+++BERN
Bundesasylzentrum Boltigen
Trotz Widerstand ziehen am Montag bis zu 120 Asylsuchende in der alten
Kaserne ein. TeleBärn hat den Puls der Boltiger gemessen.
http://www.telebaern.tv/118-show-news/13552-episode-samstag-3-dezember-2016/31868-segment-bundesasylzentrum-boltigen
+++BASEL
Basel: Sachschaden beim Zoll und der SBB
Basel. Beim Zollgebäude im Bahnhof St.Johann müssen um die 10 Scheiben
ersetzt werden (Glasbruch). Der restliche Teil muss wegen den Sprüchen
„Stop deportation! Smash the State!“ gereinigt werden. Auch die
Scheibe vom SBB-Automat ging kaputt. SBB beteiligt sich aktiv an
Abschiebungen. Ihre Einrichtungen und Strukturen (Automaten, Autos,
Gebäude, Züge, Schienen…) lassen sich im ganzen Land finden…
Den repressiven Staat, seine Grenzen und Gehilfen angreifen!
—destruktiv solidarische Grüsse—
https://linksunten.indymedia.org/de/node/198310
+++THURGAU
Für Menschenfreunde
FRAUENFELD ⋅ Es war nur eine Frage der Zeit, bis sie geehrt werden
sollten. Gestern Abend nun erhielten die Abendmusiken und
Solinetz-Gründerin Irma Stämpfli den städtischen Anerkennungspreis
überreicht.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/frauenfeld/tz-fs/Fuer-Menschenfreunde;art347111,4843301
+++ZÜRICH
Zürcher Kreis 4: Grosseinsatz der Polizei bei unbewilligter Demonstration
Im Zürcher Kreis 4 ist es am Samstagabend zu einer unbewilligten
Demonstration gekommen. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor
Ort. Es ist zu Sachbeschädigungen gekommen.
http://www.nzz.ch/zuerich/stadt-zuerich-polizeieinsatz-bei-unbewilligter-demonstration-im-kreis-4-ld.132401
-> https://www.facebook.com/events/117027752107288/
-> https://www.facebook.com/profile.php?id=100010857075531
Eritreische Flüchtlingsfamilie zieht weg
Die eritreische Flüchtlingsfamilie, die wegen ¬hoher Sozialkosten
Zielscheibe einer schweizweiten Kampagne wurde, lebt nicht mehr in
Hagenbuch. Das entlastet nicht nur die Gemeindekasse, sagt Präsidentin
Therese Schläpfer (SVP).
http://www.landbote.ch/region/winterthur/eritreische-fluechtlingsfamilie-zieht-weg/story/10222527
+++SCHWEIZ
Bund nimmt Bleiberecht von Tausenden Personen aus dem Balkan unter die Lupe
ASYL ⋅ Ihr Heimatland ist sicher. Dennoch leben viele abgewiesene
Asylbewerber aus Serbien, dem Kosovo, Bosnien und anderen
Balkanstaaten in der Schweiz – als vorläufig Aufgenommene. Jetzt
ergreift der Bund eine Massnahme.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Bund-nimmt-Bleiberecht-von-Tausenden-Personen-aus-dem-Balkan-unter-die-Lupe;art9641,906078
->
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163715
+++DEUTSCHLAND
Deutschland will Aufnahmelager für Migranten in Tunesien
Flüchtlinge sollen nach Rettung aus Seenot auf das afrikanische
Festland zurückgebracht werden
Berlin – Das deutsche Innenministerium will einem Medienbericht
zufolge den Weg für Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer
erschweren. Nach einer Rettung aus Seenot könnten sie aufs
afrikanische Festland zurückgebracht werden, berichtete der “Spiegel”
am Samstag. So könnte in Tunesien ein Aufnahmelager entstehen – mit
der Möglichkeit, dort Asyl in Deutschland oder anderen EU-Staaten zu
beantragen.
http://derstandard.at/2000048713522/Deutschland-will-Aufnahmelager-fuer-Migranten-in-Tunesien
->
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-deutschland-will-aufnahmelager-in-tunesien-14556776.html
->
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundesregierung-bereitet-sammel-abschiebung-von-afghanen-vor-a-1124211.html
Flüchtlingsdeal mit Ägypten: Berlin schaut bei Al-Sisi nicht so genau hin
Ägypten sei kein sicherer Herkunftsstaat, erklärt die Bundesregierung,
Menschenrechtslage und Haftbedingungen seien besorgniserregend.
