Medienspiegel: 26. Februar 2017

+++BASELLAND
Fast eine Million Franken Asylgelder blieb ungenutzt
Die Baselbieter Gemeinden schöpfen die Bundesgelder für anerkannte
Flüchtlinge nicht aus.
http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/basel/fast_eine_million_franken_asylgelder_blieb_ungenutzt/

+++LUZERN
Flüchtlingsausbildung aus Luzern stösst in Brüssel auf Interesse
2006 lancierte die Hotel& Gastro Formation im Kanton Luzern eine
Gastroausbildung, um Flüchtlinge in die Arbeit zu integrieren. Das
Projekt interessiert auch in Europa. Initiant Heinz Gerig stellte
«Riesco» in Brüssel vor. Und er hofft, dass «Riesco» auch in Luzern
wieder anläuft.
http://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/fluechtlingsausbildung-aus-luzern-stoesst-in-bruessel-auf-interesse

+++SCHWEIZ
Tibeterin abgeschoben: Der Bund gerät in die Kritik
Vor einem Monat schaffte die Schweiz erstmals eine Tibeterin nach
Nepal aus. Nach ihrer Ausschaffung wurde Yangdon Chorasherpa noch am
Flughafen von Kathmandu verhaftet. «Sie leidet sehr unter der
Situation», sagt ein Schweizer, der sie regelmässig im Gefängnis
besucht.
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/tibeterin-abgeschoben-der-bund-geraet-in-die-kritik-131014229
->
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/abgeschoben-ins-gefaengnis/story/21681241
->
http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/nachrichten/tibeterin_abgeschoben_bund_geraet_in_die_kritik/

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Der Eritreer Samson Kesete (29) sucht verzweifelt einen Job:
«Irgendjemand muss mir eine Chance geben»
Heute beziehen doppelt so viele Flüchtlinge Sozialhilfe wie 2010.
Viele kamen aus Eritrea in die Schweiz. Drei von ihnen sprachen mit
SonntagsBlick darüber, warum sie kaum Arbeit finden.
http://www.blick.ch/news/schweiz/der-eritreer-samson-kesete-29-sucht-verzweifelt-einen-job-irgendjemand-muss-mir-eine-chance-geben-id6284100.html

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Sonntagsblick 26.02.2017

Reiseverbot für Asylsuchende?

Diese Woche brütete die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des
Nationalrats über einem besonders heiklen Dossier: Wie es hiess,
reisen zahlreiche Eritreer, nachdem sie um Asyl ersucht haben, über
Umwege aus der Schweiz in ihre Heimat zurück. Für die SVP ist damit
klar: Sie flüchten nicht vor einem autoritären Regime und haben
demnach auch kein Anrecht, in der Schweiz zu bleiben. Indizien, die
den Verdacht belegen sollen, konnten in der Kommission indes nicht
überzeugen. Die GPK unternimmt in dieser Frage zumindest vorläufig
nichts.

Unabhängig davon wird der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess (35) in
der kommenden Woche einen Vorstoss lancieren, der grundsätzlich allen
Schutzsuchenden Reisen ins Ausland verbietet. «Ich verlange, dass
Flüchtlinge, vorübergehend Aufgenommene und Asylsuchende, die die
Schweiz verlassen, ihren Aufenthaltsstatus verlieren», sagt Hess.
Diese Leute hätten kein Recht, in der Schweiz zu sein.

SP-Nationalrätin Yvonne Feri (50, AG) hat dafür kein Verständnis:
«Nicht jeder Schwarze am Flughafen ist ein Flüchtling», die SVP habe
da eine allzu schlichte Vorstellung. Auch Feri hält fest, dass
Verfolgte nicht in ihr Heimatland zurückreisen «können und sollen».
Das täten sie aber auch nicht, «weil es zu gefährlich wäre». Reisen zu
Verwandten, etwa in andere europäische Länder, dürfe die Schweiz
diesen Menschen aber schlicht nicht verbieten.

