+++BERN
Asylunterkunft in Burgdorf wird geschlossen
Die Asyl-Notunterkunft Lindenfeld in Burgdorf wird Ende Mai
geschlossen. Sie wird nicht mehr benötigt.
http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/asylunterkunft-in-burgdorf-wird-geschlossen/story/31696168
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/asylnotunterkunft-in-burgdorf-wird-ende-mai-geschlossen/story/14277458
->
www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2017/05/03/burgdorfer-asylunterkunft-lindenfeld-wird-geschlossen.html
+++AARGAU
Zwei Afghanen wandern durch die Schweiz – Tag 3: «Es hat viele Touristen hier»
Die afghanischen Asylsuchenden Hamid und Mohammad haben am 1. Mai ihre
grosse Wanderung durch die Schweiz begonnen. watson publiziert hier
den täglichen Video-Blog über ihre Reise.
http://www.watson.ch/Blogs/Schweiz/147111228-Zwei-Afghanen-wandern-durch-die-Schweiz-%E2%80%93-Tag-3–%C2%ABEs-hat-viele-Touristen-hier%C2%BB
+++BASEL
Sex mit Minderjährigen: Reinach geht in die Offensive
Es stehen Vorwürfe im Raum, die besagen, dass eine Betreuerin des
Reinacher Asylzentrums Sex mit einem minderjährigen Asylsuchenden
gehabt habe. Laut der «Basler Zeitung» versuche die Gemeinde weiterhin
die Vorfälle zu vertuschen. Am Nachmittag nimmt die Gemeinde Stellung
dazu.
http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/reinach-geht-in-die-offensive
->
http://bazonline.ch/basel/gemeinden/ich-bitte-dich-gib-der-polizei-keine-auskuenfte/story/15636416
->
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/reinacher-asylbetreuerin-wird-entlassen-aber-nicht-weil-sie-missstaende-gemeldet-hat-131291130
->
https://telebasel.ch/2017/05/03/gemeinderat-reinach-entlaesst-asylbetreuerin/
->
http://www.tageswoche.ch/de/2017_18/basel/749016/Gemeinde-stellt-Asylbetreuerin-frei-und-geht-gegen-%C2%ABBasler-Zeitung%C2%BB-vor.htm
+++GENF
[Genève] Thé devant des Foyers et Bunkers
Le collectif Perce-frontières qui lutte pour les personnes en exil
vous invite à des thés conviviaux devant des foyers et des bunkers. Le
but de ces thés est de tisser des liens entre les habitant.e.s des
foyers et bunkers et les autres résident.e.s genevoises, de dénoncer
les conditions de vie indignes de vos lieux d’habitation et de
visibiliser vos luttes. Ce sont des moments importants pour briser
l’isolement que leur impose l’Hospice général, la police et l’Etat de
Genève.
https://renverse.co/Geneve-The-devant-des-Foyers-et-Bunkers-1084
+++TESSIN
«Mister Asyl» Antonio Simona: «Wir haben es mit Menschen zu tun, nicht
mit Kartoffelsäcken»
Fast 30 Jahre lang leitete Antonio Simona das Empfangszentrum des
Bundes an der Grenze zu Italien. Jetzt zieht er ein persönliches Fazit
– und kritisiert die Grenzwache.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/mister-asyl-antonio-simona-wir-haben-es-mit-menschen-zu-tun-nicht-mit-kartoffelsaecken-131288845
+++ZÜRICH
Zürich/Winterthur: Widerstand gegen Sozialhilfe-Stopp: Stadträte
fordern Abstimmung
Widerstand gegen den Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenommene:
Nach Organisationen wie dem Roten Kreuz und dem evangelischen
Hilfswerk HEKS wehren sich nun auch der Zürcher und der Winterthurer
Stadtrat gegen den Entscheid des Kantonsrates, die Unterstützung
zusammenzustreichen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/widerstand-gegen-sozialhilfe-stopp-stadtraete-fordern-abstimmung-131290516
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/gegen-das-sparen-auf-kosten-der-auslaender/story/31325755
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/zuercher-stadtrat-will-abstimmung-ueber-sozialhilfestopp/story/24105546
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/zuerich-und-winterthur-wollen-abstimmung-ueber-sozialhilfe-stopp-001730654/
->
https://www.stadt-zuerich.ch/sd/de/index/ueber_das_departement/medien/medienmitteilungen_aktuell/2017/170503a.html
->
https://stadt.winterthur.ch/gemeinde/verwaltung/stadtkanzlei/kommunikation-stadt-winterthur/medienmitteilungen-stadt-winterthur/vorlaeufig-aufgenommene-stadtrat-beantragt-gemeindereferendum
Aufruf: Keine PinkCops an der Zurich Pride 2017
Unter dem Motto „NO FEAR TO BE YOU“ versucht das Zurich Pride Festival
dieses Jahr auf die Situation von LGBT-Geflüchteten aufmerksam zu
machen.
