+++BERN
Über 14’000 Unterschriften gegen Asylsozialhilfekredit eingereicht
Der Kanton Bern will zusätzlich 105 Millionen Franken für die
Integration von jungen Asylsuchenden ausgeben. Dagegen hat ein
SVP-nahes Komitee über 14’000 Unterschriften gesammelt.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/ueber-14-000-unterschriften-gegen-asylsozialhilfekredit-eingereicht/story/25331445
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/referedum-gegen-asylsozialhilfekredit-eingereicht/story/24438240
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14459-episode-montag-30-januar-2017#105-millionen-fuer-asylbewerber-nein
Sonko in U-Haft – Politik verlangt Antworten
Es bleibt unklar, weshalb die Bundesjustiz kein Strafverfahren gegen
den mutmasslichen Folterer Ousman Sonko eröffnet hat. Nun fordern
Nationalräte Aufklärung.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/sonko-in-uhaft-politik-verlangt-antworten/story/30752712
Fall Sonko sorgt für Kritik – Schweiz Aktuell
Die Berner Staatsanwaltschaft setzt Ousman Sonko wegen Verdunkelungs-
und Fluchtgefahr in U-Haft. Derweil sorgt der brisante Fall in der
Berner Kantonspolitik von links bis rechts für Kritik.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=616b424f-a0fe-42ec-aa5f-01aaf88b6b35
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14459-episode-montag-30-januar-2017#wer-wusste-alles-von-sonko
Bern ist nicht Opfer, sondern Mittäter
Philippe Müller, Leiter Ressort Kantonspolitik, über die Rolle des
Kantons Bern in der Affäre Sonko.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/bern-ist-nicht-opfer-sondern-mittaeter/story/23786759
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Untersuchungshaft für Gambias Ex-Minister
Das zuständige Zwangsmassnahmengericht in Biel hat dem Antrag der
lokalen Staatsanwaltschaft entsprochen, Ousman Sonko in
Untersuchungshaft zu setzen. Sonko werden Verbrechen gegen die
Menschlichkeit vorgeworfen.
https://www.nzz.ch/schweiz/verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-untersuchungshaft-fuer-gambias-ehemaligen-innenminister-ld.142533
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/gambischer-folter-minister-sonko-kassiert-untersuchungshaft-statt-asyl-id6136681.html
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/gambischer-ex-minister-in-der-schweiz-in-u-haft
«Die Brisanz des Falls Sonko hat niemand erkannt»
Der Polizeidirektor des Kantons Bern weiss seit November, dass der
umstrittene gambische Ex-Innenminister in einem Berner Durchgangsheim
untergebracht ist. Die Tragweite des Falls habe er aber erst nach
einem Bericht der «Rundschau» erkannt, sagt Hans-Jürg Käser.
http://www.srf.ch/news/schweiz/die-brisanz-des-falls-sonko-hat-niemand-erkannt
Gambischer Ex-Minister auf der Flucht: Berner Polizeidirektor wusste
schon im Herbst von Asylgesuch
Der bernische Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser erfuhr
bereits im November vom Asylgesuch des gambischen Ex-Ministers Ousman
Sonko. Der Fall sei ihm nicht brisant vorgekommen, sagt er.
https://www.nzz.ch/schweiz/fall-ousman-sonko-berner-polizeidirektor-wusste-schon-im-herbst-von-asylgesuch-ld.142519
Der Fall Sonko wird ein Fall für den Grossen Rat
Hasim Sancar will wissen, wer zu welchem Zeitpunkt was über den
gambischen Ex-Minister Sonko erfuhr.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/der-fall-sonko-wird-ein-fall-fuer-den-grossen-rat/story/13772760
+++AARGAU
Erneute Messerstecherei: «Offenbar ist der Alkohol ein Problem für Eritreer»
Erneut ist es am Wochenende zu zwei Zwischenfällen mit betrunkenen
Eritreern gekommen. Die Aargauer Kantonspolizei sieht den Alkohol als
zunehmendes Problem.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/erneute-messerstecherei-offenbar-ist-der-alkohol-ein-problem-fuer-eritreer-130896086
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Alkohol-in-rauen-Mengen—Party-endet-in-Blutbad-12581490
Betrunkene junge Eritreer beschäftigen die Aargauer Polizei seit
Monaten – eine Chronologie
Junge Eritreer sind in den letzten zwölf Monaten für eine Reihe von
Polizeieinsätzen verantwortlich. Fast immer ist Alkohol im Spiel.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/betrunkene-junge-eritreer-beschaeftigen-die-aargauer-polizei-seit-monaten-eine-chronologie-130896627
+++SOLOTHURN
Tag der offenen Tür in der Asylunterkunft hinterlässt positiven Eindruck
Am Samstag war Tag der offenen Tür in der Asylunterkunft Gretzenbach.
