+++AARGAU
Kaiserstuhl: Nach Widerstand aus Bevölkerung: Schulhaus wird nun doch
nicht zur Asylunterkunft
Lange stand im Raum, dass das leerstehende Schulhaus Blöleboden zu
einer Asylunterkunft werden könnte. Nun haben sich die Pläne
zerschlagen. Auch weil der Kanton kein Interesse mehr hat.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/zurzach/nach-widerstand-aus-bevoelkerung-schulhaus-wird-nun-doch-nicht-zur-asylunterkunft-131075193
+++WALLIS
Migration | Migrationsdruck auch im Winter vorhanden
Flüchtlinge nutzen immer gefährlichere Routen
Auf ihrer Flucht nutzen Flüchtlinge immer gefährlichere Routen. Am
Montag starb ein Mann aus Mali im Tessin beim Versuch, auf dem Dach
eines Regionalzugs aus Italien in die Schweiz zu reisen. Auch auf der
Simplon-Lötschberg-Linie versuchen Flüchtlinge auf gefährlichen Wegen
in die Schweiz zu gelangen.
http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/gefaehrliche-flucht-in-die-schweiz/
+++ZÜRICH
NZZ am Sonntag 05.03.2017
http://webpaper.nzz.ch/2017/03/05/schweiz/Q0RIZ/mario-fehr-verschaerft-asyl-regime-nochmals?guest_pass=667d698fcf%3AQ0RIZ%3A78215fa86a7bc960c29e736a62da1d38847965da
Mario Fehr verschärft Asyl-Regime nochmals
Nothilfe-Bezüger müssen neu in Unterkünften des Kantons übernachten –
SP droht nächstes Zerwürfnis
Im Kanton Zürich erhalten abgewiesene Asylsuchende seit Anfang März
nur noch Nothilfe, wenn sie in kantonalen Unterkünften übernachten.
Lukas Häuptli
Welche Rechte und Pflichten haben abgewiesene Asylsuchende, welche die
Schweiz verlassen müssen, das aber nicht wollen oder nicht können?
Diese Frage steht im Mittelpunkt des Streits um den Zürcher
Regierungsrat Mario Fehr (sp.) und seine Sicherheitsdirektion, der
seit mehreren Monaten schwelt. Fehr ist verantwortlich für den Umgang
mit abgewiesenen Asylsuchenden, die Nothilfe beziehen – sieben bis
acht Franken pro Tag. Im letzten Jahr hat der Sicherheitsdirektor das
Nothilfe-Regime nach und nach verschärft.
Die neuste Verschärfung ist seit Anfang Monat in Kraft. Seither
erhalten abgewiesene Asylsuchende Nothilfe nur noch, wenn sie in einer
der sieben Nothilfeunterkünfte des Kantons übernachten. Diese befinden
sich in Adliswil, Embrach, Hinteregg, Kemptthal, Kloten, Urdorf und
Uster; diejenigen in Urdorf und Uster sind unterirdische
Zivilschutzanlagen. Bereits in den ersten Tagen der neuen Regelung ist
die Nothilfe mehreren Betroffenen gestrichen worden, weil sie die
Nacht nicht in diesen Unterkünften verbracht hatten. Das sagen zwei
sehr gut informierte Personen. Bis jetzt war es abgewiesenen
Asylsuchenden erlaubt gewesen, die Nacht auch ausserhalb der
kantonalen Unterkünfte zu verbringen, namentlich bei Verwandten oder
Bekannten.
Die Sicherheitsdirektion will sich zur neusten Verschärfung des
Nothilfe-Regimes nicht äussern. Direktions-Sprecher Urs Grob verweist
vielmehr auf eine Medienorientierung, an der «demnächst» über
«aktuelle Fragen im Zusammenhang mit unseren Nothilfeunterkünften»
informiert werde.
«Schikanöser Umgang»
Absehbar aber ist: Die weitere Verschärfung des Nothilfe-Regimes wird
den Zwist in der SP um den Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden
weiter anheizen – auch wenn sich mehrere angefragte Kritiker nicht
mehr öffentlich zu Wort melden mögen. Der Zwist schwelt seit einem
halben Jahr: Im letzten September hatten die Delegierten der
Kantonalpartei eine Resolution verabschiedet, in der sie den
«schikanösen Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden» kritisierten.
Aus dem gleichen Grund kam es vor zehn Tagen gar zum Zerwürfnis an der
Parteispitze. Die Geschäftsleitung der kantonalen SP hatte ihren
Regierungsrat in einer Medienmitteilung scharf kritisiert. Sie lehne
seine «solch unnötig restriktive und pauschalisierende Politik klar
ab», schrieb sie. Parteipräsident Daniel Frei hatte sich gegen die
öffentliche Kritik an Fehr ausgesprochen. Als diese trotzdem erfolgte,
trat Frei von seinem Amt zurück und kritisierte seinerseits «Teile des
linken Parteiflügels». Diese funktionierten «wie eine Sekte».
Auslöser des Streits war eine Regelung gewesen, welche die
Sicherheitsdirektion Anfang Februar eingeführt hatte. Gemäss dieser
erhalten abgewiesene Asylsuchende im Kanton Zürich nur noch Nothilfe,
wenn sie sich jeden Morgen und jeden Abend in einer der kantonalen
Unterkünfte melden. In der Zwischenzeit hat die Sicherheitsdirektion
diese Meldepflicht in zwei der sieben Nothilfeunterkünfte aber wieder
gelockert.