Dennoch will Berlin ein Flüchtlingsabkommen mit dem Land.
http://www.n-tv.de/politik/Berlin-schaut-bei-Al-Sisi-nicht-so-genau-hin-article19236686.html
AntiRa-Kompass Newsletter Nr. 55 – Dezember 2016/Januar 2017
Quelle: [DT]
http://kompass.antira.info/files/2016/12/55Kompass_Newsletter_Dez16.pdf
Ab 6.12. in Göttingen, Köln, Lübeck, Hamburg, Kiel und Berlin – Hotel
City Plaza on Tour II +++ 10.12. in Frankfurt, Hildesheim, Bremen,
Berlin: Demos gegen Abschiebungen nach Afghanistan +++ Balkanroute:
Pushbacks überall +++ Röszke 11: 10 Jahre Haft im Schauprozess +++
Aufstand in bulgarischem Flüchtlingslager +++ Ausbruch nach Feuer im
Abschiebeknast in Istanbul +++ Kampagne: You can`t evict Solidarity!
+++ Zentrales Mittelmeer: Rekordjahr der Ankünfte +++ Neue Karte von
Migreurop zu Internierungslagern und Hotspots +++ 7.1. in Dessau: Oury
Jalloh – kein Einzelfall +++ 14.1. in Göttingen: Welcome2Stay +++
21.1. in München: Für eine große gemeinsame AntiRa-Konferenz 2017? +++
28.1. in Karlsruhe: landesweite AntiRa-Konferenz +++ Rückblicke:
Protest gegen Valetta-Prozess, Protest gegen IMK in Saarbrücken, +++
Ausblicke: 10/11.2. Aktionstage zu Bleiberecht, Aufruf zum 18.
März-Aktionstag
http://ffm-online.org/2016/12/03/antira-kompass-newsletter-nr-55-dezember-2016januar-2017/
+++ÖSTERREICH
Zwei Flüchtlinge sterben in Versteck auf Güterzug in Österreich
Die Gruppe wollte wohl von Italien aus über Österreich nach
Deutschland gelangen. Für zwei von ihnen endet der Versuch aus noch
ungeklärten Gründen tödlich.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/zwei-fluechtlinge-sterben-in-versteck-auf-gueterzug-in-oesterreich/story/21661348
->
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-sterben-im-versteck-auf-gueterzug-in-oesterreich-a-1124287.html
+++UNGARN
Blutige Grenze: Wie die EU bei Ungarn wegsieht
Ungarn ist zum Nadelöhr für Flüchtlinge geworden, die in der EU Asyl
beantragen wollen. Berichte über systematische Misshandlungen an der
serbisch-ungarischen Grenze häufen sich.
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2016/Blutige-Grenze-Wie-die-EU-bei-Ungarn-wegsieht,ungarn604.html
+++BALKANROUTE
Gestrandet in Serbien: Der Limbus mit Läusen
Die Balkanroute beherrscht zwar nicht mehr die Schlagzeilen, aber es
gibt sie noch. Es ist eine Route der Ausgebremsten, die mit jedem Tag
verzweifelter werden. Sie sammeln sich unter anderem in Belgrad.
http://www.dw.com/de/gestrandet-in-serbien-der-limbus-mit-l%C3%A4usen/a-36611445?maca=de-RSS_deu_Feedly_News-10729-xml-mrss
+++EUROPA
Flüchtlingsdeal: «Scheitern wäre katastrophal» – Echo der Zeit
Die Geduld sei bald am Ende. Das sagte der türkische Präsident Erdogan
diese Woche an die Adresse der EU. Konkret geht es um das
Flüchtlingsabkommen – und die jüngste Kündigungsandrohung aus Ankara.
