+++BERN
Auch in der Stadt Bern wurde Kirchenasyl gewährt
Bern – Belp steht nicht allein da: Es gab Ende Jahr einen zweiten Fall
von Kirchenasyl, der von der Öffentlichkeit jedoch unbemerkt blieb.
Die Kirchgemeinde Frieden beherbergte eine Familie aus Eritrea, diese
wurde dennoch ausgeschafft.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/in-der-friedenskirche-wurde-der-stille-aufstand-geprobt/story/20481777
+++BASELLAND
Basler Zeitung 07.02.2017
Der steinige Weg aus der Sozialhilfe
Pilotprojekt für Eritreer in Münchenstein
Von Joël Hoffmann
Münchenstein. Asyl und Sozialhilfe sind eine explosive Mischung. Die
Kosten steigen in vielen Gemeinden. Diese ächzen unter der Last; und
welche Gruppe Menschen belastet die Kasse besonders? Flüchtlinge und
vorläufig Aufgenommene. Sie sind eine finanzielle Last etwa für
Münchenstein, das die grösste Gemeinschaft von Eritreern im Baselbiet
beherbergt. Doch von den 164 Eritreern waren 2015 158
Sozialhilfeklienten – das sind 96 Prozent.
Heute leben in Münchenstein 180 Eritreer. Die Sozialhilfequote dürfte,
gemäss Angaben der Gemeinde, noch etwa gleich hoch sein. Während die
Debatten über das Asylgesetz in Bern stattfinden, ist die Integration
dieser Menschen im Baselbiet den Gemeinden überlassen. Mit einem
Pilotprojekt für Eritreer gehen der Kanton und Münchenstein neue Wege,
damit sie und andere Flüchtlinge rascher integriert werden können.
Es gibt im Asylbereich bekanntlich viele private Firmen, die
Integrationsprojekte anbieten. Darunter gibt es seriöse und weniger
seriöse Unternehmen. Was jedoch das Baselbiet in Münchenstein
versucht, fällt unter den Begriff «Grundlagenarbeit».
Ist-Soll-Analyse erstellen
Die Sozialen Dienste sind überfordert durch die schiere Anzahl
Personen. Zu umfassenden Abklärungen über Gesundheit und Potenzial der
Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen kommt es kaum. Offenbar haben
die Lokalbehörden erst in zwei Jahren Zeit, sich mehr schlecht als
recht um die Bedürftigen zu kümmern. Doch damit ist niemandem
geholfen, weder dem Flüchtling noch der Gemeinde, deren Kosten steigen
und steigen, während die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet und
schwindet.
Seit einem Jahr läuft nun ein Pilotprojekt in Münchenstein: Eritreer,
die zuziehen, kommen in ein mehrwöchiges Programm, das von externen
Experten durchgeführt wird. Dort wird mit Hilfe von Dolmetschern eine
Ist-Soll-Analyse erstellt. Etwas, das es bisher so nicht gab. Der
Sozialarbeiter der Gemeinde erhält diese Analyse in einem mehrseitigen
Bericht und erhält so Informationen über Gesundheitszustand, Bildung,
früherer Beruf und persönliche Ziele des Flüchtlings. Auf dieser Basis
wird dann ein Integrationsprogramm erstellt. Mit dem Programm werde
die Integration bereits frühzeitig und sauber aufgegleist, sagt
Kristine Sprysl, Leiterin Soziale Dienste in Münchenstein. Die
Asylsuchenden seien von Anfang an involviert, hätten vor allem
verstanden, um was es gehe, und könnten kundtun, was sie wollten. Das
käme bei den Eritreern gut an. Keiner habe die Teilnahme verweigert.
Gemeinden ohne Dolmetscher
40 Personen haben bisher am Projekt teilgenommen, wie viele von ihnen
einen Job gefunden haben, kann Sprysl noch nicht sagen. Ende Jahr
werde es eine Auswertung geben. Doch auch dann ist die Zahl der
«Ablösungen» nicht das Hauptthema. Primär geht es den Behörden darum,
zu sehen, ob das Pilotprojekt die Sozialdienste entlastet. Sprysl und
der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi wollen das Projekt
weiterführen, weil durch die externe Hilfe, die Sozialarbeiter das tun
können, was sie eigentlich sollen: einen Integrationsplan erstellen.
