+++BERN
Sinkende Asylgesuchszahlen: Asyl-Notunterkunft in Oberhofen wird geschlossen
Medienmitteilung; der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
und der Gemeinde Oberhofen
Die Notunterkunft für Asylsuchende in Oberhofen wird per 31. März 2017
geschlossen. Die Schliessung ist möglich, da die Anzahl der
Asylgesuche tiefer als erwartet ausgefallen ist und weiterhin sinkt.
Der Bund weist dem Kanton Bern daher weniger Asylsuchende zur
Unterbringung und Betreuung zu. Es ist geplant, die Unterkunft an der
Alpenstrasse in Oberhofen in die strategische Reserve des Kantons zu
überführen. Bei einer erneuten Zunahme der Asylgesuche könnte so die
Anlage möglicherweise wieder als Notunterkunft genutzt werden.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2017/02/20170209_1356_asyl-notunterkunftinoberhofenwirdgeschlossen
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/thun/asylnotunterkunft-in-oberhofen-wird-geschlossen/story/22901841
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/asylnotunterkunft-in-oberhofen-wird-geschlossen/story/17292817
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/mehr-licht-weniger-bunker-fuer-die-asylsuchenden
-> http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/151899/
+++AARGAU
Flüchtlinge fordern mehr Unterstützung: «Es gibt so wenige, die helfen»
Die Mehrheit der Flüchtlinge im Aargau wollen nach eigenen Angaben die
deutsche Sprache lernen und einer Arbeit nachgehen. Sie beklagen sich
über mangelnde Unterstützung und prangern Diskriminierung im Alltag an.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/fluechtlinge-fordern-mehr-unterstuetzung-es-gibt-so-wenige-die-helfen-130964852
->
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/fluechtlinge-moechten-mehr-kontakt-mit-einheimischen
+++ST. GALLEN
Wenig Flüchtlinge
Aufatmen bei Asylverantwortlichen im Kanton SG
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/49275
+++LUZERN
Asylzentrum in Kriens Grosshof wird Asylzentrum für unbegleitete Minderjährige
Die Gesuche von minderjährigen Asylsuchenden haben im Kanton Luzern
stark zugenommen. Aktuell leben 155 Jugendliche Asylsuchende im
Kanton. Aufgrund dieser Entwicklung wird das Asylzentrum Grosshof in
Kriens ab November 2017 ausschliesslich für minderjährige Flüchtlinge
benutzt.
http://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/grosshof-wird-asylzentrum-fuer-unbegleitete-minderjaehrige
->
http://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5524234/Grosshof-wird-neues-Asylzentrum-f%C3%BCr-unbegleitete-Minderj%C3%A4hrige.htm
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Grosshof-wird-neues-Asylzentrum-fuer-unbegleitete-Minderjaehrige;art92,963301
->
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=27233|526&embedd=false&autoplay=true
->
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=27232|529&embedd=false&autoplay=true
->
https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000bvvy0000ti000000000000bz4htvq
+++ZÜRICH
«Sonst stünden sie am HB herum»
Unabhängig von Aufenthaltstiteln und bürokratischen Verfahren
ermöglicht das Projekt ‹Welcome2School› jugendlichen Flüchtlingen den
schulischen Alltag, nach dem sie sich sehnen. Noch können längst nicht
alle jungen Geflüchteten vom zivilgesellschaftlichen Angebot
profitieren.
http://www.pszeitung.ch/sonst-stuenden-sie-am-hb-herum/#top
-> https://www.facebook.com/welcome2school/
-> http://welcome2school.ch/
+++SCHWEIZ
Eritreas junge Ausbrecher
Vor Repression geflohen, in Ungewissheit gefangen.