http://antira.org/aufruf-keine-pinkcops-an-der-zurich-pride-2017/
—
https://www.facebook.com/events/1941177066113096
Sonntag, 14. Mai 2017
EINGEGRENZT IN USTER
Aktionstag zur Situation in den Zürcher Notunterkünften
13–17 Uhr Stadtpark Uster, ab 18 Uhr Salon Bastarde (Abendessen & Programm)
In Uster befindet sich eine der fünf Notunterkünfte (NUK) im Kanton
Zürich. Es handelt sich um einen unterirdischen Zivilschutzbunker am
Waldrand, direkt neben der Autobahn und unter einem Schiessstand.
Untergebracht sind hier ca. 60 Männer. Viele von ihnen haben eine
Eingrenzung auf das Gemeindegebiet Uster.
Am Sonntag, den 14. Mai veranstaltet das Bündnis “Wo Unrecht zu Recht
wird…“ gemeinsam mit Bewohnern der NUK Uster einen Aktionstag im
Zentrum der Stadt. Ziel ist es die Bevölkerung von Uster über die
Situation in den Notunterkünften zu informieren und ein gemeinsames
öffentlich sichtbares Zeichen gegen Zwangsmassnahmen und Entrechtung
und für mehr Solidarität und Widerstand zu setzen.
Von 13–17 Uhr sind wir mit einem Infocafé im Stadtpark in der Mitte
der Stadt. Hier kann man sich informieren, austauschen, Kontakte
knüpfen. Dazu gibt es verschiedene Aktionen, Workshops und
Gesprächsrunden:
ab 13 Uhr Experi Theater Performance
13.30 Uhr Roma Jam Session art Kollektiv Detox Dance
ab 14 Uhr Ausweis-Kiosk Workshop / Fussball
14:30 Uhr Notunterkünfte im Kanton Zürich Input & Gespräch
16 Uhr Was können wir tun? Austausch & Vernetzung
Ab 18 Uhr lädt der Salon Bastarde zum Abendprogramm ins Café des
Jugendzentrums frjz (Zürichstrasse 30). Beim gemeinsamen Abendessen
begeben wir uns in ein Potpourri aus Tischreden, kleinen Vorträgen und
künstlerischen Darbietungen rund um das Thema der Grenze.
Aktuelle Infos auf www.salonbastarde.ch
Alle sind herzlich eingeladen am 14. Mai nach Uster zu kommen und sich
am Aktionstag zu beteiligen!
Siehe auch: https://wo-unrecht-zu-recht-wird.ch/de/Aktuell
+++SCHWEIZ
Schnuppersemester: Flüchtlinge erhalten Einblick in Schweizer Uni-Alltag
Studierende an Schweizer Universitäten suchten nach Wegen, wie
Flüchtlinge probeweise eine Universität besuchen könnten, um sich
einen Einblick in den Studienalltag verschaffen zu können. Für viele
Flüchtlinge könnte ein Abschluss dennoch ausser Reichweite liegen,
weil sie die Voraussetzungen zum Studienzugang nicht erfüllen.
http://www.swissinfo.ch/ger/schnuppersemester_fluechtlinge-erhalten-einblick-in-schweizer-uni-alltag/43151412
Bund muss sich vorerst nicht stärker an Asylkosten beteiligen
Der Bund muss nicht zehn Jahre lang für Flüchtlinge und vorläufig
Aufgenommene zahlen. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion aus
dem Ständerat abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2017/20170503161817700194158159041_bsd153.aspx
->
https://www.nzz.ch/schweiz/asylwesen-bund-muss-nicht-alle-kosten-uebernehmen-ld.1290165
->
https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/nichts-mit-weniger-asylkosten-fuer-kantone-philipp-muellers-vorschlag-geht-bachab-131291193
Steigende Asylkosten: Kantone erhöhen Druck auf Bund
Fast zwei Milliarden Franken will der Bund dieses Jahr im Bereich
Migration ausgeben. Ein wichtiger Teil des Geldes fliesst an die
Kantone – aus deren Sicht aber nicht genug. Heute enscheidet der
Nationalrat.
