+++BERN
Europarat-Delegation besucht Berner Asylheim für Minderjährige
Um sich über geeignete Unterbringungsformen für minderjährige
Flüchtlinge zu informieren, hat eine vierköpfige Delegation der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates am Freitag ein
Asylwohnheim in Bärau besucht.
http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/europaratdelegation-besucht-berner-asylheim-fuer-minderjaehrige/story/16528853
Gymnasium für jugendliche Flüchtlinge – Echo der Zeit
Für junge Flüchtlinge, die schulisch stark sind, hat der Kanton Bern
ein neues Bildungsangebot. Sie können sich in einer speziellen Klasse
vorbereiten auf den Übertritt ins Gymnasium oder eine andere
Mittelschule. Einfach ist das nicht. Ein Schulbesuch in Biel.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=4f6692e6-6053-466b-92e6-d4e33483ec63
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/wir-haetten-auch-einfach-nichts-machen-koennen
+++AARGAU
Eingliederungsmassnahmen
Integration kostet 18’000 Franken pro Flüchtling – doch Nichtstun wäre
massiv teurer
Scheitert die Eingliederung, birgt das nicht nur sozialen Sprengstoff,
sondern enorme Folgekosten. Nun liegen erstmals Zahlen vor. Die
Kantone fordern mehr Geld für ihre Offensive.
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/integration-kostet-18000-franken-pro-fluechtling-doch-nichtstun-waere-massiv-teurer-131148116
Suche nach Asylunterkünften: Stadtrat Bremgarten prüft Neubau für Flüchtlinge
Bremgarten steht unter Druck: Ab August muss die Stadt ungefähr 35
Flüchtlinge aufnehmen. Die Bevölkerung will oder kann keinen Wohnraum
zur Verfügung stellen. Nun prüft der Stadtrat selber verschiedene
Optionen, darunter auch einen Neubau beim Schwimmbad.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/stadtrat-bremgarten-prueft-neubau-fuer-fluechtlinge
+++GRAUBÜNDEN
Schulprojekt Migration: Die Davoser Bevölkerung für das Thema Asyl
sensibilisieren
Zwei Jahre lang hat die Fotografin und Ethnologin Annina Oliveri
Asylbewerber aus dem Transitzentrum Laret mit der Kamera begleitet.
Entstanden ist eine 15teilige Fotoserie, die die Geschichte von 15
Asylbewerbern zeigt. Mittlerweilen ist daraus ein Schulprojekt
entstanden.
http://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/die-davoser-bevoelkerung-fuer-das-thema-asyl-sensibilisieren
+++ST.GALLEN
So verläuft das Asylverfahren
SEVELEN ⋅ Das Asylwesen steht mitten in der Phase der
Neustrukturierung. Die Solidaritätsgruppe Sevelen und die Heks St.
Gallen informierten diese Woche über geltende Rechte und Pflichten im
Asylverfahren.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/werdenberg/So-verlaeuft-das-Asylverfahren;art415143,4937436
+++ZÜRICH
Asylzentrum in Rümlang geplant? SVP wirft Fehr Maulkorb-Taktik vor
Ein Flyer sorgt heute in der Zürcher Gemeinde Rümlang für Aufregung.
Plant der Bund ein Asylzentrum im Dorf? Die SVP wirft
Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) vor, absichtlich nicht offen zu
informieren.
http://www.blick.ch/news/politik/asylzentrum-in-ruemlang-geplant-svp-wirft-fehr-maulkorb-taktik-vor-id6424108.html
+++SCHWEIZ/ITALIEN
Bieler Tagblatt 24.03.2017
Chiasso: Wie die Grenzwacht den Gambier Ibrahim abfängt
Migration Die italienische Stadt Como ist aus den Schlagzeilen
verschwunden. Aber die Migranten sind noch da, und ihre Lage bleibt
schwierig: Sie übernachten im Freien, sind mutlos, manche aggressiv.
Viele versuchen, nach Chiasso zu kommen – und von dort weiter nach
Deutschland. Schlepper wittern ein Geschäft. Doch Grenzwächter sind
auf der Hut. Ein Bericht aus einer Zwischenwelt.
