Medienspiegel: 13. Januar 2017

+++BERN
Wo Hilfe erwünscht ist – und wo nicht
Ehrenamtliche Arbeit wird im Asylbereich als wertvolle Ressource
betrachtet. Wer sich einmalig einsetzen möchte, stösst jedoch nicht
überall auf offene Türen. Dies aus verschiedenen Gründen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/wo-hilfe-erwuenscht-ist-und-wo-nicht/story/11203909

Experten zweifeln am Sparpotenzial
Die vorgesehenen finanziellen Kürzungen in der Sozialhilfe könnten dazu führen, dass das System sogar noch teurer würde als vorher. Das befürchten zwei Experten der Berner Fachhochschule.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/experten-zweifeln-am-sparpotenzial/story/11514115

+++LUZERN
Luzern fordert mehr Geld für die Bildung von Flüchtlingen – Tagesschau
In Luzern haben mehr Asylsuchende einen Job als im
gesamtschweizerischen Durchschnitt. Dies, weil der Kanton Luzern seit Jahren überdurchschnittlich viel Geld in Deutschkurse investiert. Gelehrt wird in Luzern Deutsch, Mathematik oder Maschinenschreiben. So sollen die jungen Frauen und Männer fit gemacht werden für eine Berufslehre – und damit für eine berufliche Perspektive, dies alles bei Caritas Luzern.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=f3120aed-a883-4779-b2bc-d4ddc99f8031&startTime=0.232

+++ST. GALLEN
Der vertrauenswürdige Vermittler
INTEGRATION Robert Hengartner hilft Flüchtlingen, sich ins Steinacher Dorfleben einzubringen. Der ehemalige Dorfpolizist schafft mit seinem Engagement Brücken zwischen Einheimischen und Neuankömmlingen.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/rorschach/Der-vertrauenswuerdige-Vermittler;art2889,4876841

+++SCHWEIZ
Offener Brief an den Bundesrat
Tausende Flüchtlinge sind vom Tod bedroht. Die Schweiz muss handeln!
Sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte,
Ärzte ohne Grenzen hat kürzlich der Schweiz die dramatische Situation der Flüchtlinge in Griechenland, im Balkan und in Italien aufgezeigt. Einige sind schon gestorben, der Kälte schutzlos ausgeliefert, zusammengepfercht in überfüllten Lagern, hausend in verlassenen Gebäuden oder ganz einfach auf der Strasse vegetierend. Die von den Medien verbreiteten Bilder sind schockierend und beschämend für die Schweiz wie für Europa.
http://www.sosf.ch/de/themen/asyl/informationen-artikel/offener-brief-bundesrat.html?zur=41

Arbeit statt Sozialhilfe – Weshalb ist die Erwerbsquote bei
Flüchtlingen so tief?
Flüchtlinge haben auf dem Arbeitsmarkt oft mehr Hürden zu nehmen als Schweizer oder gut integrierte Ausländer. Eine Auslegeordnung in sechs Schritten.
http://www.srf.ch/news/schweiz/weshalb-ist-die-erwerbsquote-bei-fluechtlingen-so-tief

Kantonale Willkür bei Asylarbeit – Rendez-vous
Flüchtlinge und Asylsuchende sollen arbeiten und sich integrieren.
Manchmal bestimmt aber der «Kantönligeist», ob ein Asylbewerber
arbeiten darf oder nicht. Dies zeigt ein Fall aus der Ostschweiz. Eine junge Iranerin darf nicht arbeiten, ihr Mann dagegen schon.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=f9097f5d-e792-4dca-93c5-d61f3de86e5d
-> http://www.srf.ch/news/schweiz/leylas-traum-ist-geplatzt

