+++BERN
«Fundamentalismus hat in der Seelsorge nichts zu suchen»
Die Uni Bern bietet eine Weiterbildung in Asyl-Seelsorge an, zu der
auch Muslime zugelassen werden.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/fundamentalismus-hat-in-der-seelsorge-nichts-zu-suchen/story/28847257
+++AARGAU
Wohlen
Sie suchen noch immer Freiwillige für einen neuen Flüchtlingstreff
Die Zentrumsgemeinde verfügt über viele Integrationsangebote – aber solche für Flüchtlinge fehlen noch. Das soll sich ändern: Freiwillige sind gefragt.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/sie-suchen-noch-immer-freiwillige-fuer-einen-neuen-fluechtlingstreff-130843504
+++BASEL
Illegale Einreise mit dem Tram
Gleich 16 illegale Migranten sind am Dienstag von Basel nach
Deutschland gereist. Zwei von ihnen werden umgehend wieder
zurückgeschickt.
http://bazonline.ch/basel/gemeinden/illegale-einreise-mit-dem-tram/story/23207686
+++LUZERN
Fragezeichen um Asyl-Freiwillige in Luzern – «Jetzt muss der Kanton zeigen: Wir machen es billiger»
Der Kanton Luzern übernimmt das Asyl- und Flüchtlingswesen von der Caritas. Die Koordination der Freiwilligen gilt dabei als die grösste Hürde. Diese Aufgabe werde vom Kanton unterschätzt, sagt der frühere CVP-Regierungsrat Anton Schwingruber, befürchtet werden hohe Folgekosten. Nun wird die Politik tätig.
http://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5519656/%C2%ABJetzt-muss-der-Kanton-zeigen-Wir-machen-es-billiger%C2%BB.htm
+++SCHWYZ
Das Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz kommt wohl nicht
Entschieden wird am Schluss in Bern. Aber das Powerplay der Schwyzer Regierung scheint sich gelohnt zu haben: Die Mehrheit der Zentralschweizer Kantone plädiert dafür, das regionale
Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg zu planen. Allerdings gibt es noch finanzielle Unsicherheiten.
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/zch/abo/Asylzentrum-ist-vom-Tisch;art9646,940751
http://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/das-bundesasylzentrum-im-kanton-schwyz-kommt-wohl-nicht
+++ZÜRICH
Rassistische Botschaften einer Gruppe “engagierter Bürger” in
Flurlingen — Flüchtlinge arbeiten in Uster
– Rassistische Botschaften
Die Bewohner von Flurlingen fanden ein Flugblatt in ihren Briefkästen. Dieses stammt von einer Gruppe “engagierter Bürger”, welche Flüchtlinge als “Sondermüll” bezeichnen.
– Arbeit für Flüchtlinge Uster hat das Ziel, für Asylsuchende Arbeit zu schaffen. Auch wenn das Asylverfahren noch am laufen ist, können die Flüchtlinge arbeiten und ein wenig Geld verdienen oder Deutsch lernen.
http://www.telezueri.ch/63-show-zueriinfo/14140-episode-rassistische-botschaften-arbeit-fuer-fluechtlinge
Arbeitsprogramme sind beliebt, stehen aber nicht allen Asylsuchenden offen
Nachdem Dietikon die Plätze im Beschäftigungsprogramm für Asylsuchende aufgestockt hat, will nun auch Oberengstringen seine Flüchtlinge beschäftigen.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/arbeitsprogramme-sind-beliebt-stehen-aber-nicht-allen-asylsuchenden-offen-130842655
Gerichtspräsident befürchtet Mehraufwand
Mit zehn ordentlichen Richterstellen sei das Bezirksgericht gut
besetzt, sagt der Präsident. Doch bald könnten Ausschaffungen mehr zu tun geben.
http://www.landbote.ch/winterthur/standard/gerichtspraesident-befuerchtet-mehraufwand/story/13118448
Andreas Goerlich über seine Flüchtlingshilfe im TOP TALK
Für zwei Jahre will sich Pfarrer Andreas Goerlich voll und ganz der
Flüchtlingsarbeit widmen. Nach rund 4 Monaten, auf Besuch in der
Schweiz, zog Andreas Goerlich aus Pfungen eine erste Bilanz im TOP TALK – am Dienstag 10. Januar ab 18:30 Uhr (stündlich wiederholt) auf TELE TOP.
http://www.teletop.ch/programm/sendungen/top-talk/detail/art/andreas-goerlich-ueber-seine-fluechtlingshilfe-im-top-talk-001723309/
+++SCHWEIZ
Comos Bürgermeister ist sauer: «Die Schweiz schickt Flüchtlinge mitten in der Nacht zurück!»
