Medienspiegel: 8. Februar 2017

+++AARGAU
Wegweisungen 2016
Im Aargau tauchen zwei von drei abgewiesenen Asylsuchenden unter
Wenn ein Asylgesuch abgelehnt wird, heisst das noch lange nicht, dass
der Betroffene auch ausreist. Zahlen des Kantons zeigen: Ein grosser
Teil der Flüchtlinge taucht einfach unter.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/im-aargau-tauchen-zwei-von-drei-abgewiesenen-asylsuchenden-unter-130953972

+++BASEL
In Basel taucht jeder siebte Asylbewerber unter
Von den Asylbewerbern, die 2016 abgewiesen wurden, sind 47 abgetaucht.
Das können auch Kontrollen nicht verhindern.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/in-basel-taucht-jeder-siebte-asylbewerber-unter-130955746

+++THURGAU
Flüchtling auf dem Bauernhof: Glück im Stall
Flüchtlinge, die den Stall ausmisten, Kühe melken oder auf dem Feld
Salat ernten. Vor rund 2 Jahren lancierten der Bund und der Schweizer
Bauernverband diese Pilotprojekt. Auf dem Hof von Markus Ramser im
Thurgau: Hier schuftet ein Flüchtling aus Eritrea 11 Stunden am Tag
und hat Spass daran.
http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/glueck-im-stall

+++ZÜRICH
Asyl und Sozialdemokratie: Mario Fehr plagt Menschen
„Von gewählten SozialdemokratInnen erwartete man eigentlich, dass sie
sich in diesem zunehmend repressiven Klima zur Wehr setzen – und für
humanitäre Werte einstehen. Nicht so Mario Fehr. Einmal mehr erweist
sich der Zürcher Justizdirektor als beflissener Streber, der in seinem
Kanton in vorauseilendem Gehorsam die schärfsten Regeln erlässt. Seit
dem 1. Februar müssen sich abgewiesene Asylsuchende im Kanton Zürich
schikanösen Vorschriften unterordnen. Fehr lässt Nothilfeleistungen
nur noch auszahlen, wenn sich die Betroffenen morgens und abends in
der zugewiesenen Unterkunft melden. Bisher konnten die
Nothilfeempfänger die ihnen täglich zustehenden acht bis zehn Franken
drei Mal pro Woche abholen. Schon die alte Regelung gehörte
schweizweit zu den schärfsten. Fehrs neue Auflagen entbehren nicht nur
jeglicher rechtlichen Grundlage – sie sind auch aus ethischer Sicht
scharf zu verurteilen.“
https://www.woz.ch/1706/asyl-und-sozialdemokratie/mario-fehr-plagt-menschen

+++SCHWEIZ
Bundesverwaltungsgericht stützt umstrittene Eritrea-Praxisverschärfung des SEM
Am 2. Februar veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) das
langerwartete Grundsatzurteil zur verschärften Asylpraxis des
Staatssekretariats für Migration (SEM). Lesen Sie hier die
umstrittensten Passagen des Urteils.
http://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=338&cHash=2ce45a658312183c9282476dcbd2277f

Kritische Stimmen zum BVGer Entscheid vom 2.2.2017
Am 2. Februar veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) das
langerwartete Grundsatzurteil zur verschärften Asylpraxis des
Staatssekretariats für Migration (SEM). Lesen Sie hier die
Stellungnahmen einiger Schweizer Flüchtlingshilfsorganisationen.
http://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=339&cHash=83de897fb647bec68e811de6000e0356

Mord im Auftrag des gambischen Diktators? – Echo der Zeit
Die Schweizer Bundesanwaltschaft führt die Strafuntersuchung gegen den
ehemaligen Innenminister Gambias, Ousman Sonko. Dieser ist seit rund
zwei Wochen in Bern inhaftiert. Der Verdacht lautet auf Verbrechen
gegen die Menschlichkeit.
SRF-Afrikakorrespondent Patrik Wülser hat mit einem Mann gesprochen,
der brisante Aussagen macht: Sidi Sanneh war Direktor der
Afrikanischen Entwicklungsbank, Botschafter und Aussenminister
Gambias, bevor er in die USA ins Exil flüchtete.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=e39d1703-c137-4f13-92d8-132fbac555e1
->
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-killermaschine-jammehs/story/30260598

