+++LUZERN
Zentralschweiz am Sonntag 12.03.2017
Flüchtlinge bleiben seine Herausforderung
Luzern – Seit diesem Monat leitet der frühere Asylkoordinator des
Kantons Luzern die Geschäftsstelle der Pro Senectute. Mit uns spricht
Ruedi Fahrni (55) über sein neues Amt, das 100-Jahr-Jubiläum der
Stiftung und seine frühere Stelle beim Kanton.
Interview: Christian Hodel
Er hat sich einen Namen gemacht im Kanton Luzern. Als Eckpfeiler des
Asyl- und Flüchtlingswesens haben ihn Kaderangestellte des
zuständigen Departements bezeichnet. Ein «herber Verlust» sei es
gewesen, als Ruedi Fahrni per Ende Juli 2016 seine Stelle als Leiter
der Abteilung Sozialhilfe/Asyl- und Flüchtlingswesen kündigte. Als
Grund für seinen abrupten Abgang wurde die «Neuorganisation des
Asylwesens» genannt (wir berichteten). Heute, gut acht Monate später,
steht der 55-jährige Adligenswiler an einem anderen Punkt im Leben.
Seit diesem Monat leitet er die Pro Senectute des Kantons Luzern.
Ruedi Fahrni, im Asylwesen waren Sie für Ihre Dossierkenntnisse
bekannt. Wie steht es um Ihre Kenntnisse im Alterswesen?
Man muss unterscheiden zwischen der Leitung einer Organisation, die
vor allem betriebswirtschaftliche Kenntnisse verlangt, und der
Fachthematik. In letzterem Punkt bin ich natürlich besonders
gefordert. Doch ist mir die Thematik nicht ganz neu. In meiner
früheren Funktion beim Kanton ging es ja auch immer wieder um soziale
Themen.
Wohin wollen Sie die Stiftung führen? Was sind Ihre Ziele?
Die Pro Senectute soll im Kanton Luzern noch stärker als
Kompetenzzentrum für Altersfragen wahrgenommen werden. Dazu gehört
etwa auch die Unterstützung und Beratung von Angehörigen, Gemeinden,
Institutionen und Vereinen. Weiter wollen wir unsere Dienste vermehrt
in den Luzerner Regionen anbieten.
Das heisst, dass künftig neue Beratungsstellen entstehen.
Das ist eine Möglichkeit. Es geht aber auch darum, neue und
zeitgerechte Angebote zu schaffen, um die demografische Entwicklung zu
bewältigen. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um weiterhin
ausreichend und qualitativ hochstehende Leistungen bereitzustellen.
Derzeit sind wir daran, mit Vertretern der Gemeinden und auch dem Bund
die Leistungsvereinbarungen neu zu definieren. Bis im Herbst sollten
die Verhandlungen abgeschlossen sein. Unsere Herausforderungen
betreffen aber nicht nur die Finanzen. Hinzu kommt auch die wachsende
Komplexität der Altersfragen. Es geht etwa um Themen, welche die
Solidarität unter den Generationen betreffen. Ein Stichwort ist hier
die Rentenfinanzierung. Zudem erreichen je länger, desto mehr
anerkannte Flüchtlinge das Pensionsalter – teils schlecht integriert
und aus anderen Kulturen. Auch in diesem Bereich stehen wir und die
Gesellschaft vor neuen Herausforderungen.
Man kann also sagen, dass sich Altersfragen heutzutage nicht nur auf
die Rente, die medizinische Versorgung und die Pflegeeinrichtungen
beschränken.
Das ist so. Ältere Menschen erwarten heute eine zunehmende Ausdehnung
einer möglichst aktiven und beschwerdefreien Altersphase. Wer
pensioniert wird, hat, anders als früher, noch rund 20 Jahre vor sich,
die es zu gestalten gilt. Unsere Angebote sind stark auf die neuen
Erkenntnisse und Bedürfnisse ausgerichtet. Entsprechend werden wir von
der breiten Bevölkerung wahrgenommen und unterstützt.
Sie persönlich hat die Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren vor
allem als Asylkoordinator wahrgenommen. Das Thema Asyl polarisiert.
Man eckt an. Wie haben Sie Ihren ehemaligen Job erlebt?
Altersfragen werden in der Bevölkerung weniger emotional wahrgenommen
als das Thema Asyl. Angeeckt bin ich aber nie. Ich habe die Personen,
mit denen ich in meinem früheren Job zu tun hatte, immer als
kooperativ erlebt. Aber das ist Vergangenheit. Mehr möchte ich zu
meiner vorgängigen Tätigkeit nicht sagen.
