HERAUS ZUM 1. MAI!
Demo am 1. Mai: 9:30 Uhr * Helvetiaplatz, Zürich * Treffpunkt beim grossen roten Ballon.
Gleiche Rechte für alle Menschen zu wollen, scheint zurzeit nicht gerade in Mode. Marine Le Pen (FN) und Frauke Petry (AfD) fordern beide – ganz im Sinne der SVP – einen Inländervorrang. Und Liberale und „Fortschrittliche“ aller Art zeigen sich zwar angesichts des geplanten Mauerausbaus zwischen den USA und Mexiko schockiert. Wenn aber an den EU-Aussengrenze jeden Tag Menschen ertrinken und die Balkanroute mit Zäunen und Stacheldraht dichtgemacht wird – kurz: wenn Europa genau dieselbe Politik umsetzt – scheint alles in Ordnung zu sein.
Gefunden auf Feministisch-antikapitalistischer Block am 1. Mai in Zürich
Auch sonst hält sich der Widerstand in Grenzen. Es fehlt der Druck, dass sich am rassistischen Migrationsregime der Schweiz endlich etwas ändern muss. Es wird dabei munter eingeschränkt, gekürzt und gestrichen, wenn es um diejenigen Menschen geht, die bereits hier sind. Für die liberale Operation Libero sind die, die kommen, in erster Linie Arbeitskräfte und sollen sich auch so verhalten. Die Sozialdemokratie beteiligt sich eifrigst an der Verwaltung des Elends. Im Kanton Zürich ist SP-Regierungsrat Mario Fehr dafür verantwortlich, dass Menschen eingegrenzt in Bunkern leben müssen; dass auch für vorläufig Aufgenommene keine Sozialhilfe, sondern nur Asylfürsorge bezahlt wird; und dass abgeschoben wird, so oft es nur geht.
* Die scheinbar einfache Antwort auf gesellschaftliche Probleme *
Man könnte jetzt einwenden, dass dies schon lange so passiert und die Beteiligung der SP an der Exekutive nun ja mittlerweile auch schon einige Jahrzehnte währt. Und doch ist seit der Weltwirtschaftskrise 2007/2008 eine deutliche Verschärfung der Rhetorik und des allgemeinen politischen Klimas gegenüber Migrant*innen zu erkennen. Europaweit und auch in den USA übertreffen sich rechtspopulistische Kräfte gegenseitig mit immer fremdenfeindlicheren Parolen. In Ungarn und Polen sind diese Kräfte bereits an der Macht. In Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben sie erschreckenden Zulauf. Sie geben scheinbar einfache Antworten auf gesellschaftliche Probleme und auf die konstanten Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Die Argumentation ist dieselbe, egal ob in den USA, in der Schweiz oder in Frankreich: Die Herkunft müsse wieder entscheidend sein, dann gehe es den Menschen wieder besser. America First, Inländervorrang, priorité nationale. Die wirtschaftliche Krise soll so mit einer Spaltung der Gesellschaft gelöst werden. Eine Spaltung in solche mit angeblich „natürlichem“ Anrecht und solche, die zu spät dazugestossen sind. Dabei ist das Ausschlusskriterium durchaus wandelbar. Vor einigen Jahrzehnten waren es in der Schweiz Italiener*innen, dann Menschen aus ex-Jugoslawien und heute insbesondere Personen aus Nordafrika oder dem Nahen Osten.
* Gemeinsam mit Betroffenen Perspektiven entwickeln *
Dass die Hetze unter anderem dazu dient, vor den wahren Problemen abzulenken und die wirklich Verantwortlichen unbehelligt zu lassen, zeigen die Debatten um Minarett- und Burkaverbote. Hier werden gesellschaftlich irrelevante Phänomene hochstilisiert und zu Grundsatzfragen eines kulturellen Aufeinandertreffens gemacht. Wir müssen uns mit aller Kraft gegen diese islamfeindlichen Kampagnen wehren. Und wenn uns bürgerliche Feminist*innen weismachen wollen, dass die Kopftücher frauenunterdrückend seien und deshalb verboten gehören, dann müssen wir umso mehr denjenigen Menschen zuhören, die es genau wissen müssen: Diejenigen die Kopftücher tragen, oder eben nicht, und die diese Entscheidung individuell getroffen haben.
Gleiches gilt für viele weitere Fragen. Anstatt uns wie die SP an der Verwaltung des Elends in Flüchtlingsunterkünften und Asylzentren zu beteiligen, müssen wir gemeinsam mit Migrant*innen Perspektiven und Forderungen entwickeln und unabhängig von ihren Aufenthaltsgenehmigungen oder ihren Stimmrechtsausweisen für unsere gemeinsamen Rechte und unsere Würde einstehen.
* DARUM: HERAUS ZUM 1. MAI! *
Feministisch-antikapitalistischer Block am 1. Mai in Zürich
Demo am 1. Mai: 9:30 Uhr
Helvetiaplatz, Zürich
Treffpunkt beim grossen roten Ballon.