+++BERN
Pardini kritisiert Lysser Gemeindepräsidenten
Lyss – Der Bund plant in Lyss ein Bundesasylzentrum. Die Gemeinde will
das «mit allen Mitteln» verhindern. Beim Lysser SP-Nationalrat Corrado
Pardini sorgt das für Kopfschütteln.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/pardini-kritisiert-lysser-gemeindepraesidenten/story/14562008
->
http://www.telebielingue.ch/de/info-vom-05-april-2017-0#chapter-cf07ee09-d50a-4bcc-803d-61e64d5aeda9
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Bieler Tagblatt 06.04.2017
Breite Front gegen ein zweites Asylzentrum
Lyss – Obwohl der Wahlkampf zu den Gemeindewahlen bereits gestartet
ist, sind sich alle Lysser Ortsparteien darin einig: Ein zweites
Bundesasylzentrum ist in Lyss nicht erwünscht. Nun werden die
geeigneten Mittel für den Widerstand gesucht.
Andrea Butorin
Das Thema Bundesasylzentrum wird in Lyss derzeit breit diskutiert.
Vorgestern ist bekannt geworden, dass der Waffenplatz auf dem Entwurf
des Sachplans Asyl als Standort für ein Bundesasylzentrum festgehalten
ist (das BT berichtete). So auch das bestehende Durchgangszentrum in
Kappelen-Lyss, das bereits ab 2019 umgebaut werden soll. Die Umnutzung
des bundeseigenen Waffenplatzes zu einem Bundesasylzentrum mit 350
Plätzen ist dagegen frühestens ab 2025 möglich.
Grossräte überlegen sich, eine Motion einzureichen
Der Lysser Gemeindepräsident Andreas Hegg (FDP) sprach gestern
gegenüber dem BT klare Worte: «Wir werden uns mit allen Mitteln gegen
ein zweites Bundesasylzentrum wehren.» Aus den Reihen der Lysser
Politiker erhält Hegg für seine ablehnende Haltung mehrheitlich
Zustimmung.
Die drei Lysser Grossrätinnen und Grossräte Christine Schnegg (EVP),
Margrit Junker Burkhard (SP) und Michel Rudin (GLP) reichten bereits
letzten Mai einen Fragekatalog zu diesem Thema ein. Sie wollten damals
vom Regierungsrat wissen, ob dieser will, dass «die ganze Last in Lyss
zentralisiert würde». Eine Frage, die nicht beantwortet wurde.
Die Haltung von Schnegg, Junker Burkhard und Rudin hat sich seither
nicht verändert: «Ein Bundesasylzentrum Ja, zwei Nein», sagen sie
unisono. «Als Grossrätin und Bewohnerin von Lyss habe ich grosse
Bedenken, dass Lyss zwei Bundesasylzentren dieser Grösse verkraften
kann», sagt etwa Christine Schnegg. Die Planung löse bei der
Bevölkerung Ängste aus, denen Rechnung zu tragen sei.
Michel Rudin unterstützt Andreas Heggs Appell an die Solidarität der
anderen Gemeinden im Kanton Bern. «Lyss übernimmt in der Asylfrage
seit Jahren Verantwortung. Doch die darf nicht überstrapaziert
werden», sagt er. Zudem sei der Waffenplatz mitten im Lysser Zentrum
ein schlechter Standort. Rudin würde es deshalb bevorzugen, das
Durchgangszentrum Kappelen-Lyss grösser auszubauen als geplant.
Margrit Junker Burkhard sagt: «Vom menschlichen Aspekt her ist klar,
dass wir handeln müssen. Aber muss Lyss alles allein tragen?» Schnegg
ergänzt: «Persönlich würde ich nicht gerade auf die Barrikaden gehen,
denn ich habe nicht extrem grosse Vorbehalte. Aber ich nehme die
Ängste aus der Bevölkerung ernst.»
Derzeit besprechen die drei, ob sie im Grossen Rat gemeinsam eine
Motion einreichen wollen. Damit solle der Kanton «auf konstruktive
Art» aufgefordert werden, dem Bund an anderer Stelle eine Lösung
anzubieten.
