Medienspiegel: 4. November 2016

+++BERN
Berner Flüchtlingshelfer mit «Prix Courage» ausgezeichnet
Michael Räber aus Kiesen BE ist für seinen Einsatz für Flüchtlinge auf
der griechischen Insel Lesbos geehrt worden.
http://www.bernerzeitung.ch/leben/gesellschaft/berner-fluechtlingshelfer-mit-prix-courage-ausgezeichnet/story/12299480
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http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Berner-Fluechtlingshelfer-erhaelt–Prix-Courage–24415711
->
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2016/11/04/michael-raeber-aus-kiesen-gewinnt-prix-courage-2016.html
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http://www.srf.ch/news/schweiz/fluechtlingshelfer-michael-raeber-erhaelt-prix-courage

Skepsis, aber keine Ablehnung gegen das Asylzentrum
Boltigen – «Fürchtet euch nicht!»: Das war die zentrale Botschaft von
Urs von Däniken vom Bundesamt für Migration für die Einwohner von
Boltigen. Es geht um das neue Bundeszentrum für Asylsuchende in der
alten Kaserne.
http://www.bernerzeitung.ch/region/oberland/skepsis-aber-keine-ablehnung-gegen-das-asylzentrum/story/11934328
->
http://www.boltigen.ch/aktuell/news/news-artikel/artikel/mitteilung-des-gemeindepraesidenten-und-des-gemeinderates.html

Der eritreische Praktikant
Er heisst Iyob Gebreyohannes und hat Glück. Denn er gehört zu den
Flüchtlingen, die in der Schweiz arbeiten dürfen.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/der-eritreische-praktikant/story/19841719

Gnadenfrist für die Eritreerin und ihren Sohn
Die Kirche Belp-Belpberg-Toffen gewährt einer jungen Frau und ihrem
Sohn Kirchenasyl. Bis heute hätten die beiden nach Italien
ausgeschafft werden sollen.
http://www.derbund.ch/bern/gnadenfrist-fuer-die-eritreerin-und-ihren-sohn/story/17510317

Kirchenasyl zeigte doch Wirkung
Belp – Eine eritreische Frau und ihr 8-jähriger Sohn hätten bis
Freitagnacht ausgeschafft werden müssen. Der Kanton Bern führte die
Rückführung aber nicht durch.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kirchenasyl-zeigte-doch-wirkung/story/21159935

RaBe-Info 4. November 2016 – Kirchenasyl Belp
– Mit Kirchenasyl gegen das Dublin-System – Die Pfarrgemeinde Belp
beherbergt eine von der Ausschaffung bedrohte Familie aus Eritrea

Kirchenasyl Belp / Komplexes US-Wahlsystem


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http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/kirche-belp-gewaehrt-zwei-asylsuchenden-kirchenasyl
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Stellungnahme von Ueli Corrodi, ehemaliger Chefarztes Psychiatrie
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Medienmitteilung von Solidarité sans Frontière: Kirchenasyl von Belp: Solidarität mit Freta und Nimrod
->
http://www.telebaern.tv/158-show-fokus/13054-episode-eritreerin-fluechtet-aus-den-haenden-des-is

Das Bleiberecht Kollektiv Bern solidarisiert sich mit dem Widerstand der Kirche Belp und mit ihrem Kampf gegen die…