COMO (I) – Im italienischen Grenzort Como wächst der Unmut über die Schweiz. Die Grenzwächter schicken auch am späten Abend Flüchtlinge zurück – wenn die Aufnahmelager der Italiener schon geschlossen sind.
http://www.blick.ch/news/schweiz/tessin/comos-buergermeister-ist-sauer-die-schweiz-schickt-fluechtlinge-mitten-in-der-nacht-zurueck-id6033137.html
Der Bundesrat muss in der Eritrea-Frage umdenken
Der Bericht der EU-Botschafter ist vorsichtig zu beurteilen. Aber er
zeigt auch der Schweiz einen Weg für den Umgang mit dem Land auf.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/der-bundesrat-muss-umdenken/story/14427837
Einheitliches Reisedokument für die Rückkehr
Bern. Für die Rückkehr von Personen aus Drittstaaten, die sich
irregulär in Europa aufhalten, soll ein sicheres und europaweit
einheitliches Reisedokument eingeführt werden. Das hat die EU letzten Herbst entschieden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Januar 2017 die Übernahme dieser Verordnung gutgeheissen.
http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2017/2017-01-110.html
(inkl. Migrationspartnerschaften)
Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2016
An seiner Sitzung vom 11. Januar 2017 hat der Bundesrat den
Aussenpolitischen Bericht 2016 verabschiedet. Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die schweizerische Aussenpolitik und legt Rechenschaft ab über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2016, unter anderem in den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Guten Dienste. Er umfasst dieses Jahr ein Schwerpunktkapitel zum schweizerischen Engagement für Frieden und Entwicklung in den Krisenregionen von Syrien bis Sahel.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65203.html
-> Bericht: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/46864.pdf
+++DEUTSCHLAND
Migration: Regierung will Asylbewerber nach Griechenland rückführen
Innenminister De Maizière will laut einem Bericht Flüchtlinge im
Rahmen des Dublin-Verfahren nach Griechenland ausweisen. Die
Bedingungen dort sind momentan desolat.
http://www.zeit.de/politik/2017-01/griechenland-asylbewerber-rueckfuehrung-migration
Seenotrettung gewinnt gegen Bachmann
Juristischer Streit um »Schlepperbande«-Kommentar auf Facebook endet mit Vergleich / Pegida-Chef darf Äußerung nicht wiederholen
Bachmann hatte einen Dresdner Verein für Bootsflüchtlinge als
»Schlepperbande« bezeichnet. Der Prozess wurde nun mit einem Vergleich und der Verpflichtung beendet, die Äußerung nicht zu wiederholen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038200.seenotrettung-gewinnt-gegen-bachmann.html
Innenminister de Maizière: 2016 suchten deutlich weniger Flüchtlinge
Schutz in Deutschland
Im vergangenen Jahr haben 280.000 Menschen in Deutschland Schutz gesucht. Das waren 600.000 weniger als 2015. Das teilte Innenminister de Maizière mit.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-280-000-menschen-suchten-2016-asyl-in-deutschland-a-1129516.html
->
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/asyl-fluechtlinge-bundesinnenministerium-zahlen
->
http://www.nzz.ch/international/deutschland-im-jahr-2016-zahl-der-asylsuchende-drastisch-gesunken-ld.139191
-> http://taz.de/Fluechtlinge-in-Deutschland/!5373770/
->
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-zur-asylstatistik-2016-des-bundesamtes/
Rückführung von Asylbewerbern: Die McKinsey-Ideen für optimierte Abschiebepolitik