Skos fordert mehr Arbeitsintegration: Flüchtlinge sollen arbeiten
Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe Skos fordert mehr
Massnahmen zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsprozesse.
Sonst würden steigende Sozialhilfekosten drohen.
http://www.blick.ch/news/politik/skos-fordert-mehr-arbeitsintegration-fluechtlinge-sollen-arbeiten-id6045546.html
->
http://www.nzz.ch/schweiz/schweizerische-konferenz-fuer-sozialhilfe-arbeit-statt-sozialhilfe-fuer-fluechtlinge-ld.139682?cid=dlvr.it
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/skos-fordert-arbeit-statt-sozialhilfe-fuer-fluechtlinge/story/18625316
-> Echo der Zeit:
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=3f5bb625-7189-4fdb-85c1-c26c236d8a02
-> Tagesschau:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=9c8b8dfd-1413-4e15-a4f2-bbc097f51ae8&startTime=0.302
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14183-episode-freitag-13-januar-2017/33511-segment-arbeit-statt-sozialhilfe#arbeit-statt-sozialhilfe
-> http://www.derbund.ch/schweiz/standard/hilferuf-aus-bern/story/27036458
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/arbeitspflicht-statt-freiwilligkeit/story/10039644
-> Medienmitteilung:
http://skos.ch/uploads/media/2017_MM_Arbeit_statt_Sozialhilfe-d_01.pdf
-> Unterlagen Medienkonferenz: http://skos.ch/medien/medienkonferenzen/

Migration: Unterwegs mit mehreren Identitäten
Asylbewerber mit mehreren Identitäten können ein Sicherheitsproblem darstellen. Was wird zur Identifizierung von solchen Personen in der Schweiz unternommen? Eine Spurensuche.
http://www.nzz.ch/schweiz/migration-unterwegs-mit-mehreren-identitaeten-ld.139560

Wir brauchen keine Armee an der Grenze
Ueli Maurer will Militärpolizisten an die Grenze stellen. Vier Gründe dagegen.
http://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Fluchtlinge-Migration-Wir-brauchen-keine-Armee-an-der-Grenze

+++DEUTSCHLAND
Dublin – Versuch einer Wiederbelebung
Deutschland plant, Asylsuchende wieder nach Griechenland
zurückzuschicken. Ob das funktioniert, ist allerdings fraglich.
http://bazonline.ch/ausland/europa/take-back-control-auf-deutsch/story/13119296

Kehrtwende: Grüne plötzlich offen für Abschiebungen nach Afghanistan
Im Bundestag fordern die Grünen einen Abschiebestopp für Afghanistan – doch in den Ländern grenzt sich die Partei ab: Rückführungen in die frühere Kriegsregion will man unter Bedingungen mittragen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-zeigen-sich-offen-fuer-abschiebungen-nach-afghanistan-a-1129863.html

Thomas Ruttig über abgeschobene afghanische Flüchtlinge
Über 12‘000 Asylsuchende aus Afghanistan müssten Deutschland
verlassen. Die ersten hat unser Nachbarland bereits abgeschoben. Ist das zumutbar? Thomas Ruttig, Co-Direktor des Afghanistan Analysts Network, ist Gast von Susanne Brunner.
http://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/thomas-ruttig-ueber-abgeschobene-afghanische-fluechtlinge

+++FRANKREICH
Jungle News: Das Projekt geht weiter
Der Alltag im Dschungel, seine Räumung und das Leben danach: drei Monate lang hat Jungle News die Bewohner des Dschungels von Calais auf ihrem Weg begleitet.
http://jungle-news.arte.tv/de/

+++UNGARN
Victor Orban will alle ankommenden Flüchtlinge internieren
Ein weiteres Mal will Victor Orban die Festsetzung von Fremden durch die Polizei verhindern.
http://www.srf.ch/news/international/victor-orban-will-alle-ankommenden-fluechtlinge-internieren

