+++BERN
Die Behörden wussten im Fall Sonko Bescheid
Der Fall um Gambias Ex-Innenminister Ousman Sonko wirft Fragen auf.
Klar ist: Das Staatssekretariat für Migration wusste genau, wen es vor
sich hatte. Unternommen hat das Amt dennoch nichts.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/die-behoerden-wussten-im-fall-sonko-bescheid/story/17487486
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/man-haette-sonko-sofort-verhaften-muessen/story/29467393
->
https://www.nzz.ch/schweiz/staatsanwaltschaft-berner-jura-seeland-untersuchungshaft-fuer-gambias-ex-minister-beantragt-ld.142234
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/er-lebte-unbehelligt-in-berner-asylzentrum-behoerden-wussten-seit-monaten-von-folter-minister-id6128040.html
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14408-episode-freitag-27-januar-2017#gambischer-ex-minister-in-gewahrsam
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Gambischer-Ex-Minister-soll-in-U-Haft-20951401
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/darum-beantragte-der-gambische-ex-minister-asyl-in-der-schweiz
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/schwarzpeterspiel-im-fall-sonko/story/21693450
—
Bieler Tagblatt 27.01.2017
Er kam an wie ein Feriengast
Lyss-Kappelen – Der ehemalige Innenminister von Gambia, Ousman Sonko,
wohnte in der Asyl-Kollektivunterkunft im Einzelzimmer. Manchmal
übernachtete er auch auswärts – bis ihn Donnerstagmorgen die Polizei
mitnahm.
Von Tobias Graden, Deborah Balmer und Lino Schaeren
Mitte November kam Ousman Sonko ins Seeland. Der Gambier ist nicht
irgendwer: In seinem Heimatland war er zehn Jahre lang Innenminister,
er galt als rechte Hand des autokratischen Präsidenten Yahya Jammeh.
In Sonkos Amtszeit sollen Entführungen und Verhaftungen von
Regierungskritikern massiv zugenommen haben, es ist die Rede von
Folterungen, Mordbefehlen, Entführungen und willkürlichen
Todesstrafen. Die Organisation Trial International hat gegen den
Gambier nun Anzeige eingereicht, das Dossier ist lang. Doch in der
Kollektivunterkunft Lyss-Kappelen lebte Sonko wie ein normaler
Flüchtling – zumindest fast.
Von Kreuzlingen nach Lyss
Asyl-Unterkünfte erstatten sogenannte Freiplatzmeldungen, zweimal pro
Woche. Sie melden, wie viele freie Plätze sie haben, und welche
Asylbewerber dafür in Frage kommen – die Unterkunftsleiter haben
sozusagen auf die richtige Durchmischung zu achten, damit das
Konfliktpotenzial möglichst niedrig bleibt. So war es auch im Fall von
Ousman Sonko Wenn bereits andere Gambier in Lyss-Kappelen gewesen
wären, hätte der Kanton Bern Sonko kaum dem Seeland zugewiesen. Dem
Staatssekretariat für Migration (SEM) und der Überweisungsabteilung
des Kantons Bern war bewusst, mit wem man es hier zu tun hatte. Sonko
hatte im Erstaufnahmezentrum in Kreuzlingen Asyl beantragt. Das
detaillierte Dossier des Gambiers liegt noch immer beim SEM.
Im Einzelzimmer einquartiert
Aus Sicherheitsgründen wurde der Mann in Lyss-Kappelen in ein
Einzelzimmer einquartiert. Dort, wo sonst Asylsuchende mit psychischen
Problemen leben. Mit Sicherheit auch ein Grund, weshalb ihn die
Bewohner in Ruhe liessen. Sonko hat sich stets ruhig verhalten, war
schüchtern gegenüber anderen Asylsuchenden. Manchmal hat er zwar in
der Gemeinschaftsküche gekocht. Oft ist er aber im Zimmer geblieben,
oder hat die Unterkunft ganz verlassen. Manchmal hat der 48-Jährige
auswärts übernachtet. Wo genau ist unklar. Vermutlich aber in einem
Hotel in der Region.
