Medienspiegel: 3. November 2016

+++BERN
Pfarrteam will Ausschaffung verhindern
Seit Anfang Oktober bietet die reformierte Kirche Belp-Belpberg-Toffen
einer Kleinfamilie aus Eritrea Kirchenasyl. Nun soll sie ausgeschafft
werden. Das Pfarrteam will sich dagegen wehren.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/pfarrteam-will-ausschaffung-verhindern/story/20376290
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/kirchenasyl-fuer-eritreische-familie/story/15978328
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/kirche-belp-gewaehrt-zwei-asylsuchenden-kirchenasyl
-> http://rabe.ch/2016/11/03/polyphon-spezial-kirchenasyl-in-belp/
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/die-kirche-ist-kein-rechtsfreier-raum/story/24745555
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/ausschaffung-waere-das-todesurteil-kirchen-asyl-fuer-nimerod-8-und-seine-mutter-id5704319.html
-> Medienmitteilung:
Medienmitteilung der ref. Kirche Belp-Belpberg-Toffen
-> https://www.facebook.com/FretaundNimrodbleiben

+++APPENZELL
«Wenn nicht wir, wer dann?»
Wegen der grossen Flüchtlingsnot hat der Stiftungsrat dem
Durchgangszentrum in Walzenhausen zugestimmt. Das Projekt müsse aber
langfristig sein, damit die Existenz der Institution nicht gefährdet
sei.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/appenzellerland/at-au/Wenn-nicht-wir-wer-dann;art120092,4810807

+++BASEL
Bienvenue les Sans-Papiers!
Die Basler Anlaufstelle für Sans-Papiers fordert, dass alle in
privaten Haushalten arbeitenden Sans-Papiers eine
Aufenthaltsbewilligung bekommen.
http://bazonline.ch/basel/stadt/bienvenue-les-sanspapiers/story/28815108
-> http://www.sans-papiers.ch/index.php?id=353
-> Studie:
http://www.sans-papiers.ch/fileadmin/user_upload/Gutachten_Fachkr%C3%A4fteinitiative_Sans-Papiers.pdf

Basler Galerist hilft Flüchtlingen
Wer schon mal das Vergnügen hatte, Daniel Blaise Thorens als
Auktionator zu erleben, der weiss, dass auf die Teilnehmer eine
prickelnde Show voller Geistesblitze und Pointen wartet. Am Samstag
setzt der Basler Galerist seine Brillanz für Flüchtlinge ein: Am
150-Jahre-Jubiläum des Künstler-Berufsverbandes Visarte versteigert er
Werke, die Basler Künstler gespendet haben. Heute im Telebasel Talk:
Daniel Blaise Thorens, ab 18:40 Uhr.

Basler Galerist hilft Flüchtlingen

+++LUZERN
Temporäre Asylunterkunft in Ebikon bleibt vorläufig
Der Mietvertrag für die temporäre Asylunterkunft im ehemaligen Hotel
Löwen in Ebikon wird bis Ende 2017 verlängert. Sie bietet Platz für 60
Asylsuchende.
http://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/temporaere-asylunterkunft-in-ebikon-bleibt-vorlaeufig
->
http://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5513290/Asylbewerber-bleiben-bis-Ende-2017-im-%C2%ABL%C3%B6wen%C2%BB.htm
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/lu/luzern/Asylunterkunft-Loewen-bleibt-bis-Ende-2017-in-Betrieb;art92,881709
->
https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000br4i0000ti000000000epk7yxbw3b

+++ZÜRICH
LGBT-Geflüchtete als Motto der Zurich Pride 2017
Das Zurich Pride Festival wählt LGBT-Geflüchtete zu ihrem neuen Motto.
Eine Thematik, die nicht nur in Bevölkerung und Politik für hitzige
Diskussionen sorgt, sondern auch in den eigenen Reihen des
Pride-Komitees. Das Thema ist zwar mutig aber auch heikel, so wird die
Suche nach Sponsorengeldern schwierig – Die Credit Suisse ist als
Hauptsponsor bereits im Vorfeld abgesprungen.
http://tsri.ch/zh/lgbt-gefluchtete-als-motto-der-zurich-pride-2017/

