+++BERN
Widersprüche um Abschiebungsfall
Eine eritreische Familie aus Zollikofen wurde nach Italien
ausgeschafft. Sie wehrt sich dagegen, stösst bei den Behörden jedoch
auf taube Ohren.
http://www.derbund.ch/bern/region/widersprueche-um-abschiebungsfall/story/28364206
-> 7.12.: Protestaktion vor dem SEM:
https://www.facebook.com/events/1828742847401160/
Sollen Flüchtlinge ihr Zielland wählen dürfen? Dieser Fall aus Bern
wäre nicht passiert
Ginge es nach der aussenpolitischen Denkfabrik «Foraus», sollten alle
Flüchtlinge selber auswählen können, in welchem Land sie ihr
Asylgesuch stellen. Diese radikale Idee könnte problematische
Abschiebungen, wie jene einer eritreischen Familie, die vor einer
Woche nach Italien ausgeschafft wurde, verhindern. Doch der Vorschlag
stösst auf Kritik.
http://www.watson.ch/Schweiz/Gesellschaft%20&%20Politik/393132237-Sollen-Fl%C3%BCchtlinge-ihr-Zielland-w%C3%A4hlen-d%C3%BCrfen–Dieser-Fall-aus-Bern-w%C3%A4re-nicht-passiert
DIE LÖSUNG IST EINFACH: ZIEGLERSPITAL STATT COOP-BUNKER
(Medienmitteilung vom 6. Dezember 2016)
Nach der Schliessung des Hochfeld-Bunkers Mitte 2015 war in der Stadt
Bern die Enttäuschung gross, als kurz darauf der Kanton Bern –
entgegen dem Willen des Gemeinderates – den unterirdischen Coop-Bunker
in Bern-West eröffnete. Der Gemeinderat Bern hätte nun einen
Lösungsweg gefunden – dies aber einfach noch nicht bemerkt. Die AL
Bern fordert deshalb die Schliessung des Coop-Bunkers und die
Verlegung der dort lebenden Refugees in die oberirdischen Unterkünfte
im Zieglerspital.
http://al-be.ch/index.php?home&newsdetail=20161206-9_die-loesung-ist-einfach-zieglerspital-statt-coop-bunker
+++AARGAU
Notfallplanung Asyl: Mögliche Nutzung militärischer Hallen in Brugg
Obwohl die Zahl der Asylgesuche zur Zeit wieder rückläufig ist, müssen
sich die Schweizer Behörden auf die Möglichkeit eines erneuten raschen
Anstiegs vorbereiten. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erhöht
im Zuge der gemeinsamen Notfallplanung Asyl von Bund, Kantonen,
Städte- und Gemeindeverband seine temporäre Unterbringungskapazität.
Dabei ist vorgesehen, dass in den Motorfahrzeugdienst-Hallen Ländi in
Brugg (AG) bei einem raschen und starken Anstieg der Asylgesuche 275
Asylsuchende untergebracht werden können – bei Bedarf und nach
Absprache mit Kanton und Gemeinde bis zu 550. Das SEM hat mit der
Stadt Brugg und dem Kanton Aargau eine entsprechende Vereinbarung
unterzeichnet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64830.html
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/der-bund-will-in-brugg-bis-zu-550-asylsuchende-unterbringen-130772048
->
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/13590-episode-dienstag-6-dezember-2016#bald-550-asylbewerber-in-brugg
->
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/stadt-brugg-bietet-hand-fuer-eine-bundesasylunterkunft
+++LUZERN
In Horw geht die Asylbewerber-Unterkunft zu
ASYLWESEN ⋅ Der Betrieb der Zivilschutzanlage Kirchfeld wird per Ende
Jahr eingestellt. Möglich wird dies wegen der leichten Entspannung im
Asylwesen.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/In-Horw-geht-die-Asylbewerber-Unterkunft-zu;art92,908830
->
https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000btgy0000ti000000000ep37stwr3y
