+++BERN
Integration an die Hand nehmen: JA zur Asylsozialhilfe
Alleinreisende minderjährige Flüchtlinge benötigen rasche Integration.
Unter dem Motto «Die Integration an die Hand nehmen» kämpfen deshalb
die Berner Jungparteien Juso, Junge Grüne, Junge Grünliberale,
Jungfreisinn und Junge BDP gemeinsam mit Operation Libero Bern für die
Annahme des Asylsozialhilfekredits am 21. Mai.
https://www.operation-libero.ch/de/medien/2017-04-10-integration-an-die-hand-nehmen-ja-zur-asylsozialhilfe
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/fuenf-jungparteien-befuerworten-asylsozialhilfekredit/story/28712445
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/jungparteien-werben-fuer-ja-zu-asylsozialhilfekredit/story/23690439
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Fraktion SVP “Villa
Zähringerstrasse 22 als Asylunterkunft – offene Fragen zum Vorgehen
der Stadt II”
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-10-april-2017/interpellation-fraktion-svp-villa-zahringerstrasse.pdf/download
+++LUZERN
Opposition aus dem Luzerner Exil
IRAN ⋅ Mahdi Rezaei-Tazik ist vor 12 Jahren aus der Islamischen
Republik geflüchtet. Heute lebt er in Luzern und will von hier aus
dazu beitragen, den Iran zu reformieren.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Opposition-aus-dem-Luzerner-Exil;art9647,1006619
+++SCHWEIZ
Studie: Sprache trägt zu Integration bei
ASYL ⋅ Können Asylbewerber in einer Schweizer Region nach Arbeit
suchen, deren Sprache sie verstehen, erhöht das ihre Chancen auf eine
Stelle. Eine Studie stellt deshalb das Zuteilen von Asylsuchenden nach
Zufallsprinzip an die Kantone in Frage.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Studie-Sprache-traegt-zu-Integration-bei;art46447,1006855
+++SCHWEIZ/DEUTSCHLAND
Migration: Deutscher Politiker fordert Grenzkontrollen
Illegale Grenzübertritte von der Schweiz nach Deutschland nehmen zu.
Nun fordert der innenpolitische Sprecher der CSU «systematische
Kontrollen» an der Schweizer Grenze.
https://www.nzz.ch/schweiz/migration-deutscher-politiker-fordert-grenzkontrollen-ld.1085385
-> http://www.br.de/nachrichten/grenzkontrollen-schweiz-fluechtlinge-100.html
->
http://www.handelszeitung.ch/politik/deutscher-politiker-fordert-grenzkontrollen-zur-schweiz-1380233
->
https://www.cash.ch/news/politik/deutsche-regierung-stellt-sich-gegen-neuen-kontrollen-schweizer-grenze-1059171
+++DEUTSCHLAND
Berlin: Anstieg der Prostitution unter jungen Flüchtlingen
Hilfsorganisationen berichten von immer mehr Asylbewerbern, die sich
in Berlin prostituieren – es gebe eine regelrechte Szene. Die
Kontaktaufnahme mit den jungen Männern läuft offenbar über
Internetforen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-steigende-zahl-von-jungen-fluechtlingen-die-prostitution-nachgehen-a-1142766.html
Wissenschaft in der Türkei: “Ich werde zum Schweigen gebracht”
Wissenschaftler in der Türkei leben gefährlich. Diejenigen, die das
Land noch rechtzeitig verlassen haben, kommen vor allem nach
Deutschland.
http://www.sueddeutsche.de/bildung/wissenschaft-in-der-tuerkei-ich-werde-zum-schweigen-gebracht-1.3456252
+++SCHWEDEN
Schwedens Asylpolitik gerät in die Kritik – Rendez-vous
Nach dem Anschlag am vergangenen Freitag in Stockholm ist die
schwedische Flüchtlingspolitik in den Fokus gerückt. Der mutmassliche
usbekische Täter hätte eigentlich ausgeschafft werden sollen.
Stattdessen war er untergetaucht – wie tausende andere auch.
Die Schweigeminute hat die kritischen Stimmen nun kurz zum Verstummen
gebracht.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=dd93bb91-fe5d-43ce-8d7e-800d395b5318
-> http://taz.de/Schweden-nach-dem-Lkw-Anschlag/!5400553/
->
https://www.nzz.ch/international/ausschaffungen-europaeische-staaten-fordern-verschaerfte-abschiebepraxis-ld.1085343
+++UNGARN
Uno-Forderung: EU-Staaten sollen keine Flüchtlinge nach Ungarn schicken
Ungarn werde von “Migranten” belagert, sagte Regierungschef Orbán.
