+++BERN
Fall Gambia: Bundesanwaltschaft übernimmt das Strafverfahren
Die Bundesanwaltschaft übernimmt das eröffnete Strafverfahren gegen
einen ehemaligen gambischen Minister, gestützt auf einen
Zuständigkeitsantrag der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65531.html
->
http://www.derbund.ch/bern/fall-sonko-bundesanwaltschaft-ermittelt-doch-noch/story/13490207
->
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/bundesanwaltschaft-uebernimmt-verfahren-im-fall-sonko/story/23714118
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Fall-Sonko-wird-zur-Staatsaffaere-22822783
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/fall-ousman-sonko-uebernimmt-nun-die-bundesanwaltschaft
-> http://www.watson.ch/!888050836
->
https://www.nzz.ch/schweiz/fall-ousman-sonko-bundesanwaltschaft-uebernimmt-verfahren-gegen-gambischen-ex-minister-ld.143889
->
http://www.blick.ch/news/ausland/gambischer-ex-minister-ousman-sonko-bundesanwaltschaft-uebernimmt-verfahren-id6175718.html
-> Rendez-vous:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=b02b801a-00d4-45b5-a761-298b43dc6097
->
http://www.handelszeitung.ch/politik/verfahren-gegen-gambischen-ex-minister-wird-ausgeweitet-1335566
+++AARGAU
Oberwil-Lieli erwartet Flüchtlings-Familie mit offenen Armen: Das ist
zu viel Solidarität für Glarner
Nächste Woche zieht eine vorläufig aufgenommene Familie aus Syrien in
eine Wohnung in Oberwil-Lieli AG ein. Hatte sich die Gemeinde erst mit
allen Mitteln gegen Flüchtlinge gewehrt, ist die Solidarität jetzt
riesig.
http://www.blick.ch/news/politik/oberwil-lieli-erwartet-fluechtlings-familie-mit-offenen-armen-das-ist-zu-viel-solidaritaet-fuer-glarner-id6174215.html
+++ST. GALLEN
Untergetaucht
Im Kanton SG verschwinden immer mehr Asylsuchende
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/49152
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/Untergetaucht-und-abgereist;art120094,4896294
+++SCHWEIZ
Härtere Gangart bei Eritreern
Eritreer gelten in der Schweiz nicht mehr automatisch als Flüchtlinge.
Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat in einem
Grundsatzurteil entschieden, dass die illegale Ausreise nicht mehr als
Fluchtgrund anerkannt wird. Basis für die härtere Gangart bildet ein
Bericht über Eritrea, der festhält, dass die Situation im Land nicht
mehr so gefährlich und die Bestrafungen für illegal Ausgereiste nicht
mehr so schwerwiegend sind. Bislang riskierte man eine Gefängnisstrafe
von bis zu fünf Jahren. Konsequentes Durchgreifen oder
verantwortungslose Leichtsinnigkeit? Die kontroverse Diskussion heute
im «TalkTäglich».
http://www.telezueri.ch/86-show-talktaeglich/14566-episode-haertere-gangart-bei-eritreern
Anzeige wegen Insider-Info in der «Weltwoche»
Ein Gerichtsentscheid zu eritreischen Flüchtlingen war vor seiner
Publikation an die «Weltwoche» gelangt. Nun sucht das
Bundesverwaltungsgericht nach dem Leck.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Anzeige-wegen-Insider-Info-in-der–Weltwoche–15707989
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/anzeige-wegen-insiderinfo-in-der-weltwoche/story/19226431
->
https://www.nzz.ch/schweiz/bundesverwaltungsgericht-strafanzeige-wegen-informationsleck-erstattet-ld.143849
-> Medienmitteilung Bundesverwaltungsgericht: Strafanzeige gegen
Unbekannt:
http://www.bvger.ch/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdYF6gmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A–
+++DEUTSCHLAND
Durchgekämpft und nie aufgegeben: „Fleiß, Fleiß, Fleiß“
Jassin Akhlaqi gilt als Vorzeige-Flüchtling, engagiert sich für das
Bündnis „Jugendliche ohne Grenzen“ und setzt auf Arbeit
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/durchgekaempft-und-nie-aufgegeben-fleiss-fleiss-fleiss-1.3364572
Kritik an SPD-Fraktionschef: „Libyen ist sehr unsicher“
SPD-Fraktionschef Oppermann erntet für seinen Vorschlag,
Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Nordafrika zu bringen,
heftige Kritik – auch aus eigenen Reihen. Für Bundesaußenminister
Gabriel ist Libyen „ein sehr unsicherer Platz.“
http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-oppermann-103.html
->
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingszentren-in-nordafrika-ruediger-veit-spd.694.de.html?dram:article_id=378192
-> https://www.jungewelt.de/2017/02-07/003.php
Asylbewerber: Nur wenige Abschiebungen in Maghrebstaaten
2016 wurden laut einem Zeitungsbericht 404 Nordafrikaner aus
Deutschland abgeschoben. Rund 9.000 Menschen aus dem Maghreb waren
Ende des Jahres noch ausreisepflichtig.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/wenige-abschiebungen-nordafrika-maghreb-ausreisepflichtig
-> http://taz.de/Abschiebung-abgelehnter-Asylsuchender/!5381371/
Sicherheitslage: Ein riesiges Angebot an Verzweifelten
Fast die Hälfte der Fläche Afghanistans ist inzwischen Kampfzone. Die
Zahl der Todesopfer steigt. Trotzdem wollen deutsche Politiker
Menschen in das Land zurückschicken. Dafür ist ihnen jedes Argument
recht – und sei es noch so zynisch.