Rahel Guggisberg
Es ist 15 Uhr. Drei junge, dunkelhäutige Männer sitzen auf einer
langen Treppe. Sie führt von der Stadt direkt hinauf zum Bahnhof in
Como. Ihre Blicke sind leer, gelangweilt. Nur einer von ihnen
antwortet auf die Frage, wohin er will. Auf Englisch sagt er: «Ich
gehe nach Deutschland, weil die Deutschen uns lieben.» Dort habe er
Verwandte. Er zieht ein Ticket aus der Tasche: Chiasso–Zürich einfach.
Bis hier hat er die Kosten für die Reise aufgebracht. Er nennt sich
Ibrahim.
Auch in diesem Jahr hält der Flüchtlingsstrom an. Jede Woche greift
das Grenzwachtkorps (GWK) Hunderte Migranten an der Südgrenze auf. Ein
Grossteil der Flüchtlinge ohne Asylabsichten wurde im Tessin
registriert (siehe Kasten). Das Zielland der Migranten ist oft
Deutschland.
Die Chancen auf Asyl in Deutschland sind aber wegen strengeren
Gesetzen gesunken. Deutschland hat sich weitgehend von der
Willkommenskultur verabschiedet und nicht anerkannte Flüchtlinge
sollen schneller abgeschoben werden. Bei den Migranten ist diese
Botschaft aber noch nicht angekommen.
«Deutschland wird helfen»
Gestartet ist Ibrahim vor eineinhalb Jahren. In den Nachrichten sah er
damals im September 2015, dass Hunderttausende Richtung Europa
unterwegs waren. Weiss er denn nicht, dass es auch in Deutschland
nicht einfach ist, bleiben zu können? Ibrahim zuckt mit den Schultern
und schüttelt den Kopf: «Deutschland hilft mir auch und wird mir
Arbeit geben.» Arbeit habe ihm in der Heimat gefehlt. Er hat keinen
Beruf erlernt. Armut, Perspektivenlosigkeit und Unsicherheit trieben
ihn zur Flucht.
Also machte er sich auf den Weg. Zu Fuss und mithilfe von Schleppern
durchquerte er den Senegal, Mali, Burkina Faso und den Niger und
landete schliesslich in Libyen, wie er erzählt. «Die Reise war sehr
gefährlich. Ich hatte aber Glück, konnte mit Gelegenheitsjobs Geld
verdienen, um die Kosten zu tragen», sagt Ibrahim. In Libyen wollte er
wegen des Kriegs nicht lange bleiben. Er fand Schlepper, die ihn für
2000 Euro über das Meer brachten: «Vor dem Wasser hatte ich Angst,
denn ich kann nicht schwimmen», sagt er.
Doch in Lampedusa kam er wohlauf an. Vor sechs Wochen reiste er dann
im Zug nach Norden: Neapel, Rom, Bologna, Mailand, Como. Ibrahim kramt
in der Tasche seiner Jeans das Handy hervor. Beim 22-Jährigen kommt
Wehmut auf. Er zeigt Bilder von seiner Mutter in Gambia. Mit der
Familie telefoniere er von Zeit zu Zeit, sagt er. Die Handys sind für
die Migranten essenziell: Es ist die Verbindung zur Heimat und zu
anderen Flüchtlingen.
Angst vor Registrierung
Bald will Ibrahim mit zwei anderen Afrikanern durch die Schweiz nach
Deutschland reisen. Sie haben sich in Como kennengelernt. «Es ist
wichtig, in einer Gruppe zu reisen. Die Migranten sind manchmal
aggressiv zueinander», so Ibrahim. Länger in Italien zu bleiben, sei
für ihn keine Option: «Die Italiener behandeln uns wie Tiere. In der
Nacht schlafen 500 Menschen draussen, am Boden.» Er zeigt nach rechts,
auf den Park vor dem Bahnhof. Am Tag verteilten sich die Menschen auf
die Stadt.
Im Park vor dem Bahnhof in Como standen bis im September zahlreiche
Zelte. Die Bilder dieser Lager gingen um die Welt. Im letzten Herbst
wurden sie geräumt. Die Menschen wurden aufgefordert, in ein nahe
gelegenes Containerdorf zu ziehen. Und warum übernachtet er nicht
dort? «Ich will nicht in Italien registriert werden. Das riskiere ich
aber, wenn ich im Containerdorf bin», so Ibrahim. Die Migranten werden
dort registriert, wo sie zum ersten Mal ein Asylgesuch stellen.
