+++BERN
Druck im Asylwesen ist weg
Migration – Dem Kanton Bern werden derzeit deutlich weniger
Flüchtlinge zugewiesen als in der jüngeren Vergangenheit. Obwohl dies zu einem geringeren Platzbedarf führt, werden wie ursprünglich geplant zusätzliche Asylunterkünfte evaluiert.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/druck-im-asylwesenist-weg/story/22417482
Integration ist kein Zufall
Wie wird die Integration in Biel vorangetrieben? Nachdem der
Gemeinderat letztes Jahr einen Massnahmenkatalog zum städtischen Integrationskonzept verabschiedet hat, unterstützt die Stadt Biel nun die ersten acht Projekte.
http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/integration-ist-kein-zufall
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/stadt-biel-unterstuetzt-acht-integrationsprojekte
-> https://www.biel-bienne.ch/de/pub/meta_navigation/medien.cfm?newsid=12936
+++AARGAU
Aargau wirft Securitas raus
Rund 70 Mitarbeiter der Sicherheitsfirma bewachen Aargauer
Asylzentren. Um Kosten einzusparen, engagiert der Kanton zukünftig eine Ostschweizer Firma.
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/14162-episode-donnerstag-12-januar-2017/33472-segment-aargau-wirft-securitas-raus
Spart der Kanton auf Kosten der Sicherheit?
Der Kanton Aargau setzt auf kostengünstige Sicherung der Asylzentren.
Max Chopard, Aargauer Grossrat, äussert sich zu diesen Sparmassnahmen im Fokus.
http://www.telem1.ch/38-show-fokus/14160-episode-spart-der-kanton-auf-kosten-der-sicherheit
Hilfscontainer für Syrien verlässt Zofingen
Die Organisation „Volunteers for Humanity“ hat fleissig
unterschiedlichste Hilfsgüter gesammelt. Diese fahren nun von Zofingen bis nach Syrien.
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/14162-episode-donnerstag-12-januar-2017#hilfscontainer-fuer-syrien-verlaesst-zofingen
+++BASEL
Basler Zeitung 12.01.2017
Wird aus Registrierzentrum ein normales Asylheim?
Asylsuchende aus Arlesheim in Bundeszentrum untergebracht
Von Aaron Agnolazza
Muttenz. Im Bundesasylzentrum (BAZ) auf der ehemaligen Deponie Feldreben, das im letzten November eröffnet wurde, sollen die Asylsuchenden registriert und während maximal drei Wochen
untergebracht werden. So sah es zumindest die im Mai geschlossene Vereinbarung zwischen Bund, Kanton und Gemeinde vor. Dass Asylsuchende nun doch nicht nur für Befragungen und Registrierung im BAZ untergebracht werden, darauf lässt eine Mitteilung der Gemeinde Arlesheim von letzter Woche schliessen.
In dieser Mitteilung schreibt der Gemeinderat, dass die Asylunterkunft in Arlesheim per Ende Dezember geschlossen wurde. Zeitweise fanden in besagter Asylunterkunft bis zu 100 Personen vorwiegend aus Afrika während 18 Monaten eine vorläufige Bleibe. Von den verbliebenen 31 Asylsuchenden sei nun «rund die Hälfte nach Muttenz verlegt worden», heisst es weiter. Damit wird der Zweck des Bundesasylzentrums Feldreben infrage gestellt: Denn von einer «normalen» Asylunterkunft war dort nicht die Rede, und das war auch nicht Teil der Vereinbarung zwischen Bund, Kanton und der Gemeinde Muttenz.
Bereits wenige Wochen vor der Eröffnung des Bundesasylzentrums in Muttenz sorgte die Nutzung für rote Köpfe. In der
Basellandschaftlichen Zeitung liess sich Markus Unterfinger vom
Staatssekretariat für Migration (SEM) folgendermassen zitieren: «Das Zentrum wird vorderhand als normales Bundeszentrum zwecks Unterbringung Asylsuchender genutzt. Eine Nutzung als
Registrierungszentrum wäre nur bei einem erneuten sehr starken Anlauf von Asylsuchenden vorgesehen.»
