+++AARGAU
Badi-Verbot für Asylsuchende? – «Ich würde ein Rayonverbot begrüssen»
Soll Asylsuchenden der Zutritt in die Fricker Badi verwehrt werden?
Roger Fricker hält Einschränkungen beim Badieintritt für sinnvoll –
Gertrud Häseli hält dagegen.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/badi-verbot-fuer-asylsuchende-ich-wuerde-ein-rayonverbot-begruessen-131031186
+++GRAUBÜNDEN
Hilfsprojekt
Flüchtlinge nähen für Flüchtlinge
http://www.suedostschweiz.ch/sendung/beitrag/fluechtlinge-helfen-fluechtlingen-sound-of-glarus-unihockey-talk
+++ZUG
Zuger Kantonsrat überweist Motion der SVP
Gibt es für Asylsuchende bald nur noch Nothilfe?
Mit 8 Franken pro Tag überleben. Das könnte im Kanton Zug bald nicht
nur Asylsuchenden, sondern auch vorläufig Aufgenommenen und
Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung blühen. Die Zuger
Regierung muss zu dieser Idee eine Vorlage ausarbeiten, die dann im
Kantonsrat debattiert wird.
http://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5526637/Gibt-es-f%C3%BCr-Asylsuchende-bald-nur-noch-Nothilfe.htm
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/zug/Zuger-Kantonsrat-Nur-noch-Nothilfe-fuer-vorlaeufig-Aufgenommene;art93,979317
+++ZÜRICH
Zwangsmassnahmen
Abgewiesener Asylbewerber: «Sie wollen unseren Willen brechen»
Unterwegs mit David Michael auf seiner behördlich auferlegten täglichen Reise.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/abgewiesener-asylbewerber-sie-wollen-unseren-willen-brechen-131031103
-> „In zwei von sechs Zürcher Notunterkünften erfolgt die
Anwesenheitskontrolle nur noch einmal pro Tag. Dort leben
hauptsächlich alleinstehende Frauen mit Kindern.“
https://www.nzz.ch/nothilfe-praesenzkontrollen-gelockert-ld.148704
+++SCHWEIZ
Mehr Asylrichter gegen Beschwerdeflut
Am Bundesverwaltungsgericht stapeln sich die Asylbeschwerden. Das
gefährdet die vom Volk beschlossene Beschleunigung der Asylverfahren.
Deshalb hat das Parlament nun bis zu vier zusätzliche Richterstellen
bewilligt.
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/mehr-asylrichter-gegen-beschwerdeflut/story/24233297
Problematische Zustände in Unterkünften der ORS Service AG
Die ORS Service AG sorgt abermals für negative Schlagzeilen. Die SBAA
fordert strenge Kontrollen externer Betreuungsfirmen, um die Wahrung
der Rechte von Asylsuchenden gewährleisten zu können.
http://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=343&cHash=98ae87e5b921b869ebaa108683767a97
+++FRANKREICH
Grenzgänger und Migranten: An Frankreichs Grenzen
Vom Dschungel von Calais bis zur Grenzregion von Genf: Frankreich
beschäftigt die eigene Identität im Wahlkampf stark. Der Umgang damit
unterscheidet sich je nach Region.
https://www.nzz.ch/international/an-frankreichs-grenzen-ld.148528
+++SPANIEN
Blau wie das Mittelmeer
Gaston Kirsche: In Spanien wird für die Aufnahme von Geflüchteten demonstriert
Eine Woche nach der Großdemonstration in Barcelona fanden in 70
Städten Spaniens erneut Proteste für die Aufnahme und die Rechte von
Flüchtlingen statt. Die Bevölkerung in Katalonien ist Geflüchteten
gegenüber meist aufgeschlossener als im Rest Spaniens.
http://jungle-world.com/artikel/2017/09/55845.html
+++ITALIEN
Newsletter SICILIAMIGRANTI – Januar 2017
– Polizeiaktionen, Unterdrückung und tägliche Massaker: Europa erhöht
weiter die Mauern gegen Geflüchtete.
– Die Unsichtbaren von Campobello di Mazara: Zwischen Ausbeutung,
Verfall und Verwahrlosung.
– Ost-Sizilien: die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger in
Zeltstädten, Hotspots und außerordentlichen Aufnahmezentren.
– News: Pozzallo, die Gemeinde nutzte die für die Geflüchteten
vorgesehenen Gelder für eigene Zwecke. Von den Arbeiten an der
Sporthalle bis hin zu den zu vergütenden Überstunden.