http://www.tagesschau.de/kommentar/afghanistan-kommentar-webermann-101.html
->
http://www.deutschlandfunk.de/afghanistan-immer-mehr-zivile-opfer-weniger-abschiebungen.1818.de.html?dram:article_id=378216
->
http://www.heute.de/schlechte-sicherheitslage-weitere-laender-stoppen-abschiebungen-nach-afghanistan-46490608.html
->
http://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-bundeslaender-101.html
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040931.widerstand-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan-waechst.html
-> http://taz.de/Abschiebung-abgelehnter-Asylsuchender/!5381371/
->
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-sigmar-gabriel-widerspricht-thomas-oppermann-in-debatte-um-fluechtlinge-a-1133353.html
->
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-bundeslaender-stoppen-abschiebungen-a-1133312.html
-> https://www.jungewelt.de/2017/02-07/017.php
+++FRANKREICH
Nach der Räumung des «Dschungels»: Das elende Leben der Flüchtlinge von Calais
Vergangenes Jahr wurde der «Dschungel» von Calais geräumt. Was wird
nun aus den 500 Flüchtlingen, die sich noch in der Stadt aufhalten und
nach Grossbritannien wollen?
http://www.blick.ch/news/ausland/nach-der-raeumung-des-dschungels-das-elende-leben-der-fluechtlinge-von-calais-id6144454.html
+++ITALIEN
Widerstand in Italiens Kommunen: Zweieinhalb Flüchtlinge auf tausend Einwohner
In Italien leben in nur einem Drittel aller Gemeinden Flüchtlinge, in
zum Teil prekärer Lage. Zwei Todesfälle schockieren die
Öffentlichkeit, doch die Politik hat schon die nächste Wahl im Blick.
https://www.nzz.ch/international/widerstand-in-italiens-kommunen-zweieinhalb-fluechtlinge-auf-tausend-einwohner-ld.143766
+++BALKANROUTE
Balkanroute wird vom Korridor zur Sackgasse für Flüchtlinge
Die Grenzen auf dem Balkan sind weitgehend dicht – und die Geschäfte
der Schlepper brummen
Die Lager entlang der Balkanroute dienten 2015 für Rastplatz für
wenige Stunden. Jetzt campieren Gesflüchtete oft mehrere Monate dort.
Die Grenzer waren kurzzeitig Flüchtlingshelfer – nun sind sie wieder
strenge Wächter.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040935.balkanroute-wird-vom-korridor-zur-sackgasse-fuer-fluechtlinge.html
+++GRIECHENLAND
Private Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland – Echo der Zeit
In vielen europäischen Ländern organisieren sich seit dem Sommer 2015
Privatpersonen, um den Flüchtlingen in Griechenland zu helfen. Diese
Hilfe kam und kommt auch aus der Schweiz. Wo stehen die privaten
Helfer und Helferinnen heute?
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=869771b4-418d-479d-9e9d-c92e19a50572
Flüchtlinge in Griechenland im Hungerstreik – Echo der Zeit
Im Flüchtlingslager im alten Athener Flughafen leben die Menschen
unter prekären Bedingungen; diverse Hilfsorganisationen kritisieren
dies schon seit längerem.
