+++BASEL
Offene Kirche Elisabethen: Beim Flüchtlingsprojekt «Da-Sein» sind Bewegung und Tanz ganz wichtig
An drei Tagen in der Woche kommen 50 bis 60 Flüchtlinge zum Projekt, das ihnen auch das Gastland Schweiz näherbringen soll. Religion spielt eine wichtige Rolle, aber Fundamentalismus wird nicht geduldet.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/beim-fluechtlingsprojekt-da-sein-sind-bewegung-und-tanz-ganz-wichtig-130819791
+++LUZERN
Flüchtling, volljährig – schutzlos?
Sobald Flüchtlinge volljährig sind, entfällt ihr Anspruch auf
besonderen Schutz. Wie ein Kinderhilfswerk verhindern will, dass sie durch die Maschen fallen.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/fluechtling-volljaehrig-schutzlos/story/14570256
-> http://www.kovive.ch/de/fluechtlingskinder/familien_gesucht/
Kanton Luzern beendet Notregime im Asylwesen
ASYLWESEN ⋅ Die Gemeindeverteilung, welche die Luzerner Gemeinden zur Aufnahme von Personen aus dem Asylbereich verpflichtet, wird per Ende 2016 aufgehoben. Ein Grund dafür ist die deutlich ruhigere Lage im Asylwesen. Der Kanton behält sich aber vor, die Gemeindeverteilung bei einem markanten Anstieg der Asylgesuche erneut auszulösen.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Kanton-Luzern-hebt-Pflicht-zur-Aufnahme-Asylsuchender-auf;art92,929171?fCMS=gng48h65fbk096pu9m2tocuv55
->
http://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5519046/Asylwesen-Luzerner-Gemeinden-zahlten-halbe-Million-Franken.htm
->
http://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/es-sind-wieder-genuegend-unterkuenfte-vorhanden
->
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Kanton-Luzern-stoppt-Asyl-Notregime-27927750
->
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=26584|526&embedd=false&autoplay=true
->
https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000bt6q0000ti000000000eqfxcrstsv
+++ST. GALLEN
Neue Strukturen im Asylbereich
FLÜCHTLINGE ⋅ Der Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen führt im Auftrag der Gemeinden Projekte für Asylsuchende und betreibt Gruppenunterkünfte. Neu ist er auch für die jungen unbegleiteten Flüchtlinge zuständig.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kanton/tb-sg/Neue-Strukturen-im-Asylbereich;art122380,4864620
+++DEUTSCHLAND
Passlose sollen rechtlos werden
Für abgelehnte Asylsuchende ohne Papiere könnte es bald richtig
unangenehm werden
In der Diskussion um den Berliner Terroranschlag am Breitscheidplatz geraten abgelehnte Asylbewerber wieder ins Visier der Politik. Bei Pro Asyl fürchtet man die baldige Umsetzung eines umstrittenen Gesetzentwurfs.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036803.passlose-sollen-rechtlos-werden.html
Deutschland: Asyl für türkische Staatsbürger?
Die Zahl der türkischen Asylsuchenden in Deutschland ist im Jahr 2016 gestiegen. Die Bundesregierung möchte aber keinen Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei herstellen.
http://www.dw.com/de/asyl-f%C3%BCr-t%C3%BCrkische-staatsb%C3%BCrger/a-36924355
+++BALKANROUTE
moma-Reporter: Was wurde aus … der Balkanroute?
Kein Durchkommen für Flüchtlinge
Im Januar 2016 bereiste unser moma-Reporter die sogenannte
Balkanroute. Zehntausende sind damals auf dem beschwerlichen Weg von Griechenland, über Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich und Deutschland unterwegs. Inzwischen haben diese Länder ihre Grenzen geschlossen, ein Durchkommen ist unter normalen Umständen kaum mehr möglich. Jetzt gibt es Gestrandete, Familien, die immer noch hoffen. Und auch solche, die an Rückkehr denken. Unser moma-Reporter Till Rüger hat sich noch mal auf den Weg gemacht und festgestellt: Die Balkonroute ist längst zur Sackgasse geworden.