– Infos und Kontakte
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2017/02/newsletter-siciliamigranti-januar-2017.html
+++GRIECHENLAND
Flüchtlinge: “Die Not ist nach wie vor real”
In den Medien ist es stiller geworden um die Flüchtlinge in
Griechenland. Dabei sei die Lage vielerorts schwierig, sagt Jochen
Ganter von Ärzte ohne Grenzen. Vor allem psychische Erkrankungen
würden unterschätzt.
http://www.dw.com/de/die-not-ist-nach-wie-vor-real/a-37770792
Griechenland: Erneut Flüchtlinge vor Peloponnes gerettet
85 Menschen wurden in der Nacht zum Donnerstag von der griechischen
Küstenwache aus dem Meer vor der Halbinsel Peloponnes gerettet. Die
Flüchtlinge wollten offenbar von der Türkei aus nach Italien segeln.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-erneut-fluechtlinge-vor-peloponnes-gerettet/19462728.html
+++EUROPA
Migrationszusammenarbeit mit Ägypten: Merkel auf heikler Mission in Kairo
Im Fokus des Kairo-Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin Merkel steht
die Migrationsbekämpfung. Es gibt Befürchtungen, dass die Ströme von
Bootsflüchtlingen aus Ägypten zunehmen könnten.
https://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/migrationszusammenarbeit-mit-aegypten-merkel-auf-heikler-mission-in-kairo-ld.148741
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1043451.fluechtlingsstopp-gegen-milliarden.html
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1043601.berlin-wuenscht-sich-sammellager-in-aegypten.html
-> http://taz.de/Merkel-in-Tunesien-und-Aegypten/!5385767/
->
http://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-sagt-aegypten-enge-zusammenarbeit-bei-fluechtlingsthema-zu-a-1137123.html
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1043601.berlin-wuenscht-sich-sammellager-in-aegypten.html
EU-Migrationspolitik: EU-Kommission stellt 200 Millionen Euro für
Abschiebungen bereit
Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Dafür will
sie Millionen Euro für Deals mit Drittstaaten, mehr Personal und
freiwillige Rückkehr ausgeben.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/eu-migrationspolitik-abschiebungen-dimitris-avramopoulos
-> http://taz.de/EU-Kommission-zu-Fluechtlingspolitik/!5389130/
EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei: “Die Türkei hält Flüchtlinge
nicht massiv auf”
Der EU-Türkei-Deal wird in diesem Monat ein Jahr alt. Warum er ganz
anders funktioniert als behauptet, erklärt die Göttinger
Grenzforscherin Sabine Hess im Interview.
http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-fluechtlingsabkommen-mit-der-tuerkei-die-tuerkei-haelt-fluechtlinge-nicht-massiv-auf/19455776.html
->
http://derstandard.at/2000053499849/Gemischte-Bilanz-nach-einem-Jahr-EU-Tuerkei-Fluechtlingsdeal
+++AUSSCHAFFUNGEN
Bundesgericht schützt Wegweisung eines Vaters
LAUSANNE ⋅ Die Luzerner Migrationsbehörden haben einen kriminellen
Serben zu Recht des Landes verwiesen, obschon er mit einer Schweizerin
einen Sohn hat. Der Mann wurde zuvor mehrmals verwarnt.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Bundesgericht-schuetzt-Wegweisung-eines-Vaters;art9647,978958
Dealer muss Schweiz nach 30 Jahren verlassen
Nach 30 Jahren Aufenthalt muss ein Mazedonier (50) ausreisen. Er wurde
mehrfach wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Dealer-muss-Schweiz-nach-30-Jahren-verlassen-11625779
+++DROGENPOLITIK
Friedensverhandlungen führen zu Kokainschwemme in Europa
In Kolumbien gibt die Farc zwar die Waffen ab. Ihr Erbe im
Drogenexport wird aber von Drogenbanden übernommen.
http://www.srf.ch/news/international/friedensverhandlungen-fuehren-zu-kokainschwemme-in-europa
Drogenabhängigkeit weltweit: Die stille Sucht der Frauen
Weltweit konsumieren immer mehr Frauen Drogen, berichtet der
internationale Suchtkontrollrat. Aber viele verheimlichen ihre Sucht –
und nehmen daher auch seltener Therapieangebote an.
http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/drogen-weltweit-die-stille-sucht-der-frauen-a-1137057.html
+++GASSE
Wie geht es weiter mit Gassenküche und Co?
Gestern der Strassenstrich – morgen der Hotspot der Stadt Luzern
Alles neu: Das Tribschenquartier wird aufgewertet. Auf der Seeseite
bereits Tatsache, schwappt die Modernisierung jetzt über die
Tribschenstrasse – der Brünighof läutet die Veränderung einer Gegend
ein, die bisher von Gassenküche und Nachtschwärmern geprägt war.
Müssen die Randständigen nun weichen?
http://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5526256/Gestern-der-Strassenstrich-%E2%80%93%C2%A0morgen-der-Hotspot-der-Stadt-Luzern.htm
Kontakt- und Anlaufstelle: Bettelnde Junkies verärgern Migros-Kunden
Bettelnde Drogenabhängige sorgen bei Kunden des Einkaufszentrums MParc
für Unmut – der Leiter der Anlaufstelle widerspricht den
Anschuldigungen.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/bettelnde-junkies-veraergern-migros-kunden-131030522
+++SEXWORK
Sexarbeit in Zeiten des Prostigesetzes (2)
Die Fachstelle Sexarbeit XENIA unterstützt die Szene mit aufsuchender
Sozialarbeit in Gesundheitsfragen und mit Beratungen von
Sexarbeitenden mit Migrationshintergrund. – Gespräch mit der
Stellenleiterin Christa Ammann.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/2674/Sexarbeit-in-Zeiten–des-Prostigesetzes-(2).htm
->
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/2673/Sexarbeit-in-Zeiten–des-Prostigesetzes-(1).htm
+++FREIRÄUME BE
Nause über Effingerstrasse-Krawall: «Kundgebung zur Konfrontation organisiert»
Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause hat sich zu den Ereignissen
an der Effingerstrasse geäussert.