Überforderte Behörden im Fall Sonko: Besorgniserregende Defizite im
Schweizer Asylwesen
Dank einer Recherche der SRF-Sendung „Rundschau“ wurde am 25. Januar
2017 bekannt, dass der langjährige Innenminister der Islamischen
Republik Gambia, Ousman Sonko, sich in der Schweiz aufhält und um Asyl
ersucht. Die sichtlich überraschten Behörden bestätigten diesen
Sachverhalt zögerlich. Nach über zwei Wochen erklärte sich die
Bundesanwaltschaft am 6. Februar endlich bereit dazu, das Dossier zu
übernehmen. Der Fall Sonko wirft gravierende Fragen auf: Sind unsere
Behörden überfordert? Funktionieren die Informationsflüsse? Die Mängel
in der schweizerischen Asyl- und Sicherheitspolitik sind
besorgniserregend.
http://www.svp.ch/aktuell/editorials/ueberforderte-behoerden-im-fall-sonko-besorgniserregende-defizite-im-schweizer-asylwesen/

+++DEUTSCHLAND
Weibliche Flüchtlinge: Motiviert – aber schlecht vorbereitet
Weniger Bildung, weniger Berufserfahrung: Weibliche Flüchtlinge sind
schwer auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Dabei gelten sie
als sehr motiviert.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/weibliche-fluechtlinge-frauen-integration-arbeitsmarkt-ausbildung-herkunftsland/komplettansicht

Die Bundeskanzlerin drängt die Länder zu verschärfter Abschiebungspolitik
PRO ASYL: Flächendeckende staatliche Rückkehrberatung soll
Asylsuchende noch vor Beginn des Verfahrens entmutigen

Die Bundeskanzlerin drängt die Länder zu verschärfter Abschiebungspolitik

Angela Merkels neues Flüchtlings-Motto: «Das Wichtigste: Rückführung,
Rückführung, Rückführung!»
BERLIN (D) – Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Zahl der
Abschiebungen erhöhen. Ein 16-Punkte-Plan soll helfen, dass
abgewiesene Asylbewerber Deutschland schneller verlassen.
http://www.blick.ch/news/ausland/angela-merkels-neues-fluechtlings-motto-das-wichtigste-rueckfuehrung-rueckfuehrung-rueckfuehrung-id6189715.html
-> https://www.jungewelt.de/2017/02-09/096.php

+++ÖSTERREICH/BALKANROUTE
Länder wollen Balkanrouten-Lücken schliessen: «Kein illegales Kommen
nach Europa»
WIEN (A) – Die illegale Zuwanderung von Flüchtlingen über die
Balkanroute nach Mitteleuropa soll schwerer denn je werden. Die
Staaten entlang der Route haben am Mittwoch in Wien beschlossen, bis
April einen Sicherheitsplan für den Fall eines neuerlichen Zustroms
vorzubereiten.
http://www.blick.ch/news/ausland/laender-wollen-balkanrouten-luecken-schliessen-kein-illegales-kommen-nach-europa-id6190094.html

Balkanroute: Die Grenzschließung, an die niemand glaubte
Vor einem Jahr beschlossen die drei EU-Staaten Österreich, Slowenien
und Kroatien zusammen mit Serbien und Mazedonien, die Balkanroute
wieder zu schließen
http://derstandard.at/2000052263972/Balkanroute-Die-Grenzschliessung-an-die-niemand-glaubte

Flüchtlinge in Tirol – „Wir steuern auf ein Problem zu“
Brenner-Pass statt Balkanroute: Der Landespolizeidirektor von Tirol
ist beunruhigt über den nicht abreißenden Zustrom illegaler
Zuwanderer. Die EU gibt derweil grünes Licht für verlängerte
Grenzkontrollen.
https://www.welt.de/politik/ausland/article161883978/Fluechtlinge-in-Tirol-Wir-steuern-auf-ein-Problem-zu.html

„Eine neue Migrationswelle kann der Balkan nicht bewältigen“
Slowenien bereitet sich auf ein Scheitern des Türkei-Deals und auf
eine neue Flüchtlingskrise vor.
https://www.welt.de/politik/ausland/article161895053/Eine-neue-Migrationswelle-kann-der-Balkan-nicht-bewaeltigen.html

+++UNGARN
Hungary submits plans to EU to detain all asylum seekers
Government spokesman says applicants would be held in ‘shelters’, and
denies they would be ‘detention centres’
https://www.theguardian.com/world/2017/feb/07/hungary-submits-plans-automatically-detain-all-asylum-seekers-donald-trump-viktor-orban-zoltan-kovacs