+++BALKANROUTE
«Viele Flüchtlinge leiden an Erfrierungen»: Die eiskalte Hölle von Belgrad
BELGRAD – In der serbischen Hauptstadt harren unzählige Flüchtlinge in eisiger Kälte bei unmenschlichen Bedingungen aus – in der Hoffnung, irgendwie in den Norden zu kommen.
http://www.blick.ch/news/ausland/viele-fluechtlinge-leiden-an-erfrierungen-die-eiskalte-hoelle-von-belgrad-id6047366.html

Flüchtlinge und Migranten auf Balkanroute
Uno-Helfer fordern mehr Unterstützung
Uno-Organisationen fordern mehr Hilfe für Flüchtlinge und Migranten auf der Balkanroute wegen der Kältewelle.
http://www.nzz.ch/international/fluechtlinge-und-migranten-auf-balkanroute-uno-helfer-fordern-mehr-unterstuetzung-ld.139657?cid=dlvr.it

+++ITALIEN
Keine Einigung in Flüchtlingsfrage: Libyen akzeptiert Abkommen mit Italien nicht
Der italienische Innenminister Marco Minniti wollte ein Abkommen mit Libyen schliessen, um den Flüchtlingsstrom nach Italien zu bremsen. Doch Libyen scheint die Bedingungen nicht zu akzeptieren.
http://www.nzz.ch/international/keine-einigung-in-fluechtlingsfrage-libyen-akzeptiert-abkommen-mit-italien-nicht-ld.139697

+++MITTELMEER
Unicef-Zahlen: Immer mehr unbegleitete Kinder flüchten über das Mittelmeer
Zehntausende Kinder und Jugendliche setzen sich an den afrikanischen Küsten in Schlauchboote, um nach Europa zu gelangen. Die Zahl dieser Flüchtlinge hat sich laut Unicef im vergangenen Jahr verdoppelt.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-tausende-unbegleitete-kinder-fluechten-ueber-mittelmeer-a-1129904.html
->
https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/2017/fluechtlingskinder-in-gefahr/133386

+++EUROPA
Malta PM wants Turkey-style migrant deals with other Med countries
Malta’s Prime Minister Joseph Muscat, whose country holds the rotating presidency of the EU, said on Thursday (12 January) that he will push to replicate the deal struck with Turkey last year to defuse the refugee time bomb in Northern Africa.
http://www.euractiv.com/section/global-europe/news/malta-pm-wants-turkey-style-migrant-deals-with-other-med-countries/

+++GASSE
Abgewiesene Obdachlose: Gassenküche äussert sich zum Vorfall
Der Vorfall mit den angeblich abgewiesenen Obdachlosen vor der
Notschlafstelle in Basel sorgt für hitzige Diskussionen. Nach
Statements von Soup & Chill und Regierungsrat Christoph Brutschin nimmt nun auch die Gassenküche gegenüber Telebasel Stellung. Sie nimmt an, dass ein Missverständnis vorliege.
https://telebasel.ch/2017/01/13/abgewiesene-obdachlose-gassenkueche-aeussert-sich-zum-vorfall/?channel=105100

Das ist einmalig in Hessen – Der Soziale Zaun in Darmstadt. Spender können was hinhängen – Bedürftige können es abholen. Eine simple Hilfe – gerade jetzt im Januar, dem härtesten Monat für Obdachlose, wenn die Spendenfreudigkeit der Weihnachtszeit nachlässt.
https://www.facebook.com/Hessenschau/videos/1063125863739037/

+++FREE NEKANE
Nekane über Folter
Asteasu, 03.09.1999. Guardia Civil

Es ist, als ob sie in dir etwas gebrochen hätten. Du nimmst Abstand zu dem, was du liebst, um dir nicht zu schaden. Es ist wie eine
Verteidigung für {mit} die deinen. Es ist schwer, sich aufzuregen oder es auszudrücken mit dem Nahen, aber nicht mit dem Entfernten (ein Film) oder mit dem, das keine direkte Beziehung hat. Du identifizierst dich mit, was du in anderen siehst, und dann regst du dich auf.