Beim Gespräch mit den Fachleuten wird klar: Im Baselbiet ist es
offenbar aussergewöhnlich, dass bei Gesprächen ein Dolmetscher zur
Verfügung steht – die Gemeinde hat keinen, die externen Analysten schon.
Auch Gemeindepräsident Giorgio Lüthi war überrascht, als er erfuhr,
welche «Grundlagen» im Baselbiet erst erarbeitet werden müssen. Er,
Rossi und Sprysl glauben fest daran, dass die sofortige Einleitung von
Intergrationsmassnahmen – und dazu gehört die Analyse zum Gesundheits-
und Bildungszustand – längerfristig die Kosten senkt. Nach zwei Jahren
seien Zahlen zum Erfolg noch nicht statistisch belegbar, weil gewisse
Personen erst alphabetisiert werden müssen. Da reichten zwei Jahre
nicht für die Integration. Lüthi hätte sich dennoch bereits während
des Pilotprojekts konkrete, messbare Resultate zu den Kosten
gewünscht, weil zwei Jahre im Hinblick auf eine Legislatur, die vier
Jahre dauert, viel Zeit seien.
Für den Kanton soll das Projekt zeigen, ob eine zentrale Analyse den
Gemeinden eine Entlastung bringt. Wenn ja, wird das Programm für
Flüchtlinge aller Nationen geöffnet. Asylkoordinator Rossi sagt, dass
der Bericht im ersten Quartal 2018 vorliegen wird.
+++GRAUBÜNDEN
Ein Flüchtling und sein grosser Traum
Ein Somalier möchte unbedingt arbeiten. Sein Flüchtlingsstatus lässt
das aber nicht zu – da kommt er auf eine ganz schlechte Idee. Ein
Gerichtsfall der aussergewöhnlichen Sorte.
http://www.suedostschweiz.ch/panorama/2017-02-07/ein-fluechtling-und-sein-grosser-traum?utm_campaign=so-auto&utm_medium=social_page&utm_source=twitter
+++SCHWEIZ
Eritrea: Doch nur halb so schlimm? – SRF Club
Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts macht die Schweiz für
Eritreer unattraktiver. Hat der Flüchtlingsstrom bald ein Ende und wie
soll die Schweiz mit einem Willkürstaat verhandeln?
https://www.srf.ch/sendungen/club/eritrea-doch-nur-halb-so-schlimm
Spende aus der Schweiz: Ambulanz-Fahrzeuge sollen Flüchtlingen helfen
Zwei Rettungsfahrzeuge aus der Schweiz sind auf dem Weg nach
Griechenland. Dort sollen sie helfen, das Flüchtlingselend zu bekämpfen.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Ambulanz-Fahrzeuge-sollen-Fluechtlingen-helfen-12033499
Für offene Grenzen – Bericht vom Kongress Reclaim Democracy
http://www.journal-b.ch/de/blogs/7/2682/F%C3%BCr-offene-Grenzen—Bericht-vom-Kongress-Reclaim-Democracy.htm
Philipp Müller zur neuen Asylpolitik für Eritreer: «Prädikat
‹Unmenschlich› ist völlig unangebracht!»
Illegal ausgereiste Eritreer erhalten in der Schweiz künftig kein Asyl
mehr. Ist der Bundesentscheid ein wichtiger Schritt zu einer
vernünftigen Schweizer Asylpolitik oder aber ein herber Rückschlag für
die Menschlichkeit in unserem Land? Über dieses Thema diskutierten im
«TalkTäglich» FDP-Ständerat Philipp Müller und SP-Eritrea-Experte Alan
David Sangines.