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/reportagen/moma-reporter-Was-wurde-aus-der-Balkanroute-100.html
+++GRIECHENLAND
Flüchtlinge: Griechenland will Flüchtlinge aus Zeltlagern holen
Häftlingslager, Wohnungen, Geld für Essen: Die griechische Regierung will die katastrophale Situation von Asylbewerbern auf den Inseln und auf dem Festland verbessern.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/fluechtlinge-griechenland-internierungslager
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http://www.blick.ch/news/ausland/bis-400-euro-im-monat-griechenland-will-fluechtlingen-ausweise-und-geld-geben-id5963432.html
->
http://www.derbund.ch/ausland/europa/griechenland-will-fluechtlingen-ausweise-und-geld-geben/story/25386360
Flüchtlinge auf Ägäisinseln: Athen will Internierungslager bauen
Bis zu 200 Flüchtlinge sollen auf den Inseln der Ostägäis in
Internierungslagern untergebracht werden. In den vergangenen Wochen war es dort wiederholt zu Ausschreitungen gekommen. Insgesamt befinden sich mehr als 62 000 Flüchtlinge in Griechenland.
http://www.nzz.ch/international/europa/fluechtlinge-auf-aegaeisinseln-athen-will-internierungslager-bauen-ld.137126
+++MITTELMEER
Deadly incident on the Mediterranean Sea: rescue organisation accuses Libyan Coast Guard
The private rescue organisation Sea Watch e.V. is pressing charges
against the Libyan coast guard because of an attack during a rescue
operation on the Mediterranean Sea. According to the organisation 30 refugees died after their dinghy was damaged by a patrol boat on 21 October 2016. The rescue team rates this incident as an attack on maritime transport.
http://www.statewatch.org/news/2016/dec/med-libya-rescues.htm
+++JUSTIZ
«Ich hätte Mühe mit Guantánamo-Zuständen»
Rolf Grädel war 35 Jahre in der Berner Justiz tätig. Jetzt geht der
Generalstaatsanwalt in Pension. Im Interview spricht er über den Fall, der ihn am meisten bewegte oder die Umsetzung der
Ausschaffungsinitiative.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/ich-haette-muehe-mit-guantanamozustaenden/story/17218978
+++BIG BROTHER
33C3: Hackerorganisation nach Vorbild von Ärzte ohne Grenzen
Der Zusammenschluss von Hackern und Cybersicherheitsspezialisten “Security without Borders” tritt an, um Menschenrechtlern und Journalisten zu helfen, sich sicher und unüberwacht im Netz zu bewegen.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/33C3-Hackerorganisation-nach-Vorbild-von-Aerzte-ohne-Grenzen-3582518.html
33C3: Wenn Polizisten hacken
Digitale Attacken im Staatsauftrag erwecken das Misstrauen von
Bürgerrechtlern. Einerseits wollen staatliche Stellen Schutz durch
Verschlüsselung schwächen, andererseits kaufen sie Exploits.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/33C3-Wenn-Polizisten-hacken-3582490.html
+++GASSE
Das Ende der Gammelhäuser
Nächste Woche werden die Problemliegenschaften an der Neufrankengasse im Zürcher Kreis 4 verriegelt. Das städtische Sozialdepartement ist mit einem Bus vor Ort.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/das-ende-der-gammelhaeuser/story/26490550
+++SIP/PINTO
«Bei der SIP handelt es sich um eine Mogelpackung»
Bald stimmen die Zürcher über den Sicherheitsdienst SIP Züri ab. SVP und AL sind dagegen, die Sozialdemokraten dafür. Drei Vertreter sagen weshalb.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/was-bringen-die-staedtischen-patrouillen/story/22006770
+++ANTIFA
Interview mit der Action Antifasciste Paris Banlieue
Am 5. Juni 2013 wurde der 18-jährige Antifaschist Clément Méric von Neonazis in Paris ermordet. Vom 3. bis 5. Juni 2016 fand in Paris ein Aktionswochenende zum Gedenken an Clément statt. Dort führten Genoss_innen der Antifa Pinneberg für das AIB ein Interview mit der Action “Antifasciste Paris Banlieue”, das wir hier gekürzt wiedergeben.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/interview-mit-der-action-antifasciste-paris-banlieue
Wie der Rechtsterrorismus auf Facebook organisiert wird
“Gutmenschen-Meldezentralen”, Einladungen zur “Reichspogromnacht 2016” und Mordaufrufe: nur ein paar Klicks entfernt.
https://www.vice.com/de/article/wie-der-rechtsterrorismus-auf-facebook-organisiert-wird
«Schwule feinden mich öfter an als SVP-Leute»
Er ist der Mann, der für die SVP die «fremden Richter» bodigen will: 20 Minuten hat Jus-Professor Hans-Ueli Vogt zum Zmittag getroffen.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Schwule-feinden-mich-oefter-an-als-SVP-Leute–29006601