Wieso ist das Abkommen so wichtig? Das Gespräch mit dem Politikberater
Gerald Knaus, der als «Architekt» des Abkommens gilt.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=2894dab9-1966-4bac-be52-3745f708ea1a
+++KENIA
Das EU-Flüchtlingspolitik in Afrika: Abschied von Dadaab
Das größte Flüchtlingslager der Welt liegt in Kenia. Eine Generation
Somalier ist dort groß geworden. Nun soll es abgewickelt werden.
http://taz.de/Das-EU-Fluechtlingspolitik-in-Afrika/!5357996/
+++KANADA
Kanada: Flüchtlinge willkommen
Die Kanadier organisierten Patenschaften ihrer Bürger für Flüchtlinge
aus Syrien – ein gutes Vorbild auch für die Europäische Union…
http://info.arte.tv/de/kanada-fluechtlinge-willkommen
+++LGBTI+
Angriff auf Experte/-in zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund von
sexueller Orientierung und Identität
Die Dritte Kommission der UNO-Generalversammlung hat am 23. Nov. 2016
mit einer relativ knappen Mehrheit den Antrag einer Staatengruppe
zurückgewiesen, das Mandat eines Experten bzw. einer Expertin zum
weltweiten Schutz der Rechte von Lesben, Schwulen und Transmenschen
wieder aufzuheben. Dieses Mandat hatte der UNO-Menschenrechtsrat erst
im Juni 2016 beschlossen.
http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/nachrichten/menschenrechtsrat/uno-experte-sexuelle-minderheiten
+++DROGENPOLITIK
Ein Start-up im Cannabisfieber
Seit drei Monaten verkaufen Hanfbauern aus ¬dem zürcherischen Ossingen
legal Cannabis zum Rauchen. Das Geschäft floriert schweizweit.
http://www.bernerzeitung.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/ein-startup-im-cannabisfieber/story/20154931
->
http://www.landbote.ch/region/andelfingen/ein-startup-im-cannabisfieber/story/13492168
+++GASSE
Weg vom Zentrum: Bieler Behörden eröffnen neuen Treffpunkt für
alkoholkonsumierende Menschen
http://www.telebielingue.ch/de/info-vom-1-dezember-2016-0#chapter-c27907b2-712e-4ffb-ad00-e2e4dfe47588
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/biel-erhaelt-einen-selbstverwalteten-treffpunkt-fuer-alkoholiker/story/18926185
-> https://www.biel-bienne.ch/de/pub/meta_navigation/medien.cfm?newsid=12768
+++KNAST
Justizvollzug: Im Kampf gegen den Gefängnissuizid
Die Zustände in den Zürcher Gefängnissen standen mehrfach in der
Kritik. Nicht zuletzt nachdem es 2015 zu fünf Suiziden gekommen war.
Erste Verbesserungen haben die Behörden getroffen, weitere folgen.
http://www.nzz.ch/zuerich/justizvollzug-im-kampf-gegen-den-gefaengnissuizid-ld.132322
+++BIG BROTHER
Grosse Bedenken bei Links und Rechts: Bringt die E-Vignette Road
Pricing und Big Brother?
BERN – 2023 könnte die E-Vignette den Kleber an der Windschutzscheibe
ablösen. Politiker haben schon heute Bedenken.
http://www.blick.ch/news/politik/grosse-bedenken-bei-links-und-rechts-bringt-die-e-vignette-road-pricing-und-big-brother-id5845875.html
+++RACIAL PROFILING
https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/1048217588620779
Der Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten stellt
Racial und Ethnic Profiling in Abrede
Die Essenz vorweg: Seit das Phänomen des Racial und Ethnic Profiling
als Kritik an die Polizei formuliert wird, wird das Problem von Seiten
der obersten Polizeiführung systematisch verharmlost. Der Präsident
der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten, Stefan Blättler,
ging gestern Abend an einer Tagung des Schweizerischen
Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) gar so weit, Racial
Profiling praktisch gänzlich in Abrede zu stellen. Vereinzelt gestehen
Polizeikommandanten höchstens ein, dass es sich bei Racial und Ethnic
Profiling vielleicht um ein Einzelfallproblem von Wenigen handeln
könnte.