http://www.solothurnerzeitung.ch/schweiz/philipp-mueller-zur-neuen-asylpolitik-fuer-eritreer-praedikat-unmenschlich-ist-voellig-unangebracht-130952635
+++DEUTSCHLAND
Meinungswandel: BAMF will schwulen Flüchtling aus Tunesien doch nicht
ausweisen
Erster Erfolg für die Queer Refugees in Leipzig: Die geplante
Ausweisung eines schwulen Tunesiers, der von Polizei in seinem
Heimatland misshandelt worden war, findet nicht statt.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=28181
+++MITTELMEER
Sea-Watch befürchtet weitere Übergriffe: Verfahren gegen Libysche
Küstenwache trotz strafbarem Handeln eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Verfahren gegen Mitglieder der
Libyschen Küstenwache wegen des folgenschweren Angriffs auf einen
Sea-Watch Rettungseinsatz am 21.10.2016 eingestellt. Begründet wird
die Einstellung damit, dass trotz der potentiell strafbaren Handlung,
die Identität der Täter nicht festgestellt werden konnte. Die
Bundesregierung konnte hier keine weiteren Erkenntnisse beitragen,
obwohl die Bundeswehr an der Ausbildung der Libyschen Küstenwache
beteiligt ist und somit Ermittlungen im Kreis der potentiellen Täter
möglich gewesen wären. Auch vor dem Hintergrund der Beschlüsse von
Malta befürchtet Sea-Watch, dass diese Entscheidung ähnliche Taten
begünstigen könnte.
https://sea-watch.org/sea-watch-befuerchtet-weitere-uebergriffe-verfahren-gegen-libysche-kuestenwache-trotz-strafbarem-handeln-eingestellt/
Deutsche Bundesregierung räumt ein, dass Schlepperorganisationen
Mission “Sophia” einkalkulieren
¨Berlin – Die deutsche Bundesregierung räumt ein, dass die von der
deutschen Bundeswehr mitgetragene EU-Operation “Sophia” zur Rettung
von Flüchtlingen im Mittelmeer den Schleppern eher nützt.
http://derstandard.at/2000052232386/Deutschland-Fluechtlingsrettung-im-Mittelmeer-nuetzt-Schleppern
+++EUROPA
EU-Afrika-Gipfel: Geld bieten und Übel androhen
Seit 2015 versucht die EU, afrikanische Staaten zu Ko-Grenzschützern
zu machen. Sich weigernde Länder werden massiv unter Druck gesetzt.
https://www.taz.de/EU-Afrika-Gipfel/!5378323/
Asylpolitik der EU: EuGH-Anwalt fordert humanitäre Visa für Flüchtlinge
EU-Staaten müssen humanitäre Visa für Flüchtlinge ausstellen, wenn sie
von Folter bedroht sind, sagt ein EuGH-Gutachter. Ein Urteil wird in
den kommenden Wochen erwartet.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/asylpolitik-eu-fluechtlinge-humanitaere-visa-botschaften-eugh-paolo-mengozzi
+++LIBYEN
Illegale Migration EU nimmt Libyen in die Pflicht
Die EU will im Kampf gegen illegale Migration stärker mit Libyen
zusammenarbeiten. Aber wie soll das gehen angesichts von Chaos und
Gewalt im Land? Die EU-Außenminister machen nun Druck auf die
politischen Akteure – es gilt, für Stabilität und Ordnung zu sorgen.
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-migration-103.html
Arzt über Flüchtlingslager in Libyen: „Es sind Orte voller Gewalt“
Misshandlungen und Vergewaltigungen: Arjan Hehenkamp von Ärzte von
Grenzen berichtet von grauenhaften Zuständen in libyschen Lagern.
http://www.taz.de/!5381309/
+++AFGHANISTAN
Flüchtling Pouya zurück in Afghanistan: “Ich habe Angst vor dem, was
hier passieren kann”
Der afghanische Künstler Ahmad Shakib Pouya war in Deutschland voll
integriert – und musste dennoch ausreisen. Im Interview erzählt er von
seinen Ängsten und seiner Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr.
http://www.spiegel.de/panorama/leute/afghanistan-wie-ahmad-shakib-pouya-auf-eine-rueckkehr-nach-deutschland-hofft-a-1133296.html
Mehr zivile Opfer, mehr Vertriebene: Afghanistan wird immer unsicherer
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im vergangenen Jahr
nochmal verschlechtert, so der Jahresbericht der United Nations
Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Mit 11.418 zivilen Opfern
der Kampfhandlungen ist ein trauriger Rekordwert erreicht. Erneut
zeigt sich, wie unverantwortlich der Beginn von Abschiebungen nach
Afghanistan ist.