Bald will Ibrahim versuchen, in die Schweiz zu gelangen. Wann genau,
wisse er noch nicht. Er steht auf, winkt und macht sich auf den Weg,
um etwas zu essen zu kaufen.
Italiener patrouillieren
Es ist 17 Uhr. Bei den Gleisen des Bahnhofs San Giovanni in Como
warten Dutzende Migranten. Sie beobachten die Regionalzüge in Richtung
Tessin. Einer hält an. Kein Migrant steigt ein. Grund sind die
italienischen Grenzbeamten, die gerade patrouillieren. «Wir halten
Migranten davon ab, nach Chiasso zu fahren», sagt einer auf Anfrage.
Der Regionalzug schliesst die Türen, fährt weiter ins Tessin. Die
Fahrt von Como nach Chiasso, von Italien in die Schweiz, kostet 2
Franken und dauert nur neun Minuten. Die Migranten ziehen sich zurück,
entfernen sich vom Bahnhof. Sie warten auf eine bessere Gelegenheit,
den Zug zu besteigen, ohne Polizisten.
Einige versuchten ihr Glück schon anderswo. Ein 30-jähriger Senegalese
erzählt: «In mehreren Nächten habe ich versucht, über die Grenze am
Brenner nach Österreich zu reisen. Ohne Erfolg. Austria is closed»,
bestätigt er.
Mensch im Koffer
Es ist 19.30 Uhr am Bahnhof in Chiasso. Drei Grenzwächter stehen auf
dem Perron bereit. «Wir sind heute nur mit wenig Personal präsent»,
sagt Hauptmann Patrick Benz.
Der 42-jährige Chef des Fachbereichs Migration des GWK trägt eine
dunkelblaue Uniform, an seinem Gürtel hängen Schlagstock und Pistole.
Immer wieder werden Einheiten aus der ganzen Schweiz nach Chiasso
versetzt, um den Ansturm an der Südgrenze zu bewältigen. Die genaue
Zahl ist ein gut gehütetes Geheimnis des Bundesrats. Der
Migrationsdruck auf die Schweiz ist laut Benz klar gestiegen, nachdem
Frankreich wegen erhöhter Terrorstufe wieder Grenzkontrollen
eingeführt hatte. Und auch Österreich kontrolliert am Brenner akribisch.
Jetzt fährt ein Zug aus Como ein. Benz sagt: «Bei Kontrollen im Zug
wissen wir nie, was uns erwartet. An einem einzigen Tag im Sommer 2016
haben wir schon knapp 600 Personen ohne gültige Papiere angehalten.»
Noch bevor der Zug hält, checken die Grenzwächter die Passagiere durch
die Fenster ab. Danach steigen sie ein, gehen durch die Gänge. Im
Eiltempo und mit scharfen Blicken marschieren sie durch die Abteile,
sprechen ein paar Passagiere an, kontrollieren deren Dokumente und
Waren. Gesucht wird auch nach Verstecken. Jeder grosse Koffer wird
aufgehoben. «Im letzten Jahr wurde eine Person im Koffer über die
Grenze geschleust», sagt Benz.
Bei einem Sitz bleibt er stehen: «Da war einer», sagt Benz. Ein
Kopfhörer liegt vergessen auf dem Sitz. Er klopft an die WC-Tür: «Ist
da jemand?» Niemand öffnet. Erst nach mehrmaligem Klopfen geht die Tür
auf.
Es ist Ibrahim, der da steht. «Hello», sagt Patrick Benz. «Haben Sie
Papiere dabei?» Der Gambier schüttelt den Kopf. Benz fordert ihn auf
zu folgen. Schweigend begeben sie sich zum Wartebereich des
Grenzwachtpostens. Hier sind bereits Migranten, die das
Grenzwachtkorps aus früheren Zügen geholt hat. Ein Mann fällt auf, mit
nigelnagelneuen roten Schuhen. In Como werden die Migranten oft von
Helfern mit topmodischen-Kleidern ausgestattet. «Er war heute schon am
Mittag da. Wir haben ihn zum zweiten Mal aufgegriffen», sagt Benz. Die
andern stammen aus Guinea, Äthiopien, Nigeria und Tunesien. Einige
trinken Wasser oder essen Getreideriegel.
