+++BERN
Medienmitteilung augenauf Bern, Solidaritätsnetz Bern, Bleiberecht
Bern 1.12.2016
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1410873468958812&id=140183842694454&substory_index=0
Geflüchtete Familie landet nach Zwangsausschaffung in Milano auf der Strasse
Am Dienstag 29.11.2016 schafften die Schweizer Behörden eine
eritreische Familie unter Zwang von Bern via Genf nach Italien aus.
Seit der Ausschaffung sind die geflüchtete Mutter und ihre drei
minderjährigen Kinder auf sich selbst gestellt. Die Schweiz wäre
verpflichtet gewesen, von den italienischen Behörden eine Zusicherung
für eine altersgerechte Unterbringung der Kinder einzuholen. Da die
Schweiz ihrer Pflicht nicht nachgekommen ist, hat sie mit der
Ausschaffung der Familie A. den Art. 3 EMRK verletzt. Der EGMR hat mit
dem Urteil Tarakhel gegen die Schweiz beschlossen, dass Ausschaffungen
von Familien nach Italien nur dann in Übereinstimmung mit der EMRK
sind, wenn entsprechende Zusicherungen eingeholt wurden. „Die Schweiz
muss die Familie unverzüglich wieder zurückholen und in das
Asylverfahren aufnehmen“, fordern das Solidaritätsnetz Bern, Augenauf
Bern und das Bleiberecht Kollektiv Bern .
Die alleinerziehende Mutter floh mit ihren drei minderjährigen Kindern
in die Schweiz, wo bereits drei erwachsene Kinder leben und hier einen
Aufenthaltsstatus erhalten haben. Dies nachdem der Vater aufgrund
politischer Verfolgung an der eritreischen Grenze erschossen worden
war. Die Flucht führte sie über Italien in die Schweiz. In Italien
wurde ihnen unter Zwang die Fingerabdrücke abgenommen. Die Schweizer
Behörden traten unter Verweis auf das Dublinabkommen nicht auf das
Asylgesuch der Familie ein und machten eine Zuständigkeit Italiens
geltend. Der Migrationsdienst des Kantons Bern und das
Staatssekretariat für Migration vollzogen die Ausschaffung der
Familie, obwohl eine kindergerechte Unterbringung in Italien nicht
organisiert war.
Die Familie wurde morgens um 6:30 Uhr aus dem Bett geholt und im als
Linienflug getarnten Sonderflug nach Mailand ausgeschafft. Die Familie
wurde beim Flughafengelände von den begleitenden Beamten an einer
Bushaltestelle ausgeladen und angewiesen dort zu warten. „Die Beamten
sagten, sie würden sich gleich wieder bei uns melden“, erklärt Warsay,
der 15-jährige Sohn der Familie auf Schweizerdeutsch. Nach sechs
Stunden Warten meinte eine Polizeipatrouille am Flughafen lakonisch,
dass die Familie sich irgendwo einen Platz zum Übernachten suchen
solle. Um 21 Uhr gab die Familie auf, obwohl sie ohne Papiere und
Kontakte kaum eine Chance hatten eine Unterkunft für die Nacht zu
finden. Nur dank rasch organisierter Hilfe von solidarischen Personen
wurde verhindert, dass die Mutter mit ihren minderjährigen Kindern die
Nacht im Freien verbringen musste. Der sich so zugetragene Sachverhalt
lässt sich anhand des Chatprotokolls und Tonaufnahmen mit
Unterstützer_innen in der Schweiz nachweisen. Die Familie fordert von
der Schweiz, dass sie ihren Pflichten nach Art. 3 EMRK und der
Rechtsprechung des EGMR nachkommt und sie unverzüglich in das
Schweizer Asylverfahren aufnimmt. Das Solidaritätsnetz und Augenauf
Bern fordern von den Schweizer Behörden, dass sie vom Recht auf
Selbsteintritt nach Dublinverordnung Gebrauch machen.
