+++AARGAU
870 Einsätze: Wo und warum die Aargauer Polizei wegen Asylbewerbern ausrücken musste
Die Aargauer Polizeien mussten dieses Jahr bisher 870 ausrücken wegen Vorfällen mit Asylbewerbern. Der Regierungsrat hat in einer Antwort auf einen Vorstoss aus dem Grossen Rat, die Einsätze genau aufgelistet.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/870-einsaetze-wo-und-warum-die-aargauer-polizei-wegen-asylbewerbern-ausruecken-musste-130797125
->
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/13762-episode-freitag-16-dezember-2016/32356-segment-wegen-asylbewerbern-im-dauereinsatz
+++LUZERN
Asylzentrum öffnet im April
FISCHBACH ⋅ Nach fünf Jahren Tauziehen ist der Weg frei für
Asylsuchende im einstigen Bürgerheim. Zuerst nehmen aber Handwerker das Haus in Beschlag.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Asylzentrum-oeffnet-im-April;art9647,917942
->
http://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5517963/Asylzentrum-bei-Fischbach-%C3%B6ffnet-im-April.htm
+++SOLOTHURN
«Das Asylzentrum wird an uns vorbeigeplant»
Im Januar soll das Baugesuch für das Bundesasylzentrum aufgelegt
werden. Die Gemeinde Deitingen fühlt sich übergangen. Bund und Kanton verweisen auf ihre detaillierte Information.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/das-asylzentrum-wird-an-uns-vorbeigeplant-130797268
+++ST.GALLEN
Kanton St.Gallen beteiligt sich an Asylzentrum in Walzenhausen
KANTON ST.GALLEN ⋅ Der Kanton St.Gallen beteiligt sich am geplanten Asyl-Durchgangszentrum «Sonneblick» in Walzenhausen. Eine entsprechende Vereinbarung haben die beiden Regierungen unterzeichnet, wie sie am Freitag mitteilten.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kanton/tb-sg/Kanton-St-Gallen-beteiligt-sich-an-Asylzentrum-in-Walzenhausen;art122380,4856271
+++ZÜRICH
20 Flüchtlinge dürfen ein Semester lang Uniluft schnuppern
Ab dem Frühjahressemester können erstmals 20 Flüchtlinge ein
Schnuppersemester absolvieren.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/20-fluechtlinge-duerfen-ein-semester-lang-uniluft-schnuppern-130795689
+++DEUTSCHLAND
De Maizière setzt unmenschlichen Plan um: Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan
Am Mittwoch ist ein Abschiebeflieger vom Flughafen Frankfurt
gestartet. 34 Menschen wurden trotz breitem Protest nach Afghanistan
abgeschoben, einige Abschiebungen konnten im letzten Moment gestoppt werden – unter anderem vom Bundesverfassungsgericht. Aber wer sind die Betroffenen?
https://www.proasyl.de/news/de-maiziere-setzt-unmenschlichen-plan-um-erste-sammelabschiebung-nach-afghanistan/
Wendt hetzt erneut gegen Geflüchtete
Polizeigewerkschafter zum Mordfall in Freiburg: »Ganoven nutzen Freie
Grenzen« / Scharfe Kritik an rechtspopulistischem Tonfall
Er hat es wieder getan: Rainer Wendt hat sich zum Mordfall an einer
Freiburger Studentin geäußert. Wiederholt brachte der
Polizeigewerkschafter den Fall mit der Zuwanderung nach Deutschland in Verbindung und erntete scharfe Kritik.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1035632.wendt-hetzt-erneut-gegen-gefluechtete.html
+++ALBANIEN
Berat, Albanien: Die Jungen wollen weg – Echo der Zeit
Bevor die vielen Flüchtlinge aus Nahost über den Balkan nach Europa
gekommen sind, nahmen zahlreiche Migranten aus dem Balkan selbst den Weg Richtung Norden. Viele von ihnen sind Roma und Tausende wurden inzwischen in ihre Heimat zurückgeschafft.
