+++BERN
Bücher für Flüchtlinge
Die Bibliothek hat ein neues Angebot für Menschen geschaffen, die aus
ihrer Heimat vertrieben wurden und im Ort Zuflucht fanden. So wollen
die Verantwortlichen einen grossen Teil dazu beitragen, dass sich
diese Personen wieder heimisch fühlen.
http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/150399/
+++LUZERN
«Deutschkurse stehen wegen budgetlosem Zustand auf der Kippe»
Der Kanton Luzern will im Asyl- und Flüchtlingswesen die Fäden alleine
in der Hand halten. Seit einem Jahr führt er die Betreuung von
Asylsuchenden. Ab 2017 kommt auch noch die Betreuung der vorläufig
Aufgenommenen hinzu. Man sei auf Kurs, sagt Dienststellenleiterin
Silvia Bolliger.
http://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/deutschkurse-stehen-wegen-budgetlosem-zustand-auf-der-kippe
+++SCHWEIZ
Die Grüne Partei will 10 000 Syrer in der Schweiz aufnehmen: Wie wir
helfen können
BERN – Angesichts der Gräuel in Aleppo müsse der Bund viel mehr
Flüchtlinge in die Schweiz holen, fordert Grünen-Fraktionspräsident
Balthasar Glättli.
http://www.blick.ch/news/politik/die-gruene-partei-will-10-000-syrer-in-der-schweiz-aufnehmen-wie-wir-helfen-koennen-id5909762.html
EU geht bei Ausschaffungsflügen milder vor
Die Anzahl der Ausschaffungsflüge von Asylsuchenden hat ein
Rekordniveau erreicht. Doch wie steht es um die Behandlung der
betroffenen Personen? Ein Vorbild könnte man sich an der EU nehmen,
sagen Beobachter.
http://www.srf.ch/news/schweiz/eu-geht-bei-ausschaffungsfluegen-milder-vor
+++DEUTSCHLAND
Deutsche Flüchtlingspolitik: Streit um Ausschaffungen nach Afghanistan
Ein Charterflug nach Kabul mit abgewiesenen Asylbewerbern wühlt die
deutsche Politik und Öffentlichkeit auf. Was für die einen die
Durchsetzung des Rechtsstaates ist, erscheint den anderen unmenschlich.
http://www.nzz.ch/international/europa/deutsche-fluechtlingspolitik-streit-um-ausschaffungen-nach-afghanistan-ld.135218
+++FRANKREICH
Hundreds of Calais child refugees have UK asylum claims rejected
Home Office criticised over failure to give written reasons for
decision as children are advised to lodge applications in France
https://www.theguardian.com/uk-news/2016/dec/16/hundreds-calais-child-refugees-uk-asylum-claims-rejected-home-office
+++MITTELMEER
350’000 Migranten kamen 2016 in der EU an
Die Grenzschutzbehörde Frontex veröffentlichte Zahlen zu den über die
Türkei und das Mittelmeer in Europa eingetroffenen Flüchtlingen.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/350-000-migranten-kamen-2016-in-der-eu-an/story/20750250
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St Galler Tagblatt 17.12.2016
Hoffnung und Brutalität auf dem Mittelmeer
Erlebnisbericht – Noëmi Landolt war mit der «Sea-Watch 2» auf dem
Mittelmeer, um Flüchtlinge zu retten. Die Sanktgallerin erlebte, wie
Flüchtlinge vor ihren Augen ertranken.
Nina Rudnickit
Die St. Gallerin Noëmi Landolt berichtete im Frühling aus Idomeni, als
an der mazedonisch-griechischen Grenze Hunderte Flüchtlinge für die
Grenzöffnung demonstrierten. 9000 Menschen harrten dort in einem
Lager, in dem es eigentlich nur für 2000 Platz gab. Landolt
dokumentierte die prekären Lebensumstände, sprach mit Familien, die im Regen schlafen mussten und mit Männern, die Verletzungen von den Tränengaspetarden der Grenzpolizisten hatten. «In Idomeni manifestiert sich das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik am
deutlichsten», schrieb die WOZ-Journalisten damals in ihrem Blog.