Rekurse gegen Fehr
Trotzdem hat die Massnahme rechtliche Folgen. Mehrere Betroffene haben
dagegen Rekurs eingelegt, wie der Zürcher Rechtsanwalt Peter Nideröst
sagt. «Die Regelung der Zürcher Sicherheitsdirektion, dass sich ein
Nothilfe-Empfänger zweimal täglich in einer Nothilfeunterkunft melden
muss, damit er Nothilfe-Geld erhält, ist ein Eingriff in
verfassungsmässige Grundrechte, nämlich in das Grundrecht der
Bewegungsfreiheit und in das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen.» Zudem
sei die Regelung ein Akt staatlicher Willkür. «Es gibt keine
gesetzliche Grundlage dafür.»
Nideröst verweist in diesem Zusammenhang auch auf einen
Grundsatzentscheid des Bundesgerichts. In diesem heisst es unter
anderem, dass der Kanton keine «schikanösen Anforderungen» an den
Bezug der Nothilfe stellen dürfe. «Die Verknüpfung der Auszahlung von
finanzieller Nothilfe mit einem rigiden Anwesenheitszwang ist aber
schikanös», sagt der Anwalt. Die Rekurse sind zurzeit bei der
Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion hängig. Deren Entscheide
können ans Verwaltungsgericht und ans Bundesgericht weitergezogen
werden.
Ähnliches war nach der ersten Verschärfung des Nothilfe-Regimes durch
die Sicherheitsdirektion im letzten Frühling passiert. Diese verfügte
damals gegen Hunderte Nothilfe-Bezüger sogenannte Eingrenzungen. Auch
gegen diese legten Betroffene Rekurse ein. In der Zwischenzeit sind
diese zumindest zum Teil gutgeheissen worden.
->
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001725502/ (ab
03:12)
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/verwirrung-um-asyl-praxis-im-kanton-zuerich-001726883/
+++SCHWEIZ
234 Flüchtlinge leben bei Privaten: Ein Zuhause statt ein Heim
MURI BEI BERN – Seit zwei Jahren können Privatpersonen Flüchtlinge bei
sich unterbringen. Nach einem harzigen Start ist das Projekt auf Kurs.
http://www.blick.ch/news/234-fluechtlinge-leben-bei-privaten-ein-zuhause-statt-ein-heim-id6317808.html
UN-Bericht geht von systematischer Folter aus: «Eritrea ist ein
riesiges Gefängnis»
Tausende sitzen in Eritreas Haftanstalten. Überlebende berichten von
unmenschlichen Bedingungen.
http://www.blick.ch/news/un-bericht-geht-von-systematischer-folter-aus-eritrea-ist-ein-riesiges-gefaengnis-id6318487.html
+++SCHWEIZ/DEUTSCHLAND
Das stille Ende der deutschen Willkommenskultur: Bleiben Flüchtlinge
jetzt in der Schweiz?
WEIL AM RHEIN (D) – Die Chancen, in Deutschland Asyl zu erhalten,
sinken. Dies könnte starken Einfluss auf die Flüchtlingszahlen in der
Schweiz haben.
http://www.blick.ch/incoming/das-stille-ende-der-deutschen-willkommenskultur-bleiben-fluechtlinge-jetzt-in-der-schweiz-id6317807.html
+++EUROPA
EuGH-Urteil könnte Flüchtlingspolitik revolutionieren
Müssen Botschaften von EU-Staaten Flüchtlingen Visa erteilen, damit
sie einen Asylantrag stellen können? Der Europäische Gerichtshof fällt
am Dienstag ein wegweisendes Urteil.
http://www.fr.de/politik/visa-eugh-urteil-koennte-fluechtlingspolitik-revolutionieren-a-1088464?GEPC=s3
+++FLUCHT
Hoffen auf einen besseren Ort
FLÜCHTLINGSGESCHICHTEN ⋅ Warum Familien aus Kriegsgebieten ihre Heimat
zurücklassen und sich – oft zu Fuss – auf eine gefährliche Reise ins
Ungewisse machen: Davon erzählen derzeit viele Bücher für Kinder.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/kultur/Hoffen-auf-einen-besseren-Ort;art9643,981203
+++FREIRÄUME BE VS BANAUSISTAN
Velodemo führte an «Effy29» vorbei
Am frühen Sonntagabend unternahmen geschätzte 80 Personen mit Velos
und Inlieskates eine Protesttour «für mehr autonome Räume» durch Bern.
Die Kundgebung, die auch an der Effingerstrasse vorbeiführte, verlief
friedlich.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/velodemo-fuehrte-an-effy29-vorbei/story/15750754
Farbanschlag hat politische Folgen
Andreas Glarner will in Bern einen Verstoss einreichen. Es kann doch
nicht sein, dass die Chaoten von der Berner Reitschule in Aarau
Krawall machen.
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/15051-episode-sonntag-5-maerz-2017#farbanschlag-hat-politische-folgen
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/ich-werde-einen-vorstoss-einreichen-so-will-andreas-glarner-den-farbanschlag-vergelten-131078104
Vandalismus in Aarau: Parlamentsgebäude versprayt: «Sabotageakt an der
Demokratie»
Am Wochenende wurde das Aargauer Parlamentsgebäude in Aarau
verschmiert. An der Fassade prangen polizeifeindliche Parolen.
