+++BERN
Regierungsrats-Antwort auf Motion „Deutschunterricht für
schulpflichtige Asylsuchende: Kanton Bern muss die Kräfte der
freiwilligen Organisationen abholen und unterstützen“
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-4640eb2609e54fe0a05aa00492780e53.html
Online-Quiz: Zehn Fragen und Antworten zu Migration
Das vom Kompetenzzentrum Integration erarbeitete Online-Quiz mit Fragen zu Migration wurde umfassend aktualisiert. Mit neuen Fragen und aktuellen Zahlen liefert es spannende Informationen und Erläuterungen zur Migration in der Schweiz.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/online-quiz-zehn-fragen-und-antworten-zu-migration
+++GRAUBÜNDEN
Asylgesuche: Bündner Zahlen und Ausblick (ab 04:44)
http://www.suedostschweiz.ch/sendung/beitrag/glarner-heime-in-der-kritik-asylstatistik-renato-tosio
+++LUZERN
Luzern: Keine Hinweise auf Gewaltbereitschaft: Regierungsrat ortet keine Gefahr bei jungen Flüchtlingen
Nach dem Axt-Anschlag eines jugendlichen Flüchtlings im deutschen Würzburg stellte die Luzerner SVP die Frage: Sind junge Asylsuchende in Luzern ein Sicherheitsrisiko? Der Regierungsrat winkt ab – und gibt interessante Details preis.
http://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5522062/Regierungsrat-ortet-keine-Gefahr-bei-jungen-Fl%C3%BCchtlingen.htm
Kosten für Asylsuchende: Hohe ungedeckte Kosten für die Betreuung Minderjähriger
Der Kanton Luzern bleibt auf rund der Hälfte der Kosten für die
Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden sitzen. 2016 betrugen diese 6,6 Millionen Franken.
http://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/hohe-ungedeckte-kosten-fuer-die-betreuung-minderjaehriger
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Hohe-ungedeckte-Kosten-in-Luzern-wegen-minderjaehriger-Asylsuchender;art92,949754
+++SOLOTHURN
Baugesuch für Bundesasylzentrum liegt vor – die Auflage folgt
Im Schachen in Deitingen sollen ab 2019 bis zu 250 Menschen
untergebracht werden. Die Planung des Bundesasylzentrums geht voran.
Allerdings fühlen sich die Deitinger Behörden von Bund und Kanton übergangen in der Planung.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/baugesuch-fuer-bundesasylzentrum-liegt-vor-die-auflage-folgt-130873457
+++ZÜRICH
Fremd im eigenen Land
Vor sieben Monaten wurden Marha und Linda von Kilchberg nach
Tschetschenien ausgeschafft. Noch immer sind sie dort nicht richtig angekommen.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/fremd-im-eigenen-land/story/18531836
+++SCHWEIZ
Staatssekretär Gattiker: «In Europa hat kaum ein Land eine härtere Praxis»
FLÜCHTLINGE ⋅ Trotz weniger Asylgesuchen bleibe die Situation volatil, sagt Migrations-Staatssekretär Mario Gattiker. Im Umgang mit eritreischen Asylsuchenden sei die Schweiz strenger als die
Nachbarländer.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/In-Europa-hat-kaum-ein-Land-eine-haertere-Praxis;art9641,950327
Flucht in die Schweiz: Viele Kinder kommen allein
Die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz ging 2016 markant zurück.
Trotzdem stellen immer noch viele Kinder und Jugendliche ohne
Begleitung ein Asylgesuch in der Schweiz.
http://www.srf.ch/news/schweiz/viele-kinder-kommen-allein
Asylstatistiken und das Statistendasein der Geflüchteten
Ein antirassistischer Blick auf die Asylstatistik 2016 des
Staatssekretariats für Migration (SEM)
http://antira.org/asylstatistiken-und-das-statistendasein-der-gefluechteten/
4. Februar 2017, 14 Uhr, Waisenhausplatz Bern
Antirassistische Demonstration: Die schweiz hat ein Rassismus-Problem – Bekämpfen wir es hier und überall
http://antira.org/antira-demo-die-schweiz-hat-ein-rassismusproblem/
4 février 2016, 14h00, Waisenhausplatz, Berne
Manifestation antiraciste: la Suisse a un problème de racisme
La Suisse a un problème de racisme – Luttons contre le racisme, ici et partout !