Posted by Bleiberecht Bern on Freitag, 4. November 2016

Das Bleiberecht Kollektiv Bern solidarisiert sich mit dem Widerstand
der Kirche Belp und mit ihrem Kampf gegen die rassistische
Ausschaffungspolitik. Freta und Nimrod sollen nach Italien deportiert
werden. Die reformierte Kirche Belp leistet Widerstand gegen die
Ausschaffungsmaschinerie der schweizerischen Behörden und gewährt den
beiden seit dem 10. Oktober 2016 Kirchenasyl.
Freta und Nimrod mussten aus Eritrea flüchten. Nach Monaten der Reise
und unzähligen traumatisierenden Erlebnissen erreichten sie die
Schweiz. Die schweizer Behörden entschieden jedoch, die beiden gemäss
Dublin-Verordnung nach Italien auszuschaffen. Die so genannte
Dublinfrist läuft heute, dem 4. November 2016 um 24 Uhr aus. Danach
müssten die Behörden auf das Asylgesuch eintreten, wenn – so die
Auflage – die Gesuchstellenden nie untergetaucht sind.
Laut Migrationsdienst Bern sei der Aufenthaltsort von Freta und
Nimrod, die nach dem Dublinentscheid das Asyllager in Interlaken
verlassen mussten, den Behörden nicht ständig bekannt gewesen. Sie
seien untergetaucht. Die ist eine bösartige Unterstellung der
Behörden. Zu keinem Zeitpunkt waren Freta und Nimrod nicht erreichbar.
Der Adresswechsel wurde den Behörden offiziell mitgeteilt. Es gibt
keinen Anlass – ausser der Verleumdungstaktik staatlicher Behörden –
den beiden den Vorwurf des Untertauchens zu machen.
Weiter hat die schweizer Regierung auch bei Dublinfällen ein so
genanntes Selbsteintrittrecht. Das heisst, die schweizer Behörden
können auf ein Gesuch jederzeit eintreten, auch wenn die Menschen
gezwungen waren, ihre Fingerabdrücke in einem anderen Land zu lassen.
Die Behörden sind frei von diesem Recht Gebrauch zu machen. Sie sollen
dies auch tun um die psychische Foltersituation, in der sich Freta und
Nimrod befinden, zu beenden.
Wir solidarisieren uns deshalb mit dem Widerstand der Kirche Belp
gegen die rassistische Ausschaffungsmaschinerie!
Wir rufen alle Kirchen, Universitäten und Privathaushalte auf, dem
Beispiel der Kirche Belp zu folgen und Menschen Schutzräume vor der
Gewaltmaschinerie der Asylbehörden zu gewähren.
Bleiberecht Kollektiv Bern

Der Bund, 30. September 1993
IMMER MEHR KIRCHGEMEINDEN BIETEN ASYLSUCHENDEN ASYL
Ab heute müssen kosovo-albanische Asylsuchende mit Ausschaffung
rechnen – Bis Polizeidirektor Widmer aus den Ferien zurückkehrt,
geschieht wohl kaum etwas
Die Frist für die im Kanton Bern lebenden Kosovo-Albaner ist
abgelaufen. Steht die Ausschaffung der 270 Asylsuchenden jetzt
unmittelbar bevor? Während die Gespräche zwischen den verschiedenen
Behörden auf Hochtouren weiterlaufen (siehe auch Frontseite), gewähren
immer mehr Kirchgemeinden Kirchenasyl.
http://www.webstein.ch/presseschau/kirche/kirche-kirchenasyl1993.html

+++AARGAU
Trotz abgelehnter Beschwerde: Hauskauf für Asylbewerber steht in den Sternen
Ob Asylbewerber in die diskutierte Liegenschaft in Riniken umziehen
können, ist trotz Volks-Ja an der Urne und Abweisung der Beschwerde
unklar. Ein wohl einzigartiger Fall im Aargau.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/trotz-abgelehnter-beschwerde-hauskauf-fuer-asylbewerber-steht-in-den-sternen-130692087

+++APPENZELL
Einsprache gegen Asylzentrum
Sonneblick – Der Kanton hatte Ende September bei der Gemeinde
Walzenhausen das Baugesuch eingereicht, mit dem die geplante Umnutzung
des Hauses Sonneblick als Asylzentrum möglich werden soll; das
Baugesuch lag bis Ende Oktober öffentlich auf. Das Komitee Anwohner
Sonneblick hat nun Einsprache dagegen eingereicht. Es hat laut einer
Mitteilung dem Juristen Werner Ritter aus Altstätten das entsprechende
Mandat erteilt. Dieser habe die Baueinsprache fristgerecht und auf
mehreren Seiten begründet eingereicht. «Werner Ritter hat auch das
Mandat erhalten, das Komitee zu einem späteren Zeitpunkt, falls nötig,
vor Gericht zu vertreten», wie es weiter heisst.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/appenzellerland/at-au/Einsprache-gegen-Asylzentrum;art120092,4812201