Dass er anders als andere Flüchtlinge Geld hat, war ihm anzusehen.
Beim Eintritt ins Lysser Zentrum reiste er mit zwei schönen Koffern
an, war stets gut gekleidet. Er sah eher aus, als würde er in die
Ferien verreisen und nicht wie jemand, der Asyl beantragt. Manchmal
sprach er über seine Situation, machte gegenüber Mitarbeitern klar,
dass er auf keinen Fall von einem Gambier gesehen werden dürfe.
Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb der Gambier ins gewöhnliche
Asylverfahren aufgenommen wurde und zweieinhalb Monate unerkannt in
Lyss lebte. Es stellt sich die Frage, ob der Mann, der Verbrechen
gegen die Menschlichkeit begangen haben soll, nicht viel eher auf
Bundesebene hätte beurteilt werden sollen.
Der Lysser Gemeindepräsident Andreas Hegg ist über die Anwesenheit des
speziellen Gastes nicht offiziell informiert worden. Für die Gemeinde
seien Informationen über die Insassen in der Kollektivunterkunft dann
relevant, wenn es um Polizeieinsätze gehe oder wenn es mit den
Asylsuchenden Probleme im Ort gebe, sagt Hegg. Das war bei Ousman
Sonko offenbar nicht der Fall: Hegg betont, dass er mit den
Verantwortlichen in der Kollektivunterkunft gute Kontakte pflege.
Tatverdacht ist hinreichend
Gestern Morgen war dann Schluss mit dem Aufenthalt in Lyss. Da ein
Vorführungsbefehl der regionalen Staatsanwaltschaft Berner
Jura-Seeland vorlag, wurde Sonko durch die Kantonspolizei Bern in Lyss
angehalten. Er befindet sich derzeit in Polizeihaft. Den gestrigen
Einsatz bestätigte die Polizei auf Anfrage. Nach Prüfung der
eingegangenen umfangreichen Anzeige durch die Trial International sei
eine Untersuchung eröffnet worden, sagt Christof Scheurer,
Informationsbeauftragter der Staatsanwaltschaft. Aufgrund der
Begründung der Anzeige ergebe sich ein hinreichender Tatverdacht von
Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Gestern Abend standen die Befragung und die zweifelsfreie
Identifizierung von Sonko noch aus. Da der ehemalige Innenminister von
Gambia der Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigt wird, ist
wahrscheinlich, dass er nach der Befragung nicht auf freien Fuss
gesetzt wird. Die Staatsanwaltschaft kann die Untersuchungshaft
allerdings nur beantragen. Verfügt wird diese durch ein unabhängiges
Zwangsmassnahmengericht.
Ohne richterlichen Beschluss darf einer Person die Freiheit nicht
länger als 72 Stunden entzogen werden.
Darüber, welche Stellen wann über den speziellen Asylbewerber
informiert worden sind, herrscht Unklarheit. Während Polizeidirektor
Hans-Jürg Käser gegenüber dem «Bund» angab, er habe erst von einem
SRF-Journalisten vom Fall erfahren, hielt das SEM gestern gegenüber
diversen Medien schriftlich fest, es habe die «zuständigen Stellen bei
Bund und Kanton rechtzeitig und sachgerecht informiert».