Vereinbarung gilt weiterhin
Der Aufschrei liess nicht lange auf sich warten, der Muttenzer
Gemeinderat zeigte sich «völlig überrascht» und «erstaunt». Der
Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi äusserte sich in der
Basellandschaftlichen Zeitung dezidiert: «Das entspricht nicht der
Abmachung zwischen Bund, Kanton und Gemeinde.» Nur einen Tag später krebste das SEM jedoch zurück, man wolle sich an die Abmachung halten, «erfahrungsgemäss» sei die Aufenthaltsdauer in den Bundeszentren bei tiefer Auslastung aber länger.
Hat der Bund im aktuellen Fall der rund 15 Asylsuchenden aus
Arlesheim, die neu in Muttenz untergebracht worden sind, also sein
Versprechen vom letzten Oktober bereits gebrochen? SEM-Mediensprecher Martin Reichlin weist diesen Vorwurf zurück und sagt: «Es gilt die Vereinbarung von Bund, Kanton und Gemeinde. Die wenigen Asylsuchenden, die zu dem Zeitpunkt noch in Arlesheim untergebracht waren, wurden kurzfristig im Bundes- asylzentrum Muttenz Feldreben einquartiert.» In
der Zwischenzeit haben diese laut Reichlin das Registrierzentrum auch wieder verlassen. Auch seien alle vom SEM genutzten
Zivilschutzanlagen im Kanton Baselland wieder geschlossen worden, so Reichlin weiter.
Und auch Asylkoordinator Rossi beschwichtigt und erklärt die
Unterbringung von Asylsuchenden aus Arlesheim in Muttenz
folgendermassen: «Weil während der Weihnachtstage eine Verteilung auf andere Kantone beinahe ein Ding der Unmöglichkeit ist, hatte man sich zu diesem Schritt entschlossen.» Grundsätzlich sei zudem nicht vorgesehen, weitere Asylsuchende, die bereits im Kanton Basel-Landschaft registriert wurden, im BAZ Feldreben unterzubringen.
«Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dieses als Registrierzentrum betrieben wird.»
Das Bundesasylzentrum in Muttenz ist mittlerweile wie geplant etwas mehr als zur Hälfte belegt: Vorgesehen ist, dass von den rund 500 Schlafplätzen deren 200 bis 250 im laufenden Jahr besetzt werden. Aktuell liegt die Belegung laut SEM bereits bei 150 Personen, nachdem im November die ersten 30 Asylsuchenden eingezogen sind.
+++LUZERN
Luzern: Treffpunkt für Geflüchtete erhält Co-Geschäftsleitung
Seit einem Jahr gibt es am Kauffmanweg im Hirschmattquartier einen Treffpunkt für Asylsuchende. «HelloWelcome»Die Begegnungstätte erhält neu eine Co-Geschäftsleitung. Das Projekt wird täglich von 50 bis 70 Personen besucht. Ab Ende Januar startet der Verein mit einem Nähatelier.
http://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5520730/Luzern-Treffpunkt-f%C3%BCr-Gefl%C3%BCchtete-erh%C3%A4lt-Co-Gesch%C3%A4ftsleitung.htm
Junge Luzerner ergreifen die Initiative: Gemütliche WG statt tristes
Asylzentrum
Platzmangel bei den Asylunterkünften, Integration von Flüchtlingen als Dauerthema – mit dem Projekt «wegeleben» wollen drei Luzerner junge Flüchtlinge in WGs unterbringen und damit gleich an beiden Baustellen mithelfen. In Bern hat man mit der Idee schon Erfahrungen gemacht.