McKinsey-Berater haben für die Regierung einen Plan erstellt, um mehr Zug in die Abschiebungen zu bringen. Sie rechnen auch Ersparnisse für den Staat durch. Hier die wichtigsten Punkte des Papiers.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article161059266/Die-McKinsey-Ideen-fuer-optimierte-Abschiebepolitik.html
Flüchtlinge: Schleswig-Holstein plant Abschiebestopp für Afghanistan
Das UN-Flüchtlingshilfswerk widerspricht der Bundesregierung,
nirgendwo in Afghanistan ist es sicher. Der erste Landesinnenminister will daher Rückführungen stoppen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/afghanistan-asyl-abschiebung-unhcr-abschiebestopp
+++ITALIEN
Italien schließt mit libyscher Regierung ein Abkommen zur Migrationskontrolle
Das Abkommen knüpft an einen Deal an, den der damalige
Ministerpräsident Berlusconi mit “mehr Öl, weniger Migranten aus
Libyen” beschrieb. In Libyen sorgt das für Ärger, möglicherweise auch mit Russland
https://www.heise.de/tp/features/Italien-schliesst-mit-libyscher-Regierung-ein-Abkommen-zur-Migrationskontrolle-3593953.html
+++BALKANROUTE
Eiseskälte in den Flüchtlingslagern: Ein Armutszeugnis für Europa
Zehntausende Flüchtlinge frieren in Zelten. Eine adäquate Versorgung ist nicht gewährleistet. Die Kapazitäten reichen nicht aus.
http://taz.de/Eiseskaelte-in-den-Fluechtlingslagern/!5371335/
Flüchtlinge in Europa Ausharren in eisiger Kälte
Schnee, minus 20 Grad und das Dach über dem Kopf ist im besten Falle ein Zelt – der Wintereinbruch in Europa hat Flüchtlinge in Serbien und Griechenland völlig unvorbereitet getroffen. Ihre Lage ist prekär und Hilfe kommt nur schleppend voran.
http://www.tagesschau.de/ausland/kaelte-griechenland-fluechtlinge-103.html
->
http://www.20min.ch/ausland/news/story/75-000-Fluechtlinge-zittern–in-der-Balkan-Eiseskaelte-24136695
Flüchtlinge in Bulgarien: Die Hoffnung stirbt im Schnee
Eisige Temperaturen und Schneestürme kosten Flüchtlinge in Osteuropa das Leben. Verwahrlosung und Kälte machen Migranten im größten bulgarischen Lager zu schaffen.
http://www.fr-online.de/politik/fluechtlinge-in-bulgarien-die-hoffnung-stirbt-im-schnee,1472596,35071176.html
Ärzte ohne Grenzen: Soforthilfe für Flüchtlinge nötig
Tausende von Flüchtlingen sind entlang der Balkanroute gestrandet – mitten im Winter. Florian Westphal von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtet von katastrophalen Zuständen vor Ort.
http://www.dw.com/de/%C3%A4rzte-ohne-grenzen-soforthilfe-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-n%C3%B6tig/a-37073574
Governing the Balkan Route: Macedonia, Serbia and the European Border Regime
Together with the Rosa Luxemburg Stiftung Southeast Europe,
bordermonioring.eu e.V. recently published a report on the Balkan Route:
http://bordermonitoring.eu/analyse/2017/01/governing-the-balkan-route-macedonia-serbia-and-the-european-border-regime/
+++EUROPA
“Research Refugees”: Bundesweite Tour zur Filmvorstellung startet
heute in Freiburg
Heute Abend veranstaltet die Freiburger Gruppe der Initiative Uni Für Alle eine Filmvorstellung und Diskussion mit den Filmemachern von “Research Refugees”
“Research Refugees” ist ein Dokumentarfilm zur sogenannten
Flüchtlingskrise, produziert von Studierenden und Absolventinnen der Filmuniversität Babelsberg und der Bauhaus-Universität Weimar. 11 Episoden untersuchen die Stimmung in Deutschland und Europa, und geben den Geflüchteten ein Gesicht. Zwei der Filmemacher werden heute Abend den Film in Freiburg zeigen und für eine Diskussion zur Verfügung stehen. Sie beginnen hier in Freiburg ihre Tour zur Filmvorstellung durch Deutschland und die Schweiz.
