+++BERN
NACH SECHS JAHREN AUSSCHAFFUNGSGEFAHR: GROSSER TEILERFOLG FÜR O., DER
AUFGRUND SEINER HOMOSEXUALITÄT AUS NIGERIA FLÜCHTEN MUSSTE
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) anerkennt die
Flüchtlingseigenschaften O.s. aus Nigeria, der aufgrund seines
Schwulseins flüchten musste. O. ist somit nicht mehr in Gefahr,
abgeschoben zu werden. Er erhält eine vorläufige
Aufenthaltsbewilligung F. Diese Anerkennung kommt allerdings sehr
spät: Sie kommt nach sechs vergeudeten Lebensjahren im Asylregime,
zwei abgelehnten Asylgesuchen und einer Niederlage vor
Bundesverwaltungsgericht, 10 Wochen in Ausschaffungshaft, einem Jahr
Eingrenzung im Kanton Freiburg und nach zwei Vorladungen vor
nigerianische Delegationen zwecks Ausschaffung. „Sie hatten mich schon
fast ausgeschafft. Nun glauben mir die Behörden endlich. Das verdanke
ich den Menschen, die sich solidarisierten und sich mit mir wehrten“,
sagt O.
http://www.bleiberecht.ch/2017/02/15/nach-sechs-jahren-ausschaffungsgefahr-grosser-teilerfolg-fuer-o-der-aufgrund-seiner-homosexualitaet-aus-nigeria-fluechten-musste/
+++BASELLAND
Wie Asylsuchende schikaniert werden
Kollektivstrafen und mangelnde Babynahrung: Protokolle zeigen, wie
rigoros die Betreuungsfirma ORS im Asylheim Aesch vorging.
http://bazonline.ch/basel/region/wie-asylsuchende-schikaniert-werden/story/31671756
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Sperrten-Betreuer-Asylsuchende-ein–11712966
+++GRAUBÜNDEN
Minderjährige Asylbewerber: Kanton Graubünden lässt Betreuung extern
untersuchen
In den letzten Jahren hat es immer wieder Kritik an der
Betreuungspraxis für minderjährige Asylbewerber gegeben. Im Parlament
wurde kritisiert, dass die Jungen schlecht versorgt und betreut seien.
Nun soll der ehemalige Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge, Peter
Arbenz, die Vorwürfe untersuchen.
http://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/kanton-graubuenden-laesst-betreuung-extern-untersuchen
+++LUZERN
Flüchtlings-WG’s
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=27318|529&embedd=false&autoplay=true
+++NIDWALDEN
Fern der Heimat zweite Chance erhalten
STANS ⋅ Serbest Keder (27) kam vor vier Jahren als Flüchtling in die
Schweiz. Nun macht der Syrer die Lehre als Assistent Gesundheit und
Soziales im Alters- und Pflegeheim Nägeligasse in Stans. Auf dem Weg
dorthin musste er zahlreiche Hindernisse überwinden.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/nidwalden/Fern-der-Heimat-zweite-Chance-erhalten;art9649,966448
+++SOLOTHURN
Kanton Solothurn nimmt wieder Syrien-Flüchtlinge auf
Bereits 2013 und 2015 nahm der Kanton Solothurn
Resettlement-Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten aufgenommen. 2017 wird
eine weitere Gruppe im Kanton untergebracht.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/kanton-solothurn-nimmt-wieder-syrien-fluechtlinge-auf-130974540
+++ST. GALLEN
Der restriktiven Einwanderungspolitik Rechnung tragen
AUSGESCHAFFTE MARIJA MILUNOVIC ⋅ Der Fall der ausgeschafften Marija
Milunovic aus Sargans bewegt und wirft viele Fragen auf. Das
Migrationsamt des Kantons St.Gallen hat neun Fragen zur Ausschaffung
der 17-Jährigen nach Serbien beantwortet.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/Der-restriktiven-Einwanderungspolitik-Rechnung-zu-tragen;art120094,4904941
Heimweh
Erstes Interview von Marija nach Ausschaffung
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/49413
«Wurde wie die grösste Kriminelle behandelt»
Marija Milunovic ist seit einem Tag in Serbien. Die 17-Jährige wurde
am Dienstag aus der Schweiz ausgeschafft. Sie schildert, wie es ihr
jetzt geht und was die Verhaftung mit ihr gemacht hat.