+++FRANKREICH
One Way Ticket Calais-London
Die syrischen Journalisten Sandra und Terry haben im April 2016 im
“Dschungel” von Calais syrische Migranten in ihrem Alltag begleitet.
Für ihren Dokumentarfilm “Strangers in the Jungle” tauchten sie in das
Leben von Al Khal, Somar und Youssef ein. Sechs Monate später treffen
sie die ehemaligen Dschungelbewohner an ihrem Ziel wieder: London. Was
hat sich für sie verändert? Wurden ihre Erwartungen eines besseren
Lebens erfüllt?
http://info.arte.tv/de/one-way-ticket-calais-london

+++ITALIEN
Flüchtlingskrise: Italien will handeln – Tagesschau
Auch 2017 flüchten die Menschen zu Tausenden übers Mittelmeer. Allein
in den ersten fünf Wochen sind fast 10‘000 Menschen aus Seenot
gerettet worden. Die meisten von ihnen landen in Italien. Jetzt will
die Politik handeln.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=6a39c178-fd58-4439-86f4-4972edbb34d0

Pozzallo: Die Gemeinde verwendete die für die Migrant*innen
vorgesehenen Gelder für eigene Zwecke: Um Wartungsarbeiten der
Sporthalle und um Überstunden der Mitarbeiter*innen zu bezahlen
Die Staatsanwaltschaft Ragusa hat für 6 Mitarbeiter*innen der Gemeinde
Anklageschrift eingereicht. Alle übten Ämter innerhalb des
Aufnahmezentrums aus und jetzt werden sie der betrügerischen
Handlungen in der öffentlichen Versorgung angeklagt. Zum Beispiel
hatten sie überzogene Rückerstattungen angefordert: 50 tausend
Klopapierrollen, wo nur 700 gekauft wurden oder Matratzen, die als
Polsterung für eine Moto-Cross-Rennbahn endeten.
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2017/01/pozzallo-die-gemeinde-verwendete-die.html

+++GRIECHENLAND
Flüchtlingskrise: Container der Ohnmacht
62.000 Flüchtlinge und Migranten sitzen in Griechenland fest. Viele
leben unter unmenschlichen Bedingungen. Die Regierung in Athen ist
hoffnungslos überfordert.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/fluechtlingskrise-fluechtlinge-griechenland-fluechtlingslager-asylpolitik/komplettansicht

+++EUROPA
Nur 1 von 10 Flüchtlinge verteilt – EU stellt Ultimatum
EU-Staaten sollten Griechenland und Italien 160’000 Flüchtlinge
abnehmen – bislang sind es 12’000. Nun erhöht die Kommission den Druck
auf die Drückeberger.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/nur-1-von-10-fluechtlinge-umverteilt-eu-stellt-ultimatum/story/12220499

Libyen-Plan der EU kaum umsetzbar – Tagesschau
Um den Zustrom von Flüchtlingen aus Nordafrika zu begrenzen, setzt die
EU auf eine engere Kooperation mit Libyen. Doch im politisch
chaotischen Libyen fehlt der EU ein Ansprechpartner. So beschränkt
sich ihr Libyen-Plan vor allem auf die Unterstützung der libyschen
Küstenwache.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=1760cfd1-97bf-45cd-8d43-a240acddf8a6

Kommentar EU-Afrika-Gipfel: Schauspiel für Rechtspopulisten
Mit viel Geld und Druck versucht die EU, Menschen von ihren Grenzen
fernzuhalten. Die Folgen sind schon klar: mehr Tote, mehr Internierung.
https://taz.de/Kommentar-EU-Afrika-Gipfel/!5378159/

Kolumne German Angst: Die Mauer verläuft durchs Mittelmeer
Was kümmert es die EU, dass Libyen ein zerrüttetes Bürgerkriegsland
ist? Der Wunsch nach geschlossenen Grenzen ist einfach zu stark.
https://taz.de/Kolumne-German-Angst/!5378074/

Libyen: Parkplatz für Flüchtlinge?
Die EU will den “Strom von Migranten managen”, der von Libyen aus nach
Europa drängt. Der Plan geht an der Realität vorbei – der libyschen
und der europäischen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/libyen-fluechtlinge-grenzschutz-kontrolle-eu-gipfel/komplettansicht