Radio Dreyeckland sprach im Vorfeld der Veranstaltung mit Felix
Pauschinger, einem der elf jungen RegisseurInnen, die an dem
Filmprojekt Research Refugees gearbeitet haben. Er hat die Episode Kurzaufenthalt produziert und wird auch heute Abend zur Filmvorführung nach Freiburg kommen.
Weitere Infos zu den Filmvorführungen in anderen Städten:
research-refugees.com
http://www.freie-radios.net/80814
Neue Frontex-Spezialeinheit „Interventionsteam“ soll Abschiebungen unterstützen
Eine neue Frontex-Einheit soll Abschiebungseinsätze in den
EU-Mitgliedsstaaten organisieren und unterstützen.
Mit schnelleren Abschiebungen sollen „Anreize für irreguläre
Einwanderung“ vermindert werden.
Frontex hatte 2016 nach eigenen Angaben die Rückführung von 10.700 Flüchtlingen koordiniert.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article161045704/Interventionsteam-soll-Abschiebungen-unterstuetzen.html
+++ERITREA
Eritrea: Nordkorea Afrikas oder alles halb so schlimm?
Nicole Hirt über die Fluchgründe Armut und institutionelle
Zwangsarbeit und die Menschenrechtslage, die EU-Diplomaten schönreden
https://www.heise.de/tp/features/Eritrea-Nordkorea-Afrikas-oder-alles-halb-so-schlimm-3593103.html
->
http://www.blick.ch/news/politik/kritik-an-europaeischer-eritrea-politik-neue-zweifel-an-asyl-fuer-eritreer-id6029415.html
->
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/neues-eu-papier-schuert-zweifel-erhalten-zu-viele-eritreer-asyl-in-europa-130844282
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/verfolgt-die-schweiz-eine-falsche-eritreapolitik/story/22466460
+++FREIRÄUME
FDP-Initiative zum Koch-Areal: «Ein Privater muss jetzt zum Rechten schauen»
Die FDP der Stadt Zürich will das besetzte Koch-Areal an einen
privaten Investor verkaufen. Ab sofort sammeln die Freisinnigen
Unterschriften für ihre Initiative. Parteipräsident Severin Pflüger
ist zuversichtlich.
http://www.nzz.ch/zuerich/fdp-initiative-zum-koch-areal-ein-privater-muss-jetzt-zum-rechten-schauen-ld.139170?cid=dlvr.it
Bier im Jugendtreff
Köniz – Die Jugendarbeit verkauft im Treff Niederwangen versuchsweise Alkohol. Dies entspreche dem Bedürfnis der Jugendlichen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/bier-im-jugendtreff/story/10710109
Streit um Alkohol in Jugendzentren
Alex Klee kann zufrieden sein. Der Präsident des Vereins
Suchtprävention hat bereits genügend Unterschriften für sein
Referendum beisammen. Seine populäre Forderung: Kein Alkohol in Basler Jugendzentren. Im Dezember hatte der Grosse Rat mit überwältigendem
Mehr den Verbots-Passus gestrichen. Im Talk streitet er mit
Jugendarbeiter Roman Hueber vom Bad Hüsli.
https://telebasel.ch/2017/01/11/streit-um-alkohol-in-jugendzentren/?channel=8406
Streikendes Haus
polnisch mit dt. UT, 29 min, | 2016 |
Eine Innenansicht der Bewegung gegen die Privatisierung von Wohnraum, Zwangsräumungen und unbezahlbare Mieten in Warschau, Polen. Wir sehen Hausbesetzer_innen des sozialen Zentrums Syrena, die gegen die Privatisierung von Wohnraum durch Immobilienunternehmen kämpfen. Sie begreifen sich als zweite Welle von Hausbesetzer_innen. Die erste Welle waren jene Warschauer_innen, die nach der Zerstörung der Stadt durch die deutsche Reichswehr nach Kriegsende 1945 beschädigte Gebäude übernahmen und sie wieder instandsetzten. Dadurch schufen sie den Immobilienreichtum, der heute privatisiert wird – ein
Prozess, der zu hohen Mieten und Zwangsräumungen führt.