+++SCHWEIZ
Getarnte Sonderflüge Bund narrt Italien mit falschen Asyl-Linienflügen
GENF – Der Bund hat mehrmals abgewiesene Flüchtlinge mit Sonderflügen
nach Italien gebracht. Weil dies aber in Italien verboten sind, wurden
sie als Linienflüge getarnt.
http://www.blick.ch/news/schweiz/getarnte-sonderfluege-bund-narrt-italien-mit-falschen-asyl-linienfluegen-id5703754.html
-> http://www.woz.ch/1644/staatsgeheimnis-ausschaffungen/getarnte-sonderfluege

TAK-Integrationsdialog Arbeiten 2012–2016: Dialogpartner ziehen
positive Gesamtbilanz
Bern. Gezielte Informationen für Arbeitgebende und Arbeitnehmende,
praxisbezogene Sprachkurse für Arbeitskräfte mit
Migrationshintergrund, zahlreiche Projekte zur Arbeitsmarktintegration
von Flüchtlingen: Der Integrationsdialog „Arbeiten – Chancen geben,
Chancen nutzen“ hat konkrete Erfolge erzielt. Staat und Wirtschaft
ziehen deshalb eine positive Bilanz.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2016/2016-11-03.html
->
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=0b4fca5c-092f-463b-804b-05375fc33dec

+++ITALIEN
Laut AI misshandelt Italien seine Flüchtlinge
Die italienische Polizei soll die Flüchtlinge mit Schlägen zur Abgabe
von Fingerabdrücken zwingen. Amnesty International richtet einen
Appell an die Schweiz.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/laut-ai-misshandelt-italien-seine-fluechtlinge/story/14929105
->
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/italien/dok/2016/hotspot-italien
-> http://www.tagesschau.de/ausland/amnesty-181.html
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030892.italien-polizei-soll-gefluechtete-misshandelt-haben.html

+++DEUTSCHLAND
Oranienplatz-Aktivistin vor Gericht: Ohrfeige für Ordnungshüter
Das Verfahren gegen die Flüchtlingsaktivistin Napuli Langa wegen
Körperverletzung und Widerstands gegen Polizisten wird eingestellt.
Richter glaubte Zeugen nicht.
http://taz.de/Oranienplatz-Aktivistin-vor-Gericht/!5351135/

+++FRANKREICH
Ab nach Großbritannien – und die anderen?
Der „Dschungel“ von Calais ist Geschichte. Von den bis zu 8 000
Geflüchteten, die einst darin lebten, ist jeder Fünfte minderjährig.
Großbritannien wird einen Teil von ihnen aufnehmen, doch die Mehrheit
wird vorerst in Frankreich bleiben. Was langfristig mit ihnen
passiert, weiß keiner so genau.
http://info.arte.tv/de/ab-nach-grossbritannien-und-die-anderen
->

Nach der Evakuierung der Frauen ist der Dschungel leer

+++DÄNEMARK
Umstrittenes Gesetz in Dänemark Polizei nimmt Flüchtlingen knapp
16.000 Euro ab
Dänische Behörden dürfen Asylbewerbern Bargeld und Wertgegenstände
abnehmen. Das „Schmuckgesetz“ ist seit Februar in Kraft – und höchst
umstritten. Nun gibt es eine erste Bilanz.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-daenemark-polizei-nimmt-asylbewerbern-knapp-16-000-euro-ab-a-1119672.html

+++UNGARN
Europarat fordert Ungarn zum Handeln auf
FLÜCHTLINGE ⋅ Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat Ungarn
aufgefordert, jede Misshandlung von Flüchtlingen klar zu verurteilen.
Dies geht aus dem Bericht hervor, den das Gremium am Donnerstag
veröffentlichte.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/Europarat-fordert-Ungarn-zum-Handeln-auf;art46446,881109

+++GRIECHENLAND
– Do, 24.11. 2016: Bern, 19:30 Uhr, Casa d’Italia, Bühlstr. 57, 3012 Bern
– Fr, 25.11.216: Zürich, 19:30 Uhr, Autonome Schule Zürich, Sihlquai
125, 8005 Zürich
Das beste Hotel Europas auf Tour!
Nach sechs Monaten City Plaza in Athen berichten UnterstützerInnen und
ehemalige BewohnerInnen auf Veranstaltungen in Deutschland und der
Schweiz von ihren Erfahrungen
https://www.medico.de/termin/2016-11-22/das-beste-hotel-europas-auf-tour-126/details/