Fingerabdrücke und Bändel
Die Grenzwächter befragen nun die Neuen. Danach müssen sie ihre
Fingerabdrücke abgeben. Diese werden an die Abteilung Afis DNA
Services des Fedpol geschickt. Das automatisierte Fingerabdrucksystem
vergleicht die Abdrücke mit den gespeicherten in der Datenbank. Jetzt
bekommt Ibrahim einen Bändel um das Handgelenk. Die Nummer darauf soll
später ein Durcheinander der Identitäten verhindern. Die Grenzwächter
untersuchen Ibrahims Gepäck, einen abgewetzten Kinderrucksack. Er ist
gefüllt mit Kleidern, einer Flasche Wasser und einem Zugticket nach
Zürich. «Wo wollen Sie hin?», fragt Benz Ibrahim auf Englisch. «Ich
will nach Deutschland zu meiner Familie und dort arbeiten», antwortet
er.
Danach muss Ibrahim mit den anderen in einem Raum warten. Bei vielen
sind die Papiere fehlerhaft. Jetzt wird entschieden, wer in das
Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso überwiesen wird. Und wer
zurückmuss nach Italien. Benz betont: «Keine Person, die wir
rücküberweisen, muss die Nacht draussen auf der Strasse verbringen.»
Diese Anschuldigung habe er in der letzten Zeit oft zu hören bekommen.
Jeder Zurückgewiesene übernachte im Rückweisungszentrum in Rancate auf
der Schweizer Seite der Grenze und bekomme dort ein Bett. Das Zentrum
wird vom Kanton Tessin betrieben. Man halte hier an der Südgrenze das
Gesetz ein.
Letztes Jahr führte das Grenzwachtkorps 26 000 Menschen gestützt auf
ein Rückübernahmeabkommen an die Nachbarstaaten zurück, manche wurden
mehrmals erfasst.
Immer mehr Schlepper
Aktuell ist laut Benz seit diesem Dezember, dass in Como vermehrt
Schlepper warten. «Der Migrantenschmuggel nach Europa durch
professionelle Schlepperorganisationen ist zu einem grossen Geschäft
geworden,» so Benz. Como–Lugano werde für ein paar Hundert Euro
angeboten.
Die Schlepper sind dank Smartphones gut untereinander vernetzt, und
bei Kontrollen weichen sie auf Nebenstrassen aus. «Schlepper sind
Kriminelle, welche die Notlage von Migranten ausnutzen», so Benz.
Neben skrupellosen Profis — zumeist Landsleute der Migranten — zieht
das kriminelle Geschäft mit Flüchtlingstransporten immer mehr Amateure
an, die in der Grenzregion wohnen. Es betätigen sich Menschen in
diesem Geschäft, die zuvor nichts mit Schlepperei am Hut hatten. Die
Schlepper sprechen von den Geschleppten, als wären sie eine beliebige
Ware.
«Sie suchen in Como, aber auch in Mailand nach Kundschaft. Geschleppt
werden die Migranten in Autos, im Zug oder über die grüne Grenze»,
sagt Benz: «Für Grenzwächter bedeutet es einen grossen Erfolg, einen
mutmasslichen Schlepper festzunehmen». Beim Auffinden der Illegalen
sei das anders. «Die Schicksale der Aufgegriffenen gehen mir sehr
nahe», sagt Benz.
Ibrahim muss zurück
Mittlerweile ist es am Bahnhof in Chiasso 23.30 Uhr geworden. Mit
einem Fahrzeug werden zehn Migranten, alles junge Männer, in die
Unterkunft in Rancate gebracht. Morgen geht es für sie zurück nach
Como. Gesenkten Blickes steigt Ibrahim in den Kleinbus ein. Er hat die
ganze Zeit so getan, als ob er sich nicht an die Begegnung am
Nachmittag erinnern würde. Patrick Benz sagt: «Er will nach
Deutschland. Da er die Einreisevoraussetzungen für die Schweiz nicht
erfüllt und wir kein Transitland sind, weisen wir Ibrahim gestützt auf
das Rückübernahmeabkommen nach Italien zurück.»
Der Gambier wird aber voraussichtlich erneut versuchen, in die Schweiz
zu gelangen. Vielleicht schon morgen wieder. Und das Katz- und
-Maus-Spiel beginnt wieder von vorne.