https://www.proasyl.de/news/mehr-zivile-opfer-mehr-vertriebene-afghanistan-wird-immer-unsicherer/
+++AUSSCHAFFUNGEN
Ausschaffungsinitiative: Noch gibt es im Kanton kein Urteil mit Landesverweis
Am 1. Oktober 2016 ist das Gesetz in Kraft getreten, mit dem die
Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird. Auf dem Solothurner Amt für
Migration wartet man aber noch auf das erste Urteil, in dem ein
«obligatorischer Landesverweis» angeordnet wird.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/noch-gibt-es-im-kanton-kein-urteil-mit-landesverweis-130946554
+++KNAST
Kneubühl will hungern «bis zum Tod»
Peter Hans Kneubühl wurde vor knapp drei Wochen in die
Justizvollzugsanstalt Thorberg verlegt. Seither sei er im
Hungerstreik, schreibt er in einem Brief.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Kneubuehl-will-hungern–bis-zum-Tod–12215055
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14602-episode-dienstag-7-februar-2017#insasse-hat-seit-20-tagen-nicht-gegessen
Der Alltag hinter Gittern
Nach zwei Todesfällen im Gefängnis Muttenz gewährt die Baselbieter
Sicherheitsdirektion einen Blick hinter die Gefängnismauern.
https://telebasel.ch/2017/02/07/der-alltag-hinter-gittern/?channel=105100
Suizid im Gefängnis: Rumäne hinterlässt Abschiedsbrief
Zwei Wochen nach einem anderen Todesfall im Muttenzer
Strafjustizzentrum – der nach wie vor ungeklärt ist – hat sich ein
Rumäne in seiner Zelle erhängt.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/suizid-im-gefaengnis-rumaene-hinterlaesst-abschiedsbrief-130946646
+++DROGENPOLITIK
Die Suchthilfe testet in Basler Clubs Drogen und findet Hochdosiertes
Basel-Stadt hat in der Drogenpolitik eine Vorreiterrolle inne. In
einem Punkt aber hinkt Basel aber hinterher: Während Konsumenten in
Zürich und Bern bei fixen Drogeninformationszentren ihren Stoff testen
lassen können, muss Basel die mobilen Labors mieten.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/die-suchthilfe-testet-in-basler-clubs-drogen-und-findet-hochdosiertes-130946657
+++FREIRÄUME
Unterstützung für Mieter: Aktivisten besetzen Büro an der Mülhauserstrasse
Damit wollen sie die Mieterinnen und Mieter unterstützen, die ihre
Wohnungen wegen der Totalsanierung des Hauses verlassen müssen. Die
Aktivisten fordern von der Besitzerin des Hauses, der Pensionskasse,
dass die Kündigungen zurückgezogen werden und das Haus nur sanft
renoviert wird.
http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/aktivisten-besetzen-buero-an-der-muelhauserstrasse
-> https://telebasel.ch/2017/02/06/besetzung-der-muelhauserstrasse-26/
->
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/besetzung-an-muelhauserstrasse-aktivisten-solidarisieren-sich-mit-mietern-130946164
+++SPORTREPRESSION
Der gescheiterte Extrazug
Nur wenige Tage vor dem Spiel YB – Sion vom vergangenen Sonntag
scheiterten Verhandlungen um einen Sonderzug für die Gästefans. Die
Polizei hatte deshalb mehr zu tun.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/der-gescheiterte-extrazug/story/19658032
+++DEMOREPRESSION
Bern / Zeugenaufruf: Bilder von mutmasslichen Straftätern publiziert
Auf der Webseite der Kantonspolizei Bern sind ab sofort unverdeckte
Bilder von Personen aufgeschaltet, die dringend verdächtigt werden,
bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen
Kundgebungsteilnehmern im September 2015 in Bern Straftaten begangen
zu haben. Personen, die Hinweise zu deren Identität geben können,
werden gebeten, sich zu melden.