—
Ausschaffungsgefängnis steht auf der Kippe
Prêles – Die Pläne für ein Ausschaffungsgefängnis im ehemaligen
Jugendheim Prêles verzögern sich weiter. Es ist mittlerweile nicht
ausgeschlossen, dass das Projekt gar nie so umgesetzt wird wie
ursprünglich vorgesehen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/ausschaffungsgefaengnis-steht-auf-der-kippe/story/27427376
2017.SR.000024 Interpellation Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP):
Villa Zähringerstrasse 22 als Asylunterkunft – offene Fragen zum
Vorgehen der Stadt II
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=8902d0e6e4f841259a1ed7550e673cd0
+++AARGAU
Franziska Roths erster Asyl-Auftritt: Zuversichtlich, aber noch ein
wenig zugeknöpft
Am Freitag zogen Kanton und Gemeinden an einer Medienkonferenz Bilanz
über die Arbeit der Task-Force Flüchtlingswesen. Dabei waren alle
Augen auf Franziska Roth gerichtet. Wo die neue SVP-Regierungsrätin
grosse Probleme ortet – und wo nicht.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/franziska-roths-erster-asyl-auftritt-zuversichtlich-aber-noch-ein-wenig-zugeknoepft-130889455
->
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/14414-episode-freitag-27-januar-2017/34116-segment-loest-franziska-roth-asylchaos#loest-franziska-roth-asylchaos
->
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/asylsituation-im-aargau-hat-sich-beruhigt-aber
Eritreer-Reise: Aarburgs Sozialvorsteherin Bircher kritisiert nach
Verdachtsfall den Bund
Kritik am Bund nach einem Verdachtsfall aus Aarburg: Grossrätin
Martina Bircher meldete einen heimgereisten Flüchtling – ohne
Konsequenzen.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/eritreer-reise-aarburgs-sozialvorsteherin-bircher-kritisiert-nach-verdachtsfall-den-bund-130881842
->
http://bazonline.ch/basel/region/bund-verzichtet-auf-eigene-abklaerung/story/20224195
+++SOLOTHURN
Zahlen der Asylbewerber gehen zurück
Der Asyl- und Flüchtlingsbereich gibt immer wieder zu Diskussionen
Anlass. Einige Fragen konnten geklärt werden.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/zahlen-der-asylbewerber-gehen-zurueck-130890575
+++ZÜRICH
Asylbewerber sollen Fasnacht retten
Das Narrentreiben kämpft in vielen Zürcher Gemeinden ums Überleben. In
der einstigen Hochburg Dielsdorf ist der Anlass abgesagt. Bassersdorf
hingegen geht neue Wege.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/fertig-lustig-fasnacht/story/21731060
«Unsere Hilfe ist auch eine Investition in unsere Zukunft»
2851 Flüchtlinge leben zurzeit in Zürich. Darüber, was die Stadt
bereits für sie tut und welches die nächsten Schritte sind, geben
Stadtpräsidentin Corine Mauch und Sozialvorsteher Raphael Golta im
Gespräch mit Nicole Soland Auskunft.
http://www.pszeitung.ch/unsere-hilfe-ist-auch-eine-investition-in-unsere-zukunft/#top
+++SCHWEIZ
Rückschaffung von Tamilen: «Viele sind in Sri Lanka weiterhin stark gefährdet»
Die Gesellschaft für bedrohte Völker schätzt die Menschenrechtslage
bedeutend weniger optimistisch ein als der Bund.
http://www.srf.ch/news/schweiz/viele-sind-in-sri-lanka-weiterhin-stark-gefaehrdet
->
https://www.gfbv.ch/de/?1679/1/Folter-nach-Ausschaffung-eines-Tamilen-Schweiz-verletzt-Europaische-Menschenrechtskonvention
->
http://www.jdslanka.org/index.php/news-features/human-rights/660-un-report-exposes-sri-lankas-structural-inability-to-deliver-justice
->
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/egmr/ch-faelle-dok/ausschaffung-sri-lanka-verletzt-folterverbot
Den Bomben entkommen
«Wenn die Kinder hier in der Schweiz Flugzeuge am Himmel sehen, fangen
sie an zu weinen», sagt Basel Nasser. Seine Eltern, Schwestern,
Schwager, Nichten und Neffen sind vor ein paar Wochen aus Syrien in
die Schweiz geflüchtet. Die Angst vor den Bomben ist geblieben.
http://www.srf.ch/sendungen/reporter/den-bomben-entkommen
Entwicklungshilfe bei der Migrationspolitik – Tagesschau
Die Direktion für Entwicklungen und Zusammenarbeit, Deza, will 2017
den Wünschen der Politik näher kommen. Die Entwicklungshilfe soll mehr
an der Migrationspolitik ausgerichtet werden.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d19b5821-ca48-435f-b64c-0351706fec4e
+++DEUTSCHLAND
»Einige entziehen willkürlich die Arbeitserlaubnis«
Bayern bei Abschiebungen nach Afghanistan besonders gnadenlos.