Zwar bestehe durchaus die Gefahr, im Rat dafür keine Mehrheit zu
finden, weil alle froh sind, wenn das Bundesasylzentrum nicht bei
ihnen zu stehen kommt, gibt Junker Burkhard zu bedenken. «Aber unter
den Seeländer Kollegen würden wir bestimmt Unterstützer finden.»
Parteipräsidenten unterstützen «ihre» Grossräte
Sowohl Hans Ulrich Bourquin, Präsident der EVP Lyss-Busswil, Monika
Schmidiger, Präsidentin der Grünliberalen Lyss, als auch Stefan
Bütikofer, Präsident der SP Lyss-Busswil, unterstützen die Haltung
«ihrer» Grossrätinnen und Grossräte. «Ich frage mich, ob es nötig ist,
im Lysser Zentrum an bester Lage ein zweites Zentrum zu planen», sagt
Monika Schmidiger.
Er verstehe, dass der Bund eine kostengünstige Lösung suche, sagt
Stefan Bütikofer. Er könne sich deshalb vorstellen, dass man ab 2025
im Lysser Zentrum ein grösseres Bundesasylzentrum erstellt und
dasjenige auf Kappeler Boden wieder schliesst. «Aber zwei Zentren am
gleichen Ort ergeben meiner Meinung nach keinen Sinn.» Hilfe zu
leisten sei wichtig. Aber es habe sich in der Vergangenheit gezeigt,
dass ein Asylzentrum auch zur Belastung werden könne. «Ich finde es
deshalb gut, dass sich der Gemeinderat wehrt, und hoffe, dass der
Kanton ein Einsehen hat», schliesst er.
BDP reichte Postulat ein, SVP sammelt Unterschriften
Ihre Haltung schon lange klargemacht haben die Parteien SVP und BDP.
Die BDP reichte im Lysser Parlament letzten Juni ein Postulat mit dem
Titel «ein Asylzentrum ist genug» ein, welches im November vom Grossen
Gemeinderat als erheblich erklärt worden ist.
Parteipräsident Markus Marti sagt: «Ein zweites Asylzentrum in Lyss
ist Verhältnisblödsinn und für die Bevölkerung absolut nicht
zumutbar.» Er befürworte die Einrichtung von Asylzentren, in denen die
Verfahren rasch abgeschlossen werden. «Doch persönlich habe ich
Zweifel an der angekündigten verstärkten Kontrolle.» Man könne die
Asylbewerber schliesslich nicht wie in einem Gefängnis einsperren.
Deshalb müssten die Zentren besser verteilt werden, fordert auch
Marti. Da die Einrichtung erst ab 2025 vorgesehen ist, «wird es jetzt
wohl keine Demonstrationen dagegen geben», sagt er. Doch gewisse Leute
würden das extrem schlecht goutieren.
Die SVP lancierte letztes Jahr eine Petition gegen ein zweites
Asylzentrum in Lyss und hat gemäss Thierry Aeschlimann, Präsident der
SVP Lyss-Busswil, derzeit 1100 Unterschriften beisammen. An der Lysspo
will die Partei weitere Signaturen sammeln und die Petition
anschliessend sowohl der Gemeinde als auch dem Staatssekretariat für
Migration (SEM) zukommen lassen.
Auch Hansruedi Holzer, Präsident der EDU Lyss sagt: «Ein zweites
Asylzentrum kommt gar nicht in Frage.» Er könne sich gar nicht
erklären, wie man überhaupt auf diese Idee kommen könne. Seine Partei
werde die SVP mit der Petition unterstützen.
Demonstration als Mittel, um zu sagen: «So nicht!»
Kathrin Hayoz, Präsidentin der FDP Lyss, stützt die Meinung von
Gemeindepräsident und Parteikollege Andreas Hegg. Lyss habe bislang
stets geholfen, und die FDP stehe zum Ausbau des bisherigen Zentrums.
Diese Hilfsbereitschaft werde nun ausgenutzt. «Für mich geht es nicht
an, dass Lyss die gesamte Last des Kantons tragen soll», sagt sie.
Ihre Partei werde nun abklären, welche Möglichkeiten bestünden,
Widerstand zu bekunden. «Ich bin eigentlich nicht für Demonstrationen
und war auch noch nie an einer», sagt sie, «aber ich muss ehrlich
sagen, das wäre ein Grund für mich um hinzustehen und zu sagen: so
nicht!».