http://www.blick.ch/news/schweiz/nause-ueber-effingerstrasse-krawall-demo-zur-konfrontation-organisiert-id6309756.html
Eklat im Stadtrat: Sicherheitsdirektor Nause durfte den Polizisten
nicht danken
In der Sonderdebatte im Berner Stadtrat zu den gewaltsamen
Demonstrationen der vergangenen Woche fielen harte Worte. Und Reto
Nause musste schweigen.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/berner-stadtrat-nimmt-krawalldebatte-auf/story/24482253
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stapi-wird-ermahnt-sicherheitsdirektor-muss-schweigen/story/12814292
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Nause-durfte-nicht-ueber-Berner-Krawalle-reden-29526685
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/krawall-debatte-im-berner-stadtparlament
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Bern/424486942-Sicherheitsdirektor-muss-zu-den-Krawallen-in-Bern-schweigen
—
https://www.facebook.com/raumraub/posts/1836792683204670
Rund 150 Menschen nahmen sich heute spontan die Strasse und
demonstrierten für mehr Freiräume. Der bunte und fröhliche Umzug mit
zahlreichen Familien und Kinderwägen startete bei dem besetzten Café
Toujours am Europaplatz. Anschliessend spazierten die Menschen über
den Europaplatz, durch die Länggasse bis zur Besetzung «Fabrikool»
beim von Roll.
Zahlreiche Passant*innen zeigten sich interessiert und so entstanden
viele anregende Gespräche am Rande der Demonstration. Auch die Polizei
war wieder mit einem Aufgebot vor Ort, konnte aber die solidarische
Stimmung nicht trüben. Der Umzug heute knüpft an die vielfältigen und
zahlreichen Proteste der letzten Woche an. Viele Menschen haben die
letzten Tage genutzt um kreative Plakate zu entwerfen, informative
Broschüren zu schreiben oder neue Freiräume erkämpft. Viele weitere
Aktionen sind zudem gerade am entstehen.
#effy29 leibt
für mehr #freiräume
Solidarität mit allen besetzten Häusern
—
Heute gab es einen spontanen Spaziergang für mehr Freiräume und in
Solidarität mit allen Besetzungen. Der Umzug startete beim Café
Toujours und endete bei der Fabrikool. Rund 150 Menschen nahmen teil
und es wurden untwegs hunderte Flyer verteilt.
https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/790360301112328
—
Berner Stadtrat nimmt Krawall-Debatte auf
Auf die Initiative der Stadtberner SVP diskutiert der Berner Stadtrat
zu den gewaltsamen Demonstrationen der vergangenen Woche jetzt in
einer Sonderdebatte.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/berner-stadtrat-nimmt-krawalldebatte-auf/story/24482253
Stadtrat debattiert über die Krawalle
Wie von der SVP-Fraktion im Berner Stadtrat beantragt, diskutiert das
Parlament über die jüngsten Ausschreitungen im Zusammenhang mit
Hausbesetzungen in Bern.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/krawalldebatte-geht-der-stadtrat-auf-die-svpforderung-ein/story/22848256
Hausbesetzer in Bern mussten DNA-Probe abgeben
Die Kantonspolizei Bern Polizei nahm letzte Woche insgesamt 37
Personen fest. 19 von ihnen mussten eine DNA-Probe abgeben. Das stösst
auf Kritik.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/hausbesetzer-in-bern-mussten-dna-probe-abgeben
-> Schweiz Aktuell:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d07bf022-bc68-485e-be28-4c4d6c369d02
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/hausbesetzer-mussten-dnaprobe-geben/story/19788711
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Hausbesetzer-mussten-DNA-Proben-abgeben-14535482
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-nahm-bei-hausbesetzern-dnaproben/story/14690117
Berner Hassliebe zur Reitschule
POLITIKUM ⋅ Viele machen die Kulturinstitution für die wiederkehrenden
Ausschreitungen in der Bundesstadt verantwortlich. Doch so einfach ist
es nicht.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Berner-Hassliebe-zur-Reitschule;art9641,979079
«Reitschule distanziert sich nicht von den Hausbesetzern»
Andreas Berger, für Ausschreitungen in Bern wird jeweils automatisch
die Reitschule verantwortlich gemacht. Zu Recht?
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Sie-distanziert-sich-nicht-von-den-Hausbesetzern;art9641,979100
—
Weltwoche 02.03.2017
Brief aus Bern
Zäme geits!