Demgegenüber wird von Wissenschaftler_innen, Aktivist_innen und
Kulturschaffenden, die von Rassismus betroffen sind, sowie von
Fachpersonen und NGOs gefordert, dass die Polizeiführung ihre
«Strategie der Verharmlosung» in eine Kultur der institutionellen
Verantwortung transformiert. Das heisst, so die Kritiker_innen, dass
Rassismus nicht als Einzelfall psychologisiert und bagatellisiert,
sondern als strukturelles Phänomen wahrgenommen wird. Und, so die
Kritik weiter, dass die Polizeiführung anerkennt, dass rassistische
Polizeikontrollen kein Ausnahmefall sind, sowie dass historisch
gewachsene rassistische Narrative, soziale Zustände und rechtliche
Rahmenbedingungen dazu führen, dass diskriminierende Polizeikontrollen
begünstigt werden.
Die bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse bringen zum Vorschein,
dass es einen ernst zu nehmend Anstoss für einen Kulturwandel braucht,
um den völker- und verfassungsrechtlichen Auftrag zur Durchsetzung der
Pflicht der Nichtdiskriminierung effektiv zu realisieren. Damit ist
gemeint, dass die operative und politische Polizeiführung das Ziel
definieren muss – soll sie nicht nur in Völker- und Verfassungsrecht
fundiert sein sondern auch grund- und menschenrechtlich effektiv
wirken –, Rassismus in allen Bereichen der Organisation zu
reflektieren und mit vielfältigen geeigneten Massnahmen zu bekämpfen.
Solch ein Kulturwandel geschieht sicher nicht von heute auf morgen. Er
muss vielmehr eine Strategie und ein langfristig aufgestelltes
Massnahmenpaket umfassen.
Dieser Kulturwandel meint zu aller erst, dass die Polizeidirektoren
bzw. die Polizeidirektorinnen und die Polizeikommandanten von jedem
Korps inklusive dem Grenzwachtkorps anerkennen, dass Rassismus ein
institutionelles Problem ist, das in der Polizeipraxis, in den
Strukturen, Regeln und Routinen steckt.
Zweitens steht ein Wandel der Cop Culture in eine Cop Interculture an,
mit der Rassismus als strukturelles Problem behandelt wird: Dass es
eben nicht um den Rassisten_die Rassistin in uns und den_und_die
Polizist_innen geht – manchmal auch – sondern um historisch gewachsene
rassistische Narrative, die institutionell reproduziert werden – ob
bewusst oder unbewusst und auch wenn sich die Polizistinnen und
Polizisten selbst als Antirassistisch sehen. Die äussere Erscheinung –
der Migrationsvordergrund, bestimmte Phänotypolisierungen des Fremden
– werden zum Verdachtsmoment, zum Proxy für Illegalität, Kriminalität
und Devianz. Die Komplexität sozialer Verhältnisse muss den
Polizist_innen bewusst werden, damit sie nicht dem Missverständnis
unterliegen, dass der Widerspruch auf der Strasse in erster Linie ein
Vorwurf an sie als Person ist – eine Anschuldigung: Sie seien Rassist,
Rassistin. Sondern Widerspruch von Betroffenen vielmehr ein
Aufbegehren gegen Unrecht und Entwürdigung ist. Ebenso wenig ist das
Schweigen der Mehrheit der von Rassismus Betroffenen nicht ein Beweis
der Rechtmässigkeit polizeilichen Handelns, sondern eine Folge von
Scham und Angst und Ohnmacht. Und evenso wie der Widerspruch ist auch
das Schweigen Aufforderung an die Institution Polizei, Verantwortung
dafür zu übernehmen, dass Verstösse gegen das völker- und
verfassungsrechtliche Verbot der Rassendiskriminierung nicht geschehen
dürfen.
