+++BERN
Mittwoch, 7. Dezember 2016
Medienmitteilung: Protest für Familie Araya vor dem dem
Staatssekretariat für Migration
Rund 20 Personen protestierten heute vor dem Staatssekretariat für
Migration und übergaben ein Gesuch um Selbsteintritt der Schweiz für
die Familie Araya. Am Dienstag 29. November 2016 schafften die
Schweizer Behörden die eritreische Familie Araya unter Zwang nach
Milano aus. Frau Araya und drei Kinder (davon zwei minderjährig)
landeten nach der Ausschaffung in Mailand auf der Strasse. Die
Aufforderung zum Selbsteintritt der Schweiz auf das Asylgesuch der
Familie Araya wurde heute auch von einer Tochter und einem Sohn von
Frau Araya dem SEM übergeben. Sie haben beide einen gesicherten
Aufenthaltsstatus in der Schweiz. Sie leben seit zwei Jahren hier. Die
Tochter ist entsetzt: „Ich verstehe nicht, weshalb sie meine Mutter
und Geschwister nach Italien ausgeschafft haben. Wir sind eine Familie.“
Das SEM ist nicht gesprächsbereit
Das SEM hat den Brief entgegengenommen, war jedoch nicht zu einem
Gespräch bereit. Bereits vor Wochen wurde ein gleiches Gesuch an das
SEM gestellt. Die Schweiz kann jederzeit auf Asylgesuche eintreten
(Dublin-III Verordnung im Art. 17 Abs. 1). Dieses wurde vom SEM nicht
beantwortet. Stattdessen haben sie die Familie Araya morgens in der
Frühe mit rund 20 Polizist*innen abgeholt und ausgeschafft. Das
Vorgehen des SEMs ist sowohl in Bezug auf die Einheit der Familie wie
auch in Bezug auf die Ausschaffung und den schrecklichen Folgen völlig
unverständlich.
Familie Araya in Mailand auf der Strasse
In Mailand landete die Familie Araya auf der Strasse. Die
italienischen Behörden haben sie nach der Übergabe von den Schweizer
Behörden an einer Bushaltestelle auf dem Flughafengelände Malpensa
ausgeladen. Sie sollen dort warten. Sechs Stunden später gab die
Familie das Warten auf und musste einen Platz zum Übernachten suchen.
Dank der Hilfe solidarischer Menschen fand die Familie eine
Übernachtungsmöglichkeit.
Die italienischen Behörden und das SEM behaupten, dass die Familie
nicht an der Bushaltestelle gewartet hätte. Das ist gelogen wie unsere
Chatprotokolle zeigen. Dabei wäre die Schweiz verpflichtet gewesen,
von den italienischen Behörden eine Zusicherung für eine
altersgerechte Unterbringung der Kinder einzuholen. Die Schweiz ist
dieser Pflicht nicht nachgekommen und hat mit dieser Ausschaffung den
Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.
Anstatt Gewalt anzuwenden und Familien auseinander zu reissen soll das
SEM von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Die Familie Araya
fordert ein Bleiberecht in der Schweiz Das Solidaritätsnetz Bern,
augenauf Bern und das Bleiberecht‐Kollektiv Bern solidarisieren sich
mit den Forderungen der Familie.
Augenauf Bern, Solidaritätsnetz Bern, Bleiberecht Bern
Mehr Infos:
www.bleiberecht.ch
Facebook: https://www.facebook.com/events/1828742847401160/
DerBund, Artikel:
http://www.derbund.ch/bern/region/widersprueche‐um‐abschiebungsfall/story/28364206
+++AARGAU
Roth kümmert sich um Asylsuchende
Wie erwartet übernimmt Franziska Roth (SVP) das Gesundheits- und
Asylwesen. Der neue Aargauer Finanzdirektor ist Markus Dieth (CVP).
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/13611-episode-mittwoch-7-dezember-2016#roth-kuemmert-sich-um-asylsuchende
Grosse Asylunterkunft: «Hier sind wir halt in Brugg und nicht in
Oberwil-Lieli»
An der Ländistrasse will der Bund in Militärhallen im Notfall bis zu
550 Asylsuchende unterbringen. Die mögliche Unterkunft liegt mitten im
Naherholungsgebiet und einem Wohnquartier. So reagieren die Anwohner
auf die Pläne des Bundes.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/grosse-asylunterkunft-hier-sind-wir-halt-in-brugg-und-nicht-in-oberwil-lieli-130775856
+++LUZERN
Luzern prüft neue Strategie für die Integration von Flüchtlingen
Damit Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen nicht
langfristig von Sozialhilfe abhängig sind, braucht es eine nachhaltige
Integration. Deshalb hat der Kanton Bern nun ein neues Konzept zur
sprachlichen, sozialen und beruflichen Integration erstellt. Auch die
Wirtschaft soll mit einbezogen werden.
