. zo
+++SCHWEIZ
Arbeit als Integration: Flüchtlinge werden zu Pflegehelfern ausgebildet
Mit einem neuen Pilotprojekt wollen der Bund und das SRK Flüchtlingen
den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern.
http://www.srf.ch/news/schweiz/fluechtlinge-werden-zu-pflegehelfern-ausgebildet
-> Tagesschau:
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a60e4cb5-bc95-428b-a3d5-4b502f694455
->
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/das-rote-kreuz-bildet-fluechtlinge-zu-pflegehelfern-aus/story/21384002
Schweizer Kulturgut als Integrationsmittel
Mit einer traditionellen Treichlete lancierte das Hilfswerk Heks seine
neue Kampagne. Via Jodel- und Schwinger-Workshop soll der Austausch
zwischen Schweizern und Flüchtlingen gefördert werden.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/schweizer-kulturgut-als-integrationsmittel/story/11431023
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Fluechtlinge-lernen-zu-schwingen-und-zu-jodeln-15733333
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/16116-episode-montag-8-mai-2017#integration-extrem
Linditas Flucht aus dem Kosovokrieg
Der Film «Kein Kinderspiel» porträtiert Flüchtlings-Secondas, die mit
ihren Eltern in die Schweiz gekommen sind. Jetzt ist der Film in Bern
zu sehen. Eine der Porträtierten, Lindita Salihu, erzählt ihre
Geschichte.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/2759/Linditas-Flucht-aus–dem-Kosovokrieg.htm
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=867280116756130&id=166493656834783&substory_index=0
Neue Broschüre zu Sans-Papiers Hausarbeiterinnen erschienen!
Diese Broschüre klärt über die Situation von Sans-Papiers
Hausarbeiterinnen auf, verweist auf die Anlaufstellen, die
Sans-Papiers zu ihrem Recht verhelfen, und zeigt Arbeitgeber_innen
Wege, wie sie bereits unter den heutigen Umständen ihre Verantwortung
wahrnehmen können.
Download:
http://www.sans-papiers.ch/fileadmin/user_upload/Brosch%C3%BCre_khii.pdf
Bestellen: spaz@sans-papiers.ch
Philipp Müller über die Asylpolitik des Bundesrats: «Dümmer gehts nicht mehr»
Für FDP-Migrationsspezialist Philipp Müller ist nicht die
Personenfreizügigkeit das Problem, sondern der Zustrom von Menschen
von ausserhalb der EU. Im Gespräch mit der «Nordwestschweiz»
kritisiert der Ständerat auch die Asylpolitik des Bundesrats.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/philipp-mueller-ueber-die-asylpolitik-des-bundesrats-duemmer-gehts-nicht-mehr-131305219
+++DEUTSCHLAND
Nach Putschversuch: Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland
Hunderte türkische Soldaten und Diplomaten haben nach dem
Putschversuch Asyl in Deutschland beantragt. Nach Informationen von
WDR, NDR und SZ erhielten mehrere nun einen positiven Bescheid – eine
politisch brisante Entscheidung.
http://www.tagesschau.de/inland/tuerkische-soldaten-asyl-103.html
->
http://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/tuerkische-soldaten-erhalten-erstmals-asyl/story/13128957
Sie fuhr zwei Pakistaner von italien nach Deutschland: Bundespolizei
verhaftet Schweizer Schlepperin (56)
Die deutsche Polizei hat an der Grenze zu Österreich eine Schweizerin
festgenommen. Sie soll zwei Männer illegal ins Land geschleust haben.
http://www.blick.ch/news/schmuggelte-sie-zwei-pakistani-ueber-die-grenze-schweizerin-56-in-deutschland-im-knast-id6640969.html
+++MITTELMEER
Zu Gast im Studio Claus-Peter Reisch – Kapitän auf der “Sea Eye”
Lebensrettung vor der Küste Afrikas – die Organisation “Sea Eye” will
dabei helfen. Viele Ehrenamtliche engagieren sich dort, wie zum
Beispiel der Landsberger Claus-Peter Reisch. Er war jetzt zum ersten
Mal als Kapitän auf der “Sea Eye”.
