+++BERN
Sommaruga ruft Gemeinden in der Asylpolitik zur Zusammenarbeit auf
Bessere Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen:
Bundesrätin Simonetta Sommaruga ruft am Freitag am Politforum Thun zur
Zusammenarbeit auf.
http://www.bernerzeitung.ch/region/thun/Sommaruga-ruft-Gemeinden-in-der-Asylpolitik-zur-Zusammenarbeit-auf/story/27038968
+++AARGAU
«Etwas zurückgeben»: Gäste kochen für Gastgeber
Im Solibrugg-Haus kochen Flüchtlinge Rezepte aus der Heimat für jedermann.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/etwas-zurueckgeben-gaeste-kochen-fuer-gastgeber-131094298
+++ST. GALLEN
Gemeinden bieten Deutschkurse für Ausländer an
Mit sogenannten Quartierschulen wollen die St.Galler Gemeinden
Ausländerinnen und Ausländer schneller integrieren.
http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/gemeinden-bieten-deutschkurse-fuer-auslaender-an
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kanton/tb-sg/Pilotprojekt-fuer-Migranten-Deutschkurse;art122380,4925168
->
http://www.zsz.ch/obersee/kanton-startet-pilotprojekt-deutschintensivkurse-fuer-migranten/story/15859795
->
http://www.toponline.ch/stgallen/detail/art/deutsch-intensivkurse-fuer-migranten-in-widnau-001727246/
Freiwillige helfen Flüchtlingen aus dem Alltagstrott zu entkommen
Ein neues Projekt in Kaltbrunn organisiert Aktivitäten für
Flüchtlinge. Damit soll ihr trister Alltag aufgehellt werden. Doch die
Arbeit ist zum Teil frustrierend.
http://www.zsz.ch/front/ausbruch-aus-dem-alltagstrott/story/17462714
+++DEUTSCHLAND
Abgeschoben nach Afghanistan
Seit vergangenem Dezember werden Afghanen wieder von Deutschland nach
Kabul abgeschoben. Diese Ausschaffungen werden von vielen Politikern
und Beobachterinnen scharf kritisiert, denn die Sicherheitslage in
Afghanistan hat sich massiv verschlechtert. Die Wirtschaft ist am Boden.
http://www.srf.ch/sendungen/international/abgeschoben-nach-afghanistan
Keine sicheren Herkunftsländer! Warum die Bundesrat-Entscheidung zu
Maghreb-Staaten richtig ist
Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Marokko,
Algerien und Tunesien als »sichere Herkunftsstaaten« abgelehnt. Grün-
und linksmitregierte Bundesländer (mit Ausnahme Baden-Württembergs)
verweigerten die Zustimmung. Ein wichtiges Zeichen in Zeiten ständiger
Asylrechtsverschärfungen!
https://www.proasyl.de/news/keine-sicheren-herkunftslaender-warum-die-bundesrat-entscheidung-zu-maghreb-staaten-richtig-ist/
->
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/bundesrat-maghreb-staaten-sichere-herkunftslaender-grune-linke
-> http://www.queer.de/detail.php?article_id=28391
+++BELGRAD
Gastbeitrag zu Flüchtlingen in Serbien: Das Elend von Belgrad
Wohin Obergrenzen für Flüchtlinge und das Gerede darüber führen, hat
unsere Gastautorin in Serbien gesehen. Sie besuchte ein wildes
Flüchtlingslager.
http://taz.de/Gastbeitrag-zu-Fluechtlingen-in-Serbien/!5387707/
+++MITTELMEER
Sterben an Europas Außengrenzen: Die zahllosen Toten
Niemand weiß, wie viele Menschen auf der Flucht nach Europa im Meer
sterben. Das ist politisches Kalkül.
http://taz.de/Sterben-an-Europas-Aussengrenzen/!5387568/
+++EUROPA
Schwierige Migrationspartnerschaft Europa-Maghreb
In den kommenden Monaten werden wohl Tausende von abgewiesenen
Asylbewerbern aus dem Maghreb in ihre Herkunftsländer abgeschoben.