Bern, 1.12.2016
Augenauf Bern, Solinetz Bern, Bleiberecht Bern
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IT-Lösung für Flüchtlinge
Der Berner Verein Powercoders stellt eine Programmierschule für
Flüchtlinge auf die Beine. Der Verein will damit zu deren
Arbeits¬integration beitragen und den Mangel an IT-Fachkräften
entschärfen. Hauptsponsor ist das Migros-Kulturprozent.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/itloesung-fuer-fluechtlinge/story/29590976
Telefonbetrüger bedrohen Ausländer
«5000 Franken oder Sie werden ausgeschafft»: Kriminelle geben sich als
Mitarbeiter von Bundesbehörden aus und bedrohen auf diese Art
ausländische Mitbürger. Nun hat die Masche auch den Kanton Bern
erreicht.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/telefonbetrueger-bedrohen-auslaender/story/14866574
Guter Start der Spezialklasse für Migrantinnen und Migranten
1. Dezember 2016 – Medienmitteilung; Erziehungsdirektion
Der auf das Schuljahr 2016/17 lancierte Schulversuch einer
Spezialklasse für Migrantinnen und Migranten mit Mittelschulniveau ist
gut angelaufen. Wegen der grossen Nachfrage sind bereits alle 16
Plätze des speziellen Brückenangebots in Biel besetzt. Ziel der auf
die Ansprüche der Mittelschulen ausgerichteten Klasse ist die
intensive Förderung der Schülerinnen und Schüler in Sprache und der
Vermittlung von Kenntnissen in Gesellschaft und Bildungssystem.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2016/11/20161130_1020_guter_start_der_spezialklassefuermigrantinnenundmigranten
->
http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/guter-start-der-spezialklasse-fuer-migrantinnen-und-migranten
+++AARGAU
Grünes Licht für kantonale Asylunterkunft
Der Kredit wurde vom Grossen Rat genehmigt. Im April 2017 ziehen bis
zu 180 Asylbewerber auf dem A3-Werkhof in Frick ein
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/13516-episode-donnerstag-1-dezember-2016#gruenes-licht-fuer-kantonale-asylunterkunft
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/grosse-asylunterkunft-in-frick-ab-april-in-betrieb-130759980
Der Ku-Klux-Klan in Muhen? Der Fackel-Umzug gegen Asylbewerber wird
kontrovers diskutiert
Die Müheler demonstrieren mit einem Fackelumzug gegen eine
Asylunterkunft in Schulnähe. Das kommt bei unseren Usern
unterschiedlich gut an. Während die einen den Widerstand begrüssen,
ziehen andere Vergleiche mit dem rechtsextremen amerikanischen
Ku-Klux-Klan.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/der-ku-klux-klan-in-muhen-der-fackel-umzug-gegen-asylbewerber-wird-kontrovers-diskutiert-130759787
->
http://www.watson.ch/Schweiz/watson-Leser%20empfehlen/137600089-Ku-Klux-Klan-im-Aargau–Ein-Fackel-Umzug-gegen-Asylbewerber-wird-kontrovers-diskutiert
+++APPENZELL
«Asylzentrum ist nicht verhandelbar»
WALZENHAUSEN ⋅ Rund 120 Personen nutzten am Dienstag die Gelegenheit,
Fragen zum geplanten Flüchtlings- zentrum in Walzenhausen zu stellen.
Wegen Einsprachen kann es am 1. Januar noch nicht eröffnet werden.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/appenzellerland/at-ap/Zentrum-ist-nicht-verhandelbar;art120091,4841569
+++ZUG
Asylunterkunft: Die Wogen gehen weiter hoch
BAAR ⋅ Während das Beschwerdeverfahren um die umstrittene geplante
Asylunterkunft andauert und Alternativen nicht zum Zug kommen, sorgt
die Zuger Staatsanwaltschaft für Verstimmung beim Baarer Gemeinderat.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/zug/Die-Wogen-gehen-weiter-hoch;art9648,903412
+++SCHWEIZ
Nationalrat will mehr Grenzwächter einsetzen
Der Nationalrat will das Grenzwachtkorps bis Mitte 2022 um 36
Vollzeitstellen aufstocken. Das kostet rund zehn Millionen Franken
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/nationalrat-will-mehr-grenzwaechter-einsetzen/story/16346271
Nationalrat will Asylausgaben im Budget um 344 Mio. Franken kürzen
(sda) Der Nationalrat ist nicht einverstanden mit den Vorschlag des
Bundesrats, im nächsten Jahr einen Teil der Asylausgaben als
ausserordentliche Ausgaben zu verbuchen. Stattdessen will er die
Flüchtlingsgelder im Budget 2017 um 344 Millionen Franken kürzen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/20161201113136363194158159041_bsd095.aspx
->