Seine Taktik: Abschreckung – Flüchtlinge werden seit Kurzem
eingesperrt. Eine Rückführung aus anderen EU-Staaten sei nicht
zumutbar, sagt die Uno.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-forderung-eu-staaten-sollen-keine-fluechtlinge-nach-ungarn-schicken-a-1142756.html
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1047790.unhcr-eu-soll-keine-fluechtlinge-nach-ungarn-zurueckschicken.html
-> http://taz.de/Bedingungen-fuer-Fluechtlinge-in-Ungarn/!5400681/
+++ITALIEN
Von der Erstaufnahme nach Mineo. Was erwartet die Neu-Volljährigen?
„Die Dinge werden besser laufen, da sie mich in Kürze verlegen.“ A.
kommt aus Ghana und ist 18 Jahre und einige Monate alt. Seit einem
Jahr lebt er in einem der großen Erstaufnahmelager für unbegleitete
Minderjährige in der Gegend von Catania, dessen Namen wir nicht nennen
sollen. Hier sind wir ihm im vergangenen Juni begegnet. Damals hatte
er sich ganz anders präsentiert als heute. Es war ein Jahr der
Unduldsamkeit, der Verständnislosigkeit, der Dialogversuche und der
kleinen Errungenschaften. Eine davon war die Einschreibung in die
Schule, für die A., zusammen mit weiteren zehn Jugendlichen des
Zentrums, von Anfang an gekämpft hat. Anlässlich eines dieser
„Proteste“ in Form von Briefen, die er an Verantwortliche und
Verwalter geschickt hat, sind wir ihm begegnet.
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2017/03/von-der-erstaufnahme-nach-mineo-was.html
+++EUROPA
Ankara hält Flüchtlingspakt mit der EU ein
Zahl der auf griechischen Inseln ankommenden Migranten weiterhin niedrig
Ankara – Die Türkei hält das Flüchtlingsabkommen trotz der Spannungen
im Verhältnis zur EU und wiederholter gegenteiliger Drohungen ein. Die
Zahl der Migranten, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln im
Osten der Ägäis übersetzen, sei weiterhin niedrig, teilte der
griechische Flüchtlingskrisenstab am Montag mit.
http://derstandard.at/2000055662269/Ankara-haelt-Fluechtlingspakt-mit-der-EU-ein
+++TÜRKEI
EU-Türkei-Abkommen: “Die EU hat die Türkei als offenes Gefängnis gemietet”
Etwa drei Millionen syrische Flüchtlinge sitzen in der Türkei fest,
werden ausgebeutet, überleben dank Spenden. Das Abkommen mit der EU
hat ihr Los nicht verbessert.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/eu-tuerkei-abkommen-izmir-syrische-fluechtlinge/komplettansicht
+++SYRIEN
Flüchtlinge: Sie sitzen fest im Niemandsland
In der Wüste zwischen Syrien und Jordanien leben Zehntausende
Flüchtlinge unter desolaten Bedingungen. Hilfsorganisationen haben
kaum Zugang zu dem improvisierten Lager.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/fluechtlinge-jordanien-syrien-rukban-fluechtlingscamp-wueste/komplettansicht
+++MAROKKO
Marokko – Flucht in die limitierte Freiheit
Gestrandete aus dem subsaharischen Afrika zwingen die Regierung zu
einer neuen Einwanderungspolitik
https://www.freitag.de/autoren/lfb/flucht-in-die-limitierte-freiheit
+++AFRIKA
Migration aus Afrika Der Push-Faktor, den Weg nach Europa zu wagen
Die afrikanische Flüchtlingskrise werde auf dem Kontinent entschieden,
sagt der Migrationsforscher Sergio Carciotto. Problem: Die
Rahmenbedingungen in afrikanischen Aufnahmeländern würden sich
verschlechtern.
https://www.welt.de/politik/ausland/article163547629/Der-Push-Faktor-den-Weg-nach-Europa-zu-wagen.html
Migration aus Afrika: “Unsere ganzen Reichtümer sind in Europa”
Noch immer leiden Menschen in Afrika unter den Folgen der
Kolonisierung. Mittlerweile agieren zwar neue Player – aber auch die
scheren sich weder um Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit noch um
die Interessen der Bevölkerung. Die Flucht nach Europa ist für viele
der einzige Ausweg. In Europa will man deswegen Bleibeperspektiven
schaffen – mit einem Marshallplan.
http://www.deutschlandfunk.de/migration-aus-afrika-unsere-ganzen-reichtuemer-sind-in.724.de.html?dram:article_id=383184
+++FREIRÄUME
-BE-
Brand im Bremgartenwald unter Kontrolle
Im Berner Bremgartenwald hat es am Montagnachmittag gebrannt.