Seit deren Bezug gab es kaum negati
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/niederamt/tag-der-offenen-tuer-in-der-asylunterkunft-hinterlaesst-positiven-eindruck-130894853ve
Zwischenfälle.
Wohnung ist da, aber keine Asylbewerber
Ab April steht das Haus Hübelistrasse 26 in Kienberg wieder leer. Weil
die Zahl der Asyl- Gesuchsteller gesunken ist, besteht kein Bedarf mehr.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/niederamt/wohnung-ist-da-aber-keine-asylbewerber-130891729
+++ZUG
Rückkehrhilfe erspart dem Kanton Zug viel Geld: Der zweite grosse
Entscheid im Leben eines Asylsuchenden
Ausschaffungen kosten in der Regel Zehntausende von Franken – pro
Person. Kein Wunder, haben die Kantone ein Interesse daran,
Asylsuchenden eine Alternative zu bieten. Die Zuger Rückkehrhilfe für
Asylsuchende ist ein Ein-Mann-Beratungsbetrieb. Wer ist der Mann, der
Menschen bei ihrer ungewissen Zukunft berät?
http://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5522637/Der-zweite-grosse-Entscheid-im-Leben-eines-Asylsuchenden.htm
+++SCHWEIZ
Kantone sollen für Resettlement-Flüchtlinge pauschal Geld erhalten
Der Bund will die Kantone für die Aufnahme von
Resettlement-Flüchtlingen neu nur noch pauschal entschädigen. Die
Änderung ist gemäss Bund kostenneutral. Parteien und Kantone fordern
in der Vernehmlassung allerdings mehr Geld für die Betreuung dieser
Menschen.
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/kantone-sollen-fuer-resettlement-fluechtlinge-pauschal-geld-erhalten-130896930
.->
http://www.blick.ch/news/politik/vom-unhcr-anerkannte-fluechtlinge-bund-will-fluechtlings-pauschale-fuer-kantone-id6138392.html
—
Basler Zeitung 30.01.2017
Blackbox Asylkosten
Kantone schweigen zu den Kosten für minderjährige Asylbewerber
Von Andrea Sommer
Bern. Sie sind jung, alleine unterwegs und verursachen hohe Kosten:
unbegleitete minderjährige Asylbewerber oder UMA im Jargon der
Migrationsbehörden. Seit 2013 stieg ihre Zahl sprunghaft an. Damals
stellten 362 ein Asylgesuch in der Schweiz, 2014 waren es 817 und 2015
sogar 2796. Dass letztes Jahr mit rund 2000 Personen weniger UMA
kamen, hängt mit der Schliessung der Balkanroute zusammen. Gemessen an
der Gesamtzahl der Asylbewerber – 2016 waren es 27207 –, machen die
UMA zwar nur rund sieben Prozent aus. Als Minderjährige ohne
elterliche Fürsorge müssen sie jedoch aufgrund diverser Gesetze und
Konventionen speziell untergebracht und betreut werden. Damit kosten
sie massiv mehr als erwachsene Asylbewerber. Für die einen ist dies
gut investiertes Geld, weil die meisten UMA hier bleiben. Kritiker
hingegen wehren sich gegen «Luxuslösungen». So die Berner SVP, die
gegen einen Millionenkredit des Kantons das Referendum ergriff.
Es fehlt die Übersicht
Für den Asylbereich existieren viele Statistiken und Tabellen. Was
fehlt, ist eine Übersicht über die Kosten, die Bund, Kantonen und
Gemeinden aus der Flüchtlingspolitik insgesamt und im Speziellen aus
der UMA-Betreuung erwachsen. Das Bundesamt für Statistik verweist an
den Bund, der den Ball an die Kantone weiterspielt: Aussagen über die
effektiv ausgerichteten Leistungen seien wegen der föderalistischen
Geldströme nicht möglich, antwortete der Bundesrat bereits 2015 auf
einen Vorstoss der SVP.
Doch auch eine Nachfrage bei den Kantonen bringt keine Klarheit. Eine
Erfahrung, die selbst Regierungsräte machen. So der neue Berner
Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP), der letzten Oktober in
einem Interview mit der Berner Zeitung irritiert feststellte, dass es
im Asylwesen «tragischer¬weise auf allen Ebenen keine verläss¬lichen
Zahlen gibt».