Trotz Gewalt und Krawallen: Die Reitschule hat viel zu entscheidenden
Kulturentwicklungen in unserer Stadt beigetragen. Politik und Polizei
sollten enger mit ihr zusammenarbeiten. Von Stadtpräsident Alec von
Graffenried
Liebe Weltwoche
Seit sechs Wochen bin ich Stadtpräsident von Bern. Gerne hätte ich
mich hier an Ihre Leserschaft gewandt und die Vorzüge Berns –
Hauptstadt, Herz und Seele der Schweiz – gepriesen. Aber: «Bern brutal
– Krawall total», titelte der Blick. Die Schweiz reibt sich die Augen
vor Tränengas und Knallpetarden in Bern. Strassenschlachten zwischen
vermummten Chaoten und Polizisten in Kampfmontur prägen die Diskussion
um die Reitschule. Sie liefern den Gegnern des Kulturzentrums
Argumente für ihre erneute Forderung nach einer Schliessung der «Halle».
Doch damit ist in Bern kein Blumentopf zu gewinnen. Unbesehen aller
Krawalle hat die Stadtberner Stimmbevölkerung bisher fünf Mal in
stoischer Ruhe Schliessung oder Abbruch der Reitschule abgelehnt.
Darum versucht Stadtpolitiker und Jungnationalrat Erich Hess nun mit
einer kantonalen Initiative die Stadtbevölkerung auszuhebeln.
Kantonale Zahlungen an die Stadt sollen bis zur Schliessung der
Reitschule ausgesetzt werden. Was jedem Rechtsstudenten ab dem dritten
Semester spanisch vorkommt, hat nun auch ein Rechtsgutachten der Uni
Zürich festgestellt: Die Hess-Initiative ist verfassungswidrig und
ungültig.
Warum checkt Bern nicht, was die ganze Schweiz will?: «Schliesst
dieses Gewaltnest! Schluss mit rechtsfreiem Raum!» Bernerinnen und
Berner kennen und lieben eben ihre «Halle». Sie gehören zu den
Tausenden, die in ihrer Jugend für Freiräume gekämpft haben – wie ich.
Oder sie wissen, wo die Berner Jugend heute das Wochenende verbringt.
Da, wo mein Vater einst als Jugendlicher reiten lernte, pulsiert das
Berner Nachtleben. Lehrlinge und Gymeler diskutieren auf dem Vorplatz,
sitzen um ein Feuer im Innenhof und trinken Einsiedler Bier von
Nationalrat Aloys Gmür (CVP, SZ); die Reitschule ist mit Abstand
dessen grösster Kunde. Es gibt keinen vergleichbaren Freiraum,
tolerant, Multikulti, schillernd. Nicht für eine Handvoll Partygänger,
sondern für Tausende. Jedes Wochenende.
Aber die Reitschule ist mehr: Sie ist «Bern’s grungy underground scene
and alternative arts centre» (Lonely Planet), das «ultra-dynamische
alternative Kulturzentrum» (Guide du Routard). Hier gibt es das
szenige Restaurant «Sous le Pont»; im Tojo-Theater wurde die mehrfach
preisgekrönte innovative Truppe Club 111 gegründet, die
Multimediaspektakel «Spaceboard Galuga» 1–5 sind für Szenekenner
unvergessen; war der Dachstock früher der Tempel der Hohepriester des
Berner Rock von Kuno Lauener über Endo Anaconda bis Steff la Cheffe,
breiten sich heute dort Electro-Partys aus, mit denen die
fünfzigjährige Gründergeneration überfordert ist. Die Fernsehschweiz
erinnert sich an den Eisenplastiker Bernhard Luginbühl mit dem
sprühenden Vulkan auf dem Kopf, wie er durch die Reithalle marschierte.
Aber der Freiraum der Reitschule hat auch stets die Drogenszene
angezogen, Dealer suchen Kundschaft. Und immer wieder: gewaltbereite
Radikale aus der ganzen Schweiz, Testosteron versprühende
Schlägertypen, die sich Zusammenstösse mit der Polizei zum Geburtstag
wünschen. Dass diese Gewalt immer krassere Formen annimmt, hat weniger
mit der Reitschule als mit gesellschaftlichen Tendenzen zu tun. Eine
vernetzte und organisierte Szene von Unzufriedenen will keinen Dialog
mit den Behörden, sondern ist süchtig nach dem Kick, den ihr das
Auslösen von Chaos und Zerstörung verschafft. So auch am letzten
Wochenende. Verglichen mit der heutigen Gewaltszene, die den Freiraum
Reitschule missbraucht, wirkt die Gewalt der Szene, die in den
achtziger Jahren die Reitschule besetzte, schon fast nostalgisch.
Denn Berns Jugendkultur und Nachtleben entspringt nicht Konzepten und
Strategien der Behörden. Vielmehr haben bewegte Szenen und
Häuserbesetzungen entscheidende Entwicklungen in der Kulturgeschichte
der Stadt bewirkt. Rückblende: der Gaskessel im Marzili, erobert als
Jugendzentrum der 68er; die Reitschule, besetzt 1981 durch die Berner
Bewegung; die Dampfzentrale, in einer denkwürdigen Sommernacht 1987
von der Musikszene unter den Nagel gerissen. Züri West liefert den
Soundtrack: «We z Bärn mal öpper Kultur macht, chunnt meischtens nume
d Polizei» («Hansdampf»). Es entstand eines der wichtigsten urbanen
Kulturhäuser in der Schweiz. Und dass im innovativen Progr (früher
Progymnasium) heute hundert freie Künstlerinnen und Künstler in ihren
Ateliers arbeiten, verdankt Bern der Kunstszene, die das Gebäude 2009
für sich eroberte und verhinderte, dass dort ein Wellness- und
Shoppingcenter entstand.