Also zurück zur Pro Senectute: Die Stiftung feiert dieses Jahr ihr
100-Jahr-Jubiläum. Was wünschen Sie sich für die Zukunft?
Man hat in den letzten Jahren verstanden, dass in Altersfragen
Handlungsbedarf besteht und der Aufgabenbereich gestaltet werden muss.
Die Pro Senectute Luzern hat aber eine kritische Grösse. Das führt
dazu, dass die finanziellen Möglichkeiten knapp bemessen sind. Ich
wünsche mir, dass wir wieder mehr Luft gewinnen und vermehrt agieren
und nicht nur reagieren können.
+++ST. GALLEN
Deutschkurse
St. Galler Gemeinden unterrichten Migranten
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/50090
+++SCHWEIZ
Juso fordert: Schafft die Grenzen ab!
BERN – Bei ihrer Jahresversammlung sorgte die Juso mit der Forderung
nach einer Abschaffung der Grenzen für Aufsehen. SP-Bundesrätin
Sommaruga sprach von einem «wertvollen Diskussionsbeitrag».
http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/juso-fordert-schafft-die-grenzen-ab-id6357350.html
->
http://www.watson.ch/Schweiz/SP/674538545-Jungsozialisten-%C3%BCbertreffen-sich-wieder-einmal-selbst-%E2%80%93-fordern-Abschaffung-der-Grenzen
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/jungsozialisten-wollen-grenzen-abschaffen/story/23465504
Papier und Praxis. Wie sich refugees selber zu Bürger*innen machen
Der öffentliche Diskurs über Geflüchtete findet zumeist unter dem
Ausschluss der Geflüchteten selbst statt. Dabei kämpfen refugees auf
vielfältige Weise für ihre Rechte. Diese Kämpfe zu verstehen, wird für
die Zukunft richtungsweisend sein.
http://geschichtedergegenwart.ch/papier-und-praxis-wie-sich-refugees-selber-zu-buergerinnen-machen/
+++ENGLAND
Ugandan man faces deportation after ‘failing to prove he’s gay’
‘I can’t go back home, because my family will kill me’, says Mr Kyeyune
A gay Ugandan-born asylum seeker is facing deportation to his place of
birth, where homosexuality is punishable by life imprisonment.
http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/ugandan-man-deportation-lgbt-asylum-seeker-home-office-amber-rudd-abbey-kyeyune-a7624901.html
+++GRIECHENLAND
Geflüchtet – und glücklich auf Lesbos gestrandet – Echo der Zeit
Rund 50’000 Flüchtlinge befinden sich derzeit in Griechenland, 9000
davon auf griechischen Inseln. Auch wenn die Situation für viele
unerträglich ist, gibt es immer mehr Flüchtlinge, die sich auf den
griechischen Inseln heimisch fühlen und am liebsten bleiben würden.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=b63a5947-0cad-46ee-963c-93da68a6b3a3
+++FREIRÄUME BS
Muss man lärmende Nachbarn erdulden?
Die Hausbesetzer an der Schwarzwaldallee in Basel werden nun ein
Politikum. Der Basler Grossrat Eduard Rutschmann (SVP) will von der
Regierung wissen, weshalb die Polizei nicht einschreite, wenn sich
Nachbarn über lauten Party-Lärm beklagen.
https://telebasel.ch/2017/03/12/muss-man-laermende-nachbarn-erdulden/
TeleBasel-Talk: Einbürgerung für Sozialhilfebezüger, Hausbesetzer und
düstere Sujets
(…) Ab 13:40
Wohnungsbesitzer gegen Hausbesetzer:
Seit zwei Jahren ist eine Liegenschaft an der Erlenstrasse besetzt.
Die Besetzer veranstalten regelmässig laute Parties. Die Anwohnerinnen
und Anwohner sind zunehmend verzweifelt und am Rande ihrer Kräfte. Die
amtliche Position ist: Lärmklagen legitimieren keine Räumung. Man
müsse halt irgendwie miteinander zurechtkommen
https://telebasel.ch/2017/03/10/einbuergerung-fuer-sozialhilfebezueger-hausbesetzer-und-duestere-sujets-der-fasnacht/?channel=8406
+++KNAST
NZZ am Sonntag 12.03.2017
Carlos’ Haft: Ehemaliger Staatsanwalt untersucht
Die Zürcher Justizdirektion betraut den pensionierten Staatsanwalt
Ulrich Weder mit der Untersuchung von Carlos’ Haftbedingungen.