http://de.labournet.tv/streikendes-haus
+++SPORTREPRESSION
Polizei verhängt zwölf Rayonverbote gegen Fussballfans in Basel
Zwölf Rayonverbote gegen Fussballfans hat die Basler Polizei im
zweiten Halbjahr 2016 verhängt. Dies ist eine Zunahme von acht
Verboten gegenüber der ersten Jahreshälfte. Zudem spricht der FCB 24 Stadionverbote aus.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/polizei-verhaengt-zwoelf-rayonverbote-gegen-fussballfans-in-basel-130844276
->
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Polizei-spricht-wieder-mehr-Rayonverbote-aus-30265830
+++DEMORECHT
Geld statt Freiheit
Wenn die Schweiz den chinesischen Staatspräsidenten empfängt, ist es für Tibeter plötzlich schwer, Kundgebungen durchzuführen. Das ist entlarvend.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/geld-statt-freiheit/story/16540672
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/wegen-chinesen-wird-das-schloeoefle-verboten/story/11449869
+++GASSE
«Gammelhäuser» werden geräumt – Schweiz Aktuell
Die vergammelten Liegenschaften im Zürcher Kreis 4 werden geräumt und verbarrikadiert. Die Stadt Zürich überwacht die Räumungsaktion.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=887bb93d-46f8-4a88-99dc-0d36c9b02dad
Basler Gassenküche meldet sich zum Notschlafstellen-Konflikt
Anfangs Jahr kamen bezüglich der Notschlafstelle und dem Verein ‹Soup and Chill› Diskussionen auf. Anscheinend seien mehrere Obdach-Suchende von der Notschlafstelle abgewiesen worden. Nun meldet sich die Gassenküche in einer Mitteilung zum Vorfall.
https://telebasel.ch/2017/01/11/basler-gassenkueche-meldet-sich-zum-notschlafstellen-konflikt/?channel=105100
->
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/obdachlose-wurden-doch-nicht-abgewiesen-130845282
+++BIG BROTHER
Video-Kameras gegen Sex-Übergriffe?
Auf der Grossen Schanze häufen sich sexuelle Missbräuche.
Sicherheitsdirektor Nause zieht nun eine Videoüberwachung in Betracht.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Video-Kameras-gegen-Sex–bergriffe–13227174
Verordnungen zum neuen Nachrichtendienstgesetz: Bundesrat eröffnet
Vernehmlassungsverfahren
Das Parlament hat im Herbst 2015 das neue Nachrichtendienstgesetz
(NDG) verabschiedet. Das dagegen gerichtete Referendum wurde in der Volksabstimmung vom 25. September 2016 abgelehnt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Januar 2017 das zum neuen Nachrichtendienstgesetz gehörige Verordnungsrecht in die
Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. April 2017.
http://www.vbs.admin.ch/content/vbs-internet/de/die-aktuellsten-informationen-des-vbs/die-neusten-medienmitteilungen-des-vbs.detail.nsb.html/65218.html?platform=hootsuite
->
http://www.tageswoche.ch/de/2017_2/schweiz/739651/Mehr-Kompetenzen-f%C3%BCr-Nachrichtendienst-des-Bundes.htm
+++RACIAL PROFILING
Diskriminierungserfahrungen: Schwarzweißland
Ob in der U-Bahn oder am Flughafen: Nicht-weiße Personen werden anders behandelt. Fünf Betroffene berichten von Alltagsrassismus und Racial Profiling.
http://taz.de/Diskriminierungserfahrungen/!5373141/
+++POLIZEI LU
Fall Malters: CVP-Nationalrätin Gmür teilt aus – Bürgerliche
kritisieren Anklage gegen Polizeikader
Bürgerliche Politiker schütteln ob der Anklage im «Fall Malters» gegen den Polizeikommandanten und den Kripo-Chef den Kopf. Die Polizei habe nur ihre Pflicht erfüllt. Dass der Staatsanwalt Fehler moniere, sei unangebracht. Ein fragwürdiges Rechtsverständnis, so Experten.
http://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5520467/B%C3%BCrgerliche-kritisieren-Anklage-gegen-Polizeikader.htm
Polizeikader reagieren mit Unverständnis
FALL MALTERS ⋅ Polizeikommandant Adi Achermann und Kripo-Chef Daniel Bussmann müssen sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Die beiden halten diesen Schritt für falsch – und würden «in einer analogen Situation gleich vorgehen».
