+++BERN
Stadt Bern soll freiwillig Flüchtlinge aufnehmen
Berner Stadtrat will freiwillig 1500 Flüchtlinge aufnehmen. Man wolle
ein Zeichen setzen und sich zur «Zufluchtsstadt» erklären.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/stadt-bern-soll-freiwillig-fluechtlinge-aufnehmen/story/26046111
->
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=8a76e7cf2b434783beac0ddf8660a1d2
«Stand up for Refugees» sucht einen neuen Lagerraum.
Die Organisation «Stand up for Refugees» löst per Ende Juli den
Mietvertrag auf, den sie für Räumlichkeiten mit der Stadt Biel
unterzeichnet hatte. Nun sucht sie nach einer Alternative.
http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/stand-refugees-sucht-einen-neuen-lagerraum
-> https://www.facebook.com/sufr.ch
-> https://www.sufr.ch/
Ein Geben und Nehmen
Langenthal – Durch diesen Austausch entstehen auch Freundschaften: Das
Kollektiv Offenes Haus für alle bietet in Langenthal seit gut einem
Jahr kostenlosen Deutschunterricht an.
http://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/ein-geben-und-nehmen/story/24375183
Besondere Begegnung: Asylbewerberin erzählt Schülern von ihrer Flucht
aus dem Iran in die Schweiz
http://www.telebielingue.ch/de/info-vom-1-februar-2017-0#chapter-f482afe7-3796-4e39-b102-2a1186b39563
+++AARGAU
Wie das Asylzentrum zu einem Projekt mit lauter Gewinnern wurde
Zwei Jahre lang wurde das ehemalige Pflegezentrum des Spitals Zofingen
dem Kanton als kantonales Asylzentrum vermietet. Anfangs war es ein
emotionsgeladenes Dossier. Doch das änderte sich.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/wie-das-asylzentrum-zu-einem-projekt-mit-lauter-gewinnern-wurde-130902630
Bremgarten: Bundesasylzentrum schliesst im Sommer: Wohin mit den Flüchtlingen?
Am 5. August schliesst das Bundesasylzentrum. Damit die Stadt keine
Ersatzabgabe zahlen muss, sucht sie nach neuen Möglichkeiten.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/bundesasylzentrum-schliesst-im-sommer-wohin-mit-den-fluechtlingen-130903010
+++SCHWEIZ
Kein Asyl für illegal ausgereiste Eritreer
In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden,
dass eritreische Flüchtlinge kein Asyl mehr erhalten, wenn sie allein
eine illegale Ausreise als Fluchtgrund angeben.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/kein-asyl-fuer-illegal-ausgereiste-eritreer/story/23554713
->
https://www.nzz.ch/digital/grundsatzenscheid-kein-asyl-fuer-illegal-ausgereiste-eritreer-ld.143367
->
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bundesverwaltungsgericht-hat-entschieden-kein-asyl-mehr-fuer-illegal-ausgereiste-eritreer-130927011
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Kein-Asyl-fuer-illegal-ausgereiste-Eritreer-30479023
-> Echo der Zeit:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=2cc68278-414a-4f30-9fb9-4c9c1fbf2c81
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/illegale-ausreise-allein-kein-asylgrund-fuer-eritreer
-> Medienmitteilung BVGer: D-7898/2015: Eritrea:
Bundesverwaltungsgericht ändert Praxis
-> BVGer- Urteil D-7898/2015:
http://www.bvger.ch/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdYF6f2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A–
Asylpolitik: «Man kann nicht allen Eritreern Heimatreisen verbieten»
Migrations-Sonderbotschafter Eduard Gnesa verteidigt die Schweizer
Eritrea-Politik und die Kooperation mit afrikanischen Despoten.
https://www.nzz.ch/schweiz/sonderbotschafter-eduard-gnesa-man-kann-nicht-allen-eritreern-verbieten-ihr-heimatland-zu-besuchen-ld.143098
Eritrea: Der Kasernenstaat am Horn von Afrika
Eritrea ist eine Diktatur, die die Menschenrechte mit Füssen tritt.