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/20161201080644957194158159041_bsd027.aspx
+++FREIRÄUME
Biel erhält einen selbstverwalteten Treffpunkt für Alkoholiker
Am Donnerstag hat der Verein «Ditsch» unter gleichem Namen einen neuen
Treffpunkt für alkoholkranke Menschen eröffnet.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/biel-erhaelt-einen-selbstverwalteten-treffpunkt-fuer-alkoholiker/story/18926185
-> https://www.biel-bienne.ch/de/pub/meta_navigation/medien.cfm?newsid=12768
Grosse Schanze: Vereinbarung zur Nutzung abgeschlossen
Die Stadt Bern, der Kanton Bern, die Schweizerischen Bundesbahnen SBB,
die Grosse Schanze AG und die Universität Bern haben eine Vereinbarung
zur Nutzung der Grossen Schanze abgeschlossen. Darin werden die
Zuständigkeiten für die Bewirtschaftung, die Mitsprache bei
Entscheidungen zur Nutzung sowie der Ablauf für Bewilligungen von
Veranstaltungen geregelt.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2016/12/20161201_0844_grosse_schanze_vereinbarungzurnutzungabgeschlossen
->
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/grosse-schanze-vereinbarung-zur-nutzung-abgeschlossen
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stadt-bern-verwaltet-kuenftig-die-grosse-schanze/story/19492454
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/stadt-bern-verwaltet-kuenftig-die-grosse-schanze/story/28331570
+++RASSISMUS
Black-Facing und Exotisierung. Struktureller Rassismus ist Alltag
Rassismus ist nicht nur ein Problem am rechten Rand, sondern auch ein
subtiles Alltagsphänomen. Es ist notwendig, dass weisse
Entscheidungsträger_innen ihre Verantwortung wahrnehmen. Zum Beispiel
im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
http://geschichtedergegenwart.ch/black-facing-und-exotisierung-struktureller-rassismus-ist-alltag/
Bund adelt einen Schweizer Rassisten auf Twitter
Lapsus bei der Schweizer Landeskommunikation: Sie wirbt auf Twitter
mit dem Schweizer Forscher Louis Agassiz – einem Rassentheoretiker,
der die Nazis inspirierte.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/bund-adelt-schweizer-rassisten-auf-twitter/story/15607267
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Verschärfungen beim C-Ausweis
Wer einen C-Ausweis hat, kann diesen wieder verlieren. Was heute schon
möglich ist, soll auf weitere Fälle ausgedehnt werden. Bundesrätin
Sommaruga relativiert indes die Bedeutung der neuen Regel.
http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/staenderat-verschaerfungen-beim-c-ausweis-ld.132099
+++ANTIREP
Mauro Tuenas Angreifer muss vor Gericht
Der Stadtzürcher SVP-Präsident wurde im Juli 2015 auf dem Binz-Areal
von einem jungen Mann geschubst und beschimpft. Dieser wurde jetzt
angeklagt.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Mauro-Tuenas-Angreifer-muss-vor-Gericht-16297526
->
http://www.nzz.ch/zuerich/attacke-waehrend-binz-besetzung-mauro-tuenas-angreifer-angeklagt-ld.131633
+++POLIZEI BS
Polizeikorps der beiden Basel wappnen sich gegen die Terrorgefahr
Während die Baselbieter Polizei mit neuen Langwaffen auf die
Bedrohungslage reagieren will, plant die städtische Polizei die
Anschaffung neuer Munition mit mehr Durchschlagskraft.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/polizeikorps-der-beiden-basel-wappnen-sich-gegen-die-terrorgefahr-130758926
+++ANTIFA
Walliser Regierungspräsidentin schockiert über Freysinger-Berater
SVP-Staatsrat Oskar Freysinger macht mit einer Personalie von sich
reden: Sein neuer Berater prophezeit einen Zusammenbruch der Wirtschaft.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/svpfreysinger-engagiert-ueberlebensexperten/story/11844819
->
https://www.letemps.ch/suisse/2016/11/30/survivaliste-murmure-loreille-doskar-freysinger
->
http://www.lenouvelliste.ch/articles/valais/canton/piero-san-giorgio-je-ne-comprends-pas-pourquoi-on-l-associe-a-l-extreme-droite-607958
Woher Trump die Mehrheits-Behauptung hatte
Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht hätten illegal und
durchwegs für Clinton abgestimmt, sagte der gewählte Präsident jüngst.
Der Ursprung der unbelegten Information ist jetzt klar.
http://www.derbund.ch/ausland/amerika/woher-trump-die-mehrheitsbehauptung-hatte/story/31688216