Polizisten als Partner
Zurück zur Gegenwart: Es braucht eine engere Zusammenarbeit zwischen
Reitschule, Stadt und Polizei als bisher, um das Kulturzentrum von der
Gewaltszene zu befreien und vor ihr zu schützen. Dazu gehört, dass die
Reitschule die Polizei nicht als Feind sieht – sondern als Partner für
die Befreiung von machohafter Gewalt. Positive Signale in diese
Richtung gab es bei den jüngsten Ausschreitungen. Ebenso müssen sich
Politik und Polizei von Feindbildern, parteipolitischen «blinden
Flecken» und Dogmen lösen und begreifen, dass es eine Kapitulation vor
falschen Mächten bedeuten würde, wenn die Reitschule als
soziokultureller Freiraum verschwindet.
Ziehen alle mit, wird die Reitschule als Kulturzentrum ebenso
erstrahlen wie Stadttheater, Dampfzentrale und Progr. Zäme geits!
–
Alec von Graffenried ist Präsident der Berner Sektion der Neuen
Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) und seit Anfang 2017 Berner
Stadtpräsident (Grüne Freie Liste).
—
Weltwoche 02.03.2017
Kommentar
Linke Doppelmoral
Von Alex Baur _ Die Gewaltexzesse im Umfeld der Berner Reitschule
offenbaren die Ambivalenz gegenüber der direkten Demokratie, die den
sozialistischen Bewegungen seit je innewohnt.
Die Krawalle um die Berner Reitschule vom Wochenende waren angekündigt
und geplant. Die Laserpointer und Sprengkörper, mit denen die
Linksautonomen die Polizei angriffen, liegen auch in Bern nicht
einfach so auf den Strassen herum. Wie der Bund berichtete, hatten die
Gewalttäter ihr Material (Feuerwerke, Gitter, Container) zuvor auf dem
Areal der Reitschule gebunkert. Elf Personen wurden verletzt, zehn
davon sind Polizisten. Anlass für die Gewaltorgie war eine illegal
besetzte Liegenschaft, die am vergangenen Mittwoch auf Verlangen der
Besitzer geräumt wurde.
Reitschule fünf Mal angenommen
Die Saubannerzüge im Umfeld Reithalle sind nichts Neues für Bern,
ebenso das Lamento, mit dem sich Stadtregierung und Reitschüler aus
der Verantwortung winden. Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL)
«neigt» zur Ansicht, die Krawalle hätten nichts mit der Reitschule zu
tun (seine Stellungnahme siehe Seite 32). Polizeivorsteher Reto Nause
(CVP) räumt zwar ein, dass die Linksautonomen ihre Kampfutensilien
«auf dem Perimeter der Reitschule zwischengelagert» hätten, womit er
aber nicht sagen wolle, dass die Verantwortlichen des subventionierten
Alternativtreffs «zwingend davon Bescheid wussten». Letztere
verurteilen wie üblich die «Gewalt gegen Menschen aller
Konfliktparteien» mit einem dürren Satz, unterstützen aber zugleich
mit Leidenschaft die Forderungen der Krawallanten und fordern den
«Dialog».
«Wieso soll man mit solch gewaltbereiten Leuten reden?», fragte
FDP-Politikerin Claudine Esseiva. Doch die linke Mehrheit setzt auf
Appeasement: Man soll einander entgegenkommen, wie in Zürich, wo für
Hausbesetzer andere Gesetze gelten als für Normalbürger und gepeinigte
Anwohner zum Wohnungswechsel eingeladen werden. Man dürfe die
«Liberalität nicht aufgeben, nur weil es hie und da zu Scharmützeln
kommt», mahnte der Historiker Joachim Eibach. Immerhin habe er am
Sonntag «keine Sachbeschädigungen» gesehen, wiegelte von Graffenried
ab (die brennenden Autos und Barrikaden hatten sich offenbar bereits
in Rauch aufgelöst).
Nause machte derweil angeblich aus der halben Schweiz angereiste
Krawalltouristen für die Exzesse verantwortlich. Tatsache ist: Alle
achtzehn Gewalttäter, die seine Polizisten verhafteten (und nach ein
paar Stunden natürlich wieder laufen liessen), wohnen ausnahmslos in
der Stadt oder im Kanton Bern. Fairerweise muss man erwähnen, dass das
städtische Stimmvolk das Projekt Reitschule fünf Mal an der Urne
akzeptiert hat. Wenn es den Bernern so gefällt, na bitte. Doch als
Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, ZH) den provokativen Vorschlag
machte, man solle die angeblich friedliebenden Linksaktivisten in Bern
doch einfach mal gewähren lassen, reagierte Besänftiger Nause
messerscharf: «Ich frage mich, welches Problem Frau Rickli hat!» Die
Zürcherin wolle die «gewalttätige Eskalation anheizen», giftelte
Ex-Gemeinderätin Regula Rytz (Grüne).