http://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5520524/Gem%C3%BCtliche-WG-statt-tristes-Asylzentrum.htm
+++OBWALDEN
Bundesasylzentrum: Glaubenberg bleibt im Rennen
OBWALDEN ⋅ Die Regierung steht einem definitiven Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg positiv gegenüber – aber nicht um jeden Preis. Noch diesen Monat rechnet die Regierung mit einem Entscheid.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/obwalden/Glaubenberg-bleibt-im-Rennen;art9650,941452
+++SCHWEIZ
Vor allem Wirtschaftsflüchtlinge
Die Menschenrechtslage in Eritrea sei besser, als es die UNO
beschreibe sagen EU-Diplomaten und stellen damit die Asylpolitik von Bundesrätin Simonetta Sommaruge in Frage.
http://bazonline.ch/schweiz/standard/vor-allem-wirtschaftsfluechtlinge/story/26663861
«Ich erwarte, dass Eritreer nicht mehr blindlings Asyl erhalten»
Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi sieht Feststellungen offiziell bestätigt, die er mit einer Parlamentariergruppe vor Ort machte.
http://bazonline.ch/schweiz/standard/ich-erwarte-dass-eritreer-nicht-mehr-blindlings-asyl-erhalten/story/16434846
+++SCHWEIZ/ITALIEN
Flüchtlinge frieren in Como – 10vor10
# Flüchtlinge frieren in Como – Von den 2500 Flüchtlingen und
Migranten, die im Dezember in die Schweiz einreisen wollten, wurden 83 Prozent zurückgeschickt – oft mitten in der Nacht. Flüchtlinge und eine Helferin erzählen von ihren Erfahrungen in der Winterkälte. Der Bürgermeister von Como kritisiert diese nächtliche Rückweisungspraxis der Grenzwache.
# Interview mit Patrick Benz – Der Schweizer Grenzwache wird
vorgeworfen, Flüchtlinge in kalten Nächten sich selbst zu überlassen.
Im Interview erklärt der Chef des Fachbereichs Migration des Schweizer Grenzwachtkorps, Patrick Benz, was es mit den Vorwürfen auf sich hat.
# Liveschaltung zu Philipp Zahn – Im Live-Gespräch erläutert
SRF-Korrespondent Philipp Zahn in Rom die Problematik mit abgewiesenen Flüchtlingen, die seit längerem ein Thema zwischen der Schweiz und Italien ist.
http://www.srf.ch/sendungen/10vor10/fluechtlinge-trump-und-die-medien-svp-dilemma-la-la-land
Streit wegen Flüchtlingen – Comos Bürgermeister poltert gegen die Schweiz
An der Grenze zu Italien ist ein Streit entbrannt: Der Bürgermeister
von Como ist unzufrieden über die Schweizer Handhabung mit Flüchtlingen.
http://www.watson.ch/Schweiz/Italien/680723461-Streit-wegen-Fl%C3%BCchtlingen-%E2%80%93-Comos-B%C3%BCrgermeister-poltert-gegen-die-Schweiz
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/tessin/comos-buergermeister-ist-sauer-die-schweiz-schickt-fluechtlinge-mitten-in-der-nacht-zurueck-id6033137.html
-> https://www.facebook.com/osservatoriomigranticomo
+++DEUTSCHLAND
“Sichere Gebiete” in Afghanistan: Konter gegen de Maizière
Bomben, die Entwicklung der Lage, das UNHCR und Landeskenner widersprechen der Einschätzung des Innenministers, der die Rückführungen ins Land intensivieren will
https://www.heise.de/tp/features/Sichere-Gebiete-in-Afghanistan-Konter-gegen-de-Maiziere-3595069.html
Bearbeitung von Asylanträgen durch unzureichend qualifizierte Mitarbeiter
In den vergangenen beiden Jahren haben so viele Menschen Asyl
beantragt wie nie zuvor in der Geschichte des Bamf. Die Behörde
stellte neue Mitarbeiter ein, darunter auch 130 Entscheider, denen
wohl notwendige verwaltungskonforme Studienabschlüsse fehlen, wie die Bundesbehörde jetzt feststellt. Deren Verträge sollen deshalb nicht verlängert werden. Weil sie darüber bestimmen, wer als Flüchtling anerkannt wird, könnte die Rechtmäßigkeit Tausender Asylanträge infrage stehen.
