+++BERN
Bösinger Unterkunft bleibt offen
Seit Oktober 2015 beherbergt Bösingen Asylsuchende. An einer
Koordinationssitzung wurde nun beschlossen, die provisorische
Unterkunft in der Zivilschutzanlage weiterzubetreiben.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/boesinger-unterkunft-bleibt-offen/story/16103592
+++AARGAU
Dank Leichtbausystem eines Aargauer Start-ups: In Frick ziehen
Asylbewerber in die «Boxs»
Im ehemaligen A3-Werkhof in Frick, der zur Asylunterkunft
umfunktioniert wird, wird auch eine junge Aargauer Erfindung
eingesetzt: ein neues Leichtbausystem des Buchser Start-ups Boxs AG.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/dank-leichtbausystem-eines-aargauer-start-ups-in-frick-ziehen-asylbewerber-in-die-boxs-131041295
Kritik am geforderten Badi-Rayonverbot: «Ängste baut man nicht mit
Verboten ab»
Begegnung sieht Marlies Hauser von der IG Asyl Laufenburg als
Schlüssel – ihr Tipp an die SVP: Vorbei gehen und das System Schweiz
erklären.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/kritik-am-geforderten-badi-rayonverbot-aengste-baut-man-nicht-mit-verboten-ab-131041001
+++ERITREER_INNEN-BASHING
Basler Zeitung 03.03.2017
Keine Abklärungen zu Ferienflügen
Hinweise auf Heimaturlaub von Eritreern werden nicht untersucht
Von Dominik Feusi, Bern
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats untersucht Hinweise
aus Zürich nicht weiter, dass Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene
aus Eri¬trea in ihrer Heimat Ferien machen. Vor einer Woche scheiterte
ein entsprechender Antrag in der zuständigen Subkommission, weil zwei
bürgerliche Nationalräte fehlten. Doris Fiala (FDP, ZH) und Ida
Glanzmann (CVP, LU) liessen sich entschuldigen. Somit hatten die drei
Sozialdemokratinnen und eine EVP-¬Nationalrätin die nötige Mehrheit,
um weitere Untersuchungen abzulehnen.
Gerüchte über Eritreer, die für Urlaub in das Land zurückreisen, in
dem sie angeblich verfolgt werden oder in das man sie aus humanitären
Grünen nicht zurückschaffen kann, gibt es schon länger. Letzten Sommer
erhielt das Staatssekretariat für Migration (SEM) vom Zürcher
Migrationsamt allerdings konkrete Hinweise, dass Hunderte Eritreer vom
Flughafen Zürich über Istanbul in den Sudan und von dort nach Eritrea
reisten.
Das SEM bestätigte im Januar, man habe 2016 sechs Personen wegen
Reisen ins Heimatland den Asylstatus ab¬¬erkannt. Die Informationen
aus Zürich zeigen aber, dass dies häufiger vorkommen könnte. Die
Geschäftsprüfungskommission hat es nun abgelehnt, dem auf den Grund zu
gehen.?
–
Hinweise auf Heimaturlaub bleiben liegen
Zwei abwesende Nationalrätinnen verschaffen der SP die Mehrheit gegen
Untersuchung von Ferienflügen.
Die Flüchtlinge aus Eritrea benutzen Flugzeuge und Busse, um in ihr
Heimatland zu gelangen (Symbolbild). Bild: Uwe Zucchi/Keystone
Im letzten Juli flogen täglich bis zu fünfzig Personen aus Eritrea
über Istanbul in die sudanesische Hauptstadt Khartum, um so in ihr
Heimatland zu gelangen. Das legen Boardingkarten mit dieser Route
nahe, die damals von Flüchtlingenund vorläufig Aufgenommenen verwendet
worden sind.
Rund 600 Franken kostet die Reise via Türkei. Im Sudan angekommen,
besteigen die Reisenden schliesslich Busse, um in ihr Heimatland zu
gelangen, wo sie gemäss der Flüchtlingspolitik von Simonetta Sommaruga
«an Leib und Leben bedroht» sind. Vier von fünf Eritreern in der
Schweiz beziehen Sozialhilfe, die jedoch ausreicht, um diese Reise zu
bezahlen.
Nur wenige Personen?