Nun sind die Flüchtlinge aus Protest in einen Hungerstreik getreten
und haben dem zuständigen Migrationsminister den Eintritt ins Lager
verwehrt.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=2cc5c3f7-d65f-46dc-a7a4-2ac5b4be2c00
Griechenland: Flüchtlinge protestieren gegen Minister
Bewohner des Camps Elliniko fordern warmes Wasser und Dolmetscher /
Hilfsorganisationen kritisieren Lage auf Hellas‘ Inseln
Das Flüchtlingslager Elliniko nahe Athen soll seit Monaten geschlossen
werden. Nun fordern die Bewohner des einstigen Flughafens mit einem
Hungerstreik eine bessere Versorgung mit dem Nötigsten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040827.griechenland-fluechtlinge-protestieren-gegen-minister.html
Gefälschte Ausweise für den Flug aus Athen ins Schengenland
Täglich setzen sich syrische Flüchtlinge mit falschen Ausweisen vom
Flughafen Athen in andere Länder der Schengenzone ab. Nun herrscht
Torschlusspanik
http://derstandard.at/2000052138172/mit-falschen-PapierenAthen-als-Tor-zur-Schengenzone-fuer-Fluechtlinge
+++MITTELMEER
Mission Sophia: Bundeswehr rettet 9455 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer
Deutsche Soldaten sind Teil der großen EU-Operation. Ihr Kampf gegen
Schlepper ist jedoch mühsam. Der Einsatz vor Libyen ist umstritten
http://www.morgenpost.de/politik/article209524385/Bundeswehr-rettet-9455-Fluechtlinge-aus-dem-Mittelmeer.html
+++EUROPA
Statt Fluchtursachen werden Fluchtwege beseitigt
Die EU will die Migration schon in Afrika stoppen. Dafür spannt sie
auch unberechenbare Despoten ein, die Entwicklungshilfe dient als
Deckmantel. Bern macht mit und scheut das Licht der Öffentlichkeit.
http://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/statt-fluchtursachen-werden-fluchtwege-beseitigt/story/25353239
EU-Libyen-Agreement: Kritik aus Nordafrika
Die Reaktionen aus Nordafrika auf das EU-Libyen-Agreement sind
sarkastisch und deutlich. Der von der UN eingesetzte Regierungsschef
Es-Serraj bezeichnete die 200 Millionen Euro, die die EU für die
Aufrüstung der Seekräfte dieser machtlosen Regierung zwecks Abfangen
der Boat-people überweisen will, als nicht erwähnenswert.
EU-Gipfel in Malta Wie man das Sterben im Mittelmeer stoppen kann
Die EU will die libysche Küstenwache weiter aufrüsten, um
Flüchtlingsboote zu stoppen. Das wird das Sterben im Mittelmeer nicht
beenden. Was stattdessen nötig wäre.
https://causa.tagesspiegel.de/politik/kann-libyen-ein-partner-der-eu-sein/wie-man-das-sterben-im-mittelmeer-stoppen-kann.html
+++AFGHANISTAN
Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan steigt – Rendez-vous
Laut einem UNO-Bericht sind im vergangenen Jahr in Afghanistan mehr
als 11’000 Zivilisten getötet worden; fast jedes dritte Opfer ist ein
Kind.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=ad13ae6e-a6c1-4c4f-bfd3-6d7796b87ba3
-> Tagesschau am Mittag:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d94c5282-90cb-45cb-8966-564395f24fed
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040927.un-ueber-kinder-in-afghanistan-im-jahr-getoetet.html
+++PAKISTAN
Afghanische Flüchtlinge in Pakistan – Rendez-vous
Seit Pakistan im letzten Sommer Grenzkontrollen und eine Visapflicht
eingeführt hat, sind 600’000 Afghaninnen und Afghaner mehr oder
weniger freiwillig in ihre kriegszerrüttete Heimat zurückgekehrt.
Ende Jahr will Pakistan das Aufenthaltsrecht für Menschen aus
Afghanistan auslaufen lassen – was die Situation für viele Afghanen in
Pakistan nochmals erschwert. Die Reportage aus Islamabad.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=a3d8a1d0-44ec-436d-9be4-5f57ca7060c9
+++FRAUEN/KINDER/LGBTI
Flüchtlingskinder: Alleine nach Europa
Im September 2016 waren 51.000 unbegleitete, minderjährige Jugendliche
für Betreuungs- und Jugendhilfemaßnahmen in Deutschland registriert.
Die meisten von ihnen kommen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. In
Deutschland sind sie am Ziel ihrer Reise angekommen. Doch viele
schaffen es nicht hierher. Sie gehen auf der gefährlichen Reise
verloren, verschwinden vom Radar der Behörden.
THEMA beschreibt in dem Dokumentarfilm „Auf der Flucht – Kinder
spurlos verschwunden“ das Schicksal minderjähriger Migranten: in der
spanischen Enklave Malilla, im griechischen Idomenie, auf Sizilien
oder Rom und in Deutschland: Mit welchen Problemen sind diese
Jugendlichen konfrontiert? Was sind ihre Träume?