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bamf-mit-unzureichend-qualifizierten-asyl-entscheidern-100.html
PRO ASYL fordert Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen
Aus Anlass des aktuellen UNHCR-Berichts zu Afghanistan fordert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt eine Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen und appelliert: »Das BMI, die Innenminister und das Bundesamt müssen die Fakten zur Kenntnis nehmen und handeln.« Alle im Jahr 2016 abgelehnten Asylanträge müssen aufgrund der aktuellen Faktenlage neu überprüft werden, ebenso alle in der Vergangenheit abgelehnten Fälle. Asylgesuche von AfghanInnen müssen
individuell, fair und mit Sorgfalt überprüft werden.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-fordert-kehrtwende-im-umgang-mit-afghanischen-fluechtlingen/
Frontex und McKinsey: Mehr Druck bei den Abschiebungen
Die europäische Grenzschutz-Agentur hat jetzt eine
Interventions-Einheit für Abschiebungen in der EU. In Deutschland rät die Unternehmensberatung dazu, möglichst schnell abzuschieben
https://www.heise.de/tp/features/Frontex-und-McKinsey-Mehr-Druck-bei-den-Abschiebungen-3594402.html
Geflüchtete nach Griechenland: Die Bundesregierung will abschieben
Die Rückführungen sollen nur noch bis 15. März ausgesetzt bleiben. Das entspricht einer Empfehlung der EU-Kommission zur Anwendung des Dublin-Systems.
http://taz.de/Gefluechtete-nach-Griechenland/!5373876/
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038314.bundesregierung-will-nach-griechenland-abschieben.html
Geflüchtete und Ressentiments: Der Riss durch Deutschland
Mit den Geflüchteten kamen die Ressentiments. Der aufkeimende Hass vergiftet auch das soziale Umfeld und zerstört Familien.
http://taz.de/Gefluechtete-und-Ressentiments/!5371192/
+++UNGARN
Ungarn erwägt generelle Inhaftierung von Asylwerbern
“Fremdenpolizeiliche Schutzhaft” soll bis zum rechtskräftigen
Abschluss des jeweiligen Asylverfahrens dauern.
https://kurier.at/politik/ausland/ungarn-erwaegt-generelle-inhaftierung-von-asylwerbern/240.677.477
->
http://derstandard.at/2000050647858/Ungarn-erwaegt-generelle-Inhaftierung-von-Asylbewerbern
->
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-kanzleramtsminister-janos-lazar-schlaegt-haft-fuer-fluechtlinge-vor-a-1129744.html
+++BALKANROUTE
Südosteuropa: Auf dem Balkan sterben Flüchtlinge an Unterkühlung –
Über die Situation in Belgrad / Serbien
In Griechenland und Bulgarien sind Refugees an Unterkühlung gestorben. In Griechenland, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien leben geflüchtete Menschen zur Zeit unter unwürdigsten Bedingungen. Der Grund dafür sind der viele Schnee und der harte Frost (teilweise bis – 20 Grad Celsius). Bis Ende der Woche sollen die Temperaturen noch weiter sinken. Allein in Serbien sind über 8000 Refugees gestrandet, die einer ungewissen Zukunft entgegen sehen. Wir sprechen mit Agna, die in den letzten Tagen in Belgrad und Umgebung unterwegs war, über die Situation vor Ort.
http://www.freie-radios.net/80847
RaBe-Info 12.01.2017 – Refugees in der Kälte (ab 13:08)
Refugees frieren in Südeuropa – Überforderte lokale Behörden und
fehlender Wille auf Seiten der EU – In Griechenland und im Balkan
leiden Tausende Geflüchtete unter den winterlichen Temperaturen. Imad Aoun von der Kinderhilsorganisation Save The Children berichtet aus Athen.
http://rabe.ch/2017/01/12/refugees-in-minustemperaturen-jobcaddie/
+++GRIECHENLAND
Wintereinbruch in Griechenland: Flüchtlinge von Lesbos wollen nicht auf Kriegsschiff übersiedeln
Auf Lesbos wollen die Flüchtlinge nicht auf ein Kriegsschiff
übersiedeln, das als Unterkunft wegen der kalten Temperaturen dorthin geschickt worden ist. Sie haben Angst, damit verschifft zu werden.