Simon Marti

+++DEUTSCHLAND
Abschottung und Abschiebungen
Bundesregierung arbeitet obsessiv an der Flüchtlingsabwehr
https://www.jungewelt.de/2017/02-27/015.php

Falsche Zahlen über richtige Syrer
Erneut erweist sich eine Behauptung des Bundesinnenministers über
angebliche Betrügereien von Flüchtlingen als unwahr
30 Prozent der Flüchtlinge gäben sich fälschlicherweise als Syrer aus,
warnte Thomas de Maizière vor rund einem Jahr. Sein
Bundesinnenministerium offenbart nun: Die »falschen Syrer« waren Fake
News.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1043058.falsche-zahlen-ueber-richtige-syrer.html

+++BALKANROUTE
Call for Prisoners Support of Rözske 11 Yamen A. and Ahmed H.
Ahmed H. was sentenced to 10 years imprisonment because of „terrorism“
in November. On the 28th of February there will be a second level
court trial about the other ten of the Röszke 11, who had their first
verdict July last year. From these 10 people only Yamen A. is still in
prison in Hungary. The other 9 people finished their sentence and left
Hungary.
http://ffm-online.org/2017/02/26/call-for-prisoners-support-of-roezske-11-yamen-a-and-ahmed-h/

+++MITTELMEER
Sie wollen die Migration nach Europa verhindern: Unterwegs mit Libyens
Küstenwache
Nacht für Nacht patrouillieren die Männer der Küstenwache Libyens, um
so die Überfahrt von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Die
Menschen werden in ein Auffanglager an Land gebracht, wo sie unter
unwürdigen Zuständen festgehalten werden.
http://www.blick.ch/news/ausland/sie-wollen-die-migration-nach-europa-verhindern-unterwegs-mit-libyens-kuestenwache-id6284307.html

+++FREIRÄUME
Steine, Gummischrot, Barrikaden: Krawallhauptstadt Bern
Einmal mehr kam es in der Bundesstadt zu wüsten Auseinandersetzungen
zwischen Demonstranten und Polizei. Doch die Stadtbehörden sagen: Das
ist kein Berner Problem.
http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/steine-gummischrot-barrikaden-krawallhauptstadt-bern-id6286172.html

– Rentenreform — Reitschule — Schweizer Armee
Berner Reitschule: Kredit endgültig verspielt?
http://www.telezueri.ch/66-show-sonntalk/14919-episode-rentenreform-reitschule-schweizer-armee

Chaos pur rund um die Reitschule — Enttäuschung und Wut von links bis
rechts: Reaktionen nach Skandalnacht
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14936-episode-sonntag-26-februar-2017
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/14934-episode-sonntag-26-februar-2017#11-verletzte-bei-schweren-ausschreitungen-in-bern
->
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/14935-episode-sonntag-26-februar-2017#11-verletzte-bei-schweren-ausschreitungen-in-bern
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/14934-episode-sonntag-26-februar-2017#

Gewalt gegen Polizeibeamte – Tagesschau
Gemäss Kriminalitätsstatistik haben Angriffe auf Polizeibeamte
zugenommen. Auch bei den aktuellen Ausschreitungen in Bern wurden zehn
Polizisten verletzt. Morgen behandelt der Ständerat eine Motion, die
Gewalt gegen Polizeibeamte härter ahnden will.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=1d1aaed5-ce97-4a72-8fd5-80c021b94d91

«Unsere Kollegen wurden gezielt angegriffen»
Für Adrian Wüthrich (SP) sind die jüngsten Angriffe auf Polizisten bei
der Reitschule inakzeptabel. Der Präsident des kantonalen
Polizeiverbandes fordert härtere Strafen gegen die Gewalttäter.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/unsere-kollegen-wurden-gezielt-angegriffen/story/31940505

«Aufstand der Vernunft» gefordert
Dreimal innerhalb einer Woche kam es in Bern zu Scharmützeln zwischen
Demonstranten und der Polizei. Einzelne Politiker üben Kritik in
Communiqués und auf Twitter. Die Linke schweigt weitgehend.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/aufstand-der-vernunft-gefordert/story/11135154

