+++BERN
Ausschaffungsgefängnis geht später auf, als geplant
Das Jugendheim in Prêles ist geschlossen. Weil es nicht rentiert hat.
Bereits Anfang 2017 hätte die Berner Kantonsregierung in Prêles ein
Ausschaffungsgefängnis eröffnen wollen. Mit diesen Plänen hat sie sich
aber gehörig verschätzt.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/ausschaffungsgefaengnis-geht-spaeter-auf-als-geplant
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gefaengnis-in-preles-verzoegert-sich/story/25631424
+++SCHWEIZ/ITALIEN
Die Krise geht weiter – Flüchtlinge in Como – Echo der Zeit
Im Tessin hat das Grenzwachtcorps über 700 Migranten festgehalten, die
illegal die Grenze überquert hatten. Drei Viertel von ihnen wurden
nach Italien zurückgeschickt. SRF-Tessinkorrespondent Alexander Grass
besuchte die Gestrandeten im Containerdorf in Como.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=c3f3ef74-70da-4971-8320-4bc15de80074
+++DEUTSCHLAND
Verfolgte Roma in Serbien: Nirgends willkommen
Nach seiner Abschiebung aus Niedersachsen hielt Lutfi R.* es nur
wenige Tage in Serbien aus: Als Roma werde er von der Polizei
misshandelt, sagt er
http://taz.de/Verfolgte-Roma-in-Serbien/!5350019/
Migrationsrechtler über politischen Kurswechsel: „Hamburg lässt
Afghanen im Unklaren“
Afghanischen Geflüchteten drohen Sammelabschiebungen, obwohl sich
weder ihre asylrechtliche Situation noch die Konflikte im Land
verändert haben.
http://taz.de/Migrationsrechtler-ueber-politischen-Kurswechsel/!5349904/
-> http://www.jungewelt.de/2016/11-02/023.php
+++FRANKREICH
Calais: Minderjährige Flüchtlinge sollen vorerst in Frankreich
umgesiedelt werden
Am Rand des zerstörten Flüchtlingslager von Calais harren noch 1500
Minderjährige aus. Sie wollen nach Großbritannien, doch Frankreich
will sie zunächst im Land umsiedeln. Im Containerdorf kam es zu
Ausschreitungen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/calais-minderjaehrige-fluechtlinge-sollen-vorerst-in-frankreich-umgesiedelt-werden-a-1119282.html
Das neue Calais – in Paris – Tagesschau
Das Flüchtlingslager von Calais ist seit einigen Tagen geräumt. Doch
der Zustrom an Flüchtlingen reisst nicht ab. Mitten in Paris wächst
nun ein neues Flüchtlingslager heran. Schätzungsweise 3000 Männer und
Frauen leben dort – in prekären Verhältnissen.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d6d4acd0-fbd0-4c5d-910e-dcef724fa54c
+++EUROPA
Schlüsselstaat für EU
Europäische Union will Flüchtlinge nach Nigeria abschieben. Berichte
über Vergewaltigungen in dortigen Lagern
http://www.jungewelt.de/2016/11-02/036.php
+++MITTELMEER
Ein Friedhof aus Wasser – Bericht von einem unserer Seenot-Rettungseinsätze
246 Menschen konnten am 25. Oktober von dem Team von Ärzte ohne
Grenzen an Bord des Rettungsschiffes Bourbon Argos aus zwei
Schlauchbooten gerettet werden. 29 Menschen konnten nur noch tot
geborgen werden. Unsere medizinische Koordinatorin Dr. Federica
Zamatto berichtet von diesem dramatischen Einsatz und den Gedanken,
die sie bei dieser Arbeit beschäftigen.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/mittelmeer-rettung-tote-bericht
2016 schon fast 4000 Flüchtlinge im Mittelmeer umgekommen
Hilfsorganisation macht schlechtes Wetter und nicht seetaugliche und
zu volle Boote als Ursache aus
Der Weg über das Mittelmeer nach Europa ist eine der gefährlichsten
Flüchtlingsrouten der Welt. In diesem Jahr sind bereits mehr Menschen
auf diesem Weg gestorben als im gesamten vergangenen Jahr.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030620.schon-fast-fluechtlinge-im-mittelmeer-umgekommen.html
-> http://www.iom.int/news/migrant-deaths-sea-near-deadly-milestone-4000
Auf der Sea Watch-2 | 1.11.2016 | Teil 5 & Schluss
Jesus, Allah und 30 Stunden Achterbahn
Wir sind seit zwei Tagen zurück im Hafen von Valetta. Dreizehn Tage
war die Crew 13 auf See. Passt. Die ersten von uns sind schon wieder
weitergereist – Urlaub in Peru, nach Hause oder Job in Bhutan.