Zwar gilt beim Bund und auch in den meisten Kantonen das
Öffentlichkeitsprinzip. Die Steuerzahler dürfen offenbar dennoch nicht
wissen, wie viel die Betreuung der UMA kostet. Auf eine entsprechende
Umfrage der Basler Zeitung antworteten nur 16 von 26 Kantonen. Und nur
sieben – namentlich Bern, St.?Gallen, Luzern, Freiburg, Graubünden,
Schwyz und Appenzell Ausserrhoden – machten die Kosten transparent.
Die anderen neun – darunter Basel-Stadt, Aargau und Solothurn –
beantworteten die Frage nicht oder vage mit «die Kosten hängen von der
Unterbringungsform ab», «werden nicht erhoben» oder «lassen sich nicht
auf den Einzelnen herunterbrechen». Erstaunlich: Auch jene, die die
Kosten nicht beziffern können, wissen, dass die Bundespauschale nicht
kostendeckend ist.
Dass den Kantonen Millionen bei der Unterbringung und Betreuung der
minderjährigen Asylbewerber fehlen, monierte Ende des letzten Jahres
auch die Konferenz der Kantonsregierungen: Sie müssten jährlich 60 bis
70 Millionen Franken aus der eigenen Kasse bezahlen. Gaby Szöllösy,
Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren, liess
sich in den Medien so zitieren, dass die Kantone die Ergebnisse der
erhobenen Zahlen studieren und dann mit dem Bundesrat fairere
Abgeltungen aushandeln wollten. Doch auch hier bleibt der Deckel
drauf: «Die Erhebung ist noch nicht veröffentlicht», teilt Szöllösy
lapidar mit.
Bern zahlt 5130 Franken
Offenbar scheuen die Kantone die Diskussion. Denn wie die Zahlen jener
Kantone zeigen, die die Frage nach
den Kosten beantwortet haben, sind die Unterschiede zum Teil massiv.
Und dies, obwohl die unbegleiteten Minderjährigen überall gesondert
und mit Sonderbetreuung untergebracht sowie entweder in der
Regelschule und/oder in speziellen Integrations- und Förderkursen
geschult werden. So gibt der Kanton Bern dafür zuzüglich der
Gesundheitskosten pro UMA und Monat 5130 Franken aus. Das ist fast das
Fünffache dessen, was der Kanton vom Bund erhält. Den Fehlbetrag holt
sich die Berner Regierung deshalb regelmässig im Kantonsparlament. So
wie letzten Herbst, als der Grosse Rat dem Kredit von über 100
Millionen Franken für die nächsten vier Jahre UMA-Betreuung zustimmte,
gegen den die SVP das Referendum ergriffen hat.
Während die Kosten im Kanton Schwyz mit 5100 Franken fast gleich hoch
sind wie in Bern, macht es der Kanton Zürich etwas günstiger. Dort
kostet die UMA-Betreuung 4560 Franken pro Monat und Person. Dies geht
aus einer Interpellationsantwort der Berner Regierung hervor. Sie
erklärt die Differenz damit, dass Zürich und die anderen Kantone im
Gegensatz zu Bern kein Gesamtpaket für die Unterbringung und Betreuung
zu einem einheit¬lichen Kostenansatz vorsehen würden. Wie sich der
Kanton Zürich die Differenz erklärt, ist nicht zu erfahren, weil man
dort grundsätzlich keine detaillierten Auskünfte zu den Asylkosten
abgibt.
Luzern machts für 2460 Franken
Noch weniger gibt der Kanton St.?Gallen aus: Dort kostet ein UMA pro
Monat 3600 Franken, die Luzerner schaffen es mit 2460 Franken pro
Person und Monat, und in Appenzell Ausserrhoden gibt man 2610 Franken
aus – allerdings exklusive Gesundheits- und Bildungskosten. Es geht
aber auch teurer: Der Kanton Freiburg bringt unter 14-jährige UMA in
spezialisierten Institutionen unter, was pro Person und Monat 10?805
Franken kostet. Günstiger sind die älteren UMA, die für 2860 Franken
mit Familien im regulären Asylzentrum untergebracht sind. Wie in den
anderen Kantonen, so ist auch im Kanton Freiburg die Mehrheit der UMA
zwischen 16 und 18 Jahre alt.
