+++BERN
Besser integrieren und rascher ausschaffen
Der bernische Grosse Rat hat am Mittwochabend die Asylstrategie nicht
an die Regierung zurückgewiesen, sondern hat sie zur Kenntnis genommen.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/besser-integrieren-und-rascher-ausschaffen/story/18376700
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/neue-bernische-asylstrategie-ist-unter-dach-und-fach/story/12712378
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/rueckweisung-waere-konsequent-gewesen/story/19284847
Der Kanton Bern ringt um seine Asylstrategie
Flüchtlinge müssen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wie,
soll in der neuen Asylstrategie stehen.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/Der-Kanton-Bern-ringt-um-seine-Asylstrategie/story/22947456
+++AARGAU
350’000 Franken aus Oberwil-Lieli: Glarners Reise zahlt sich für
Flüchtlinge aus
OBERWIL-LIELI – AG – Die Bewohner der flüchtlings-feindlichen Gemeinde
spenden rund 350’000 Franken. Initiiert hat dies Asyl-Hardliner
Andreas Glarner (SVP), der zudem eine syrische Flüchtlingsfamilie
aufnehmen will.
http://www.blick.ch/news/politik/oberwil-lieli-ag-spendet-jetzt-fuer-fluechtlinge-glarners-reise-zahlt-sich-aus-id5800888.html
->
http://www.derbund.ch/schweiz/oberwillieli-sammelt-geld-fuer-fluechtlinge/story/22315214
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/SVP-Glarner-sammelt-Geld-fuer-Fluechtlingslager-27102799
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/nach-glarners-aufruf-schon-350000-franken-spende-fuer-fluechtlinge-130740010
Ja zu Asyl-Containern als Plan B
Die Fahrwanger haben mit deutlichem Mehr einem Kredit für die
Anschaffung für Wohncontainern für Asylsuchende zugestimmt.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/ja-zu-asyl-containern-als-plan-b-130741019
+++BASEL
Schweizerische Rheinhäfen wollen den Flüchtlingstreff nicht bei sich
Der Verein Help for Refugees Basel und die Basler Künstlerin Anmari
Wili wollen den Kulturfrachter «Lorin» zum Begegnungsort machen. Die
Schweizerischen Rheinhäfen stellen sich aber quer.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/schweizerische-rheinhaefen-wollen-den-fluechtlingstreff-nicht-bei-sich-130736822
-> http://www.helpforrefugeesbasel.ch/
+++ST. GALLEN
Flüchtlings-Anstellung verhindert
ARBEIT ⋅ Bewilligungen für die Anstellung von Flüchtlingen sollen
Dumpinglöhne verhindern. Wie ein Beispiel aus Ebnat-Kappel zeigt, wird
so jedoch manchmal auch verhindert, was eigentlich alle wollen.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/toggenburg/tt-au/Anstellung-verhindert;art233,4832816
+++ZÜRICH
Zolliker Flüchtlingsschule kostet den Kanton 1,2 Millionen
Der Regierungsrat hat jährliche Beiträge an die Asylorganisation AOZ
von rund 1,2 Millionen Franken bewilligt. Damit werden minderjährige
Asylsuchende in Zollikon unterrichtet. Normalerweise ist das eine
Aufgabe der Volksschule.
http://www.zsz.ch/meilen/zolliker-fluechtlingsschule-kostet-den-kanton-12-millionen/story/11562508
Auch Zürich drohen teure Rekursverfahren
Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verschärft die Situation für
Sozialhilfebezüger – und kostet. Durchschnittlich gibt es in Zürich
jährlich rund 80 Verurteilungen wegen Betrugs in der Sozialhilfe,
wobei etwa die Hälfte Ausländer betrifft.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/auch-zuerich-drohen-teure-rekursverfahren-130737370
+++SCHWEIZ
Luzerner Professorin fordert mehr Grosszügigkeit für Papierlose
DRITTSTAATEN ⋅ Anstatt nur für Hochqualifizierte soll die Schweiz ihre
Tore vermehrt für Personen ohne Uniabschluss öffnen. Dies schlägt die
Luzerner Professorin Martina Caroni vor.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Mehr-Grosszuegigkeit-fuer-Papierlose;art9641,897365
->
http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-sda/Mehr-Grosszuegigkeit-fuer-Papierlose;art253650,4833019
-> http://www.hierundjetzt.ch/de/catalogue/migrationsland-schweiz_16000004/
Wegen abgelehntem Ausbau der Grenzwache: Basler SVPler sauer auf die
eigene Fraktion
Schon lange fordert die Region vom Bund mehr Stellen – und es sah gut
aus. Nun aber will die SVP-Fraktion doch lieber sparen. Damit sind
regionale Mitglieder gar nicht einverstanden.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/wegen-abgelehntem-ausbau-der-grenzwache-basler-svpler-sauer-auf-die-eigene-fraktion-130740717
SVP will bei der Grenzwacht sparen: Gobbi beschimpft eigene Partei als
«Buchhalter»
Dass die SVP gegen einen Ausbau des Grenzwachtkorps ist, kommt in der
Südschweiz schlecht an. Der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi,
selbst SVP-Mitglied, kritisiert den Entscheid.
