+++BASELLAND
Neues Bundesasylzentrum: Kantone Aargau und Baselland liefern sich ein
Wettrennen im Schneckentempo
Entweder muss der Kanton Baselland oder der Kanton Aargau ein
Bundesasylzentrum stellen. Doch es harzt, auch weil der Bund die
Regeln nicht lockern will.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/neues-bundesasylzentrum-kantone-aargau-und-baselland-liefern-sich-ein-wettrennen-im-schneckentempo-131231971
+++SOLOTHURN
Pflegefamilien für minderjährige Asylsuchende gesucht
98 minderjährige Asylsuchende leben ganz alleine ohne Eltern im Kanton
Solothurn. Doch derzeit fehlen Pflegefamilien, die sie aufnehmen.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/pflegefamilien-fuer-minderjaehrige-asylsuchende-gesucht-131231444
+++WALLIS
Brand | Eine Person in Lebensgefahr
Feuer in einer Zelle des Ausschaffungsgefängnis in Granges
Am Sonntagvormittag ist nach einer starken Rauchentwicklung in einer
Zelle des Ausschaffungsgefängnis in Granges ein Brandalarm ausgelöst
worden. Eine Person wurde durch das Feuer verletzt.
http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/feuer-in-einer-zelle-des-ausschaffungszentrums/
+++ZÜRICH
«Weil sonst niemand hinsieht »
Die BewohnerInnen der Notunterkünfte hätten ein so gutes Netz von
UnterstützerInnen, sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr an der
Pressekonferenz vom 17. März, dass alle die Rechtshilfe bekämen, die
sie bräuchten. Wer leistet diese Unterstützung eigentlich? Unterwegs
mit Rosa von der Autonomen Schule Zürich.
http://www.pszeitung.ch/weil-sonst-niemand-hinsieht/
+++SCHWEIZ
NZZ am Sonntag 16.04.2017
Fast jeden Tag ein Polizeieinsatz
Zahl der Eskalationen in den Bundesasylzentren hat sich innert einem
Jahr verdoppelt
Die Polizei ist letztes Jahr 315-mal in ein Asylzentrum des Bundes
ausgerückt. Ein Grund sind religiöse Auseinandersetzungen unter den
Asylsuchenden.
Lukas Häuptli
2016 ist es in den Bundesasylzentren zu 1145 Zwischenfällen gekommen,
bei denen die Lage zu eskalieren drohte. In rund 70 Prozent der Fälle
konnten private Sicherheitsleute, die in den Zentren arbeiten, die
Situation wieder beruhigen. In den restlichen rund 30 Prozent aber
mussten sie zur Intervention die Polizei beiziehen. Das geschah
315-mal – oder fast einmal täglich. Die Zahlen sind den
Controlling-Berichten zu den Asylzentren zu entnehmen, die das
Staatssekretariat für Migration (SEM) vierteljährlich erstellen lässt.
Zu den Eskalationen werden alle Zwischenfälle in den Zentren gezählt,
bei denen die Sicherheitsleute aktiv werden müssen; das könne von
einer «lautstarken Diskussion während der Nachtruhe» bis zu
«körperlichen Auseinandersetzungen» gehen, sagt SEM-Sprecher Lukas
Rieder.
2016 ist es in den Zentren zu einem «erhöhten Aggressions-Ausmass»
gekommen, wie es im Bericht zum vierten Quartal des letzten Jahres
heisst. Erhöht deshalb, weil 2015 die Zahlen der Eskalationen und
Polizeieinsätze deutlich tiefer waren; sie lagen bei 531
beziehungsweise 226. Die Entwicklung erstaunt vor allem deshalb, weil
2015 rund 40 000 Asylsuchende in der Schweiz ein Gesuch stellten, 2016
dagegen nur rund 27 000.
«Übermässig» Alkohol
Das Staatssekretariat für Migration führt die Zunahme der
Zwischenfälle auf verschiedene Gründe zurück: erstens auf «ungünstige
Konstellationen von Herkunftsländern» der Asylsuchenden», zweitens auf
«übermässigen Alkoholkonsum» und drittens auf «unkooperative und
renitente Verhaltensweisen» der Gesuchsteller. Was aber heisst
«ungünstige Konstellationen von Herkunftsländern»? «Zu
Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen können
divergierende Glaubensrichtungen, ethnische Differenzen sowie
politische und kulturelle Ansichten führen», sagt SEM-Sprecher Lukas
Rieder.