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2017/02/20170207_1021_bern_zeugenaufrufbildervonmutmasslichenstraftaeternpubliziert
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kurdendemo-der-internetpranger-ist-online/story/17719562
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Polizei-sucht-Schlaeger-bei-Demos-31356677
+++POLICE BERN
Vom Pranger auf die Geheimliste?
Bern – Oppositionelle fürchten sich, hierzulande vom türkischen
Geheimdienst fichiert zu werden. Erdogans Helfer würden dafür auch den
«Internetpranger» der Kantonspolizei nutzen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/vom-pranger-auf-die-geheimliste/story/13455192
Berner «Polizeigewalt»-Video geht viral So lief die Verhaftung wirklich ab
SPIEZ BE – Ein Facebook-Video erobert die Schweiz: «Grundlos» wird ein
junger Mann von der Polizei zu Boden gedrückt. Der Clip wurde bereits
4000 Mal auf Facebook geteilt.
http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/berner-polizeigewalt-video-geht-viral-so-lief-die-verhaftung-wirklich-ab-id6183122.html
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/15957384
->
http://www.derbund.ch/bern/region/festnahmevideo-aus-spiez-geht-viral/story/30653420
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/oberland/grundlos-zu-boden-gedrueckt-polizei-wehrt-sich/story/21322339
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14602-episode-dienstag-7-februar-2017#polizist-kaempft-minutenlang
-> http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/151823/
-> https://reader.ringier.ch/BE/20170207/6
-> Video: https://www.facebook.com/HDFPS/posts/1343573855664628
+++POLIZEI BS
Gummischrot-Schuss ins Auge: Verfahren eingestellt
Ein Polizist schoss einem FCB-Fan vergangenen April mit Gummischrot
ins Gesicht. Der Angeschossene verlor sein Augenlicht. Nun wurde das
Verfahren gegen den Beamten eingestellt.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/gummischrot-schuss-ins-auge-verfahren-eingestellt-130947121
+++POLICE DE
Erst schießen, dann reden
»Black Lives Matter« in Hamburg: Flüchtlinge protestieren gegen
Polizeigewalt und staatliche Willkür
https://www.jungewelt.de/2017/02-08/001.php
-> http://taz.de/!5378300/
+++ANTIFA
Auslandsauftritte
In den vergangenen Monaten erreichten Schweizer Rechtsextremisten nur
wenige Auftritte im Ausland. Innert kurzer Zeit sind nun zwei
Veranstaltungsanzeigen eingetroffen, die erste kündigt eine Rede des
Schweizer Holocaust-Leugners in Dresden an, die zweite einen Auftritt
der Schweizer Nazi-Skinheadband «Amok».
https://www.tachles.ch/news/auslandsauftritte
«Wenn so jemand austickt, wird es ungemütlich»
Wie gefährlich sind die Schweizer Sympathisanten der Reichsbürger? Was
können die Behörden gegen sie unternehmen? Dazu Extremismusexperte
Samuel Althof.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wenn-so-jemand-austickt-wird-es-ungemuetlich/story/21924824
Sie anerkennen den Staat nicht: Wer sind die Schweizer Reichsbürger?
Sie wollen sich nicht an die Schweizer Gesetze halten, finden den
Rechtsstaat einen Witz. In der Schweiz wird eine Bewegung, die sich
den Reichsbürgern aus Deutschland ähnelt, immer grösser.
http://www.blick.ch/news/schweiz/sie-anerkennen-den-staat-nicht-wer-sind-die-schweizer-reichsbuerger-id6182899.html
->
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-schweiz-ist-fuer-sie-eine-firma/story/15051095
Neuer Anlauf: Pegida will Basler Demo
Die Basler Behörden müssen wieder entscheiden, ob sie Rechtsextremen
das Recht zur freien Meinungsäusserung gewähren wollen.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/neuer-anlauf-pegida-will-basler-demo-130952731
->
http://www.tageswoche.ch/de/2017_6/basel/741890/Pegida-will-wieder-in-Basel-demonstrieren.htm