+++BERN
Berner Statthalter erhalten im Asylbereich neue, bedeutende Rolle
Die neue bernische Asylstrategie ist – zumindest in den Grundzügen –
unter Dach und Fach: Das Kantonsparlament hat sie am Mittwochabend
verabschiedet. Neu können die Regierungsstatthalter zudem unter
gewissen Bedingungen die Gemeinden anweisen, Plätze zur Verfügung zu
stellen.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/berner-statthalter-erhalten-im-asylbereich-neue-bedeutende-rolle
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/regierungsstatthalter-koennen-neu-im-asylwesen-mitbestimmen/story/14680513
->
http://www.bernerzeitung.ch/news/standard/asylstrategie-statthalter-erhalten-bedeutende-rolle/story/19320486
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/besser-integrieren-und-rascher-ausschaffen/story/18376700
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/neue-bernische-asylstrategie-ist-unter-dach-und-fach/story/12712378
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/rueckweisung-waere-konsequent-gewesen/story/19284847
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/regierungsstatthalter-koennen-neu-im-asylwesen-mitbestimmen/story/14680513
Beatrice Simon zu Besuch bei den UMA im Zentrum Bäregg
Die Regierungspräsidentin und Finanzdirektorin Beatrice Simon besuchte
gestern auf ihrer Rendez-vous Tour durch den Kanton Bern unter anderem
das Zentrum Bäregg, welches von unbegleiteten, minderjährigen
Asylsuchenden bewohnt wird. Sie zeigte sich beeindruckt von der
geordneten Struktur im Heim und war betroffen von den Schicksalen der
jungen Menschen vor Ort. „Ich war mir nicht voll bewusst, wie die
Abläufe funktionieren und dass es hier im Zentrum ähnlich zu und her
geht wie in Schweizer Haushalten mit pubertierenden Jugendlichen“,
sagt Beatrice Simon gegenüber neo1.
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2016/11/24/beatrice-simon-zu-besuch-bei-den-uma-im-zentrum-baeregg.html
Berns Grosser Rat unterstützt neue Ideen für Jugendheim Prêles
Prêles – Der bernische Grosse Rat hat sich hinter die neuen Pläne der
Berner Regierung für das seit Ende Oktober geschlossene Jugendheim
Prêles gestellt.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berns-grosser-rat-unterstuetzt-neue-ideen-fuer-jugendheim-preles/story/21061081
+++AARGAU
«Freiwilligenarbeit fördert das gegenseitige Verständnis»
Die neue gemeinsame Koordinationsstelle Asyl von Aarau, Buchs und Suhr
bringt sowohl Asylsuchenden als auch Einheimischen etwas.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/freiwilligenarbeit-foerdert-das-gegenseitige-verstaendnis-130739926
Aargau verliert 2017 viele Asylunterkünfte auf einmal
Die Asylunterkünfte in Zofingen, Baden, Gränichen und Wohlen
schliessen per Anfang 2017. Und nicht nur sie, auch Unterkünfte in
Laufenburg, Hausen und Unterkulm fallen auf das erste Quartal 2017
weg. Total fehlen dem Kanton dann 500 Betten für Asylsuchende. Eine
ungewohnte Situation, heisst es hier.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/aargau-verliert-2017-viele-asylunterkuenfte-auf-einmal
Ja zu Asyl-Containern als Plan B
Die Fahrwanger haben mit deutlichem Mehr einem Kredit für die
Anschaffung für Wohncontainern für Asylsuchende zugestimmt.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/ja-zu-asyl-containern-als-plan-b-130741019
+++BASEL
Wildsau mit Helfersyndrom?
In nur einem Jahr hat sich die Basler Beizer-Flüchtlingsinitiative
‹Help for Refugees› fest ins öffentliche Gewissen eingeschrieben.
Heute Abend rocken drei Bands an einem Benefizkonzert im SUD.
Unterstützt werden Flüchtlingsprojekte in Süditalien. Im
Telebasel-Talk Sarah Hänggi vom Basler Beizenchor und Markus «Stocky»
Stocker, ab 18.40 Uhr.
https://telebasel.ch/2016/11/24/wildsau-mit-helfersyndrom/?channel=8406
Neue Stellen wegen Ausschaffungen
Gegen das Stadtbasler Budget gab es im grosssen Rat keine Einwände.