Offenbar ist die Berner Hausbesetzer-Szene für die Farb-Attacke
verantwortlich. Der Aargauer Grossratspräsident will Bern nun die
Rechnung schicken.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/parlamentsgebaeude-versprayt-sabotageakt-an-der-demokratie
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/grossratspraesident-wir-schicken-die-rechnung-nach-bern-das-zahlt-sicher-nicht-der-aargau-131074769
-> https://linksunten.indymedia.org/de/node/205521
Sicherheitsdirektor: «Die Reitschule ist wohl mit der ganzen Gewalt
überfordert»
Der Sicherheitsdirektor von Bern Reto Nause befürchtet, die Reitschule
sei mit der Gewaltsituation überfordert.
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/sicherheitsdirektor-die-reitschule-ist-wohl-mit-der-ganzen-gewalt-ueberfordert-131071468
SonnTalk – Rentenreform | Berner Krawalle | Internetsperren
Berner Krawalle: Freipass für Chaoten? (ab 15:52)
http://www.telebaern.tv/131-show-sonntalk/15023-episode-rentenreform-berner-krawalle-internetsperren
«Ich fühle mich im Stich gelassen»
Nach dem letzten Krawall-Wochenende in Bern übt Sicherheitsdirektor
Reto Nause scharfe Kritik. Im Umfeld der Reitschule herrsche eine
Omertà, eine Art Schweigepflicht.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ich-fuehle-mich-im-stich-gelassen/story/27574448
Sicherheitsdirektor Reto Nause zur Gewalt in Bern: «Es ist möglich,
dass jemand stirbt»
Vor einer Woche brannte die Bundesstadt. Der Sicherheitsdirektor sagt,
was Polizisten durchmachen. Und warum die Täter nicht härter angefasst
werden.
http://www.blick.ch/news/politik/reto-nause-zu-den-krawallen-in-bern-es-ist-moeglich-dass-jemand-stirbt-id6319426.html
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/der-wille-auf-den-staat-loszugehen-ist-gravierender-geworden
Der revolutionäre Aufbau aus Zürich mischte Bern auf
Offenbar orchestrierte die linke Gruppe die Krawalle bei der
Reitschule – jetzt fordert Berns Sicherheitsdirektor ihr Verbot.
http://www.derbund.ch/sonntagszeitung/der-revolutionaere-aufbau-aus-zuerich-mischte-bern-auf/story/17469703
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Organisierten-Zuercher-die-Krawalle-von-Bern–25412866
—
NZZ am Sonntag 05.03.2017
Bern brennt
Gummischrot, Tränengas, Laser-Attacken: In Bern liefern sich Polizei
und Linksradikale wüste Strassenschlachten. Warum die autonome Szene
in Bern trotz allem grossen Rückhalt hat.
Von Christine Brand
Der Himmel hängt tief und grau über Bern, als die Polizei an der
Effingerstrasse 29 aufmarschiert. Es ist der 22. Februar, 8 Uhr früh.
Die Polizisten tragen Vollmontur, ihre Order lautet: Räumung. Die
Liegenschaft ist von den Besetzern «Effy29» getauft worden. Mitte
Dezember 2016 hat die Gruppe namens «die Oh du Fröhlichen» das
leerstehende Mehrfamilienhaus in Beschlag genommen, auch um auf den
Mangel an günstigem Wohnraum in der Stadt aufmerksam zu machen. An
diesem Mittwochmorgen ist es mit der Fröhlichkeit vorbei: Die
Hausbesitzerin, das Bundesamt für Bauten und Logistik, will die
Liegenschaft wieder selber nutzen – und die letzten 19 Besetzer wollen
nicht ausziehen. Sie haben Barrikaden errichtet, Türen zugeschweisst,
und sie erwarten die Polizisten mit einem Feuerwerk, im wörtlichen
Sinne: Sie beschiessen sie mit Raketen, mit Farbe und mit dem gesamten
Hausrat. Die Polizei feuert mit Gummigeschossen zurück.
Der Kampf um das besetzte Haus ist der Auftakt einer Serie von
Demonstrationen in Bern, bei denen gewaltbereite Linksautonome eine
Spur der Verwüstung hinterlassen. Der traurige Höhepunkt folgt
vorletzte Samstagnacht: Vor dem Kulturzentrum Reitschule liefern sich
Polizei und Demonstranten eine wüste Strassenschlacht. Fazit nach
einer Woche der Gewalt: Mehrere zum Teil schwer verletzte Polizisten
und Demonstranten, gut drei Dutzend vorübergehende Festnahmen,
Sachbeschädigungen in noch unbekannter Höhe.
Mit den Ausschreitungen rund um die Berner Reitschule verhält es sich
ähnlich wie mit einem Gewittersturm: Man weiss, früher oder später
passiert es wieder. Ebenso absehbar ist, was auf fliegende
Pflastersteine, Gummischrot und Tränengasschwaden folgt: Die
politische Rechte fordert die Schliessung des autonomen
Kulturzentrums, die Linke beschwichtigt, und in Zeitungskommentaren
liest man Sätze wie: «Ist die Stadt ein Fall für die Psychiatrie?» Das
war diese Woche so. Das war vor zehn Jahren so. Das war auch vor
zwanzig Jahren schon so.
«Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und
andere Ergebnisse zu erwarten», schrieb der einst in Bern wohnhafte
Albert Einstein. Der jungfreisinnige Tom Berger liest das Zitat am
Donnerstagabend in der Stadtratsdebatte über die Eskalationen seinen
Ratskollegen vor – «weil es irgendwie passt zu unserer Diskussion, die
wir schon extrem oft geführt haben und nach der wir weder etwas
beschliessen noch etwas werden verändern können». So hört sich
Ratlosigkeit an. Bern hat ein Problem mit gewalttätigen
Linksradikalen, immer noch, immer wieder und in einem Ausmass, dass
man sich andernorts verwundert fragt: Warum kriegen die Berner das
nicht in den Griff?