http://www.fm1today.ch/wurde-wie-die-groesste-kriminelle-behandelt/424988
-> https://www.facebook.com/SaveMarijaMilunovic/?fref=ts
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/ausgeschaffte-marija-17-meldet-sich-aus-serbien-sie-haben-mich-wie-eine-schwerkriminelle-behandelt-id6227682.html
«Ich habe alles verloren, muss von null starten»
Am Dienstagmorgen wurde die 17-jährige Marija Milunovic nach Serbien
ausgeschafft. Nun sagt Marija, wie es ihr geht.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/-Ich-habe-alles-verloren–muss-von-null-starten–14560518
Marija: Superprovisorische Verfügung bleibt wirkungslos
Im Fall Marija Milunovic geht es jetzt Schlag auf Schlag. Nachdem die
junge, in Sargans wohnhafte Frau am Montag in Ausschaffungshaft
genommen worden war, wurde sie gestern nach Serbien ausgeflogen.
http://www.suedostschweiz.ch/panorama/2017-02-15/marija-superprovisorische-verfuegung-bleibt-wirkungslos
+++SCHWEIZ
Der Ausschaffungswahn und die Lagerpolitik Sommarugas machen Schule
Das rassistische Asylregime der Schweiz wirkt auf Nachbarstaaten
inspirierend. Sowohl in Deutschland als auch in Italien finden derzeit
Verschärfungen der Asylregime statt. Die Erneuerungen weisen
erstaunlich viele Ähnlichkeiten zur Lagerpolitik der Schweiz auf.
http://antira.org/der-ausschaffungswahn-und-die-lagerpolitik-sommarugas-machen-schule/
+++FRANKREICH
Robin Hood der Migranten
Der französische Landwirt Cédric Herrou lässt sich die Solidarität mit
Geflüchteten nicht verbieten
Systematisch fangen Patrouillen der französischen Polizei Migranten im
Roya-Tal an der Grenze zu Italien ab – und schicken sie zurück. Ein
ständig wachsender Verein organisiert die Hilfe für Geflüchtete.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1041761.robin-hood-der-migranten.html
+++MITTELMEER
Ein unglaublicher Kraftakt für Retter und Gerettete – Fast 800
Menschen an einem Tag
Seit Anfang Januar ist Heidi Anguria für uns als Krankenschwester auf
dem Rettungsschiff Aquarius im Mittelmeer unterwegs. Diesmal berichtet
sie davon, wie das Team an einem Tag fast 800 Menschen rettete.
http://blogs.msf.org/de/mitarbeiter/blogs/mittelmeer-blog/ein-unglaublicher-kraftakt-fuer-retter-und-gerettete
+++EUROPA
Migranten: EU-Staaten haben Probleme mit Abschiebungen
Die EU tut sich schwer, abgelehnte Asylbewerber zurückzuschicken. Laut
einem Bericht der Grenzschutzagentur Frontex liegt die Abschiebequote
bei 58 Prozent.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/migranten-eu-staaten-haben-laut-frontex-probleme-mit-abschiebungen-a-1134755.html
->
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/frontex-bericht-fluechtlinge-eu-grenze
->
http://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/eulaender-haben-grosse-probleme-bei-der-ausweisung/story/14672688
Bericht über Europas Grenzen: Statt über den Balkan jetzt Flucht übers Meer
Die EU-Grenzagentur Frontex vermeldet sinkende Migrationszahlen. Viele
suchen sich aber nach dem Ende der Balkanroute andere, gefährlichere
Wege.
http://www.tagesspiegel.de/politik/bericht-ueber-europas-grenzen-statt-ueber-den-balkan-jetzt-flucht-uebers-meer/19397502.html
Frontex publishes Risk Analysis for 2017
In 2016, migration pressure at Europe’s external borders remained high
with the detection of over half a million illegal border-crossings.