Plädoyer für neues Asylsystem: Wie ein EU-Gutachter Europa für
Flüchtlinge öffnen will
Botschaften sollen Visa an Verfolgte ausstellen, damit diese in der EU
Asyl beantragen können – das fordert ein Generalanwalt am EuGH. Folgen
die Richter seinem Vorschlag, hätte das weitreichende Folgen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-eu-gutachter-fordert-legale-fluchtwege-nach-europa-a-1133643.html

+++LIBYEN
Migrantendrehkreuz Libyen: tt-Interview mit Tankred Stöbe, Ärzte ohne Grenzen
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-257551.html

+++AFRIKA
Schleuserrouten nach Libyen: „Die Preise haben sich verdreifacht“
Auf dem Weg durch die Sahara nach Libyen meiden Schlepper die
Wasserstellen, sagt Migrationsexpertin Marina Schramm.
https://taz.de/Schleuserrouten-nach-Libyen/!5382713/

+++FLUCHT
Auf der Flucht: Kinder spurlos verschwunden
Minderjährige Flüchtlinge ziehen unbegleitet und ohne Schutz durch
Europa. Sie haben sich aus Aufnahmestellen entfernt oder sind nie
registriert worden. Sie leben in einer Parallelwelt, die für die
meisten Europäer unsichtbar bleibt und geraten leicht in die Hände von
Kriminellen, werden zur Prostitution und zum Drogenhandel gezwungen.
Eine Spurensuche.
http://www.arte.tv/guide/de/060214-000-A/auf-der-flucht-kinder-spurlos-verschwunden

+++KNAST
Häftling starb an einer Überdosis Methadon: Ex-Gefängnis-Arzt wegen
fahrlässiger Tötung verurteilt
Ende November starb ein Gefängnisinsasse im Kanton Freiburg an einer
Überdosis Methadon. Ein Gericht kam nun zum Schluss, dass der
Psychiater schuld daran trägt, der ihm das Medikament verschrieben
hatte.
http://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/haeftling-starb-an-einer-ueberdosis-methadon-ex-gefaengnis-arzt-wegen-fahrlaessiger-toetung-verurteilt-id6189430.html

Kneubühl in Hungerstreik getreten
2010 lief er in Biel Amok. Nun will Peter Hans Kneubühl mit einem
Hungerstreik eine Rückverlegung ins Regionalgefängnis Thun erzwingen.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/kneubuehl-in-hungerstreik-getreten/story/10005923
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kneubuehl-hungert-bis-zum-tod/story/19579007
->
http://www.blick.ch/news/politik/der-bieler-amok-rentner-isst-seit-drei-wochen-nichts-mehr-peter-hans-kneubuehl-im-hungerstreik-id6187186.html
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Kneubuehl-will-hungern–bis-zum-Tod–12215055
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14602-episode-dienstag-7-februar-2017#insasse-hat-seit-20-tagen-nicht-gegessen

+++AUSSCHAFFUNGEN
Grenze des Rechtsstaats: Ein algerischer Messerstecher kann nicht
ausgeschafft werden
Ein mehrfach vorbestrafter Asylbewerber, dessen Gesuch abgelehnt
wurde, muss für mindestens ein Jahr ins Gefängnis. Obwohl er schon
zweimal ausgewiesen wurde, wird der 22-Jährige die Schweiz nicht
verlassen.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/ein-algerischer-messerstecher-kann-nicht-ausgeschafft-werden-130953951

+++GASSE
Zürcher Bürgerliche wehren sich gegen Kauf der Gammelhäuser
Die Präsidenten der Stadtzürcher SVP, FDP und CVP rekurrieren
persönlich gegen den Erwerb der ehemaligen Problemliegenschaften.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/zuercher-buergerliche-wehren-sich-gegen-kauf-der-gammelhaeuser/story/30259912
->
https://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/stadt-zuerich-widerstand-gegen-den-gammelhaeuser-deal-ld.144299
->
https://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/stadt-kauft-gammelhaeuser-koste-es-was-es-wolle-ld.144313
->
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/buergerliche-wollen-kauf-durch-stadtrat-stoppen
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Rekurs-gegen-dringlichen-Kauf-der-Gammelhaeuser-28144981
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/rekurs-soll-eingereicht-werden-buergerliche-wollen-gammelhaeuser-kauf-stoppen-id6188728.html
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/zuercher-buergerliche-wollen-gammelhaeuser-kauf-per-rekurs-stoppen-001725258/
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/buergerliche-wollen-gammelhaeuserkauf-per-rekurs-stoppen/story/28591579
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/buergerliche-wollen-gammelhaeuserkauf-per-rekurs-stoppen/story/28591579
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/buergerlicher-widerstand-svp-fdp-und-cvp-wollen-gammelhaeuser-kauf-per-rekurs-stoppen-130955563
->
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001725018/ (ab
03:25)
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/14610-episode-mittwoch-8-februar-2017/34631-segment-streit-um-gammelhaeuser-eskaliert#streit-um-gammelhaeuser-eskaliert