http://www.blick.ch/news/politik/svp-will-bei-der-grenzwacht-sparen-gobbi-beschimpft-eigene-partei-als-buchhalter-id5799480.html
Rückschaffungen von Familien: Man darf Italien vertrauen
Der Menschenrechtsgerichtshof stellt sich hinter die
Dublin-Überstellungen von Familien nach Italien. Die von den
italienischen Behörden geleisteten Garantien für die Unterbringung
genügten.
http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/rueckschaffungen-von-familien-man-darf-italien-vertrauen-ld.130053
->
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/rueckfuehrungen-von-familien-nach-italien-kleiner-erfolg-fuer-dublin-ld.130031
-> EMRK-Urteil:
http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=cedh%3A%2F%2F20161004_30474_14%3Ade
Les enfants victimes de la politique migratoire restrictive de la Suisse
L’Observatoire romand du droit d’asile et des étrangers (ODAE) publie
un rapport évoquant le non-respect du droit des mineurs étrangers par
la Suisse.
http://www.lecourrier.ch/node/144387
+++DEUTSCHLAND
Asylstatus für Syrer in Deutschland: Kein volles Anrecht auf Asyl
Syrische Flüchtlinge seien nicht per se politisch verfolgt, urteilt
ein Oberverwaltungsgericht. Deshalb gelte für sie nur subsidärer
Schutz – ohne Familiennachzug.
http://taz.de/Asylstatus-fuer-Syrer-in-Deutschland/!5360339/
-> http://taz.de/Politisches-Gerichtsurteil/!5356460/
+++MITTELMEER
Schlepper lassen Flüchtlinge Diesel trinken
Schlepper verabreichen Flüchtlingen Treibstoff, um sie ruhigzustellen.
Das haben Ärzte nachgewiesen. Es ist nicht die einzige brutale Methode.
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Schlepper-lassen-Fluechtlinge-Diesel-trinken-29491387
A bord de l’Aquarius venant en aide aux migrants en Méditerranée
BFMTV a passé deux semaines à bord de l’Aquarius, un bateau dont
l’équipage s’occupe d’aider les migrants au large des côtes libyennes.
Face à des embarcations remplies à ras-bord qui menacent à tout moment
de couler, les sauveteurs doivent à la fois calmer les mouvements de
panique et sauver des vies. Cette mission difficile donne parfois lieu
à de petits miracles. Une goutte d’eau alors que les naufrages en
Méditerranée ont fait plus de 3.800 morts depuis le mois de janvier
selon les derniers chiffres du HCR (Haut-commissariat aux réfugiés).
http://www.bfmtv.com/mediaplayer/video/sur-les-bateaux-qui-sauvent-les-migrants-en-mediterranee-887791.html
Krise im Mittelmeer Das tödliche Geschäft mit den Flüchtlingen
Europa wollte den Schleusern das Handwerk legen. Doch für die ist es
so einfach wie nie, mit Flüchtlingen Geld zu verdienen. Sie machen
sich die europäischen Rettungssysteme zunutze. Und viele Flüchtlinge
sterben dabei.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-mittelmeer-sterben-so-viele-menschen-wie-nie-14535755.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Handelsware: Überleben in einem zurückweisenden System
Die Geschichte von A. wiederholt sich in vielen anderen Orten auf
Sizilien und betrifft nicht nur Minderjährige, sondern auch Männer und
Frauen, die schon seit etlichen Monaten hier sind und die von den
selben Institutionen, die sie schützen sollten, zurückgewiesen werden.