https://www.nzz.ch/schweiz/asylkosten-druck-auf-den-bund-steigt-ld.1289947
Ehemaliger gambischer Minister bleibt in Untersuchungshaft
Dem im Januar festgenommenen Sonko werden Verbrechen gegen die
Menschlichkeit vorgeworfen.
http://www.srf.ch/news/schweiz/ehemaliger-gambischer-minister-bleibt-in-untersuchungshaft
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/sonko-bleibt-in-uhaft/story/28273733
+++DEUTSCHLAND
Flüchtlingskrise: EU erlaubt deutsche Grenzkontrollen für weitere sechs Monate
Deutschland, Österreich und weitere EU-Länder dürfen ihre Grenzen noch
bis November kontrollieren. Zugleich sollen sie die Reisefreiheit
schrittweise wieder einführen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/fluechtlingskrise-eu-kommission-deutschland-grenzkontrolle-verlaengerung-genehmigung
+++MONTENEGRO
Nationalrat genehmigt Polizeiabkommen mit Montenegro
Die Schweiz soll auf Polizeiebene enger mit Montenegro
zusammenarbeiten. Der Nationalrat hat am Mittwoch oppositionslos ein
entsprechendes Abkommen genehmigt. Darüber muss noch der Ständerat
befinden.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2017/20170503152308099194158159041_bsd141.aspx
+++GRIECHENLAND
Was passiert mit den Tausenden Flüchtlingen, die in Griechenland feststecken?
Wir waren auf der Insel Samos und haben die Situation vor Ort dokumentiert.
https://www.vice.com/de_at/article/was-passiert-mit-den-tausenden-fluechtlingen-die-in-griechenland-feststecken
+++MITTELMEER
Seenotretter werden zum Spielball italienischer Innenpolitik
Sizilanischer Staatsanwalt wirft Nichtregierungsorganisationen
Verstrickungen mit Schleppern vor / Helfer wehren sich
Hilfsorganisation wie Ärzte ohne Grenzen oder SOS Méditerranée
erreichen jeden Tag »abscheuliche Anschuldigungen«, weil sie Menschen
aus Seenot retten. Die NGO’s sehen sich für politische Zwecke
kriminalisiert.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1049829.seenotretter-werden-zum-spielball-italienischer-innenpolitik.html
Italien: Strengere Regeln für NGOs im Mittelmeer?
Rom. Nach der Debatte um Vorwürfe gegen Hilfsorganisationen im
Mittelmeer denkt das italienische Parlament über strengere Regeln zur
Kontrolle von NGOs nach, die zur Rettung von Flüchtlingen im Einsatz
sind. Dabei soll vor allem auf transparente Bilanzen der
Organisationen geachtet werden, berichteten italienische Medien.
http://www.wienerzeitung.at/889382
->
http://www.tagesspiegel.de/politik/verdacht-gegen-helfer-kooperation-mit-schleppern-im-mittelmeer/19749688.html
The Production of Disasters in the Mediterranean Sea and its
Contestation. Alarm Phone 6 Week Report, 20th March 2017 – 30th April
2017
https://alarmphone.org/en/2017/05/03/the-production-of-disasters-in-the-mediterranean-sea-and-its-contestation-alarm-phone-6-week-report-20th-march-2017-30th-april-2017/?post_type_release_type=post
Italy: Losing the moral compass: Innuendoes against NGOs which rescue
lives in the central Mediterranean
In the absence of safe and legal routes into Europe, over recent years
hundreds of thousands of refugees and migrants have travelled
irregularly, at considerable risk to their own lives. Rather than
creating an orderly system offering safe avenues for people to reach
Europe, and advocating for the respect and protection of human rights
in countries were conflict, persecution and poverty are displacing
people, European leaders have increasingly focussed on blocking
borders and negotiating with human rights violating governments to
stop them coming.
https://www.amnesty.org/en/documents/eur30/6152/2017/en/
-> Amnesty-Report:
https://www.amnesty.org/download/Documents/EUR3061522017ENGLISH.pdf
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Wie ist das mit der «pfefferscharfen» Umsetzung? Zuger SVP will
Klarheit zu Ausschaffungen
Die SVP Zug fordert in einem Vorstoss, dass die Bevölkerung über die
Ausschaffungs-Praxis des Kantons informiert wird. Sie will damit
Versprechen aus einem Abstimmungskampf überprüfen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5533865/Zuger-SVP-will-Klarheit-zu-Ausschaffungen.htm
Von der Schweiz ausgeliefert – Tortur in Italien
Der «Mafia-Boss aus Brig» schwebt im Gefängnis von Parma in
Lebensgefahr. Nötige Spitalbehandlungen wurden ihm mehrmals verweigert.