«Lokale Hektik und Empörung», etwa in Form einer Demonstration, würde
nicht den gewünschten Effekt erzielen, findet Lorenz Eugster,
Vorstandsmitglied der Grünen. «Das käme denen, die nicht solidarisch
sein wollen, gerade recht.» Auch Eugster vermisst in der aktuellen
Diskussion die Solidarität, und zwar nicht nur der anderen Berner
Gemeinden, sondern der gesamten Bevölkerung. Er ist der Meinung, dass
jetzt der Kanton gefordert ist. «Es kann nicht sein, dass Bund und
Kanton alles am gleichen Ort zentralisieren.»
Einzig SP-Parlamentarier Vinzenz Binggeli stört sich nicht an der Idee
von zwei Zentren in Lyss. Aufgrund seiner auf Facebook geäusserten
Verärgerung über die Annahme des erwähnten BDP-Postulats wurde
Binggeli von sieben Ratskollegen angezeigt (das BT berichtete). «620
Personen entsprächen lediglich vier Prozent der Bevölkerung», sagt er
nun zum Thema. Die Lage im Ortskern eigne sich besser dazu, die Leute
zu integrieren als die in Kappelen. Ein Zentrum bringe zudem
Arbeitsplätze, schliesst er. «Man kann nicht alles immer nur negativ
sehen.»
–
Nationalrat Corrado Pardini versteht Lysser Politiker nicht
Corrado Pardini, Lysser Nationalrat (SP), kann die Aufregung nicht
verstehen, als er auf das geplante zweite Bundesasylzentrum in Lyss
angesprochen wird. Mit seiner Reaktion disqualifiziere sich
Gemeindepräsident Andreas Hegg (FDP) selber. Heggs Aussage «wir werden
uns mit allen Mitteln dagegen wehren» findet er «undifferenziert und
nicht angebracht.» Er sagt: «Man könnte meinen, wir werden angegriffen
und Hegg rufe den Notstand aus.» Dabei seien es eigentlich die
Flüchtlinge, die in ihrer Heimat angegriffen würden und bei uns Schutz
suchen. Das sei Stimmungsmache im Hinblick auf den bevorstehenden
Wahlkampf auf dem Buckel der Flüchtlinge und damit für Lyss unwürdig.
Pardini wünscht sich vom Gemeinderat eine sachliche Analyse der
Erfahrungen aus den letzten Jahren mit dem bestehenden
Durchgangszentrum in Kappelen-Lyss. Er selbst empfinde das
Zusammenleben mit den Asylbewerbern nicht als «Last». Er fühle sich
deshalb von den Lysser Politikern, die sich nun wehren wollen, nicht
vertreten.
«Mir wurde bislang kein einziges objektives Argument genannt, weshalb
in Lyss nicht zwei Bundesasylzentren stehen könnten», sagt er weiter.
Bereits eins zu haben und kein zweites zu wollen, reiche als
Argumentation nicht aus.
ab
–
Wie Lyss vorgehen will
Mitwirkungsstelle zum Sachplan Asyl für kantonale, regionale und
kommunale Stelle ist das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR).
Der Gemeinderat Lyss wird bis zum 5. Mai schriftlich Stellung nehmen.
Ab heute 16 Uhr ist auf www.lyss.ch unter «Vernehmlassungen» sowie auf
der Gemeindeverwaltung und am Lysspo-Stand der Gemeinde ein
Mitwirkungsformular für die Bevölkerung erhältlich.
Einzureichen sind die Stellungnahmen bei der Gemeinde oder direkt beim AGR.
ab
+++AARGAU
Flüchtlings-Tandem: Wenn aus dem Flüchtling ein echter Freund wird
Die Caritas bringt Flüchtlinge mit Schweizern zusammen. Ein Tandem aus
Aarau und Syrien zeigt, wie Integration nachhaltig funktionieren kann.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/fluechtlings-tandem-wenn-aus-dem-fluechtling-ein-echter-freund-wird-131200400
Gemeinderat hält an Plänen für Asylunterkunft fest
Es gebe keine Alternative zum Pavillon im Maas. Man habe vergeblich
alle möglichen Hauseigentümer für die Vermietung von Wohnraum für
Asylsuchende befragt, sagt Gemeindeammann Robert Müller .