Als Frau, wenn sie deine Intimität gebrochen haben, entblösst,
vergewaltigt … das hat bei mir spätere Reaktionen ausgelöst. Wenn sie gesehen haben, was für einen Unterschied macht es, wenn jemand anderes es sieht? Alle sexuellen Übergriffe wurden von Männern durchgeführt, angeordnet in einem Kreis, und ich in der Mitte. Deshalb vermeide ich es immer noch, wenn ich eine Gruppe von Männern sehe, vermeide ich es, durch die Mitte zu gehen. Ich mag es nicht, etwas zu sagen, wenn sie in einer Gruppe sind, weil es mich daran erinnert, was in der Polizeistation passiert ist.

Nach der Flucht ist die psychische Belastung im Exil weniger schwer, es gibt niemanden, der weiss, was passiert ist. Allerdings haben sich, durch das beiseite lassen der psychischen Belastung, die körperlichen Folgen mehr bemerkbar gemacht. Der Schmerz entsteht in den gleichen Wunden der Polizeistation.

Die Folter hat mein Leben in ein bevor und ein danach geteilt, aber
hat mich als Mensch und Frau gestärkt. Ich habe viel aus dieser
schmerzlichen Erfahrung gelernt, und ich hatte den Mut, mich nach vorne zu bewegen. Der Kampf gegen die Folter hat wie eine Leiter, die ich Tritt für Tritt nach oben gehen musste. Schritt für Schritt vorstossend mit jeder Klage und jeder Zeugenaussage.

Es gab einen Tritt, den hochzusteigen mir in diesem Kampf noch fehlte. Ein Dorn, den ich rausziehen konnte, seit ich in der Polizeistation war. Sie haben mich viel mit diesem Thema zerkleinert, mit wurde mir gesagt, dass ich nach der Vergewaltigung nicht in der Lage wäre Kinder zu haben, dass Sie mich nicht andere wie mich machen lassen würden… Ich wollte schon immer eine Mutter zu sein, vor und nach der Polizeistation. Aber ich wusste, dass ich zuerst die Wunden der Polizeistation heilen musste. Schritt für Schritt, Tritt für Tritt. Der Tag ist gekommen, an dem ich habe auch diesen Dorn entfernt habe,
denn ich bin Mutter geworden. Als Frau war das für mich ein großer Erfolg, nicht um ihnen zu beweisen, dass ich es doch kann, sondern für mich selbst. Dass ich es geschafft habe, dass ich nach all diesen Jahren diesen Kampf gegen die Folter gewonnen habe.
(Foto von der Demo gegen Gewalt an Frauen, Zürich, 25. November 2016)
https://www.facebook.com/FreiheitfuerNekane/posts/1859032894382818:0

+++FREIRÄUME
Bei Hausbesetzungen will die Stadt Bern vermitteln
Die Hausbesetzer-Szene ist in Bern derzeit besonders aktiv. Nun will die Stadt auch privaten Hauseigentümern Hand bieten.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Bei-Hausbesetzungen-will-die-Stadt-Bern-vermitteln-10854990

Verlängerung für Familie Osterhase
Ostermundigen – Das besetzte Haus an der Bernstrasse in Ostermundigen
polarisiert: Die einen haben ein entspanntes Verhältnis zu den
Bewohnern, die andern nennen das Gebäude einen Schandfleck. So rasch wird es aber nicht verschwinden.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/verlaengerung-fuer-familie-osterhase/story/19234382
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/villa-im-kirchenfeld-besetzt/story/15267195

Auf der Schützenmatte läuft es anders als in Stuttgart
Städte und Gemeinden holen die Bevölkerung heute früher ab, wenn sie wichtige Projekte planen. Dadurch werde die Demokratie ausgehebelt, kritisiert der Stadtberner Freisinn.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/auf-der-schuetzenmatte-laeuft-es-anders-als-in-stuttgart/story/14455483
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/totalopposition-bringt-der-fdp-stadt-bern-nichts/story/22658035