Angesichts der jährlich steigenden Kosten im Asylbereich stellt sich
die Frage, weshalb die Kosten von Kanton zu Kanton derart variieren.
Wichtig auch die Frage, ob das Geld richtig, sprich Erfolg bringend
eingesetzt wird. So zugeknöpft wie sich die Kantone geben, ist
allerdings zu befürchten, dass diese Debatte – wenn überhaupt – hinter
verschlossenen Türen geführt wird.
—
Kinder des Krieges Teil 1 – Mais will sich nicht mehr erinnern
Wie ist das, wenn man plötzlich weg muss? Wenn das Haus zerbombt und
die Zukunft in der Heimat tot ist? Die damals 11-jährige Mais ist vor
drei Jahren mit ihrer Familie aus dem Krieg in Syrien in die Schweiz
geflüchtet.
http://www.srf.ch/sendungen/reporter/kinder-des-krieges-teil-1-mais-will-sich-nicht-mehr-erinnern
—
Basler Zeitung 30.01.2017
Geheimer Pakt mit Despoten
Abkommen mit Eritrea
Bern. Auch 2016 waren die Eritreer die grösste Gruppe der
Asylsuchenden in der Schweiz. In der Regel können die meisten von
ihnen hier bleiben. Denn nach Auffassung des Bundesrates ist Eritrea
ein Unrechtsstaat. So weit die offizielle Sprachregelung. Hinter den
Kulissen macht der Bundesrat offenbar gemeinsame Sache mit der EU und
paktiert heimlich mit afrikanischen Diktatoren. Dies berichtet die
Berner Zeitung und bezieht sich dabei auf vertrauliche EU-Papiere.
Danach sollen die afrikanischen Machthaber die illegale Migration nach
Europa und in die Schweiz stoppen. Die Schweiz sei neu Vollmitglied
des umstrittenen Khartum-Prozesses, dem wichtigsten Rahmenabkommen der
EU zur Migrationskooperation mit den Staaten Ostafrikas. Aus dieser
Region kommen die meisten Asylsuchenden nach Europa. Als Vollmitglied
ist die Schweiz gleichberechtigte Partnerin, die mitentscheidet.
Brüssel nutzt das Abkommen, um mit Despoten in Eritrea oder Sudan
Deals auszuhandeln: Die afrikanischen Machthaber werden bezahlt und
ausgerüstet, damit sie illegale Migranten von der Flucht nach Europa
abhalten und Rückschaffungen zulassen.
Die Schweiz soll auch an der Finanzierung des Khartum-Prozesses
beteiligt sein. Das Geld kommt zwar aus dem Nothilfe-Treuhandfonds der
EU für Afrika (ETF). In diesen hat die Schweiz letztes Jahr fünf
Millionen Franken einbezahlt. Kommuniziert haben die Behörden das
verstärkte Engagement nie. Auf Nachfrage bestätigte es das
Staatssekretariat für Migration zwar, nennt jedoch keine Details. Wie
die
Berner Zeitung weiter berichtete, herrscht selbst gegenüber dem
Bundesparlament keine Transparenz.
aso
+++DEUTSCHLAND
Flüchtling und Kollege
Gewerkschafter nach Afghanistan ausgewiesen – in Kabul droht ihm der
Tod. Innenministerium will Sammelabschiebungen nicht mehr ankündigen
http://www.jungewelt.de/2017/01-31/079.php
+++EUROPA
Rapid introduction of new Frontex powers: EU and Member States prefer
to shut the door and return refugees than relocate them
In 13 months (the year 2016 plus January 2017) EU Member States have
“returned” 11,121 refugees but only relocated within the EU 8,123
refugees entering through Greece and Italy (the two main countries of
entry) since September 2015.