Das Lavieren der Linken um Gewalt und Terror aus den eigenen Reihen
kommt nicht von ungefähr. Strassenproteste, Barrikaden, Agitprop,
Enteignung und Revolution zählen zum Kernprogramm der sozialistischen
Bewegung. Der Umsturz gehört zur DNA der Linken, die sich nie wirklich
von ihren Wurzeln losgesagt haben. Ein aktuelles Beispiel liefert die
wehmütige Serie («Wo ist die Revolution geblieben?») in der Woz zum
Andenken an den Tyrannen Lenin, der vor hundert Jahren eine der
brutalsten Diktaturen der jüngeren Geschichte installierte. Von
Vergangenheitsbewältigung keine Spur.
Wie schlecht sich die linken Ur-Anliegen mit einer direkten Demokratie
vertragen, in der jede Stimme gleich viel zählt und sich die
Minderheit dem Entscheid der Mehrheit fügt, hat sich vor der
Reitschule einmal mehr gezeigt.
—
Berner Krawalle wohl im Stadtparlament: SVP will Sonderdebatte zur Reitschule
BERN – Heute Abend tagt der Berner Stadtrat. Damit könnten die
Ausschreitungen und die Reitschule erstmals seit dem Wochenende Thema
im Parlament werden. Die SVP, die eine Sonderdebatte will, braucht
aber Hilfe aus anderen Parteien.
http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/berner-krawalle-wohl-im-stadtparlament-svp-will-sonderdebatte-zur-reitschule-id6307134.html
Hausbesetzungen
Der Kanton Bern kommt den Hausbesetzern der alten Schreinerei auf dem
Berner vonRoll Areal entgegen. Er prüft eine Zwischennutzung und setzt
für Gespräche den früheren Berner Stapi Alexander Tschäppät ein. Im
Fokus bezieht die zuständige Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer
Stellung.
http://www.telebaern.tv/158-show-fokus/15016-episode-hausbesetzungen
Kanton lässt Besetzer in Alter Schreinerei in Länggasse gewähren
Die Zwischennutzung der Alten Schreinerei auf dem früheren
vonRoll-Areal in der Berner Länggasse ist grundsätzlich möglich, wenn
einige kleine bauliche Massnahmen getroffen werden. Zu diesem Schluss
kommen Experten, die sich mit der Gebäudestabilität befassten.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/kanton-laesst-besetzer-in-alter-schreinerei-in-laenggasse-gewaehren
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/tschaeppaet-vermittelt-zwischen-hausbesetzern-und-kanton-bern/story/10238784
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/vonrollbesetzung-tschaeppaet-klaert-zwischennutzung/story/30145140
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Tschaeppaet-vermittelt-nun-bei-Hausbesetzung-14169782
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/15015-episode-donnerstag-2-maerz-2017#tschaeppaet-als-vermittler
->
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2017/03/20170302_0945_kanton_klaert_voraussetzungenfuereinezwischennutzungab
Stadtnomaden: Sonderregel stösst auf Kritik
Ist es richtig, die Stadtnomaden rechtlich wie Fahrende zu behandeln?
Nein, findet SVP-Fraktionschef Alexander Feuz.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stadtnomaden-sonderregel-stoesst-auf-kritik/story/26613095
+++FREIRÄUME BS
«Polizei nimmt jede Lärmklage ernst»
Seit zwei Jahren leiden die Nachbarn rund um das besetzte Haus an der
Schwarzwaldallee 269 unter Lärm. Anwohnerin Karin Daniel sagt, die
Polizei würde seit einem Monat nicht mehr ausrücken, weil es sich bei
dem besetzten Haus «Schwarze Erle» um ein Politikum handle. Jetzt
nimmt der Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr Stellung.
https://telebasel.ch/2017/03/02/polizei-nimmt-jede-laermklage-ernst/
+++FREIRÄUME ZH
Gemeinderat verschärft Regeln gegen Besetzer*innen – oder macht die
FDP nur Wahlkampf?
Personalien von Besetzer*innen sollen auf Vorrat von der Polizei
aufgenommen werden, dies verlangt das Zürcher Parlament. Mit zwei
Stimmen Unterschied wurde am Mittwoch ein entsprechendes Postulat der
FDP gutgeheissen. Auch wenn dies ein Wahlkampfthema bewirtschaftet,
könnte die Umsetzung gegen Grundrechte verstossen.
https://tsri.ch/zh/gemeinderat-verscharft-regeln-gegen-besetzer-oder-macht-die-fdp-nur-wahlkampf/
+++KNAST
Kanton St. Gallen plant Familienzimmer im Strafvollzug
Wer im Gefängnis lebt, dem fehlt nicht nur die Freiheit, der muss auch
auf Sex mit seiner Partnerin oder seinem Partner verzichten. Im
Massnahmenzentrum Bitzi in Mosnang/SG wird sich das ändern.
http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/kanton-st-gallen-plant-familienzimmer-im-strafvollzug
->
http://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/sex-im-strafvollzug-st-gallen-macht-es-moeglich/story/14841830
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/toggenburg/Familienzimmer-fuer-Haeftlinge;art233,4917887
So gehen die Gefängnisse mit alten Häftlingen um: Auch im Knast ist
das Alter ein Problem
ZÜRICH – Die Gefängnisse sind voll. Immer öfter auch mit Rentnern, die
im Knast für ganz neue Probleme sorgen.