Das Parlament macht schon länger Druck, die Situation in Eritrea
genauer abzuklären und nach Möglichkeit mehr Personen, denen Asyl
verweigert wurde, die aber vorläufig aufgenommen wurden, in ihr Land
zurückzuschicken. Jüngst machte ein Bericht von EU-Diplomaten
Schlagzeilen, der die Situation im ostafrikanischen Land sicherer
darstellte als der Bundesrat.
Zu den Ferienflügen sagte das Staatssekretariat für Migration jeweils,
es sei mangels Direktflügen nach Eritrea schwer festzustellen, wer
über ein Nachbarland in die Heimat reise und es seien nur wenige
Personen, die den Asylstatus oder den ihnen gewährten Schutz so
missbrauchen würden.
Ähnlich reagierte das Staatssekretariat für Migration auch letzten
Sommer, als es die brisanten Hinweise aus Zürich erhielt. Darauf
gelangten die Informationen an die Geschäftsprüfungskommission und
dort an die für das Justizdepartement von Simonetta Sommaruga
zuständige Subkommission unter der Leitung von SVP-Nationalrat Luzi
Stamm. Der Informant hatte sich schriftlich bereit erklärt, direkt vor
der Subkommission auszusagen. Doch genau dies lehnte die Kommission
letzten Freitag mit 4 gegen 3 Stimmen ab.
SP verstärkt durch EVP
Die drei SVP-Vertreter Luzi Stamm (AG), Erich Hess (BE) und Jacques
Nicolet (VD) unterlagen den Vertreterinnen der SP, Prisca Birrer-Heimo
(LU), Yvonne Feri (AG) und Valérie Piller Carrard (FR), verstärkt
durch die Bernerin Marianne Streiff-Feller, die zwar in der
CVP-Fraktion sitzt, aber zur EVP gehört und regelmässig mit der SP
stimmt. Die SP-Delegation verhinderte so weiteren Druck auf
Justizministerin Simonetta Sommaruga, dem möglichen Missbrauch des
Asylrechts auf den Grund zu gehen.
Die beiden bürgerlichen Vertreter Doris Fiala(FDP/ZH) und Ida
Glanzmann-Hunkeler (CVP/LU) fehlten bei der Sitzung. In der GPK ist es
gemäss Reglement nicht möglich, sich vertreten zu lassen. Glanzmann
und Fiala bestätigten ihre Abwesenheit auf Anfrage. Doris Fiala wies
darauf hin, dass sie kurzfristig einen anderen Termin habe wahrnehmen
müssen.
Letztes Jahr waren die Reisen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer
bereits Thema in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates
gewesen. Dort wurde eine Untersuchung unter anderem zurückgestellt,
weil man in der Geschäftsprüfungskommission an der Arbeit sei.
+++DEUTSCHLAND
Merkel schließt Abschiebedeal mit Tunesien
Deutschland wird tunesische Flüchtlinge künftig schneller abschieben
können. Dem Maghreb-Staat werden Fristen gesetzt, um Ausweisdokumente
auszustellen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/besuch-tunesien-angela-merkel-fluechtlinge-migration-abschiebungen
-> Tagesschau:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=4ae87e27-9657-4330-a445-0dfd9c471d60
->
https://www.nzz.ch/international/bundeskanzlerin-merkel-in-tunesien-fluechtlinge-gegen-entwicklungshilfe-ld.149135
-> http://taz.de/Kommentar-Merkel-in-Nordafrika/!5385985/
+++NORWEGEN
Norwegen will Handys von Asylbewerbern routinemässig kontrollieren
Die norwegische Regierung will Handys und Computer von Asylbewerbern
routinemässig kontrollieren, um Terror vorzubeugen. Bislang nutze die
Polizei den Handy-Check nur unregelmässig, um die Identität der
Asylbewerber festzustellen, sagte ein Ministeriumssprecher.