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/gemeinderat-haelt-an-plaenen-fuer-asylunterkunft-fest-131199972
+++BASELLAND
Baselbieter Regierung soll Asylstatistik anpassen
Im Kanton Basel-Landschaft sollen Flüchtlinge mit einer
Niederlassungsbewilligung, die von der Sozialhilfe leben, in die
Asylstatistik mit aufgenommen werden. Der Landrat hat am Donnerstag
einen Vorstoss zur Änderung der Kantonalen Asylverordnung an die
Regierung überwiesen.
https://telebasel.ch/2017/04/06/baselbieter-regierung-soll-asylstatistik-anpassen/?channel=105100
+++ST. GALLEN
Sie bekommt ein Visum Marija (18) darf nach Liechtenstein!
Im Februar wurde Marija Milunovic aus der Schweiz nach Serbien
ausgeschafft. Nun hat sie ein Visum für Liechtenstein erhalten.
http://www.blick.ch/sie-bekommt-ein-visum-marija-18-darf-nach-liechtenstein-id6491158.html
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/Marija-Milunovic-darf-nach-Liechtenstein;art120094,4949702
->
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/-Marija-bekommt-ein-Visum-fuer-Liechtenstein–28358123
Frisches Gemüse für Flüchtlinge
FREIWILLIGENARBEIT ⋅ Beeindruckt von der Situation Asylsuchender in
Griechenland, gründen junge St. Galler einen Hilfsverein. Dieser
versorgt Flüchtlinge mit dem Nötigsten – und will verhindern, dass ihr
Schicksal vergessen geht.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadt/Frisches-Gemuese-fuer-Fluechtlinge;art186,4949450
Flawil startet Pilot-Projekt für Asylsuchende
Die Stadt Flawil startet ein Beschäftigungsprogramm für Asylsuchende.
Als Pilotprojekt sollen sie in den nächsten Monaten gemeinnützige
Arbeit verrichten. Dazu gehöre das Putzen von Strassen und Plätzen.
http://www.toponline.ch/stgallen/detail/art/flawil-startet-pilot-projekt-fuer-asylsuchende-001728978/?m=1%25252F%2526cHash%253D6de816376bc9b7efca6eea868be7aed2&cHash=4e999a702423936b1578624785578810
+++URI
Arbeitsgruppe lehnt Verteilschlüssel für Asylbewerber ab
KANTON URI ⋅ Nach dem Eklat wegen der Asylunterkunft in Seelisberg
geht der Kanton über die Bücher. Nun werden zwei Papiere dazu in die
Vernehmlassung gegeben.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/uri/Arbeitsgruppe-lehnt-Verteilschluessel-ab;art9652,1004293
+++ZÜRICH
Zufluchts-Städte für illegale Migranten
In den USA schützen die meisten Grossstädte illegale Einwanderer vor
der Ausschaffung. Auch Zürich will seine Sans-Papiers besser behandeln.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/zufluchtsstaedte-fuer-illegale-migranten/story/26278780
Erfolgreiche Zürcher Hilfe für Flüchtlinge im Libanon
Die drei Hilfsprojekte der Stadt Zürich und des Hilfswerks Solidar
Suisse im Libanon erreichen ihre Ziele. Das Brunnen-Projekt steht kurz
vor dem Abschluss, das Gesundheitszentrum ist bereits instandgesetzt
und die Schule renoviert.
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/erfolgreiche-zuercher-hilfe-fuer-fluechtlinge-im-libanon-001728989/
+++DEUTSCHLAND
Flüchtlingsforscher über Integration: „‚Wir schaffen das‘ war Heuchelei“
Wer Flüchtlingen helfen will, muss ihnen Arbeit verschaffen, sagt der
Migrationsforscher Alexander Betts. Gut klappe das in Uganda.
http://taz.de/Fluechtlingsforscher-ueber-Integration/!5395721/
+++ITALIEN
Die schwierige Situation von Flüchtlingen in Italien
Während die Öffentlichkeit über die Situation von Geflüchteten in
Griechenland wenigstens noch ab und an berichtet, sind Schutzsuchende
in Italien weitgehend vom Radar verschwunden. Die Italien-Expertinnen
Judith Gleitze und Paola Fasan berichten über die aktuelle Lage dort.
