Die Schweiz als Avantgarde des europäischen Rechtspopulismus

Die Schweiz ist seit Jahrzehnten die Avantgarde des Rechtspopulismus in Europa. Nirgendwo sonst haben fremdenfeindliche Parteien mit populistischen Parolen gegen die “Elite” eine so lange Tradition wie in der Alpenrepublik. Und nirgendwo sonst waren sie so erfolgreich.

Gefunden auf: geschichtedergegenwart.ch

„Trump ist überall“, titelte nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen die Neue Zürcher Zeitung in einem Kommentar und wies darauf hin, dass „in anderen Weltgegenden […] seine Gesinnungsgenossen im Vormarsch oder bereits an der Macht“ seien. Die nachfolgende Liste von europäischen Ländern, in denen ein „Vormarsch der Populisten“ zu verzeichnen sei, reichte von Frankreich und Österreich, über Dänemark, Schweden und die Niederlande, zu Polen und Ungarn. Auffallend ist, dass die Schweiz fehlte, obschon die Schweizerische Volkspartei (SVP) sowohl in der Forschungsliteratur als auch in den internationalen Medien als Lehrbeispiel für den Aufschwung des Rechtspopulismus gilt. Diese Exterritorialisierung und Ausblendung ist gepaart mit einer erheblichen Geschichtsvergessenheit, wenn es um die Rolle der Schweiz als Avantgarde des Rechtspopulismus in der Nachkriegsgeschichte geht.

Geradezu amnesisch fehlt in der schweizerischen Deutungs- und Erinnerungswelt der Blick auf die hiesigen Erscheinungsformen des Rechtspopulismus, obschon es bereits seit den 1960er Jahren insgesamt sieben rechtspopulistischen Parteien gelungen ist, Sitze im Nationalrat zu erringen. Das sind mehr als in jedem anderen europäischen Land, und es zeugt von einer bemerkenswerten Kontinuität der Präsenz von politischen Akteuren, die sich manichäischen Gesellschafts- und Weltbildern verschreiben und in dichotomischen Unterscheidungen zwischen Eigenem und Fremdem, Nationalem und Ausländischem, Elite und Volk denken. Sie verkörpern gleichsam das rechtspopulistische Syndrom, in dem die Vorstellung des so genannten „Heartland“ (Paul Taggart) den zentralen Bedeutungszusammenhang im identitätspolitischen Wechselspiel von Inklusion und Exklusion darstellt und das sakralisierte Primat des Volkes der entfremdeten, angeblich machtvollen Elite gegenübergestellt wird. Oder, wie es Jan-Werner Müller kürzlich in einem lesenswerten Essay formuliert hat: im Populismus drückt sich eine Politikvorstellung aus, „laut der einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten“ gegenüberstehen.

Die Anfänge des neuen Rechtspopulismus

Es war ein Novum für die westeuropäische Parteienlandschaft, als sich ab den 1960er Jahren in der Schweiz politische Parteien zu etablieren begannen, die konsequent eine rechtspopulistische Politik verfolgten und bestimmte gesellschaftliche und politische Konfliktlinien bearbeiteten. Die Nationale Aktion (1961), die Vigilance in Genf (1965) und die Republikanische Bewegung (1970) inszenierten sich zum einen als kompromisslose Verteidiger des „Volkswillens“ und suchten mit Tabubrüchen und Provokationen, die politischen Debatten zu polarisieren. Zum anderen machten sie Migration und Ausländerpolitik zu zentralen Themen ihrer identitätspolitischen Agenda. Mit dieser doppelten Stossrichtung begründeten sie den neuen Rechtspopulismus der Nachkriegszeit, dessen Exponenten sich symbolisch und politisch vom historischen Faschismus abgrenzten, um angesichts des breiten antifaschistischen und antirassistischen Konsenses in den europäischen Gesellschaften nach 1945 überhaupt Fuss fassen zu können.

Auch von den in Frankreich und Grossbritannien Mitte der 1950er und Anfang der 1960 Jahre auftretenden Bewegungen und Gruppierungen, wie beispielsweise Pierre Poujade’s Union de défense des commerçants et artisans oder die Birmingham Immigration and Southall Residents Association, die ebenfalls radikal nationalistische und xenophobe Positionen vertraten, unterschieden sich die schweizerischen Rechtspopulisten. Denn sie waren mehr als nur rudimentär organisierte Bewegungsakteure, bauten sie doch relativ stabile, parteiförmige Organisationsstrukturen auf und konnten sich dauerhaft in der schweizerischen Parteienlandschaft behaupten. Zudem waren sie die ersten politischen Parteien, die sich ganz dem Kampf gegen die neue Arbeitsimmigration der trente gloriose (ca. 1945-1975) verschrieben hatten und entsprechende demografische, sozioökonomische und kulturelle Bedrohungsszenarien entwarfen. So hiess es auf einem der ersten Flugblätter der Nationalen Aktion, das 1963 in der Auflage einer halben Million verteilt wurde, die „Invasion unserer Heimat durch Fremdarbeiter mit ihren Familien hat durch ihre negativen Auswirkungen auf die überwältigende Mehrheit des Schweizervolkes ein unerträgliches Ausmass angenommen“.