Ausländerbehörden nutzen Spielräume nicht. Gespräch mit Stephan Dünnwald
http://www.jungewelt.de/2017/01-28/005.php
Besser wohnen in Marzahn
Erster Fertigbau-Wohnblock für 300 Geflüchtete wurde am Freitag eröffnet
Nach jahrelanger Planung steht der erste von 32 Fertighaus-Wohnblöcken
für geflüchtete Menschen bereit. Die Senatorinnen Elke Breitenbach und
Katrin Lompscher (beide LINKE) loben das Ergebnis.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040008.besser-wohnen-in-marzahn.html
Die Situation LGBTI-Geflüchteter in Griechenland
Es ist die Hoffnung auf ein besseres Leben ohne Ausgrenzung und
Stigmatisierung, das viele Geflüchtete nach Europa führt. Viele
LGBTI-Menschen suchen auch in Griechenland Freiheit und ein besseres
Leben. Doch in Griechenland sind viele in Unterkünften Geflüchteter
weiter Ausgrenzung ausgesetzt und müssen vor anderen aus Angst um die
eigene Sicherheit ihre sexuelle Identität oder sexuelle Neigung geheim
halten. Auch außerhalb von Sammelunterkünften in Griechenland haben es
Geflüchtete LGBTI-Personen schwer. Unser Korrespondent und freier
Journalist in Griechenland, Markus Kowalski, hat mit uns über die
Schwierigkeiten von LGBTI-Geflüchteten in Griechenland gesprochen.
http://www.freie-radios.net/81099
Abschiebung nach Mali: Zwei One-Way-Tickets für 82.000 Euro
Deutschland schiebt zwei Malier per Charterflug ab. Die Kosten für den
Flug trägt die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
https://www.taz.de/!5375217/
+++ITALIEN
Auch der Abfall landet in schwarzen Säcken
Am Freitag, den 16. Dezember, sind wir zum Hafen von Palermo gefahren,
um die 388 Migrant*innen willkommen zu heißen, die über den Tod
gesiegt hatten und an Bord des spanischen Militärschiffes Navarra
angekommen waren. Zusammen mit den Überlebenden ist auch ein Leichnam
angekommen. Den Mitarbeiter*innen der Ämter und Hilfsorganisationen,
die sich am Hafen befanden, um die Landungsoperationen zu begleiten,
wussten nicht von dem Leichnam, bis zur Ankunft des Schiffs in
Palermo. Wahrscheinlich ist dieser Mensch, der in einem schwarzen
Sack an Land gebracht wurde und von dem immer am Hafen anwesenden
Comboni-Missionar gesegnet wurde, erst nach der Rettung im Meer auf
dem Weg nach Palermo verstorben. Er litt an Diabetes und hat es nicht
geschafft, unter psychophysischem Stress und den unmenschlichen
Bedingungen den ungleichen Kampf zu gewinnen. Der Tod hat wieder
einmal mit Hilfe der Europäischen Migrationspolitiken gewonnen.
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2016/12/auch-der-abfall-landet-in-schwarzen.html
Verlieren wir die Hoffnung nicht, und auch nicht die Kraft, da zu sein
2016 ist vorbei und beim Lesen einiger Berichte des eben vergangenen
Jahres habe bin ich auf den letzten Bericht von 2015 gestoßen. Er trug
den Titel: „Zum Glück ist 2015 vorbei“. Wir können diesen Titel nicht
noch einmal benutzen, indem wir nur das Datum ändern, denn 2016 war
noch todbringender, die Dynamiken haben sich wiederholt und sind sogar
noch gewaltvoller als 2015 geworden.
Die Zahlen der täglichen Blutbäder sind furchtbar, die offiziellen
Statistiken berichten von mehr als 5000 Toten, nie zuvor wurde auf dem
Meer so viel gestorben wie in diesem Jahr. Diese Zahlen werden noch
nicht einmal all jenen Toten gerecht, zu denen wir vor oder nach der
Überquerung des Meeres beitragen.