“Das ist unser Haus!”
Räume aneignen mit dem Mietshäuser Syndikat.
Der Film “Das ist unser Haus!” erläutert das solidarische Modell des Mietshäuser Syndikats (syndikat.org), mit dem sich auch finanzschwache Gruppen bezahlbare Räume in Gemeineigentum nachhaltig sichern können.
https://vimeo.com/193034732

+++DEMO
«Wir hoffen, dass es zu keiner Störaktion bei der Demo kommt»
Spagat für Berner Polizei: Sie muss den Besuch des chinesischen
Präsidenten absichern und eine Tibet-Demo ermöglichen.
http://www.srf.ch/news/schweiz/wir-hoffen-dass-es-zu-keiner-stoeraktion-bei-der-demo-kommt

Strenges Wochenende für Polizei
Am Sonntag besucht der chinesische Präsident Bern und am selben Tag werden Tibeter demonstrieren. Ausserdem findet am Samstag eine weitere Demo statt.
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14183-episode-freitag-13-januar-2017#strenges-wochenende-fuer-polizei

Das sagen Exil-Tibeter in Bern
Der Besuch des chinesischen Präsidenten löst in Bern viele Reaktionen aus. Von verschiedenen Seiten gibt es Kritik. Auch soll eine Demo stattfinden.
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14183-episode-freitag-13-januar-2017/33506-segment-das-sagen-exil-tibeter-in-bern#das-sagen-exil-tibeter-in-bern

Chinas Präsident besucht Bern Zittern: vor einem Eklat wie 1999
BERN – Am Sonntag stattet der chinesische Präsident Xi Jinping der Schweiz einen Besuch ab. Die Visite erfordert massive
Sicherheitsvorkehrungen – Bern will einen erneuten Eklat wie bei der letzten Visite vermeiden.
http://www.blick.ch/news/politik/chinas-praesident-besucht-bern-zittern-vor-einem-eklat-wie-1999-id6044828.html
->
http://www.blick.ch/news/politik/die-kleine-china-knigge-vor-dem-staatsbesuch-aus-dem-reich-der-mitte-wir-sollten-uns-als-heidiland-zeigen-id6046104.html

https://www.facebook.com/rjgbern/posts/737407139745142:0
Massive Repression an der wilden Demo in Genf.
Nachdem bereits am Nachmittag, anlässlich des geplanten Erdogan
Besuches bei der UNO in Genf gut 400 Personen demonstrierten, fanden sich gegen 21 Uhr nochmals rund 100 Menschen ein um gegen die brutale Kriegspolitik auf die Strasse zu gehen. Die Demo zog mit viel Feuerwerk, Spraydosen und Bannern los. Kurz nach dem Genfer Hauptbahnhof wurde die Demo von Riotcops angegriffen. Mit Schlagstock und Pfefferspray rannten die Polizisten auf die Demonstrant*innen los.
Einige Personen wurden bereits beim Bahnhof verhaftet. Anderen gelang es weiter in die Stadt zu ziehen. Eine Gruppe von gut 30 Personen wurde am Ufer der Rhone massiv von der Polizei angegriffen. Mittels Pfefferspray und Schlagstockeinsatz wurde die Gruppe eingekesselt. Dem Befehl alle Eingekesselten sollen auf die Knie gehen konnte sich kollektiv widersetzt werden. Bis spät in den Abend hinein fanden überall in Genf Personenkontrollen und Festhaltungen statt.
Die vorübergehend Festgenommenen wurden über Stunden mit hinter dem Rücken gefesselten Händen und in Tiefgaragen festgehalten. Auch den Menschen die massiv unter dem Pfefferspray litten wurde erst sehr spät Wasser und die Möglichkeit sich zu waschen gegeben. Augenduschen oder ähnliches wurden z.T. über 30 Minuten lang verweigert. Alle Festgehaltenen mussten sich einer Ganzkörperkontrolle unterziehen lassen.
Die Genfer Polizei holte sich für den ganzen Tag aus Fribourg, Waadt, Wallis und Lausanne Verstärkung. Nach Angaben der Polizei waren rund 1000 PolizistInnen im Einsatz.
Die Repression und Gewalt der Polizei kann uns nicht davon abhalten gegen die Kriegspolitik Erdogans zu demonstrieren und aktiv zu werden! Der gestrige Abend zeigte, wie viel der Polizei daran liegt, den Widerstand zu unterbinden und möglichst alles zu ersticken. Wir spielen da nicht mit…
Katil Erdogan
#StopErdogan