+++MITTELMEER
239 Flüchtlinge vor Küste Libyens ertrunken
Vor Libyens Küste soll sich erneut ein Flüchtlingsdrama ereignet
haben. Nur wenige Menschen überlebten.
http://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/239-fluechtlinge-vor-kueste-libyens-ertrunken/story/14231087
->
http://www.independent.co.uk/news/world/europe/refugee-crisis-latest-boat-disaster-capsizing-sinking-mediterranean-sea-libya-239-un-a7395376.html
-> http://www.bbc.com/news/world-africa-37861700
-> Tagesschau:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=b4dc4c05-ea42-4798-9c4a-441dc0bfd8b2
-> http://taz.de/Flucht-ueber-das-Mittelmeer/!5354424/
-> http://www.jungewelt.de/2016/11-04/002.php
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030907.unhcr-fuerchtet-erneut-hunderte-gefluechtete-ertrunken.html

Auf der Flucht: Gambische Nationaltorhüterin im Mittelmeer ertrunken
Tragödie auf dem Mittelmeer: Die Torhüterin des gambischen
Frauenfußballteams ist als Bootsflüchtling ertrunken. Das hat
zumindest der gambische Nationaltrainer bestätigt.
http://www.spiegel.de/sport/fussball/fatim-jawara-aus-gambia-ist-auf-der-flucht-im-mittelmeer-ertrunken-a-1119548.html
->
https://www.theguardian.com/world/2016/nov/02/gambian-national-goalkeeper-drowned-crossing-mediterranean
->

Gambia national player dies travelling to Europe by boat


->
http://pulse.com.gh/sports/fatim-jawara-gambian-national-goalkeeper-dies-during-mediterranean-crossing-id5700639.html

+++TÜRKEI
„Der türkische Staat hat zu spät reagiert“
Der Journalist Tayfun Guttstadt über die Lage syrischer Flüchtlinge in
der Türkei, über islamistische Hilfsorganisationen, Kinderarbeit und
antiarabische Ressentiments türkischer Nationalisten
http://www.heise.de/tp/features/Der-tuerkische-Staat-hat-zu-spaet-reagiert-3455356.html

+++SICHERHEITSFIRMEN
Die Grenzen der Privatisierung von Sicherheitsaufgaben in der Schweiz
Immer mehr schweizerische Gemeinden beauftragen private
Sicherheitsunternehmen mit sicherheitspolizeilichen Aufgaben und mit
der Wahrung von Ruhe und Ordnung. Doch welche Tätigkeiten dürfen die
Angestellten von privaten Sicherheitsfirmen im Auftrag von Gemeinden
überhaupt ausüben und welche nicht? Und was ist ihr
Handlungsspielraum, wenn sie von privater Seite wie z.B.
Hauseigentümern oder Firmen beauftragt wurden?
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/polizei/grenzen-privatisierung-sicherheitsaufgaben-schweiz

+++DROGENPOLITIK
Beim Schweizer, dessen legale Hanfplantagen immer wieder von der
Polizei geräumt wurden
Weil das Medizinalhanf von Medropharm nicht gemeldet war, wurde es vom
Kanton beschlagnahmt – obwohl es keine Meldevorschrift gibt.
http://www.vice.com/alps/read/thurgauer-polizei-konfisziert-legal-angebautes-medizinal-hanf-von-medropharm-ch?utm_source=viceFBschweiz

Drogensucht trifft den amerikanischen Mittelstand
In den USA sterben mehr Menschen an einer Drogen-Überdosis als bei
Verkehrsunfällen. Die Sucht beginnt meist mit vom Arzt verschriebenen,
opiathaltigen Schmerzmitteln. In Pennsylvania geht ein Staatsanwalt
nun einen neuen Weg, um die Sucht einzudämmen.
http://www.srf.ch/news/international/us-wahlen/drogensucht-trifft-den-amerikanischen-mittelstand

+++GASSE
Protest gegen Bettelverbot – Schweiz Aktuell
In Lausanne VD halten sich bis zu 150 Roma auf, die meisten erbetteln
ihren Lebensunterhalt. Das ist in Lausanne erlaubt. Jetzt hat das
Parlament einer Initiative zugestimmt, die das Betteln verbieten will.
Hilfsorganisationen und Parlamentarier wehren dagegen.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=091e0c83-6186-4728-ab36-65005ba17e3b