Insbesondere der «Nationaldienst», der willkürlich verlängert werden
kann, ist eine Monstrosität.
https://www.nzz.ch/schweiz/eritrea-der-kasernenstaat-am-horn-von-afrika-ld.143105
Besonders Kinder leiden im Asylverfahren
Bei einer Trennung hören Behörden und Gerichte heute auch die Kinder
an. Wenn einer Familie die Ausweisung droht, sind Kinder einfach
mitgemeint.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/im-asylverfahren-haben-kinder-kaum-rechte/story/10913318
Glück im Stall– Echo der Zeit
Flüchtlinge misten den Stall aus, melken Kühe oder ernten Salat: So
will es ein Pilotprojekt, das der Bund und der Bauernverband vor zwei
Jahren lanciert haben. Auf dem Hof von Biobauer Markus Ramser im
thurgauischen Illhart funktioniert es.
Ein Flüchtling aus Eritrea schuftet elf Stunden täglich – und hat Spass daran.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=dfafbac4-76bb-4514-bba7-375ce4cf977b
+++DEUTSCHLAND
Drahtseilakt für die Kanzlerin: Merkel am Hof Erdogans
Die türkische Führung konfrontiert die Bundeskanzlerin mit
Forderungen, die diese kaum erfüllen kann. Den Flüchtlingspakt setzt
Ankara als Druckmittel ein.
https://www.nzz.ch/international/drahtseilakt-fuer-die-kanzlerin-merkel-am-hof-erdogans-ld.143428
Deutsche Kanzlerin zu Besuch in der Türkei – Tagesschau
Zum ersten Mal seit dem Putschversuch hat die deutsche Kanzlerin
Merkel die Türkei und deren Präsidenten Erdogan besucht. Merkel sagte
dem türkischen Präsidenten, dass in einer Demokratie in der Regel
nicht alle derselben Meinung seien. Einschätzungen von
Türkei-Korrespondentin Ruth Bossart
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=3ee43b7f-0db5-45cd-b24e-503faf208ec3
Deutschland will monatlich 500 Flüchtlinge aufnehmen
Erstmals seit dem Putsch-Versuch ist Angela Merkel in der Türkei zu
Gast. Wie das Treffen mit Recep Tayyip Erdogan abgelaufen ist.
http://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/opposition-gehoert-zur-demokratie/story/15332884
+++EUROPA
EU: Plans to ‘close’ sea border would lock refugees and migrants in
horrendous conditions in Libya
Closing the EU’s southern sea borders would put thousands of refugees
and migrants setting sail from Libya at risk of detention and
appalling human rights abuses, Amnesty International warned as
European leaders meet in Malta tomorrow to secure an EU-Libya
migration plan. The plan was first proposed late last month by the
European Commission to ‘manage migration’ on the Central Mediterranean
route.
http://www.amnesty.eu/en/news/press-releases/all/eu-plans-to-close-sea-border-would-lock-refugees-and-migrants-in-horrendous-conditions-in-libya-1017/#.WJNLKFMrKUk
Neue Etappe in der EU-Flüchtlingsabwehr: Rücktransport von Geretteten
nach Libyen
200 Mio. Euro für Flüchtlingsabwehr: Am 3. Februar finden sich die
europäischen Staats- & Regierungschefs zu einem informellen Treffen
auf Malta zusammen. Afrikanische Staaten sollen als Fluchtverhinderer
eingekauft, im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge nach Libyen
ausgeschifft werden – ungeachtet von grausamen
Menschenrechtsverletzungen dort.
https://www.proasyl.de/news/neue-etappe-in-der-eu-fluechtlingsabwehr-ruecktransport-von-geretteten-nach-libyen/
->
https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2017-02-02-gipfeltreffen-malta-kritik-eu-trump-dekret-gegen-fluechtlinge
EU-Gipfel auf Malta: Eine Kommission unter Druck
Oberstes Ziel der EU ist es, Migration aus Libyen stoppen. Es wird ein
Hauptthema des EU-Gipfels auf Malta sein. Bereits heute kommt der Chef
der libyschen Einheitsregierung zu Gesprächen nach Brüssel. 4.500
Menschen sind 2016 beim Versuch, die EU zu erreichen, ums Leben
gekommen. Das Schlepperproblem ist dennoch ungelöst.