+++ST. GALLEN
464 Personen ausgeschafft
VOLLZUG ⋅ Die Regierung nennt in einer Interpellationsantwort Zahlen
zu Asylentscheiden und Wegweisungen. Die Frage, wie erfolgreich die
Ausschaffungspraxis ist, bleibt offen.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kantonstgallen/tb-sg/464-Personen-ausgeschafft;art122380,4846333
->
https://www.ratsinfo.sg.ch/content/ris/home/geschaefte/geschaefte_nach_schlagwort.geschaeftdetail.html?geschaeftid=9402D576-B548-4D23-896F-D5C8FDC5A124&ziel=1
+++SCHWEIZ
Die Situation von Frauen und Mädchen auf der Flucht und im
schweizerischen Asylverfahren
30 Millionen Frauen und Mädchen sind laut dem UNO-Hochkommissariat für
Flüchtlinge UNHCR weltweit auf der Flucht. 10‘957 von ihnen schafften
es im Jahr 2015, in die Schweiz einzureisen und hier ein Asylgesuch zu
stellen. Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und
Ausländerrecht (SBAA) skizziert nun in ihrem kürzlich erschienen
Bericht frauenspezifische Fluchtgründe; Gefahren, denen Frauen und
Mädchen auf ihrem beschwerlichen Weg in die Schweiz begegnen; die
Verhältnisse im Schweizer Asylverfahren und die Bedingungen, unter
denen geflüchtete Frauen nach Abschluss des Verfahrens in der Schweiz
leben.
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/asyl/umsetzung/frauen-flucht-asyl
->
https://www.amnesty.ch/de/themen/asyl-und-migration/frauenfluechtlinge/dok/2016/16-days
+++DEUTSCHLAND
Leitantrag des CDU-Vorstandes: Drastischer Rechtsruck auf Kosten von
Flüchtlingsrechten
Die CDU redet zwar von Europa als Wertegemeinschaft, in der konkreten
Politik sollen die Werte Europas aber ausgehebelt werden. Mit dem
Leitantrag, den die CDU bei ihrem Parteitag beschließen will, wird das
Recht auf Asyl in Europa zur Fata Morgana – schön, aber unerreichbar.
https://www.proasyl.de/news/leitantrag-des-cdu-vorstandes-drastischer-rechtsruck-auf-kosten-von-fluechtlingsrechten/
“Ekeliger Wettbewerb”: Bundesamt zahlt 1,86 Mio. für Tipps zur
Abschiebung von Asylbewerbern
Das BAMF soll einer Beraterfirma 1,86 Mio. Euro zur Formulierung von
Tipps zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern gezahlt haben.
Sowohl das Papier als auch die Kosten ernten scharfe Kritik.
http://www.migazin.de/2016/12/06/bundesamt-mio-tipps-abschiebung-asylbewerbern/
+++MITTELMEER
Die Suche nach der Identität ertrunkener Flüchtlinge – Echo der Zeit
Im April 2015 kenterte ein Fischkutter vor der libyschen Küste, 800
Flüchtlinge kamen dabei ums Leben. Die italienischen Behörden liessen
die Leichen nach Sizilien transportieren, wo ein Team von Forensikern
sie zu identifizieren versuchte.
Die Schlepper, ein Tunesier und ein Syrer, stehen zurzeit in Catania
vor Gericht. Der deutsche Journalist Sandro Mattioli hat den Fall und
die Arbeit des forensischen Teams in einer Reportage dokumentiert. Das
Gespräch.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=e6a3f358-f823-4e14-9f8e-e737fa00e46f
10 Dinge, die Sie über das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer wissen sollten
2016 half die medizinische Hilfsorganisation MSF an Bord von drei
Schiffen: der Dignity I, der Bourbon Argos und der MV Aquarius
(letztere in Zusammenarbeit mit SOS MEDITERRANEE).