Beratung für Sexarbeiterinnen – Fokus-Tagesgespräch
Gast im Fokus ist Brigitte Snefstrup, Geschäftsleiterin des Vereins
LISA. Der Verein bietet Sexarbeiterinnen einen geschützten Raum und
ist Anlaufstelle im Fall von Missbrauch, Ausbeutung oder Gewalt.
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=25778|529&embedd=false&autoplay=true

‹Aliena› feiert Jubiläum
Die Beratungsstelle Aliena empfängt seit 15 Jahren Sexarbeiterinnen in
Basel. In den nächsten Jahren soll die Gewaltprävention verstärkt in
den Fokus gerückt werden.

‹Aliena› feiert Jubiläum


->
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/prostituierte-erleben-in-basel-heute-mehr-gewalt-130692360

+++ANTIREP
Eskalation schon eingeplant
Hamburg baut für G20-Gegner frühere Frauenhaftanstalt aus.
Linke-Politiker: Kritiker des Gipfels werden kriminalisiert
http://www.jungewelt.de/2016/11-04/015.php
-> http://www.taz.de/!5350030/

+++DEMORECHT
Freispruch für Stadtparlamentarier
Das Kreisgericht St.Gallen hat einen Strafbefehl gegen einen
Juso-Stadtparlamentarier kassiert. Tim Rüdiger hätte im Nachgang zur
Kundgebung gegen das St.Gallen Symposium von 2015 eine Busse von 300
und Schreibgebühren von 180 Franken bezahlen sollen. Dies, weil im
Vorfeld der Demo wild dafür plakatiert worden war. Die Einzelrichterin
sprach den Juso jetzt aber auf der ganzen Linie frei.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadtstgallen/tb-ag/Freispruch-fuer-Stadtparlamentarier;art197,4810762
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadtstgallen/tb-ag/Fuer-alles-und-jeden-verantwortlich;art197,4809511
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/3000-franken-verfahrenskosten-juso-politiker-muss-wildplakatierung-nicht-zahlen-id5703633.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli

+++FREIRÄUME
Neuer Verein will sich um die «Schütz» kümmern
Die Berner Schützenmatte soll autofrei werden, doch was dann? Am
Montag ist ein Verein gegründet worden, der die Planung vorantreiben
will.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/neuer-verein-will-sich-um-die-schuetz-kuemmern/story/21020435
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/neuer-ansprechpartner-fuer-schuetzenmatteumgestaltung/story/31607506

«Tanz dich frei» ist Geschichte
Drei Jahre nach der letzten «Tanz dich frei»-Ausgabe melden sich die
Organisatoren in einem «Megafon»-Interview erstmals ausführlich zu Wort.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/tanz-dich-frei-ist-geschichte/story/15928936
-> Megafon-Interview:

Posted by megafon on Donnerstag, 3. November 2016

«Unsere Duldungspolitik bei besetzten Häusern hat sich bewährt»
Stadtpräsidentin Mauch verteidigt die lasche Haltung beim Koch-Areal.
Doch auf Richard Wolff war sie sauer.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/unsere-duldungspolitik-bei-besetzten-haeusern-hat-sich-bewaehrt/story/30418354

Zürcher Koch-Areal: Mit Besetzung «pragmatisch» umgehen
Der Zürcher Stadtrat hat auf Anfragen im Stadtparlament reagiert. Er
äussert sich zur Lärm-, Abfall- und Brandschutzproblematik auf dem
besetzten Koch-Areal. Auch der Regierungsrat nimmt Stellung.
http://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-koch-areal-mit-besetzung-pragmatisch-umgehen-ld.126122

«Muss Richi Wolff zurücktreten?» «Auf keinen Fall.»
Der AL-Stadtrat Richard Wolff ist heftig unter Beschuss: Die Kritik
von bürgerlichen Politikern sowie der NZZ und des Tagesanzeigers
führten dazu, dass Wolff das Dossier des besetzten Koch-Areals an
Daniel Leupi abgeben musste. Was soll diese Kritik? Und geht es
tatsächlich um Lärmklagen und der Befangenheit von Wolff, weil seine
Söhne auf dem Areal leben sollen? Wir haben bei AL-Vordenker Niggi
Scherr nachgefragt.
http://tsri.ch/zh/muss-richi-wolff-zurucktreten-auf-keinen-fall/
-> http://tsri.ch/zh/die-jagd-auf-richard-wolff-ziemlich-postfaktisch/