Der Überschuss sei aber nur den steigenden Steuereinnahmen zu
verdanken, hält die Finanzkommission fest.
http://bazonline.ch/basel/stadt/neue-stellen-wegen-ausschaffungen/story/21607342
+++SCHWEIZ
Flüchtlingskrise: Diese acht Websites helfen beim Helfen
Es wird Winter. Das macht die Not der Flüchtlinge nicht kleiner. Man
kann warme Kleider spenden. Sogar Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Im
Netz finden sich Hilfsangebote für Flüchtlinge in der Schweiz. Und für
Schweizer, die Hilfe beim Helfen brauchen. Ein Überblick.
http://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/fluechtlingskrise-diese-acht-websites-helfen-beim-helfen
Geben und Nehmen – eine Webapp hilft bedürftigen Flüchtlingen
Wer aus seiner Heimat flüchten und alles zurücklassen muss, braucht
Unterstützung. Zwar besteht eine grosse Hilfsbereitschaft hierzulande,
doch zu oft scheitert sie an mangelnder Koordination. Wer braucht was?
Wer hat etwas Passendes zu geben? Wo gibt es Anlauf- und
Vermittlungsstellen? Um Helferinnen und Helfer sowie Bedürftige
schneller zusammenzubringen, haben zwei Zürcher Webaktivisten das
Onlineportal Give & Need kreiert. Es soll den Austausch ohne träge
Institutionen ermöglichen, direkt via Smartphone. Vor allem bei jungen
Asylsuchenden scheint das gut anzukommen.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=82916477-2acb-47dc-ad89-e8e288d7b349
+++DEUTSCHLAND
Neu-alte Fremdenpolizei: Mit staatlicher Gewalt gegen Geflüchtete und
MigrantInnen
Das Ausländer- und Asylrecht war immer auch Sicherheitsrecht. Befeuert
von abstrusen Bedrohungsszenarien hat die Regierungskoalition jedoch
seit dem Herbst 2015 massive Verschärfungen durchgesetzt.
https://www.cilip.de/2016/11/02/neu-alte-fremdenpolizei-mit-staatlicher-gewalt-gegen-gefluechtete-und-migrantinnen/
-> Cilip 111 Oktober 2016 – Die neue Fremdenpolizei:
https://www.cilip.de/2016/10/04/111-oktober-2016-die-neue-fremdenpolizei/
Urlaub nein, Abschiebung ja
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält Abschiebungen in manche
Krisengebiete für zumutbar. Das Erfinden von sicheren Herkunftsländern
ist politischer Sport geworden.
http://www.zeit.de/kultur/2016-11/sichere-herkunftslaender-afghanistan-fluechtlinge-kiyaks-deutschstunde/komplettansicht
+++FRANKREICH
Immer noch Flüchtlingslager in der Region von Calais
Das Lager in Tatinghem entstand 2009, lange vor dem Dschungel von Calais.
Die vorwiegend afghanischen Flüchtlinge, fest entschlossen nach
England zu gelangen, schlafen hier aufgereiht in provisorischen
Unterkünften. Mitglieder der humanitären Vereine und Anwohner suchen
sie täglich auf. Der Hilfsverein Emmaüs stellt die Duschen zur
Verfügung, das Rote Kreuz und der „Secours catholique“ (der
Katholische Hilfsdienst) verteilen dreimal pro Woche Nahrungsmittel
und füllen eine Wasserzisterne auf, die Ärzte von „Médecins du Monde“
kommen mit ihrer „mobilen Klinik“, und „France Terre d’asile“ kommt
regelmäßig vorbei, um den Flüchtlingen Unterkunft anzubieten oder
hilft ihnen sich in Frankreich anzusiedeln.
http://jungle-news.arte.tv/de/2016/11/22/immer-noch-fluchtlingslager-in-der-region-von-calais/
+++BULGARIEN
Ausschreitungen im größten Flüchtlingszentrum Bulgariens
Flüchtlinge in Bulgariens größtem Aufnahmezentrum haben gewaltsam
gegen eine nach Erkrankungen verhängte Ausgangssperre protestiert. Das
berichteten bulgarische Medien heute übereinstimmend.
http://orf.at/stories/2368126
Ausgangssperre wegen Krankheiten in Flüchtlingslager
Die Behörden haben in einem bulgarischen Lager eine Ausgangssperre für
3000 Flüchtlinge verhängt. Demonstranten hatten in den Tagen zuvor
geklagt, die Migranten würden Krankheiten verbreiten.
https://www.welt.de/politik/ausland/article159676493/Ausgangssperre-wegen-Krankheiten-in-Fluechtlingslager.html
+++GRIECHENLAND
Gewalt gegen Flüchtlinge auf Chios: „Sie haben Molotow-Cocktails auf
uns geworfen“
Die Lage auf der Insel Chios ist angespannt: Zuerst randalierten
Migranten, dann warfen Rechtsextreme Molotow-Cocktails auf das
Flüchtlingslager. Ahmad, ein syrischer Flüchtling, schildert seine
Sicht.