http://www.msf.ch/de/news/artikel/detail/10-dinge-die-sie-ueber-das-fluechtlingsdrama-im-mittelmeer-wissen-sollten/
Newsletter SICILIAMIGRANTI – Oktober 2016
– Der Opfer gedenken, die Überlebenden ausschließen: Die
Krokodilstränen der Festung Europa
– Sizilien: Improvisierte Aufnahme produziert unmenschliche Behandlung
und ungesetzliche Praxis
– Militarisierte Küsten und unsichtbare Grenzen: Mordinstrumente eines
Europas, das den Migrant*innen die kalte Schulter zeigt
– Neuigkeiten und Veranstaltungen
– Informationen und Kontakte
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2016/11/newsletter-siciliamigranti-oktober-2016.html
+++EUROPA
Offener Brief an die Institutionen der EU #StopTheDeal
https://diem25.org/offener-brief-an-die-institutionen-der-eu-stopthedeal/
Wir unterstützen die Bemühungen, das schändliche EU-Türkei
Flüchtlingsabkommen vor Gericht zu bringen, um das Leben eines Mannes
zu retten und das von Millionen zu verbessern.
Besuch unsere #StopTheDeal Kampagnenseite um mitzumachen!
https://diem25.org/stopthedeal-de/
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 29. November wurde dem Europäischen Gerichtshof eine
Nichtigkeitsklage betreffend Herrn Shabbir Iqbal vorgelegt, einem
Flüchtling der sich nach einer gefährlichen Reise gegenwärtig in
Griechenland aufhält.
Die Nichtigkeitsklage fordert den Europäischen Gerichtshof auf, die
Gesetzmässigkeit des EU-Türkei Abkommens vum 18. März zu prüfen,
einschliesslich den Bestimmungen zur „Rückführung“ in die Türkei
„aller regelwidrigen Migranten und Asylbewerber“ die nach dem 20. März
2016 auf den „grieschichen Inseln“ angekommen sind. Die
Nichtigkeitsklage strebt die Aufhebung diese Abkommens in seiner
Gesamtheit an.
Wir, die Unterzeichner, glauben, dass der Europäische Gerichtshof
dieser Nichtigkeitsklage zustimmen muss, nicht nur aufgrund ihrer
zugrundeliegenden soliden rechtlichen Begründung und der
bekräftigenden Beweislage, sondern auch da es den Mitglieder des
höchsten Gerichts der Union obliegt sicherzustellen, dass alle Gesetze
und Abkommen zur Gänze mit Europäischem und Internationalem Recht
übereinstimmen, formal und inhaltlich.
Die Nichtigkeitsklage stellt dem Gerichtshof eine simple Frage: Dient
das EU-Türkei Abkommen seinem beabsichtigten Ziel „illegale Migration
von der Türkei in die EU zu stoppen?“ Oder ist es vielmehr ein
perverser und betrügerischer Mechanismus, der den Mitgliedsstaaten
erlaubt ihre Verantwortung gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern an
unseren Grenzen zu vernachlässigen, menschlichem Leben den Rücken zu
kehren und den Grundgedanken auf dem unsere Gemeinschaft gegründet
wurde, formal und inhaltlich, zu missachten?
Wir stellen Ihnen, den Vertretern der höchsten EU Institutionen, die
selbe Frage und fordern Sie dazu auf einzuschreiten und dieses
schändliche Abkommen sofort zu beenden.
Von allen Verfahren die dem Europäischen Gerichtshof vergelegt werden,
könnte dieses vielleicht eines der entscheidensten sein: Der
Entschluss wird weitreichende Konsequenzen für die Zukunft unserer
Union und die Glaubwürdigkeit ihrer Insitutionen haben.