Frontex estimates that this figure corresponds to about 382 000
migrants coming to Europe from the Middle East, Africa and Asia.
Compared to the 1.8 million illegal border-crossings reported in 2015,
2016 saw a significant decrease, but this figure is still higher than
any annual figure for arrivals between 2010 (104 060) and 2014 (282
933).
http://frontex.europa.eu/pressroom/news/frontex-publishes-risk-analysis-for-2017-vvdF0f
-> Report:
http://frontex.europa.eu/assets/Publications/Risk_Analysis/Annual_Risk_Analysis_2017.pdf
Das umstrittene Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Libyen
Es gehe der EU nicht darum, Geflüchtete zu schützen – weder beim
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, noch beim geplanten Abkommen mit
Libyen. Es gehe ihr vielmehr darum, die europäischen Aussengrenzen
vollends dicht zu machen. Das sagt Karl Kopp von der
Flüchtlingsorganisation Pro Asyl Deutschland.
Seit Jahren kritisiert Pro Asyl die geplante Zusammenarbeit zwischen
EU und Libyen in Flüchtlingsfragen. Früher hatte die EU noch mit dem
libyschen Diktator Muammar Al-Gaddafi verhandelt – jetzt verhandelt
sie mit einem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land. Am EU-Gipfel in Malta
hat die EU kürzlich bekräftigt, sie wolle das Abkommen mit Libyen
möglichst rasch unter Dach und Fach bringen.
Schon politisch sei dieses Flüchtlingsabkommen eine Farce – aus
menschlicher Perspektive aber sei es eine Katastrophe, so Pro Asyl
Deutschland. Was hinter diesem Abkommen steckt, fragte Wilma Rall den
Europareferenten von Pro Asyl, Karl Kopp.
http://www.freie-radios.net/81393
+++TÜRKEI
Flüchtlingselend in der Türkei
Millionen syrische Kriegsflüchtlinge sitzen in der Türkei fest, die
meisten im Südosten, nahe der Grenze, oder in Istanbul.
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/fluechtlingselend-in-der-tuerkei-100.html
+++TUNESIEN
Auffanglager in Tunesien: Der Premier im Zangengriff
In Tunesien demonstrieren Tausende: gegen aus dem Irak oder Syrien
zurückkehrende Dschihadisten und Auffanglager für Flüchtlinge.
https://taz.de/Auffanglager-in-Tunesien/!5380821/
Rückführungen – Der Reiz der Heimat
Kanzlerin Merkel will mehr Flüchtlinge in die Maghreb-Staaten
abschieben. Tunesiens Premier sichert seine Hilfe zu, kritisiert die
EU aber im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri.
http://www.sueddeutsche.de/politik/rueckfuehrungen-der-reiz-der-heimat-1.3378652
+++AFRIKA
Somalia: Sobald es neue Gewalt gibt, werden wir sofort wieder losrennen
Das Oberste Gericht in Kenia hat die Schließung des weltweit größten
Flüchtlingslagers Dadaab verboten. Dort leben 260.000 Menschen,
vornehmlich Somalier. Mohamed Shiekuna und Sahra Ulow Abdi das Lager
freiwillig verlassen. Doch ihre Rückkehr nach Somalia bedauern zutiefst.
http://www.migazin.de/2017/02/13/somalia-sobald-es-neue-gewalt-gibt-werden-wir-sofort-wieder-losrennen
+++AFGHANISTAN
Flüchtlinge kehren zurück – Afghanistan: Heimat ohne Zukunft
Hunderttausende Flüchtlinge kehren aus Pakistan nach Afghanistan
zurück. In ein Land ohne realistische Perspektive auf Frieden, sagt
SRF-Korrespondent Thomas Gutersohn.
http://www.srf.ch/news/international/afghanistan-heimat-ohne-zukunft
+++AUSTRALIEN
Auffanglager auf Manus Island soll noch heuer Geschichte sein
Australien will umstrittene Einrichtung auf Papua Neuguinea Ende 2017
schließen
Canberra/Wien – Bis Ende des Jahres soll das umstrittene
Flüchtlingslager Australiens auf Manus Island geschlossen werden. Das
sagte am Mittwoch ein Regierungsbeamter bei einer Anhörung im
Bundesstaat Queensland, bei der es um den Tod von Hamid Kehazaei geht.