Die Gründe, die sie in die Flucht getrieben haben sind aber immer noch da.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=ca01cb51-4141-4bde-bf48-620b5aba3090
+++MITTELMEER
»Bundesregierung fällt Helfern in den Rücken«
Libysche Küstenwache hat private Seenotretter im Mittelmeer behindert
und Flüchtlingsboote angegriffen. Gespräch mit Andrej Hunko
http://www.jungewelt.de/2016/12-17/005.php
Flüchtlingskrise: Seit Jahresbeginn starben fast 7200 Menschen auf der Flucht
Flüchten wird immer gefährlicher. Zu diesem Schluss kommt die
Internationale Organisation für Migration. Die Zahl der Menschen, die
auf der Flucht ums Leben gekommen sind, sei 2016 im Vergleich zum
Vorjahr um 20 Prozent gestiegen.
http://www.nzz.ch/international/europa/fluechtlingskrise-seit-jahresbeginn-starben-fast-7200-menschen-auf-der-flucht-ld.135261?cid=dlvr.it
Statewatch Analysis: The EU’s military mission against Mediterranean
migration: what “deterrent effect”?
Operation Sophia, the EU’s military mission targeting migrant
smuggling in the Mediterranean, has a “deterrence effect” that “by its
presence alone, enhances security in the Mediterranean,” according to
an internal report by the Italian naval officer in charge of the
deployment. Yet as people continue crossing the central Mediterranean,
and increasing numbers of them die whilst trying to do so, the only
reasonable question to be asked is: what deterrent effect?
http://www.statewatch.org/analyses/no-302-operation-sophia-deterrent-effect.pdf
+++EUROPA
ECOWAS-Beamter über EU und Migration: „Man kriminalisiert Migration“
Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft bleibt bei Verhandlungen
zwischen EU und regionalen Staaten zur Migrationskontrolle außen vor,
beklagt Sanoh N’Fally.
http://taz.de/ECOWAS-Beamter-ueber-EU-und-Migration/!5362559/
Migrationskontrolle: Wer wird bezahlt, um die Geflüchteten der Welt zu
stoppen?
https://migration-control.taz.de/
Breites Bündnis fordert: Nein zu Dublin IV!
In einem gemeinsamen Aufruf fordern Menschenrechtsorganisationen,
Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie in der Flüchtlingsarbeit
tätigen Verbände vom Europäischen Rat, die Reformvorschläge der
EU-Kommission, die sogenannte Dublin IV-Verordnung, zu stoppen.
https://www.proasyl.de/news/breites-buendnis-fordert-nein-zu-dublin-iv/
+++FRAUEN/KINDER/LGBTI
Tschad macht Homosexualität zur Straftat
Ein weiterer Staat in Afrika verankert das Verbot von
gleichgeschlechtlichen Handlungen in seinem Strafgesetzbuch.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=27817
+++HILFE
«Die Weltverbesserer» und das Geld
Ob Nothilfe auf der Balkanroute, Unfallchirurgie in Äthiopien oder ein
Dorfneubau in Mustang – alle unsere Protagonisten sind auf Spenden
angewiesen. Denn die Welt verbessern, hat seinen Preis, und alle
Protagonisten sind gegenüber den Spendern zu Transparenz verpflichtet.
http://www.srf.ch/sendungen/weltverbesserer/die-weltverbesserer-und-das-geld
Die Weltverbesserer, Folge 4
Der Ärztin Melanie Holzgang steht bald der Abschied von der
Unfallchirurgie in Äthiopien bevor. Die Rückkehr in die Schweiz fällt
ihr schwer. Im griechischen Ideomeni sieht Vanja Crnojević
unglaubliches Elend. Sie hat als Mutter eines zehnjährigen Sohnes Mühe
die Fassung zu bewahren.
http://www.srf.ch/sendungen/weltverbesserer/die-weltverbesserer/die-weltverbesserer-folge-4
+++HETZE@BAZ
Gute und böse Flüchtlinge
Jetzt werden die vielen jungen Männer in den Asylunterkünften
plötzlich als Bedrohung für die ¬Migrantinnen betrachtet. Und für die
hier lebenden Frauen?
http://bazonline.ch/ausland/gute-und-boese-fluechtlinge/story/20157458
Minderjährige Flüchtlinge waren doch schon erwachsen
Alterstests in Dänemark bestätigen den Verdacht in 74 Prozent der
Fälle. Der Flüchtlingshilfeverband hat für die Schummeleien eine
originelle Erklärung.
http://bazonline.ch/ausland/europa/minderjaehrige-fluechtlinge-waren-doch-schon-erwachsen/story/10213428
Millionen Afrikaner sitzen auf ihren Koffern
Die Frontex-Schiffe der EU werden von Menschenschmugglern benutzt wie
Taxiunternehmen. Über eine fatale humanitäre Politik.