Norwegen will Handys von Asylbewerbern routinemässig kontrollieren
+++ITALIEN
„Die Sache hat einen Namen: Anis Amri“
Innenminister Minniti greift bei Identifizierung und Abschiebung von
Migranten hart durch. Er verfügte, dass Moscheen nun öffentliche
Gebäude sind und Imame nur noch auf Italienisch predigen dürfen.
https://www.welt.de/politik/ausland/article162538298/Die-Sache-hat-einen-Namen-Anis-Amri.html
+++MITTELMEER
»Es ist ein Zufall, wenn die mal jemand retten«
Frontex wirft privaten Seenotrettern vor, das Geschäft der Schlepper
zu erledigen. Die Grenzagentur selbst hilft Ertrinkenden nur in
Einzelfällen. Gespräch mit Axel Steier
https://www.jungewelt.de/2017/03-04/005.php
Flüchtlinge vor Libyen: Knapp tausend Menschen gerettet
Erneut retten NGOs, die libysche Küstenwache und Frontex in Seenot
geratene Flüchtlinge im Mittelmeer. Sie waren in Schlauch- und
Holzbooten unterwegs.
http://taz.de/Fluechtlinge-vor-Libyen/!5389141/
Europas zivile Rettungsorganisationen weisen FRONTEX-Vorwürfe zurück
Seenotrettungsorganisationen unterstützen durch ihre Missionen im
Mittelmeer Schlepperbanden, die an den gefährlichen Überfahrten
verdienen, erklärte Frontex-Chef Fabrice Leggeri im Interwiew mit der
Zeitung „DIE WELT“ am 27. Februar 2017.
Europas zivile Rettungsorganisationen weisen FRONTEX-Vorwürfe zurück
+++EUROPA
Auffanglager für Flüchtlinge? Nicht mit Ägypten
Ägyptens Präsident stellt nach dem Treffen mit der Kanzlerin klar:
Auffanglager wird es in seinem Land nicht geben. Dafür sind andere
Kooperationen geplant, um die Migration von Nordafrika aus zu bremsen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162539310/Auffanglager-fuer-Fluechtlinge-Nicht-mit-Aegypten.html
->
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162509454/Forscher-warnt-vor-Bumerang-Effekt-bei-Fluechtlingsabkommen.html
+++TUNESIEN
Ehemaliges Flüchtlingslager in Tunesien: Kein Boot nach Europa
Nicht alle, die in Choucha gestrandet sind, zieht es nach Europa –
aber ein ordentliches Asylverfahren wollen sie schon. Nur gibt es das
nicht.
https://taz.de/Ehemaliges-Fluechtlingslager-in-Tunesien/!5388973/
+++AFGHANISTAN
Rückkehr afghanischer Flüchtlinge: Heimkehr ins Elend
Millionen von afghanischen Flüchtlingen in Pakistan und Iran kehren
derzeit in ihr Heimatland zurück. Zu Hause fühlen können sie sich
nicht – die Lebensumstände sind schlechter als erwartet.
https://www.nzz.ch/international/rueckkehr-afghanischer-fluechtlinge-heimkehr-ins-elend-ld.148899
+++SOZIALES
Keine Überwachung: Stadt Zürich pfeift Sozialdetektive zurück
Personen, die im Verdacht stehen, die Sozialhilfe zu betrügen, werden
in der Stadt Zürich vorläufig nicht mehr heimlich überwacht. Das
Sozialdepartement hat Observationen gestoppt, weil die Rechtsgrundlage
ungenügend sei.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/keine-ueberwachung-stadt-zuerich-pfeift-sozialdetektive-zurueck-131060114
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/sozialdepartement-stoppt-observationen-bei-der-sozialhilfe/story/10319896
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/sozialdetektiven-werden-die-haende-gebunden/story/16235067
->
https://www.nzz.ch/zuerich/stadt-zuerich-stoppt-observationen-zuercher-sozialinspektoren-auf-standby-ld.148920
-> Schweiz Aktuell:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=9062c9c4-3ea4-4ae5-aa2e-a5ae3ea06dd0
+++DROGENPOLITIK
Cannabisregulierung: Ethikkommission bewilligt Forschungsstudie
Die Stadt Bern will in Zusammenarbeit mit anderen Schweizer Städten
Pilotprojekte im Bereich Cannabisregulierung durchführen. Das Institut
für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern (ISPM) hat für
die Stadt Bern ein detailliertes Forschungsprojekt für das
Pilotprojekt Cannabisregulierung ausgearbeitet. Die Kantonale
Ethikkommission Bern bewilligte nun vor kurzem das Forschungsgesuch.