+++BIG BROTHER
«Mehr Überwachung» hat in Bern kaum Chancen
Kameras im öffentlichen Raum – im linken Bern ein Tabu. Dafür stehen die Belebung der Grossen Schanze oder neue Technologien, wie sie in England zur Anwendung kommen, im Fokus.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/mehr-ueberwachung-hat-in-bern-kaum-chancen/story/14886724

WhatsApp backdoor allows snooping on encrypted messages
Exclusive: Privacy campaigners criticise WhatsApp vulnerability as a ‘huge threat to freedom of speech’ and warn it could be exploited by government agencies
https://www.theguardian.com/technology/2017/jan/13/whatsapp-backdoor-allows-snooping-on-encrypted-messages
->
http://motherboard.vice.com/de/read/sicherheitsforscher-facebook-liest-eure-verschlsselten-whatsapp-nachrichten?utm_source=motherboardtwitter

+++RACIAL PROFILING
Amina Abdulkadir, Slam-Poetin: Keine Kompromisse!
Racial Profiling als eine Form von Rassismus erregt seit der letzten
Silvesternacht in Köln wieder vermehrt Aufmerksamkeit. Die
Wortakrobatin Amina Abdulkadir schreibt dagegen an.
http://www.nzz.ch/gesellschaft/amina-abdulkadir-slam-poetin-keine-kompromisse-ld.139399

Kommentar Racial Profiling in Köln: „Nafris“ zählen für Anfänger
Die Kölner Polizei gibt zu, dass sie bei ihren „Nafri“-Kontrollen kaum Nordafrikaner erfasst hat. War es Inkompetenz oder Rassismus?
http://taz.de/Kommentar-Racial-Profiling-in-Koeln/!5374213/

Silvester in Köln Polizei korrigiert eigene Angaben – kaum
Nordafrikaner kontrolliert
Hunderte dunkelhäutige Menschen kontrollierte die Polizei an Silvester in Köln. Nun teilen die Ermittler mit, dass unter den Überprüften nur wenige Nordafrikaner waren – und widersprechen damit früheren Angaben.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/silvester-in-koeln-polizei-korrigiert-eigene-angaben-ueber-kontrollierte-a-1129870.html
->
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-01/silvester-koeln-polizei-neue-erkentnisse-kaum-nordafrikaner?utm_content=zeitde_redpost+_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_medium=sm&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf
->
http://derstandard.at/2000050700254/Koelner-Polizei-korrigiert-eigene-Angaben-Kaum-Nordafrikaner-kontrolliert
->
http://www.tagesspiegel.de/politik/silvester-am-hauptbahnhof-koelner-polizei-korrigiert-sich-nur-wenige-nordafrikaner-kontrolliert/19250210.html
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038467.polizei-korrigert-geschichte-vom-koelner-nafri.html
->
https://www.heise.de/tp/features/Silvester-Koelner-Polizei-korrigiert-Angaben-zur-Nationalitaet-3596201.html
-> http://taz.de/Kontrollen-in-der-Silvesternacht-in-Koeln/!5371518/