https://www.proasyl.de/news/die-schwierige-situation-von-fluechtlingen-in-italien/
+++BALKANROUTE
Schläge auf Balkanroute
Bericht: Gewalt und Polizeiwillkür gegen Flüchtlinge
Flüchtlinge auf der westlichen Balkanroute sind nach Beobachtungen von
Menschenrechtsorganisationen systematisch Gewalt, Brutalität und
Polizeiwillkür ausgesetzt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1047357.schlaege-auf-balkanroute.html
+++GRIECHENLAND
City Plaza, Haus für Geflüchtete in Athen, von Räumung bedroht
„SCHLIESST DIE CAMPS DER SCHANDE, NICHT DIE SQUATS ZUR UNTERBRINGUNG
VON GEFLÜCHTETEN
https://griechenlandsoli.com/2017/04/05/city-plaza-haus-fuer-gefluechtete-in-athen-von-raeumung-bedroht/
+++MITTELMEER
EU migration crisis: border agency accused of stirring controversy
Aid agencies hit back after Frontex claims they are colluding with
people-traffickers in Mediterranean
https://www.theguardian.com/world/2017/apr/05/eu-migration-crisis-frontex-people-traffickers?CMP=share_btn_tw
-> https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/fluechtlinge-rettung-mittelmeer-faq
+++TSCHETSCHENIEN
Schwulenverfolgung im Nordkaukasus
Tschetschenien: Amnesty International und Politiker weltweit fordern
Aufklärung
Anhaltende Berichte über die Entführung, Folter und Ermordung schwuler
Männer sorgen vor allem im Ausland für Empörung. Tschetschenische
Behörden sehen sich und ihre “Familienwerte” diffamiert.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=28590
+++AFRIKA
Frontex publishes Africa-Frontex Intelligence Community (AFIC) Report
The Africa-Frontex Intelligence Community (AFIC) Joint Report 2016
analyses the irregular migratory movements affecting AFIC countries
and EU Member States, cross-border criminality and provides an
overview of the main regional security threats affecting the countries
in the community. The report also presents a picture of the smuggling
networks in Africa.
http://frontex.europa.eu/pressroom/news/frontex-publishes-africa-frontex-intelligence-community-afic-report-YuoSkL
->
http://frontex.europa.eu/assets/Publications/Risk_Analysis/AFIC/AFIC_2016.pdf
+++AUSLÄNDER_INNENRECHT
Kosovarischer Heroinhändler wird ausgewiesen
Seit 28 Jahren wohnt ein Kosovare mit seiner Frau und fünf Kindern in
der Schweiz. Jetzt muss der zu 8 ½ Jahren Freiheitsstrafe verurteilte
Heroinhändler das Land verlassen.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/kosovarischer-heroinhaendler-wird-ausgewiesen-131204448
+++DROGENPOLITIK
Basel erhält wohl fixe Anlaufstelle um Drogen zu testen
Das Parlament will eine fixe Einrichtung, wo Partygänger Stoff testen
können. Aus dem bisher zweijährigen Projekt, soll eine feste
Institution werden.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/basel-erhaelt-wohl-fixe-anlaufstelle-um-drogen-zu-testen-131204555
Kokainschmuggel: Eskalierender Drogenkrieg im Amazonas
Derzeit werden die Karten im südamerikanischen Schmuggelgeschäft neu
gemischt, und Europa wird der neue Absatzmarkt für kolumbianisches
Kokain.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/kokainschmuggel-eskalierender-drogenkrieg-im-amazonas-ld.155638
Limmattal – Cannabis: Nach diesem Kraut wird gefragt
Auch hier gibt es legales Marihuana zu kaufen. Viele Kioske zögern aber noch.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/cannabis-nach-diesem-kraut-wird-gefragt-131199708
+++GASSE
«Offensichtlich ist der Ländiweg ein Problem»
Gemeinderäte werfen dem Stadtrat vor, beim Problem Ländiweg
wegzuschauen – das sind ihre konkreten Vorschläge.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/offensichtlich-ist-der-laendiweg-ein-problem-131200452
+++FREIRÄUME
-BE-
Die Heitere Fahne ringt um ihr unbeschwertes Lachen