upg. Die italienischen Behörden feierten die Verhaftung des damals
53-Jährigen, der in Brig 34 Jahre lang als Flachmaler gearbeitet
hatte, als Erfolg im Kampf gegen die Mafia. Der in den Sechzigerjahren
aus Kalabrien eingewanderte Fortunato M. soll Boss der ‘Ndrangheta
gewesen sein und zwei Morde begangen haben. In der Schweiz wurden alle
laufenden Verfahren eingestellt, doch lieferten ihn die Schweizer
Behörden trotz dürftiger Beweislage im Jahr 2010 schliesslich nach
Italien aus. Dort war er im Jahr 2004 nicht wegen Mordes, sondern
wegen angeblicher Mitgliedschaft in der kriminellen ‘Ndrangheta und
wegen angeblichen Handels mit Waffen und Sprengstoff zu elf Jahren
Gefängnis verurteilt worden. Peter Bodenmann schrieb 2006 in der
Weltwoche: «Einige Indizien sprechen dafür, dass hier ein Flachmaler
zu einem Mafia-Boss aufgeblasen wird, um im Kampf gegen das
organisierte Verbrechen polizeiliche Erfolge melden zu können.»
http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Von-der-Schweiz-ausgeliefert–Tortur-in-Italien
+++FREIRÄUME
Nationalrat will Eigentümer besser vor Hausbesetzern schützen
Hauseigentümer sollen besetzte Häuser auch dann räumen lassen dürfen,
wenn sie nicht sofort auf eine Besetzung reagierten. Der Nationalrat
hat am Mittwoch eine Motion mit diesem Ziel angenommen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2017/20170503185758301194158159041_bsd201.aspx
-> Motion:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=40099
-BE-
Der Zeppelin hebt wieder ab
Rasche Meldung aus der Lorraine: Das Gentrifizierungszentrum Zeppelin
nimmt seinen Betrieb demnächst wieder auf. Endlich wieder eine nette
Bar, kaum einen Steinwurf vom verkehrsberuhigten und politisch
beunruhigten Quartierleben entfernt.
http://blog.derbund.ch/kulturstattbern/blog/2017/05/03/der-zeppelin-hebt-wieder-ab/
Effy 29: «Steine sind keine Argumente. Sie sind Versuche, uns in der
Sprache zu artikulieren, die sie verstehen.»
Nach der Räumung der «Effy 29» und den darauffolgenden Strassenkämpfen
haben wir uns mit einem Teil des Effy-Kollektivs getroffen und uns
über Hausbesetzungen, Stadtentwicklung und Militanz unterhalten.
http://aufbau.org/index.php/online-zeitung/2370-effy-29-steine-sind-keine-argumente-sie-sind-versuche-uns-in-der-sprache-zu-artikulieren-die-sie-verstehen
-LU-
Streit um Bodum-Villa in Luzern – Echo der Zeit
Gilt ein Haus als schützenswert, dann darf man es nicht abreissen.
Doch so eindeutig ist das nicht. Dies zeigt das Beispiel einer
126-jährigen Villa in Luzern. Ihrem Besitzer wird vorgeworfen, er
lasse das Haus absichtlich verlottern, um so den Schutzstatus
auszuhebeln.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=1df7940f-f892-46cd-b20a-6d2a79c99f5d
+++DROGENPOLITIK
55’000 Spritzen abgegeben
DROGEN ⋅ Der Kaktus, Anlaufstelle der Wiler Integrations- und
Präventionsprojekte, händigte im vergangenen Jahr 38 Prozent mehr
Injektionsmaterial aus als im 2015. Die Besucherzahl war seit den
1990er-Jahren nie mehr so hoch.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/wil/55000-Spritzen-abgegeben;art119831,4971758
Hype um CBD Hanf in Bern
Seit Anfang Jahr kann CBD legal erworben werden. Seine beruhigende
Wirkung ist so gefragt, dass einige Läden mit der Nachbestellung
überfordert sind.