«Polizei hat richtig gehandelt»
Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried machte sich am
Wochenende selbst ein Bild von den Krawallen. Er verteidigt das
Vorgehen der Polizei – und nimmt die Reitschule in Schutz.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/polizei-hat-richtig-gehandelt/story/29148784

AvG: «Ich konnte keine politische Botschaft erkennen»
Stadtpräsident Alec von Graffenried war am Samstagabend persönlich bei
der Reithalle, um sich ein Bild zu machen. Er ist enttäuscht ob der
Gewaltbereitschaft, aber froh darüber, dass die Polizei die
angrenzenden Quartiere schützen konnte.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/avg-ich-konnte-keine-politische-botschaft-erkennen/story/20877343

Verlor Demonstrant ein Auge?
Zehn Polizisten und ein Krawallant mussten nach den Ausschreitungen
vom Samstag ins Spital gebracht werden. Der Aktivist soll von einem
Gummigeschoss getroffen worden sein.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Verlor-Demonstrant-ein-Auge–25230803
-> https://linksunten.indymedia.org/de/node/205015

Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause: «Es gab menschliche Schutzschilder»
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=9797da30-6267-4f75-96b4-941f379a1db1

Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause: «Die Polizeitaktik ist aufgegangen»
Mit ihrem Einsatz habe die Polizei am Wochenende massiven Sachschaden
verhindert, sagt Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause. Mit Bange
blickt die Stadt dem 18. März entgegen, wenn Linksaktivisten gegen die
SVP-nahe Kundgebung auf dem Bundesplatz agieren wollen.
https://www.nzz.ch/schweiz/berns-sicherheitsdirektor-reto-nause-die-polizeitaktik-ist-aufgegangen-ld.147844

Die Berner Reithalle muss geschlossen werden!

«Die wollten einfach nur mit Polizisten schleglä»
Der Berner Stapi Alec von Graffenried nimmt Stellung zu den
Ausschreitungen. Wie die Berner Reitschule appelliert auch der Stapi
zu Besonnenheit.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Die-wollten-einfach-nur-mit-Polizisten-schleglae–25316136

Was die Reitschüler zu den Krawallen sagen
Nach den wiederholten Ausschreitungen rund um die Reitschule
solidarisieren sich die Reitschüler mit den Anliegen von
Hausbesetzern. Schliesslich sei die Reitschule selbst das Ergebnis
einer Hausbesetzung.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/was-die-reitschueler-zu-den-krawallen-sagen/story/28337206
-> https://www.facebook.com/Reitschule/posts/10154785409510660

Stadt lobt Polizei, Reitschule appelliert an «Vernunft der Akteure»
Die Stadt «bedauert» die Ausschreitungen vom Samstag. Der Betrieb in
der Reitschule lief offenbar trotz Krawall «ruhig» weiter .
http://www.derbund.ch/bern/stadt/berner-stradtregierung-lobt-den-einsatz-der-polizei/story/16264822

Die neuste Waffe der Chaoten gegen die Polizei: Laserstrahl statt
Pflasterstein
BERN – In Bern erreicht die Gewalt neue Ausmasse. Neu im Arsenal der
Krawallmacher: Laserpointer, mit denen sie auf die Augen der
Polizisten zielen.
http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/die-neuste-waffe-der-chaoten-gegen-die-polizei-laserstrahl-statt-pflasterstein-id6284717.html

Gewalt bei Protestkundgebung – Graffenried: «Es ist keine
Laissez-faire-Politik»
Der Stadtpräsident von Bern verteidigt seine Politik nach den
Krawallen der vergangenen Tage.
https://www.srf.ch/news/schweiz/graffenried-es-ist-keine-laissez-faire-politik
-> Die Gewaltnacht in Bern – Echo der Zeit:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=43f39c9c-0ffd-4ccd-b2d1-0343471d66fd
-> Von Graffenried: „Es ist keine Laissez-faire Politik“:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=9695101e-cddb-4dba-b92f-430705c75035