http://statewatch.org/news/2017/jan/eu-ebcg-report.htm
+++USA
Widerstand gegen Trump – Tagesschau
Trump will papierlose Immigranten aus dem Land schaffen. Rund 200
Städte sind aber auf diese Immigranten angewiesen. Städte, welche die
Sans Papiers gewähren lassen, nennt man Sanctuary Cities – sichere
Häfen für Immigranten. Von dort kommt Widerstand gegen Trump.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=c0e0f47c-3fc7-475b-80e0-c73afa40fa3b
->
http://www.telezueri.ch/86-show-talktaeglich/14446-episode-trump-stoesst-islamische-welt-vor-den-kopf
Ärzte ohne Grenzen kritisiert Einreiseverbot für Flüchtende aus Kriegsgebieten
Das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für
Flüchtlinge in die USA ist ein menschenunwürdiger Akt gegenüber
Schutzsuchenden aus Kriegsgebieten. Die internationale humanitäre
Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF)
fordert eine Aufhebung des Erlasses.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/aerzte-ohne-grenzen-kritisiert-einreiseverbot-fuer-fluechtende-aus-kriegsgebieten
+++MEXIKO
Jetzt nur nichts wie weg, bevor die Mauer kommt
MEXIKO ⋅ US-Präsident Donald Trump meint es ernst. Er will die Mauer
bauen. Unter den Flüchtlingen in Mexiko macht sich Panik breit. Sie
haben es jetzt noch eiliger. Die Reportage vom Grenzgebiet.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/abo/Jetzt-nur-nichts-wie-weg;art9640,953840
+++GASSE
Sicherheitsdient SIP: Sinnlos oder wichtig?
Ruhig vermitteln bei kleinen Konflikten: Dies ist in Zürich die
Aufgabe des Sicherheitsdienstes SIP. Nun soll die SIP auch eine
rechtliche Grundlage erhalten. Umstritten ist die Vorlage aus völlig
unterschiedlichen Gründen bei SVP und AL.
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/abstimmungen-zuerich/sicherheitsdient-sip-sinnlos-oder-wichtig
Gammelhäuser in der Limmatstadt: «Wie eine klaffende Wunde mitten in Zürich»
Sozialvorsteher Raphael Golta will die berüchtigten Gammelhäuser im
Langstrassenquartier mit einem Kauf aus der Abwärtsspirale retten. Im
Gespräch erklärt er, wie er gegen skrupellose Vermieter vorgehen will.
https://www.nzz.ch/zuerich/winzige-ueberteuerte-wohnungen-wie-eine-klaffende-wunde-mitten-in-zuerich-ld.142272
+++FREE NEKANE
Auslieferungsverfahren Nekane Txapartegi – Zürich, 30.01.2017
*Nekane Txapartegi: Gutachten bekräftigen Foltervorwurf*
Die Anwälte der baskischen Politikerin Nekane Txapartegi haben
Gutachten angefordert, um die Glaubwürdigkeit der Foltervorwürfe ihrer
Mandantin zu untersuchen. Nekane Txapartegi ist seit April 2015 in
Auslieferungshaft und wartet seither auf die erstinstanzlichen
Entscheide zum Auslieferungsersuchen Spaniens und ihrem Gesuch um
politisches Asyl in der Schweiz.
Die Gutachten basieren auf dem Istanbul-Protokoll, dem von der UNO
anerkannten Vorgehen zur Untersuchung von Foltervorwürfen.
Mit den Gutachten wurden zwei international renommierte Spezialisten
auf diesem Gebiet beauftragt:
– Prof. Dr. Thomas Wenzel aus Wien ist Psychiater, Herausgeber
mehrerer Handbücher zum Istanbul-Protokoll und führt in der EU
regelmässig Ausbildungen zu dieser Methode durch.
– Prof. Dr. Önder Özkalipci ist Rechtsmediziner und Co-Autor des
Istanbul-Protokolls. Er lebt zurzeit in Genf.
Die Gutachter kommen zum Schluss, dass die von Nekane Txapartegi
geäusserten Vorwürfe der Wahrheit entsprechen.
Prof. Dr. Thomas Wenzel: „Our findings therefore confirm in conclusion
the report of the patient on torture during arrest and imprisonment in
1999.“
Prof. Dr. Önder Özkalipci: „When we take into condideration the
psychological diagnoses together with the above recorded physical
findings I conclude that she was tortured during her 10 days of
incommunicado detention between 9. – 19. March 1999.“
Die beiden Gutachten sind ein weiterer Beleg, dass das für die
Verurteilung Txapartegis verwendete Geständnis unter Folter gemacht
wurde. Somit ist die Schweiz verpflichtet, durch Anwendung der
Antifolter-Konvention der UNO und der EMRK die geforderte Auslieferung
zu verweigern und ihren Asylantrag positiv zu beantworten
Die Gutachten wurden am 24. Januar beim Bundesamt für Justiz eingereicht.