Und drittens setzt ein Kulturwandel voraus, dass die Polizeiführung
ein Massnahmenpaket ergreift, das auch ernst genommen wird – von den
betroffenen Menschen mit Migrationsvordergrund, von den betroffenen
Polizist_innen und von der Gesellschaft. Momentan jedoch geschieht das
Gegenteil, wenn der oberste Polizeichef das Problem faktisch negiert.
Bis anhin ist dieser Anstoss für den skizzierten notwendigen
Kulturwandel in keinem der Schweizer Polizeikorps gelungen. Dies zeigt
sich an zwei Beobachtungen: Die eine betrifft die Polizeiführung, die
andere die Polizistinnen und Polizisten auf der Strasse: 1) die
Kommandanten, Herr Blättler als Chef der KKPKS, Chefausbildner,
Polizeipsychologen, Expert_innen innerhalb der Polizei zum Thema
Menschenrechte, Ethik und Racial Profiling beschreiben das Problem bis
zur heutigen Tagung im grosszügigen Fall als ein Problem einzelner
Polizisten – offene Polizeikommandanten sind im besten Fall kulant im
Sinne «es könnte sein, dass wir einzelne Personen haben, die …». Die
meisten Kommandanten gehen noch weniger weit: Sie beschreiben Racial
und Ethnic Profiling als Ausnahmefall, so dass es sich nicht lohne,
Massnahmen zu ergreifen, die viel Aufwand generieren würden – über
Schulungen allgemeiner Art hinaus. Im schlechtesten Fall der
Verharmlosung wird das Problem gar negiert und stoisch geschwiegeb.
Bis anhin hat kein einziger Polizeikommandant gesagt – das kann ich
auch nicht erwarten –, dass es sich um ein systematisches und
strukturelles Problem handelt. Auch die Polizeikorps mit
Vorbildercharakter in der Schweiz sehen das Problem v.a. als ein
individuelles und kein strukturelles. Dem gegenüber gibt es aber
Personen, die off the record zugeben, dass es ein systematisches und
komplexes Problem gibt. Dies sind zumeist Personen, die eng in die
Ausbildung integriert sind und vereinzelt Personen aus dem mittleren
Kader.
2) Wer Polizist_innen spricht, ihnen im Rahmen von
Gerichtsverhandlungen, in Pausen zuhört, an Schulungen teilnimmt, hört
v.a., dass sie sich in ihrer Arbeit gestört fühlen, es doch normal
sei, dass Dunkelhäutige kontrolliert würden, da diese halt mehr mit
Drogen dealten. Dass schon alles in Ordnung gehe, wenn sie sich
kooperativ verhalten würden. Und dass sie genug von einem schnell
vorgebrachten Rassismusvorwurf und von überempfindlich reagierenden
Personen, die sie kontrollieren, hätten. Eine solche Haltung wird
durch die Verharmlosung von oberster Seite gestützt, Führung und Basis
spielen hier einander in die Hände, ob gewollt oder ungewollt.
In anderen Worten und als Zwischenfazit: Es geht darum, die
Verteidigungshaltung aufzugeben und anzuerkennen, dass die Erfahrung
rassistischer Polizeikontrollen sehr viele Menschen in der Schweiz
teilen, dies als strukturelles Problem zu benennen und zu erklären.
Die Ergebnisse der Kollaborativen Forschungsgruppe Racial Profiling,
ein Zusammenschluss aus neun Wissenschaftler_innen und die zahlreichen
Gespräche zeigen eine deutliche Sprache.
Die jedoch genügt noch nicht, um den Kulturwandel zu bewirken. Darüber
hinaus müssen Massnahmen ergriffen werden, die an jenen Stellen
ansetzen, die die Rahmenbedingungen verändern, die rassistisch
diskriminierende Polizeikontrollen begünstige. Bzw. da wo diese
Rahmenbedingungen eben weiter bestehen, bewusst mit ihnen umzugehen.