http://antira.org/manifestation-antiraciste-la-suisse-a-un-probleme-de-racisme/
https://www.facebook.com/events/2213156488910420/
Antiracist demonstration: Feburary 4, 2017; 2 o’clock p.m.;
Waisenhausplatz Bern
Antiracist demonstration: Switzerland has a racism-problem – let us fight against it here and everywhere
http://antira.org/antiracist-demonstration-switzerland-has-a-racism-problem-let-us-fight-against-it-here-and-everywhere/
BAZ-KAMPAGNE
Eritreer machen Heimaturlaub
Viele Eritreer fliegen regelmässig zurück in das Land, in dem sie «an Leib und Leben bedroht» sind. Die Flüchtlinge, die hier meist von Sozialhilfe leben, sind für das Land willkommene Devisenbeschaffer.
http://bazonline.ch/schweiz/standard/eritreer-machen-heimaturlaub/story/28502813
+++DEUTSCHLAND
Grünen-Politiker über Abschiebungen: „Wir befeuern eine Scheindebatte“
Seine Partei sollte Abschiebungen nach Afghanistan ausschließen,
fordert Erik Marquardt. Es gebe dort keine sicheren Gebiete.
https://www.taz.de/Gruenen-Politiker-ueber-Abschiebungen/!5371666/
Zweite Sammelabschiebung von Afghanen: 26 Männer in Kabul angekommen
Viele sprechen gut Deutsch, haben hier jahrelang gearbeitet. Manche haben Familie in Deutschland. All das hat sie nicht vor der
Abschiebung bewahrt.
https://www.taz.de/Zweite-Sammelabschiebung-von-Afghanen/!5377260
Proteste gegen Massenabschiebung nach Afghanistan
Kirchen kritisieren »migrationspolitische Erwägungen« / Abgeschobene Afghanen in Kabul angekommen / 26 Männer mussten Deutschland verlassen /
Abschiebungen in das krisen- und kriegsgeplagte Afghanistan sind
umstritten. Das hält die Bundesregierung aber nicht davon ab, Menschen dorthin abzuschieben – trotz Protests zivilgesellschaftlicher
Organisationen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1039560.proteste-gegen-massenabschiebung-nach-afghanistan.html
Abschiebung trotz Integration: Bayern nimmt Firmen die Azubis weg
Ein Unternehmen findet nach langer Suche endlich einen Azubi, einen Flüchtling – wenig später folgt der Abschiebebescheid. Das
Integrationsgesetz sollte solche Fälle vermeiden. Doch Bayern
unterläuft die Regelung.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fluechtlinge-bayern-schiebt-azubis-ab-unternehmer-vertreter-protestieren-a-1130697.html
Verloren in Athen
Eine 14-jährige Irakerin strandet auf der Flucht in Griechenland. Ein Ehepaar aus Krefeld versucht seit Monaten, sie zu ihrer Familie nach Deutschland zu holen und verzweifelt an der Bürokratie.
http://www.fr-online.de/panorama/fluechtlinge-verloren-in-athen,1472782,35101784,view,asFirstTeaser.html
+++BALTIKUM
Die baltischen Staaten befestigen ihre Grenzen: Mit Zäunen gegen eine hybride Bedrohung
Nach Estland und Lettland will nun auch Litauen einen Zaun an seiner Grenze zu Russland bauen. Was als Schutz der EU-Aussengrenze daherkommt, ist auch Ausdruck der Sorge über den Nachbarn im Osten.
https://www.nzz.ch/international/die-baltischen-staaten-befestigen-ihre-grenzen-mit-zaeunen-gegen-hybride-bedrohung-ld.141009
+++MITTELMEER
How To Stop The Rising Tide Of Death In The Mediterranean
The number of people who died trying to reach Europe by crossing the Mediterranean has reached an all-time high and is becoming comparable to what Médecins Sans Frontières is used to seeing in warzones, with the UN Migration Agency recording at least 5,079 deaths last year.
http://www.huffingtonpost.co.uk/jens-pagotto/refugee-crisis-mediterranean_b_14266908.html?