Kein Berner Phänomen ist, dass sich sowohl das Mass an Gewalt als auch
die linksautonome Szene verändert hat: Früher fiel sie gegen aussen
auch mit vielen kreativen Aktionen auf – in den letzten Jahren hat sie
sich zunehmend in sich verschlossen und zum Teil radikalisiert. Die
destruktive Vorgehensweise der antikapitalistischen Zürcher
Organisation «Revolutionärer Aufbau» setzt sich auch in bernischen
linksautonomen Gruppen breiter durch. «Heute herrscht die Stimmung:
Nach uns die Sintflut», sagt ein ehemaliger Aktivist. «Der Staat, die
Polizei, die Medien und generell alle Aussenstehenden sind böse, und
andere Meinungen werden nicht mehr akzeptiert.» Die Szene ist jung und
stets in Bewegung, es kommen neue Anhänger dazu, andere verlassen sie
wieder. Von den Personen, die die Polizei vorletzten Freitag und
Samstag in Bern angehalten hat, war die Hälfte minderjährig. Zwar
hatten sie alle Wohnsitz im Kanton Bern. «Szenekenner haben jedoch
beobachtet, dass an der Kundgebung auch Personen aus anderen Kantonen
teilgenommen haben», sagt Ramona Mock, Sprecherin der Kantonspolizei
Bern.
In der Reitschule sozialisiert
Der gewaltbereite, militante Kern, sozusagen die Speerspitze der
Bewegung, wird schweizweit auf rund 200 Personen geschätzt. Es ist
davon auszugehen, dass manche vor allem aus einem Grund
mitmarschieren: weil sie Freude haben, Zoff zu machen. Sie nutzen die
politischen Anliegen aus, um Gewalt anzuwenden. Die Haltung, dass es
sich bei den Krawallmachern in Bern ausschliesslich um unpolitische,
wohlstandsverwahrloste Jugendliche handelt, greift jedoch zu kurz.
«Wer das sagt, macht es sich zu einfach und urteilt undifferenziert»,
erklärt der Basler Soziologe Ueli Mäder, der im Auftrag der Stadt Bern
eine Studie über die Reitschule verfasst hat. «Es ist nicht nur
politisch, was unter der Kuppel des Rathauses passiert – auch sich zu
widersetzen und sich dem Konsumismus zu verweigern, kann politisch
sein.» Berns Linksautonome sind laut Mäder noch immer eine politische
Szene – was durch die «unnötigen und kontraproduktiven»
Ausschreitungen aber leider immer wieder überschattet werde.
Linksradikale Aktivisten wüten nicht nur in Bern – aber es geschieht
hier weit öfter als in anderen Städten. Zufall ist das nicht. Die
linkste Stadt der Deutschschweiz verfügt bis heute über eine
ausgeprägte linksautonome Kultur, auf die man in Bern stolz ist. Die
Szene ist in der Bevölkerung tief verankert. Auf der Suche nach den
Gründen dafür kommt man an den politischen Umwälzungen der achtziger
Jahre und an der Reitschule nicht vorbei; einem städtischen Gebäude
notabene, das 1987 besetzt worden ist und in dem, anders als in den
alternativen Kulturzentren in Basel und Zürich, die ursprüngliche Idee
der Jugendbewegung bewahrt wurde: nämlich in einem autonomen Freiraum
ohne Konsumzwang ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
«Die Reitschule ist ein zentraler Faktor der linksautonomen Kultur und
der linken Politik unserer Stadt, denn sie hat einen starken
Sozialisierungseffekt», sagt Christian Pauli, Präsident von Bekult,
dem Dachverband von Berns Kulturveranstaltern. «Die Jugend geht durch
die Reitschule, wenn sie in Bern aufwächst; hier beginnt sie sich zu
regen, sich einzumischen. Um die Reitschule kommt keiner herum.»
Tatsächlich ist die Existenz der Reitschule seit Generationen der
Hauptgrund, warum in Bern die linksautonome Szene vernetzter und
weniger isoliert ist als andernorts: Dort kommen alle zusammen; vom
linksradikalen Hausbesetzer, der das Gewaltmonopol infrage stellt, bis
zur linksliberalen Politikerin. Oder wie es ein Szene-Aktivist
ausdrückt: «Die meisten Menschen, die in Bern etwas zu sagen haben,
verkehrten einst selbst in der Reitschule.»
Hass und Misstrauen
Der Rückhalt der linksautonomen Szene in der Bevölkerung ist das eine.
Doch dieser rechtfertigt in keiner Weise die Gewalt. Die Reitschule
neben dem trostlosen Parkplatz am Rand der Altstadt ist nicht nur ein
kulturelles Zentrum, wo sich an Wochenenden bis zu 2000 Personen
treffen – sondern auch immer wieder ein Rückzugsort für Aktivisten und
ein Schmelztiegel. «Wenn man die Altstadt schön und ordentlich und
rein halten will und die Drogenanlaufstelle in die Nähe der Reitschule
placiert, gibt es an diesem Ort eine Konzentration von Menschen, die
auffälliger sind», sagt Soziologe Mäder. Hinzu kommt, dass sich die
Fronten zwischen Autonomen und Polizei verhärtet haben. Das spiegelt
sich auch in der enthemmten Gewalt: Im besetzten Haus «Effy29» haben
die Bewohner den Polizisten perfide Sprengfallen gestellt, bei den
Ausschreitungen setzten Aktivisten Laserpointer ein, die zu schweren
Augenverletzungen führen können. Es gab Zeiten, da haben sich
Linksautonome mit der Polizei abgesprochen, man kannte sich und
wusste, ein Handschlag gilt. Heute hingegen scheint es nur noch
Misstrauen und Hass zu geben. «Man ist mit der Polizei auf Kriegsfuss
und aus meiner Sicht zu Recht: Sie ist enorm vorurteilsbehaftet»,
schrieb ein Aktivist in der Befragung im Rahmen von Mäders Studie.
