Medienspiegel: 23. Dezember 2016

+++BERN
Standort des zweiten Bundesasylzentrums für die Asylregion Bern bestimmt
Der Standort des zweiten Bundesasylzentrums (BAZ) für die Asylregion  Bern steht fest. Der Kanton Bern, die Gemeinde Kappelen, das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Demnach entsteht das BAZ mit Raum für bis zu 270 Asylsuchende
spätestens ab 2019 am Standort des heutigen kantonalen
Durchgangszentrums in Kappelen. Der Kanton Bern wird seinen Standort dazu dem Bund verkaufen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65104.html
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http://www.derbund.ch/schweiz/standard/zweites-bundesasylzentrum-fuer-den-kanton-bern/story/19361659
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http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/bundesasylzentrum-mit-270-plaetzen-in-kappelen/story/21669676
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http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/kappelen-erhaelt-nach-bern-das-zweite-asylzentrum-im-kanton-bern
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http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/2–Bundesasylzentrum-fuer-den-Kanton-Bern-31834327
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http://www.blick.ch/news/schweiz/270-plaetze-zweites-berner-bundesasylzentrum-in-kappelen-be-id5941854.html
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http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/seeland/bundesasylzentrum-mit-270-plaetzen-kappelen
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http://www.telebaern.tv/118-show-news/13865-episode-freitag-23-dezember-2016#bundesasylzentrum-fuer-kappelen

+++AARGAU
Aargauer Regierung gegen kantonales Ausreisezentrum für Asylsuchende
Der Kanton Aargau soll kein eigenes Ausreise- und Wartezentrum für Asylsuchende bauen. Die Aargauer Regierung lehnt eine Motion der Grossratsfraktion der Grünen ab. Als Postulat will die Regierung das Anliegen dennoch entgegennehmen.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/aargauer-regierung-gegen-kantonales-ausreisezentrum-fuer-asylsuchende-130812154

Kanton legt Konzept für Aargauer Asyl-Grossunterkünfte vor
Die Aargauer Regierung will das Betriebs- und das Betreuungskonzept für die geplanten Asylgrossunterkünfte in die Anhörung geben. Sie hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage beauftragt.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/kanton-legt-konzept-fuer-aargauer-asyl-grossunterkuenfte-vor-130812622
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http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/aargauer-konzept-fuer-grossunterkuenfte-nimmt-formen-an
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https://www.ag.ch/de/weiteres/aktuelles/medienportal/medienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_69401.jsp

90 Asylsuchende ziehen ins Restaurant Rössli
Im ehemaligen Gasthof Rössli in Unterentfelden AG kann der Kanton Aargau eine Asylunterkunft eröffnen. Die Bevölkerung wird im Januar informiert.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/90-Asylsuchende-ziehen-ins-Restaurant-Roessli-21496403
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http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/unterentfelden-das-roessli-wird-ein-zuhause-fuer-fluechtlinge
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http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/jetzt-ist-es-definitiv-das-roessli-wird-zur-kantonalen-asylunterkunft-130812194
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https://www.ag.ch/de/weiteres/aktuelles/medienportal/medienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_69387.jsp

+++BASEL
Deutlicher Rückgang der Asylgesuche
Die Schliessung der Balkanroute hat Folgen fürs Schweizer Asylwesen. Wo sich die Schutzsuchenden vor Jahresfrist noch auf den Füssen herumstanden, gibt es heute wieder Platz. Das wirkt sich auch auf die Region Basel aus.
http://www.tageswoche.ch/de/2016_52/basel/738200/Deutlicher-R%C3%BCckgang-der-Asylgesuche.htm

+++LUZERN
Die Flucht ist gelungen, die Unsicherheit bleibt
2012 ist die heute 37-jährige Banin Haidari aus Afghanistan mit ihrem 10 Monate alten Sohn und schwanger mit dem zweiten Sohn in die Schweiz geflüchtet. Sie lebt heute mit ihren beiden Kindern einen geregelten Alltag. Zu Schaffen machen ihr die Unsicherheit und die Fragen ihrer Kinder.
http://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/die-flucht-ist-gelungen-die-unsicherheit-bleibt