In den letzten Wochen am Hafen von Catania sind mehr als tausend
Migrant*innen angekommen: Allein am Sonntag waren es 850 Menschen an
Bord des Schiffes Bourbon Argos und einige Tage zuvor kamen außerdem
288 zusammen mit 20 Leichnamen an.
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2016/11/handelsware-uberleben-in-einem.html
+++LIBYEN
Internationale Ermittlungen gegen Schlepper laufen an
LIBYEN ⋅ Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag weitet
seine Ermittlungen in Libyen auf Menschenschmuggler aus. Der Transport
von Flüchtlingen über das Mittelmeer durch Schlepper sei
möglicherweise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/ICC-ermittelt-gegen-Schlepper-in-Libyen;art46446,897514
+++SYRIEN
Lage durch Winter noch verzweifelter: Mehr als 75.000 Syrer sitzen an
Grenze zu Jordanien fest
In der Wüste an der Grenze zu Jordanien – auch bekannt als „der Berm“
– verbringen mehr als 75.000 Syrer schon ihren zweiten Winter. Ihre
gesundheitliche und humanitäre Situation wird sich in den kommenden
Monaten weiter verschlechtern. Erneut fordert Ärzte ohne
Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) daher direkten Zugang zu den
gestrandeten Menschen, um sie angemessen medizinisch behandeln zu
können.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/lage-durch-winter-noch-verzweifelter-mehr-als-75000-syrer-sitzen-grenze-zu-jordanien-fest?platform=hootsuite
+++SUDAN
Business mit Flüchtlingen im Sudan: Die Ehre der Schleuser
Tamir und Khalid treten wie seriöse Geschäftsleute auf – sie brachten
5.000 Flüchtlinge nach Europa. Beide sind stolz darauf. Und sie sind
ausgestiegen.
http://taz.de/Business-mit-Fluechtlingen-im-Sudan/!5356345/
+++DROGENPOLITIK
Schmerzpatienten sollen in Zürich einfacher an Cannabis gelangen
Personen, die aus medizinischen Gründen Cannabis konsumieren, sollen
in der Stadt Zürich mit einer Ausweiskarte einfacher an
Cannabisprodukte gelangen. Das Stadtparlament hat ein Postulat der
Grünen mit 80 Ja- zu 36 Nein-Stimmen überwiesen.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/schmerzpatienten-sollen-in-zuerich-einfacher-an-cannabis-gelangen-130740911
Aus den Drogen: Anick Eggli schreibt über ihre Zeit mit und ohne Drogen
http://www.telebielingue.ch/de/info-vom-22-november-2016-0#chapter-309fd95c-98b0-4341-b000-b0b9e761988f
+++FREIRÄUME
Besetzt! Was ist schon eine Hausbesetzung gegen den Besitz eines Hauses?
Wenn Besetzungen wie jüngst die des Koch-Areals in Zürich
skandalisiert werden, entzündet sich die Debatte nur noch an Lärm und
Abfall. Da drängt sich die Frage auf: Sind Hausbesetzungen als
politische Projekte eigentlich passé?
http://www.woz.ch/1647/besetzt/was-ist-schon-eine-hausbesetzung-gegen-den-besitz-eines-hauses
Neustart erwünscht – wann ist ungewiss
Wann und wie die Lichter im Langenthal Jugendkulturhaus von ToKJO
wieder angehen, sollen die Jugendlichen selbst bestimmen. Die
regionale Kinder- und Jugendfachstelle hatte den lokalen Jugendtreff
im Juni geschlossen, um den Zugang für Ideen und Bedürfnisse einer
neuen Generation Jugendlicher zu öffnen. Seither begegneten sie den
Jugendlichen im öffentlichen Raum. Kürzlich setzten 50 Schülerinnen
und Schüler aus den vier Mittelstufen-/Oberstufen-Zentren Langenthals
im Jugendkulturhaus vis-à-vis der Alten Mühle wieder erste
“Duftmarken”. Ein aktuell zehnköpfiges Team der Jugendlichen arbeitet
nach dieser Zukunftswerkstatt weiter.