http://www.telebaern.tv/118-show-news/16029-episode-mittwoch-3-mai-2017#hype-um-cbd-hanf-in-bern
Hanf floriert
HERISAU ⋅ Die neu eröffnete Hanftheke verkauft Cannabisprodukte aller
Art. Ein Teil davon wird in Wald-Schönengrund produziert.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/Hanf-floriert;art120091,4971785
+++BIG BROTHER
Spionage: Am Gängelband der «Partnerdienste»
Schweizer Geheimdienste stehen erneut in der Kritik. Heikel sind ihre
«Partnerschaften» mit dubiosen ausländischen Agenten.
http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Schweizer-Geheimdienste
+++POLIZEI LU
Schwules Pärchen von Luzerner Polizisten unfair behandelt
GEWALT ⋅ Ein schwules Pärchen ist bei einer Kontrolle in Luzern von
Polizisten nicht fair behandelt worden. Das Bundesgericht hat eine
Beschwerde der beiden teils gutgeheissen. Einer der Männer habe sich
unnötigerweise auf dem Polizeiposten nackt ausziehen müssen. Zudem sei
er unfreundlich geduzt worden.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Schwules-Paerchen-von-Luzerner-Polizisten-zu-hart-rangenommen;art92,1020958
->
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-04-2017-1B_176-2016
+++ANTIFA
Diskriminierung: Künstler wegen antisemitischen Zeichnungen im Wallis
verurteilt
SITTEN – Ein 25-jähriger Mann aus dem Kanton Wallis, der Karikaturen
mit antisemitischen Zügen gezeichnet und online aufgeschaltet hatte,
ist wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Er kassierte eine
bedingte Geldstrafe von 100 Tagessätzen.
http://www.blick.ch/news/schweiz/diskriminierung-kuenstler-wegen-antisemitischen-zeichnungen-im-wallis-verurteilt-id6618625.html
->
http://www.1815.ch/news/vermischtes/news/kuenstler-wegen-antisemitischen-zeichnungen-im-wallis-verurteilt-20170503124615/
—
Le Nouvelliste 03.05.2017
Dessinateur condamné pour discrimination raciale
Justice – Ce jeune Valaisan avait publié des dessins antisémites sur
la Toile et les réseaux sociaux.
Gilles Berreau
Le dessinateur valaisan, qui publiait des dessins sous le pseudonyme
d’Artiste mal pensant, vient d’être condamné par la justice valaisanne
pour discrimination raciale. Ces dessins lui avaient déjà valu d’être
exclu de l’école professionnelle d’art contemporain (EPAC) de Saxon.
Cette fois, c’est le Ministère public qui frappe.
L’ex-étudiant chablaisien âgé de 25 ans a été condamné à une peine
assez lourde de cent jours-amende, car il assume ses actes et n’a pas
exprimé de regret. Il bénéficie néanmoins obligatoirement d’un sursis
(deux ans), son casier judiciaire étant vierge. Toutefois, il devra
payer une amende de 200 francs. Le dessinateur n’a pas fait recours
contre sa condamnation qui est définitive.
Dénoncé par le Cicad
La justice avait été alertée en mai 2016 par la Coordination
intercommunautaire contre l’antisémitisme et la diffamation (Cicad)
qui avait déposé plainte et dévoilé une série de dessins et
commentaires publiés sur internet par le condamné entre 2015 et 2016.
Parmi ces documents, on trouve notamment un dessin publié sur Twitter.
Selon le Ministère public, il montrait «un juif caricatural muni d’un
brassard israélien en train d’injecter une dose d’immigration
clandestine en Europe».
Et la justice d’ajouter: «La légende énonce ironiquement qu’il ne
s’agit pas d’une caricature antisémite.»
Deux mois plus tard, sur Facebook, le Valaisan représente des
chauves-souris, selon les poncifs habituels, avec encore des phrases
stigmatisantes.
L’an dernier, il dessine sur Facebook et Twitter un personnage et
lance une sorte d’avertissement: «Quand le vent tourne, ça finit mal
pour eux.»
Treize dessins et commentaires incriminés
Au total, la justice a retenu treize dessins ou commentaires. Pour
elle, «tous les dessins et commentaires faisant passer le message de
juifs conspirateurs et manipulateurs mal intentionnés des partis, de
la justice, de la situation internationale, faisant référence au lobby
juif, au complot juif, tombent sous le coup de l’article» du code
pénal punissant la discrimination raciale.
Et la loi réprime aussi «les dessins et commentaires qui appellent les
gens à ne pas se laisser faire et à réagir contre les influences
néfastes des juifs, à leur faire subir les persécutions qu’ils ont
déjà subies».