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Polizeikader-reagieren-mit-Unverstaendnis;art9647,940703
«Der Suizid wäre vermeidbar gewesen» – so verlief der tödliche
Polizeieinsatz von Malters
http://www.watson.ch/Schweiz/Luzern/438032050-%C2%ABDer-Suizid-w%C3%A4re-vermeidbar-gewesen%C2%BB-%E2%80%93-so-verlief-der-t%C3%B6dliche-Polizeieinsatz-von-Malters-
+++POLIZEI SG
Polizei schlüpft nicht in Opferrolle
ST.GALLEN Gewalt und Drohungen gegen Polizeibeamte nehmen schweizweit zu – auch in der Stadt. Bei der Stadtpolizei fühlt man sich für diese Entwicklung gewappnet und will Übergriffe konsequent anzeigen.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadt/Polizei-schluepft-nicht-in-Opferrolle;art197,4874931
+++POLIZEI ZH
Zürcher Abstimmung: Kritik an «Verhaltenspolizei SIP»
Die SIP sorgt in der Stadt Zürich für Ordnung – seit über 15 Jahren. Nun soll die Organisation, die in den vergangenen Jahren stark gewachsen ist, eine rechtliche Grundlage erhalten. SVP und AL sind dagegen.
http://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-abstimmung-zur-sip-sozialarbeiter-in-uniform-ld.138958
+++ANTIFA
Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik: Verdrängte Vergangenheit?
Hepp-Kexel-Gruppe, Aktion Widerstand, Ekkehard Weil, “Bombenhirn” Naumann, – kaum jemand kennt diese Namen. Auch den verantwortlichen Politikern ging es wohl so, als 2011 der NSU aufflog. Dabei gab es in der Bundesrepublik seit den 1960er-Jahren Terrorakte von
Rechtsextremisten.
http://www.deutschlandradiokultur.de/rechtsterrorismus-in-der-bundesrepublik-verdraengte.976.de.html?dram:article_id=375999
Hinweise auf geplantes Neonazi-Konzert: Baselbieter Polizei ruft
Gemeinden zur Wachsamkeit auf
In linken und Antifa-Kreisen kursieren Warnungen vor einem
Neonazi-Konzert an diesem Samstag im Kanton Baselland. Die Polizei beobachtet aufmerksam die Lage.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/hinweise-auf-geplantes-neonazi-konzert-baselbieter-polizei-ruft-gemeinden-zur-wachsamkeit-auf-130845163
Ein Verbot auf Vorrat
PNOS-VERANSTALTUNG Das Verbot eines Rechtsrockkonzerts halten die St. Galler Behörden für angemessen, auch wenn bislang unklar ist, ob das Konzert überhaupt im Kanton stattfindet. Politiker teilen diese Ansicht.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Ein-Verbot-auf-Vorrat;art123841,4875147
Rechte Political Correctness: Wir müssen sagen dürfen – alle anderen nicht
Kaum etwas ärgert Rechte so sehr wie der Begriff Political
Correctness. Dabei haben sie längst ein Gegenkonzept entwickelt:
rechte Korrektheit.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/rechte-political-correctness-wir-muessen-das-noch-sagen-duerfen-alle-anderen-nicht-a-1129503.html
Die rechte Hassbewegung und ihre Facebook-Armee
Hallo, liebe Patrioten (…) Wir haben es geschafft! Wir haben gezeigt, dass sich Widerstand lohnt!« Ende Juni 2016 mobilisieren Neonazis mit dieser Botschaft zur »Ein-Jahr-Feier« ins sächsische Freital. Der Ort mit seinen rund 40 000 Einwohnern hatte ein Jahr zuvor als »Sachsens Keimzelle für Fremdenhass« (Tagesspiegel) für fragwürdige Furore gesorgt. Eine Koalition aus Anwohnern und organisierten Rechtsextremen wollte durch massive Proteste verhindern, dass Flüchtlinge im ehemaligen Leonardo Hotel in der Stadt untergebracht werden. Als Stadt voller Wut, mit einer »Lust auf Lynchen«, beschrieben Reporter die Stimmung im Sommer 2015.