Wandzeitung aus Winterthur zum Prozess um die Stadt am 4.11.16:
RECLAIM THE CITY!
Am 4. November steht in Zürich ein politischer Prozess an. Einem
Genossen wird vorgeworfen, sich an Haus- und Arealbesetzungen wie
beispielsweise der erneuten Binz-Besetzung im Sommer 2015 aufgehalten
zu haben. Anklagepunkte dabei sind Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung
und Gewalt und Drohung gegen Beamte. Als scheinbar adäquates Strafmass
wird von der Staatsanwaltschaft absurde 8 Monate Haft unbedingt
gefordert. Diese Überreaktion veranschaulicht bestens die Nervosität
der Gegenseite in der Konfrontation um urbanen Raum. Denn bei diesem
Prozess geht es nicht darum, dass ein einzelner vor Gericht gezerrt
wird, die Anklage zeigt viel mehr, wie seitens des Staates versucht
wird, den Widerstand gegen die Stadtaufwertung einzudämmen. Aufwertung
und Aufstandsbekämpfung fallen hier beispielsmässig auf einen Nenner.
Denn Sicherheit und Ruhe sind Faktoren, welche die Marke „Zürich“ im
internationalen Wettbewerb um Standort und Profit braucht. Dieses
Label soll geschützt sein!
http://aufbau.org/index.php/prozesse/2285-wandzeitung-zum-prozess-um-die-stadt

+++POLIZEI BERN
Für ein effektives Mittel zur Bekämpfung von Racial Profiling: AL Bern
und GLP reichen Motion für ein Quittungssystem bei Personenkontrollen
ein
Medienmitteilung vom 3. November 2016
Heute Abend werden die AL Bern und die GLP an der Stadtratssitzung
eine Motion einreichen, welche verlangt, dass mindestens in der Stadt
Bern ein sogenanntes „Quittungssystem“ bei Personenkontrollen
eingeführt wird.
Der Gemeinderat soll das Anliegen im Rahmen der Vernehmlassung zur
Polizeigesetzrevision beim Kanton einbringen. Die gesetzliche
Verankerung des Systems wäre die effektivste Methode. Ansonsten soll
das System über eine Zusatzvereinbarung im Ressourcenvertrag für die
Gemeinde Bern im Rahmen eines Pilot-Projekts durchgeführt und
ausgewertet werden.
http://al-be.ch/index.php?home&newsdetail=20161103-9_medienmitteilung-vom-3-november-2016

+++POLIZEI BS
Basler Zeitung 03.11.2016

«Blaulicht» ist versetzt worden

Polizeileitung zieht Polizist V. nach BaZ-Bericht ab

Von Daniel Wahl

Basel. Über Monate hat sich die Basler Polizeileitung hinter den
Polizisten V. gestellt, der mit seinen Eskapaden in der Bar Rouge
auffällig geworden ist und die Angestellten dort mit den Worten «Ich
bin das Blaulicht von Basel, und ich werde euch zeigen, wer ich bin»
bedroht hat. Erst nachdem die BaZ enthüllte, dass dieser Polizist
damals im Dienst war und auch die Behauptung der Polizeileitung als
unwahr entlarvte, es habe sich um «Vorfälle in der Freizeit»
gehandelt, reagiert das Departement Dürr.

Gestern teilte der Mediendienst auf Nachfrage mit: «Die Vorgesetzten
hatten in einer Gesamtabwägung entschieden, dass derzeit vor Abschluss
des ­Verfahrens keine personalrechtlichen Mass­­nahmen ergriffen
werden. Aufgrund der öffentlichen Berichterstattung hat der Kommandant
nun aber in Absprache mit dem betroffenen Mitarbeiter entschieden,
diesen im rückwärtigen Dienst einzusetzen.» Mit anderen Worten:
Polizist V. ist vom Einsatzzug ins Büro versetzt worden – zumindest
bis zum Urteil nach der Gerichtsverhandlung.