Tant le condamné que son avocat, Me Jean-Luc Addor, n’ont pas tenu à
s’exprimer sur ce dossier.
–
Ses fréquentations politiques
Certains dessins de ce Valaisan s’en prenaient régulièrement aux
juifs, mais aussi aux migrants et à la gauche. Ils étaient souvent
relayés par des figures de l’extrême droite française. Une
reconnaissance qui faisait dire l’an dernier au Cicad qu’Artiste mal
pensant avait «réussi à se placer en pole position des dessinateurs
complotistes du pays».
Ce Chablaisien était aussi connu pour avoir dessiné pour les jeunes
UDC valaisans. Il était aussi apparu aux côtés d’élus de l’UDC lors de
manifestations officielles, mais n’est pas membre du parti. Son
coprésident Jérôme Desmeules déclarait l’an dernier: «Ni moi, ni l’UDC
ne partageons ses thèses antisémites.»
Mais cette année encore, lors des récentes élections cantonales, le
jeune dessinateur a été vu au stamm cantonal de l’UDC à Sion.
Interrogé sur la condamnation du dessinateur, ses liens avec l’UDC et
le fait qu’il soit défendu par le conseiller national Jean-Luc Addor,
l’autre coprésident de l’UDCVr, Cyrille Fauchère, indiquait mardi: «Je
ne commente pas des informations qui concernent une personne n’étant
pas membre de notre parti.»
GB
–
Conférence et table ronde comme réaction
L’école professionnelle des arts contemporains (EPAC) et la commune de
Saxon ont organisé hier soir une conférence et une table ronde sur «la
discrimination à l’ère des réseaux sociaux» avec notamment Stéphane
Koch. Une idée qui est née suite à l’expulsion de l’étudiant de l’école.
Selon le président de Saxon, Christian Roth, «le cataclysme de la
situation causée par l’artiste mal pensant leur a pété à la gueule (!)
avec des propos et des idées qui couvent et se radicalisent à côté de
chez nous». Mais, dit-il, en quelques heures, l’EPAC est passée du
statut d’impuissante à celui de conquérante pour combattre et
désamorcer «ces comportements inhumains» en organisant notamment ce
débat. Patrizia Abderhalden, directrice de l’école: «L’EPAC est une
école apolitique, à vocation internationale et ouverte au monde. Il
n’y avait aucune raison qu’un de ses éléments parte ainsi vers
l’extrême droite. Nous ne pouvions pas associer notre établissement à
ce regard du monde.» LS/JW
—
Demo: Pegida blockieren 3.0
Nach zwei erfolglosen Versuchen probiert PEGIDA es ein drittes Mal, in
Basel ihre menschenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Der
unbelehrbare Hetzer Tobias Steiger hat auf Facebook zu einer
„Sprüh-Aktion“ für den Samstag, 6. Mai 2017 um 14.00 Uhr an der
Heuwaage aufgerufen. Seine Kreidesprüche wurden von der Stadt verboten
(siehe die Badische Zeitung ) doch es ist dennoch möglich, dass Tobias
mit einer Handvoll anderer Rassist/innen einsam am Besammlungsort
stehen wird. Wir müssen also mit einer Aktion rechnen.
http://antira.org/demo-pegida-blockieren-3-0/
+++FRÜHER WAR ALLES BESSER
Bund 02.10.1996
«Offene Dealerszene» auf Grosser Schanze: Die Polizei will
durchgreifen – und dann?
Drogenszene / Es ist immer dasselbe: Drogenszenen werden vertrieben
und finden alsbald neue Treffpunkte. So hat sich auf der Grossen
Schanze eine Dealer-Szene etabliert, die dank hohem Organisationsgrad
und sehr flexiblen Geschäftsmethoden Drogenfahnder austrickst. Die
Polizei will jetzt vermehrt Kontrollen und Razzien durchführen. Doch
sie weiss: Mehr als eine neuerliche Verlagerung wird ihre
«Sisyphusarbeit» kaum bewirken.