+++GENF
Erfolgreiche Unterbringung von Asylsuchenden bei Familien
Im Kanton Genf sind derzeit 24 Asylsuchende bei Familien
untergebracht. Der Kanton hat am Freitag eine positive Bilanz des
Projektes gezogen, auch wenn nach Ansicht des zuständigen Staatsrats
Mauro Poggia (MCG) noch mehr getan werden könnte.
http://www.toponline.ch/schweiz/detail/art/erfolgreiche-unterbringung-von-asylsuchenden-bei-familien-001719202/

+++LUZERN
Spezielle Asyllösung – Schweiz Aktuell
In Buttisholz im Kanton Luzern wurde am Freitag die neue
Asylunterkunft eingeweiht. Die moderne Containersiedlung steht auf dem
Land eines privaten Unternehmers. Dieser hat die Unterkunft selbst
gebaut und 1.5 Millionen Franken investiert. Jetzt vermietet er sie
dem Kanton für 10 Jahre.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=198e2e96-818e-46c6-921b-4ca49f13aea2

+++SCHWEIZ
Medienmitteilung zur begrenzten Zusammenarbeit vom Bundesrat mit Eritrea
2 Millionen pro Jahr für Eritrea vom Bundesrat
Der Bundesrat plant die eritreische Regierung mittels einer
Entwicklungszusammenarbeit in der Höhe von zwei Millionen Franken zu
unterstützen.

Medienmitteilung zur begrenzten Zusammenarbeit vom Bundesrat mit Eritrea

+++FRANKREICH
Polizei räumt Flüchtlingslager in Paris
In Paris ist die Räumung eines Flüchtlingslagers ruhig angelaufen. Bis
kurz nach 8:00 Uhr seien bereits mehr als 1200 Migranten weggebracht
worden.
http://www.srf.ch/news/international/polizei-raeumt-fluechtlingslager-in-paris
->
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/polizei-raeumt-camp-fluechtlinge-jubeln/story/18563027
->
http://www.nzz.ch/international/metrostation-stalingrad-migranten-slums-in-paris-geraeumt-ld.126401

Räumung eines illegalen Flüchtlingslager – Tagesschau am Mittag
In Paris hat die Polizei ein illegal errichtetes Flüchtlingslager
geräumt. In dem Lager im Zentrum der Stadt lebten seit der Räumung des
sogenannten Dschungels in Calais rund 3000 Menschen.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=30aea21b-add0-43c2-a12c-38d4fa3ffb24

Polizei räumt Migrantencamp in Paris – Rendez-vous
In Paris haben die Behörden damit begonnen, ein illegales Zeltlager
von Flüchtlingen aufzulösen. 600 Polizisten sind im Einsatz. Rund um
die Metro-Station Stalingrad lebten bis zu 3000 Migranten in prekären
Verhältnissen auf der Strasse.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=6f2958a3-3c77-4db9-98e2-7a0f6080ce41

+++UNGARN
“Etappen einer Flucht” – Vom Fotografen zum Helfer
Der Fotograf Simon Van Hal begleitet einen Tag lang Helfer und
Geflüchtete an der ungarische Grenze und beobachtet neben aufgewühlten
Menschenmassen auch fragwürdige Polizeieinsätze.
http://www.vice.com/alps/read/etappen-einer-flucht-an-der-ungarischen-grenze-mit-dem-fotografen-simon-van-hal

+++EUROPA
Initiativen fordern: Holt Geflüchtete aus Griechenland und Italien in
unsere Kommunen!
Die Zustände in den Camps in Griechenland und Italien sind
katastrophal, die Asylverfahren dort laufen schleppend oder
funktionieren gar nicht, gleiches gilt für die »EU-Relocation«.
Initiativen aus verschiedenen Städten fordern jetzt, die Beschlüsse
endlich umzusetzen und Flüchtlinge aus den Elendslagern in ihre
Kommunen zu bringen.

Initiativen fordern: Holt Geflüchtete aus Griechenland und Italien in unsere Kommunen!