Bei ihrem jüngsten Einsatz war Landolt zwei Wochen mit der «Sea-Watch 2» unterwegs, einem Schiff, das im Mittelmeer Flüchtlinge rettet. Fast täglich schrieb sie einen Blogeintrag. Auch über die Nacht, in der sie miterlebte, wie die libysche Küstenwache ein Flüchtlingsboot zum
Kentern brachte und Menschen ertranken. «Ich habe keine Flashbacks, im Moment funktioniert alles gut. Nach dem Einsatz auf der «Sea-Watch» war ich einfach mehrere Tage sehr erschöpft und habe auch mit einer Psychologin gesprochen», erzählt sie beim Treffen in einem Café nahe der Zürcher Langstrasse. Sie überlegt lange, bevor sie die Frage beantwortet, welches ihre stärkste Erinnerung sei. Dann sagt sie: «Das
ist nicht jene an diese schreckliche Nacht, sondern die an dem
Vormittag, als wir unser letztes Boot bargen.» Die Geretteten seien so
glücklich gewesen, dass sie tanzten und sangen. «Ich war tief
beeindruckt, wie man nach all den traumatischen Erlebnissen noch so
viel Energie und Lebensfreude haben kann.»
«Es muss um die Menschen gehen»
Der Kontakt und die Begegnungen mit den Menschen vor Ort motivieren die 34-Jährige immer wieder aufs Neue, an die europäischen
Aussengrenzen und zu den Sackgassen der Asylpolitik zu reisen.
«Ausserdem ist das eines der Themen, das die Medien dominiert. Nur
wird in den oftmals abstrakten und unpersönlichen Darstellungen
vergessen, dass es um Menschen geht. Das darf nicht passieren», sagt
sie. «Wir sind Europa im Jahr 2016. Und in Idomeni ist man nicht in
der Lage, kurzfristig Zelte für 3000 Menschen in den Camps
aufzubringen, während am OpenAir 30000 Zelte stehen.» Diese
Diskrepanz erschüttere sie. Als sie die Anfrage bekam, ob sie auf der
«Sea-Watch» mitfahren wolle, sagte sie daher spontan sofort zu.
Seit über zehn Jahren engagiert sich Noëmi Landolt für Flüchtlinge und
schreibt über Asylpolitik. Als anfangs 20-Jährige begann sie sich für
das Thema zu interessieren. Nach der Matura an der Kanti Burggraben
hatte sie sich in der St.Galler Gruppe «Aktiv unzufrieden» engagiert
und sich gegen das Vermummungsverbot und Wegweisungen eingesetzt.
Zeitgleich machte sie ein Praktikum beim St.Galler Tagblatt, wechselte
später zum Kulturmagazin Saiten und schrieb als freie Journalistin
häufig für die WOZ, bei der sie seit drei Jahren fest angestellt ist.
In Zürich studierte sie Ethnologie und Politikwissenschaft und lernte
Mitglieder der Menschenrechtsgruppe Augenauf kennen. Gemeinsam
eröffneten sie ein Flüchtlingscafé und organisierten Besuche in
Ausschaffungsgefängnissen. «Neben der Angst vor der Ausschaffung macht dort vielen Menschen die erfahrene Ungerechtigkeit zu schaffen», sagt sie. «Viele haben ja keine Straftat in dem Sinn begangen. Dass sie nun im Gefängnis sind, ist für sie unverständlich.» Auf der «Sea-Watch»
war dieses Wissen bedrückend. «Wir konnten viele Menschen vor dem
Ertrinken retten. Doch die wenigsten erwartet in Europa ein
würdevolles Leben.»
Online-Logbuch: http://www.woz.ch/blog/mission-mittelmeer
+++EUROPA
Flüchtlinge aus Afrika: EU sucht neue Partner zur Abschottung
Um Migration aus Afrika zu verhindern, will die EU Abkommen mit
weiteren Herkunftsländern schließen. Dabei übt die EU hohen Druck auf ihre „Partner“ in Afrika aus.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-aus-afrika–eu-sucht-neue-partner-zur-abschottung,24931854,35018142.html
Zwangsrückführung ohne gültige Papiere: Die Zukunft der Abschiebungen
Beliebige Papiere nach Bedarf: Immer öfter schiebt die EU
Ausreiseverpflichtete aus Afrika in andere als ihre Herkunftsländer ab.
http://www.taz.de/!5367013/
+++AFGHANISTAN
Afghanistan: Was die Abgeschobenen nach der Ankunft in Kabul sagen
34 in Deutschland abgelehnte Asylbewerber sind in Kabul eingetroffen.