Diese Zahlen scheinen wie eine Verurteilung all jener, die am Ende
ihrer Kräfte sind und bisher keinen Waffenstillstand erlebten; und was
machen unsere Politiker*innen?
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2017/01/verlieren-wir-die-hoffnung-nicht-und.html
+++BALKANROUTE
Slowenien: Bei Flüchtlingsansturm wird die Grenze gesperrt
Das kleine EU-Land Slowenien wird bei einem neuen Ansturm von
Flüchtlingen seine Grenze schliessen. Das beschloss das Parlament in
Ljubljana mit grosser Mehrheit.
https://www.nzz.ch/international/slowenien-bei-fluechtlingsansturm-wird-die-grenze-gesperrt-ld.142214
Ungarisches Elendslager durch “Schutzhaft” obsolet
Das Flüchtlingslager Körmend in Ungarn soll wegen “mangelnder
Auslastung ” geräumt werden
http://derstandard.at/2000051639200/UngarischesElendslager-durch-Schutzhaft-obsolet
+++MITTELMEER
SFH-Stellungnahme zur neuen europäischen Grenz- und Küstenwache
Heute läuft die Vernehmlassungsfrist zur Kompetenzerweiterung der
europäischen Grenzschutzagentur Frontex ab. Die SFH fordert in ihrer
Stellungnahme die Schweiz auf, sich für ein verstärktes Monitoring an
den Grenzen stark zu machen, um Völkerrechtsverletzungen zu verhindern.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2017/sfh-stellungnahme-zur-neuen-europaeischen-grenz-und-kuestenwache.html
+++EUROPA
Türkei will Flüchtlingspakt aufkündigen, wenn Athen Soldaten nicht ausliefert
Oberstes Gericht Griechenlands hatte am Vortag dagegen entschieden,
dass mutmaßliche Putschisten deportiert werden
Ankara – Die Türkei hat einmal mehr mit der Aufkündigung des
Flüchtlingsabkommens mit der Europäischen Union gedroht. Außenminister
Mevlüt Çavuşoğlu reagierte damit am Freitag auf die Weigerung der
griechischen Justiz, der Auslieferung von acht türkischen Soldaten
zuzustimmen, die nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli
nach Griechenland geflohen waren.
http://derstandard.at/2000051623964/Tuerkei-beharrt-auf-Auslieferung-von-Soldaten-durch-Athen
->
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-droht-griechenland-mit-aufkuendigung-von-fluechtlingsabkommen-a-1132120.html
EU, Libyen: Schmutziger Deal geplatzt
Die EU-Kommission hat gestern den italienisch-maltesischen Plan eines
schmutzigen EU-Deals mit Libyen fallen gelassen. Der Plan sah vor,
dass EU-Kriegsschiffe die libyschen Häfen blockieren und die libysche
Küstenwache alle abgefangenen Boat-people an das libysche Festland
zurücknimmt. Aber auch auf längere Sicht wird es keine libysche
Küstenwache geben. Stattdessen prägen verfeindete Milizen in den
Küstengewässern das Bild. Zudem nimmt die libysche Kritik an der
wachsenden italienischen Machtpräsenz in Libyen zu. Ohne libysche
Partner wagt die EU keine systematischen Push-Back-Operationen im
zentralen Mittelmeer. – In den vergangenen Monaten ist ebenfalls der
EU-Plan gescheitert, abgefangene Boat-people in Lager nach Tunesien,
Ägypten oder gar nach Algerien oder Marokko zu verbringen.
http://ffm-online.org/2017/01/26/eu-libyen-schmutziger-deal-geplatzt/
The European Union cannot abolish winter: it must instead put an end
to the criminal hotspot policy !