Diese sind in ihrer Heimat nicht wirklich willkommen. Eine echte
Migrationspartnerschaft zwischen Europa und dem Maghreb steckt erst in
den Anfängen
http://www.srf.ch/sendungen/kontext/schwierige-migrationspartnerschaft-europa-maghreb
Odyssee durch Europa – Wenn der Traum vom besseren Leben platzt
Der Tunesier Lassad Rebai protestierte gegen Ben Ali. Die Revolution
veränderte sein Leben dennoch nicht und er floh nach Europa. Doch was
ihm hier widerfuhr, enttäuschte den 27-Jährigen sehr.
http://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/wenn-der-traum-vom-besseren-leben-platzt
+++DROGENPOLITIK
SVP-Frau fordert Warnungen auf CBD-Gras
Weil CBD-Gras gesundheitsschädlich wirke und die Fahrtüchtigkeit
beeinträchtigen könne, sieht SVP-Politikerin Andrea Geissbühler
Handlungsbedarf.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/SVP-Frau-fordert-Warnungen-auf-CBD-Gras-14685000
+++KNAST
Gefängnis statt Busse: Eine Frau aus Lamboing überfährt ein
Wildschwein und sitzt dafür drei Tage im Gefängnis unter fraglichen
Bedingungen
http://www.telebielingue.ch/de/info-vom-9-m%C3%A4rz-2017-0#chapter-c60dffea-2ce4-454d-8919-252f0d422228
+++FREIRÄUME
Friedenshilfe aus dem Aargau
Im Berner Bürgerkrieg bringt sich ein aussenkantonaler Player in
Stellung. Der «Hauptstädter» berichtet direkt von der Frontlinie.
http://blog.derbund.ch/hauptstaedter/index.php/16204/jetzt-wird-aufgeraeumt/
Die sanften Methoden der Berner Justiz
Unter den Hausbesetzern sind Kleinkriminelle und Wiederholungstäter –
trotzdem sind alle auf freiem Fuss
http://verlag.baz.ch/artikel/?objectid=C80BD610-AEF5-44E2-BEC813DE3F6B6F38#.WMJdEKdWibY.twitter
->
http://bazonline.ch/schweiz/standard/bern-wird-wohl-trotzdem-brennen/story/14503234
(Ab 26:35) Reithalle-Debatte Nr. 1: FDP-Stadträtin Claudine Esseiva
plaudert in ihrer Radioblog-Premiere aus dem Nähkästchen
http://rabe.ch/2017/03/10/geert-wilders-tandem-radioblog-esseiva/
2017.SR.000070 Interfraktionelle Motion GB/JA!, AL/GPB-DA/PdA (Seraina
Patzen, JA!/Lea Bill, GB/Christa Ammann, AL/Tabea Rai, AL/Tamara
Funiciello, JUSO): Die Stadt Bern braucht eine politische Haltung im
Umgang mit Hausbesetzungen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=7f4a9389d3f44252aaf2b85e13565315
2017.SR.000072 Interpellation Milena Daphinoff/Michael Daphinoff
(CVP): Wie steht es um den „Dialog“ zwischen den Behörden und der
Reitschule?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=f621ceeae5e748018c2ae5750c193b98
+++JUSTIZ
Wann rückt Facebook Nutzerdaten heraus?
SP-Ständerat Christian Levrat will sozialen Netzwerken die Stirn
bieten: Sie sollen in der Schweiz eine Vertretung einrichten, damit
Strafverfolger einfacher an Userdaten gelangen.
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/wann-rueckt-facebook-nutzerdaten-heraus/story/18366125
+++REPRESSION
«Tuena-Schubser» verurteilt
Er schubste SVP-Nationalrat Mauro Tuena vom besetzten Binz-Areal weg,
jetzt muss der Besetzer dafür bezahlen.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/verbrechen-und-unfaelle/tuenaschubser-verurteilt/story/11112876
->
https://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/attacke-waehrend-binz-besetzung-geldstrafe-fuer-mauro-tuenas-angreifer-ld.150485
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/svp-tuena-geschubst-hausbesetzer-verurteilt-id6349494.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Tuena-Schubser-muss-Busse-zahlen-21519754
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/792152086-%C2%ABFascho%C2%BB-%E2%80%93-Z%C3%BCrcher-Hausbesetzer-nach-Angriff-auf-SVP-Politiker-Tuena-verurteilt
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/auseinandersetzung-auf-dem-binz-areal-tuena-schubser-zu-geldstrafe-verurteilt-131097578
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/svppolitiker-geschubst-zuercher-hausbesetzer-verurteilt/story/27866122
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/svppolitiker-geschubst-zuercher-hausbesetzer-verurteilt/story/27866122
->
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001727253/
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/15134-episode-freitag-10-maerz-2017#geldstrafe-und-busse-fuer-tuena-schubser
+++BIG BROTHER
Ein Agent und ein Imam spionierten für die türkische Botschaft in Bern
Der Geheimdienstler steht unter Verdacht, Landsleute in der Schweiz
unter Druck gesetzt zu haben.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/ein-agent-und-ein-imam-spionierten-fuer-die-tuerkische-botschaft-in-bern/story/22720881
Glättli präsentiert Beweise für Bespitzelung von Türken
Auf offiziellen Befehl aus Ankara werden hierzulande türkischstämmige
Menschen ausspioniert. Ein Nationalrat ist besorgt und schlägt Alarm.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/erdogan-laesst-tausende-tuerken-in-der-schweiz-bespitzeln/story/29565005
-> https://www.balthasar-glaettli.ch/2017/03/10/redefreiheit-ja-spionage-nein/
Geheimbericht zeigt: So skrupellos bespitzelt Erdogan Türken in der Schweiz
Ein geheimer Spitzelrapport aus der türkischen Botschaft in Bern
zeigt, wie skrupellos Präsident Erdogan seine eigenen Landsleute in
der Schweiz ausspionieren lässt.