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/01/10/die-rechte-hassbewegung-und-ihre-facebook-armee_22952
In den Niederungen der Desinformation. Ein Selbstversuch mit RT
Dass rechtspopulistische Parteien in Europa ihre rhetorischen
Strategien beim russischen Propagandasender RT abkupfern, ist nichts Neues. Was sie damit bezwecken, aber schon.
http://geschichtedergegenwart.ch/in-den-niederungen-der-desinformation-ein-selbstversuch-mit-rt/
Erleichterte Einbürgerung: Die Befürworter werden überrollt
Ein SVP-nahes Komitee überzieht die grossen Bahnhöfe mit Plakaten gegen die Einbürgerungsvorlage. Für eine Pro-Kampagne dagegen fehlt das Geld.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/erleichterte-einbuergerung-die-befuerworter-werden-ueberrollt/story/16786558
->
http://www.blick.ch/news/politik/sp-nationalraetin-ada-marra-reagiert-auf-plakat-gegen-erleichterte-einbuergerung-2000-franken-finderlohn-fuer-jede-burka-traegerin-id6029405.html
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/11692971
Undercoverrecherche bei rechtem Blog: Politisch inkorrekt in Israel
Der rechte Blog „Politically Incorrect“ lud seine Leser zu einer Reise nach Israel. Einem undercover reisenden Reporter boten sich tiefe Einblicke.
https://taz.de/!5373718/
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038203.reporter-reiste-undercover-mit-den-islamfeinden.html
-> Neon-Artikel: http://www.directupload.net/file/d/4593/gxhbljws_pdf.htm
Der populistische Angriff auf die Aufklärung und die Krise Europas
Christian Wolff-Vorlesung 2016 an der Philipps-Universität Marburg.
Mitschnitt. Der israelische Philosoph und Psychologe Carlo Strenger referiert seine Thesen und das Prinzip der “zivilisierten Verachtung”.
Sondersendung in 3 Teilen: Carlo Strenger über Populisumus und die Krise Europas
– Teil 1: http://www.freie-radios.net/80833 – Einführung durch den
Marburger Philosophen Winfried Schröder.
– Teil 2: http://www.freie-radios.net/80835 – Vortrag von Carlo Strenger.
– Teil 3: http://www.freie-radios.net/80836 – Kommentar: die Marburger Politikwissenschaftlerin Ursula Birsl im Interview zu den Thesen von Carlo Strenger.
Mit dem Wahlsieg von Donald Trump und auch dem Aufmarsch
populistischer Gruppen in Deutschland gewinnt die Auseinandersetzung mit dem Populismus in Europa an Gewicht. Der israelische Philosoph und Psychologe Carlo Strenger hat sich dazu in seinem Essay “Zivilisierte Verachtung” positioniert und seine Thesen als Christian Wolff-Vorlesung im Oktober 2016 in der Alten Aula der Philipps-Universität Marburg vorgetragen.
Im Wesentlichen geht es Strenger um den zivilisierten Diskurs mit
Menschen, deren Meinung man grundsätzlich ablehnt, bis zur Verachtung. Im Mittelpunkt steht dennoch das Prinzip der Mit-Menschlichkeit: Wir können und sollen (abwegige) Meinungen zwar verachten, niemals aber den Menschen der dahinter steht. Zudem hofft Strenger darauf, dass im Diskurs der verantwortlichen Meinungsbildung, die eigene Meinung möglichst gut zu begründen ist. Im Zeitalter von Donald Trump & Co. also eine Herausforderung.