–
Markant mehr Flüchtlinge nach Italien zurückgewiesen
An der Schweizer Grenze werden immer mehr Flüchtlinge aufgegriffen,
die in der Schweiz gar kein Asylgesuch stellen wollen. 3379 Personen
waren es in den ersten zwei Monaten 2017, rund dreimal mehr als in der
Vorjahresperiode. Dies zeigen kürzlich veröffentlichte Zahlen des
Grenzwachtkorps (GWK). Ein Grossteil der Flüchtlinge ohne
Asylabsichten wurde im Tessin registriert (2518 Fälle), wo auch
insgesamt am meisten Flüchtlinge die Grenze überquerten (2909 von
schweizweit 5015). Das GWK stellte 2016 fast 60 Prozent mehr
rechtswidrige Aufenthalter fest. Es waren 48 838 Fälle gegenüber 31
038 Fällen im Vorjahr. Amnesty International kritisierte die Schweizer
Asylpolitik an der Südgrenze im Jahresbericht: Laut der
Menschenrechtsorganisation seien Migranten nach Italien
zurückgeschickt worden, ohne dass sie in der Schweiz hätten Asyl
beantragen können. Patrick Benz, Chef Migration des GWK, sagt: «Jeder,
der einen Asylantrag stellt, übergeben wir dem Staatssekretariat für
Migration.» Aber auch von Deutschland wird die Schweiz kritisiert,
weil sie zu wenig Kontrollen mache: Derselbe Vertrag, der es den
Schweizer Grenzwächtern erlaubt, die Migranten ohne Pass wieder den
italienischen Behörden zu übergeben, erlaubt es Deutschen, die
Menschen an die Schweiz zurückzugeben. «Wir erwarten in diesem Jahre
eine ähnlich hohe Migrationslage wie im Vorjahr», sagt Benz. Im Januar
prognostizierte das Staatssekretariat für Migration rund 24 500 neue
Asylgesuche für 2017. Das GWK bereitet sich auf einen weiteren Ansturm
an der Grenze vor. rag
+++MITTELMEER
Amid Criminalization, Delayed Rescue, and Mass Dying, the Struggle for
Freedom of Movement continues
WatchTheMed Alarm Phone 2 Month Report 16th January 2017 – 19th March 2017
Over the past two months, the Alarm Phone witnessed several incidents
off the coast of Libya – scenes that will presumably become even more
common if the EU realizes its recently reinforced plans to shut down
the sea-migration route across the Central Mediterranean Sea with the
help of a future Libyan coastguard. In conjunction with the latest
accusations against NGOs conducting Search and Rescue (SAR) operations
in this area, this EU strategy will only prolong the suffering of
people imprisoned in inhuman conditions in Libya and will make their
maritime journeys ever-more dangerous.
https://alarmphone.org/en/2017/03/24/amid-criminalization-delayed-rescue-and-mass-dying-the-struggle-for-freedom-of-movement-continues/
Menschen auf der Flucht: Sebastian Kurz versucht gerade, NGOs für die
toten Flüchtlinge im Mittelmeer verantwortlich zu machen
Der Außenminister betreibt eine zynische Politik. Doch nicht nur das:
Mit seinen Aussagen vergiftet er das ohnehin schon destruktive
gesellschaftliche Klima.
https://www.vice.com/alps/article/sebastian-kurz-versucht-gerade-ngos-fur-die-toten-fluchtlinge-im-mittelmeer-verantwortlich-zu-machen
->
http://derstandard.at/2000054765748/Kurz-kritisiert-Rettungsaktionen-von-NGOs-im-Mittelmeer-scharf
-> http://derstandard.at/2000054786414/NGO-Bashing-wieder-modern
->
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/aerzte-ohne-grenzen-weist-kritik-von-aussenminister-sebastian-kurz-scharf-zurueck
Türkei: Mehrere Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken
Auf der Flucht nach Europa ist ein Schlauchboot mit 22 Menschen an
Bord vor der türkischen Küste gekentert. Mindestens elf Flüchtlinge
sollen bei dem Unglück in der Ägäis ertrunken sein.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-mehrere-fluechtlinge-bei-ueberfahrt-nach-europa-in-der-aegaeis-ertrunken-a-1140341.html
+++FREIRÄUME
Familie Ohana muss bis am Sonntag ausziehen
Das Besetzerkollektiv «Ohana» im Kirchenfeld muss die Liegenschaft
verlassen. Sie wollen dem Antrag der Liegenschaftsverwaltung friedlich
nachkommen.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/familie-ohana-muss-bis-am-sonntag-ausziehen/story/29691259
+++FREE NEKANE
Basel: Laute Knalle bei Demonstration am Claraplatz
Gegen 19:00 Uhr versammelten sich am Freitag, 24. März 2017, zwischen
50 und 60 Personen zu einer Demonstration am Claraplatz. Dabei ging es
um die Befreiung der Spanischen Nekane.