Der Umstand, dass das «Blaulicht von Basel» bis gestern noch immer an
der Front arbeitete und von der Leitung gedeckt wurde, sorgte nicht
nur bei den Lesern, sondern auch polizeiintern für Missmut.
Schliesslich sind es keine Lappalien, die V. vorgeworfen werden.
Intern liessen sich sogar Kollegen wegen ihres umstrittenen
Weggefährten versetzen, wie die BaZ erfuhr.

Nach dem Vorfall in der Bar Rouge im August 2014 hat die
Staatsanwaltschaft den Polizisten wegen Amtsmissbrauch, Nötigung und
Hausfriedensbruch angeklagt. Die Anzeige des Polizisten, der den
Spiess umdrehen und juristisch gegen einen Türsteher vorgehen wollte,
weil ihn dieser angeblich bis zur Ohnmacht gewürgt habe, liess die
Staatsanwaltschaft fallen. Die Bilder der Video-Überwachungsanlage der
Bar Rouge zeigen nämlich, wie der ­vermeintlich zur Bewusstlosigkeit
Gewürgte torkelnd an seinen «Tatort» zurückkehrte, um die Türsteher
erneut zu bedrohen. Ferner steht V. bald auch vor Gericht, weil er
einen bereits verhafteten Partygänger im Kastenwagen mit Pfefferspray
eingedeckt haben soll.

In der computerbasierten Arbeitszeiterfassung der Basler Polizei lässt
sich nachweisen, dass Polizist V. bei seinem Auftritt in der Bar Rouge
im Dienst war. Um gegen den Türsteher vorzugehen, ermittelte Polizist
V. in Uniform für seine Privatsache; um die Mobiltelefonnummer seines
Kontrahenten zu ermitteln, «missbrauchte» der Polizist im Dienst auch
das Polizeiadresssystem, wie ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft.

+++ANTIFA
Rechtsextremer Eric Weber durfte als «Nazi» bezeichnet werden
Das Basler Strafgericht sprach einen Mann von einer Busse frei, der
Grossrat und Rechtspopulist Eric Weber auf der Strasse als «Nazi»
bezeichnet hatte. Weber zeige durch seine Äusserungen eine «relative
Nähe zum deutschen Nationalsozialismus». Deshalb sei die Bezeichnung
nicht ehrverletzend.
http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/rechtsextremer-eric-weber-durfte-als-nazi-bezeichnet-werden
->
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Antifa-Aktivist-durfte-Eric-Weber–Nazi–nennen-17283481
->
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/jetzt-ist-es-amtlich-eric-weber-ist-ein-nazi-130692371
->
http://www.tageswoche.ch/de/2016_45/basel/733992/Gerichtsurteil-Eric-Weber-darf-Nazi-genannt-werden.htm
-> http://www.tageswoche.ch/de/2016_23/basel/720856/

«Bomben auf Wiedikon» – Rechtsrock-Band angezeigt
Wegen Mordfantasien und Rassendiskriminierung: Der Schweizerische
Israelitische Gemeindebund geht gegen eine Schweizer Band vor.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/rechtsextreme-band-angezeigt/story/22534030
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Bomben-auf-Wiedikon—-rechte-Band-angezeigt-21116640

Anonymous.Kollektiv: Leak zeigt mutmaßliche Betreiber der größten
deutschen Hetzseite
Der brisante Screenshot offenbart die Namen der Administratoren von
Anonymous.Kollektiv. Ein Bundestagsabgeordneter hat bereits Anzeige
erstattet.
http://www.sueddeutsche.de/digital/anonymouskollektiv-leak-zeigt-mutmassliche-betreiber-der-groessten-deutschen-hetzseite-1.3232096
->
http://motherboard.vice.com/de/read/facebook-leak-namen-von-mutmasslichen-admins-von-anonymous-kollektiv?utm_source=motherboardtwitter
->
http://www.watson.ch/Digital/Anonymous/297762232-Rechter-deutscher-P%C3%B6bel-%E2%80%93-die-Macher-der-gr%C3%B6ssten-Facebook-Hetzseite-sind-aufgeflogen
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030910.macher-hinter-dem-rechten-anonymous-kollektiv-enttarnt.html

Interne Machtkämpfe schwächen die Genfer Rechtspopulisten – Echo der Zeit
Das Mouvement Citoyens Genevois steckt in einer tiefen Krise. Bei dei
den letzten kantonalen Wahlen war die rechtspopulistische MCG noch die
grosse Siegerin. Was ist geschehen?
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=441cb5c2-5269-4e4c-9309-82a76c872e0c