+++ZUG
Den Berufsalltag kennen lernen
INTEGRATION ⋅ Zwei junge Flüchtlinge aus Eritrea sammeln derzeit in einer Tankstelle in Cham Arbeitserfahrungen. Sowohl beim Team wie bei ihrem Chef hinterlassen sie einen guten Eindruck. Geht es nach den Verantwortlichen, soll so etwas häufiger möglich sein.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/zug/Den-Berufsalltag-kennen-lernen;art9648,925749

+++ZÜRICH
Weihnachten in der Halle 9
Freiwillige organisieren Geschenke und ein Festessen für die 180
Flüchtlinge, die in einer Messehalle in Oerlikon leben. Schon unter
dem Jahr hat es zahlreiche Hilfsaktionen gegeben.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/weihnachten-in-der-halle-9/story/11560118

+++SCHWEIZ
Wichtiges Urteil gegen die Schweiz in Sachen Kinderrechtskonventionen
Erneute Eingabe des Anwaltes von Familie M
Mit einer erneuten Eingabe informiert der Anwalt das Migrationsamt über die anhaltende kritische und unhaltbare Situation von Familie M und verweist unter anderem auf ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Lesen Sie mehr dazu in unserem aktuellen Newsletter.
http://www.hierzuhause.ch/de/Aktuell/Newsmeldung?newsid=12
-> Urteil:
www.hierzuhause.ch/images/content/aktuell/kindswohlCASEOFELGHATETv.SWITZERLAND.pdf

+++ITALIEN
Italien kann Flüchtlinge kaum identifizieren
FLÜCHTLING ⋅ Italiens Einwanderungsbehörde hat erhebliche Probleme bei der Identifizierung von Flüchtlingen an der EU-Aussengrenze. “Niemand kennt die wirkliche Identität der Menschen, die ankommen”, sagte Behördenleiter Mario Morcone der Zeitung “Welt” vom Freitag.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/Italien-kann-Fluechtlinge-kaum-identifizieren;art46446,926070

+++MITTELMEER
Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer: Zahl ertrunkener Migranten 2016 auf Rekordstand
Bei der Flucht über das Mittelmeer sind nach Angaben der
internationalen Organisation für Migration (IOM) in diesem Jahr 5000 Menschen umgekommen. Das seien so viele wie in keinem Jahr zuvor.
http://www.nzz.ch/international/europa/fluechtlingsstrom-ueber-das-mittelmeer-zahl-ertrunkener-migranten-2016-auf-rekordstand-ld.136524?cid=dlvr.it
->
http://www.iom.int/news/mediterranean-migrant-arrivals-reach-358403-official-deaths-sea-4913
->
http://www.spiegel.de/panorama/fluechtlinge-im-mittelmeer-zahl-der-ertrunkenen-migranten-auf-rekordstand-a-1127373.html
->
http://www.unhcr.org/news/briefing/2016/12/585ce804105/mediterranean-sea-100-people-reported-dead-yesterday-bringing-year-total.html
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036411.mehr-als-fluechtlinge-im-mittelmeer-gestorben.html
-> http://taz.de/Tote-auf-der-Fluechtlingsroute/!5369663/

+++NACHTLEBEN
Konzept Nachtleben: Weitere Fortschritte und Verbesserungen
Die Stadt Bern zieht für das Jahr 2016 eine grundsätzlich positive
Bilanz zum Konzept Nachtleben: Bestehende Massnahmen wie das
Security-Konzept oder die Vermittlungsstelle haben sich bewährt, neue Massnahmen wie die Koordinationsstelle Zwischennutzung und der Pilotversuch für verlängerte Öffnungszeiten in Sommernächten konnten umgesetzt werden.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/konzept-nachtleben-weitere-fortschritte-und-verbesserungen
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http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/79-berner-beizen-beteiligen-sich-an-securitykonzept/story/10436426
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/berns-naechte-werden-sicherer/story/24693621

+++GASSE
Hier feiern die, die sonst nichts haben
Verschiedene Berner Sozialinstitutionen bieten über Weihnachten ein Sonderprogramm an: Sie bekochen jene, die durch die Maschen des sozialen Netzes gefallen sind.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/hier-feiern-die-die-sonst-nichts-haben/story/27072529