„Laut Augenzeugen ist das Feuer in unmittelbarer Nähe der Unterkunft
der Aussteiger ausgebrochen, die in Bern als «Waldmenschen» bekannt
sind. Ob allenfalls die Waldbewohner für das Feuer verantwortlich
gemacht werden könnten, ist laut Feuerwehr derzeit noch völlig unklar.
Sicher aber habe die Trockenheit des Waldes zum Brand geführt.“
http://www.derbund.ch/bern/stadt/feuer-im-bremgartenwald/story/11606123
-> http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/brand-im-bremer/story/16678914
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/brand-im-bremgartenwald
-BS-
Polizei räumt besetztes Haus beim Brausebad
Die Basler Polizei beendet die Besetzung an der Türkheimerstrasse 75.
Die Räumung ist laut Polizeisprecher Martin Schütz friedlich verlaufen.
http://www.tageswoche.ch/de/2017_15/basel/747288/polizei-raeumt-besetztes-haus-beim-brausebad.htm
-> https://linksunten.indymedia.org/de/node/209013
->
https://www.vice.com/alps/article/das-besetzte-haus-an-der-basler-turkheimerstrasse-wurde-geraumt?utm_source=viceFBschweiz
->
https://telebasel.ch/2017/04/10/hausbesetzung-der-tuerkheimerstrasse-friedlich-beendet/?aid=4063&pid=81630&channel=67924#video-4063-81630
->
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/polizei-beendet-hausbesetzung-in-der-tuerkheimerstrasse-131218487
-> http://bazonline.ch/basel/stadt/besetztes-haus-geraeumt/story/12963077
->
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/polizei-raeumt-haus-an-der-tuerkheimerstrasse
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M598465020ce.0.html
-> Medienkonferenz Türkheimerstrasse-Squat: https://vid.me/RB6Z
-> https://twitter.com/Renato_Beck/status/851408387640356867
-LU-
Hausbesetzungen sollen manchmal toleriert werden
Besetzte Häuser sollen nur noch geräumt werden dürfen, wenn für das
Haus eine Abbruchbewilligung oder eine neue Nutzung vorgesehen ist.
Ist dies nicht der Fall, soll die Stadt vermitteln.
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Hausbesetzungen-sollen-manchmal-toleriert-werden-17228202
+++SOZIALES
Sparen im Kanton Bern: Im zähen Räderwerk der Sozialhilfe
Sozialhilfeempfängerinnen und –empfänger im Kanton Bern sollen 10
Prozent weniger erhalten, als die Richtlinien der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) vorsehen. Das hat das
Kantonsparlament bereits 2013 beschlossen. Gegen die Massnahme wehren
sich jetzt die Sozialdienste.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/im-zaehen-raederwerk-der-sozialhilfe
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/sozialdienste-greifen-schnegg-an/story/17067726
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/motion-studer-sei-laengstens-erfuellt/story/31911021
+++DROGENPOLITIK
Der Cannabis-Apotheker
Der Apotheker Manfred Fankhauser ist für viele Patienten ein Held.
Sein Cannabis-Öl habe ihr Leben verändert, erzählen Menschen aus der
ganzen Schweiz.
http://www.srf.ch/sendungen/reporter/der-cannabis-apotheker
->
http://www.srf.ch/sendungen/dok/fuerchtet-sich-die-pharmaindustrie-vor-dem-erfolg-von-cannabis
+++KNAST
Verwahrung: Der Kalte-Füsse-Effekt
Der Zürcher Anwalt Valentin Landmann sagt zum Thema Verwahrung:
Therapeutischen Massnahmen würden immer mehr missbraucht, um «Leute zu
versenken». Wollen wir das?
https://www.woz.ch/1714/verwahrung/der-kalte-fuesse-effekt
+++POLICE BE
Erfolgreiche Mitgliederversammlung am 07.04.2017 in Huttwil
Die kürzlich vergangene erste Mitgliederversammlung darf durchaus als
Erfolg verbucht werden. Ein Bericht dazu, wird im nächsten Dreieck
folgen.