Dank BLICK: Waadt verbietet Neonazi-Treffen
In der Romandie wird es kein Neonazi-Treffen geben. BLICK berichtete
über die Pläne von Rechtsaussen. Nun griff die Regierung ein und hat
die Versammlung verboten.
http://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/dank-blick-waadt-verbietet-neonazi-treffen-id5701350.html

La Liberté 03.11.2016

Le Conseil d’Etat a estimé qu’il existait un risque pour le maintien
de l’ordre public
Réunion d’extrémistes interdite

Mario Togni

Conférence nationaliste – La «conférence sur le nationalisme» prévue
ce samedi 5 novembre dans la région lausannoise est interdite. Le
Conseil d’Etat vaudois en a décidé ainsi lors de sa séance
hebdomadaire d’hier, invoquant des risques pour l’ordre public. Fait
plutôt rare, le gouvernement a pris cette mesure en application de la
clause générale de police, valable sur l’ensemble du territoire
cantonal. «Elle restera applicable si la date précitée est différée»,
précise-t-il dans un communiqué.

L’annonce de cette conférence avait été révélée par la presse
alémanique vendredi ­dernier, quelques semaines à peine après qu’un
concert néonazi a réuni 5000 personnes à Unterwasser, suivi par un
autre événement à Kaltbrunn, tous deux dans le canton de Saint-Gall.
Les deux manifestations ont provoqué une avalanche de réactions,
notamment dans le monde politique.

Lieu tenu secret

La manifestation vaudoise devait réunir trois orateurs d’extrême
droite, dans un lieu secret: Philippe Brennenstuhl, à la tête de la
section romande du Parti nationaliste suisse (PNOS), Daniel
Conversano, fervent défenseur d’une Europe blanche, et Sébastien de
Boëldieu, membre de l’organisation néofasciste italienne CasaPound. Le
tout suivi par un concert acoustique du groupe lyonnais Frakass,
habitué des références au nazisme.

Le lieu où devait se tenir ce rassemblement reste un mystère. Muettes,
les autorités refusent même de dire si elles l’ont identifié, pour des
motifs de sécurité. Dans le cas où la conférence serait maintenue
malgré l’interdiction, «la police cantonale prévoit un dispositif pour
faire respecter la décision du Conseil d’Etat», indique Laurence
Jobin, porte-parole du Département des institutions et de la sécurité.

Le gouvernement a fait une pesée d’intérêts, entre le droit à liberté
d’expression et les risques de débordements. «Vu la nature de la
conférence et les appels à contre-manifester lancés ces derniers
jours, le Conseil d’Etat a estimé qu’il y avait une menace pour
l’ordre public», ajoute la déléguée à l’information.

Hier, la gauche vaudoise a lancé un appel pour donner de la voix
contre ces mouvements «fascistes». Le texte, signé par une centaine de
personnalités vaudoises, dont de nombreux élus cantonaux et communaux,
est notamment soutenu par le PS, les Verts, le POP et solidaritéS,
ainsi que plusieurs organisations et associations. Un rassemblement
était prévu samedi à Lausanne, qui sera du coup probablement annulé.

«Le fascisme n’est pas un courant politique comme un autre et ne doit
pas être traité comme tel, souligne l’appel. Les groupes fascistes
promeuvent ouvertement une idéologie raciste, sexiste, homophobe et
défendent l’avènement d’un ordre autoritaire. Ils cherchent
aujourd’hui à normaliser leur existence et à se doter d’un vernis de
respectabilité à travers ces conférences.»

Satisfaction à gauche

Nicolas Rochat Fernandez (ps), signataire de l’appel, estime que le
Conseil d’Etat a pris la bonne décision. «Il y a une limite à la
liberté d’expression à partir du moment où l’on porte atteinte aux
libertés fondamentales en promouvant des thèses telles que celles du
PNOS.»

Jean-Michel Dolivo, dont le parti solidaritéS a lancé l’appel des
forces de gauche, ne s’en plaint pas non plus. Il nuance toutefois:
«Une interdiction ne va pas régler le problème de fond. Ce qui est
important, c’est de combattre et de dénoncer en permanence ces idées
fascistes et racistes qui essaiment en Suisse et en Europe, tout comme
les mouvements qui en font la propagande.» ·