http://bazonline.ch/ausland/europa/millionen-afrikaner-sitzen-auf-ihren-koffern/story/21579288
+++RASSISMUS
Buch über Antirassismus: Eine Analyse rassistischer Kampfzonen
Weder individuelle Therapie noch Bildungsseminar: Achim Bühl erklärt
in seinem Buch, weshalb Antirassismus so sein muss.
http://taz.de/Buch-ueber-Antirassismus/!5363729/
+++DROGENPOLITIK
Gras kaufen am Zürcher Lochergut
Eine neue Cannabis-Boutique bietet diverse Blütensorten an. Kunden
sprechen im Video über ihre Einkäufe.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/gras-kaufen-am-zuercher-lochergut/story/10410923
RaBe-Info 16.12.2016 – Drogenkrieg Mexiko (ab 05:21)
– Mexiko und seine Drogenkartelle: Mexiko-Spezialist Phillip Gerber
über 10 Jahre Krieg, der offiziell gar keiner ist
http://rabe.ch/2016/12/16/mexikos-drogenkrieg-dreckschleudern-des-alpentransits/
+++FREIRÄUME
Schützenmatte: Carparkplätze sollen nicht aufgehoben werden
Mehrere Wirtschaftsverbände und Firmen haben ein Communiqué
verschickt, in welchem sie ankündigen, gegen die von der Stadt Bern
geplante Aufhebung der Parkplätze auf der Schützenmatte Beschwerde
einzulegen. Im Communiqué wird ausgeführt, dass die Stadt auch die
Carparkplätze auf der Schützenmatte aufheben wolle. Dies entspricht
nicht den Tatsachen: Gemäss der am 16. November 2016 erfolgten
Publikation, gegen welche sich die angekündigte Beschwerde richtet,
sollen einzig die PW-Parkplätze aufgehoben werden. Die Carparkplätze
bleiben bestehen.
Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/schuetzenmatte-carparkplaetze-sollen-nicht-aufgehoben-werden
Wirtschaftsverbände blockieren die Planung Schützenmatte
Mit einer Beschwerde beim Statthalteramt soll die Aufhebung der 140
Parkplätze verhindert werden.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/wirtschaftsverbaende-blockieren-die-planung-schuetzenmatte/story/24285302
«Das Problem sind nicht Parkplätze, sondern Angriffe auf Polizisten»
Dass der Gewerbeverband die Aufwertung der Berner Schützenmatte auf dem Rechtsweg blockiert, anstatt per Referendum das Volk zu befragen,
hält dessen Präsident Thomas Balmer für legitim.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/problem-sind-nicht-parkplaetze-sondern-angriffe-auf-polizisten/story/11910626
Gewerbe wehrt sich gegen autofreie «Schütz»
Die Stadt Bern will die Parkplätze auf der Schützenmatte aufheben.
Vier Gewerbeverbände reichen nun Beschwerde gegen dieses Vorhaben ein.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gewerbe-wehrt-sich-gegen-autofreie-schuetz/story/30918541
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/gewerbeverbaende-bekaempfen-autofreie-schuetzenmatte/story/24285302
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/gewerbler-wollen-parkplaetze-auf-der-schuetzenmatte-erhalten
Gute Aussichten für den Gaskessel
Mit der Stadt Bern als neuer Besitzerin des Gaswerkareals sieht sich
das Jugendzentrum Gaskessel besser positioniert.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/gute-aussichten-fuer-den-gaskessel/story/12241624
+++BIG BROTHER
Massenüberwachung oder Aufklärung von Straftaten: Telefon-Daten werden zum Gerichtsfall. Die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung ziehen vor Bundesgericht. In letzter Instanz wird wohl «Strassburg» urteilen müssen.