«Ich glaube, dass nicht nur Reitschul-Leute rotsehen, sondern auch
viele Polizisten, wenn sie in die Reitschule müssen.» Ein Polizist gab
an: «Die Polizei zieht, salopp ausgedrückt, immer den Schwarzen
Peter.» Weil die Polizei zuerst schwierige Situationen um die
Reitschule meistern müsse und dann so oder so jedes Mal Kritik
einstecke. Verschärft hat sich die Situation, seit die Stadtpolizei
Bern, welche mit der Szene vertraut war, 2008 in die Kantonspolizei
übergeführt wurde. «Es war ein Fehler, die Polizei zu
kantonalisieren», sagt Christian Pauli. «Schwierig ist auch, dass der
einzige Bürgerliche im Gemeinderat für die Polizei zuständig ist; hier
müsste die links-grüne Mehrheit die Verantwortung übernehmen.»
Das Berner Parlament hat am Donnerstag keine Beschlüsse zu den
Krawallen gefasst. Am Schluss blieb die Ernüchterung. «Wir haben ein
Problem in unserer toleranten, offenen Stadt Bern», sagte Stadtrat Tom
Berger. «Wir müssen wohl einfach akzeptieren, dass es dafür keine
einfache Lösung gibt.» Die nächsten Krawalle nach Ansage stehen schon
an: Wenn am 18. März das SVP-nahe Bündnis «Brennpunkt Schweiz» für die
Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf den Bundesplatz
marschiert, ist mit Störaktionen der Linksautonomen zu rechnen, deren
Gegendemonstration nicht bewilligt worden ist. «Linke Fäuste gegen
rechte Hetze» steht auf dem Plakat, mit dem die Berner Szene zusammen
mit dem «Revolutionären Aufbau» zum Kampf aufruft. Das Bild zeigt den
Boxer Muhammad Ali alias «Antifa Ali» neben Christoph Blocher. Als
Anlaufstelle dient den Aktivisten die Rössli-Bar – in der Reitschule.
–
Reitschule in Zahlen
30 – Vor so vielen Jahren besetzten Linksautonome die leerstehende
Reitschule, zuerst für die Aktion «Strafbar» mit 13 Bands. Später
traten bei «Kulturstreik» unter anderem Züri West, Polo Hofer und
Stephan Eicher vor 10 000 Besuchern auf. Die Reitschule blieb besetzt.
5 Mal haben die Berner über den Erhalt der Reitschule abgestimmt – und
sich für das autonome Kulturzentrum ausgesprochen. Derzeit ist eine
Initiative von Erich Hess (svp.) hängig, wonach der Kanton Bern der
Stadt Geld entziehen soll, solange die Reitschule besteht. Der
Regierungsrat beantragt, die Initiative für ungültig zu erklären.
2000 – So viele Besucher zählt die Reitschule an einem erfolgreichen
Wochenende.
—
Sonntagszeitung 05.03.2017
«Ich gehe schon lange nicht mehr bei Rot über die Strasse»
Berns Stapi Alec von Graffenried über seinen Wandel, die Krawalle und
eine fest eingeplante YB-Meisterfeier
Von Pascal Tischhauser und Denis von Burg (Text), Esther Michel (Fotos)
Herr von Graffenried, jetzt sind Sie also Präsident der Krawallhauptstadt.
Ach, sieht man das in Zürich so?
Wir leben in Bern. Was ist hier los?
Hausbesetzungen und Proteste gibt es in allen grösseren Städten. Die
Gewalt, die von den Besetzern und später von den Demonstranten
ausging, war krass und ist nicht zu entschuldigen. Der Einsatz der
Polizei war notwendig und richtig. Allerdings ist die Wahrnehmung in
Bern anders als jene in der restlichen Schweiz. Es waren schlimme
Bilder, die Polizei hat die Sache aber doch in einem begrenzten Rahmen
halten können.
Haben Sie mit einem verletzten Polizisten gesprochen?
Sicherheitsdirektor Reto Nause und ich haben der Polizei im Namen des
Gemeinderats für die Einsätze gedankt. Mir ist bewusst, dass sich die
Polizisten dabei grosser Gefahren aussetzen mussten. Ich bin
erleichtert, dass keiner der verletzten Polizisten länger im Spital
bleiben musste.
In Bern schlägt die Chaotenszene immer wieder zu.
Ja, die gibt es – wie auch in anderen Städten. Wir sollten uns aber
hüten, diesen Chaoten eine zu grosse politische Bedeutung
zuzuschreiben. Hier spielen die Hormone der meist jungen Männer eine
wichtigere Rolle als ernsthafter politischer Widerstand.
Sie nehmen das also hin und waren erfreut, dass es in der Innenstadt
keine Schäden gab. Kann man Gewalt verhindern, wenn man sie akzeptiert?