+++RACIAL PROFILING
Die «Allianz gegen Racial Profiling» schlägt ein Quittungssystem bei
Personenkontrollen vor. (ab 06:36)
http://www.srf.ch/play/radio/kultur-kompakt/audio/die-schweiz-am-diesjaehrigen-berliner-theatertreffen?id=f30d1ee3-bdbb-4531-ab02-b657555afb88

Vertrauensvorschuß der Gerichte für Polizeibeamte “ein Stück weit in
Frage gestellt”
Urteil des Verwaltungsgericht Dresden gegen Racial Profiling und
Zeugenabsprachen in der Bundespolizei
Auf Racial Profiling, also rassistische Polizeikontrollen aufgrund der
Hautfarbe, gibt es immer wieder Hinweise. Oft merkt man, wie an
Bahnhöfen meistens Menschen mit dunklerer Hautfarbe von der Polizei
kontrolliert werden. Zu dieser diskriminierenden Praxis hat es schon
mehrere Prozesse gegeben und sogar Urteile dagegen, wie Radio
Dreyeckland Freiburg in der Vergangenheit berichtete. Das
Verwaltungsgericht Dresden hat Anfang Februar ein weiteres Urteil
gegen die Bundespolizei gefällt wegen einer Kontrolle, die wohl
ausschliesslich wegen der Hautfarbe des Betroffenen geschah. Dabei
sind gleichzeitig Zeugenabsprachen innerhalb der Bundespolizei
aufgeflogen. Über dieses Urteil sprachen mit Sven Adam, dem Anwalt des
Betroffenen, der auch schon bei vergangenen Prozessen gegen
rassistische Polizeikontrollen kämpfte.
http://www.freie-radios.net/81263

+++DEMOREPRESSION
Spielt die Kapo türkischem Geheimdienst in die Hand?
Mit unverpixelten Fotos sucht die Berner Polizei nach jungen Kurden,
die bei einer Demo randalierten. Auch Erdogans Geheimdienst habe
Interesse an den Bildern, sagt eine Aktivistin.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Spielt-die-Kapo-tuerkischem-Geheimdienst-in-die-Hand–31629738
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/vom-pranger-auf-die-geheimliste/story/13455192
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/krawalle-zwischen-tuerken-und-kurden-verdaechtige-unverdeckt-am-internet-pranger-id6191116.html

+++POLICE BE
Nach Verhaftungs-Video: Bodycams in Bern kein Thema
Eine langwierige Festnahme spaltet die Onliner. Körperkameras bleiben
bei der Berner Polizei im Unterschied zu Zürich jedoch vorläufig ein
Tabu.
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14627-episode-mittwoch-8-februar-2017#nach-verhaftungs-video-bodycams-in-bern-kein-thema

Polizeiverband zum Prügel-Video von Spiez: «Das wertet unsere Arbeit ab»
SPIEZ BE – Das Video über Berner Polizeigewalt geht im Netz viral.
Während die angeblichen Opfer behaupten, «grundlos» angegriffen worden
zu sein, spricht der Polizeiverband von einer bewussten Abwertung
ihrer Arbeit.
http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/polizeiverband-zum-pruegel-video-von-spiez-das-wertet-unsere-arbeit-ab-id6188593.html

«Polizei hatte die Pflicht einzugreifen»
Ein Polizist ringt mit einem Mann in Spiez minutenlang am Boden. Das
Video des Einsatzes sorgt für Aufregung. Experten erklären, dass das
Verhalten des Beamten verhältnismässig ist.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Polizei-hatte-die-Pflicht-einzugreifen–19665464
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Ich-bin-ausgerastet-und-habe-ihn-beleidigt–16386998