+++KENIA
Kenia schließt Flüchtlingslager: “Wir wollen nicht nach Europa”
Das weltweit größte Flüchtlingslager wird geschlossen. Hundertausende Somali sollen von Kenia in ihre Heimat gebracht werden. Die meisten weigern sich, suchen nach Auswegen. Europa ist für sie aber keine Option.
http://www.n-tv.de/politik/Wir-wollen-nicht-nach-Europa-article19621412.html
+++KESB
Kritik an Kesb: Verzweifelte Eltern erhalten neue Anlaufstelle
Um eine Eskalation zwischen Eltern und der Kesb zu verhindern, wird die neue Anlaufstelle Kescha ins Leben gerufen.
http://www.srf.ch/news/schweiz/verzweifelte-eltern-erhalten-neue-anlaufstelle
-> Rendez-vous:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=f66b463e-c832-45f7-8477-0a3d43790b5d
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/neue-anlaufstelle-vermittelt-bei-konflikten-mit-der-kesb/story/31084585
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/14342-episode-dienstag-24-januar-2017#kescha-hilfe-bei-konflikten-mit-kesb
-> Tagesschau:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=8dc51fb6-53ce-4367-bed3-2f42ec9628f9
+++SOZIALES
Die Lex Schnegg
Obwohl es gesetzlich vorgeschrieben ist, soll bei der umstrittenen
Sozialhilferevision keine Vernehmlassung gemacht werden. Das Ansinnen «irritiert» und «befremdet».
http://www.derbund.ch/bern/kanton/die-lex-schnegg/story/27798564
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/die-fronten-im-kanton-bern-sind-verhaertet
-> Schweiz Aktuell:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=71099553-0cbb-4aa6-b413-dacf4f2e890d
+++GASSE
Dok-Film “Impasse” von Elise Shubs: Stimmen von Prostituierten
verhallen in einer Sackgasse
Die Schweizer Regisseurin Elise Shubs hat ein Jahr lang in der
Prostituierten-Szene von Lausanne recherchiert. Die Sex-Arbeiterinnen haben sich der Regisseurin anvertraut. Ihre Erzählungen spiegeln einen Alltag aus Einsamkeit, Lügen und Gewalt. Shubs’ Erstlingswerk “Impasse” läuft im Wettbewerb der Solothurner Filmtage.
http://www.swissinfo.ch/ger/dok-film–impasse–von-elise-shubs_stimmen-von-prostituierten-verhallen-in-einer-sackgasse/42894890
Frauenoase Basel: So schlägt sich die obdachlose Lilian durch den
Winter (ab 00:42)
Auch wenn der eisige Winter die Stadt fest im Griff hat, müssen
Menschen ohne Dach über dem Kopf täglich einen Ort zum Schlafen suchen. Auch Frauen sind betroffen. Die TagesWoche hat eine von ihnen getroffen.
http://www.tageswoche.ch/de/2017_3/basel/740481/So-schl%C3%A4gt-sich-die-obdachlose-Lilian-durch-den-Winter.htm
Zug sucht Raum für Obdachlose
Bei frostigen Temperaturen wie jetzt will niemand freiwillig draussen schlafen. Die Notschlafstellen sind meistens bis auf den letzten Platz ausgebucht. Das ist nicht nur in grossen Städten so – auch in der reichen Stadt Zug gibt es Menschen, die auf ein solches Notzimmer angewiesen sind. Zug hat aber zuwenig solcher Zimmer und ist nun dringend auf der Suche nach einer Lösung.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/video/news/sts615,10438
->
http://www.stadtzug.ch/de/ueberzug/ueberzugrubrik/aktuelles/aktuellesinformationen/welcome.php?action=showinfo&info_id=355257&ls=0&sq=&kategorie_id=&date_from=&date_to=
+++KNAST
Nachtdienst ausgebaut: Mehr Personal für Zürcher Gefängnisse
Künftig arbeiten nachts in jedem Zürcher Untersuchungsgefängnis
mindestens drei Aufseher. Das kostet 400 000 Franken, soll aber im Budget aufgefangen werden.
https://www.nzz.ch/zuerich/nachtdienst-ausgebaut-mehr-personal-fuer-zuercher-gefaengnisse-ld.141626
+++SVP
Linksautonome wollen SVP-Demo stören: Droht Bern wieder eine Strassenschlacht?