https://telebasel.ch/2017/03/24/laute-knalle-bei-demonstration-am-claraplatz/?channel=105100
MEDIENMITTEILUNG BERN
Heute Abend solidarisierten sich in Bern gut 250 Menschen mit Nekane
Txapartegi. Mit einem lautstarken Demozug durch die Innenstadt wurde
der gestrige Entscheid des Bundesamt für Justiz kritisiert und die
sofortige Freilassung von Nekane gefordert. Während einer Rede von
Sara B. (Unterstützer*innenkollektiv Bern) wurde gesagt: „ Wenn die
Schweiz Nekane ausschaft, kann Folter als Asylgrund aus dem Asylrecht
gestrichen werden. Dann ist dies nicht mehr als ein Farce.“ Nekane
sitzt nun seit 6.April 2016 bereits ein Jahr in Haft. Dies weil der
spanische Staat sie der Unterstützung der baskischen Organisation ETA
beschuldigt. Nekane wurde in Spanien nachweislich gefoltert und
sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Trotzdem wollen die schweizer
Behörden sie an den Folterstaat Spanien ausliefern. Dies akzeptieren
wir nicht, während Nekane mit ihrer/m Anwalt/in das Urteil
weiterzieht, werden wir unseren Widerstand auf der Strasse verstärken
müssen. Nekane braucht unsere Solidarität von aussen, während sie
drinnen weiterkämpft! Freiheit für Nekane und alle politischen
Gefangenen! Unterstützer*innenkollektiv „Freiheit für Nekane“ Bern
–
Das an der Demo verteilte Flugblatt:
DER KAMPF GEHT WEITER
Borrokak aurrera dirau
Wir sind heute auf der Strasse, weil Nekanes Gesuch um
Nichtauslieferung an den spanischen Staat abgelehnt wurde. Dies
verstösst gegen die von der Schweiz ratifizierte
UNO-Antifolterkonvention und gegen die europäische
Menschenrechtskonvention. Wir dulden nicht, dass Nekane auf Grund von
diplomatischen Überlegungen ausgeliefert wird! Und wir werden dies
auch weiterhin nicht dulden! So lange es politische Gefangene gibt,
solange Frauen auf der ganzen Welt sexualisierte Gewalt und
Unterdrückung erleben und solange Folter unter den Teppich gekehrt
wird, um politische Beziehungen aufrecht zu erhalten, ja solange gehen
wir auf die Strasse und kämpfen! Unser Kampf ist ein feministischer
und antikapitalistischer und er geht Hand in Hand mit Nekanes Kampf.
Freiheit für Nekane und alle politischen Gefangenen! Keine
Auslieferung an den Folterstaat Spanien!
RÜCKSEITE
Seit dem 6. April 2016 sitzt Nekane Txapartegi in der Schweiz in
Auslieferungshaft. Die Verhaftung erfolgte aufgrund eines europäischen
Haftbefehls und eines spanischen Auslieferungsantrags. Nekane ist eine
ehemalige Gemeinderätin des baskischen Dorfes Asteasu. Zudem war sie
in verschiedenen linken Bewegungen aktiv und als Journalistin für
verschiedene linke Zeitungen tätig. Der spanische Staat klagte sie an,
mit der Behauptung, sie habe die baskische Terrororganisation ETA
unterstützt. Diesem Schicksal fielen viele baskische, linke Personen
im Zuge der spanischen Terrorismusbekämpfung zum Opfer.
Nekane wurde 1999 von der spanischen, paramilitärischen Polizei
Guardia Civil verhaftet. Während der berüchtigten „Incomunicado-Haft“
(Haft ohne Kontakt zu Anwältin oder Anwalt) wurde sie massiv gefoltert
und vergewaltigt. Unter dieser gezielten Folter legte sie ein
„Geständnis“ ab. Ihre Anzeige gegen ihre Folterer, die sie auch
identifizieren konnte, wurde von der Justiz – wie in Spanien in
solchen Fällen leider üblich – unter den Teppich gekehrt und deren
Untersuchungen eingestellt. 2007 flüchtete Nekane aus Spanien. Im
gleichen Jahr wurde sie aufgrund ihres unter Folter geäusserten
„Geständnisses“ verurteilt. Neben der angeblichen ETA-Unterstützung
liegen keine strafrechtlichen Verurteilungen Nekanes vor.