Rudolf Gafner
Manchmal sind es nur drei, meist aber um die 20 und in Spitzenzeiten
gar bis zu 50 Personen, die gemäss Polizeierkenntnissen auf der
Grossen Schanze, dem Campus der Universität Bern, Drogen anbieten,
vermitteln und verkaufen. Von einer neuen offenen Drogenszene will der
Chef des Betäubungsmitteldienstes der Stadtpolizei, Hansjakob Peter,
nicht sprechen, denn konsumiert werde auf der Uni-Terrasse kaum,
jedenfalls nicht harte Drogen. Eher eine Art «offene Dealerszene» sei
es, die sich in den letzten Monaten in der verwinkelten Nische hinter
dem «Café Parkterrasse» installiert habe. Gehandelt werde vorwiegend
Kokain, aber in kleinerem Umfang auch Heroin und Cannabis.
Dass sich auf der Uni-Terrasse «ein Teil der Szene zu organisieren
versucht», wissen auch Karin Genge-Christen, Sachbearbeiterin für
Drogenfragen im Berner Jugendamt, und Fritz Brönnimann,
Geschäftsleiter-Stellvertreter der Drogenberatungsstelle Contact. Die
Entwicklung auf der Grossen Schanze wurde im Ausschuss der städtischen
Fachkommission für Drogenfragen bereits erörtert und soll «demnächst
vertieft diskutiert» werden, wie Genge-Christen auf Anfrage sagte.
Sehr direkt betroffen vom New Deal auf der Schanze ist Alfred E.
Burkard, Wirt des «Parkterrasse»-Cafés: Viele seiner Stammgäste
bleiben weg, «aus Angst», so dass Burkard bis zu 50 Prozent weniger
Umsatz macht als gewohnt.
Polizei setzt mehr Druck auf
Die Polizei schaut dem Treiben schon jetzt nicht tatenlos zu: Die
blaugekleideten Beamten der Sondereinheit «Krokus» – die dafür besorgt
sind, gemäss gemeinderätlichem Auftrag die Neubildung offener
Drogenszenen zu verhindern – patroullieren täglich auch über die
Uni-Terrasse, und seit Mitte Juli hat die Polizei mehrmals Razzien und
Personenkontrollen durchgeführt, um «Erkenntnisse zu gewinnen» und
Dealer zu verunsichern – mit bescheidenem Erfolg. Nun plant die
Polizei, «ihre Aktivitäten in nächster Zeit zu intensivieren», wie
Drogenfahnder-Chef Peter und der Chef der Kriminalpolizei, Michael
Perler, gestern im Gespräch mit dem «Bund» sagten.
Flink, schnell und aggressiv
Leichtes Spiel hat die Polizei dabei nicht, denn die Drogenhändler von
heute, gerade auch jene auf der Uni-Terrasse aktiven, «wissen sehr
gut, wie sie das System austricksen können», wie Peter verrät. Der
Dealer der 90er Jahre kennt Gesetze und ihre Lücken, er führt nur
kleinste Mengen an Drogen mit sich und «bunkert» Reserven in
Verstecken, er operiert hochflexibel, sehr flink und blitzschnell,
vereinbart am einen Ort den Handel und führt ihn am andern aus, ist
ausgerüstet mit Natel und Pager und agiert äusserst mobil. Die Dealer
auf der Grossen Schanze, von denen viele im Asylverfahren stünden und
die wenigsten selber süchtig seien, hätten sich straff organisiert,
seien häufig in mehreren Städten abwechselnd aktiv und fielen durch
eine früher in Bern kaum gekannte Aggressivität auf; sei es, dass sie
Beamte angriffen, sei es, dass sie sich durch «halsbrecherische
Flucht» einer Kontrolle entziehen wollten. Anfang September wurden
zwei Beamte bei einer Kontrolle verletzt, und ein 18jähriger
mutmasslicher Drogenhändler zog sich einen Beinbruch und eine
Gehirnerschütterung zu, als er, um der Polizei zu entkommen, über die
Mauer sprang und 13 Meter tief auf die Bahnhofvorfahrt stürzte.
Erschwert werden Polizeieinsätze zudem dadurch, dass die Grosse
Schanze «für Dealer ein Super-Gebiet» ist, wie Peter sagt: Büsche,
hinter denen man sich verbergen kann, Lifte und Treppen sowie das
offene Gelände bieten viele Fluchtwege. Anrückende Polizisten wiederum
würden schon von weitem erkannt, worauf die Szene sofort zerstiebe, um
sich nach dem Abzug der Polizei ebenso rasch wieder zu formieren,
weiss Peter.