Andreas Schmid
Anfang Woche hat das Bezirksgericht Zürich Carlos zu 18 Monaten
Gefängnis verurteilt. Der unter diesem Namen bekannte 21-jährige
Serientäter hatte sich der versuchten schweren Körperverletzung
schuldig gemacht.
Zu reden gab am Prozess aber auch, dass Carlos in der
Untersuchungshaft in Pfäffikon (ZH) schlecht behandelt worden sein
soll, wie sein Anwalt Marcel Bosonnet beklagte. Als Folge von
Streitereien mit Mithäftlingen und dem Gefängnisdirektor habe Carlos
in einer ungeheizten Zelle ohne Matratze auf dem Boden schlafen
müssen, verpflegt worden sei er teilweise nur mit Wasser und Brot,
sagte Bosonnet.
Mit einer Administrativuntersuchung will die kantonale Justizdirektion
von Regierungsrätin Jacqueline Fehr diese Vorwürfe nun unabhängig
klären lassen. Mit der Aufgabe betraut wurde der pensionierte
Staatsanwalt Ulrich Weder, wie Fehrs Sprecher Benjamin Tommer auf
Anfrage bekanntgibt. Weder hatte in schweren Gewaltfällen ermittelt
und besass den Ruf eines hartnäckigen Strafverfolgers.
Carlos’ Anwalt Bosonnet kritisiert, dass mit Weder ein früherer
Mitarbeiter der Justizdirektion eingesetzt werde. «Ich hoffe, dass die
Abklärungen dennoch unabhängig erfolgen», sagt Bosonnet.
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/justiz-untersucht-carlos-haftbedingungen/story/29328008
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http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/ehemaliger-zuercher-staatsanwalt-untersucht-carlos-haftbedingungen-131104907
—
Die Justiz wird von der Psychiatrie entmachtet
GUTACHTEN ⋅ «Richter in Weiss» werden forensische Psychiater von
Juristen hinter vorgehaltener Hand genannt. Dies, weil ihre Gutachten
teils richterliche Entscheide vorwegnehmen. Jetzt regt sich Widerstand
– auch von einer Luzerner Kantonsrichterin.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Justiz-wird-von-der-Psychiatrie-entmachtet;art9641,986007
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http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Qualitaetskriterien-fuer-Gutachten;art9641,986006
+++BIG BROTHER
Die Wände haben Ohren Überwachung ist uralt – die Angst davor auch
Das Thema Überwachung ist komplex. Künstler spielen damit – und nehmen
sich die Freiheit Gesetze zu brechen.
http://www.srf.ch/kultur/kunst/ueberwachung-ist-uralt-die-angst-davor-auch
Schweizer Unis im Visier türkischer Spitzel
Die Spionageaktionen der türkischen Regierung hierzulande gehen weiter
als bislang angenommen.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/schweizer-unis-im-visier-tuerkischer-spitzel/story/18819921
Türkischer Überwachungsstaat: Türkisch-schweizerische Doppelbürger an
Flughafen abgefangen – wurden sie bespitzelt?
Ein türkisch-schweizerischer Doppelbürger durfte nicht in die Türkei
einreisen; einem anderen wurde die Ausreise aus der Türkei verweigert.
Hinweise verdichten sich, dass die Türkei Landsleute in der Schweiz
systematisch bespitzelt.
https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/tuerkisch-schweizerische-doppelbuerger-an-flughafen-abgefangen-wurden-sie-bespitzelt-ld.150788
+++POLIZEI AG
«Terminator» schützt Aargauer Polizistenaugen vor Laserattacken
Die Kantonspolizei muss sich zunehmend auch gegen Laserattacken
wehren. Nun versuchen die Uniformierten, diese mit neuen Schutzbrillen
abzuwehren – muss dabei allerdings Kompromisse eingehen.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/terminator-schuetzt-aargauer-polizistenaugen-vor-laserattacken-131102816
+++POLIZEI CH
NZZ am Sonntag 12.03.2017
29 Taser-Einsätze der Polizei im letzten Jahr
Die Schweizer Polizeikorps haben 2016 in 29 Fällen Stromstosspistolen
und in 15 Schusswaffen benutzt.
Andreas Schmid
In der Schweiz haben Polizisten vergangenes Jahr in 29 bedrohlichen
Situationen die Stromstosswaffe Taser eingesetzt. Dies zeigt die
Statistik der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. Der Taser
wurde aber nicht in allen Fällen betätigt, wie ein Sprecher des
Gremiums sagt. Achtmal habe eine Drohung, die Elektroschockpistole
anzuwenden, zur Deeskalation genügt. Bereits 2015 hatte es 29
Taser-Einsätze gegeben, 2014 war die Höchstzahl von 36 Anwendungen
erfasst worden.