At what point does failing to assist a person in danger become a crime
? How many deaths are necessary to constitute a crime against humanity
? These questions have been raised for years in relation to the
thousands of people who have died in the Mediterranean due to the lack
of legal routes into the European Union (EU). Today, the increasingly
serious situation of thousands of refugees, trapped by freezing
temperatures in Greek camps and on the ‘Balkan routes’, directly
challenges the choices made by the EU concerning its ‘management of
migration flows’.
http://www.migreurop.org/article2771.html?lang=fr
+++IRAK
Irak | Lebensmittelrationen für Iraker halbiert:
Welternährungsprogramm kürzt Rationen für irakische Flüchtlinge
Wegen ausbleibender Spenden hat das Welternährungsprogramm die
Lebensmittelrationen für mehr als 1,4 Millionen vertriebene Iraker um
die Hälfte gekürzt. Man verhandle mit den Geberländern, sagte eine
Sprecherin der UNO-Behörde am Freitag.
http://www.1815.ch/news/ausland/politik/welternaehrungsprogramm-kuerzt-rationen-fuer-irakische-fluechtlinge-20170127200700/
+++USA
Trump schliesst Grenzen für muslimische Flüchtlinge – Tagesschau
Mit seinem neuesten Dekret will US-Präsident Trump die Aufnahme von
Flüchtlingen aus mehreren muslimischen Ländern vorübergehend stoppen.
US-Korrespondent Peter Düggeli erklärt, welche Strategie Trump damit
verfolgen könnte.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=b96a8cf1-a3af-4314-a356-f82c4cf9bae7
->
http://www.cc.com/video-clips/ujnxnv/the-daily-show-with-trevor-noah-welcome-to-president-trump-s-reality
(ab
04:04)
+++DROGENPOLITIK
Polizei bringt Hanfbauer Produktionsanlage zurück
NIEDERHELFENSCHWIL ⋅ Nach der Razzia auf seinem Betrieb in
Niederhelfenschwil hat Patrik Lichtensteiger die Gerätschaften für
seine legale Industriehanf-Anlage zurückbekommen. Vom Vorgehen der
Polizei ist er enttäuscht.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/Hanfbauer-in-Niederhelfenschwil-erhaelt-Anlage-zurueck;art120094,4889538
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/48899
Zürcher Platzspitz? War da nicht mal was mit Heroin?
25 Jahre sind seit der Räumung der offenen Drogenszene auf dem Zürcher
Platzspitz vergangen. Die Erinnerung an den damals international
berüchtigten «Needle Park» verblasst langsam.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Zuercher-Platzspitz–War-da-nicht-mal-was-mit-Heroin–28373558
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/nach-25-jahren-verblasst-die-erinnerung-an-den-zuercher-platzspitz-130889357
+++GASSE
Schlafen unter den Mainbrücken
In Frankfurt greift Wohnungslosigkeit um sich. »Project Shelter«
kämpft mit Hausbesetzungen dagegen
http://www.jungewelt.de/2017/01-28/022.php
+++OMBUDSSTELLE
«Meine Kunden leben bereits am Existenzminimum»
Die geplante Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe sei des
Kantons Bern unwürdig, sagt die neue Stadtberner Ombudsfrau Mirjam Graf.
„Plädoyer für Polizei-Ombudsstelle
Ihre Vermittlerrolle kann die städtische Ombudsstelle aber oft gar
nicht wahrnehmen. So mussten im Jahr 2016 mehr als die Hälfte der
Ratsuchenden weitergewiesen werden, weil die Ombudsstelle für ihr
Anliegen nicht zuständig war. Dabei ging es meist um Fälle, welche die
Kantonsverwaltung oder die Kantonspolizei betreffen, die nicht über
Ombudsstellen verfügen. «Gerade in Polizeifragen täte eine
Ombudsstelle not», findet Graf. Leider sehe die laufende Revision des
kantonalen Polizeigesetzes die Schaffung einer solchen Stelle aber
nicht vor.„
http://www.derbund.ch/bern/kanton/meine-kunden-aus-der-sozialhilfe-leben-bereits-am-existenzminimum/story/18996311
+++KNAST
Die Frau des Häftlings
Esther Schmid hat alles: eine sorglose Ehe, gesunde Kinder, genug
Geld. Dann wird ihr Mann verhaftet. Und nichts ist mehr, wie es war.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/die-frau-des-haeftlings/story/28008994
Darum funktioniert die Krisenintervention in der Jugendhaft anders
Für Minderjährige ist die U-Haft eine besonders extreme Situation
–deshalb sind Psychologen vier Mal wöchentlich auf der Abteilung
anwesend.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/darum-funktioniert-die-krisenintervention-in-der-jugendhaft-anders-130889708
+++BIG BROTHER
«Nur ein Mosaikstein»
Zwei Untersuchungen zeigen: Die Videoüberwachung in der St.Galler
Innenstadt scheint von der Bevölkerung akzeptiert zu sein und ihren
Zweck zu erfüllen. Nur, beweisen kann man das nicht so recht.