BERN – Linksautonome rufen zur Gegendemo gegen die Kundgebung von rechten Kräften am 18. März in Bern auf. Sicherheitsdirektor Reto Nause ist besorgt: «Konstellationen mit Demo und Gegendemo sind nicht einfach.»
http://www.blick.ch/news/politik/linksautonome-wollen-svp-demo-stoeren-droht-bern-wieder-eine-strassenschlacht-id6105545.html
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Drohen-Bern-wieder-wilde-Strassenschlachten–24926445
-> http://www.telebaern.tv/158-show-fokus/14355-episode-reto-nause
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14354-episode-dienstag-24-januar-2017#linksextreme-wollen-wie-vor-10-jahren-eine-demo-stoeren
-> https://www.facebook.com/RechteHetzeStoppen
+++FDP
Philippe Müller
Der Berner FDP-Grossrat Philippe Müller möchte Nachfolger von
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser im Regierungsrat des Kantons Bern werden. Der Präsident der FDP der Stadt Bern war zudem ein
Strippenzieher im Hintergrund für die Wahl von Alec von Graffenried zum neuen Berner Stadtpräsidenten und will härtere Strafen gegen Leute, die Polizei und Behördenmitglieder tätlich angreifen. Und er will Sachschäden an nicht bewilligten Kundgebungen auf die Teilnehmenden abwälzen.
http://www.telebaern.tv/121-show-talktaeglich/14341-episode-philippe-mueller
+++DEMO-REPRESSION
Bern / Zeugenaufruf: Öffentlichkeitsfahndung nach Ausschreitungen mit mehreren Verletzten
Im Rahmen der Ermittlungen zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern zweier Kundgebungen im September 2015 in Bern hat die zuständige Staatsanwaltschaft eine Öffentlichkeitsfahndung verfügt. So werden Fotos noch unbekannter Personen, die unter
dringendem Tatverdacht stehen und die auch nach dieser Ankündigung nicht identifiziert werden konnten, kommende Woche publiziert.
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2017/01/20170124_1019_bern_zeugenaufrufoeffentlichkeitsfahndungnachausschreitungenmitm
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kapo-bern-stellt-verdaechtige-an-den-internetpranger/story/15408690
->
http://www.derbund.ch/news/standard/internetfahndung-nach-ausschreitungen-zwischen-tuerken-und-kurden-in-bern/story/26409545
->
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2017/01/24/nach-ausschreitungen-mit-verletzten-im-herbst-2015-bilder-veroeffentlicht.html
+++RACIAL PROFILING
Schwarz-weiße Verdachtsmomente
Polizeiforscher: Bei Ermittlungen gibt es Rassismus – manchmal auch ungewollt
Personenkontrollen wegen der Hautfarbe sind verboten und trotzdem Alltag, berichten Betroffene. Auch Polizeiforscher gehen davon aus, dass es das sogenannte Racial Profiling immer wieder gibt – auch wenn Beamte nicht gezielt diskriminieren wollen.
http://www.migazin.de/2017/01/24/schwarz-verdachtsmomente-polizeiforscher-bei-ermittlungen/
So sieht Racial Profiling in Deutschland aus
Unsere Autorin Sandhya Kambhati wurde während ihrer Zeit in Berlin in neun Monaten 23 Mal kontrolliert. Sie hat über ihre Erfahrungen mit Racial Profiling berichtet und seitdem 700 Zuschriften dazu bekommen, fast die Hälfte davon Hassnachrichten. Die anderen berichten über Rassismus im Kindergarten, im Supermarkt und bei Kontrollen im Zug.
https://correctiv.org/recherchen/stories/2017/01/24/so-sieht-racial-profiling-deutschland-aus/
Über Rassismus reden: Racial Profiling? Nö, wär doch illegal
Nichtweiße Menschen geraten öfter in Polizeikontrollen? Offiziell gibt es das nicht in Deutschland. Betroffene haben andere Erfahrungen gemacht.
http://www.taz.de/!5373271/
Radio F#5 Alltäglicher Ausnahmezustand
Als eindringliche Gegenstimme und als Alternative zum gegenwärtigen rassistischen und sexistischen Diskurs zur Kölner Sylvesternacht und zur Praxis des Racial Profiling stellen wir die Kampagne für die Opfer von rassistischer Polizeigewalt – KOP vor.
Die aktuelle Publikation der Kampagne “Alltäglicher Ausnahmezustand” ist die einzige Publikation, die sich mit dem Thema des Racial Profiling in Deutschland kritisch auseinandersetzt.