Medienmitteilung der Reitschule Bern –

Gestern Abend ist es, nachdem eine Demonstration für die geräumte
Besetzung an der Effingerstrasse von einer massiven Polizeipräsenz
verhindert wurde, rund um die Reitschule zu heftigen
Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant_innen und der Polizei
gekommen. Einmal mehr wurde das Areal rund um die Reitschule zum
Austragungsort gesellschaftlicher Konflikte. Seit jeher appelliert die
Reitschule an die Vernunft aller Akteure und fordert den Respekt
gegenüber der körperlichen und psychischen Integrität unserer
Mitmenschen.
Obwohl die Reitschule sowohl freitags als auch samstags über Stunden
von der Polizei quasi eingekesselt war, verhielten sich die Gäste im
Inneren der Reitschule beindruckend ruhig und trugen massgeblich dazu
bei, dass das kulturelle Programm relativ ungestört stattfinden
konnte. Während Neubrück- und Schützenmattstrasse in Rauch- und
Tränengasschwaden untergingen, kümmerte sich das Personal um verletzte
und verängstigte Personen, begleitete Einzelne aus dem Perimeter, traf
Vorbereitungen zur Brandbekämpfung und hielt den Betrieb aufrecht.
Nach dem sich die Situation am Samstag gegen Mitternacht beruhigt
hatte, konnte die Reitschule wieder in regulären Betrieb übergehen.
In letzter Zeit ist der Druck auf besetzte Häuser in Bern wieder stark
angestiegen, von Hausdurchsuchungen durch das Sondereinsatzkommando
Enzian, über die zahlreichen Räumungen. In den letzten Tagen entluden
sich nun die Spannungen über die Fragen nach Leerstand, bezahlbarem
Wohnraum und nach dem Recht auf Privateigentum an Boden.
Die Reitschule – selbst das Ergebnis einer Hausbesetzung –
solidarisiert sich ausdrücklich mit diesen Anliegen. Es ist wichtig,
dass in Bern besetzte und anderweitig genutzte Freiräume möglich sind.
Für mehr Freiräume
Fight for your Reit
Mediengruppe Reitschule Bern

Bern brennt – Strassenschlacht organisiert aus dem Terror-Nest Reithalle
Kleine Anfrage Henri Beuchat (SVP) Negativer Höhepunkt der
Gewaltspirale nach mehrwöchigen Strassenschlachten in Bern

Bern brennt – Strassenschlacht organisiert aus dem Terror-Nest Reithalle

Polizeisprecher: «Grosses Aggressionspotenzial»
Bei der Demonstration rund um die Berner Reitschule wurden elf
Menschen verletzt. Die Polizei rechtfertigt ihre Einkesselungstaktik.
http://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/zehn-verletzte-polizisten-bei-strassenschlacht-vor-reitschule/story/19711478

Alle sechs gefassten Chaoten von Bern sind schon wieder frei:
«Situation für weitere Verhaftungen war zu gefährlich!»
BERN – Bei den wüsten Krawallen von Bern wurden nur sechs Personen in
Gewahrsam genommen. Die Situation sei für mehr Anhaltungen zu
gefährlich gewesen.
http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/alle-sechs-gefassten-chaoten-von-bern-sind-schon-wieder-frei-situation-fuer-weitere-verhaftungen-war-zu-gefaehrlich-id6284289.html

Stadtregierung bedauert erneute Eskalation
Die Stadtregierung bedauert zutiefst, dass es am Freitag- und
Samstagabend erneut zu einer Eskalation gekommen ist und verurteilt
die gewalttätigen Ausschreitungen. Sie ist erleichtert, dass die
Innenstadt und angrenzenden Quartiere vor Gewalt und
Sachbeschädigungen geschützt werden konnten. Die Stadtregierung ruft
dazu auf, den Dialog zu führen und jegliche Gewaltanwendungen zu
unterlassen.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/stadtregierung-bedauert-erneute-eskalation
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/berner-stradtregierung-lobt-den-einsatz-der-polizei/story/16264822
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stadtregierung-staerkt-der-polizei-nach-krawallen-den-ruecken/story/12757424
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Stapi-verurteilt-Gewalt-gegen-Polizisten-25316136