http://www.saiten.ch/nur-ein-mosaikstein/
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadt/Videoueberwachung-erhoeht-Sicherheitsempfinden-in-der-Bevoelkerung;art197,4888197
->
http://www.st-galler-nachrichten.ch/st-gallen/detail/article/fuer-die-fahndung-wertvolle-kameras-00103997/
Datenschützer rätseln: Schafft Trump Datenschutz-Abkommen zwischen USA
und EU ab?
Per Dekret hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch die Behörden in
den USA aufgefordert, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben. Es
gibt unterschiedliche Interpretationen, welche Auswirkungen das auf
die Datenschutzabkommen zwischen Europäischer Union und USA hat. Hat
Trump damit Privacy Shield aufgekündigt?
https://netzpolitik.org/2017/datenschuetzer-raetseln-schafft-trump-datenschutz-abkommen-zwischen-usa-und-eu-ab/
Berlin-Attentäter benutzte Schweizer Handy
Recherchen von «10vor10» und der «Welt» zeigen: Es führen weitere
Spuren des Attentäters in die Schweiz.
http://www.srf.ch/news/schweiz/berlin-attentaeter-benutzte-schweizer-handy
->
http://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/berlinattentaeter-nutzte-schweizer-handy-und-sim/story/19232731
Datenschutztag 2017: Überall im Fokus der Kameras
Neue technologische Möglichkeiten erschliessen uns die Welt in
hochauflösender Qualität zu Tiefstpreisen. Wenn sowohl staatliche
Behörden als auch Privatpersonen ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis
geltend machen, wird Videoüberwachung gern zum Allerheilmittel
hochstilisiert. Sie ist aber längst nicht immer ein geeignetes Mittel,
um Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen zu schützen. Ausserdem kann
sie die Privatsphäre der betroffenen Personen beeinträchtigen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65421.html
Finanzkontrolle hinterfragt Überwachungskosten – Rendez-vous
Um Drogendealern oder Kinderporno-Händlern auf die Schliche zu kommen,
hören Strafverfolger Telefone ab oder lesen SMS von mutmasslichen
Straftätern. Diese Überwachung ist teuer und es ist fraglich, ob sie
tatsächlich zur Aufklärung von Straftaten beiträgt.
Nun schaltet sich die Eidgenössische Finanzkontrolle ein.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=e93718dc-8259-49f2-8055-67b7989286e1
Spielplatz im Visier der Kamera
Rüdtligen-Alchenflüh ist – abgesehen von den Strafanstalten Hindelbank
und Thorberg – der einzige Ort im Emmental, wo Kameras zur Überwachung
von öffentlichen Räumen installiert sind.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/spielplatz-im-visier-der-kamera/story/31174750
2017.SR.000018 Motion Fraktion SVP (Iseli Roland/Alexander Feuz, SVP):
Mehr Sicherheit dank Videoüberwachung auf der Grossen Schanze!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=50086353c2474713b56fbe04e92ef693
+++JUSTIZ
Das Gesetz allein reicht nicht
Die Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau hat während einer
Hausdurchsuchung Dinge beschlagnahmen lassen. Dem Obergericht fehlt
dafür eine konkrete Begründung.