Wohin es jetzt geht? Viele wissen es nicht. Ein Bericht aus der
afghanischen Hauptstadt.
http://www.tagesspiegel.de/politik/afghanistan-was-die-abgeschobenen-nach-der-ankunft-in-kabul-sagen/14991486.html
+++SOLIDARITÄT/FLUCHT
Lotto-Fonds zahlt eine halbe Million: Schweizer entwickeln Schul-App
für Flüchtlingscamps
Die Pädagogische Hochschule Zürich hat ein Projekt lanciert, um
geflohenen Kindern in Flüchtlingscamps Schulbildung zu ermöglichen.
Aus dem Lotteriefonds fliesst dafür eine halbe Million Franken.
http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/lotto-fonds-zahlt-eine-halbe-million-schweizer-entwickeln-schul-app-fuer-fluechtlingscamps-id5906409.html
Angst vor Hetze, Staunen über Scheidungen: Was Flüchtlinge posten
Facebook spielt vor, während und nach der Flucht eine große Rolle für
Asylwerber, zeigen Berichte des UNHCR
http://derstandard.at/2000049219071/Angst-vor-Hetze-Staunen-ueber-Scheidungen-Was-Fluechtlinge-posten
+++DROGENPOLITIK
Aus Hanfapotheke wird Hanftheke
Der vor kurzem eröffnete Berner Hanfladen darf sich nicht Apotheke
nennen. Auf Anordnung des Kantonsapothekeramts mussten die Betreiber den Namen ändern.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/aus-hanfapotheke-wird-hanftheke/story/29082145
+++FREIRÄUME
Der Unort muss endlich belebt werden
Es gibt einige Gründe, weshalb die Schützenmatte als Eventgelände und
nicht für Parkplätze genutzt werden soll.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/der-unort-muss-endlich-belebt-werden/story/28157604
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/13765-episode-samstag-17-dezember-2016#schuetzenmatte-bald-ohne-autoparkplaetze
+++BIG BROTHER
Kampf gegen Datenspeicherung auf Vorrat: Nationalrat Glättli zieht vor
Bundesgericht
Sechs Monate lang wird in der Schweiz gespeichert, wer mit wem wo und wann kommuniziert. Die Gegner dieser Vorratsdatenspeicherung ziehen nun vor Bundesgericht.
http://www.blick.ch/news/kampf-gegen-datenspeicherung-auf-vorrat-nationalrat-glaettli-zieht-vor-bundesgericht-id5909143.html
+++POLIZEI BS
Polizei greift zu drastischen Mitteln
Dreimal musste die Polizei dieses Jahr Personen mit dem Taser
überwältigen – das letzte Mal diesen Donnerstag.
http://bazonline.ch/basel/stadt/polizei-greift-zu-drastischen-mitteln/story/24103731
+++ANTIFA
Schweizer kaufen Waffen in «Migrantenschreck»-Onlineshop
Aus mehreren Kantonen gingen illegale Bestellungen beim Onlineshop
eines bekannten deutschen Rechtsextremen ein. Die Polizei ist machtlos.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Migrantenschreck-Schweizer-kaufen-Waffen-gegen-Fluechtlinge/story/21167106
->
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/migrantenschreck-waffen-waffenhandel-mario-roensch-kunden/komplettansicht
SP kritisiert Staatsrat Freysinger | Oberwallis
Freysinger als Glücksfall für die SP?
Die SP steht bei der Kritik an Staatsrat Freysinger immer an
vorderster Front. Erzwungenermassen, findet die Präsidentin der SP
Oberwallis, denn die anderen Parteien seien zu passiv.
http://www.1815.ch/rhonezeitung/zeitung/region/freysinger-als-gluecksfall-fuer-die-sp/