Im Studio – Aktivist_innen von KOP: Biplab Basu, Laura Janßen,
Katharina Voskuhl
www.kop-berlin.de
https://www.mixcloud.com/SissiFM/radio-f5-allt%C3%A4glicher-ausnahmezustand/
+++POLICE CH
Artikel 285 StGB: besserer Schutz für Beamte und Behörden
Die RK-S befasste sich mit der Motion 14.3995 und der vom Kanton Bern
eingereichten Standesinitiative 16.317. Beide verlangen eine
Verschärfung des in Artikel 285 StGB vorgesehenen Strafmasses, um Beamte und Behörden besser zu schützen. Die Kommission hält dieses Anliegen für wichtig und sieht ebenfalls Handlungsbedarf, weshalb sie der Standesinitiative mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge gab. Die Motion lehnte sie hingegen mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab, da diese eine Mindeststrafe von einem Jahr verlangt, was die Kommission als unverhältnismässig erachtet.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-s-2017-01-24.aspx
-> Motion:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20143995
-> Standesinitiative BE:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160317
+++POLICE BE
Kanton Bern bleibt ohne Ombudsstelle
Ein neuer Anlauf für eine kantonale Ombudsstelle ist im Grossen Rat gescheitert. Er lehnte eine Motion von Michel Rudin (GLP/Lyss) mit 86 gegen 60 Stimmen ab.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/kanton-bern-bleibt-ohne-ombudsstelle/story/10916822
+++ANTIFA
Thomas Aeschi sorgt auf Facebook für Rumoren: «Auch ein Populist muss Trump nicht alles nachmachen»
Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi hat sich mit einem
Facebook-Post am Montag ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Dafür erntet er von Usern saftige Kritik, da er sich hart an der Grenze zur Irreführung bewege. Darf das ein Nationalrat? Durchaus, findet ein Politologe. Ein Politiker müsse schliesslich nicht die Wahrheit sagen.
http://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5522184/%C2%ABAuch-ein-Populist-muss-Trump-nicht-alles-nachmachen%C2%BB.htm
Herr Landmann, warum verteidigen Sie die Pnos?
Milieuanwalt Valentin Landmann spricht im Interview über seinen neuen Klienten: die Partei National Orientierter Schweizer.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Herr-Landmann–warum–verteidigen-Sie-die-Pnos–27402733
->
http://www.suedostschweiz.ch/politik/2017-01-24/pnos-engagiert-promi-anwalt-landmann
-> http://www.zsz.ch/obersee/pnos-wehrt-sich-mit-rekurs/story/11735431
-> http://www.landbote.ch/pnos-wehrt-sich-mit-rekurs/story/11735431
Russische Immigranten-Jäger demonstrieren mit Schweizer Burka-Sujet
Das Sujet der grimmigen Burkaträgerin, das erstmals bei der
Minarettinitative vom sogenannten Egerkinger Komitee um SVP-Hardliner Walter Wobmann verwendet und von der schweizerischen PR-Agentur «Goal» entworfen wurde, ging um die Welt – bis nach Russland, zur rechtsextremen Gruppierung «Ghuestbusters», wie jetzt bekannt wird.
http://www.watson.ch/International/Schweiz/763348641-Russische-Immigranten-J%C3%A4ger-demonstrieren-mit-Schweizer-Burka-Sujet
Nachrichten, die keine sind
Internet-Aktivisten sammeln Falschmeldungen auf ihrer Hoaxmap. Aus Dresden sind die meisten Fälle verzeichnet.
http://www.sz-online.de/nachrichten/nachrichten-die-keine-sind-3594641.html
+++BURGERGEMEINDE
Spielen im Wald kostet
Die Burgergemeinde Bern verlangt für „die Benutzung“ des Waldes Geld von Kindertagesstätten und Spielgruppen. Doch mit welcher Begründung?
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14354-episode-dienstag-24-januar-2017/33962-segment-spielen-im-wald-kostet
Burgergemeinde stellt für Waldsofas Rechnung
Die Burgergemeinde Bern stellt Spielgruppen, Kindergärten,
Kindertagesstätten und Schulklassen die Kosten für die Waldpflege am Standort von Waldsofas und Feuerstellen in Rechnung. Auf Gesuch hin erstattet sie aber den Betrag wieder zurück.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/burgergemeinde-stellt-fuer-waldsofas-rechnung
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/die-bernburger-tun-gutes-und-sprechen-darueber/story/26242199