Halt, ich verurteile Gewalt, sie widert mich an. Aber wir wussten,
dass die ganze gewaltbereite Szene des Landes in Bern zuschlagen
wollte. Insofern waren wir erleichtert, dass es nicht noch schlimmer
gekommen ist. Daraus aber ein Verständnis für die Gewaltausbrüche
abzulesen, wäre völlig verfehlt.
Wirklich? Bern duldet die Rolle der Reitschule, die die Chaoten
beherbergt, seit Jahren. Die Reitschule hat einen Freipass.
Nein! Es stimmt zwar, dass die Reitschule von der gewaltbereiten Szene
als Rückzugsort benutzt wird. Es mag sogar stimmen, dass im Restaurant
der Reitschule Vorbereitungstreffen für illegale Aktionen stattfinden.
Aber die Reitschule spielt keine aktive Rolle in dieser Chaotenszene.
Sie sehen keinen Grund, die Reitschule zu schliessen?
Nein, das ist derzeit kein Thema. Diese Leute könnten sich auch in
irgendeinem anderen Restaurant treffen. Die Frage ist, wie stark die
Reitschule sich mit dieser Szene solidarisiert, diese schützt oder gar
unterstützt. In der öffentlichen Meinung der Schweiz kollaboriert die
Reitschule mit den Chaoten. Wir klären ab, ob da was dran ist. Mein
Ziel ist es, dass die Reitschule in Zukunft mit der Stadt
zusammenarbeitet.
Was passiert, wenn die Betreiber doch eine aktive Rolle spielen?
Die Debatte um die Reitschule ist seit jeher geprägt von Klischees,
Spekulationen und ideologischen Grabenkämpfen. Sehen Sie, ich bin
Rechtsanwalt, ich will aufgrund von Beweisen und nicht von
Mutmassungen entscheiden.
Ist die Reitschule in Bern unantastbar, weil sie Symbol für den
Aufstieg von Rot-Grün ist?
Sie ist für uns Politiker nicht wichtig, sondern für die Jugend aus
der ganzen Region. Man kann sie deshalb nicht einfach schliessen oder
sprengen oder was uns sonst noch alles geraten wird. Es sind unsere
Kinder, auch meine, die sie schätzen und dort verkehren.
Ihre Kinder? Ist das nicht heikel für einen Stapi?
Ach was! Die Reitschule ist das grösste Zentrum des Berner Nachtlebens
um den Bahnhof. Da sind am Wochenende immer Tausende von Jugendlichen
unterwegs. Die Reitschule lebt, sie ist spartenübergreifend, nimmt
immer neue Strömungen auf und bleibt spannend. Die Kultur der Stadt
Bern ist immer von unten gewachsen, neben der Reitschule auch die
Dampfzentrale und der Progr.
Die nächsten Krawalle sind programmiert. Am 18. März trifft eine
rechtsbürgerliche Demo auf eine Gegendemo.
Diese linke Gegendemo haben wir verboten, und wir werden das Verbot
durchsetzen. Gerade Bern hat als Bundesstadt die Verpflichtung, den
politischen Diskurs zu ermöglichen, dazu gehören auch politische
Demonstrationen wie jene am 18. März. Bern wird jedoch eine Festung
sein. Es ist dann der Entscheid der Organisatoren, ob sie ihre Demo
unter diesen Bedingungen durchführen wollen.
Sie hatten mit den Krawallen einen steilen Einstieg als neuer Berner
Stapi. Haben Sie sich das so vorgestellt?
Ich wusste, was mich erwartet. Als Berner Stapi kannst du nicht nur
feiern. Ich erwartete, dass der Konflikt um die Reitschule wieder akut
wird, und glaube, dass ich hier eine konstruktive Rolle spielen kann.
Auch wenn Sie mir jetzt vorwerfen, vor der Reitschule in Deckung zu
gehen und ein Leisetreter zu sein.
Sie hatten ja auch einen lauten Vorgänger.
Alexander Tschäppät war ein anderer Typ. Er ist sehr schlagfertig, da
bin ich etwas eifersüchtig. Und Tschäppät war zwölf Jahre im Amt, er
hatte viel Zeit, sich zu entwickeln. Daher waren die Fussstapfen sehr
gross. Aber ich kann auch die ausgetretenen Pfade verlassen und neue
Wege suchen.
(…)
—
Gewaltspirale in Bern
Weshalb der Kampf um die Strasse vorläufig kein Ende findet
Das Berner Kulturzentrum Reitschule sorgt seit Jahren für
Diskussionen. Der Forderung, dass besetzte Gebäude legal genutzt
werden können, wurde nie stattgegeben. Über die Jahre hat sich eine
Wut angestaut, die sich am vergangenen Wochenende über
Strassenschlachten und verschiedene Gewaltszenen entladen hat. Es gab
zahlreiche Verletzte. Ein Ende der Auseinandersetzung ist vorerst
nicht abzusehen. Extremismusexperte Samuel Althof spricht über die
Gewalt, die Hintergründe des Konflikts und mögliche Lösungen.
http://www.3sat.de/page/?source=/sfdrs/191519/index.html
+++FREIRÄUME ZH
Die Langstrasse erstickt am Geld
Einst war die Langstrasse als freiheitsliebende Sündenmeile bekannt.