(Bern/CH) Demo für Freiraum / Effy29 bleibt!
Demo für mehr Freiräume anlässlich der gewaltsamen Räumung der Effy29 in Bern.
Rund 500 Menschen versammelten sich heute Abend bei der Reitschule um
für mehr Freiräume zu demonstrieren. Als die Demo auf die Strasse zog,
stellten sich die Bullen mit einem Grossaufgebot in den Weg.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/205015

«Warum wird die Reitschule nicht eingestampft?»
Dreimal innerhalb einer Woche kam es in Bern zu Scharmützeln zwischen
Demonstranten und der Polizei. Auf Twitter werden die Eskalationen
mehrheitlich verurteilt.
http://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/warum-wird-die-reitschule-nicht-eingestampft/story/13276698

Eigentum ist ein Grundrecht
Adrian Zurbriggen, stellvertretender BZ-Chefredaktor, zu den
Ausschreitungen am Wochenende.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/eigentum-ist-ein-grundrecht/story/17932473

Berns schrecklich banale Gewalt
Die gewalttätigen Demonstranten haben keine politische Botschaft. Es
geht ihnen nur um die Lust am Krawall. Ein Kommentar von
«Bund»-Chefredaktor Patrick Feuz.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/berns-schrecklich-banale-gewalt/story/24396383

Nach Berner Strassenschlacht drohen weitere Aktionen
Bei der gewalttätigen Demonstration von Samstagabend brannten
Fahrzeuge und Strassenblockaden rund um die Berner Reitschule. Elf
Menschen sind im Spital. Der Sachschaden beträgt über Hunderttausend
Franken.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/reitschule-wird-eingekesselt/story/27293664
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/strassenschlacht-vor-der-reitschule-fordert-elf-verletzte/story/12140614
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Chaoten-kuendigen-weitere-Demos-an-19701879
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/mehrere-verletzte-bei-demo-in-bern
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Zehn-verletzte-Polizisten-nach-Strassenschlacht-21129936
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/eskalation-in-bern-zehn-verletzte-polizisten-nach-strassenschlacht-id6282805.html
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Bern/317157365-Demo-in-Bern-eskaliert-komplett-++-Polizei-massivst-angegriffen-++-mehrere-Verletzte
->
https://www.nzz.ch/schweiz/kundgebung-mehrere-verletzte-nach-erneuten-ausschreitungen-in-bern-ld.147796
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/erneut-polizeigrossaufgebot-bei-der-reitschule/story/20349139
-> http://blog.derbund.ch/kulturstattbern/blog/2017/02/26/bernnotbrooklyn-64/
-> https://mediagoblin.aurka.com/u/janssen/m/die-demonstration-zieht-los-2de3/
->
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2017/02/20170226_0144_bern_gewalttaetigeausschreitungenanlaesslichkundgebung

Grossüberbauung in Zürich: Genossenschaften buhlen um Koch-Areal
Bis im Herbst will die Stadt einen Bauherrn für das besetzte
Koch-Areal gefunden haben. Interessenten gibt es genug.
https://www.nzz.ch/zuerich/grossueberbauung-in-zuerich-genossenschaften-buhlen-um-koch-areal-ld.147662

+++BEHÖRDEN
Kesb-Hotline läuft heiss
Die Anlaufstelle Kindes- und Erwachsenenschutz, kurz Kescha, wurde in
den letzten dreissig Tagen förmlich überrannt. Die neue
Beratungsstelle für Kesb-Betroffene wurde vor einem Monat vom
Unternehmer Guido Fluri eröffnet. Laut Fluri werden pro Tag rund zehn
längere Beratungen durchgeführt und nebenbei würden Anfragen per
E-Mail beantwortet. Die Website habe über 2000 Aufrufe pro Woche.
http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/nachrichten/kesb-hotline_laeuft_heiss/