Die Elektroimpuls-Pistole – so die offizielle Bezeichnung – benutzen
Polizisten meist bei Konflikten mit psychisch angeschlagenen sowie mit
unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehenden Personen. Der Stromstoss
lähmt die Getroffenen für einige Sekunden. Der Taser funktioniert aber
nur auf wenige Meter.
Ihre Schusswaffen zogen Polizisten letztes Jahr 15-mal, gleich oft wie
bereits 2015. Am häufigsten schossen Angehörige von Polizeikorps
bisher 2011, als dies gemäss Statistik 25-mal geschah.
Schussabgaben durch Polizisten seien seit mehreren Jahren auf tiefem
Niveau konstant, sagt der Sprecher der Kommandantenkonferenz. Dies sei
auf die umfassende Schulung zurückzuführen. «Zudem verfügen die
Polizeikräfte über zahlreiche mildere Einsatzmittel, die sie vor dem
Gebrauch einer Schusswaffe anwenden können.» Dieser sei die
allerletzte Massnahme.
+++ANTIFA
Warum am 18. März in Bern eine rechte Kundgebung stattfinden sollte.
Und warum die jetzt ins Wasser fällt.
Nun also doch nicht: Das Komitee „Brennpunkt Schweiz“ hat seine
Kundgebung „Wir sind Direkte Demokratie“ zehn Tage vor dem geplanten
Termin abgeblasen. Dank einer breiten antifaschistischen
Gegenmobilisierung kriegt die Rechte in der Schweiz weiterhin keinen
Fuss auf die Strasse. Dennoch lohnt sich ein genauerer Blick auf die
Konflikte in und um die SVP, die zuerst zur Ankündigung und dann zur
Absage der Veranstaltung geführt hatten. Die verschiedenen Fraktionen
der nationalchauvinistischen Rechten werden uns auch in Zukunft öfters
beschäftigen.
https://www.ajour-mag.ch/warum-rechte-am-18-marz-in-bern-aufmarschieren-wollten/
Was treibt eigentlich der Nazi Bernhard Schaub?
Sie trat mit dem Anspruch an, die «Elite» der europäischen
Holocaust-Leugner*innen und Neonazis zu vereinen. Doch von der
«Europäischen Aktion» ist zumindest in ihrem Ursprungsland Schweiz
wenig geblieben. Ihr Gründer, der notorische Negationist Bernhard
Schaub, hat sich mittlerweile in der völkisch-spirituellen
Siedler-Szene in Mecklenburg-Vorpommern verkrochen.
https://www.ajour-mag.ch/was-treibt-eigentlich-der-nazi-bernhard-schaub/
—
+++ Aufgrund der Absage der Kundgebung “Wir sind direkte Demokratie”,
findet ein alternativ Programm statt. +++
Der Infopoint im Rössli von 8-12 Uhr ist abgesagt.
Um den Erfolg zu feiern, findet ab 12 Uhr im Innenhof der Reitschule
ein Fest statt, mit Diskussion, Tanz, Essen, Spiel und Basteln.
Das Polizeiaufgebot wird trotz Absage gross bleiben.
Wir empfehlen:
Seid entsprechend vorsichtig, tragt keine illegalen Sachen auf euch
und nehmt Umwege in Kauf. Vermeidet auffällige Kleidung.
Rechnet zudem damit, dass trotz Absage noch rechte Hetzer_innen sich
in der Stadt befinden werden.
+++ Vergesst nicht:
Rechte Hetze muss auch in Zürich am Sonntag 19.3 in Zürich gestoppt werden.
Besammlung 13 Uhr Bürkliplatz. +++
https://www.facebook.com/RechteHetzeStoppen/posts/419785518371266
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Offener Brief der SVP-Rechtsaussen-Gruppierung „Sicherheit für alle“
(SIFA) an den Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried bezüglich
eingefärbter Fassade des Aarauer Grossratsgebäude
„Es ist seit Jahren bekannt, dass sich in der Berner Reitschule ein
von den Berner Stadtbehörden zumindest geduldeter, der Kontrolle durch
die Polizei entzogener rechtsfreier Raum entwickeln konnte, der seit
Jahren Ausgangspunkt zerstörerischer Gewalt- Demonstrationen, von
Vandalenakten, ja selbst von gezielten gewalttätigen Attacken
insbesondere auf Uniformierte ist.“
https://www.facebook.com/sifaschweiz/posts/1377752822280729:0
-> Offener Brief:
sifa-schweiz.ch/downloads/170309-offener-brief-alec-von-graffenried.pdf