Eine ganze Generation junger Eritreer ergreift die Flucht. Sie flieht
vor einem totalitären Regime, vor Sklaverei, Gefangenschaft und
Folter. ARTE Info berichtet aus einem Ankunftszentrum für asylsuchende
Jugendliche in der Schweiz.
http://www.arte.tv/sites/de/story/reportage/eritreas-junge-ausbrecher/?lang=de
+++SCHWEIZ/ITALIEN
Europäische Flüchtlingspolitik Migranten: Schweizer Mitverantwortung
für Italiens Missstände
Die Zusammenarbeit zwischen Schweiz und Italien in der
Flüchtlingspolitik ist ausbaufähig, zeigt der Bericht einer NGO.
http://www.srf.ch/news/schweiz/migranten-schweizer-mitverantwortung-fuer-italiens-missstaende
->
https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/news/2017/drc-osar-drmp-report-090217.pdf
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/mediendossiers/italien-1.html
-> http://www.presseportal.ch/de/pm/100056995/100798852
+++DEUTSCHLAND
Deutschland soll vom Aufnahmeland zum Abschiebeland werden
PRO ASYL hat erhebliche Bedenken gegen das beim gestrigen Treffen
zwischen Bund und Ländern beschlossene Maßnahmenpaket für eine
schärfere Abschiebepolitik. »Deutschland soll sich vom Aufnahmeland
zum Abschiebeland entwickeln«, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer
von PRO ASYL.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/deutschland-soll-vom-aufnahmeland-zum-abschiebeland-werden/
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1041413.linke-warnt-abschiebungs-massnahmen-staerken-rechtsaussen.html
+++FRANKREICH
Symbolfigur des Widerstands: Bewährungsstrafe für französischen
Flüchtlingshelfer
Ein französischer Olivenbauer ist wegen seiner Hilfe für Migranten im
Grenzgebiet zu Italien verurteilt worden. Ein Gericht in Nizza
verhängte in dem viel beachteten Prozess eine Geldstrafe von 3000 Euro
auf Bewährung.
https://www.nzz.ch/international/symbolfigur-des-widerstands-bewaehrungsstrafe-fuer-franzoesischen-fluechtlingshelfer-ld.144843
->
http://www.srf.ch/news/international/milde-strafe-fuer-franzoesischen-bauern
->
http://www.tagesspiegel.de/politik/hilfe-fuer-migranten-milde-strafe-fuer-fluechtlingshelfer-in-frankreich/19376604.html
-> https://taz.de/Prozess-um-Fluechtlingshilfe/!5383202/
-> Tagesschau:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=8ecc1c88-fec9-4bda-8bbe-2052a49c65de
->
http://info.arte.tv/de/hilfe-fuer-migranten-wenn-solidaritaet-zum-verbrechen-wird
->
http://de.euronews.com/2017/02/10/suedfrankreich-milde-strafe-fuer-olivenbauern-wegen-beihilfe-zur-illegalen
+++SCHWEDEN
Schweden: Kritik an Schwedens Abschiebepraxis nach Suiziden
afghanischer Flüchtlinge
Stockholm (AFP) Eine Serie von Suizidversuchen unter minderjährigen
afghanischen Flüchtlingen in Schweden hat Kritik an der
Abschiebepraxis der Behörden geweckt. In den vergangenen zwei Wochen
wurden sieben Suizidversuche von unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingen in schwedischen Asylheimen registriert. Drei von ihnen
endeten tödlich, betroffen waren jugendliche Flüchtlinge aus
Afghanistan.
http://www.zeit.de/news/2017-02/08/schweden-kritik-an-schwedens-abschiebepraxis-nach-suiziden-afghanischer-fluechtlinge-08185603
+++BALKANROUTE
Ungarn: Flüchtlinge sollen in Containerdörfern festgehalten werden
Asylbewerber sollen nach Plänen der Regierung in Ungarn bis zum Ende
ihres Verfahrens in Containern an der Grenze leben. Ihre
Bewegungsfreiheit werde aufgehoben.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/ungarn-fluechtlinge-bewegungsfreiheit-einschraenken-containersiedlungen
-> Rendez-vous:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=7f5316ff-7e4f-46ad-9e35-e4a8bd2cfa8a
->
http://www.srf.ch/news/international/ungarn-will-alle-fluechtlinge-einsperren
+++MITTELMEER
Basler Zeitung 10.02.2017
Helfen statt dem Elend zuschauen
Raphael Brodbeck war auf dem Flüchtlingsrettungsschiff Sea-Eye im
Mittelmeer im Einsatz
Von Celine Albisser
Therwil/Malta. Raphael Brodbeck investierte zwei Wochen seiner
Sommerferien, um mit einem Kutter Flüchtlinge vor dem Ertrinken im
Mittelmeer zu retten. Der Therwiler war dem Aufruf der
Non-Government-Organisation (NGO) Sea-Eye gefolgt. Brodbeck und
seine Begleiter konnten rund 60 Menschen bergen.