Medizin-Cannabis-Razzia?
200 kg Rauschmittel stellt die Polizei sicher. Laut Anlagen-Besitzer
war alles für die Forschung gedacht. War der Grenzwert-Übertritt nur
ein Unfall?
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14627-episode-mittwoch-8-februar-2017#medizin-cannabis-razzia

+++POLIZEI BS
Überraschende Wende im Polizisten-Prozess
In ihrem Plädoyer stellte sich die Staatsanwältin am Dienstag hinter
den angeklagten Polizisten. Beim Pfefferspray-Einsatz habe es sich um
Notwehr gehandelt.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-berraschende-Wende-im-Polizisten-Prozess-29892464

+++POLIZEI DE
Kommentar Gewalt gegen Polizisten: Bürger wie wir
Die bestehenden Strafgesetze schützen auch Polizisten. Sie reichen
aus. Viel wichtiger ist eine gute Ausrüstung und auch funktionierende
Funkgeräte.
https://taz.de/Kommentar-Gewalt-gegen-Polizisten/!5379862/

Neuer Paragraf 114: Sonderschutz für Polizisten geplant
Die Bundesregierung plant Änderungen im Strafrecht. Tätliche Angriffe
sollen statt mit Geld- stets mit Freiheitsstrafen geahndet werden.
http://www.taz.de/Neuer-Paragraf-114/!5379898/
->
http://www.augsburger-allgemeine.de/guenzburg/Jeder-Angriff-auf-Polizisten-ist-ein-Angriff-auf-den-Staat-id40464201.html

Polizeigewerkschaft warnt vor Genua-Zuständen bei G20
Hamburger Landeschef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter kritisiert
erneute Ausrichtung des Gipfeltreffens in Großstadt
Der Hamburger Landeschef des BDK hat die Entscheidung zur Ausrichtung
des nächsten G20-Gipfeltreffens in Hamburg kritisiert. Nach den
schrecklichen Ereignissen von Genua sei die Auswahl einer Großstadt
nicht nachvollziehbar.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1041182.polizeigewerkschaft-warnt-vor-genua-zustaenden-bei-g.html

Nach Polizeischüssen in St. Georg 200 Menschen protestieren gegen
Polizeigewalt
Auf einem Banner steht „Stop shooting us“ („Erschießt uns nicht“) und
“Black lives matter”: In St. Georg demonstrierten am Mittwochabend
etwa 200 Menschen gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt.
http://www.mopo.de/25699900

Polizeischüsse in Hamburg
http://www.freie-radios.net/81289
Mittwoch vergangener Woche wurde in Hamburg ein Mitglied der Lampedusa
Gruppe durch einen Polizisten angeschossen und schwer verletzt. Im
Verlaufe der heutigen Protestdemonstration wurde die folgende
Korrespondenz mit zwei Informat*innen gesendet. Die Darstellungen und
Informationen weichen von allen bisherigen Verlautbarungen weitgehend
ab.
->
http://www.topafric.com/index.php/top-news/item/2560-audio-of-ghanaian-man-shot-3-times-by-hamburg-police-full-details
-> https://www.taz.de/Polizist-schoss-auf-Gefluechteten/!5378300/

+++WOWOWOHNEN
VERTREIBUNG DER BÜEZER
40% der italienischen und spanischen Bewohner sind aus dem Berner
Länggass-Quartier weggezogen: Die Büezer konnten sich die Mieten nicht
mehr leisten. Das Boom-Quartier ist jetzt in den Händen der Akademiker
und Besserverdiener – Resultat der rot-grünen Stadtaufwertung. Die
langjährige Gemeinde-Politikerin und heutige SP-Nationalrätin Min Li
Marti rechtfertigt bei Sandro Brotz die Stadtpolitik der SP.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=148f1e05-555a-4f9b-aeca-c47da567218d
-> Theke: Min Li Marti; Nationalrätin SP/ZH:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=e4da89a3-6556-4803-96e0-53f8d757ac2c
-> http://www.srf.ch/news/schweiz/das-ist-keine-soziale-politik

+++ANTIFA
Aktivisten kapern «Breitbart»-Domains
Das ultrarechte US-Portal «Breitbart News» will nach Europa
expandieren – doch die Schweizer Webseite und weitere sind schon
besetzt.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/aktivisten-kapern-breitbartdomains/story/27259439