http://www.br.de/nachrichten/fluechtlinge-europa-libyen-100.html
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei: Für Merkel funktioniert der Deal
Der EU-Türkei-Deal wird regelmäßig angezweifelt, seit fast einem Jahr
aber hält das Flüchtlingsabkommen. Ein Überblick über den aktuellen
Stand und die Perspektiven
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/fluechtlingsabkommen-tuerkei-eu-inhalt
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
SVPler will Doppelbürgern den Pass wegnehmen
Eingebürgerte dürfen oft den alten Pass behalten. Die SVP sieht die
Terzos deshalb bevorteilt, Linke und Experten widersprechen.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/SVPler-will-Doppelbuergern-den-Pass-wegnehmen-14078629
+++DROGENPOLITIK
25 Jahre Platzspitz
Eine ehemalige Drogenabhängige und ein Drogenfahnder blicken zurück
auf das Elend, das sich damals in der offenen Drogenszene abspielte.
http://www.telezueri.ch/86-show-talktaeglich/14505-episode-25-jahre-platzspitz
-> http://www.telezueri.ch/63-show-zueriinfo/14491-episode-25-jahre-platzspitz
Hanftheke in der Stadt Luzern eröffnet
CANNABIS ⋅ In der Stadt Luzern hat am Mittwoch eine Hanftheke
eröffnet, die allerlei Produkte rund um Cannabis anbietet. Darunter
finden sich Lebensmittel, Kosmetika und auch Cannabis mit tiefem
THC-Gehalt.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Hanftheke-in-der-Stadt-Luzern-eroeffnet;art92,957232
+++FREIRÄUME
«Die Stadt könnte auf dem Vorplatz eine Bar einrichten»
Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) ist neu für das
Reitschuldossier zuständig. Er will mit ganzjährigen Angeboten die
Situation beruhigen.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/die-stadt-koennte-auf-dem-vorplatz-eine-bar-einrichten/story/20614596
Die Reitschule bleibt Chefsache in der Stadt Bern
Das alternative Kulturzentrum Reitschule bleibt in den Händen des
Stadtpräsidenten. Der neue Stadtpräsident Alec von Graffenried erbt
das heikle Dossier von seinem Vorgänger Alexander Tschäppät.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/die-reitschule-bleibt-chefsache-in-der-stadt-bern
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/von-graffenried-uebernimmt-reitschuldossier/story/27362342
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/die-reitschule-bleibt-chefsache/story/23099375
->
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/reitschule-federfuehrung-bei-praesidialdirektion
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14506-episode-donnerstag-2-februar-2017#kurzmeldungen-des-tages
Kein Zweitgutachten zur Reitschul-Initiative
Die Berner Regierung sieht keinen Grund, zur Ungültigkeitserklärung
der kantonalen Reitschul-Initiative der Jungen SVP ein Zweitgutachten
einzuholen.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/kein-zweitgutachten-zur-reitschulinitiative/story/22879956
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kein-zweitgutachten-zur-reitschulinitiative/story/19737597
Vom Waldcamp ins Gefängnis: «Chrütli» muss Busse absitzen
Nun gilt es ernst: Weil Chrütli wegen seines Camps im Berner
Bremgartenwald gebüsst wurde, die Busse aber nie bezahlt hat, muss er
nun für 10 Tage ins Gefängnis.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/vom-waldcamp-ins-gefaengnis-chruetli-muss-busse-absitzen/story/24702756
+++FREE NEKANE
Was weiter geschah
Gutachten bestätigen: Txapartegi wurde gefoltert
Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi sitzt inzwischen seit über
zehn Monaten in Auslieferungshaft. Bevor die Zürcher Polizei sie im
April in Zürich verhaftete, war Txapartegi jahrelang auf der Flucht –
in Spanien drohen ihr fast sieben Jahre Haft. Wegen «Unterstützung der
terroristischen Vereinigung Eta» behaupten die spanischen Behörden –
wegen eines unter Folter erzwungenen Geständnisses, sagt hingegen
Txapartegi.
http://www.woz.ch/1705/was-weiter-geschah/gutachten-bestaetigen-txapartegi-wurde-gefoltert
+++KNAST
In Untersuchungshaft: Frau bringt Kind in der Gefängniszelle zur Welt
Im Zürcher Untersuchungsgefängnis bringt eine Frau ein Kind zur Welt –
ohne medizinische Hilfe. Der Fall wirft Fragen auf.