Auch für eine Prise Abenteuer war gesorgt: An einem Tag sei das
Helfer-Boot von einem anderen Schiff verfolgt worden. Beim 24-Jährigen
scheint dies aber keinen grossen Eindruck hinterlassen zu haben: Im
kommenden Sommer wird er an Bord der «Sea-Eye» erneut in See stechen,
um den «Boatpeople» zu Hilfe zu eilen.
Ebenso wenig kümmert ihn der Blick ins Portemonnaie: Für seinen
Einsatz erhielt Brodbeck keine finanzielle Gegenleistung. Für sich
selber konnte er trotzdem etwas mitnehmen: «Durch den Einsatz konnte
ich meine eigene Ohnmacht bekämpfen. Wir Schweizer schauen sonst nur
zu – und schweigen das Thema tot.» Viele Menschen hätten die
Möglichkeit, freiwillige Arbeit zu leisten, und trotzdem fehle die
Initiative, bedauert Brodbeck.
Verfolgt und beschossen
Wegen der starken Winde im letzten August und einer Panne mit dem
Motor des Kutters der Organisation Sea-Eye konnte die Crew nur einmal
in den zwei Wochen ausrücken, um Flüchtlinge aus den Wellen zu ziehen.
Dieser Einsatz sei sehr intensiv gewesen. Bevor die Rettungsaktion
starten konnte, seien zuerst zwei andere NGOs von einem Schiff
verfolgt und beschossen worden, sagt Brodbeck. Danach habe sich das
Schiff auch der «Sea-Eye» genähert. «Das Boot kam bis auf eine
Seemeile auf uns zu. Wir konnten nicht einordnen, ob die Angreifer
auch uns attackieren wollten», erinnert sich der 24-Jährige.
Die Lage konnte durch das rasche Eingreifen einer internationalen
Militärpatrouille rasch entschärft werden. Anschliessend rückte die
«Sea-Eye»-Crew trotzdem aus, um ihre Mission zu erfüllen. «Wenn man
weiss, dass wieder Boote mit Flüchtlingen losfahren, begibt man sich
ins Einsatzgebiet, um die Menschen zu retten», sagt der Therwiler.
Bei dieser Aktion agierte er als Kommunikator auf dem Rettungsschiff.
Das heisst konkret: Schwimmwesten verteilen und den Kontakt mit den
Leuten halten. Es sei nicht immer einfach gewesen, mit den
Flüchtlingen zu kommunizieren, denn viele seien von Misstrauen erfüllt
und würden lieber gar nichts sagen. «Das ist auch kein Wunder. Sie
wissen ja nicht, welche Absichten wir haben», gibt Brodbeck zu
bedenken. Unter den Geretteten hätten sich Nordafrikaner,
Bangladescher, Syrer und Afghanen befunden.
Ein solcher Rettungseinsatz sei nichts für schwache Nerven, sagt
Raphael Brodbeck. Für ihn habe manchmal ein einziger Blick in die
Augen eines Flüchtlings gereicht, um das Elend zu erkennen, dass er
durchlebt hat. «Das ist ganz happig», sagt Brodbeck. Er ist auch der
Meinung, dass diese Leute nicht aus wirtschaftlicher Motivation
fliehen würden, denn dafür sei die Reise viel zu gefährlich.