Die knapp zweitägige Rückfahrt hat uns noch einmal alles abverlangt.
30 Stunden Sturm mit Windstärke 8 und ca. 5m hohen Wellen. Das war wie
Achterbahn fahren, nur ohne Eintritt zu zahlen und nach 10 Minuten ist
die Fahrt nicht vorbei.
Auf der Sea Watch-2 | 1.11.2016 | Teil 5 & Schluss
-> http://www.woz.ch/blog/mission-mittelmeer
+++JENISCHE, SINTI, ROMA
Neuhaus nimmt neuen Anlauf zur Platzsuche
Die Suche nach Plätzen für Fahrende ist längst ein kantonsweites
Dauerpolitikum. Ein Platz für ausländische Transitreisende ist nicht
in Sicht.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/neuhaus-nimmt-neuen-anlauf-zur-platzsuche/story/20192034
+++FREIRÄUME
Die Jagd auf Richard Wolff: ziemlich postfaktisch
Postfaktisch – das Unwort der vergangenen Wochen – lässt sich an der
Jagd auf Stadtrat Wolff (#Wolffsjagd) ziemlich gut beschreiben: Nur
weil etwas immer wiederholt wird, wird es zwar nicht wahrer – und doch
beginnt man es für wahr zu nehmen.
http://tsri.ch/zh/die-jagd-auf-richard-wolff-ziemlich-postfaktisch/
Koch-Areal: «Es gab ein Einlenken der Besetzer»
Stadtrat Daniel Leupi will an der bisherigen Hausbesetzer-Politik
festhalten. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtet live aus der
Medienkonferenz über den Stand der Dinge auf dem Koch-Areal.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/kochareal-die-party-geht-weiter/story/29207485
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/laermklagen-machtspiele-geheimnisse-die-geschichte-des-kochareals/story/10483060
->
http://www.nzz.ch/zuerich/besetztes-koch-areal-in-zuerich-die-besetzer-halten-sich-bezueglich-laerm-an-die-regeln-ld.125572
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Zuerich-ist-mit-Zustand-auf-Koch-Areal-zufrieden-20133433
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/besetzer-halten-sich-an-die-laermvorschrift-stadtrat-leupi-will-seine-politik-nicht-aendern-130686252
->
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/wir-behalten-die-situation-genau-im-auge
->
http://www.watson.ch/Z%C3%BCrich/Gesellschaft%20&%20Politik/861691193-Z%C3%BCrcher-Stadtrat-Leupi-zum-Koch-Areal–%C2%ABBesetzer-halten-sich-an-die-L%C3%A4rmvorschriften%C2%BB
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/stadtrat-leupi-ist-gnaedig-mit-den-besetzern-kein-partyverbot-im-zuercher-koch-areal-id5689451.html
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/zuercher-stadtrat-will-seine-hausbesetzer-politik-nicht-aendern-001718967/
->
https://www.stadt-zuerich.ch/fd/de/index/das_departement/medien/medienmitteilungen/2016/november/161101a.html
->
https://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/ueber_das_departement/medien/medienmitteilungen/2016/oktober/161028a.html
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12992-episode-dienstag-1-november-2016/30450-segment-im-koch-areal-wird-weitergefeiert
-> Schweiz Aktuell:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=6d7486fd-539e-40e8-a70c-026b20de46e1
->
http://www.nzz.ch/zuerich/stadtrat-daniel-leupi-und-das-koch-areal-dossier-wir-sind-gewillt-die-regeln-durchzusetzen-ld.125700
->
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/wir-behalten-die-situation-genau-im-auge
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Ich-rechnete-lange-mit-einem-Partyverbot–20133433
->
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001709096/ (ab
02:00)
->
http://www.telezueri.ch/86-show-talktaeglich/12989-episode-aktuelle-entwicklungen-auf-dem-koch-areal
->
http://www.telezueri.ch/86-show-talktaeglich/12990-episode-affaere-wolff-sp-als-suendenbock
Polizei räumt besetzte Häuser – 14 Verhaftungen
Die Stadtpolizei ist am Dienstagmorgen mit einem Grossaufgebot nach
Neu-Oerlikon ausgerückt. 14 Besetzer werden wegen Hausfriedensbruchs
angezeigt.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Polizei-raeumt-besetzte-Haeuser—14-Verhaftungen-30514747