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/massenueberwachung-oder-aufklaerung-von-straftaten-telefon-daten-werden-zum-gerichtsfall-130795711
+++POLICE BE
Polizeigesetz: Gemeinderat fordert mehrere Anpassungen
Der Gemeinderat unterstützt die Stossrichtung des neuen kantonalen
Polizeigesetzes. Als nach wie vor problembehaftet beurteilt er die
Trennung von politisch-strategischer und operativer Verantwortung im
Sicherheitsbereich. Am für die Bundesstadt geltenden System der
Pauschalleistungen mit Pauschalabgeltung muss zwingend festgehalten
werden, die Stadt Bern sollte allerdings entlastet werden. Der
Gemeinderat fordert zudem zum wiederholten Male eine Anlauf- und
Beschwerdestelle im Polizeibereich.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/polizeigesetz-gemeinderat-fordert-mehrere-anpassungen
-> Vernehmlassungsantwort Polizeigesetz (PDF, 604 KB):
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/polizeigesetz-gemeinderat-fordert-mehrere-anpassungen/dokumente/vernehmlassungsantwort-polizeigesetz-pdf-604-kb.pdf/download
+++POLIZEI BS
Verwirrte Frau (37) mit Taser überwältigt
Weil eine Frau mehrere Drohungen ausgesprochen hat und sich nicht
beruhigen liess, mussten Polizisten sie überwältigen.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Verwirrte-Frau–37–mit-Taser-ueberwaeltigt-28691438
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M5a22143bdfd.0.html
->
http://bazonline.ch/basel/stadt/polizei-ueberwaeltigt-verwirrte-frau-mit-taser/story/26214081
->
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/polizei-ueberwaeltigt-eine-verwirrte-frau-mit-taser-130796074
->
https://telebasel.ch/2016/12/16/polizeieinsatz-mehrfamilienhaus-im-kleinbasel/
->
http://www.polizei.bs.ch/news/2016-12-15-Polizeieinsatz-in-Mehrfamilienhaus-im-Kleinbasel—-Frau-von-Polizei-angehalten.html
+++ANTIFA
Parlament übt harsche Kritik am Staatsrat
Das Walliser Kantonsparlament hat entschieden, dass der Walliser
Sicherheitsdirektor nicht mehr zuständig sein soll für die umstrittene
Arbeitsgruppe. Dies nach grosser Kritik und langer Debatte.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/parlament-uebt-harsche-kritik-am-staatsrat
-> Schweiz Aktuell:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=2e68a4c0-d754-477a-a7c7-461025fc8eaf
-> http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/arbeitsgruppe-freysinger/
Hitlergruss legal
Nach Nazi-Konzert will die SP eine Gesetzesänderung
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/47875
Rassismus-Klage gegen Neonazi-Konzert abgeschmettert: «Schweiz droht
zum Mekka für Rechte zu werden»
ST. GALLEN – In Unterwasser feiern mehrere Tausend Rechtsextreme eine Party – offenbar ohne gegen das Gesetz zu verstossen. Der
Anzeige-Erstatter ist enttäuscht. SP-Nationalrätin Barbara Gysi will
deshalb nun einen Vorstoss im Nationalrat einreichen.
http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/rassismus-klage-gegen-neonazi-konzert-abgeschmettert-schweiz-droht-zum-mekka-fuer-rechte-zu-werden-id5906396.html
Keine Untersuchung nach Neonazikonzert in Unterwasser
NEONAZIKONZERT ⋅ Die Staatsanwaltschaft St.Gallen eröffnet in
Zusammenhang mit dem Neonazikonzert in Unterwasser keine
Strafuntersuchung. „Ein Hitlergruss per se ist keine Straftat“, sagt
Sicherheitschef Fredy Fässler. Die Anklägerin, die Stiftung gegen
Rassismus und Antisemitismus, zeigt sich von der Entscheidung
enttäuscht.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/Keine-Untersuchung-nach-Neonazikonzert-in-Unterwasser;art120094,4856215
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/keine-strafuntersuchung-wegen-neonazi-konzert
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/keine-strafuntersuchung-wegen-neonazikonzert-in-unterwasser/story/25979767
->
http://www.toponline.ch/stgallen/detail/art/keine-strafuntersuchung-nach-rechtsrock-konzert-in-unterwasser-001721975/?m=1%3FcHash%3D8ad1732b8b5889bb550895a14aebfd39%27A%3D0&cHash=0df7b26993b81358569aefd73bde12f1
->
http://www.zsz.ch/obersee/keine-strafuntersuchung-nach-neonazikonzert/story/19853270
->
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Trotz-Hitlergruss-keine-Strafuntersuchung-20369937
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/abhitlern-in-unterwasser-sg-war-legal-keine-strafuntersuchung-wegen-neonazi-party-id5903742.html
->
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/keine-strafuntersuchung-nach-neonazi-konzert-in-unterwasser-130796145
-> Neonazi-Konzert: Reaktion der GRA auf den Entscheid der
Staatsanwaltschaft:
http://gra.ch/wp-content/uploads/2015/09/Medienmitteilung_Neonazi-Konzert_Reaktion-der-GRA-auf-den-Entscheid-der-Staatsanwaltschaft.pdf
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/Eine-Einladung-an-den-braunen-Mob;art120094,4856260