+++KNAST
Wochengespräch mit Werner Strik
Was tun, wenn ein Sträfling die Nahrung verweigert und in den
Hungerstreik tritt? Darf man diese Person verhungern lassen oder muss
man eingreifen und die Zwangsernährung anordnen? Mit dieser Frage muss
sich Werner Strik, der Direktor der Universitätsklinik für Psychiatrie
und Psychotherapie (UPD) im Moment auseinandersetzen. Sein Patient,
der verurteilte Bieler Rentner Hans Peter Kneubühl, ist seit mehreren
Wochen im Hungerstreik.
Wie in solch einer Situation mit dem Patienten umgegangen werden muss
und wie die Sicherheit in der Uniklinik für Psychiatrie während dem
Aufenthalt eines Sträflings sichergestellt wird, das erklärt Werner
Strik im neo1-Wochengespräch.
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2017/02/25/wochengespraech-mit-werner-strik.html

+++BIG BROTHER
Geheimdienst überprüft Freispruch
ANTI-RASSISMUS-GESETZ ⋅ Bei Verdacht auf Rassismus oder Gewalt gegen
Beamte wird der Nachrichtendienst des Bundes informiert. Die
Überwachung hat jedoch Lücken.
„Die Dossiers der Hausbesetzer dürften damit automatisch beim
Nachrichtendienst des Bundes landen. Gemäss einer kaum bekannten
Verordnung des Bundesrats müssen die kantonalen Justizbehörden alle
Entscheide im Zusammenhang mit einer Reihe von Delikten dem
Geheimdienst melden: bei öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen, bei
Gewalt und Drohung gegen Beamte, bei Landfriedensbruch, der bei
gewalttätigen Demonstrationen begangen wird, bei Störung der
Glaubensfreiheit und bei Verstössen gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm.“
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Geheimdienst-ueberprueft-Freispruch;art9641,976054

+++POLICE BERN
„Galgen, Tschugger, Polizei“: Das Dorfmuseum Konolfingen präsentiert
eine Sonderausstellung
Seit jeher bestehen Regeln für das Zusammenleben in der Gesellschaft.
Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass diese eingehalten
werden. Mit der Sonderausstellung „Galgen, Tschugger, Polizei“
präsentiert das Dorfmuseum Konolfingen ab dem 1. März die Entwicklung
der Polizeigeschichte.
http://www.bern-ost.ch/112553/_galgen_tschugger_polizei_dorfmuseum_konolfingen_prasentiert_sonderausstellung

+++ANTIRA
Mohamed Amjahid über weiße Privilegien: „Rassismus gehört zu Deutschland“
„Zeit Magazin“-Reporter Mohamed Amjahid weiß, was es bedeutet, als
Person of Color in Deutschland zu leben – und hat ein Buch darüber
geschrieben.
http://taz.de/Mohamed-Amjahid-ueber-weisse-Privilegien/!5383658/

+++ANTIFA
Sonntagszeitung 26.02.2017

Aufruf zu Krawallen an SVP-Demo in Bern

Aus Angst vor linken Störern dürfen bei der Veranstaltung am 18. März
keine Kinder und Tiere auf den Bundesplatz

Bern – Die Bundesstadt kommt nicht zur Ruhe. Nach heftigen
Auseinandersetzungen zwischen Hausbesetzern und der Polizei Mitte
Woche lieferten sich linke Demonstranten auch am Freitag- und
Samstagabend Scharmützel mit den Sicherheitskräften. Die
Ausschreitungen könnten aber nur ein Vorspiel sein für das, was Bern
am 18. März droht.