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2016/12/07/luzern-prueft-neue-strategie-fuer-die-integration-von-fluechtlingen.html
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Neues-Konzept-zur-Integration-von-Fluechtlingen-im-Kanton-Luzern;art92,909686
->
http://luzerner-rundschau.ch/region/detail/article/konzept-zur-integration-von-fluechtlingen-und-vorlaeufig-aufgenommenen-personen-erstellt-00100477/
->
https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000btey0000ti000000000ep4tvnbntw
+++ST. GALLEN
Asylzentrum Amden
Gemeinderat gibt grünes Licht für Verdoppelung der Plätze
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/47633
->
http://www.suedostschweiz.ch/sendung/beitrag/mehr-platz-fuer-asylsuchende-in-amden-taminabruecke-ruecktritt-waser
->
http://www.zsz.ch/obersee/gemeinderat-bewilligt-ausweitung-des-asylzentrums/story/13726913
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kantonstgallen/tb-sg/Gruenes-Licht-fuer-mehr-Asylsuchende-in-Amden;art122380,4847544
+++DEUTSCHLAND
Deutschland mit vielen Defiziten
Institut für Menschenrechte kritisiert Umgang mit Flüchtlingen und Behinderten
Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht des Deutschen Instituts für
Menschenrechte zieht eine durchwachsene Bilanz und fordert von der
Politik ein entschiedeneres Vorgehen gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1034729.deutschland-mit-vielen-defiziten.html
+++GRIECHENLAND
Kälte und Frust in griechischen Lagern
Kein Strom, keine Heizung. Viele Flüchtlinge in Griechenland bekommen
den Winter in schlecht ausgestatteten Unterkünften besonders hart zu
spüren. Marianna Karakoulaki und Dimitris Tosidis berichten.
http://www.dw.com/de/k%C3%A4lte-und-frust-in-griechischen-lagern/a-36665449?maca=de-RSS_deu_Feedly_News-10729-xml-mrss
+++TÜRKEI
Schüsse an der Grenze: Wie die Türkei im Sinne Europas Flüchtlinge abwehrt
Die Grenze zu Syrien hat die Türkei mittlerweile mit einer Mauer
abgeriegelt. Immer wieder berichten Flüchtlinge, dass dort auf sie
geschossen wurde. Von europäischen Politikern hört man dazu jedoch
nichts – und das hat einen Grund.
https://www.proasyl.de/news/schuesse-an-der-grenze-wie-die-tuerkei-im-sinne-europas-fluechtlinge-abwehrt/
+++RUSSLAND
Russland: Kein Asyl für Syrer
Die russischen Behörden empfehlen syrischen Flüchtlingen die Rückkehr
in ihr Heimatland. Dort drohe ihnen „keine besondere Gefahr“.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Praxis.
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/russland-versagt-fluechtlingen-aus-syrien-asyl-14562239.html#GEPC;s3
+++RASSISMUS
Subkutan 7.12.2016 – Talk: Berner Rassismus Stammtisch
Dögg Sigmarsdóttir und Anisha Imhasly vom Kollektiv Berner Rassismus
Stammtisch zu neuen Formaten um den alltäglichen und institutionellen
Rassismus in der Schweiz zu entlarven.
http://rabe.ch/2016/12/07/talk-berner-rassismus-stammtisch/
+++BIG BROTHER
EU führt systematische Einreisechecks ein
Mehr als ein Jahr nach den Pariser Terroranschlägen im November 2015
hat die EU die Grenzkontrollen an der EU-Aussengrenze verstärkt.
http://www.derbund.ch/ausland/standard/eu-fuehrt-systematische-einreisechecks-ein/story/24130788
+++GASSE
Armut in der Schweiz
«Koks, Scheidung, Strasse»: Für eine Nacht mit den Obdachlosen in
Pfarrer Siebers Pfuusbus
Was bleibt, ist der Traum vom Youtube-Star – eine Nacht in Pfarrer
Siebers Pfuusbus im Zürcher Albisgüetli.
http://www.limmattalerzeitung.ch/leben/leben/koks-scheidung-strasse-fuer-eine-nacht-mit-den-obdachlosen-in-pfarrer-siebers-pfuusbus-130772620
Obdachlosigkeit in Basel – Echo der Zeit
In Schweizer Städten sieht man Obdachlose eher selten. Das heisst aber
nicht, dass es sie nicht gibt. In Basel etwa hätten so viele Menschen
wie noch nie kein Zuhause, sagen Gassenarbeiterinnen und Gassenarbeiter.
400 Frauen und Männer ohne festen Wohnsitz sind zurzeit in Basel
gemeldet – vier Mal mehr als vor fünf Jahren.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=bef2beb6-281d-4b48-b717-228dac5e7aac
Mann nach Gewalt-Wochenende in Lebensgefahr
Bern – Am Sonntagmorgen wurde ein Mann hinter der Reitschule derart
gravierend verletzt, dass er in Lebensgefahr schwebt. Das Umfeld des
Opfers meldete bereits dessen Ableben, die Kapo dagegen spricht von
noch vorhandenen Vitalfunktionen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/mann-nach-gewaltwochenende-in-lebensgefahr/story/10964347
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Freunde-trauern-online-um-Dead-End-Mitarbeiter-19913804
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/mann-bei-schlaegerei-in-bern-schwer-verletzt/story/18246066
-> https://www.facebook.com/pages/Dead-End-Bern/168139486531110
->
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2016/12/20161204_1557_bern_zeugenaufrufschwerverletztermannaufgefunden
+++FREIRÄUME
Hausbesetzung Pressekonferenz “Oh du Fröhliche und Renitentiere”
Heutige Pressekonferenz der Hausbesetzung an der Effingerstr. 29 in Bern.
https://www.youtube.com/watch?v=Wz6LdmSEvHw