Ihre schwache parlamentarische Stellung als Kleinstparteien mit geringem Wähleranteil kompensierten die Schweizer Rechtspopulisten mit dem regen Gebrauch der Instrumente der direkten Demokratie. Effizient und geradezu plebiszitär nutzten sie diesen politischen und diskursiven Handlungsspielraum des schweizerischen politischen Systems, um wiederholt und nachhaltig Druck auf öffentliche Debatten und politische Entscheidungsprozesse auszuüben, insbesondere in der Migrations- und Ausländerpolitik. Damit schufen sie auch bedeutende Mobilisierungsereignisse, da die jeweiligen Abstimmungen nicht nur ihre öffentliche Präsenz und ihren Bekanntheitsgrad beträchtlich erhöhten sowie die real Einfluss übende Anhängerschaft stark vergrösserten; sie konnten zudem  auch als populistischer Moment gedeutet werden. So erklärte James Schwarzenbach nach der relativ knapp verlorenen Abstimmung über die erste so genannte „Überfremdungsinitiative“ von 1970: „Wir sind stolz auf unser Schweizervolk, das einer infernalischen Propaganda, von noch nie dagewesenem Ausmass, erfolgreich getrotzt hat.“ Es ist denn auch Schwarzenbach, der als erste rechtspopulistische Leaderfigur im Nachkriegseuropa gilt und allenfalls mit dem Unterhausabgeordneten der britischen Conservative Party Enoch Powell verglichen werden kann, der mit seiner breit rezipierten, rassistischen Rivers of Blood-Rede von 1968 Bekanntheit in Europa erlangte, aber über keine eigene rechtspopulistische Partei verfügte.

Europäische Ausweitung, helvetischer Vorsprung

Nahezu zehn Jahre später als in der Schweiz erfolgte in den 1970er und 1980er Jahren in Westeuropa die erste bedeutende geografische Ausweitung des Rechtspopulismus, als in Skandinavien, Frankreich, Belgien und Österreich neue oder sich neu erfindende Parteien auf die politische Bühne traten. Wie ihre schweizerischen Pendants gefielen sie sich darin, als hartnäckige Widersacher politischer und gesellschaftlicher Eliten aufzutreten, mit aggressiver Rhetorik politische Kampagnen zu führen und ihre ausgrenzenden Vorstellungen von „Fremdheit“ und „Anderssein“ in die migrationspolitischen Debatten einfliessen zu lassen.

In Dänemark und Norwegen übten die sich Anfang der 1970er Jahre formierenden Fortschrittsparteien harsche Kritik an den etablierten Parteien, wobei sie sich zunächst auf die Finanz- und Steuerpolitik und den Wohlfahrtsstaat konzentrierten, bevor sie migrations- und asylpolitische Fragen zu ihrem Steckenpferd machten. In Frankreich transformierte Jean-Marie Le Pen den 1972 gegründeten Front nationalallmählich in eine straff organisierte Partei, die von Beginn auf das Einwanderungsthema setzte und dabei mit Slogans wie „les Français d’abord“ und „la France aux Français“ operierte. In Belgien entstand 1979 mit dem Vlaams Blok ebenfalls eine neue Partei am rechten Rand, die ihre Ursprünge im politischen Nationalismus in Flandern hatte und sich vor allem mit Themen wie Immigration, Kriminalität und Sicherheit befasste. Nach der Machtübernahme Jörg Haiders 1986 gesellte sich schliesslich auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) zum rechtspopulistischen Parteienlager. Sie begann, das österreichische Konkordanz- und Proporzsystem vehement zu attackieren, und machte die Immigration zu ihrem zentralen Politikbereich, wo sie fremdenfeindliche Ressentiments und Vorurteile schürte. Gemeinsam war all diesen Parteien, dass sie ganz im Sinne des neuen Rechtspopulismus Distanz zum klassischen, hierarchisierenden Rassismus markierten, aber gleichzeitig in ethnopluralistischer Manier das Recht auf kulturelle Differenz einforderten und dabei das Prinzip nationaler Präferenz hochhielten. Zudem mussten sie als neue Parteien – ausser die FPÖ – viel in aufwendige strukturelle Aufbauarbeit investieren, sich mit Personal und Ressourcen versorgen und ihren Platz in den jeweiligen Partei- und Wählerlandschaften finden.