Heute sind die Bodenpreise und Mieten derart hoch, dass Geschäfte
sogar in die Altstadt oder zum Paradeplatz fliehen müssen. Quo Vadis
Langstrasse?
https://tsri.ch/zh/langstrasse/
Das gefährliche Geisterhaus von der Zürcher Langstrasse
Seit Jahren steht mitten im Zürcher Kreis vier ein Haus leer, trotz
eines Angebotes. Der Besitzer gibt sich bedeckt.
http://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/919298226-Das-gef%C3%A4hrliche-Geisterhaus-von-der-Z%C3%BCrcher-Langstrasse
+++FREIRÄUME CH
NZZ am Sonntag 05.03.2017
Hausbesetzer in der Schweiz
Für die Städte sind besetzte Häuser auch eine Attraktion
Die jüngsten Ausschreitungen vor dem Berner Kulturzentrum Reitschule
lassen beinahe vergessen, worum es bei dem Konflikt ursprünglich ging:
um das Besetzen leerstehender Häuser. Doch Häuserbesetzungen münden
längst nicht immer in Gewalt. Es gibt nämlich keine einheitliche
Besetzerszene, sondern unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen
politischen Vorstellungen. Das beobachtet auch Stadtforscher Philippe
Koch von der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften. Die
politischen Absichten der Hausbesetzer zu erkennen, sei heute
schwieriger geworden: «Viele Besetzer verweigern sich der
Öffentlichkeit», sagt Koch. Das sei in den achtziger Jahren noch
anders gewesen. Die Hausbesetzer hätten damals aktiv Allianzen mit
Organisationen, den Nachbarn oder dem Gewerbe gesucht.
Doch gerade in Bern gibt es auch andere Beispiele. Auf dem seit kurzem
besetzten Von-Roll-Areal im Berner Länggassquartier strömt den
Besuchern der Duft von Brot entgegen. Die Besetzer backen Pizza für
die Nachbarn – man bezahlt, was man kann. Besonders die Studierenden
der benachbarten pädagogischen Hochschule nutzen das Mittagsangebot.
Die Besetzergruppe «Fabrikool» backt nicht bloss Pizzas. Sie
erarbeitete ein Sicherheitskonzept für das marode Haus. Ihre Absicht
sei es, das seit über zehn Jahren leerstehende Gebäude «allen
zugänglich zu machen» und «zu beleben», erklärten die Besetzer in der
«Bärner Studizytig». Sie konnten die angedrohte Räumung verhindern.
Die Besitzerin, die Baudirektion des Kantons Bern, ist nun bereit,
über eine Zwischennutzung zu verhandeln.
Das ist nicht das einzige Beispiel für eine friedliche Lösung. Das
Zelt- und Wagendorf Zaffaraya war in den späten achtziger Jahren ein
Symbol für die Jugendunruhen in Bern. Heute ist es ruhig geworden um
die Siedlung am Stadtrand. Dieses Land war den Aktivisten schliesslich
von den Behörden zugewiesen worden. Im Berner Lorrainequartier besetzt
die autonome Schule denk:mal seit fast fünf Jahren ein ehemaliges
Bordell. Hier finden unter anderem Deutschkurse für Fremdsprachige
statt. Und einmal im Monat laden die Besetzer zum veganen Buffet mit
Kollekte.
In Basel sorgt derzeit vor allem eine Besetzung für Aufsehen. Die
städtische Pensionskasse möchte eines ihrer Häuser im In-Quartier St.
Johann totalsanieren und hat den Mietern gekündigt. Weil betagte
Mieter keine Ersatzwohnung fanden, haben Aktivisten ein Büro in der
Liegenschaft besetzt. Das «Büro für Solidarität» will die Mieter beim
Kampf gegen die Kündigungen unterstützen. Möglich ist dies auch
deshalb, weil die Besetzer von der Hausbesitzerin geduldet werden.
Diese Beispiele sind auch das Resultat eines Umdenkens in der Politik.
Um die regelmässigen Ausschreitungen zu verhindern, suchten Städte wie
Zürich, Basel oder Bern in den neunziger Jahren einen kulanteren
Umgang mit den Besetzern. Man versucht seither, Zwischennutzungen
auszuhandeln. Diese sind allerdings nur möglich, wenn die Besitzer der
Liegenschaften einverstanden sind. Erstatten diese Anzeige und stellen
einen Räumungsantrag, greift die Polizei ein. In Zürich räumt die
Polizei besetzte Häuser erst, wenn die Besitzer konkrete Pläne mit
ihrer Liegenschaft haben und dies beweisen können. Dafür müssen sie
eine rechtskräftige Abbruch- oder Baubewilligung vorweisen und
belegen, dass die Bauarbeiten unverzüglich beginnen.
Das kulante Vorgehen der Behörden und die Einbindung der Aktivisten in
eine ausgehandelte Zwischennutzung tragen mitunter aber auch zu einer
Entpolitisierung der Hausbesetzungen bei. In Zürich sind die
Hausbesetzer zu einem Instrument der städtischen Standortförderung
geworden. «Häufig entstehen um besetzte Häuser Hotspots der
Kulturproduktion und angesagte Partyorte», sagt Forscher Philippe
Koch. Das versuche die Stadt zu fördern. Auch die Immobilienfirma, die
neue Wohnungen auf dem ehemals besetzten Labitzke-Areal vermietet, hat
dies verstanden und wirbt im Hausbesetzer-Ton um Mieter: «Feier Deine
Träume und leb Dein Leben, wie es Dir gefällt. Dein Labitzke.»