Dann will das SVP-nahe Komitee Brennpunkt Schweiz gegen die «zu
lasche» Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative demonstrieren.
Auch militante Rechtsextreme wollen aufmarschieren. Linksradikale
künden gewalttätigen Widerstand an.

Für wie brenzlig die Behörden die Lage halten, zeigt das
Sicherheitskonzept, das die Veranstalter in Absprache mit der Stadt
Bern ausgearbeitet haben. Demnach werden am 18. März weder Kinder noch
Tiere auf den Bundesplatz gelassen – aus Angst vor Angriffen linker
Störer. Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause sagt: «Die Aufrufe der
Gegenseite sind aggressiv und deuten darauf hin, dass gewaltbereite
Leute anreisen.»

Die Demo-Organisatoren um den SVP-Jungpolitiker Nils Fiechter und
SVP-Nationalrat Lukas Reimann rufen dazu auf, sich in Gruppen zu
organisieren und mit Reisebussen anzureisen. Carchauffeure müssen sich
vorher mit Fahrzeugkennzeichen bei der Stadt registrieren und dürfen
während der Kundgebung das abgesperrte Parkareal nicht verlassen.

Mit bis zu 5000 Demo-Teilnehmern rechnet das rechte Komitee. Auf ihrer
Website geben die Veranstalter Anweisungen: «Wir empfehlen euch,
optisch keine Hinweise zu liefern, dass ihr Teilnehmer der Kundgebung
seid (Schweizer Fahnen, T-Shirts usw.).» Die sicherste Route zum
hermetisch abgeriegelten Bundesplatz werde am Tag vor dem Anlass
mitgeteilt und von privaten Securitys sowie der Polizei bewacht.

Neonazis wollen an der SVP-Demo aufmarschieren

Sicherheitsdirektor Nause will sich im Detail nicht zu den Massnahmen
äussern. Er sagt nur: «Wir haben den Organisatoren umfangreiche
Auflagen gemacht.» Dazu gehöre auch ein eigener Sicherheitsdienst.
Zudem behält sich die Stadt Bern vor, den Anlass kurz vor dem 18. März
noch abzublasen.

Damit rechnen die Veranstalter aber nicht. Sie sind zuversichtlich,
dass die Kundgebung wie geplant stattfinden wird – trotz der
Ankündigung von ungebetenen Gästen.

Gegenüber der Zeitung «Blick» kündigte Dominic Lüthard, Präsident der
rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos), sein
Kommen an. Und er geht davon aus, dass weitere Pnos-Sympathisanten
aufmarschieren werden. Tatsächlich finden sich unter den Leuten, die
sich auf Facebook für den Event angemeldet haben, Dutzende Neonazis.
Für die Juso-Chefin Tamara Funicello ist deshalb klar: «Fiechter und
Reimann rollen Nazis den braunen Teppich aus!»

Linksradikale Kreise aus der ganzen Schweiz drohen wiederum mit
Blockaden. Auf einem Flyer, der gegenwärtig in der Szene kursiert, ist
ein Vermummter abgebildet, mit Pflasterstein in der Hand und dem
brennenden Bundeshaus im Hintergrund. Dazu die Worte: «Welcome back to
hell» – eine Anspielung auf die schweren Krawalle beim SVP-Marsch im
Jahr 2007.

Fabian Eberhard

->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Kinder-und-Tiere-muessen-Demo-fern-bleiben-19850200

—

Dicke Luft am Mutschellen: Kommt es zum Aufstand gegen Gemeindeammann
Andreas Glarner?
In Oberwil-Lieli mucken die Bürger auf. Viele haben genug von der
Politik ihres Gemeindeammanns und SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Der
Ruf der Gemeinde habe in den vergangenen Jahren sehr gelitten, sagen
sie.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/dicke-luft-am-mutschellen-kommt-es-zum-aufstand-gegen-gemeindeammann-andreas-glarner-131013360
->
http://www.watson.ch/Schweiz/SVP/641951659-Dicke-Luft-am-Mutschellen–Kommt-es-zum-Aufstand-gegen-Andreas-Glarner-