Die Zahlen der Eskalationen und Polizeieinsätze im letzten Jahr liegen
auch weit über den Richtwerten, die das Staatssekretariat für
Migration selbst gesetzt hat. Diese betragen 186 und 89. Das heisst:
2016 kam es in den Asylzentren zu sechsmal so vielen Eskalationen und
zu dreimal so vielen Polizeieinsätzen, wie die Zielwerte vorgeben.
«Weil sich Zahl und Struktur der Bundesunterkünfte geändert haben,
sind diese Richtwerte heute nicht mehr vollständig vergleichbar und
stehen deshalb zur Prüfung an», sagt Rieder dazu. Auch die Lage in den
Asylzentren werde laufend überprüft. «Aus den Lagebeurteilungen und
Einschätzungen werden die Sicherheitsmassnahmen angepasst. Das SEM
reagiert wenn nötig innert Stundenfrist.»
Verschiedene Asylorganisationen haben in der Vergangenheit darauf
hingewiesen, dass es in den Bundeszentren mehr Beschäftigungsprogramme
für Asylsuchende brauche. Das sei die einfachste Art, um Problemen
vorzubeugen. In den Controlling-Berichten heisst es dazu aber einzig:
«Die Beschäftigungs-Stunden der Asylsuchenden konnten gesteigert
werden.» Zurzeit werde die entsprechende Kennzahl in den
Controlling-Berichten überarbeitet, weil sie die tatsächliche
Beschäftigung der Gesuchsteller nur ungenau abbilde.
Sinkende Auslastung
Letztes Jahr waren sieben ständige Asylzentren des Bundes in Betrieb,
und zwar in Zürich, Basel, Bern, Kreuzlingen (TG), Altstätten (SG),
Chiasso (TI) und Vallorbe (VD) (vgl. Karte). Zusammen mit den
temporären Unterkünften des Bundes boten sie Platz für rund 4000
Asylsuchende. Weil 2016 deutlich weniger Personen Asylgesuche stellten
als im Vorjahr, waren die Bundeszentren nicht vollständig belegt; die
Auslastung lag bei 68 Prozent. Deshalb sind in der Zwischenzeit mehr
als 1000 Plätze in temporären Unterkünften wieder geschlossen worden.
Im Rahmen der grossen Asylreform, welche die Stimmberechtigten im
letzten Juni angenommen haben, ist der Ausbau der Plätze in den
Bundeszentren auf 6000 geplant. Zu diesem Zweck sind nicht weniger als
17 neue Zentren geplant (vgl. Karte). Anfang April hat das SEM die
vorgesehenen Standorte bekanntgegeben; seither können sich Bevölkerung
und Standortgemeinden in einer Anhörung zu den Plänen des Bundes
äussern. Es ist absehbar, dass es in verschiedenen Orten zu Widerstand
kommt, unter anderem in Lyss (BE), Schwyz oder Turtmann (VS).
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/mehr-eskalationen-in-asylzentren-fast-taeglich-ein-polizeieinsatz-id6536488.html
+++TSCHECHIEN
Flüchtlinge: Tschechien will EU-Flüchtlingsquoten nicht erfüllen
Zwölf und keiner mehr: Die Regierung in Prag will keine Menschen mehr
aus den Unterkünften in Italien und Griechenland aufnehmen. Der Grund
seien Sicherheitsbedenken.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/fluechtlinge-tschechien-aufnahme-verteilung
+++MITTELMEER
Sieben Flüchtlinge auf behelfsmäßigen Booten im Mittelmeer tot aufgefunden
Von behelfsmäßigen Fluchtbooten vor der libyschen Küste sind am
Osterwochenende sieben Menschen tot geborgen worden, darunter ein
achtjähriger Junge. Das gab die Hilfsorganisation Moas am Sonntag
bekannt. Die steigende Zahl von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer bringt
auch zivile Helfer in Not: Die deutsche Organisation Jugend Rettet
setzte wegen der akuten Überlastung ihres Rettungsschiffes einen
Notruf für hunderte Flüchtlinge ab.