+++JENSICHE, SINTI, ROMA
Cristina Kruck und Stéphane Laederich über die Sprache der Roma
In der Schweiz spricht man neben Romanisch auch Romani. Romani ist
aber die Sprache der Roma, der «Zigeuner». Die 80-jährige Cristina
Kruck spricht sie und ihr Sohn Stéphane Laederich, der ein Buch
darüber geschrieben hat. Beide sind Gast im «Tagesgespräch» bei Marc
Lehmann.
http://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/cristina-kruck-und-stephane-laederich-ueber-die-sprache-der-roma

+++RACIAL PROFILING
Rassistisches Profiling: Gerichtsverhandlung mit Präzedenzcharakter
Am Montag, 7. November 2016, findet vor dem Zürcher Bezirksgericht die
öffentliche Gerichtsverhandlung im Fall «Wa Baile» statt. Mohamed Wa
Baile hatte sich am 5. Februar 2015 am Zürcher Hauptbahnhof im Rahmen
einer polizeilichen Personenkontrolle geweigert, sich auszuweisen,
weil er die Kontrolle als rassistisch empfunden hatte. Der Fall hat
Präzedenzcharakter: Zum ersten Mal muss sich ein Schweizer Gericht mit
der Frage auseinandersetzen, ob eine polizeiliche Personenkontrolle
das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot verletzte.
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/polizei/rassistisches-profiling-gerichtsverhandlung-praezedenzcharakter

+++BLEIBERECHT
Secondo-Urteil wirft Fragen auf
Ein hier geborener ¬Serbe, der fast jemanden umgebracht hat, wird
nicht ausgeschafft. Das neue Urteil des Bundesgerichts zeigt, dass bei
Ausschaffungen ¬weiterhin viel davon abhängt, welche Richter
entscheiden.
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/secondourteil-wirft-fragen-auf/story/11591346

+++DROGENPOLITIK
Cannabis – Droge und Medizin
Schweizer Teenager sind Weltmeister im Kiffen. In keinem anderen Land
haben so viele 15-jährige Knaben Erfahrungen mit Cannabis. Und auch
hiesige Teenagerinnen gehören zur Kiffer-Weltspitze. Drogenexperten
warnen, dass die Abhängigkeit von Cannabis massiv unterschätzt werde.
http://www.srf.ch/sendungen/einstein/cannabis-droge-und-medizin

Der Anbau von Cannabis wird zum grossen Geschäft
Die USA erleben beim Hanf eine Liberalisierungswelle und entwickeln
sich zum grössten legalen Markt der Welt.
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/der-anbau-von-cannabis-wird-zum-grossen-geschaeft/story/12330430

+++FREIRÄUME
Stadtrat verbannt Autos von der Schützenmatte
Auf der Schütz soll ein urbaner Platz entstehen. Die SVP kämpft weiter
dagegen.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/stadtrat-verbannt-autos-von-der-schuetzenmatte/story/16253348
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/neuer-verein-will-sich-um-die-schuetz-kuemmern/story/21020435
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Schon-bald-keine-Autos-mehr-auf-der–Schuetz–16751098
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/150-parkplaetze-auf-der-berner-schuetzenmatte-verschwinden
->
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=c7e8f92741124394b5ff51bb585afce6
->
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=aea6299f6f494a01b4f302bc38f80745

+++POLICE BE
Bodycams – Fluch oder Segen?
PolizistInnen mit Bodycams ausrüsten? Unsere Kolumnistin kommt zu
einem klaren Ergebnis.
Die BDP im Grossen Rat bringt die Bodycams für Polizistinnen und
Polizisten wieder ins Spiel. Sie hat einen entsprechenden Vorstoss
eingereicht, welcher eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von
Bodycams bei Polizisten verlangt. Die Berner Kantonsregierung ist
bereit ein Gesetz dafür zu prüfen, ist aber dennoch kritisch. Sie
schreibt bezüglich Persönlichkeitsschutz, ein dauerhafter Betrieb von
Bodycams dürfte wohl einen zu tief greifenden Eingriff in die Rechte
der betroffenen Mitarbeitenden der Kantonspolizei darstellen, welcher
überdies durch den Nutzen kaum gerechtfertigt wäre.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/2569/Bodycams-%E2%80%93-Fluch-oder-Segen.htm
->
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-fac0c0264d674c2ca48ecbdd1a4bf413.html
->
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=bb2703e668ba4359b680f4d5844a2e96