http://www.nzz.ch/international/europa/wintereinbruch-in-griechenland-fluechtlinge-von-lesbos-wollen-nicht-auf-kriegsschiff-uebersiedeln-ld.139437
+++MITTELMEER
Flüchtlinge aus Afrika: “Wer jetzt da rausfährt, ist dem Tode geweiht”
Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer von Afrika nach
Italien gelangen wollen, bleibt hoch. Behörden und Helfer sind
zunehmend überfordert, eine europäische Lösung wird immer drängender.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-aus-afrika-wer-jetzt-rausfaehrt-ist-dem-tode-geweiht-a-1124522.html
Bounties not Bodies: Smugglers Profit from Sea Rescues Though No Clear Alternative Available
If smugglers take advantage of rescue at sea, so be it. The
alternative is letting people drown.
http://msf-analysis.org/bounties-not-bodies-smugglers-profit-sea-rescues-though-no-clear-alternative-available/
Tote, Zurückgewiesene und besonders Schutzbedürftige im Hotspot festgehalten. Die täglichen Tragödien derer, die nach Europa fliehen
Durchschnittlich 4 Ankünfte in der Woche allein an den sizilianischen Häfen, Dutzende von Todesfällen und eine unbekannte Anzahl an Vermissten: Wir sind erst am Anfang des Monats Dezember, doch aus Libyen reisen weiterhin Menschen ab, die immer weniger sicher sein können, Europa lebendig zu erreichen. Am Bord des Schiffes der Militärmarine San Giorgio ist die erste Phase der Ausbildung der libyschen Marine und der Küstenwache zu Ende gegangen, die von den Europäischen Streitkräften im Rahmen der Operation SOPHIA von EUNAVFORMED durchgeführt wurde. Dementgegen werden die humanitären Einsätze verschiedener Schiffe, unter ihnen die Dignity und die Bourbon Argos von Ärzten ohne Grenzen, die Vos Hestia von Save the Children und die Phoenix von MOAS (Migrant Offshore Aid Station), in Kürze zu Ende gehen und erst in einigen Monaten werden sie ihre Rettungsmissionen wieder aufnehmen.
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2016/12/tote-abweisungen-und-im-hotspot.html
+++EUROPA
Internierungslager für Migranten: Pakt mit Weißrusslands Diktator
Weißrussland soll Visaerleichterungen bekommen, wenn es Flüchtlinge aus der EU zurücknimmt. Dafür finanziert Europa auch „geschlossene“ Unterkünfte.
http://taz.de/Internierungslager-fuer-Migranten/!5371059/
+++GASSE
Klagen über aufdringliche Prostituierte in Bern
Seit letztem Sommer schaffen ausländische Frauen vermehrt in der
unteren Altstadt an. Die Polizei hat reagiert – doch noch immer fühlen sich Anwohner belästigt.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/klagen-ueber-aufdringliche-prostituierte-in-bern
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Ich-werde-vor-meiner-Haustuere-angemacht–10660086
+++DROGENPOLITIK
Hohe Hürden für Hanf-Medizin
CANNABIS ⋅ Das grüne Kraut hat in der Medizin eine lange Tradition.