Ständige Geldsorgen laugen das Betreiberkollektiv aus. Nun hofft man
auf die Gemeinde Köniz.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/die-heitere-fahne-ringt-um-ihr-unbeschwertes-lachen/story/14614510
Berner Stadtrat verdoppelt Beitrag für Politforum Käfigturm
Der Stadtrat rettet das bedrohte Politforum Käfigturm. Er verdoppelt
dafür den jährlichen Beitrag von 150’000 auf 300’000 Franken für die
Jahre 2018 bis 2021.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berner-stadtrat-verdoppelt-beitrag-fuer-politforum-kaefigturm/story/19954356
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/beitrag-fuer-politforum-kaefigturm-verdoppelt/story/17026670
“Leerraum beleben”: Die JUSO-Bielingue lanciert eine Initative für die
Zwischennutzung lehrstehender Räume in der Stadt Biel (ab 05:32)
http://www.telebielingue.ch/de/info-vom-06-april-2017-0
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/initiative-fuer-zwischennutzungen-in-biel-lanciert/story/15073831
-> https://www.facebook.com/AnimonsLeerraum
-BS-
Basel: Ultimatum für Besetzer der Türkheimerstrasse
Seit vergangenen Samstag ist die Liegenschaft an der Türkheimerstrasse
71 besetzt. Nun hat die Eigentümerin, die Yatu Immobilien AG, ein
Ultimatum gestellt.
https://telebasel.ch/2017/04/06/ultimatum-fuer-besetzer-der-tuerkheimerstrasse/?channel=105100
-LU-
Heimatschutz und Experten kritisieren Abriss
Bodum-Villa: Abbruch-Gegner schöpfen Mut aus Zürcher Fall
Die Stadt Luzern gibt grundsätzlich grünes Licht zum Abriss der
Bodum-Villa an der Obergrundstrasse 99. Doch Heimatschutz und IG
Stadtentwicklung stehen dem Abriss der geschützten Villa extrem
kritisch gegenüber. Ein Blick über die Kantonsgrenzen zeigt, so klar
ist der Fall nicht.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5530780/Bodum-Villa-Abbruch-Gegner-sch%C3%B6pfen-Mut-aus-Z%C3%BCrcher-Fall.htm
Häuser abbrechen in der Schutzzone: Das Geld entscheidet mit
STADT LUZERN ⋅ Eine Abrissgenehmigung für Häuser in der Schutzzone B
kann es auch geben, wenn der Erhalt wirtschaftlich unverhältnismässig
ist. Diese Präzisierung schiebt die Stadt Luzern in der Diskussion um
die Villen an der Obergrundstrasse nach.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Gebaeude-in-Luzerner-Schutzzonen-12-Abbruchgesuche-in-sieben-Jahren;art92,1004584
+++FREE NEKANE
FB: https://www.facebook.com/FreiheitfuerNekane
Twitter:
https://twitter.com/search?f=tweets&vertical=default&q=nekane&src=typd
http://www.freenekane.ch
Pressekonferenz zu Nekane Txapartegi (06.04.2017)
Die baskische Politikerin Nekane Txapartegi befindet sich seit einem
Jahr in Schweizer Auslieferungshaft. Spanien wirft ihr vor, mit der
Terrororganisation ETA kollaboriert zu haben. Sie machte 1999 ein
Geständnis, widerrief dieses aber wieder und sagte aus, dieses sei
unter Folter erzwungen worden. Noch vor Haftantritt tauchte Nekane
Txatarpegi unter und lebte mehrere Jahre unter falscher Identität in
Zürich.
Heute, am 6. April, ist der Jahrestag ihrer Verhaftung in der Schweiz.
Deshalb fand heute eine Pressekonferenz mit ihren Anwälten statt.
Laura Serra und Martin Hächler waren für Radio Stadtfilter da und
haben den Fall nochmals aufgerollt:
https://soundcloud.com/stadtfilter/pressekonferenz-zu-nekane-txapartegi
Aujourd’hui, jeudi 6 avril, journée internationale d’actions pour
Nekane, nous étions 250 à manifester dans les rues de Genève, entre la
Place Neuve et les Grottes, pour exprimer notre solidarité
inconditionnelle avec Nekane et tout.e.s les autres prisonnièr.e.s.
https://renverse.co/Geneve-250-personnes-dans-la-rue-pour-la-liberation-de-Nekane-1041 [Genève] 250 personnes dans la rue pour la libération de Nekane !