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2016/11/23/neustart-erwuenscht-wann-ist-ungewiss.html
+++BIG BROTHER
Markus Siegenthaler bleibt bernischer Datenschutzbeauftragter
Seit 1992 leitet Markus Siegenthalter die bernische
Dantenschutzaufssichtstelle. Nun kommen weitere zwei Jahre dazu.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/markus-siegenthaler-bleibt-bernischer-datenschutzbeauftragter/story/29842065
Videoüberwachung soll auch in Langnau möglich sein
Die Stimmbürger werden im Dezember an der Gemeindeversammlung über die
neue Polizeiverordnung abstimmen. Diese will die Videoüberwachung auf
öffentlichem Grund zulassen. Für den zuständigen Gemeinderat Virgil
Keller ist das ein logischer Schritt.
http://www.zsz.ch/horgen/videoueberwachung-soll-auch-in-langnau-moeglich-sein/story/18041669
+++POLICE DE
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt: Klatsche für den Klartextmann
Nach dem brutalen Verbrechen in Hameln attackiert
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt die Justiz – und erntet scharfe
Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Er schüre Ängste und verhalte
sich wie Donald Trump.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rainer-wendt-kritik-an-chef-der-deutschen-polizeigewerkschaft-a-1122781.html
+++POLICE BL
Bodycams sollen in Baselland erlaubt werden
Eine Motion verlangt die Schaffung rechtlicher Grundlagen für den
Einsatz von Bodycams bei der Baselbieter Polizei. In Zürich scheiterte
deswegen ein Pilotversuch.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Bodycams-sollen-in-Baselland-erlaubt-werden-19013221
->
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/geschaefte-des-landrats-sep_okt-16/vorstoesse-sep_okt-2016/2016-253.pdf
+++POLIZEI SG
Rassismus auf der Anklagebank
Ein fiktives Gericht tagt morgen in der Grabenhalle. Die Aktion
thematisiert rassistische Polizeikontrollen. Im Zeugenstand ist auch
der Stapo-Kommandant.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadtstgallen/tb-ag/Rassismus-auf-der-Anklagebank;art197,4833022
-> http://www.grabenhalle.ch/out-of-control/
Digitale Forensik: St. Galler Polizei mit Platzproblemen
ST.GALLEN ⋅ Die St.Galler Kantonspolizei hat laut Amtsblatt durch eine
freihändige Vergabe Computerspeicher in der Höhe von 248’335 Franken
eingekauft. Der Grund sind Platzprobleme: Die bei den Ermittlungen
untersuchten Geräte sind mit immer mehr Gigabyte ausgerüstet.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kantonstgallen/tb-sg/Digitale-Forensik-St-Galler-Polizei-mit-Platzproblemen;art122380,4832960
-> http://www.zsz.ch/obersee/kantonspolizei-hat-platzprobleme/story/21738174
->
http://www.toponline.ch/stgallen/detail/art/digitale-forensik-stgaller-polizei-mit-platzproblemen-001720350/?m=1%3Fchash%3D89b24c47cbb79923cb5539ec92080cf0&cHash=5ffe024520ece9ba6ca0e4547f2e4a17
+++POLIZEI ZH
Was weiter geschah: «Warum verlangen Sie unseren Ausweis?»
Juristisch gegen Racial Profiling und Polizeigewalt vorzugehen, ist
praktisch aussichtslos. Am Montag standen nun zwei Polizisten und eine
Polizistin von der Stadtpolizei Zürich wegen Amtsmissbrauch und
Körperverletzung vor dem Bezirksgericht.
http://www.woz.ch/1647/was-weiter-geschah/warum-verlangen-sie-unseren-ausweis
+++ANTIFA
Unterwasser war ein Test
Konzerte wie in Unterwasser werden sich wiederholen, dessen sind sich
die Experten sicher. «Es ging den deutschen Neonazis darum,
auszuloten, ob man die Rechtsrockszene exportieren kann», sagt der
oberste thüringische Verfassungsschützer. Das Experiment sei geglückt.
http://www.srf.ch/news/schweiz/unterwasser-war-ein-test
Mit Rockmusik nach rechts – Rundschau
Die Rechtsradikalen in der Schweiz und in Deutschland spannen immer
enger zusammen. Sie veranstalten gemeinsame Rockkonzerte, in denen sie
das Dritte Reich verherrlichen und linken Politikern den Tod wünschen.
Bisher haben die Schweizer Behörden den Rechtsextremen ihren Raum
gelassen.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a772fb0f-8aae-42be-8737-b1d49dcc3860
«Wir haben den Eindruck, dass sich P. B. ernsthaft hinterfragt»
Rechtsradikale Äusserungen, schikanöse Behandlung: Dübendorfs
Stadtpräsident nimmt Stellung zu den Missständen im Sozialamt.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/wir-haben-den-eindruck-dass-sich-p-b-ernsthaft-hinterfragt/story/23521367