http://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/abendschau/sea-eye-studio-100.html
Mittelmeer: Viele Vermisste nach Untergang von Flüchtlingsboot
Vor der libyschen Küste ist ein überfülltes Schlauchboot gesunken, 80
Menschen werden vermisst. Am Wochenende waren rund 200 Flüchtlinge bei
der Überfahrt ertrunken.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/mittelmeer-fluechtlinge-libyen-bootsunglueck-unhcr
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050290.erneut-fluechtlinge-im-mittelmeer-ertrunken.html
Diffamierung der Lebensretter beenden – Ausbau der Seenotrettung jetzt!
Der Druck auf zivile Seenotrettungsorganisationen steigt täglich.
Während Europa seine Verantwortung zur Rettung von Bootsflüchtlingen
nicht wahrnimmt, sehen diejenigen, die mit unermüdlichem und
couragiertem Einsatz gegen das Sterben vor Europas Toren ankämpfen,
sich mit kriminalisierenden Vorwürfen konfrontiert.
https://www.proasyl.de/news/diffamierung-der-lebensretter-beenden-ausbau-der-seenotrettung-jetzt/
Binnen 48 Stunden 6000 Flüchtlinge aus Mittelmeer gerettet
Innerhalb von 48 Stunden sind rund 6000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer
gerettet worden. An der Aktion waren neben libyschen Fischern, der
italienischen Marine und der EU-Grenzschutzagentur Frontex auch
verschiedene NGOs beteiligt.
http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-mittelmeer-221.html
News comment by the United Nations High Commissioner for Refugees,
Filippo Grandi, on Mediterranean crossings over the weekend
Since Friday, we‘ve seen over 6,000 people crossing the Mediterranean
to reach Italy – bringing the total this year to over 43,000. These
massive arrivals and the fact that more than 1,150 people have either
disappeared or lost their lives while trying to reach Europe since the
beginning of the year show that rescue at sea is as crucial as ever.
http://www.unhcr.org/news/press/2017/5/590f216a4/news-comment-united-nations-high-commissioner-refugees-filippo-grandi-mediterranean.html
+++EUROPA
Wirksamkeit und Funktionsfähigkeit des Hotspot-Konzepts
Die Vorsitzenden der Ausschüsse für Europaangelegenheiten der
nationalen Parla-mente (COSAC) setzten sich 5. und 6. Mai 2017 mit der
Europäischen Migrationsa-genda, namentlich der Umsetzung des
Hotspot-Konzepts zur Steuerung der Migrationsströme, auseinander und
besichtigten in diesem Kontext den seit dem 19. Januar 2016
operationellen Hotspot in Pozzallo. Ausserdem fanden Treffen mit
Mitgliedern der lokalen Behörden sowie mit Vertreterinnen und
Vertretern der mit der Umsetzung des Konzepts betrauten europäischen
Agenturen und denjenigen von internationa-len Organisationen und
Nichtregierungsorganisationen statt.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-eu-efta-del-2017-05-09.aspx
+++TÜRKEI
Türkei will auch Mauer an der Grenze zum Iran bauen
Auch Kampfdrohnen werden an den Grenzen eingesetzt, vorgestellt werden
jetzt auf einer Waffenmesse türkische Kamikazedrohnen
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-will-auch-Mauer-an-der-Grenze-zum-Iran-bauen-3706106.html
+++KESB
Neue Anlaufstelle bei Problemen mit KESB – Schweiz aktuell
Immer wieder kommen Geschichten von Menschen in die Medien, die mit
der KESB im Konflikt sind. Sie können sich seit Anfang Jahr bei der
KESCHA melden, der Anlaufstelle für Kindes- und Erwachsenenschutz.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=b3c8a1e2-18d5-4eaf-a84d-363e96193d24
+++REPRESSION
Kundgebung in Bern: «Kill-Erdogan . . .»-Transparent: Veranstalter
werden nicht belangt
Ein Transparent, auf dem eine Pistole direkt gegen den Kopf des
türkischen Präsidenten Erdogan gerichtet ist, sorgte Ende März für
diplomatische Verstimmung. Die Veranstalter der Kundgebung kommen
ungeschoren davon.