http://www.spiegel.de/video/chios-anwohner-werfen-molotow-cocktails-auf-fluechtlinge-video-1722694.html
->
http://derstandard.at/2000048121291/Auseinandersetzungen-zwischen-Rechtsextremen-und-Migranten-auf-Chios?dst=t.co
+++MITTELMEER
4.1 Miles
A coast guard captain on a small Greek island is suddenly charged with
saving thousands of refugees from drowning at sea.
http://www.nytimes.com/2016/09/28/opinion/4-1-miles.html?_r=1
+++LIBANON
Libanon: Nicht alle syrischen Kinder gehen zur Schule
Ein Drittel der Schulkinder im Libanon sind mittlerweile syrische
Flüchtlingskinder. Für die Behörden ist das eine große finanzielle
Herausforderung.
http://info.arte.tv/de/libanon-nicht-alle-syrischen-kinder-gehen-zur-schule
+++IRAK
Kampf um Mosul: Die verzweifelte Flucht vor dem Krieg
Die Schlacht um Mosul hat gerade erst richtig begonnen. Doch immer
mehr Menschen fliehen. Für viele ist das lebensgefährlich.
http://www.nzz.ch/international/kampf-um-mosul-die-verzweifelte-flucht-vor-dem-krieg-ld.130539
+++AFGHANISTAN
«Umgekehrte Flüchtlingskrise» – Echo der Zeit
In Afghanistan bahnt sich eine weitere humanitäre Krise an.
Hunderttausende afghanische Flüchtlinge müssen aus Pakistan in ihre
Heimat zurückkehren. Wegen politischer Verstimmungen mit Kabul kürzt
Islamabad ihre Aufenthaltsbewilligung.
Reportage aus einem Durchgangslager für heimkehrende Flüchtlinge an
der Stadtgrenze von Kabul.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=ac4b2a93-852e-46ef-a3de-52103bfa4dd5
+++CHINA
China: Afrikanische Migranten raus
Europa empfängt Einwanderer aus Afrika nicht mehr mit offenen Armen.
Viele versuchen nun ihr Glück in China, dem wichtigsten Handelspartner
Afrikas, doch auch dort sind sie nicht mehr willkommen. Sebastien Le
Belzic berichtet aus Kanton, der „Schokoladenstadt“, in die jedes Jahr
rund 200.000 Afrikaner kommen.
http://info.arte.tv/de/china-afrikanische-migranten-raus
+++DROGENPOLITIK
Dank einer «Green Card» zum legalen Cannabiskonsum
In der Stadt Zürich sollen Schmerzpatienten und andere, die aus
medizinischen Gründen Cannabis konsumieren, einfacher zu ihrer Medizin
kommen. Das Stadtparlament hat einen entsprechenden Vorstoss klar
unterstützt. Im Zentrum steht die Abgabe eines Ausweises, der zum
legalen Bezug berechtigt.
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/dank-einer-green-card-zum-legalen-cannabiskonsum
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/schmerzpatienten-sollen-in-zuerich-einfacher-an-cannabis-gelangen-130740911
-> Schweiz Aktuell:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=e5f3baa5-1d76-4154-8f1c-4ed0a712daf0&startTime=0.07
+++SPORTREPRESSION
Ein FCZ-Pyromane vor Gericht: Warum zur Hölle ist er in der
Hooligan-Datenbank?
Heute Donnerstag steht ein junger Mann wegen versuchter schwerer
Körperverletzung vor Gericht. Angekündigt ist die Verhandlung als
Hooligan-Prozess, weil es sich beim Angeklagten um einen Fussballfan
handelt, der zwei Mal eine Fackel zündete. Ist das wegen des
Konkordats? Und was bewirkt dieses überhaupt? Eine Auslegeordnung.
http://www.watson.ch/Schweiz/Fussball/307302421-Ein-FCZ-Pyromane-vor-Gericht–Warum-zur-H%C3%B6lle-ist-er-in-der-Hooligan-Datenbank-
+++POLICE BE
Kapo und Staatsanwaltschaft erhalten neues Dateninfo-System
Der Kanton Bern kann für die Kantonspolizei (Kapo) und die
Staatsanwaltschaft ein neues Datenverarbeitungssystem beschaffen.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/kapo-und-staatsanwaltschaft-erhalten-neues-dateninfosystem/story/23008420
+++POLIZEI ZH
Zürcher Polizei setzt sich über Kiffer-Gesetz hinweg
Die Stadtpolizei Zürich hat zu Unrecht einen Studenten wegen
Cannabisbesitz gebüsst. Jetzt drohen die Grünen der Polizei mit einer
Strafaktion.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/trotz-gerichtsurteil-polizei-buesst-kiffer-weiter/story/14889543
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https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/1035497836559421
Schweizer Radio bietet der Stadtpolizei Zürich eine Propaganda-Plattform
In einer Sendung des Regionaljournals Zürich / Schaffhausen des
Schweizer Radios kriegt der Polizeipsychologe und Ausbildungschef der
Stadtpolizei Zürich, Wolfgang Moos, während sechzehn Minuten eine
Plattform, um gleich in vielerlei Hinsicht das Problem des
institutionellen Rassismus zu verharmlosen:
– Wolfgang Moos beschreibt Racial und Ethnic Profiling als ein
Einzelfallproblem. Fakt ist: Racial und Ethnic Profiling geschieht
tagtäglich und gleich mehrfach.