Kehazaei war 2014 an einer Infektion gestorben, die heilbar gewesen
wäre. Er hatte sich damit auf Manus Island angesteckt.
http://derstandard.at/2000052676519/Auffanglager-auf-Manus-Island-soll-noch-heuer-Geschichte-sein
+++AUSSSCHAFFUNGEN
Flüchtling muss Schweiz verlassen
Ein 38-jähriger Türke darf trotz Flüchtlingsstatus nicht in der
Schweiz bleiben. Er hat vor neun Jahren am Wohlensee aus Eifersucht
einen Landsmann erstochen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/fluechtling-muss-schweiz-verlassen/story/29257587
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/bundesgericht-bestaetigt-wegweisung-von-tuerkischem-fluechtling/story/17068270
+++DROGENPOLITIK
100’000 Franken für Cannabis-Studie
Der Grosse Rat will 100’000 Franken für eine Studie über die sozialen
Kosten des Cannabis-Konsums bereitstellen. Er hat dazu am Mittwoch ein
vorgezogenes Budgetpostulat der SP gutgeheissen.
http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/100-000-franken-fuer-cannabis-studie
->
http://bazonline.ch/basel/stadt/kifferstudie-fuer-100-000-franken/story/26795338
->
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/grosser-rat-spricht-100000-franken-fuer-cannabis-studie-130975825
->
http://www.tageswoche.ch/de/2017_7/basel/742671/100’000-Franken-f%C3%BCr-Basler-Cannabis-Studie.htm
Viele CBD-Hanf-Produkte sind gar nicht zugelassen
Blüten, Tinktur oder Öl: Produkte mit Cannabidiol müssen in der
Schweiz meist noch zugelassen oder angemeldet werden, obwohl sie schon
im Verkauf sind.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Viele-CBD-Hanf-Produkte-sind-gar-nicht-zugelassen-16265963
-> http://www.srf.ch/news/schweiz/behoerden-gehen-gegen-wildwuchs-vor
So geht es der ‘Trainspotting’-Generation der Heroin-Konsumenten heute
Zwar ist die Droge zwischenzeitlich verschwunden, aber sie scheint nun
eine Art Comeback zu feiern.
https://www.vice.com/de/article/so-geht-es-der-trainspotting-generation-der-heroin-konsumenten-heute
+++GASSE
Basler Regierung überprüft die Notschlafstelle
Die Notschlafstelle ist veraltet. Das Parlament forderte am Mittwoch,
dass die Regierung die Schaffung von moderneren
Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose prüft.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/basler-regierung-ueberprueft-die-notschlafstelle-130976761
«Hauskauf mit Geschmäckle»: Auch AL kritisiert den Gammelhaus-Deal
Die Stadt Zürich will im Langstrassenquartier drei heruntergekommene
Häuser kaufen. Nach den Bürgerlichen wartet nun auch die Alternative
Liste mit Kritik auf: Die Stadt bezahle «absolute Mondpreise».
https://www.nzz.ch/zuerich/hauskauf-mit-geschmaeckle-auch-al-kritisiert-den-gammelhaus-deal-ld.145792
+++FREIRÄUME
Behörden lassen Hausbesetzer in der Schwarzwaldallee lärmen
Lärm und Dreck machen den Nachbarn der «Schwarzen Erle» das Leben
schwer, doch niemand fühlt sich zuständig.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/behoerden-lassen-hausbesetzer-in-der-schwarzwaldallee-laermen-130975877
+++KNAST
Häftling setzt Zelle im Gefängnis Frauenfeld in Brand
Ein Ausschaffungshäftling hat seine Zelle im Kantonalgefängnis
Frauenfeld angezündet. Danach musste der 32-jährige Algerier ins
Spital gebracht werden, wie die Kantonspolizei Thurgau mitteilt.