http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/das-gesetz-allein-reicht-nicht/story/14229149
+++RACIAL PROFILING
Gerichtstermin im Fall Wilson A. steht fest – 13. Juni, 08.30 Uhr,
Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung
Die Prozessbeobachtungsgruppe der Allianz gegen Racial Profiling wird
die Gerichtsverhandlung beobachten und ihren Analysebericht auf der
Homepage www.stop-racial-profiling.ch veröffentlichen.
https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/?hc_ref=PAGES_TIMELINE&fref=nf
+++TIBETCHINADEMO
2017.SR.000025 Interpellation Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA (Christa
Ammann, AL): Verantwortlichkeit, Rechtmässigkeit und
Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes und der Einschränkung der
freien Meinungsäusserung rund um Staatsbesuche klären
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=840650f9d95d4c4fb0b5dab696e8e265
2017.SR.000016 Kleine Anfrage Peter Ammann (GLP): Tibet-Flaggen kontra
Freihandelsabkommen?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=4bb8320497d94cc39908f8e523fa05b4
2017.SR.000019 Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, SP/JUSO,
AL/GPB-DA/PdA (Lea Bill/Ursina Anderegg, GB/Eva Krattiger, JA!/Lena
Sorg, SP/Christa Ammann, AL): Polizeieinsatz beim Staatsbesuch –
Verhältnismässigkeit und Interessenabwägung fragwürdig
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=ffb0969c545d4fb6b8c4c82c4227dacc
+++SIP/PINTO
Patrouille durch Zürich: «Hallo, hier ist die SIP!»
Menschen, die im Züri-WC wohnen, und Teenager, die verbotenerweise
Bacardi Breezer trinken. Ihnen allen begegnet die SIP auf ihrer
Patrouille. Doch nicht alle wollen sich helfen lassen.
https://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/eine-nacht-lang-auf-patrouille-hallo-hier-ist-die-sip-ld.141002
->
https://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/abstimmung-vom-12-februar-sip-vorlage-auf-einen-blick-ld.140002
-> Schweiz Aktuell:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=ea32de31-0236-436e-83be-aa3781094033
+++POLICE ZH
Die Hälfte aller Polizei-Chefs fällt krank aus
Die momentane Arbeitssituation bei der Stadtpolizei scheint den
Beamten auf die Gesundheit zu schlagen. Etliche Kaderangestellte sind
entweder krankgeschrieben oder haben gekündigt.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Die-Haelfte-aller-Polizei-Chefs-faellt-krank-aus-31121068
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http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/exodus-der-winterthurer-stadtpolizeichefs/story/20222502
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http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/mehrere-kaderangstellte-fallen-mit-burn-out-aus
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http://www.landbote.ch/winterthur/standard/die-haelfte-aller-stadtpolizeichefs-ist-krankgeschrieben/story/17954682
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http://www.landbote.ch/winterthur/standard/krisenmodus-am-obertor-17/story/11872216
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+++ANTIFA
Holocaust-Gedenktag: LGBTI-Aktivisten warnen vor Rechtsruck
Am 72. Jahrestag der Befreiung des KZs Auschwitz-Birkenau zeigen sich
queere Organisationen besorgt über aktuelle politische Entwicklungen
in Deutschland.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=28088
Rechte Terrorgruppe: Die Wiederbelebung von “Combat 18”
“Combat 18” gilt als weltweit bekannteste Neonazi-Terrororganisation.
In Deutschland ist sie seit 2000 verboten – doch nun registrieren die
Behörden neue Aktivitäten.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/combat-18-wiederbelebung-einer-neonazi-terrorgruppe-a-1131957.html
Die Anatomie von Verschwörungstheorien
Einst waren sie eine Randerscheinung, doch heute sind
Verschwörungstheorien mitten in der Gesellschaft und Politik angekommen.
«Einstein» zeigt, wie sie funktionieren, warum sie so attraktiv sind
und welche Rolle das Internet bei der Verbreitung spielt. Wir blicken
in die Geschichte der Verschwörungstheorien und spannen den Bogen zur
Gegenwart. Mit einer Sendung über die Entstehung und die Macht von
Verschwörungstheorien.
http://www.srf.ch/sendungen/einstein/die-anatomie-von-verschwoerungstheorien