http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/so-gehen-die-gefaengnisse-mit-alten-haeftlingen-um-auch-im-knast-ist-das-alter-ein-problem-id6303490.html
+++SPORTREPRESSION
Nationalrat will Diskussion über Fanzug-Pflicht beenden
Demolierte Züge, Drohungen gegen Bahnpersonal und Saubannerzüge durch
die Bahnhöfe sollen der Vergangenheit angehören – und das ohne neues
Gesetz. Der Nationalrat will von der Pflicht für Fans, in für sie
vorgesehenen Zügen und Bussen zu reisen, nichts mehr wissen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/20170302125119904194158159041_bsd133.aspx
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Fussball/542375342-Nationalrat-versenkt-Fanzug-Pflicht-sang–und-klanglos
Aarau vs. Luzern: Aussergewöhnlicher Match auf und neben dem Feld
Aarau wollte gegen Luzern einen Sieg holen, ging aber leer aus. Auch
im Zuschauerraum lief es nicht wie geplant: Gut 200 Pyros wurden
abgefeuert.
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/15011-episode-donnerstag-2-maerz-2017#aarau-vs-luzern-aussergewoehnlicher-match-auf-und-neben-dem-feld
+++BIG BROTHER
Schweiz bricht Tabu und sperrt Websites
Mit dem neuen Geldspielgesetz wird in der Schweiz erstmals eine
Netzsperre eingeführt. Ist dies erst der Anfang?
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/die-schweiz-bricht-tabu-und-sperrt-websites/story/12456995
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/session/parlament-will-unbewilligte-online-gluecksspiele-sperren
+++POLICE BERN
Berner Polizei rät von Chaoten-Kostümen ab
Für drei Tage gehört die Stadt nun den Piraten, Rotkäppchen und
Räubern. Doch die Polizei warnt: Wer in seinem Kostüm zu gefährlich
aussieht, könnte selber in Gefahr geraten.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Berner-Polizei-raet-von-Chaoten-Kostuemen-ab-28474796
—
KOMMENTAR ZUM NEUESTEN COMMUNIQUÉ DES POLIZEIVERBANDES BERN-KANTON:
Es ist schon erstaunlich: Wir leben in einer Stadt, wo es die Polizei
tatsächlich schafft, durch ihr bizarres Vorgehen bei der Räumung einer
Hausbesetzung einen “Gangkrieg” anzuzetteln. Und noch schlimmer:
Niemand weiss, ob dies aus purer Dummheit, Grobfahrlässigkeit,
Krawallgeilheit oder gar aus bewusster Provokation + in der Hoffnung
auf Ausschreitungen vor der Ständeratsdebatte über die
Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Beamt_innen oder hinsichtlich der
baldigen Reitschuleinitiative-Debatte im Berner Grossen Rat geschah.
Hinterfragen des eigenen Vorgehens, Selbstkritik oder
Schuldbewusstsein bei der Kantonspolizei oder den
Polizeigewerkschaften? Wie immer keine Spur. Alle anderen sind schuld.
Und fies und gemein.
Tatsache ist: Die in den Polizeigewerkschaften PVBK & VSPB
organisierten Polizist_innen sind juristisch quasi unantastbar, egal,
ob sie das an sie delegierte Gewaltmonopol missbrauchen, egal wie
willkürlich oder brutal sie im Alltag oder an Demos austeilen. Das
finden sie auch gut so.
Tatsache ist auch: Sobald es um sie selber geht: Gejammer, wenn mal
was zurückkommt, Geheule, weil Gewalt gegen sie angeblich nicht oder
zuwenig geahndet wird. Und weil niemand sie gerne hat. Und erst der
“fehlende Respekt” gegenüber Uniformierten, das raubt ihnen schier den
Atem. Polizeigewerkschaftsfunktionär_innen wie Adrian Wüthrich,
Johanna Bundi oder Max Hofmann suhlen sich seit Jahren medienwirksam
im angeblich apokalyptischen Leid ihrer Mitglieder.
Doch Respekt muss mensch sich verdienen. Aber anstatt die Rolle der
Polizei und ihr schlechtes Verhältnis zur Bevölkerung, besonders zu
Bevölkerungsteilen, die häufig von Polizeikontrollen, -willkür und
-gewalt betroffen sind, zu hinterfragen – und damit eine Verbesserung
des nicht nur in der Stadt Bern herrschenden miserablen Klimas
gegenüber der Polizei zu erreichen – möchten die Polizei- und
Polizeigewerkschaftfunktionär_innen offenbar lieber ihren eigenen
kleinen Polizeigewerkschaftsstaat auf- und ausbauen, in dem
Kadavergehorsam gegenüber der autoritären Staatsgewalt zelebriert wird.
Es bleibt nur zu hoffen, dass sich im Berner Polizeikorps endlich die
vernünftigen Kräfte bemerkbar machen – Zum Beispiel nach dem Vorbild
der “Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten
Deutschland”.