Obwohl die Folter und Vergewaltigung, welche sie in der
„Incommunicado“-Isolationshaft erleiden musste, ausserordentlich gut
dokumentiert sind (unter anderem auch von Amnesty), will nun das
Bundesamt für Justiz dem spanischen Auslieferungsgesuch nachkommen.
Die Schweiz verstösst damit gegen die UNO-Antifolterkonvention.
Der Fall scheint der Schweiz ein zu heisses Eisen zu sein. Lieber
werden klare Beweise, welche die Folter in der spanischen
„Incommunicado“-Isolationshaft belegen, ignoriert, als dass wegen
einer unliebsamen politischen Aktivistin die guten Beziehungen zum
spanischen Staat aufs Spiel gesetzt würden. Lieber wird
internationales Recht, welche Folter als Nichtauslieferungsgrund
anerkennt, missachtet, als dass zugegeben werden müsste, dass in einem
EU-Staat gefoltert wird.
Nekanes Anwalt wird gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamt für
Justiz Beschwerde beim Bundesstrafgericht in Bellinzona einlegen. Das
schon früher parallel dazu eingereichte Asylgesuch liegt auf den
Schreibtischen der zuständigen Behörden. Auch dort ist wohl aufgrund
der skandalös-ignoranten Haltung der offiziellen Schweiz eine
Ablehnung zu erwarten.
Doch Nekane lässt sich trotz mehrfacher Folter durch spanische Beamte
und grobe Zuwiderhandlung gegen geltendes Recht durch den Schweizer
Staat nicht unterkriegen. Dass Nekane noch immer eine kämpfende
Aktivistin ist, zeigen ihre vielen Beiträge und Briefe aus dem Zürcher
Knast. Noch immer kämpft sie für ein unabhängiges Baskenland. Vor
allem kämpft sie noch immer für eine solidarische Gesellschaft, welche
fernab von Kapitalismus und Patriarchat funktioniert. In diesen
Kämpfen unterstützen wir Nekane und fordern ihre sofortige Freilassung.
Weitere Infos unter freenekane.ch
6. April: Internationaler FreeNekane-Aktionstag
—
RaBe-Info 24.03.2017 – Nekane // neues Album Züri West „Love“
Im heutigen Info berichten wir nochmals über Nekane Txapartegi, welche
nach einem Entscheid des Bundesamtes für Justiz nach Spanien
ausgeliefert werden soll, danach sprechen wir mit einigen Mannen von
Züri West und am Schluss träumt Kollege TomTom von der Sendung
Subkutan von einer besseren Welt.
http://rabe.ch/2017/03/24/nekane-neues-album-zueri-west/
Bundesamt für Justiz bewilligt Auslieferung nach Spanien trotz
begründetem Verdacht auf Folter
Am 23. März 2017 hat das Bundesamt für Justiz die Auslieferung der
Baskin Nekane Txapartegi an Spanien bewilligt. Nekane Txapartegi wurde
2007 in Spanien zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, der
sie sich durch Flucht entzog. Seit 2009 lebt sie in der Schweiz.
Aufgrund eines spanischen Auslieferungsgesuchs ist sie 2016 im Kanton
Zürich inhaftiert worden. Da angenommen werden muss, dass ihr
damaliges Geständnis unter Folter zustande kam und die spanischen
Behörden diesen Vorwurf nicht ausreichend untersucht haben, setzen
sich Menschenrechtsorganisationen gegen ihre Auslieferung ein.