Kölner Silvesternacht Kontrollierte Männer am Hauptbahnhof waren unbekannt
Köln – Nach Auskunft der Polizei gibt es bislang keine
Überschneidungen zwischen den etwa 650 Männern vorwiegend
nordafrikanischer Herkunft, die in der vergangenen Silvesternacht rund um den Dom kontrolliert worden sind
http://www.ksta.de/koeln/koelner-silvesternacht-kontrollierte-maenner-am-hauptbahnhof-waren-unbekannt-25528182

Die Systemfrage stellen
Die Debatte über racial profiling nach der Silvesternacht in Köln
Nach dem jüngsten Silvesterfest in Köln wird öffentlich über eine
Polizeipraxis geredet, die schon längst gängig ist. Die Debatte über
»racial profiling« zeigt, dass ein liberales Verständis der Polizei
eine Illusion ist.
http://jungle-world.com/artikel/2017/02/55534.html

+++POLIZEI USA
US-Justizministerin wirft Polizei Gewaltexzesse vor
Das US-Justizministerium kritisiert die Polizei von Chicago. Beamte hätten über Jahre gewohnheitsmässig Gewalt angewendet und Afroamerikaner diskriminiert, heisst es in einem Untersuchungsbericht.
http://www.srf.ch/news/international/us-justizministerin-wirft-polizei-gewaltexzesse-vor
->
http://www.derbund.ch/ausland/amerika/polizei-von-chicago-verletzte-jahrelang-buergerrechte/story/26501737

+++ANTIFA
Präventiv verbieten – darf man das? – 10vor10
Behörden versuchen, mit präventiven Verboten gegen Neonazi-Konzerte in der Schweiz vorzugehen, damit die Schweiz nicht zur Festhütte für die europäische Rechtsradikalen-Szene wird. Doch Experten sind uneinig, ob solche Massnahmen wirksam und legitim sind.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=7f0634ac-9cad-428a-b5cf-9ae9a492c6c8&startTime=0.07

Die «Weltwoche» war schon früher einmal rechts
Manuel Gasser war bei der Gründung der «Weltwoche» mit dabei. Seine Biografie wirft ein neues Licht auf die frühe Geschichte der heute stramm rechtspopulistischen Zeitschrift.
http://www.derbund.ch/kultur/buecher/die-weltwoche-war-schon-frueher-einmal-rechts/story/22376600

Als Blochers Partei noch einbürgern wollte
1994 befürwortete die SVP fast geschlossen Erleichterungen für junge Ausländer.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/als-blochers-partei-nocheinbuergern-wollte/story/22117555

Studie: Rechte Demagogen bedrohen Menschenrechte
Human Rights Watch warnt vor wachsender Gefahr durch Fanatismus und Diskriminierung
Menschenrechtler schlagen Alarm: Der rechte Populismus der Marke Donald Trump gefährde zunehmend den Menschenrechtsschutz. Seine Rhetorik lehne die grundlegenden Prinzipien von Würde und Gleichheit ab.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038446.studie-rechte-demagogen-bedrohen-menschenrechte.html

„Eine Bedrohung suggerieren“
Karolin Schwarz, Betreiberin des Projekts Hoaxmap, im Gespräch über die Verbreitung von Falschmeldungen und Hetze im Netz
Die Initiative Hoaxmap sammelt Falschmeldungen. Mittlerweile sind auf der Internetseite mehr als 400 davon aufgeführt. Die Betreiber des Projekts, Social-Media-Redakteurin Karolin Schwarz und Software-Entwickler Lutz Helm, wurden für den Grimme Online Award nominiert. Ihre Auswertung ergab, dass die meisten Falschmeldungen Anfang 2016 zu beobachten waren. Gewichtet nach der Einwohnerzahl, waren es insbesondere die ostdeutschen Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, in denen Gerüchte über Flüchtlinge kursierten.
http://jungle-world.com/artikel/2017/02/55519.html