Deswegen drängen wir Sie dazu, unverzüglich zu handeln und dieses
Abkommen zu beenden. Wir wenden uns an Sie, um die humanistischen
Wurzeln der EU, sowie ihre Verpflichtung zum Respekt und Schutz der
Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von deren Status, zu
erneuern. Wir ersuchen Sie unnötiges Leiden zu beenden, indem Sie
handeln bevor der Gerichtshof Ihr bedauerliches Abkommen mit der
Türkei aufhebt.
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Gericht: Prostituierter darf die Einbürgerung nicht verweigert werden
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat einer Französin die
erleichterte Einbürgerung allein mit der Begründung verweigert, dass
sie als Prostituierte arbeite. Damit führe sie nicht eine Ehe nach
herkömmlicher Sitte. Das Bundesverwaltungsgericht hat die
entsprechende Verfügung nun aufgehoben.
http://www.watson.ch/Schweiz/Prostitution/475365537-Gericht–Prostituierter-darf-die-Einb%C3%BCrgerung-nicht-verweigert-werden—–
+++FREIRÄUME
Haus an der Effingerstrasse besetzt
Seit Montag hat eine Gruppe einen Wohnblock an der Effingerstrasse
besetzt. Am Dienstag war die Polizei als Vermittler vor Ort. Das
Gebäude gehört dem Bundesamt für Bauten und Logistik.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/hausbesetzung-an-der-effingerstrasse/story/12396663
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/zweite-besetzung-innerhalb-kurzer-zeit/story/24982143
+++BIG BROTHER
Ständerat gegen zusätzliche Stellen für den Nachrichtendienst
(sda) Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält vorläufig keine
zusätzlichen Stellen. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion aus
dem Nationalrat mit dieser Forderung einstimmig abgelehnt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/20161206090932985194158159041_bsd035.aspx
Schweiz kann sich an europäischer IT-Agentur beteiligen
(sda) Die Schweiz kann sich an der Agentur beteiligen, die für den
Betrieb der Informationssysteme von Schengen und Dublin zuständig ist.
Nach dem Nationalrat hat sich am Dienstag auch der Ständerat dafür
ausgesprochen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/20161206120430482194158159041_bsd106.aspx
+++POLICE BERN
Regierungsratsantwort auf Motion „Eine Ombudsstelle für den Kanton
Bern: Beratung, Transparenz sowie Rechtsfrieden fördern und Kosten
sparen!“
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-9099ff8047744bec8be4c0b3258c207a.html
+++POLICE SG
Ostschweizer Polizei kauft gepanzertes Fahrzeug
Das Ostschweizer Polizeikonkordat hat bei einem spezialisierten
Hersteller in Deutschland ein gepanzertes Fahrzeug eingekauft. Es soll
bei Geiselnahmen oder Terroranschlägen zum Einsatz kommen. Bisher gab
es dafür einen inzwischen 22 Jahre alten Mowag-Piranha.
http://www.toponline.ch/thurgau/detail/art/ostschweizer-polizei-kauft-gepanzertes-fahrzeug-001721265/
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb-os/Mit-gepanzertem-Fahrzeug-gegen-Terroristen-und-Geiselnehmer;art120094,4846600
+++ANTIFA
Affäre Freysinger dreht sich weiter – Schweiz Aktuell
Die Diskussionen im Wallis gehen weiter. Dies, nachdem SVP-Staatsrat
Oskar Freysinger sich von seinem Berater getrennt hat, der sich
menschenverachtend geäussert hatte. Die Regierung steht vor einer
Belastungsprobe und das Parlament will den Fall in der Dezembersession
noch einmal aufrollen.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=30a28919-1931-4e9e-864c-f2142e101881
Falschmeldungen und deren Folgen – 10vor10
Alexander Van der Bellen habe Krebs und sei dement. Falsche Meldungen
wie diese verbreiten sich heutzutage rasch, insbesondere durch das
Internet. Nicht selten wird dieser Umstand genutzt, um jemandem
politisch oder wirtschaftlich zu schaden.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=c3bb3387-17dc-45d2-b0cd-c4c293f68877&startTime=0.685