Erfahren Sie in unserem Dossier mehr über die Traumata dieser Kinder,
die größtenteils vor Krieg und Gewalt in der Heimat fliehen.
http://info.arte.tv/de/fluechtlingskinder-alleine-nach-europa
+++SOLIDARITÄT
Ist gut gemeint, auch wirksam geholfen?
Muss solidarische und humanitäre Hilfe effektiv sein oder reicht es,
es gut zu meinen?
Manche Bürgerinnen und Bürger sind es leid, mit dem Elend der
Flüchtlinge in den Medien konfrontiert zu werden: Sie möchten helfen,
richtig helfen: nicht nur alte Kleider weggeben, die sie ohnehin nicht
mehr tragen, nicht nur Geld spenden, das sie dann von der Steuer
absetzen. Sie möchten einen effektiven Beitrag für andere leisten,
ohne selbst davon zu profitieren.
Doch: Wann wird Altruismus effektiv? Und muss Solidarität effektiv sein?
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/ist-gut-gemeint-auch-wirksam-geholfen
+++ANTIRA
RÜCKBLICK AUF DIE ANTIRASSISTISCHE DEMO VOM 4. FEBRUAR 2017
Wir blicken auf eine erfolgreiche Demo zurück und tragen zusammen, was
es im Zusammenhang mit der Demo zu hören und zu lesen gibt.
+++FREIRÄUME
Zonenplan Riedbach: Beschwerde der Stadt gutgeheissen
Im Zusammenhang mit der geplanten Zone für Wohnexperimente in Riedbach
hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Stadt Bern gegen den
Entscheid der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vom
Mai 2016 gutgeheissen und das Geschäft an den Kanton zurückgewiesen.
Dieser muss die von den Stimmberechtigten der Stadt Bern im September
2013 beschlossene Zone für Wohnexperimente nun neu beurteilen.
Stadtpräsident Alec von Graffenried begrüsst den Entscheid des
Verwaltungsgerichts und hält an der Realisierung der Zone für
Wohnexperimente fest.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/zonenplan-riedbach-beschwerde-der-stadt-gutgeheissen
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/stadt-bern-siegt-im-huettendorfstreit-vor-verwaltungsgericht/story/13382472
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stadt-bern-siegt-im-huettendorfstreit-vor-verwaltungsgericht/story/27022025
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/stadt-bern-siegt-im-huettendorf-streit
Basel: Besetzung an der Mülhauserstrasse 26
Ein Wohnblock an der Mülhauserstrasse soll total saniert werden. Die
Bewohnerinnen und Bewohner müssen das Gebäude deshalb verlassen. Zur
Unterstützung dieser betagten Menschen haben Aktivisten jetzt im
Erdgeschoss ein Büro für Solidarität eingerichtet.
->
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/besetzung-an-muelhauserstrasse-aktivisten-solidarisieren-sich-mit-mietern-130946164
+++GASSE
Umstrittener Kauf der «Gammelhäuser» – Schweiz Aktuell
Die Stadtzürcher SVP entscheidet Mitte Woche, den Kauf von drei
verwahrlosten Liegenschaften mit einem Rekurs anzufechten. Auch die
Linke ist mit dem Kauf unzufrieden. Er sei moralisch fragwürdig, da
die Staatsanwaltschaft immer noch gegen den ehemaligen Besitzer wegen
Mietzinswucher ermittelt.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a1790a5c-a92b-45cc-98da-b58e08b97c2e
Randständige machen Stadtführungen in Luzern
Konkurrenz für die Luzerner Stadtführer: Ab Frühling wollen
Randständige Interessierten die Stadt aus einem anderen Winkel
präsentieren.
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Randstaendige-machen-Stadtfuehrungen-in-Luzern-31813100
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Obdachlose-fuehren-durch-die-Stadt;art9647,959795
->
http://www.luzerner-rundschau.ch/stadt/detail/article/stadtfuehrungen-durch-randstaendige-crowdfunding-in-vollem-gange-00104770/
->
http://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5523315/Randst%C3%A4ndige-zeigen-Luzern-aus-ihrem-Blick.htm
+++DROGENPOLITIK
Missbrauch – Jugendliche dröhnen sich mit Hustensirup zu
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001725018/
+++KNAST
Häftling nimmt sich das Leben im Gefängnis in Muttenz
Ein Untersuchungshäftling hat sich am Samstag im Gefängnis in Muttenz
erhängt. Ein Betreuer fand den leblosen Körper des Rumänen bei einem
Kontrollgang, wie die Baselbieter Sicherheitsdirektion am Montag
mitteilte. Dies ist der zweite Todesfall im Muttenzer Gefängnis
innerhalb von zwei Wochen.