Als nächster Schritt bereitet das ISPM die Einreichung des Gesuchs
beim Bundesamt für Gesundheit vor.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/cannabisregulierung-ethikkommission-bewilligt-forschungsstudie
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/ethikkommission-bewilligt-berner-cannabisversuch/story/23222424
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ethikkommission-bewilligt-cannabisversuch-in-bern/story/18036218
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/cannabis-abgabeversuch-berner-ethikkommission-bewilligt-cannabis-versuch-id6311506.html
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Cannabis-Projekt-nimmt-weitere-wichtige-Huerde-17503934
Resultate der Online-Befragung: Um die 30, berufstätig und Cannabis
konsumierend
Die interurbane Arbeitsgruppe Cannabis hat die anonyme
Online-Befragung von vergangenem Dezember ausgewertet. Unter Einbezug
der Umfrageresultate werden nun die konkreten Projekte in den Städten
Bern und Zürich und den Kantonen Basel-Stadt und Genf fortgesetzt.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/resultate-der-online-befragung-um-die-30-berufstaetig-und-cannabis-konsumierend
->
https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/cannabis-konsumenten-berufstaetig-und-um-die-30-ld.148980
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/maennlich-um-die-dreissig-kiffer/story/22316828
—
Bieler Tagblatt 03.03.2017
«Meine Kunden sind keine Kiffer»
Biel – Heute eröffnet mit «Swiss Hempcare» in der Bieler Altstadt ein
kleines Geschäft, das auf CBD-Cannabis spezialisiert ist. Die legalen
Hanfprodukte kommen immer mehr auf – und sorgen für Mehraufwand bei
der Polizei.
Lino Schaeren
Das Ladenlokal an der Untergasse in der Bieler Altstadt ist klein, die
Einrichtung spärlich. «Mehr», sagt Geschäftsführer Nima Kämpf,
«brauche ich nicht.» Auf den ersten Blick sind die Produkte, die er
anbietet, nicht zu sehen. Dafür kann man sie riechen. Kämpf verkauft
Hanfprodukte, vor allem Hanfblüten für das Bauen von Joints. Mit
seinem Geschäft «Swiss Hempcare» feiert er heute am First Friday
Eröffnung und springt auf einen Zug auf, der immer mehr Fahrt aufnimmt.
Verkauf und Konsum von sogenanntem CBD-Cannabis mit einem THC-Gehalt
von weniger als einem Prozent ist legal, darum schiessen die
Verkaufsstellen derzeit schweizweit reihenweise aus dem Boden. In Biel
ist Kämpf nicht der erste, der CBD-Hanf verkauft, aber der erste, der
sich nur darauf konzentriert. Was er nicht ohne Stolz betont.
CBD steht für Cannabidiol, eine chemische Verbindung, die wie das THC
nur im Cannabis vorkommt, nicht aber berauschend, sondern beruhigend
wirkt. Der CBD-Hanf weist eine deutlich verringerte THC-, dafür eine
erhöhte Cannabidiol-Konzentration auf. Kämpf sagt deshalb: «Meine
Kunden sind keine Kiffer, denn diese wollen high werden.» Joints
rauchen mit ausbleibendem Rausch, das spreche also eine andere
Kundschaft an.
Aus biologischem Anbau
Kämpf ist 30 Jahre alt, kommt aus Nidau und hat sein
Jura-Masterstudium noch nicht abgeschlossen. Trotzdem wollte er sich
die Chance nicht entgehen lassen, als er die kleine Geschäftslokalität
Ende letztes Jahr zur Vermietung ausgeschrieben sah. Kämpf will
ausschliesslich Schweizer Hanf aus biologischem Anbau verkaufen. Sein
Cannabis bezieht er bei einem grossen Produzenten, bietet die Produkte
aber unter seiner eigenen Marke «Swiss Hempcare» an. Im Markennamen
auf die Schweizer Qualität zu verweisen, sei wichtig, sagt Kämpf, der
bereits vor der Eröffnung seines ersten Geschäfts an weitere Standorte
in der Schweiz und an den internationalen Markt denkt. «Diese
Pflanze», sagt er, «hat enorm viel Potenzial.»