http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/geheimbericht-zeigt-so-skrupellos-bespitzelt-erdogan-tuerken-in-der-schweiz-131095422
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/erdogan-laesst-tausende-tuerken-in-der-schweiz-bespitzeln/story/29565005
->
https://www.nzz.ch/schweiz/bespitzelung-von-tuerken-erdogans-enges-netz-in-der-schweiz-ld.150442
->
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=069d4e2f-db5a-4ee5-aa9c-7a4707a790c2
Das DNA-Profil könnte noch viel mehr verraten
DNA-Spuren wie im Mordfall vom Zürcher Seefeld und Laupen dürfen bald
genauer analysiert werden. Der Bundesrat arbeitet einen
Gesetzesentwurf aus.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/dnaprofil-zugang-zur-menschlichen-festplatte/story/13851366
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/15148-episode-freitag-10-maerz-2017/36039-segment-wenn-das-gesetz-zur-fahndungsbarriere-wird
->
http://www.telebaern.tv/158-show-fokus/15149-episode-grenzen-und-moeglichkeiten-der-dna-auswertung
Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen
Tätigkeiten: Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren
Das Parlament hat im Herbst 2015 das neue Nachrichtendienstgesetz
(NDG) verabschiedet. Das dagegen gerichtete Referendum wurde in der
Volksabstimmung vom 25. September 2016 abgelehnt. Nun schickt der
Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. März 2017 die zum neuen
Nachrichtendienstgesetz gehörige Verordnung über die Aufsicht in die
Vernehmlassung. Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Juni 2017.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65960.html
Cyber Security Experte Guido Rudolphi über Wikileaks und CIA
Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente über die
CIA-Überwachungstechniken lösen Verunsicherung aus. Nicht bei Guido
Rudolphi. Der Cyber Security Experte kennt viele der Techniken und ist
Gast von Susanne Brunner.
https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/cyber-security-experte-guido-rudolphi-ueber-wikileaks-und-cia
+++ANTIFA
Gegner stören Polit-Events – Demokratie in Gefahr?
Die MEI-Demo in Bern wurde abgesagt, ebenso der Auftritt eines
AfD-Politikers in Zürich. Nun wird eine SVP-Feier bedroht. Was
bedeutet das für die Demokratie?
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/12198273
Die gefährliche Theorie des «deep state»
Konservative US-Medien haben ein neues Thema: Der «Staat im Staat» aus
Bürokraten und Geheimagenten tue alles, um Präsident Trump
kaltzustellen. Die Strippen soll Obama ziehen.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/die-gefaehrliche-theorie-des-deep-state/story/16016284
+++ANTIRA
Black Lives Matter, Black Resistance and Black Realities
Filmpräsentation + Filmbesprechung „Generation Revolution“
Generation Revolution beschreibt die mitreißende Geschichte einer
neuen Generation
Schwarzer Aktivist_innen und Aktivist_innen of Color, die für eine
nachhaltige Veränderungen der politischen Landschaft in London und
darüberhinaus gesorgt haben. Der 60 minütige Film begleitet neue
Formen von Organisationen und jungen Londoner Aktivist_innen. „The
Black Dissidents“ sind eine neue Organisation, deren Ziel es ist,
gegen jedwede Form von Unterdrückung zu kämpfen, und das umschließt
den Kampf gegen Rassismus, Klassendenkenund Geschlechterdiskriminierung.
Generation Revolution brings to screen the powerful story of a new
generation of black and brown activists who are changing the social
and political landscape in the capital and beyond. This feature-length
documentary film follows an exciting new breed of organisations as
well as the young Londoners that are part of them.
https://www.youtube.com/watch?v=y4KEf7zI6_o&feature=youtu.be&a
+++APOKALYPSE
Bern wird wohl trotzdem brennen
Statt sich gegen die Krawall-Demonstrationen einzusetzen, geht man in
Bern wieder zur Tagesordnung über.
http://bazonline.ch/schweiz/standard/bern-wird-wohl-trotzdem-brennen/story/14503234