+++POLIZEI VD
Polizei prügelt angeblichen Drogen-Dealer spitalreif
Ein Mann ist in Lausanne von Polizisten angehalten und verprügelt
worden. Der Grund: Sie hielten ihn für einen Drogen-Dealer.
http://www.20min.ch/schweiz/romandie/story/Polizei-pruegelt-angeblichen-Drogen-Dealer-spitalreif-28635162
-> http://www.lematin.ch/suisse/suisse-romande/m-pris-dealer/story/24383506

+++ANTIREP
Geldstrafe wegen «Filippo-Schubsen»
Das Gericht hat einen 27-jährigen Schweizer, der Stadtrat Filippo
Leutenegger auf dem Binz-Areal geschubst hat, zu einer Geldstrafe
verurteilt. Der Staatsanwalt wollte sechs Monate unbedingt.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/verbrechen-und-unfaelle/angeklagt-wegen-filipposchubsen/story/20081103
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/13039-episode-freitag-4-november-2016#hausbesetzer-wird-verurteilt
->
http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/bezirksgericht-zuerich-keine-gewalt-gegen-stadtrat-leutenegger-veruebt-ld.126432?cid=dlvr.it
->
http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/binz-besetzer-vor-gericht-niederlage-fuer-staatsanwalt-in-prozess-gegen-leutenegger-schubser-ld.126375
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/hinderung-einer-amtshandlung-leutenegger-schubser-vom-binz-areal-zu-geldstrafe-verurteilt-130693692
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/staatsanwalt-fordert-harte-strafe-fuer-binz-besetzer-gibts-fuer-diesen-leutenegger-schubser-knast-id5706220.html
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/binzbesetzer-vom-bezirksgericht-zuerich-verurteilt/story/26641912
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/binzbesetzer-vom-bezirksgericht-zuerich-verurteilt/story/26641912
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/binz-besetzer-vom-bezirksgericht-zuerich-verurteilt-001719186/
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Leutenegger-Schubser-steht-vor-Bezirksgericht-15199314
-> http://www.freie-radios.net/79724
-> http://aufbau.org/index.php/stadtentwicklung/2290-prozesserklaerung
->
http://aufbau.org/index.php/stadtentwicklung/2289-flugblatt-zum-prozess-um-die-stadt
->
http://aufbau.org/index.php/prozesse/2285-wandzeitung-zum-prozess-um-die-stadt

+++ANTIFA
Rock, Faustschläge und patriotische Tendenzen
Kevin G. ist langjähriger Sänger der Schweizer Band Amok, die am
Neonazi-Treffen in Unterwasser auf der Bühne stand. Wie gefährlich ist
der bekannte Rechtsradikale?
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/rock-faustschlaege-und-patriotische-tendenzen/story/22360860

Jetzt lädt die Pnos zum Parteitag: Wieder wollen deutsche Neonazis in
die Schweiz
Am 12. November findet im Oberaargau der Pnos-Parteitag statt. Auf der
Rednerliste steht ein rechtsextremer Appenzeller, Musik macht eine
faschistische Band aus Deutschland.
http://www.blick.ch/news/politik/jetzt-laedt-die-pnos-zum-parteitag-wieder-wollen-deutsche-neonazis-in-die-schweiz-id5709202.html
-> https://reader.ringier.ch/ZH/20161104/5

«Signal» gegen rechtsextreme Szene in der Westschweiz
In der Westschweiz, im Kanton Waadt, wurde ein Treffen von
Rechtsextremen verboten. Doch bereits stehen weitere Termine an. Die
Szene unterscheidet sich von jener in der Deutschschweiz. Sie ist
aktiver und zieht vermehrt junge Männer an.
http://www.srf.ch/news/schweiz/signal-gegen-rechtsextreme-szene-in-der-westschweiz

Polemik | Compact-Konferenz nach Berlin verschoben
Freysinger tritt nun doch auf
Im Oktober hätte Oskar Freysinger zusammen mit anderen Vertretern der
Europäischen Rechten bei einer Konferenz in Köln als Redner auftreten
sollen. Nachdem der Anlass abgesagt wurde, findet die
Compact-Konferenz nun morgen Samstag in Berlin statt. Als Gastredner
wiederum auf dem Programm: Der Walliser Bildungsdirektor.
http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/konferenz/