Das Potenzial von CBD-Hanf, sich rasch zu verbreiten, hat man auch bei
der Kantonspolizei festgestellt. Wer glaubt, er könne öffentlich
Joints aus legalem Cannabis rauchen und werde dabei nicht von der
Polizei verfolgt, der irrt. Das Problem: Aussehen und Geruch von
legalem und illegalem Cannabis sind identisch. «Wir können legalen
Stoff vor Ort nicht von illegalem unterscheiden», sagt denn auch
Raymond Cossavella, Chef Polizei Biel.
Dass die Polizei vermehrt mit legalem Cannabis, das nicht als solches
erkennbar ist, konfrontiert wird, sieht er als klaren Mehraufwand.
Und: Cossavella sieht die Gefahr, dass sich Konsumenten und Verkäufer
von illegalem Cannabis hinter dem legalen CBD-Hanf verstecken könnten.
Polizei vernichtet Cannabis
Doch wie gehen die Beamten vor, wenn einer sagt, sein Cannabis sei
legal? Die Kantonspolizei Bern hat unlängst das allgemeingültige
Vorgehen festgelegt: Unabhängig von den Angaben des Hanf-Besitzers
über den THC-Gehalt werde Cannabis ohne Ausnahme sichergestellt, sagt
Cossavella. Wer mit mehr als zehn Gramm erwischt wird, wird in jedem
Fall verzeigt. Beim Konsumieren erwischt zu werden, zieht eine
Ordnungsbusse von 100 Franken nach sich. Beharrt der Angezeigte oder
der Gebüsste darauf, dass er CBD-Cannabis konsumiert oder besessen
habe, wird der Stoff im Labor des Instituts für Rechtsmedizin in Bern
analysiert – und danach allenfalls zurückgegeben.
Auch, wer weniger als zehn Gramm auf sich trägt, was seit 2013
straffrei ist, muss sein Cannabis zur Vernichtung abgeben. Hier gilt
ebenfalls: Eine Rückgabe ist nur dann eine Option, wenn im Labor ein
THC-Gehalt von unter einem Prozent festgestellt wird. In diesem Fall
wird die Untersuchung vom zuständigen Regierungsstatthalteramt in
Auftrag gegeben. Die Kosten für die Analyse trägt der Steuerzahler.
Laut Kantonspolizei ist ein Schnelltest nicht möglich: «Mobile Geräte
zum beweissicheren Nachweisen des THC-Gehalts sind uns nicht bekannt»,
heisst es auf Nachfrage.
Kämpf sagt, er habe nicht vor, seine Kunden auf den Umstand
hinzuweisen, dass auch sein CBD-Cannabis durch die Polizei
sichergestellt wird. Er glaube, dass die Kontrollen weniger werden, je
mehr legaler Hanf konsumiert werde.
Eine konkrete Zielgruppe für seine Produkte kann Kämpf nicht nennen.
«Alle», sagt er schlicht, «Jung und Alt». Im Angebot hat er vorerst
drei Indoor- und eine Outdoor-Hanfsorte sowie Hanföl. Eine der
Hanfsorten nennt Kämpf «Ici c’est Bienne». Einen Onlinevertrieb hat er
noch nicht, «step by step», sagt Kämpf, dafür will er einen
Lieferservice anbieten. Das Gramm Cannabis kostet bei ihm um die zwölf
Franken. Seine Preise rechtfertigt Kämpf auch mit den hohen Abzügen
durch Mehrwert- und Tabaksteuer.
—
Ethikkommission bewilligt Cannabis-Versuch: Basler Pilotprojekt
startet im Herbst 2018
Die Projekte für einen regulierten Cannabisverkauf in verschiedenen
Schweizer Städten schreiten voran. In Bern hat die Kantonale
Ethikkommission am Freitag grünes Licht gegeben. Der Kanton
Basel-Stadt legt die Eckwerte für sein Pilotprojekt fest.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/ethikkommission-bewilligt-cannabis-versuch-basler-pilotprojekt-startet-im-herbst-2018-131053673
->
+++FREIRÄUME BE
Emotionale Reitschul-Debatte
Im Berner Stadtrat wurde über die Demos und Strassenschlachten
debattiert. Welche Rolle hat das Kulturzentrum Reitschule dabei?