http://www.toponline.ch/thurgau/detail/art/haeftling-setzt-zelle-im-gefaengnis-frauenfeld-in-brand-001725680/
-> https://kapo.tg.ch/news/news-detailseite.html/2149/news/25563
Peter Hans Kneubühl in Psychiatrie
Nach seinem Hungerstreik gegen die Verlegung vom Regionalgefängnis in
die Vollzugsanstalt Thorberg muss der Bieler Rentner psychiatrisch
betreut werden.
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14739-episode-mittwoch-15-februar-2017#peter-hans-kneubuehl-in-psychiatrie
+++ANTITERRORSTAAT
Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte
Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die
Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr
eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte
wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell
als „Terrorismus“ gelten.
https://netzpolitik.org/2017/voller-gummiparagraphen-eu-anti-terrorismus-richtlinie-gefaehrdet-grundrechte/
+++BIG BROTHER
Geheimes Projekt „ABSINTH“: Der BND arbeitet an einer erheblichen
Erweiterung seiner Satelliten-Überwachung (Update)
Der BND investiert viele Millionen Euro, um seine Massen-Überwachung
von Satelliten-Kommunikation auszubauen. Das geht aus geheimen
Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Im Schleppnetz der
Erfassung landen auch Journalisten und Hilfsorganisationen. Diese
befürchten Gefahren für Leib und Leben.
https://netzpolitik.org/2017/geheimes-projekt-absinth-der-bnd-arbeitet-an-einer-erheblichen-erweiterung-seiner-satelliten-ueberwachung/
+++RACIAL PROFILING
Schreiben der Allianz gegen Racial Profiling an Stadtberner
Sicherheitsdirektor: Verantwortung einfordern!
Sehr geehrter Herr Nause (@AllianzNoRacism #RacialProfiling
#AllianzgegenRassismus)
Am 2. Februar hat der Berner Stadtrat der Berner Stadtregierung mit
einer deutlichen Mehrheit von 50 Ja-Stimmen den Auftrag erteilt, sich
bei der Kantonspolizei für alltagstaugliche Mittel gegen Racial
Profiling einzusetzen. Die Allianz gegen Racial Profiling unterstützt
diesen Vorstoss und erwartet vom Gemeinderat und von Ihnen als
zuständiger Direktor für Sicherheit, dass Sie alles daran setzen, um
auf dem Gemeindegebiet in Bern ein Pilotprojekt mit einem
Quittungs-System bei Personenkontrollen durchzuführen, zu dem sich der
Gemeinderat Bern bereit erklärt hat.
https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/1114933291949208
+++POLICE DE
Mit Taser, Maschinenpistole und einer ordentlichen Portion Rassismus
Die Berliner Polizei wird weiter aufgerüstet. Aber um wessen
„Sicherheit“ geht es dabei eigentlich?
http://lowerclassmag.com/2017/02/mit-taser-maschinenpistole-und-einer-ordentlichen-portion-rassismus/
+++ANTIFA
Immobilien, Geld und Hassmusik – Die Netzwerke der Neonazis
Ein Film von Axel Hemmerling und Johanna Hemkentokrax
Ob konspirativ organisiert oder ganz offen als Familienfest beworben,
Thüringen ist beliebter Veranstaltungsort für rechtsextreme Konzerte
und Festivals. Mit den Events macht die Szene Geld – das fließt zum
Beispiel in Immobilien, Prozesskosten und Strukturen. Exakt – Die
Story hat ein Neonazi-Musikjahr in Thüringen dokumentiert.
http://www.mdr.de/exakt/die-story/netzwerke-neonazis-100.html
SVP-Plakatgestalter: Alexander Segert ist der radikalste politische
Werber der Schweiz
Alexander Segert, Gestalter der USR-III-Plakate, verlor gleich doppelt
am bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/svp-plakatgestalter-alexander-segert-ist-der-radikalste-politische-werber-der-schweiz-130975040