Zu diesen Rahmenbedingungen, die Diskriminierung begünstigen, gehören
Gesetze wie das Ausländerrecht, das Strafgesetzbuch sowie Regelungen
zur Regulierung des öffentlichen Raumes, Bettelverbote,
Prostitutionsgesetze. Ebenfalls zu den Rahmenbedingungen zählen
explizite wie implizite Dienstanweisungen (v.a. betreffend Hot Spot
Policing), die wiederum Folge des gesellschaftlichen Anspruches auf
rigorose Durchsetzung der Gesetze ist. Ausserdem gehören zu den
Rahmenbedingungen die Polizeikultur, die noch heute als eine Kultur
der Autorität, Fehlerintoleranz, fehlende Kritik- und Fehlerkultur
beschrieben werden muss. All das begünstigt rassistische
Polizeikontrollen, unabhängig davon, ob bzw. dass die Gesetze und
Praxen diskriminierungsneutral konzipiert sind.
Konkret: Es braucht eine Untersuchung, die diskriminierende Potenziale
und Effekte aufzeigen und Sensibilisierungen zu diesen. Und es braucht
wirkmächtige Regeln im Polizeirecht und Personalrecht, die
Diskriminierung verbieten.
Ausserdem müssen jene Rahmenbedingungen angepasst werden, die die
Polizist_innen darin stärken, die ungünstigen Rahmenbedingungen
auszutricksen. Konkret bewährt hat sich eine – ich nenne sie Klammer
der Reflexion –, während und nach dem Einsatz (Stichworte: Reflexion
der Risiken, Quittung, Intervision und ggf. Supervision). Ferner
sollte dafür gesorgt werden, dass bei der Personalentwicklung jene
gefördert werden, die eine besondere Sensibilität, Affinität für das
Thema MR und Diskriminierungsschutz haben. Dies bedingt nicht nur
Massnahmen der Weiterbildung, sondern bereits auch Massnahmen im
Rahmen der Rekrutierung. Es beginnt bereits dort, wo Kandidat_innen
für den Polizeiberuf gesucht werden. Ferner braucht es Massnahmen, die
die Möglichkeit des Aufdeckens und Sanktionierens unterstützen.
Einerseits unentgeltliche, formniedrigschwellige, unabhängige
Anlaufstellen mit Untersuchungskompetenzen und einem Beschwerderecht.
Andererseits aber auch eine Fehlerkultur, die auf Lernen anstatt
Sanktonieren ausgerichtet ist.
Mehr: http://www.stop-racial-profiling.ch
+++POLIZEI DE
Widerstand zwecklos
Ann-Kathrin Jeske: Durch eine Gesetzesänderung droht die Einschränkung
des Demonstrationsrechts
Gewalt gegen Polizisten soll härter geahndet werden. Die geplante
Gesetzesverschärfung könnte auch friedliche Demonstranten
kriminalisieren und zu absurden Urteilen führen.
http://jungle-world.com/artikel/2016/48/55288.html
+++POLIZEI BS
Sturmgewehr
Sicherheitsexperte zur Polizei-Aufrüstung: «Bisherige Waffen reichen aus»
Der ehemalige Polizeibeamte und Sicherheitsexperte Rafael Behr ist
überzeugt, dass die aktuelle Bewaffnung der Polizei zur Bekämpfung des
Terrorismus ausreicht.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/sicherheitsexperte-zur-polizei-aufruestung-bisherige-waffen-reichen-aus-130763673
+++ANTIFA
Politik | Fünf Walliser Jungparteien sind sich einig
Freysingers Vorgehen ist ein «desaströses Beispiel»
Mehrere Walliser Jungparteien haben gemeinsam eine Mitteilung
verschickt, in der sie das Engagement eines ultranationalistischen
Experten durch Oskar Freysinger anprangern. Das sei eines Staatsrats
unwürdig, schreiben sie.
http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/freysingers-vorgehen-ist-ein-desastroeses-beispiel/
Auch Schweizer Firmen werben auf «Breitbart News»
Wer via Google wirbt, erscheint auch auf der rechtsextremen
US-Plattform «Breitbart News». Erste Firmen kriegen kalte Füsse.
http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Schweizer-Unternehmen-werben-auf-Breitbart-News