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/folterverbot/foltervorwuerfe-spanien-nekane-txapartegi
+++DEMO BE
Anti-Erdogan-Demonstration: «Wir wollen keine Ausschreitungen»
Auf dem Bundesplatz findet am Samstag eine von SP und Grünen
mitorganisierte Anti-Erdogan-Kundgebung statt. Die Kurden werden auch
von Linksextremen unterstützt. Die Organisatoren zeigen sich
zuversichtlich, dass es friedlich zu und her gehen wird.
https://www.nzz.ch/schweiz/anti-erdogan-demonstration-wir-wollen-keine-ausschreitungen-ld.153278
+++ANTITERRORSTAAT
Justizministerin Simonetta Sommaruga ist schockiert über die Anschläge
von London – so will sie die Schweiz schützen: «Ein Schengen-Austritt
erhöht die Terror-Gefahr»
Im grossen BLICK-Interview spricht Justizministerin Simonetta
Sommaruga über die Terrorgefahr, mehr Mittel für die Polizei, das
EU-Waffenrecht und die türkischen Rechtshilfebegehren.
http://www.blick.ch/news/politik/justizministerin-simonetta-sommaruga-ist-schockiert-ueber-die-anschlaege-von-london-so-will-sie-die-schweiz-schuetzen-ein-schengen-austritt-erhoeht-die-terror-gefahr-id6418167.html
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/sommaruga-will-jihadisten-den-pass-entziehen/story/30946269
+++BIG BROTHER
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher türkischer Spionage – Rendez-vous
Wurde im Umfeld der türkischen Gemeinde in der Schweiz spioniert? Die
Bundesanwaltschaft hat diesen Verdacht. Sie hat darum ein
Strafverfahren eröffnet, bestätigte sie gegenüber Radio SRF.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=598f408e-4a01-4d07-b553-7587c56cff3a
-> http://www.srf.ch/news/schweiz/bundesanwaltschaft-ermittelt-wegen-spionage
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/bund-laesst-strafverfahren-wegen-tuerkenspionage-zu/story/18305823
-> Echo der Zeit:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=dd538582-04c9-45fd-962f-fff7ad750b27
-> Tagesschau:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d03bdae1-e167-4820-b683-19af8e9f2a34
-> 10vor10:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=3ee14786-f19b-4ac9-85a7-4b1db92b82a7
Höhere Überwachungsgebühren: Staatsanwälte wehren sich – Rendez-vous
Bei schweren Verbrechen greifen Strafverfolger auch zu Überwachung, um
den Tätern auf die Schliche zu kommen. Das kostet die
Strafverfolgungsbehörden viel Geld. Nun will der Bundesrat die
Gebühren für diese Telefon- und Computerüberwachung massiv erhöhen –
doch die Staatsanwälte wehren sich.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=30939501-61bd-43f2-82a4-e91b71d3f2d9
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-berwachung-wird-teurer—bleiben-Taten-ungeklaert–25452225
+++POLICE BE
Mehr Polizisten verletzt als angenommen
Während der Berner Krawalltage wurden mehr Polizisten verletzt als
bisher bekannt. Die Höhe der Kosten der Polizeieinsätze kann derzeit
noch niemand beziffern.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Mehr-Polizisten-verletzt-als-angenommen-11976484
+++POLIZEI LU
Landet Luzerner Polizeigesetz erneut vor Gericht? Bewaffnete
Sicherheitsassistenten liefern neue Munition
Das Ringen um das Polizeigesetz geht weiter. Nachdem das Bundesgericht
die Kostenüberwälzung als teilweise ungültig bezeichnete, droht
bereits der nächste Streit. Im Mittelpunkt: die geplanten
Sicherheitsassistenten. Trotz drohender Blamage will sich die Luzerner
Politik nicht einschüchtern lassen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5529153/Bewaffnete-Sicherheitsassistenten-liefern-neue-Munition.htm
+++POLICE SG
Der bloggende Quartierpolizist
ST.GALLEN ⋅ Winkeln hat ein Fussballstadion, eine Moschee – und über
4000 Bewohner. Mit ihnen will Quartierpolizist Thomas Christen
Kontakte knüpfen – nicht nur von Angesicht zu Angesicht, sondern neu
auch via Internet-Blog.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadt/Der-bloggende-Quartierpolizist;art197,4936594
+++ANTIRA
TOP FOKUS: «Internationaler Tag gegen Rassismus»
Am 21. März 2017 ist der internationale Tag gegen Rassisumus. TELE TOP
berichtet in der Wochenserie TOP FOKUS über Rassendiskriminierung. Wie
können Betroffene juristisch gegen Rassismus vorgehen, wo bekommen sie
Hilfe und wieso ist jemand rassistisch?
http://www.teletop.ch/programm/sendungen/top-fokus/detail/art/top-fokus-internationaler-tag-gegen-rassismus-001727850/