http://www.telebaern.tv/118-show-news/15034-episode-freitag-3-maerz-2017/35739-segment-emotionale-reitschul-debatte#emotionale-reitschul-debatte
Gefahr Laserpointer – Tagesschau
Laserpointer sind hochgefährlich. Das zeigte sich einmal mehr auch in
den Krawall-Nächten von Bern. Gleich 5 Polizisten wurden verletzt,
nachdem die Krawallmacher sie mit Laserpointern attackiert hatten.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=332de939-93dd-441d-8844-9c44332abca6
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/15038-episode-freitag-3-maerz-2017/35758-segment-laser-attacke-auf-taxifahrer#laser-attacke-auf-taxifahrer
Hausbesetzer stellten der Polizei Sprengfallen
Zur Räumung des besetzten Hauses an der Berner Effingerstrasse kommen
immer mehr Details ans Licht: Die Besetzer feuerten
Feuerwerksbatterien auf die Köpfe der anrückenden Polizisten ab.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/hausbesetzer-stellten-der-polizei-sprengfallen/story/11980749
Wie Gewalteskalation von Linksautonomen verhindern? – Echo der Zeit
Die Stadt Bern ist seit einer Woche national in den Schlagzeilen. Nach
der gewalttätigen Demonstration im Anschluss an die Räumung eines
besetzten Hauses, streitet sich die Politik einmal mehr über Ursachen
und Konsequenzen.
Gesucht wird der richtige Umgang mit der linksautonomen und
linksradikalen Szene. Helfen könnten dabei Erfahrungen aus der
Vergangenheit.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=460f119c-bf43-4169-98e3-312dfeca4208
-> http://www.srf.ch/news/schweiz/von-ideologen-chaoten-und-trittbrettfahrern
Zu Ausschreitungen wird keine Statistik geführt
Wie viele Anzeigen und Verurteilungen auf Krawalle folgen, ist schwer
zu eruieren.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/zu-ausschreitungen-wird-keine-statistik-gefuehrt/story/18715610
Medienmitteilung SVP Stadt Bern
-> Teil1: https://pbs.twimg.com/media/C5_aGqtWMAA8TWq.jpg
-> Teil2: https://pbs.twimg.com/media/C5_Z4Q0XMAA0WDW.jpg
Nause äussert sich doch noch zur Krawall-Debatte
Weil der Stadtpräsident zu lange sprach, durfte Sicherheitsdirektor
Reto Nause erst nicht ans Rednerpult – zum Ende der Stadtratssitzung
dann aber doch noch.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/nause-aeussert-sich-doch-noch-zur-krawalldebatte/story/21459915
Nause äussert sich doch noch zur Krawall-Debatte
Aus Zeitgründen war Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause während der
Sonderdebatte im Stadtrat zu den jüngsten Ausschreitungen nicht mehr
zu Wort gekommen. Später durfte er doch noch sprechen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/nause-aeussert-sich-doch-noch-zur-krawalldebatte/story/15960222
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/nause-ueber-effingerstrasse-krawall-demo-zur-konfrontation-organisiert-id6309756.html
«Die Gewalt ging klar von den Demonstranten aus»
Weil der Berner Stadtpräsident zu lange sprach, blieb für
Sicherheitsdirektor Reto Nause keine Zeit mehr übrig. Nur dank einem
Ordnungsantrag bekam er das Wort.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Die-Gewalt-ging-klar-von-den-Demonstranten-aus–29526685
Krawall-Debatte im Berner Stadtparlament
Die Sonderdebatte war auf Antrag der SVP angesetzt worden. Einmal mehr
forderte sie die Schliessung der Reitschule.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/krawall-debatte-im-berner-stadtparlament
->
http://www.blick.ch/news/politik/chropfleerete-zu-berner-krawallen-auf-die-krawallnacht-folgt-die-redeschlacht-id6309589.html
Die Belagerung von Karthago
Ritterspiele: Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstag zum
wiederholten Male sein publikumswirksamstes Stück aufgeführt: die
Debatte um die Reitschule, ähh, Karthago.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/die-belagerung-von-karthago/story/10133733
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Henri-Charles Beuchat, SVP): Sprengkörper
und Pyro im besetzten Haus an der Effingerstrasse
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=0d6adbb852aa4721a5d3ebc6ced66254
+++KNAST
Telefonpraxis in U-Haft sorgt für viel Kritik: «Ich kenne keinen
anderen Kanton, der dieses komische System anwendet»
Untersuchungshäftlinge im Krienser Grosshof müssen ihre Anwälte
neuerdings schriftlich um einen Anruf ersuchen. Strafverteidiger
kritisieren das als erschwerende Verschärfung und sehen gar Insassen
als gefährdet. Doch eine Umkehr ist beim Kanton kein Thema – auch wenn
nur gerade Luzern dieses System anwendet.