Beide Spezialisten sind gerne bereit, Fragen zu den erstellten
Gutachten zu beantworten
augenauf Zürich
+++ANTIREP
Polizei verhaftet drei Chaoten vom 1.-Mai-Festumzug
Gewalt, Drohung und Sachbeschädigungen: Die Polizei hat drei Männer
verhaftet, die am Festumzug 2016 in Zürich Polizisten beworfen oder
Sachbeschädigungen begangen haben.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/polizei-verhaftet-drei-chaoten-vom-1maifestumzug/story/15697723
->
https://www.nzz.ch/zuerich/1-mai-demonstration-in-zuerich-drei-maenner-wegen-angriffe-auf-polizisten-verhaftet-ld.142568
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Drei-Krawallmacher-vom-1–Mai-verhaftet-18549157
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/polizei-verhaftet-1maikrawallmacher-aus-dem-bezirk-buelach/story/22999519
+++DEMORECHT
Antirassismusdemo darf nicht am Bundeshaus vorbei
Aus «Sicherheitsgründen» wollen die Behörden die Kundgebung umleiten.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/antirassismusdemo-darf-nicht-am-bundeshaus-vorbei/story/14974244
->
http://www.bleiberecht.ch/2017/01/26/kritik-am-schweiz-tuerkei-deal-und-an-der-stadt-bern/
->
http://www.bleiberecht.ch/2017/01/18/antirassistische-demonstration-die-schweiz-hat-ein-rassismusproblem/
-> https://www.facebook.com/events/2213156488910420/
Spontan-Demo war auch ohne Bewilligung zulässig: Richter spricht
Luzerner Demo-Teilnehmer frei
Es war nur eine kleine Versammlung, zudem gewaltlos. Aber die
Demonstration vom April 2015 gegen die europäische Flüchtlingspolitik
war unbewilligt – und aus Sicht der Behörden illegal. Mehrere
Teilnehmer wurden angeklagt. Der Richter widerspricht nun:
Spontan-Demonstrationen sind zulässig, auch ohne Bewilligung.
http://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5522936/Richter-spricht-Luzerner-Demo-Teilnehmer-frei.htm
+++ANTIFA
Junge Schwyzer SVP setzt auf IS-Kämpfer
Eine Burka-Trägerin ist der Partei nicht abschreckend genug: Jetzt
ziert ein IS-Kämpfer das Plakat gegen die erleichterte Einbürgerung.
Geschmacklos?
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/14462-episode-montag-30-januar-2017/34229-segment-junge-schwyzer-svp-setzt-auf-is-kaempfer#junge-schwyzer-svp-setzt-auf-is-kaempfer
->
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/14451-episode-montag-30-januar-2017#jetzt-kommt-der-is-krieger
N.A.Z.I (Nordic AntiZionistic Incorporation)
Die bisher noch gänzlich unbekannte Neonazi-Band mit dem Kurznamen
N.A.Z.I (Nordic AntiZionistic Incorporation = Nordische
Antizionistische Verbindung/Gesellschaft) brachte ihren Erstling im
Herbst 2016 heraus. Die Band wird in rechtsextremen Webmusikportalen
als Schweizer Band gehandelt. Der Titel ihrer ersten CD trägt den
Namen «18 We fight for you». Die Zahl 18 wird hierbei nicht nur als
Kürzel für die Anfangsbuchstaben Adolf Hitlers, dessen Bild das Cover
ziert, benutzt. Beim Betrachten der Liedtitel wird schnell deutlich,
dass sich die 18 auch auf das Label Combat 18 bezieht. Combat 18 gilt
gemeinhin als der bewaffnete Arm des Blood and Honour Netzwerkes,
welches auch mit Sektionen in der Schweiz vertreten ist.
https://www.antifa.ch/n-a-z-i-nordic-antizionistic-incorporation/
Crew 38 – Support für Hammerskins
Seit der Jahrtausendwende dient das Unterstützungsnetzerk Crew 38 (3 =
C, 8 = H, Crossed Hammers, das Logo der Hammerskins) den europäischen
Hammerskin-Chaptern als Rekrutierungsplattform potentieller neuer
Mitglieder. Durch den Kauf und das Tragen diverser Merchandiseartikel
der Crew 38 können Rechtsextreme ihre Sympathien für das
internationale Netzwerk der Hammerskin Nation bekunden. An von der
Crew 38 organisierten Events ist es Rechtsextremen möglich, Kontakte
zu Exponenten der Hammerskins zu knüpfen, welche sich in der
Öffentlichkeit nicht als solche erkenntlich zeigen. Die Schweizer
Hammerskins selbst behaupten, dass das Geld, welches an solchen
Anlässen gesammelt werde, zur Unterstützung der Familien von
verhafteten oder verstorbenen Mitgliedern diene.
https://www.antifa.ch/crew-38-support-fuer-hammerskins/