Pfarrer Siebers Pfuusbus gibt Obdachlosen Wärme
Ein warmes Nest im kalten Winter: Der Pfuusbus beim Zürcher
Albisgüetli bietet seit 14 Jahren Obdachlosen einen Unterschlupf für die Nacht. Er ersetzt vielen die Familie und spendet insbesondere auch in der Weihnachtszeit Geborgenheit und Wärme.
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/pfarrer-siebers-pfuusbus-gibt-obdachlosen-waerme-001722349/
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/das-grosse-blick-weihnachtsgespraech-mit-pfarrer-sieber-89-menschen-ohne-obdach-bei-uns-das-darf-nicht-sein-id5944440.html

+++FREIRÄUME
Der Planet der Waldmenschen
Ob am Lagerfeuer im Bremgartenwald oder beim «mischeln» auf der Gasse: «Chrütli» und seine Kumpels trotzen der Kälte. Ein weihnächtlicher Besuch im Waldcamp. Mehr…
http://webspecial.derbund.ch/longform/waldmenschen/derplanetderwaldmenschen

Demo-Umzug für Hausbesetzer an der Effingerstrasse
Gegen 300 Personen nahmen am Donnerstagabend an einem
«Solispaziergang» durch die Innenstadt teil.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/demoumzug-fuer-hausbesetzer-an-der-effingerstrasse/story/17214151
-> Communiqué + Fotos: https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/751748364973522

Gemeinderatsantwort auf Jugendmotion Julia Richard “Der Gaskessel bleibt, wo er ist”
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-23-dezember-2016/jugendmotion-julia-richard-der-gaskessel-bleibt-wo.pdf/download

Gemeinderatsantwort auf Jugendpostulat Julia Richard “Der Gaskessel bleibt, wo er ist”
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-23-dezember-2016/juendpostulat-julia-richard-der-gaskessel-bleibt.pdf/download

Gemeinderatsantwort auf Motion Fraktion SP “Zwischennutzungen den Weg frei machen – Anpassung der Bauordnung”
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-23-dezember-2016/motion-fraktion-sp-zwischennutzungen-den-weg-frei.pdf/download

Nobelhotel wehrt sich mit Stacheldraht gegen Besetzer
Das Waldhaus Dolder gleicht einer Festung. Diverse Massnahmen sollen ungebetene Gäste abschrecken – und dies noch für länger.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/nobelhotel-wehrt-sich-mit-stacheldraht-gegen-besetzer/story/11279936

+++ANTITERROR
«Gefährder» sollen frühzeitig in U-Haft kommen
Die Kantone schlagen dem Bund einen Terror-Artikel vor. Damit könnten Sympathisanten des IS in Haft genommen werden.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/gefaehrder-sollen-fruehzeitig-in-uhaft-kommen/story/18155871

+++BIG BROTHER
Videoüberwachung in Großbritannien: Millionen Kameras und Zweifel am Nutzen
Nach dem Anschlag in Berlin forderte die deutsche Polizeigewerkschaft eine Ausweitung der Videoüberwachungen. Mehr Kameras auf Plätzen, Bahnhöfen und in Stadien, mehr Bodycams für Polizisten. In Großbritannien ist die großflächige Videoüberwachung seit Langem gängige Praxis. Am Nutzen gibt es aber Zweifel.
http://www.deutschlandfunk.de/videoueberwachung-in-grossbritannien-millionen-kameras-und.795.de.html?dram:article_id=374702

“Der Austausch von Polizeidaten funktioniert nicht”
Nach dem LKW-Anschlag kritisiert die SVP das Schengensystem. Nur so konnte der Täter bis nach Italien flüchten. Abhilfe verspricht der Prümer Vertrag.
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/13858-episode-freitag-23-dezember-2016#der-austausch-von-polizeidaten-funktioniert-nicht
-> https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%BCmer_Vertrag

+++POLICE CH
Polizisten sollen ihre Waffe in der Freizeit tragen
Der Polizeibeamten-Verband verlangt, dass Polizisten ihre Waffe auch in der Freizeit tragen dürfen – zwecks Terrorbekämpfung. Die Idee ist umstritten.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Polizisten-sollen-ihre-Waffe-in-der-Freizeit-tragen-16901140