– Wolfgang Moos stellt das Problem des Racial und Ethnic Profiling so
dar, als sei es vor allem ein Einstellungs- und Verhaltensproblem
weniger Individuen. Fakt ist: Rassismus in der Polizei ist ein
strukturelles Problem der Institution Polizei, das daher rührt, dass
die Polizeiführung das Rassismus nicht ernst nimmt und systematisch
verharmlost.
– Wolfgang Moos macht die Polizei zum Opfer. Er meint, dass
Ehrlichkeit und Offenheit seitens der Polizei im Rechtsverfahren gegen
die Polizisten gewendet würden. Ausserdem moniert er, die Polizisten
und Polizistinnen würden als Rassisten beschimpft. Fakt ist, nicht die
Polizei, die das Diskriminierungsverbot verletzt, sondern die von
Rassismus Betroffenen sind jene, denen Unrecht widerfährt. Zudem sind
die Betroffenen in den Rechtsverfahren regelmässig chancenlos, die
Polizei wird in Rechtsverfahren geschützt, ihr wird von der
Staatsanwaltschaft und den Gerichten geglaubt, während die Betroffenen
regelmässig als unglaubwürdig gelten.
– Der Ausbildungschef spricht mit doppelter Zunge. Er negiert das
Problem und sagt praktisch im gleichen Atemzug, das Problem sei
erkannt und man habe Massnahmen ergriffen. Die Fakten liegen aber auch
hier anders: der Polizeiführing verharmlost das Problem bis heute.
Gespräche mit der Ombudsfrau über einzelne Beschwerden sind nicht
ausreichend. Eine systematische Untersuchung der Gesetze und
Polizeipraxis auf diskriminierende Effekte fehlt gänzlich. Ebenso
wurden noch keine wirksamen Gegenmassnahmen ergriffen. Die Forderung,
unabhängige Beschwerdestellen zu schaffen wurde stets in den Wind
geschlagen. Und systematische Massnahmen in Ausbildung, Weiterbildung,
Personalentwicklung, Inter- und Supervision sowie die Einführung eines
Quittungssystems wurden bis anhin nicht umgesetzt.
– Wolfgang Moss wählt stigmatisierende Worte. Er – der Ausbildungschef
– spricht von Asylant und verwendet damit ein diskriminierendes Wort.
Unter dem Strich: Wolfgang Moos kann während 16 Minuten seine
Argumente der Verharmlosung ausbreiten, ohne dabei mit den Argumenten
eines zweiten Gesprächsgastes als kritisches Gegenüber konfrontiert zu
werden.
+++ANTIFA
St. Galler Kantonspolizei rüstet Gemeinden gegen Neonazis
http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/st-galler-kantonspolizei-ruestet-gemeinden-gegen-neonazis
Initiative gegen religiösen Fundamentalismus im Kanton Waadt: «Wir
dürfen nicht zum Libanon der Schweiz werden»
LAUSANNE – Ein Komitee, dem mehrheitlich SVP-Mitglieder angehören,
will mit einer Initiative gegen religiösen Fundamentalismus vorgehen.
Ins Visier nimmt es Sonderregelungen für Muslime.
http://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/initiative-gegen-religioesen-fundamentalismus-im-kanton-waadt-wir-duerfen-nicht-zum-libanon-der-schweiz-werden-id5805877.html
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/svp-geht-praeventiv-gegen-religioese-sonderwuensche-vor/story/12890695
Abgestürzter SVP-Politiker taucht in England auf: Vom Russen-Knast auf
die Strassen von London
LONDON (GB) – Nazi-Tattoos, Ausbruch aus einem Gefängnis in Russland,
Verdacht auf Islamismus – und jetzt die Notschlafstelle in London: Das
verrückte Leben des Zuger Ex-SVP-Politikers Christoph Häusler (46) ist
um ein Kapitel reicher.
http://www.blick.ch/news/ausland/abgestuerzter-svp-politiker-taucht-in-england-auf-vom-russen-knast-auf-die-strassen-von-london-id5804113.html