In der Schweiz dagegen hatte das rechtspopulistische Parteienlager einen beachtlichen Vorsprung, da bereits Parteistrukturen vorhanden waren, auf organisatorische Erfahrungen und strategische Routinen zurückgegriffen werden konnte und man sich einer, wenn auch relativ kleinen Anhänger- und Wählerschaft sicher war. Schwächend wirkte indessen die anhaltende parteipolitische Fragmentierung, denn neben der Nationalen Aktion und der Vigilance kamen nun die Eidgenössisch-Demokratische Union (1975), die Autopartei Schweiz (1985) und die Lega dei Ticinesi (1991) hinzu. Diese zeichneten sich zwar durch gewisse programmatische Spezialisierungen wie neoliberale und antiökologische Forderungen, christlich-fundamentalistische Werte oder regionalistisch orientierte Identitätspolitik aus, stachen aber alle durch eine Antiestablishment-Haltung sowie die radikale Kritik an der Migrationspolitik und die Ablehnung des Beitritts der Schweiz zu internationalen Organisationen hervor. Vor allem wussten die Splitterparteien weiterhin die Mobilisierungs- und Wirkungskraft der direkten Demokratie zu nutzen und profitierten dabei vom Nimbus der heftig und öffentlichkeitswirksam geführten direktdemokratischen Auseinandersetzungen der 1970er Jahre. So gelang es ihnen, nicht nur gesetzliche Reformen im Ausländerrecht und in Einbürgerungsfragen zu verhindern, sondern auch mit eidgenössischen Initiativen die asylpolitischen Debatten der 1980er Jahre wie auch die Positionen etablierter Parteien zu beeinflussen, so dass Denk- und Argumentationsfiguren wie „Überfremdung“, „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „unechte Flüchtlinge“ zusehends breite Akzeptanz fanden.

Aufschwung in der Schweiz und Europa

Seit Anfang der 1990er Jahre ist der europäische Rechtspopulismus in eine neue, bis heute andauernde Phase von Dynamik und Aufschwung getreten. Inzwischen sind rechtspopulistische Parteien in den meisten Parteiensystemen Europas vertreten, wobei Erscheinungsformen und Wähleranteile in den einzelnen Ländern variieren. Betrachtet man einige zentrale Bedingungen und Merkmale, so zeigt sich wiederum, wie beispielhaft und aufschlussreich der Fall Schweiz ist und wie stark europäische Gleichzeitigkeiten und Verflochtenheiten zu beobachten sind. Entscheidend für die Situation in der Schweiz ist die Transformation der SVP in eine rechtspopulistische Partei – ähnlich wie die FPÖ, nach der Machtübernahme durch Jörg Haider. Während es der SVP gelang, die traditionsreichen Splitterparteien nahezu vollständig zu verdrängen und so eine dominante Stellung im rechtspopulistischen Parteienlager zu erlangen, vermochte sie seit Anfang der 1990er Jahre, ihren Stimmenanteil in Nationalratswahlen mehr als zu verdoppeln. Damit wurde sie zur weitaus wählerstärksten Partei der Schweiz und zu einem der erfolgreichsten Mitglieder der rechtspopulistischen Parteienfamilie Europas.

Ihre Kampagnen und politische Ikonografie dienten anderen Parteien in Europa wiederholt als Vorbild, ihren Vorstössen und Erfolgen in der Immigrations- und Europapolitik applaudierten rechtspopulistische Leader-Figuren. Auch wird die success story der SVP immer wieder als Zeuge aufgerufen, um der unter Rechtspopulisten beliebten Forderung nach direkter Demokratie und die damit verbundene Anrufung des Volks als letzte Instanz politischer Entscheidungsprozesse Nachdruck zu verleihen. Das Beispiel der SVP, die sich in der Tradition der rechtspopulistischen Splitterparten zu einer eigentlichen Abstimmungspartei entwickelt hat, zeigt damit auch, wie die spannungsreiche Doppelrolle von Oppositions- und Regierungspartei zugleich dank den Mitteln der direkten Demokratie erfolgreich gespielt werden kann. Denn die Regierungsbeteiligung gereichte der SVP – anders als bei anderen rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ Ende der 1990er Jahre – nie zum Nachteil.

Im Gegenteil: die ausgeprägte Konsens- und Konkordanz-Demokratie, die in der Nachkriegszeit zum zentralen Gründungsmythos des Erfolgsmodells Schweiz geworden ist, hat das Spielen dieser Doppelrolle erst ermöglicht. Und befördert wiederum wurde und wird dieser Mythos bis heute nicht zuletzt durch das augenfällige Vergessen, ja Verdrängen der wegweisenden Rolle der Schweiz in der Geschichte des europäischen Rechtspopulismus. Das Beispiel des präzedenzlosen Aufstiegs der SVP im Rahmen von Konsens und Konkordanz gibt daher auch eine klare Antwort auf die aktuell europaweit gestellte Frage, ob eine Politik der Integration, oder nicht doch eine der Demarkation, d.h. der deutlichen Abgrenzung und Distanzierung gegenüber Rechtspopulisten, zur Eindämmung und Schwächung dieser Parteien führt.