https://www.nzz.ch/zuerich/u-haft-zuerich-frau-gebaert-eigenstaendig-kind-in-gefaengniszelle-ld.143376
+++DEMORECHT
Bundesplatz bleibt für Demo tabu
Bern – Die für diesen Samstag geplante Demo gegen Rassismus wurde
bewilligt, aber auf einer Alternativroute.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/bundesplatz-bleibt-fuer-demo-tabu/story/18033858
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14506-episode-donnerstag-2-februar-2017#kurzmeldungen-des-tages
+++ANTITERRORSTAAT
Innere Sicherheit: Keine neue Hexenjagd
Mit einer Präventivhaft würden die Grundrechte von wenigen
ausgehebelt, um die als gefährdet erachteten Grundrechte der meisten
anderen zu schützen.
https://www.nzz.ch/meinung/innere-sicherheit-keine-neue-hexenjagd-ld.143136
+++BIG BROTHER
Informationelle Selbstbestimmung – ein neues Grundrecht?
Die staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat haben
2014 bzw. 2015 einer parlamentarischen Initiative von Daniel Vischer
zugestimmt, wonach die informationelle Selbstbestimmung als neues
Grundrecht in die Bundesverfassung aufzunehmen sei. Die Kommission des
Ständerats hat zudem angeregt, der Bundesrat solle dieses Anliegen in
seinem Vorentwurf für die Revision des Datenschutzgesetzes
berücksichtigen. Der Vorentwurf wurde am 21. Dezember 2016
veröffentlicht. Der Bundesrat verstärkt in seiner Revision zwar den
Schutz der persönlichen Daten, eine gesetzliche Verankerung des Rechts
auf informationelle Selbstbestimmung ist aber nicht vorgesehen.
Im Folgenden wird aufgezeigt, was informationelle Selbstbestimmung
bedeutet, was ihr Verhältnis zum Datenschutz ist, wie die aktuellen
Entwicklungen im Datenschutz der Europäischen Union und des Europarats
dazu stehen, und wie die Diskussionslinien in der Schweiz im Hinblick
auf das neue Datenschutzgesetz verlaufen.
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/person/datenschutz/informationelle-selbstbestimmung
+++RACIAL PROFILING
Quittungssystem gegen Racial Profiling
Die Stadt Bern soll sich dafür einsetzen, dass die Kantonspolizei ein
Quittungssystem bei Personenkontrollen einführt. Das hat der Stadtrat
am Donnerstag beschlossen.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/quittungssystem-gegen-racial-profiling/story/18802494
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berner-stadtrat-will-gegen-racial-profiling-vorgehen/story/26932454
->
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=c30012edf6104bb0a859204e484387de
Stopp Racial Profiling: Sicherheit für alle – ein Menschenrecht!
Berlin/ Bern/ Genf, 2. Februar 2017
Ein Jahr nach dem «Ereignis Köln» wirft polizeiliches Vorgehen in der
letzten Silvesternacht 2016/17 grundlegende Fragen zu Menschenrechten
und gesellschaftlichem Zusammenhalt auf.¹ Während im Nachgang der
sexistischen Übergriffe in der Silvesternacht ein Jahr davor
rassistische Diskurse im Namen der Frauenrechte geführt wurden, steht
nach diesem Jahreswechsel der Vorwurf von Racial Profiling durch die
Polizei im Raum. Diese hatte Festsetzungen und umfassende Kontrollen
von nichtweißen jungen Männern vorgenommen.
http://isdonline.de/stopp-racial-profiling-sicherheit-fuer-alle-ein-menschenrecht/
—
Grundsatzerklärung der Allianz gegen Racial Profiling und Initiative
Schwarze Menschen in Deutschland zu Racial Profiling – Sicherheit für
alle
Heute, Donnerstag 2. Februar, diskutiert das Parlament der Stadt Bern
eine Motion, mit der die Politikerin Christa Ammann gemeinsam mit
weiteren Mitgliedern des Stadtrates die Einführung von Quittungen zur
Prävention von Racial Profiling fordern. Mehr zum Vorstoss finden Sie
hier:
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=c30012edf6104bb0a859204e484387de
Anlässlich der politischen Diskussion sowie der im Januar geführten
Debatten rund um die Racial Profiling-Vorwürfe in der Silvesternacht
in Köln veröffentlicht die Allianz gegen Racial Profiling gemeinsam
mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland ISD die
*Grundsatzerklärung Stopp Racial Profiling – Sicherheit für alle! (s.