http://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5526411/%C2%ABIch-kenne-keinen-anderen-Kanton-der-dieses-komische-System-anwendet%C2%BB.htm
Camenisch wird bedingt entlassen
Noch sitzt einer der langjährigsten Gefangenen jede Nacht im
Gefängnis. Ende März soll der Ex-Terrorist frei kommen.
http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Camenisch-wird-bedingt-entlassen
+++BIG BROTHER
«Minority Report» in Deutschland – Echo der Zeit
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière warnt immer wieder vor
Terroranschlägen. Nun führen Bund und Länder ein System ein, das
Aussagen machen soll, welche Personen einen Anschlag planen könnten.
Das klingt im ersten Moment wie im Spielfilm «Minority Report» mit Tom
Cruise, in dem Verbrechen vor der Tat entdeckt und verhindert werden
können.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=952fd8f0-fced-4470-8e13-2138c6ffdf88
Änderung der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. März 2017 den Artikel 15
der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) aufgehoben.
Damit muss der NDB Informationen über das Inland und das Ausland nicht
mehr in intern getrennten Organisationen beschaffen.
http://www.vbs.admin.ch/content/vbs-internet/de/die-aktuellsten-informationen-des-vbs/die-neusten-medienmitteilungen-des-vbs.detail.nsb.html/65892.html?platform=hootsuite
->
https://www.nzz.ch/zuerich/nachrichtendienst-informationsbeschaffung-wird-zusammengelegt-ld.149144
+++FUSSBALLREPRESSION
Fussball-Fans werden nicht in Extrazüge gezwungen
Der Nationalrat will keine Pflicht für Extrazüge. Diskussionslos
lehnte er eine entsprechende Änderung des Personenförderungsgesetzes
ab. In der Region ist man froh darüber
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/fussball-fans-werden-nicht-in-extrazuege-gezwungen-131040497
+++POLICE CH
Weshalb Richter Polizei-Angreifer milde bestrafen
Wer einen Beamten angreift, wird nur selten zu einer Gefängnisstrafe
verurteilt. Eine Reportage über drei Prozesse und drei Schicksale.
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/weshalb-richter-polizei-angreifer-milde-bestrafen-131041432
Gewalt gegen Polizei: Mehr Anzeigen in Zürich als in Basel –
Spitzenreiter ist ein Fribourger Bezirk
Wenn es um Gewalt gegen Polizisten geht, gehen nicht in allen
Landesteilen gleich viele Anzeigen ein. Das hat bestimmte Gründe.
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/gewalt-gegen-polizei-mehr-anzeigen-in-zuerich-als-in-basel-spitzenreiter-ist-ein-fribourger-bezirk-131041460
+++ANTIFA
4 Dinge, die du über die neue Basler Aluhut-Zeitung wissen musst
Eine neue Zeitschrift in Basel verspricht eine unabhängige
Berichterstattung zu kritischen Themen. Tatsächlich entpuppt sich das
Blatt als Sammelsurium von Verschwörungstheorien aller Art. Hinter der
«Expresszeitung» stehen die Verleger der grössten Gratiszeitung der
Region Basel.
http://www.watson.ch/Schweiz/Werbung/990821722-4-Dinge–die-du-%C3%BCber-die-neue-Basler-Aluhut-Zeitung-wissen-musst
Breitbart.com: Vorerst keine deutschspachige Ausgabe
Die Expansion der rechten Nachrichten-Website nach Deutschland und
Frankreich vor den Wahlen dürfte nicht klappen, Grund dürften auch
sinkende Einnahmen sein
https://www.heise.de/tp/features/Breitbart-com-Vorerst-keine-deutschspachige-Ausgabe-3643994.html