Westen soll helfen
Der Therwiler fordert, dass der Westen Verantwortung übernimmt und die
Medien aufhören, den Lesern Angst zu machen. Brodbeck: «Mit Angst
schürt man Hass, und Hass kann einiges anrichten. Die Bevölkerung
sollte lieber lernen, mit der Situation klarzukommen, und eine Lösung
für das Problem finden, das sie mitverursacht hat.»
Deshalb findet es der Sozialpädagogik-Student wichtig, selber aktiv zu
werden: Nächsten Juni wird er erneut einen Einsatz leisten, dieses Mal
für drei Wochen, gemeinsam mit seinem Vater. Brodbeck erwartet einen
strengeren Einsatz als letzten August, denn das Wetter im Juni sei
deutlich besser als im Spätsommer, was auch zu mehr Überfahrten von
«Boatpeople» führen werde.
Seit Brodbecks Einsatz hat sich die NGO Sea-Eye bereits
weiterentwickelt: Es sind fast doppelt so viele Einsätze wie im
letzten Jahr geplant. Die Organisation sei aber nach wie vor auf
jegliche Hilfe angewiesen, sagt der Baselbieter. Auch ohne nautische
Erfahrung könne man sich durch Arbeit im Basecamp oder bei der Werft
nützlich machen, denn die Leute im Hintergrund seien für das Gelingen
einer Rettungsaktionen genauso wichtig wie jene, die an vorderster
Front kämpfen.
+++EUROPA
Flüchtlingsgipfel in Malta: Europa mauert
Europäisch-afrikanische Missverständnisse prallen aufeinander: Die
einen wollen weniger illegale Migration, die anderen mehr legale.
http://taz.de/Fluechtlingsgipfel-in-Malta/!5379873/
Internierung ist die richtige Lösung
Markus Melzl kritisiert das Schengen-Dublin-System und die Handhabung
von kriminellen Asylanten, die nicht ausgeschafft werden können.
http://bazonline.ch/schweiz/standard/internierung-ist-die-richtige-loesung/story/24288625
+++AFRIKA
EU-Afrika-Gipfel: „Schlechtes Vorbild“
Afrikanische Staaten fühlen sich von der EU in der
Fluchtursachenbekämpfung übergangen. Ostafrika bringt neun ¬Millionen
Flüchtlinge unter.
http://taz.de/EU-Afrika-Gipfel/!5379461/
+++GASSE
Zugewandert, auf Jobsuche – und obdachlos – 10vor10
Zwar ist in den letzten Jahren die Zuwanderung insgesamt gesunken.
Gleichzeitig ist aber die Anzahl von Arbeitssuchenden aus Osteuropa
gestiegen. Sie haben hier drei Monate Zeit, einen Job zu finden. Viele
haben aber keinen festen Wohnsitz. Deshalb gibt es jetzt in Zürich
eine Notunterkunft für arbeitssuchende Ausländer.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=484aef7e-d4e9-42dc-a5a3-4f06e63da957
+++FOLTER
Besuch der Nationalen Behörde Tunesiens zur Verhütung von Folter
Eine Delegation der Nationalen Behörde Tunesiens zur Verhütung von
Folter (INPT) weilt vom 12. bis 16. Februar 2017 in der Schweiz.
Dieser Arbeitsbesuch erfolgt im Rahmen eines Kooperationsprojekts der
Vereinigung für die Prävention von Folter (APT) und der
Weltorganisation gegen Folter (OMCT), das von der Abteilung
Menschliche Sicherheit des Eidgenössischen Departements für auswärtige
Angelegenheiten (EDA) unterstützt wird. Die INPT wird dabei ihre
Arbeit und ihre Herausforderungen mit der Nationalen Kommission zur
Verhütung von Folter (NKVF) und dem EDA besprechen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65588.html
+++KNAST
Strafvollzug: Bernisches Amt ignoriert Gerichtsurteile
Ein verwahrter Straftäter darf begleitet seine betagte Mutter
besuchen, hat das Berner Obergericht entschieden. Den Behörden ist
dies egal – sie spielen auf Zeit.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/strafvollzug-bernisches-amt-ignoriert-gerichtsurteile/story/27374557
Hungerstreik ist kein Druckmittel
Als Amokrentner machte sich Peter Hans Kneubühl im Jahr 2010 einen
Namen, weil er in Biel auf einen Polizisten schoss. Nun verweigert er
die Nahrungsaufnahme. Damit will er die Rückkehr ins Regionalgefängnis
Thun erzwingen.