Heute konzentriert sich der Einsatz auf Multiple-Sklerose-Patienten. Luzerner Ärzte machen gute Erfahrungen, aber es bleiben bürokratische Aufwand.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Hohe-Huerden-fuer-Hanf-Medizin;art9647,941427
+++FREIRÄUME
Hausbesetzer in der Stadt Bern «aktiver als auch schon»
Erneut eine Hausbesetzung in der Stadt Bern, diesmal im
Kirchenfeldquartier. Die Behörden möchten künftig auch bei privaten Liegenschaften stärker vermitteln.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/villa-im-kirchenfeld-besetzt/story/15267195
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14168-episode-donnerstag-12-januar-2017#wieder-haus-besetzt-in-bern
Schönbühl BE: So terrorisieren die Pöbel-Teenies das Shoppyland
Im Shoppyland haben Beschwerden wegen pöbelnden Jugendlichen zugenommen. Zentrumsleiter Karl Gorsatt musste gar das Sicherheitspersonal aufstocken.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/23687326
Anerkennung für Sentitreff – Fokus Tagesgespräch
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=26798|529&embedd=false&autoplay=true
->
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=26800|526&embedd=false&autoplay=true
+++DEMO
WEF-Gegner demonstrieren wieder in Bern
Für die Kundgebung von Samstag gegen das Weltwirtschaftsforum ist kein Bewilligungsgesuch eingegangen.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/wefgegner-demonstrieren-wieder-in-bern/story/18443853
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/chinabesuch-polizei-schliesst-wachen/story/15081459
+++ANTITERRORSTAAT
Grundrechte und Freiheitsentzug: Über den Umgang mit Gefährdern
Gastkommentarvon Markus Mohler
Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit setzen enge Grenzen. Werden diese in der derzeitigen Bedrohungslage aber richtig interpretiert?
http://www.nzz.ch/meinung/grundrechte-und-freiheitsentzug-ueber-den-umgang-mit-gefaehrdern-ld.139286
+++BIG BROTHER
Mode vs. Technik: Diese Frisuren schützen vor Überwachung
Im Alltag werden wir oft überwacht, ohne es zu merken. Zum Beispiel durch Gesichtserkennungsprogramme. Forscher experimentieren nun, wie wir uns davor schützen können.
http://www.aargauerzeitung.ch/leben/leben/diese-frisuren-schuetzen-vor-ueberwachung-130845701
Telefonüberwachung grundsätzlich auf Kurs
Die Kontrolle des IT-Projektes Fernmeldeüberwachung (FMÜ) durch die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kommt zu einem milden Urteil.
http://www.inside-it.ch/articles/46278
+++RACIAL PROFILING
Böller, Sekt und ein Kessel Buntes
Für die Kölner Polizei war die Silvesternacht ein Erfolg,
Deutsch-Maghrebiner sehen sich stigmatisiert
Die Kölner Polizei trat nach der Silvesternacht mit Erfolgsmeldungen an die Öffentlichkeit. Mittlerweile gibt es jedoch erhebliche Kritik an der Festsetzung vermeintlicher Nordafrikaner. Deutsch-Maghrebiner befürchten eine Stigmatisierung.
http://jungle-world.com/artikel/2017/02/55521.html
+++POLIZEI CH
Private Sicherheitsunternehmen brauchen endlich einheitliche Regeln!
VSPB – Der Entscheid der Konferenz der Kantonalen Justiz- und
Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) das Konkordat über
private Sicherheitsdienstleistungen (KÜPS) nicht einführen zu können, wird vom Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB mit Enttäuschung aufgenommen. „Es ist schade, dass private Sicherheitsunternehmen nach so langer Zeit immer noch keine einheitliche Regeln erhalten“, sagt VSPB-Generalsekretär Max Hofmann und betont: „Jetzt braucht es eine Regelung auf Bundesebene.“
http://www.vspb.org/de/medien/aktuelle_medienmitteilung/
+++POLICE BERN
Kanton Bern: Wachen wegen mehreren Einsätzen geschlossen
Am kommenden Montag bleibt der Grossteil der Wachen der Kantonspolizei Bern geschlossen. Grund dafür sind der Besuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China sowie weitere Einsätze, welche in der Summe das Korps stark fordern. Uneingeschränkt bleibt die sogenannte Grundversorgung – die Präsenz auf den Strassen und die Erreichbarkeit bleiben gleich.