Schluss mit Gewalt an Beamten: Politiker fordern drei Tage Haft für Pöbler
«Dein Freund und Helfer» steht mehr und mehr unter Druck. Immer öfters werden Beamte tätlich angegriffen. Damit soll Schluss sein. Politiker fordern nun härtere Strafen gegen Pöbler.
http://www.blick.ch/news/politik/schluss-mit-gewalt-an-beamten-politiker-fordern-drei-tage-haft-fuer-poebler-id5941197.html

+++POLICE BERN
Viel Diskussionsbedarf beim neuen Polizeigesetz
Am Freitag ist die Vernehmlassung zum revidierten Polizeigesetz des Kantons Bern zu Ende gegangen. Die Liste von Verbesserungsvorschlägen ist lang.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/viel-diskussionsbedarf-beim-neuen-polizeigesetz/story/25932804

Eine etwas andere Weihnachtsgeschichte
(Von: Kantonspolizei)
https://www.youtube.com/watch?v=5YIvnh-PABQ
->
https://www.blog.police.be.ch/2016/12/20/frohe-festtage-und-alles-gute-im-2017/

+++ANTIFA
Staatsanwalt Hansjakob zur Kritik im Fall Unterwasser
NEONAZIKONZERT ⋅ Die St.Galler Staatsanwaltschaft hat gegen die Rechtsextremen keine Strafuntersuchung eröffnet. Nun begründet ihr Chef, Thomas Hansjakob, den vielfach kritisierten Entscheid.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/Staatsanwalt-Hansjakob-zur-Kritik-im-Fall-Unterwasser;art120094,4862229

Pnos plant Konzert mit Neonazi-Rapper
Die Pnos hat einen rechtsextremen Rapper für einen Anlass in die
Schweiz eingeladen. Dieser wurde bereits wegen Volksverhetzung
verurteilt.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Pnos-plant-Konzert-mit-Neonazi-Rapper-31713632

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/pnos-will-neonazirapper-in-die-schweiz-holen/story/28216091
Tagesanzeiger 23.12.2016

Neonazi rappt an Pnos-Party

Im Januar plant die Partei ein Konzert zur Finanzierung eines
Parteihauses. Mit dabei: ein verurteilter deutscher Rechtsextremer.

Von Hannes von Wyl

Es waren Bilder, die so in der Schweiz noch nie zu sehen waren: 5000 bis 6000 Rechtsextreme aus Europa versammelten sich im Oktober im Toggenburg, um Konzerte einschlägiger Bands zu hören. Mit dabei war der deutsche Neonazi-Rapper Julian Fritsch, der unter dem Namen MaKss Damage auftritt. Ihn hat nun die Partei National Orientierter Schweizer Pnos als Act für ein Konzert am 14. Januar eingeladen. Die Veranstaltung soll in der Schweiz stattfinden, der Ort werde erst gleichentags bekannt gegeben, heisst es auf der Facebook-Seite der Pnos

Fritsch wurde letztes Jahr wegen Volksverhetzung verurteilt. In seinen Texten ruft der Rapper zum Beispiel zu Deportationen in
Konzentrationslager auf. Das Gericht sprach den heute 28-Jährigen
zudem wegen der Verbreitung von gewaltpornografischen Schriften
schuldig: Fritsch hatte in einem Song zu sexuellen Gewalttaten gegen die linke Politikerin Sarah Wagenknecht aufgerufen. Davon will Pnos-Chef Dominic Lüthard nichts gewusst haben, wie er auf Anfrage sagt: «Ich wusste nicht, dass MaKss Damage verurteilt wurde.» Auch die Texte des Rappers kenne er nicht.

Auch Beziehungen nach Italien

Neben MaKss Damage soll am Pnos-Konzert die italienische Punkband Bronson auftreten. Sie soll laut italienischen Medien eng mit der neofaschistischen Bewegung Casapound aus Rom verbunden sein, zu der die Pnos-offenbar freundschaftliche Beziehungen unterhält. Mitglieder besuchten letzten September den Jahrestag von Casapound. Auch der Pnos-Chef tritt am Konzert auf. Lüthard wird unter dem Namen Gixu Lieder seiner alten Rechtsrockband Indiziert spielen. Deren Debütalbum landete in Deutschland wegen Anlehnung an die nationalsozialistische
Rassenlehre auf dem Index. In der Schweiz ist der Verkauf erlaubt. Mit der Veranstaltung will der Berner Geld für ein Parteihaus sammeln. «Wir wollen einen fixen Ort für unsere Treffen», sagt Lüthard. Im Herbst hatte der Pnos-Chef die Eröffnung neuer Sektionen in der
Ostschweiz verkündet.