http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/haeftling-nimmt-sich-das-leben-im-gefaengnis-in-muttenz
->
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Untersuchungshaeftling-erhaengt-sich-im-Gefaengnis-14231845
->
http://bazonline.ch/basel/gemeinden/haeftling-erhaengt-sich-im-gefaengnis/story/10840556
->
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/untersuchungshaeftling-erhaengt-sich-im-gefaengnis-in-muttenz-130945102
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M555db39b66f.0.html
->
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/sicherheitsdirektion/medienmitteilungen/suizid-im-gefaengnis-muttenz
+++POLIZEI BS
«Nicht diskutieren, gib dem Wichser Pfeffer»
Am Montag startete der Prozess gegen einen Polizisten. Er muss sich
unter anderem wegen mehrfachem Amtsmissbrauch und einfacher
Körperverletzung verantworten.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-Nicht-diskutieren–gib-dem-Wichser-Pfeffer–24985102
-> https://telebasel.ch/2017/02/06/basler-polizist-vor-gericht/?channel=105100
->
http://bazonline.ch/basel/stadt/Ich-bin-das-Blaulicht-von-Basel/story/14300714
Bürgerliche sehen bei Racial Profiling in Basel keinen Handlungsbedarf
Die Stadt Bern will wegen willkürlicher Polizei-Kontrollen aktiv
werden – in Basel sei das kein Problem, sagen lokale Politiker.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/buergerliche-sehen-bei-racial-profiling-in-basel-keinen-handlungsbedarf-130945138
Umgang mit Rechtsextremismus: Basler Regierung überprüft Polizisten
Angestellte der Polizei und der Staatsanwaltschaft werden regelmässig
überprüft, ob sie rechtsextremes Gedankengut in sich tragen. Dies
schreibt die Basler Regierung. Damit wolle man verhindern, dass
Rechtsextreme die Basler Polizei unterwandern.
http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/basler-regierung-ueberprueft-polizisten
->
http://www.grosserrat.bs.ch/de/mitglieder-gremien/mitglieder-a-z?such_kategorie=1&content_detail=200108268
+++POLIZEI ZH
«Herr Baier, wirkt es deeskalierend, wenn ein Polizist die Kamera
einschaltet?»
Ab heute tragen Polizisten der Zürcher Stapo Körperkameras im Dienst.
Sie sollen sie vor Angriffen der Bevölkerung schützen. Dirk Baier
leitet das Institut für Delinquenz und Kriminalprävention an der
Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) und begleitet
das Pilotprojekt «Bodycam» der Zürcher Stadtpolizei wissenschaftlich
mit.
http://www.watson.ch/Schweiz/Interview/749054371-%C2%ABHerr-Baier–wirkt-es-deeskalierend–wenn-ein-Polizist-die-Kamera-einschaltet-%C2%BB
+++POLIZEI DE
Elektroschockwaffen: Berliner Polizei startet Testlauf mit Tasern
Ab Montag startet der Testlauf mit den Elektroschockwaffen für
Berliner Polizisten. Bisher verfügten nur Spezialeinsatzkräfte über
diese Waffen.
http://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-polizei-startet-testlauf-mit-tasern
->
https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.557964.php
->
Erster Mai, Taser frei: Berliner Polizei führt Elektroschock-Waffen für Streifengänge ein
-> https://www.taz.de/Elektroschocker-im-Streifendienst/!5381432/
->
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/taser-fuer-die-berliner-polizei-elektroschockwaffen-fuer-streifenbeamte-a-1133355.html
->
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/testlauf-mit-tasern-berlin-ruestet-polizei-mit-elektroschockwaffen-aus/19351962.html
+++ANTIFA
Reichsbürger: Für sie ist die Schweiz «nur ein Verein»
Sie zweifeln den Rechtsstaat an und fahren Auto mit eigenen
Nummernschildern: Sympathisanten der Reichsbürger sind auch in der
Schweiz aktiv.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/die-schweiz-ist-fuer-sie-eine-firma/story/15051095
Kundgebung: Pegida will wieder in Basel demonstrieren
Die rechtsextreme Organisation Pegida plant erneut eine Kundgebung
durch Basel. Am 6. Mai soll von Claraplatz bis Heuwaage unter dem
Titel «Abschieben ist die einzige Lösung» demonstriert werden. Die
Plätze und Strassen wurden bereits reserviert.
http://www.tageswoche.ch/de/2017_6/basel/741890/Pegida-will-wieder-in-Basel-demonstrieren.htm