Das berühmteste der zurzeit 19 besetzten Häuser in Zürich ist das
Koch-Areal. Die Öffentlichkeit diskutiert zwar über das besetzte Haus,
aber nur über Hanfpflanzen und Partylärm. Auch längst nicht alle
Partygänger, die ihre Wochenenden dort verbringen, interessieren sich
für die politischen Anliegen, für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum
und die Eroberung des öffentlichen Raumes. So ähnlich war es 2008, als
Aktivisten das Hardturm-Stadion für die «Brotäktschen» besetzten, ein
Wochenende voller «nichtkommerzieller, selbstbestimmter,
unreglementierter und ausgelassener Spiele, Konzerte und Partys,
kulinarischer und künstlerischer Darbietungen». Das Partypublikum kam
in Scharen.
Anja Burri
+++FREIRÄUME USA
Die Galerie, dein Feind und Nachbar
In Los Angeles haben Aktivisten einen neuen Weg entdeckt, um die
Mieten in ihrem Quartier tief zu halten. Die Methode ist brutal, aber
wirksam.
http://www.derbund.ch/leben/gesellschaft/die-galerie-dein-feind-und-nachbar/story/31748614
+++POLIZEI ZG
Polizisten haben nicht gefoltert
JUSTIZ ⋅ Zuger Polizisten wird vorgeworfen unverhältnismässig hart und
unmenschlich gehandelt zu haben. Sie sollen zwei Asylbewerber bei
einer verweigerten Zimmerverlegung regelrecht gefoltert haben. Das
sieht das Bundesgericht anders.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/zug/Polizisten-haben-nicht-gefoltert;art9648,980915
->
http://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5527063/Folter-Vorw%C3%BCrfe-von-Asylbewerbern-unbegr%C3%BCndet.htm
->
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-02-2017-6B_772-2016
+++POLICE DE
Fall Wendt: NRW bezahlt weitere Polizeigewerkschafter aus Steuergeldern
In der Affäre um die Besoldung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt
will die CDU Innenminister Ralf Jäger im Landtag befragen. Dessen
Ministerium teilte nun mit, dass es zwei ähnliche Fälle gibt.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rainer-wendt-nrw-bezahlte-weitere-polizeigewerkschafter-aus-steuergeldern-a-1137415.html
+++ANTIFA
Geplante Demo gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative:
Die SVP kriegt weiche Knie
In 14 Tagen ist in Bern eine Versammlung gegen die Umsetzung der
SVP-Masseneinwanderungs-Initiative geplant. Die Partei distanziert
sich – und versucht sogar, die Kundgebung zu verhindern.
http://www.blick.ch/news/politik/geplante-demo-gegen-die-umsetzung-der-masseneinwanderungs-initiative-die-svp-kriegt-weiche-knie-id6317608.html
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/SVP-Spitze-distanziert-sich-von-geplanter-Demo-31462395
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/15055-episode-sonntag-5-maerz-2017#demo-gegen-mei-umsetzung
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/15053-episode-sonntag-5-maerz-2017#ausnahmezustand-am-18-maerz
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/15053-episode-sonntag-5-maerz-2017#demonstration-sorgt-fuer-unmut-bei-svp
Demo wird für SVP zur Hypothek
AUSSCHREITUNGEN ⋅ Einst wollte man ein starkes politisches Zeichen
setzen. Inzwischen wären innerhalb der SVP viele froh, wenn die
Kundgebung gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative
abgesagt würde.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Demo-wird-fuer-SVP-zur-Hypothek;art9641,981191
18. März in Bern: Aufmarsch der Rechten
Die einen wollen für direkte Demokratie demonstrieren – und dürfen.
Die anderen dürfen nicht – und tun es trotzdem. Aller Voraussicht nach
mit Gewalt. Die Stadt Bern ist aber gerüstet.
https://www.nzz.ch/schweiz/18-maerz-in-bern-aufmarsch-der-rechten-ld.149162
Boulevard-Zeitung: Die SVP greift nach dem «Blick»
Walter Frey und weitere Investoren bieten 230 Millionen Franken für
den Kauf des Boulevardtitels. Der Medienkonzern Ringier vermutet
Christoph Blocher dahinter und weist das Angebot zurück
https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/boulevard-zeitung-die-svp-greift-nach-dem-blick-ld.149259
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/ringier-ceo-marc-walder-stellt-klar-blick-gruppe-steht-nicht-zum-verkauf-id6319970.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
+++ANTIRA
Serie Über Rassismus reden: Fühlen Sie sich angesprochen, bitte!
Die Gesellschaft ist von Rassismus durchzogen. Deshalb denken,
sprechen, fühlen wir rassistisch. Wo ist der Weg aus dem Teufelskreis?
http://taz.de/Serie-Ueber-Rassismus-reden/!5384310/
Showdown im Alpenclub
RASSISMUSSTREIT ⋅ Zum zweiten Mal musste der SAC St. Gallen darüber
abstimmen, ob dem Gletscherforscher und Rassentheoretiker Louis
Agassiz die Ehrenmitgliedschaft aberkannt werden soll. Ein hitziger
Abend unter Berglern.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/Showdown-im-Alpenclub;art120094,4919597
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kanton/tb-sg/Faesslers-Antrag-im-SAC-gescheitert;art122380,4918811
Was ist falsch an #Verschwörungstheorien?
Wurden die Twin Towers gesprengt? Beherrschen die Juden die Welt?
Werden wir durch Chemtrails vergiftet? Das Internet ist voll von
solchen „Fragen“ und Behauptungen, die große Resonanz finden. Was ist
so grundfalsch an ihnen? Ein Klärungsversuch.
http://geschichtedergegenwart.ch/was-ist-falsch-an-verschwoerungstheorien/