Sonst wird sich wohl nie was ändern.
https://www.facebook.com/CopwatchBern/posts/1000217676778104
Der Preis der Sicherheit
Sicherheit. Um jeden Preis, so tönt es in einer Ecke – wenn es um
medienwirksame Präsenz geht. Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit,
Ausdrucksfreiheit. Um jeden Preis, so tönt es aus einer anderen. Die
Wahrheit dahinter ist nur allzu offensichtlich. Wichtig ist, wichtig
zu wirken.
http://www.pvbk.ch/de/
Sicherheitskommission (SiK) : Kommission unterstützt den Kredit für
die Erneuerung des Sicherheitsfunksystems der Polizei
Die Sicherheitskommission (SiK) beantragt dem Grossen Rat, dem Kredit
von 41,74 Millionen Franken für die Werterhaltung des
Sicherheitsfunksystems Polycom zuzustimmen. Allerdings kritisierte die
Kommission, dass von Kosten in dieser Höhe, vor kurzem noch nicht die
Rede gewesen sei. Dennoch nahm sie den Kredit mit elf Ja gegen drei
Nein bei zwei Enthaltungen an. Ebenfalls stimmte die Kommission den
Beiträgen an die Renovation des Theater Palace Biel und die Sanierung
und Erweiterung der Geigenbauschule Brienz zu.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2017/03/20170302_1052_kommission_unterstuetztdenkreditfuerdieerneuerungdessicherheitsf
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/ein-widerwilliges-ja-zum-polycomkredit/story/28605254
+++POLIZEI AG
Auch Regionalpolizeien beschaffen Sturmgewehre
Nach der Aargauer Kantonspolizei ziehen nun die Regionalpolizeien nach
und rüsten auf. Wie die Kapo schaffen einige Repol-Stützpunkte
Sturmgewehre an. Begründung: Man will gegen Terrorangriffe gewappnet
sein. Andere warten noch mit dem teuren Kauf.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/auch-regionalpolizeien-beschaffen-sturmgewehre
+++ANTIFA
Am 18. März laufen auch Neonazis mit
Wenn SVP-nahe Kreise auf dem Berner Bundesplatz für mehr Demokratie
demonstrieren, sind auch Rechtsextreme mit von der Partie. Eine
Gegenkundgebung der Linken wurde verboten.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/am-18-maerz-laufen-auch-die-nazis-mit/story/11253240
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/rechtsextreme-an-meidemo-auf-dem-bundesplatz/story/12024626
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Rechtsextreme-sagen-auf-Facebook-Aufmarsch-an-24493776
Anzeige wegen Facebook-Post
Sieben SVP-Politiker haben ihren Parlamentskollegen Vinzenz Binggeli
(SP) wegen eines Facebook-Eintrags angezeigt: Darin sprach Binggeli
vom «tiefbraunen Fahrwasser der SVP».
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/anzeige-wegen-facebookpost/story/31622695
SVP-Politiker beim Sektenguru – Rundschau
Was, so sagt Ivo Sasek, wenn Adolf Hitler einer der Apostel wäre und
gleich nach Jesus käme? Der Rundschau liegen bisher unveröffentlichte
Reden des Schweizer Massenpredigers Sasek vor. Und die lassen tief
blicken in die krude Gedankenwelt des Verschwörungstheoretikers. Umso
irritierender, dass SVP-Grössen in seinen „Gottesdiensten“ auftreten.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=fb38daf2-cec8-4ce0-86e9-48946931e47b
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/wie-nah-steht-sektenguru-sasek-der-svp/story/23614199
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/stamm-schlueer-kessler-svp-politiker-traten-beim-sekten-guru-sasek-auf-id6303096.html
+++HISTORY
«Es ging darum, die ‹böse› Linke zu stoppen»
Der Regierungsrat hat ein 1970 erlassenes Ausstellungsverbot für
Lenin-Dokumente aufgehoben. Das Verbot sei einst «im Geist des Kalten
Krieges» erlassen worden, sagt die Staatsarchivarin.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/es-ging-darum-die-boese-linke-zu-stoppen/story/22706363
Ausstellungsverbot für Lenin-Akten wird aufgehoben
Der Regierungsrat hat ein nicht mehr zeitgemässes Ausstellungsverbot
von Lenin-Akten aus dem Jahr 1970 aufgehoben. Damit kann die
Schweizerische Nationalbibliothek an ihrer Ausstellung zum Aufenthalt
Lenins in Bern zwei dieser Dokumente zeigen. Es handelt sich um das
Schreiben der Polizeidirektion der Stadt Bern vom 19. Oktober 1914,
welches die Aufenthaltsbewilligung der Eheleute Uljanow betrifft sowie
um das von Lenin unterzeichnete Gesuch zur Erneuerung der
Toleranzbewilligung vom 17. Januar 1916. Die Dokumente befinden sich
im Staatsarchiv des Kantons Bern.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2017/03/20170301_1617_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_628289667
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/leninakten-duerfen-wieder-ausgestellt-werden/story/29200550
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/berner-regierung-hebt-ausstellungsverbot-fuer-leninakten-auf/story/15834128