http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/151876/
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/herzprobleme-nach-drei-wochen-hungerstreik-amok-rentner-kneubuehl-liegt-im-spital-id6199916.html
+++FUSSBALLREPRESSION
«Bei konkreten Massnahmen schrecken die Clubs zurück»
Morgen trifft der FC Thun auf Basel. Zusätzliche Auflagen gibt es
nicht – im Gegensatz zum Derby im Dezember 2016. Damals wurde der
YB-Fanwalk verboten. Wie geht es weiter? Thuns Sicherheitsvorsteher
Peter Siegenthaler nimmt Stellung.
http://www.bernerzeitung.ch/region/oberland/bei-konkreten-massnahmen-schrecken-die-clubs-zurueck/story/25043712
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/oberland/kein-extrazug-vom-wallis-nach-bern-angriffe-in-dortmund/story/15225868
+++SIP/PINTO
‹Nacherziehung› für Unangepasste oder sinnvolles Angebot?
Was soll die SIP Züri alles machen, was darf sie nicht? Das steht im
Gemeindebeschluss «Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich
zugänglichen Raum», über den am Sonntag in Zürich abgestimmt wird. Die
GemeinderätInnen Michael Kraft (SP/Pro) und Ezgi Akyol (AL/Kontra)
erläutern ihre Argumente im Gespräch mit Nicole Soland.
http://www.pszeitung.ch/nacherziehung-fuer-unangepasste-oder-sinnvolles-angebot/#top
+++POLIZEI USA
Mehr Macht für die Cops: Trumps Traum vom Polizeistaat
Bürgerrechtler sind entsetzt: Per Dekret hat Donald Trump eine
Stärkung der Polizei eingeleitet. Zur Begründung schraubte er die
Kriminalitätsrate hoch, ignoriert aber die von Cops erschossenen
Schwarzen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-plant-polizeistaat-a-1133948.html
+++RASSISMUS
Rassist „Agassiz“
Naturforscher soll ACS-Ehrenmitgliedschaft aberkann werden
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/49284
+++ANTIFA
Rechtsextreme laden in der Region Zürich zum Selbstverteidigungs-Kurs
«Wort und Tat 2» – So heisst der Workshop, der morgen von der Partei
National Orientierter Schweizer (Pnos) durchgeführt wird. Mit dabei
ist auch der russische Kampfsportler und Gründer der Nazi-Mode-Marke
«White Rex».
http://www.watson.ch/!714476693
Brandrede: «Der Tonfall ist extrem aggressiv»
BERN – Der indischstämmige SVP-Politiker Naveen Hofstetter warnt vor
«schwarzen Köpfen», die bald eingebürgert werden könnten. Die
Reaktionen auf seine Rede fallen gehässig aus.
http://www.blick.ch/news/politik/drohungen-gegen-aargauer-svp-politiker-nach-anti-einbuergerungs-brandrede-der-tonfall-ist-extrem-aggressiv-id6200767.html
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/aargauer-svp-politiker-hofstetter-ich-sehe-schwarz-fuer-unser-land-130960424
->
https://www.vice.com/alps/article/vom-indischen-adoptivkind-zum-svp-wutschweizer-wer-ist-naveen-hofstetter-ch
SVP-Glarners Vater: «Schau, da kommt wieder so ein Stammeshäuptling»
Der Dokfilm «Inside Bundeshaus» erhitzt die Gemüter. Hans-Rudolf
Glarner schiesst gegen schwarze Einwanderer im Park, Sohn Andreas legt
nach.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Schau–da-kommt-wieder-so-ein-Stammeshaeuptling–10273281
->
http://www.blick.ch/news/politik/zur-besten-sendezeit-auf-srf-vater-glarner-bezeichnet-schwarze-frau-als-stammeshaeuptling-id6197991.html