Die Inhalte der spannenden Kurzreferate der Gastredner sollen den
Mitgliedern, die nicht an der MV haben teilnehmen können, aber nicht
vollständig vorenthalten bleiben. Anbei das Merkblatt zu dem Thema
“Meine Rechte im Strafverfahren”, welches Sarah Schläppi,
Rechtsanwältin des Büro Bracher & Partner für die Mitglieder
zusammengestellt hat.
Merkblatt: Meine Rechte im Strafverfahren
http://www.pvbk.ch/images/dv/170118-DE-Meine-Rechte-im-Straf–und-im-personalrechtlichen-Verfahren.pdf
Daneben finden sich auch weitere Hilfestellungen im Intranet.
Natürlich kann auch der Verband jederzeit um Auskunft angefragt werden.
http://www.pvbk.ch/de/
+++POLIZEI LU
Luzerner Polizeispitze muss sich im Juni vor Gericht verantworten
POLIZEIEINSATZ ⋅ Jetzt steht fest: Der Luzerner Polizeikommandant Adi
Achermann und Kripochef Daniel Bussmann müssen sich am 19. und am 20.
Juni vor dem Bezirksgericht Kriens verantworten. Im Zentrum der
Verhandlung steht der Vorwurf der fahrlässigen Tötung bei einem
Polizeieinsatz in Malters 2016.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Luzerner-Polizeispitze-steht-am-19-und-20-Juni-vor-Gericht;art92,1006939
->
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5531390/Fall-Malters-Im-Juni-wird-verhandelt.htm
->
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Luzerner-Polizei-Chefs-im-Juni-vor-Bezirksgericht-12888449
->
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=28103|526&embedd=false&autoplay=true
+++ANTIRA
Mit Recht gegen Racial Profiling
Ein Interview mit der Schweizer Gruppe Allianz gegen Racial Profiling,
die schon länger gegen rassistische Polizeikontrollen arbeitet.
http://www.malmoe.org/artikel/regieren/3270
Délit de faciès
Interpellations non motivées, contrôles d’identité à répétitions, les
personnes de couleur sont de plus en plus victimes du délit de faciès.
Face à ce fléau, les polices proposent des formations à ses troupes.
Un reportage de Béatrice Guelpa.
https://www.rts.ch/play/tv/mise-au-point/video/delit-de-facies?id=8530993
War das «Schlitzer-Inserat» der SVP diskriminierend?
Ein politisch heikles Urteil: Das Bundesgericht entscheidet über ein
umstrittenes Abstimmungsplakat der SVP zur Zuwanderungsinitiative.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/war-das-schlitzerinserat-der-svp-diskriminierend/story/11919985
Beratungsnetz für Rassismusopfer veröffentlicht Auswertungsbericht 2016
Ein bedeutender Teil der bearbeiteten Diskriminierungsfälle finden am
Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum statt. Dies zeigt der Bericht
des Beratungsnetzes für Rassismusopfer für das Jahr 2016. Die am
häufigsten vorkommenden Formen von Diskriminierung waren
Beschimpfungen, Benachteiligungen und herabwürdigende Behandlungen.
Das häufigste Tatmotiv war die Ausländerfeindlichkeit, gefolgt vom
Rassismus gegen Schwarze. Die Beratungsfälle zu Rassismus gegen
Schwarze haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen.
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/rassismus/studien/rassismusvorfaelle-beratung-dosyra-2016
->
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-66328.html
-> http://www.ekr.admin.ch/home/d112.html
Schutz besonders gefährdeter Minderheiten: Verstärkte Koordination
Die Massnahmen zum Schutz von besonders gefährdeten Minderheiten
sollen künftig besser koordiniert werden. Der Delegierte des
Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) wird in enger Zusammenarbeit
zwischen Bund und Kantonen sowie unter Einbezug der betroffenen Kreise
ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Dies hat die Politische
Plattform des SVS beschlossen. Die Aufgabenteilung im Bereich der
inneren Sicherheit zwischen Bund und Kantonen bleibt dabei bestehen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-66330.html
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Islam/382600882-Schutz-der-Juden-und-Muslime-in-der-Schweiz-wird-verst%C3%A4rkt
->
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/schutz-der-juden-und-muslime-in-der-schweiz-wird-verstaerkt-131217216
Mit Kopftuch im Porsche – wieder anonymer Brief
Wegen ihres Kopftuchs wurde eine Schweiz-Türkin per Brief
aufgefordert, nicht mehr durch Sempach LU zu fahren. Nun krebsen die
Verfasser zurück.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Mit-Kopftuch-im-Porsche—wieder-anonymer-Brief-13726943