Compte rendu de la manifestation du 6 avril contre l’extradition et
pour la libération immédiate de Nekane Txapartegi.
https://www.infolibertaire.net/geneve-250-personnes-dans-la-rue-pour-la-liberation-de-nekane/
Basken-Demo in Zürich
Rund 100 Personen haben beim Zürcher Helvetiaplatz protestiert. Ihnen
missfällt die Ausschaffung von Nekane Txapartegi.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/demonstration-wegen-freischaffung-von-baskischer-politikerin/story/19404100
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Demonstration-wegen-baskischer-Politikerin-11687888
Baskische Aktivistin in der Schweiz: Uno-Berichterstatter für Folter
interveniert im Fall Txapartegi
Spanien fordert, dass eine mutmassliche ETA-Aktivistin ihre Strafe in
ihrer Heimat verbüsst. Doch sie erhebt schwere Foltervorwürfe gegen
ihr Land. Der Fall entwickelt sich nicht nur in juristischer Hinsicht
zum heissen Eisen.
https://www.nzz.ch/schweiz/baskischen-aktivistin-in-der-schweiz-uno-berichterstatter-fuer-folter-interveniert-im-fall-txapartegi-ld.158289
«Klare Beweislage» – Nekane kämpft weiter um ihre Freilassung aus Zürcher Haft
Die Schweizer Behörden halten daran fest, die Baskin Nekane Txapartegi
an Spanien auszuliefern. Auch das Asylgesuch der Aktivistin wurde
abgelehnt. Txapartegis Anwälte werfen der Schweizer Justiz vor,
geschlampt zu haben.
http://www.watson.ch/Schweiz/International/197623722-%C2%ABKlare-Beweislage%C2%BB-%E2%80%93-Nekane-k%C3%A4mpft-weiter-um-ihre-Freilassung-aus-Z%C3%BCrcher-Haft
Activiste basque: Les autorités fédérales vivement critiquées
La militante basque Nekane Txapartegi va être expulsée de Suisse. Elle
soutient avoir été torturée en Espagne.
http://www.lematin.ch/suisse/Les-autorites-federales-vivement-critiquees/story/10887304
->
http://www.24heures.ch/suisse/Les-autorites-federales-vivement-critiquees/story/10887304
-> http://www.20min.ch/ro/news/suisse/story/27340708
Abfall-Attacke aufs Bundesamt für Justiz
Unappetitliche Aktion gegen das Bundesamt für Justiz in Bern: Aus
Protest gegen die geplante Auslieferung einer ETA-Aktivistin haben
Unbekannte Abfall deponiert.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/abfallattacke-aufs-bundesamt-fuer-justiz/story/19259647
Freiheit für Nekane – Aktion in Bern
Öies Amt stinkt zum Himu!
Vor genau einem Jahr wurde die baskische Aktivistin Nekane verhaftet,
nachdme die spanischen Behörden ein Auslieferungsgesuch gestellt
hatten. Ihr wird vorgeworfen, die ETA unterstützt zu haben. Unter
Folter unterschrieb sie ein Geständnis, welches sie danach widerruf.
Vor zwei Wochen entschied das Bundesamt für Justiz, Nekane auszuliefern.
Am 6. April, dem Aktionstag für Nekane, entschieden wir uns, das BJ zu
besuchen. Dieses Amt, welches anscheinend nur Müll entscheidet, hat
nichts anderes verdient als Müll.
Euer Amt stinkt zum Himmel!
#FreeNekane
https://www.youtube.com/watch?v=UVn-Ebgny-8
Nekane Txapartegi: Bund missachtet frauenspezifische Fluchtgründe
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ignoriert im Fall Nekane
Txapartegi die frauenspezifische Dimension von Gewalt sowie
unbestrittene psychotraumatologische Erkenntnisse. TERRE DES FEMMES
Schweiz kritisiert die Missachtung geschlechtsspezifischer
Fluchtgründe und fordert die Revision des Asylentscheids durch das
Bundesverwaltungsgericht.
https://www.facebook.com/notes/terre-des-femmes-schweiz/nekane-txapartegi-bund-missachtet-frauenspezifische-fluchtgru%CC%88nde/1346468892087420
->
http://www.terre-des-femmes.ch/de/35-d/stellungnahmen/502-2017-stellungnahme-nekane$
Free Nekane
Seit heute einem Jahr sitzt Nekane Txapartegi bereits in
Auslieferungshaft. Unsere Präsidentin Tamara Funiciello fordert in
einem offenen Brief an Bundesrätin Sommaruga endlich Gerechtigkeit und
Freiheit für Nekane. Die Auslieferung von Folteropfern an ihre
Peiniger dürfen wir niemals zulassen!
