Es ist kein Geheimnis: Der Kapitalismus steckt weltweit in der Krise. Die Schere zwischen Arm und Reich vergrössert sich zusehends. Um ihre Profite zu maximieren greifen die Herrschenden unsere Lebensgrundlage an: Lohnsenkungen, Sozialabbau und Sparprogramme sind einige davon. Aktuell ist es die USR III, welche diesen Angriff aufzeigt. Grosskonzerne sollen ihre ohnehin schon grossen Profite maximieren können, natürlich auf dem Buckel der Bevölkerung. Die SVP versucht mit ihrer vollen Wahlkampfkasse die Bevölkerung so zu manipulieren, dass sie einer Vorlage gegen ihre eigenen Interessen zustimmt.
Zentraler Punkt dabei ist ihre Angstkampagne (Stichwort Firmenabwanderung). Dies ist absurd, denn selbst aus der bürgerlichen Perspektive ist die Schweiz bereits jetzt eines der steuertechnisch kostengünstigsten Länder für Grosskonzerne. Durch diese Angriffe auf unsere Lebensgrundlage entsteht auch Wut, und diese Wut hat ihre Berechtigung. Die Wut der arbeitenden Bevölkerung, die Wut der Lanzeitarbeitslosen, jagt ihnen Angst ein. Es liegt also im Interessen der Herrschenden, dass sie diese Wut von sich auf einige Sündenböcke ablenken. Denn ist das Proletariat gespalten, kann es ihnen nicht gefährlich werden.
Als Sündenböcke dienen der herrschenden Klasse oft Minderheiten und die Schwächsten der Gesellschaft. Sie versuchen überall wo es geht uns zu spalten. SchweizerInnen gegen AusländerInnen, Kranke gegen Gesunde, SozalhilfebezügerInnen gegen Werktätige, Frauen gegen Männer usw. Sehr im Trend ist zur Zeit die Hetze gegen den Islam. Muslime werden durchgehend als durchgeknallte Extremisten hingestellt. So kommt ein Diskurs über eine etwaige Legitimation der Flucht gar nicht zustande.
Im internationalen Kontext nimmt jetzt gerade die USA eine Vorreiterrolle der reaktionären Hetze ein, indem sie einen Bann gegen Muslime im Eilverfahren durchgeboxt hat und die Grenzen willkürlich verschlossen hat.
In diesem Spaltungsprozess spielt die SVP schweizweit eine zentrale Rolle. Sie ist die Speerspitze der reaktionären Hetze. Durch ihre enorme Finanzkraft schafft die SVP ein Klima der Missgunst und des Rassismus.
Die SVP gibt sich als Partei der kleinen Leute, hinter ihr stehen jedoch Firmen, Bonzen und weitere Strukturen, für welche eine Spaltung unserer Klasse überlebenswichtig ist. So kommt es, dass einige SVP-UnternehmerInnen einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Zuwanderung ziehen, allerdings gleichzeitig genau diese Menschen als Sündenböcke missbraucht. Ein bekanntes Beispiel ist der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr. Er ist ein Hetzer an vorderster Front und stellt gleichzeitig eine Sans-Papier Frau als billige Haushaltshilfe ein.
Lohndruck und soziale Verunsicherung haben also nichts mit unseren ausländischen ArbeitskollegInnen oder NachbarInnen zu tun. Weder sind diese für den zunehmenden Leistungsdruck verantwortlich, noch stecken sie die fetten Gewinne ein. Die Profiteure sind anderswo zu suchen. Sie sitzen in den Chefetagen der grossen Unternehmen oder in ihren Villen an steuergünstiger Lage. Sie bereichern sich durch unsere Arbeitskraft! Sie demontieren die sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnen. Die wahren Grenzen verlaufen nicht zwischen verschiedenen Staatsangehörigkeiten, sondern zwischen reich und arm, kurz: zwischen den Klassen.
Wir dürfen uns nicht gegeneinander aufhetzen und ausspielen lassen! Im Gegenteil: Wir müssen uns zusammenschliessen und unseren Widerstand gegen die rechte Hetze, die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen, unseren Wiederstand gegen die zunehmende Kontrolle des öffentlichen Raums durch Staat und Polizei und natürlich gegen den Kapitalismus als Ganzes weiterführen.
An dieser Stelle muss aber auch gesagt werden: Es geht nicht nur um die SVP als Speerspitze der nationalen Elite. Mit ihren aggressiven Vorstössen bereitet die SVP den Boden für sämtliche bürgerlichen Parteien. Ob SVP oder SP: Hüben wie drüben tritt der Staat als ideeller Gesamtkapitalist, als fleissiger Verschärfer und Hetzer im Interesse der kapitalistischen Konzerne auf.
Darum lassen wir uns nicht spalten, kämpfen wir gemeinsam für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Der Kapitalismus hat keine Fehler – er ist der Fehler!
Flüchtlinge bleiben Bonzen vertreiben!
Hoch die internationale Solidarität!