https://www.afp.com/de/nachrichten/26/sieben-fluechtlinge-auf-behelfsmaessigen-booten-im-mittelmeer-tot-aufgefunden
MAYDAY – Europe causes Maritime Drama to unfold on Easter, Iuventa
urgently requests assistance
Over this Easter weekend, we witnessed countless maritime emergencies
unfold in the Central Mediterranean Sea. Thousands of people remain in
situations of acute distress as European actors fail to support the
large-scale Search and Rescue operations carried out by the NGOs.
https://alarmphone.org/en/2017/04/16/mayday-europe-causes-maritime-drama-to-unfold-on-easter-iuventa-urgently-requests-assistance/
Flüchtlingsrettung Deutsches Rettungsschiff auf Mittelmeer in Seenot
Das private Rettungsschiff Iuventa ist in Seenot geraten. Die Retter
berichten von einer beispiellosen Notsituation. „Wir sind komplett
manövrierunfähig, weil so viele Personen an Bord sind“, so eine
Sprecherin.
http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/fluechtlingsrettung-deutsches-rettungsschiff-auf-mittelmeer-in-seenot-a-1261598
->
http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-deutsches-rettungsschiff-im-mittelmeer-in-seenot-a-1143531.html
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1048196.mittelmeer-rettungsschiff-in-seenot.html
-> http://orf.at/stories/2387653/
->
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/mittelmeer-fluechtlinge-libyen-italien-rettung
Überlebenskampf im Mittelmeer – Tausende Flüchtlinge in Seenot: «So
noch nicht da gewesen»
Bilder schiffbrüchiger Migranten sind beinahe alltäglich. Doch derzeit
eskaliert die Lage vor Libyen, sagen Helfer.
http://www.srf.ch/news/international/tausende-fluechtlinge-in-seenot-so-noch-nicht-da-gewesen
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1048196.mittelmeer-rettungsschiff-in-seenot.html
Migration aus Libyen: Exportverbot für Schlauchboote führt zu
waghalsigeren Fluchten
„Die Migrationspolitik der Europäischen Union sorgt für das Ertrinken
von zehntausenden Geflüchteten im Mittelmeer. Ein Exportverbot für
Schlauchboote ändert daran nichts. Würde der zynische Vorschlag
umgesetzt, zwänge dies Geflüchtete zu noch waghalsigeren Überfahrten“,
kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej
Hunko eine Antwort der Bundesregierung.
http://www.andrej-hunko.de/presse/3529-migration-aus-libyen-exportverbot-fuer-schlauchboote-fuehrt-zu-waghalsigeren-fluchten
+++FREIRÄUME
Runder Tisch und Bonussystem gegen Wohnungsnot
Die Räumung der besetzten Liegenschaft an der Türkheimerstrasse
schlägt weitere Wellen. Nachdem die SP vom Kanton die Prüfung eines
Modells zur Handhabung von Besetzungen fordert, zeigt sich die FDP
empört über den Vorschlag der Sozialdemokraten. Nun meldet sich auch
die Grünliberale Partei mit einem Vorschlag.
https://telebasel.ch/2017/04/16/runder-tisch-und-bonussystem-gegen-wohnungsnot/?channel=105100
+++BIG BROTHER
Bund vereitelt chinesischen Spionage-Deal
Über eine Tarnfirma wollten Chinas Behörden an Schweizer
Überwachungssoftware gelangen. Offenbar in letzter Minute schaltete
sich das Seco ein.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/bund-vereitelt-chinesischen-spionagedeal/story/12432281
->
http://www.blick.ch/news/politik/schnueffelsoftware-bund-stoppt-spionagedeal-mit-china-id6535590.html
+++POLICE LU
Schwerer Vorwurf an Luzerner Polizisten
BEZIRKSGERICHT ⋅ Erneut steht ein Luzerner Polizist in der Kritik. Er
soll eine Frau während eines Einsatzes ins Gesicht geschlagen und als
«Hure» beschimpft haben. Doch das angebliche Opfer muss sich auch
selbst vor Gericht verantworten.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Schwerer-Vorwurf-an-Luzerner-Polizisten;art9647,1009873