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.aktuellBox.html/police/de/meldungen/police/news/2017/01/20170112_1317_kanton_bern_wachenwegenmehrereneinsaetzengeschlossen
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/polizeiwachen-bleiben-am-montag-zu/story/17304907
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/chinabesuch-polizei-schliesst-wachen/story/15081459
Baurechtsvertrag und Architekturwettbewerb für neues Polizeizentrum in Köniz
Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat, den Baurechtsvertrag mit der Genossenschaft Migros Aare für den Bau eines Polizeizentrums auf dem Areal Köniz-Juch zu genehmigen. Der Baurechtszins beträgt jährlich 982‘000 Franken. Weitere 1,8 Millionen Franken beantragt die Kantonsregierung für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs. Auf dem Areal zwischen Autobahn und Hallmattstrasse soll ein Neubau mit einer Geschossfläche von etwa 83‘000 bis 84‘000 Quadratmetern für rund 1300 Mitarbeitende der Kantonspolizei Bern entstehen. 11 der 18 Standorte sollen hier zusammengezogen werden. Nicht betroffen von der Zusammenlegung sind die vier Polizeiwachen in der Stadt Bern sowie die Polizeiwachen in Köniz und andern Gemeinden der Region Bern.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2017/01/20170111_1501_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_1028231093
41,7 Millionen für den Erhalt des Sicherheitsfunksystems
Polizei, Feuerwehr und Sanität in der ganzen Schweiz können über das Sicherheitsfunksystem Polycom störungsfrei kommunizieren. Damit das System bis 2030 störungsfrei funktioniert, muss es nachgerüstet werden. Den Kanton Bern kostet dies knapp 42 Millionen Franken.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/41-7-millionen-fuer-den-erhalt-des-sicherheitsfunksystems
->
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2017/01/20170111_1501_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_600960575
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/regierungsrat-will-42-millionen-franken-fuer-polycomerneuerung/story/18202217
+++POLICE SG
Stadtpolizisten erzählen aus ihrem Alltag
Nach dem Motto «Mittendrin – Mein Einsatz» präsentieren sich
Stadtpolizisten im neuen Imagefilm der Stadtpolizei St. Gallen selbst. Der Film zeigt den normalen Polizistenalltag.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Stadtpolizisten-erzaehlen-aus-ihrem-Alltag-13871714
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadt/So-sieht-der-Alltag-der-Stadtpolizei-St-Gallen-aus;art197,4876365
+++ANTIFA
Antifa warnt vor Neonazi-Konzert im Baselbiet
Laut linken und antifaschistischen Kreisen soll an diesem Wochenende im Baselbiet ein Konzert einer rechtsextremen Band stattfinden. Die Polizei ruft zur Wachsamkeit auf.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Antifa-warnt-vor-Neonazi-Konzert-im-Baselbiet-13131599
->
http://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/hinweise-auf-geplantes-neonazi-konzert-baselbieter-polizei-ruft-gemeinden-zur-wachsamkeit-auf-130845163
Alois Brunner und François Genoud: Eichmanns «bester Mann» und der Schweizer Nazi
Er war einer der letzten Nazi-Kriegsverbrecher, nach denen gefahndet wurde: Alois Brunner. Laut syrischen Geheimdienstquellen starb er 2001 in Damaskus. Der Schweizer François Genoud fand Brunner «un type sympathique».
http://www.nzz.ch/schweiz/alois-brunner-und-francois-genoud-eichmanns-bester-mann-und-der-schweizer-nazi-ld.139389?cid=dlvr.it
Das braune Netzwerk
Immer entfesselter werden die Rufe auf den Straßen. Hassgesteuert
gegen Merkel, Flüchtlinge, Demokratie und Rechtsstaat. Was mit Pegida begann, ist mit dem gigantischen Wahlerfolg der AfD zu einer neuen, wütenden Bewegung geworden.
http://www1.wdr.de/fernsehen/die-story/sendungen/das-braune-netzwerk-100.html
Human Rights Watch: “Vernarrt in die Idee eines starken Führers”
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt: Weltweit stellten Populisten Grundrechte infrage, vor allem von Migranten. Das könne in die Tyrannei führen.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-01/human-rights-watch-menschenrechte-bedrohung-populismus-pressefreiheit-jahresbericht