Die Karawane zieht weiter
Die Entwicklung auf der Grossen Schanze ist exemplarisch für die
«Wanderungsbewegungen» der Szene. Als 1985 die offene Szene von der
Münsterplattform vertrieben wurde, fand sie sich alsbald auf der
Kleinen Schanze unweit des Bundeshauses wieder, und als das Schänzli
1990 geräumt wurde, «zügelte» die Szene in den Kocherpark. Seit der
Kocherpark-Schliessung Ende März 1992 gibt es zwar keine konzentrierte
offene Drogenszene mehr, dafür wird der Handel seither an wechselnden
Orten in der Innenstadt abgewickelt. Als die Polizei im Frühling 1996
auf die Grosse Schanze aufmerksam wurde, galt ihre Sorge noch einer
«ausgeprägten Haschszene» sowie einigen Fällen von Handel mit Ecstasy.
Nachdem die Polizei den von Schwarzafrikanern dominierten Kokainhandel
in der Aarberger- und in der Neuengasse durch mehrere Einsätze
erschwert hatte, verlagerte sich dieser Markt ab Anfang Mai auf die
Uni-Terrasse.
Auch weicher Markt zügelt
Für weitere Bewegung sorgte im Juni die Vertreibung der Cannabis-Szene
von der Bundesterrasse. Im Gegensatz zur harten Drogenszene, die seit
der Kocherpark-Räumung durch die Stadt getrieben wird, wurde der
offene Markt für Haschisch und Marihuana auf der Bundesterrasse zwar
durch regelmässige Polizeieinsätze gestört, jedoch nicht konsequent
aufgelöst. Nachdem aber der Bund die Stadt Bern aufgefordert hat, ums
Bundeshaus für Ordnung zu sorgen, wurden die «Kiffer» anlässlich der
diesjährigen Sommersession der eidgenössischen Räte ebenfalls
vertrieben. Dadurch kam es vorübergehend zu einer Situation, vor der
Drogenfachleute immer warnen: Erstmals seit der Kocherpark-Räumung
verschmolz der Markt für weiche Drogen mit dem harten Drogenmarkt,
indem ein Teil der vertriebenen Haschisch-Szene von der Bundesterrasse
ebenfalls auf die Grosse Schanze auswich. So boten insbesondere einige
Schwarzafrikaner harte wie auch weiche Drogen an. Diese Feststellung
ist nach Erkenntnissen der Polizei aber bereits wieder überholt.
Vielmehr gebe es Hinweise dafür, dass sich der Hasch-Markt nun im
Gaswerkareal einrichte, sagte Peter dazu.
«Was wir erleben, ist nichts anderes als purlautere Marktwirtschaft»,
meint Fritz Brönnimann vom Contact: Wo Angebot und Nachfrage vorhanden
seien, entstünden Märkte, und dadurch entstünden Marktplätze. Die
Drogenszene habe auf ihre wiederholte Vertreibung mit der Entwicklung
grosser Mobilität reagiert, und wenn sie nun von der Grossen Schanze
vertrieben würde, dann würde sie sich anderswo neu einrichten. «Daran
werden auch Innenstadt-Sperrzonen nichts ändern», denkt Brönnimann.
Auch Genge-Christen vom Jugendamt meint, dass eine neuerliche
Vertreibung das Problem nur an einen anderen Ort verlagern würde. Den
Auftrag der Stadtregierung, keine neue offene Drogenszene zuzulassen,
hält Genge-Christen «nur schwer für durchsetzbar», denn: «So wie ich
es sehe, hatten wir auch nach der Kocherpark-Schliessung immer eine
offene Drogenszene in Bern, nur verschiebt sie sich unter dem Druck
der Vertreibung dauernd.»
Ein kleiner Erfolg
Der Auftrag an die Polizei sei von Gesetzes wegen und vom
Gemeinderatsbeschluss her klar, wenden Peter und Perler ein: Offene
Szenen werden nicht geduldet, und das geltende Betäubungsmittelgesetz
unterscheidet nicht zwischen harten und weichen Drogen. Es sei zwar
richtig, dass die Szene seit der Kocherpark-Räumung nicht kleiner
geworden sei – sie sei aber auch nicht grösser geworden, was doch
immerhin ein kleiner Erfolg sei.
Dass die Polizei die Szene aber nicht zerschlagen wird, auch wenn sie
nun vermehrt auf der Grossen Schanze eingreifen will, ist
Drogenfahnder Peter und Kriminaler Perler ebenfalls wohl bewusst. «Es
ist wie eine Pfütze», sagt Perler, «man tritt hinein, das Wasser
spritzt auseinander – und fliesst gleich wieder zusammen.»