Klick auf den Link um den offenen Brief auch zu unterzeichnen:
https://www.juso.ch/blog/2017/04/06/free-nekane/
+++SECURITY
Private Sicherheitsfirmen Kantone sistieren Konkordat
Die Kantone verzichten vorerst auf einheitlichen Richtlinien für
private Sicherheitsfirmen. Das entsprechende Konkordat ist sistiert
worden.
http://www.blick.ch/news/politik/private-sicherheitsfirmen-kantone-sistieren-konkordat-id6490092.html
+++JUSTIZ
Totalrevision des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug:
Neues Justizvollzugsgesetz geht an den Grossen Rat
Der Regierungsrat hat die Vorlage zum neuen Justizvollzugsgesetz
zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Es ersetzt das geltende
Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug und ist neu auf sämtliche
Formen des Freiheitsentzugs sowohl bei Erwachsenen als auch bei
Jugendlichen sowie auf alle Vollzugseinrichtungen anwendbar. Das
Justizvollzugsgesetz stiess in der Vernehmlassung grundsätzlich auf
positive Reaktionen. Der Regierungsrat beabsichtigt eine
Inkraftsetzung per 1. Juni 2018.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2017/04/20170405_1542_neues_justizvollzugsgesetzgehtandengrossenrat
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/justizvollzugsgesetz-reif-fuer-beratung-im-grossen-rat/story/27116428
+++BIG BROTHER
Vernehmlassung zu Verordnungen des Nachrichtendienstgesetzes
Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst grundsätzlich die
Verordnungen über den Nachrichtendienst und über die Informations- und
Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes. Diese regeln die
Einzelheiten des neuen Nachrichtendienstgesetzes. In seiner
Vernehmlassungsantwort an den Bund weist der Regierungsrat jedoch
darauf hin, dass die Kompetenzen der kantonalen Vollzugsbehörden vor
allem beim Informationsaustausch so präzise wie möglich sein müssen.
Die Bekanntgabe von Personendaten vom Nachrichtendienst des Bundes an
die Polizei und die Staatsanwaltschaft müsse klar geregelt werden.
Namentlich im Zusammenhang mit Terrorismus sei das Übermitteln solcher
Daten sehr wichtig. So etwa bei der Bekämpfung des Dschihadismus, wo
nachrichtendienstlich erfasste Personen auch bei der Strafverfolgung
oder der polizeilichen Gefahrenabwehr eine wichtige Rolle spielen
können.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2017/04/20170405_1450_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme
+++ANTIFA
“Es war erschreckend”
NAZI-PROPAGANDA IN KREUZLINGEN ⋅ Der junge Thurgauer Luca Fischer hat
einen Mann angezeigt, der am Kreuzlinger Hafen Nazi-Propaganda
verteilt haben soll. Obwohl der Mann verwirrt gewirkt habe, sei die
Anzeige der richtige Weg, findet Fischer.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kreuzlingen/Es-war-erschreckend;art123852,4949670
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/50756
->
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Mann-verteilt-Nazi-Propaganda-21926590
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kreuzlingen/Nazi-Propaganda-in-Kreuzlingen;art123852,4949560
-> http://www.fm1today.ch/rentner-verteilt-nazi-propaganda/465091
-> https://thurgau.juso.ch/2017/04/05/erneut-nazi-propaganda-in-kreuzlingen/
+++ANTIRA
Ein Tag mit den Roma
Bern – Rund 80’000 Roma leben zurzeit in der Schweiz – trotzdem werden
sie kaum wahrgenommen. Mit dem Aktionstag von heute Donnerstag in Bern
wollen Roma sichtbar werden.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ein-tag-mit-den-roma/story/30474763