Anhang). *
Die Allianz gegen Racial Profiling begrüsst die Bereitschaft der
Stadtregierung Bern, die Motion zum Quittungssystem als Postulat
anzunehmen. Sie ist offen für einen Pilotversuch in der Stadt Bern. Es
ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung Verantwortung.
*Demgegenüber ist Police Bern offenbar nicht bereit, Verantwortung für
die effektiven Umsetzung des Diskriminierungsverbotes zu übernehmen*.
Im Gegenteil: Die Führung der Kantonspolizei Bern zeigt noch
erheblichen Widerstand. Der Kommandant Stefan Blättler verharmlost das
Problem, wie er jüngst am 1. Dezember 2016 an einer Tagung des
Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) zum
wiederholten Male bestätigt hat. Mehr zu den Aussagen von Stefan
Blättler finden Sie hier:
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/polizei/fachtagung-diskriminierenden-personenkontrollen
Eine fundierte Debatte ist dringend und nötig: Daher fordert die
Allianz gegen Racial Profiling in einer Grundsatzerklärung mit der
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland *Sicherheit für alle! *und
schreibt: „Anstatt Scheinsicherheit für weisse Bürger_innen auf Kosten
von Schwarzen und People of Color, fordern wir Sicherheit für alle,
unabhängig von der tatsächlichen oder angenommenen Herkunft,
Religionsangehörigkeit, phänotypischen Merkmalen oder Nationalität,
unter Gewährleistung des grund- und menschenrechtlichen Schutzes vor
rassistischer Diskriminierung“.
Die Erklärung finden Sie im Anhang.
Herzliche Grüsse
Die Unterzeichner*innen der Stellungnahme
+++SIP/PINTO
Uniformierte Sozialarbeit in Zürich: Eher fehlt es an Konflikten als
an Polizei
Am 12. Februar wird die Stadtzürcher Stimmbevölkerung dem sozial
gefärbten städtischen Ordnungsdienst Sip eine rechtliche Grundlage
erteilen. Warum eigentlich? Eine funktionierende Gesellschaft bräuchte
diese Verhaltenspolizei nicht.
http://www.woz.ch/1705/uniformierte-sozialarbeit-in-zuerich/eher-fehlt-es-an-konflikten-als-an-polizei
+++POLICE CH
Stadtzürcher Bodycam-Versuch startet am Montag
Am Montag startet der wissenschaftlich begleitete Bodycam-Versuch der
Stadtpolizei Zürich. Personenkontrollen, die zu eskalieren drohen,
können also ab dem 6. Februar gefilmt werden. Wie lange der Versuch
dauert, ist noch offen.
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/stadtzuercher-bodycam-versuch-startet-am-montag-001724872/?m=1%3Fchash%3Df3963e6f3c7c6cb1f1f3b246de3b6f7a&cHash=20bd1cf7a80a7eaf23d39b56ce9159b2
+++POLICE DE
Den kritischen Polizisten eine Öffentlichkeit!
Polizeigewalt ist alltägliche Praxis und Rechtsverstöße sind
Normalität. Zu diesem Schluss kommt die Budnesarbeitsgemeinschaft
Kritische Polizistinnen und Polizisten. Die BAG untersucht und
kritisiert seit ihrer Gründung 1986 Fälle von polizeilichem
Fehlverhalten und von Polizeigewalt. Die Kritik kommt dabei aus dem
Polizeiapparat selbst und nicht von Außen. Damit die kritischen
Polizisten ihre Kritik aber auch nach Außen tragen können, sollen sie
eine neue Website erhalten. Das FICKO-Magazin ruft aus dem Grund zum
Spenden für einen Webauftritt der Kritischen Polizisten auf. Über die
Arbeit und Positionen der Kritischen Polizisten sprachen wir mit deren
Sprecher Thomas Wüppesahl.
http://www.freie-radios.net/81188
Hier gehts zur Kampagne:
https://www.betterplace.org/de/projects/51729-kritische-polizisten-relaunch-der-website-und-offentlichkeitsarbeit
-> http://www.kritische-polizisten.de/