https://www.nzz.ch/schweiz/kundgebung-in-bern-kill-erdogan-transparent-veranstalter-werden-nicht-belangt-ld.1291401
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/erdogantransparent-bleibt-fuer-organisatoren-folgenlos/story/21213049
->
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Kill-Erdogan-Keine-Strafe-fuer-Veranstalter-/story/15862616
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/demo-organisatoren-kommen-ungeschoren-davon
+++KNAST
«Terrorgefahr»: Justiz gegen dringende Operationen
Der Gesundheitszustand des inhaftierten «Mafia-Boss aus Brig» wurde
prekär. Trotzdem verbot die Gefängnisdirektion Operationen.
http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Fortunato-Terrorgefahr-Justiz-gegen-dringende-Operationen
Gefängnisse in Bern setzen auf die elektronische Patientenakte
In Zusammenarbeit mit dem Forensisch-Psychiatrischen Dienst des
Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern hat das Amt für
Justizvollzug in den Regionalgefängnissen Bern, Burgdorf und Thun die
elektronische Patientenakte eingeführt. Die gemeinsam entwickelte
Software-Lösung “EPAplus” erleichtert den Mitarbeitenden der
Gesundheitsdienste der Gefängnisse sowie den behandelnden Ärzten und
Psychiatern die Dokumentation der medizinischen Behandlung, indem
medizinische Informationen einfacher und sicherer dokumentiert,
abgerufen und archiviert werden können. Diese Professionalisierung ist
im komplexen Gefängnisalltag zunehmend wichtiger. Das Amt für
Justizvollzug des Kantons Bern übernimmt in diesem sensiblen Bereich
des Freiheitsentzugs eine Vorreiterrolle. Das Projekt konnte
professionell und unter den Vorgaben des Datenschutzes erfolgreich
abgeschlossen und in den Regelbetrieb übernommen werden.
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2017/05/08/gefaengnisse-in-bern-setzen-auf-die-elektronische-patientenakte.html
->
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2017/05/20170505_1416_nachrichten_aus_derverwaltung#portalnavrrcsubeleme_1080886299
+++POLICE BE
Bottigenstrasse: Grosseinsatz der Polizei in Bern Bümpliz
In Berns Westen läuft derzeit ein Grosseinsatz der Polizei. Ein Haus
wurde von Polizisten umstellt. Es handle sich um dabei um eine
Hilfeleistung der Polizei.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/26643915
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/grosseinsatz-der-polizei-in-buempliz/story/26825752
->
http://www.derbund.ch/bern/nachrichten/PolizeiGrosseinsatz-in-Buempliz/story/28296585
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/person-wehrte-sich-gegen-einsatzkraefte-polizei-stuermt-wohnung-in-buempliz-be-id6642531.html
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/16116-episode-montag-8-mai-2017#polizei-stuermt-wohnblock-in-buemplitz
->
http://www.handelszeitung.ch/politik/bern-verteidigt-vorgehen-bei-kill-erdogan-plakat-1398213
+++ANTIFA
Neonazis bauen Sprengsätze aus “Polenböllern”
Mit Pyrotechnik gegen Ausländer: Die rechte Szene rüstet mit
Sprengstoff aus illegalen Feuerwerkskörpern auf.
https://www.vice.com/de/article/neonazis-bauen-sprengsatze-aus-polenbollern
-> https://jungle.world/artikel/2017/18/das-eichsfeld-ist-explosiv
+++ANTIRA
Traditionsmissbrauch?
Auf dem Holzplättchen am Maitannli steht normalerweise der Name der
Angebeteten. Diese Tradition wurde nun erneut für die Politik
zweckentfremdet.
http://www.telebaern.tv/118-show-news/16116-episode-montag-8-mai-2017/38643-segment-traditionsmissbrauch#traditionsmissbrauch