Droht im Januar ein zweites Unterwasser? Nein, sagt Samuel Althof von der Fachstelle Extremismus- und Gewaltprävention: «Die Behörden sind dieses Mal vorgewarnt und kennen die Organisatoren.» Der Nachrichtendienst des Bundes hat Kenntnis vom Anlass, wie er auf Anfrage mitteilt. Details gibt er aber nicht bekannt.

Neue Mitglieder rekrutieren

Fabian Eberhard, Szenekenner und Journalist bei der «SonntagsZeitung», glaubt nicht an einen Grossaufmarsch von Neonazis. Er rechnet mit wenigen Hundert Besuchern. Trotzdem seien solche Anlässe nicht zu unterschätzen: «Tolerieren die Behörden die Konzerte, zementiert dies das Image der Schweiz als Paradies für Rechtsextreme.» Andere Länder gingen deutlich restriktiver gegen Versammlungen von Neonazis vor.
Internationale Anlässe sieht Eberhard als Teil einer Strategie, sich
von einer Partei zu einer Bewegung zu transformieren. Neue Mitglieder würden bevorzugt an solchen Anlässen rekrutiert, wo sich gleichgesinnte aus dem In- und Ausland treffen.

Die Pnos profitiert davon, dass den Behörden oft die Hände gebunden sind. Als private Anlässe getarnte Veranstaltungen können kaum untersagt werden. Auch strafrechtliche Konsequenzen sind selten: Nach dem Aufmarsch der Rechtsextremen in Unterwasser erstattete die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus Anzeige wegen Rassendiskriminierung. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen eröffnete
jedoch keine Strafuntersuchung – obwohl auf Bild- und Videoaufnahmen Hitlergrüsse zu sehen waren. Wenn der Hitlergruss Ausdruck einer persönlichen Haltung sei, sei er laut aktueller Rechtsgrundlage straffrei, begründete der St. Galler Sicherheitschef Fredy Fässler.

-> https://www.facebook.com/events/1801988766755368/

Litt der Schütze an Verfolgungswahn?
Der Moschee-Attentäter war ein Anhänger von Weltverschwörungstheorien.
Er rechnete früher oder später mit einem letzten Krieg – und sorgte vor.
http://www.derbund.ch/zuerich/stadtzuerich/litt-der-schuetze-an-verfolgungswahn/story/10465345
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/13858-episode-freitag-23-dezember-2016#litt-der-moschee-angreifer-an-verfolgungswahn

Okkultist hielt in seiner Wohnung Tanzrituale ab
Über den Zürcher Moschee-Schützen kommen immer mehr Details ans Tageslicht: Er soll seit Jahren eine Vorliebe für Okkultismus gehabt haben und stellte gar eine Marienstatue auf seinen Balkon.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Okkultist-hielt-in-seiner-Wohnung-Tanzrituale-ab-16250294
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/der-mann-mit-dem-pentagramm/story/20809658

«Wir brauchen die Antirassismus-Strafnorm»
Ronald Bernheim gibt das Präsidium der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus nach zwölf Jahren ab .
https://www.tachles.ch/wir-brauchen-die-antirassismus-strafnorm
->
http://www.toponline.ch/schweiz/detail/art/neuer-praesident-bei-der-stiftung-gegen-rassismus-und-antisemitismus-001722408/

Erzählungen eines Holocaust Überlebenden – Schweiz Aktuell
Der 90jährige Shlomo Graber erzählt in Basler Schulen vom Holocaust.
Er hat drei Konzentrationslager, darunter Auschwitz, überlebt.
Gleichzeitig hat er alle Familienmitglieder ausser seinem Vater
verloren. Trotzdem ist seine Botschaft: Liebe statt Hass.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=ece3b8c2-eca5-479c-8dd1-3e6daec3298b