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuercher-polizei-raeumt-vier-besetzte-liegenschaften-in-oerlikon-130685930
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/einsatz-in-oerlikon-polizei-raeumt-besetztes-haus-in-zuerich-id5688491.html
->
http://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-oerlikon-polizei-raeumt-besetzte-liegenschaft-ld.125552
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/polizei-raeumt-besetztes-haus-in-oerlikon/story/27136690
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/so-hausten-die-besetzer-in-oerlikon/story/21939915
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/14-festnahmen-nach-haeuserraeumung-im-kreis-11-001718953/
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/so-hausten-die-besetzer-in-oerlikon/story/21939915
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/695388988-Polizei-r%C3%A4umt-besetztes-Haus-in-Oerlikon-%E2%80%93-14-Verhaftungen
->
https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2016/november/stadtpolizei-raeumt-besetzten-liegenschaftenkomplex-und-nimmt-14.html
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12992-episode-dienstag-1-november-2016/30449-segment-oerlikon-14-hausbesetzer-festgenommen#oerlikon-14-hausbesetzer-festgenommen
->
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001709096/
+++DEMORECHT
«Die Kleister, die sie riefen»
Betreibung, Strafbefehl, Kreisgericht: Was alles passieren kann, wenn
man in St.Gallen eine Kundgebung organisiert, aber kein Geld für die
APG-Aushänge und andere Plakatwände hat.
+++BIG BROTHER
Früher Alarm kann Verbrechen verhindern – Echo der Zeit
In Parkanlagen, Banken und Bussen gehören Überwachungskameras zum
Alltagsbild. Sie sollen vor allem abschrecken. Das Freiburger
Startup-Unternehmen «Morphean» will mehr: Es hat ein System
entwickelt, das Alarm schlägt, bevor etwas geschehen ist.
Selbst Regierungen interessieren sich für die neue Technologie.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=5b84c93c-3e69-4ec8-8a27-589685c7be9e
+++SPORTREPRESSION
Massnahmen gegen Hooligans
Eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden, den
Transportunternehmen und den Sportverbänden soll zu weniger Gewalt auf
Fanzügen führen. Die betroffenen Kreise haben an ihrem zweiten Treffen
über bereits erzielten Fortschritte und über das weitere Vorgehen
diskutiert.
http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-sda/Bessere-Zusammenarbeit-soll-zu-weniger-Randalen-auf-Fanzuegen-fuehren;art253650,4808272
+++POLICE AG
Der Charmeur, der Unsichere, der Gereizte: Wie Kontrollierte auf
Polizistinnen reagieren
Nadia Frei und Nicole Holliger sind Polizistinnen im Fricktal. Wie
reagieren Männer bei einer Kontrolle? Die Unbestechlichen in Uniformen
unterscheiden vier Typen.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/der-charmeur-der-unsichere-der-gereizte-wie-kontrollierte-auf-polizistinnen-reagieren-130684637
+++POLIZEI BS
Polizist soll betrunken im Dienst gepöbelt haben
Ein Polizist, der 2014 einen Türsteher der Bar Rouge bedroht hatte,
delinquierte nicht nur in seiner Freizeit. Die Staatsanwaltschaft
widerspricht der Polizeileitung.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Polizist-soll-betrunken-im-Dienst-gepoebelt-haben-24976063
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/basel/besoffen-im-dienst-basler-polizei-leitung-schuetzt-ruepel-beamten-id5691872.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
–
Basler Zeitung 01.11.2016
«Das Blaulicht» war im Dienst
Polizist arbeitete während seines Exzesses in der Bar Rouge
Basel. Was bloss wollte die Basler Polizeileitung verheimlichen, als
sie ein erstes Mal Stellung nahm zum Vorfall des Polizisten V., der in
der Bar Rouge betrunken austickte und dort die Angestellten mit den
Worten bedrohte: «Ich bin das Blaulicht von Basel, ich werde euch
zeigen, wer ich bin.» Die Polizei¬leitung schrieb: «Die vorgeworfenen
Straftatbestände beruhen auf Vorfällen, die in der Freizeit passiert
sind.»
Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft trifft dies zweifelsfrei
nicht zu. Polizist V. ermittelte in Privatsache in Uniform und
bediente sich des Polizeicomputers, um gegen die Bar Rouge vorgehen zu
können. Wie nun die BaZ aus verlässlicher Quelle erfahren hat,
erfolgte der Zwischenfall im Basler Messeturm ebenso in der Dienstzeit
des Polizisten.
wah
–
http://bazonline.ch/basel/stadt/schutzbehauptungen-im-departement-duerr/story/11856654Schutzbehauptungen im Departement
Dürr
Blaulicht-Polizist tickte nicht in der Freizeit aus, sondern im
Dienst. Die Polizeileitung wollte dies geheim halten
Von Daniel Wahl
Basel. Ein Glück für den Bar-Rouge-Betreiber und seine Türsteher,
dass die Kamera der hauseigenen Videoanlage mitlief und dokumentierte,
wie der damals betrunkene Polizist V. wegen seines unflätigen
Auftritts in der Bar vor die Tür des Messeturms gestellt werden
musste. Der vereidigte Polizist drehte nämlich den Spiess umgehend um
und bezichtigte die Türsteher, sie hätten ihn «bis zur Ohnmacht
gewürgt». Doch die Kameras zeigten offenbar das Gegenteil. Auch der
Ton wurde aufgezeichnet, so dass hörbar ist, wie der angeblich bis zur
Bewusstlosigkeit gewürgte Polizist zurückkehrte und die Türsteher mit
den Worten bedrohte: «Ich bin das Blaulicht von Basel und ich werde
euch zeigen, wer ich bin.»
Die Anzeige V.s hat die Staatsanwaltschaft daraufhin nicht weiter
verfolgt. Umgekehrt aber hat sie den Polizisten wegen Nötigung,
Hausfriedensbruchs und mehrfachen Amtsmissbrauchs angeklagt. Ferner
ist er wegen einfacher Körperverletzung angeklagt: Er soll einen
nt/Areal-Demonstranten im gefesselten Zustand mit Pfefferspray
geduscht haben.
Die Basler Polizeileitung, die sonst hart gegen ihre Mitglieder
vorgehen kann, stellt sich hinter ihren Rüpel- Polizisten, der sogar
Frauen ungefragt Nacktbilder zugeschickt hat, um mit seinen Muskeln zu
protzen. Er ist im Umfeld des Clubs 59 auffällig geworden.
In ihrer ersten Antwort zerstreute die Polizeileitung vielmehr jede
Brisanz am Fall: «Die vorgeworfenen Straftatbestände beruhen auf
Vorfällen, die in der Freizeit passiert sind», schrieb sie. Wenn das
nicht glatt gelogen ist, so zeigt sich, dass die Leitung im
Departement Dürr in Schutzbehauptungen verstrickt ist. Aus der
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft geht zweifelsfrei hervor, dass
der Polizist den Tatbestand des «mehrfachen Amtsmissbrauchs» in seiner
Dienstzeit gemacht haben muss.
So ermittelte Polizist V. in Uniform für seinen Privatstreit und
verschaffte sich Zugang zu den Mobiltelefonnummern der
Bar-Rouge-Mitarbeiter, indem er auf das dienstliche Adress-System der
Kantonspolizei zugriff. Darüber hinaus rief er mit seinem dienstlichen
Mobiltelefon einen Bar-Rouge-Mitarbeiter an und forderte diesen «kraft
seines Amtes» auf, wie die Staatsanwaltschaft schreibt, die
Personalien der Sicherheitsangestellten anzugeben.
Heute räumt die Polizeileitung kleinlaut ein, «die BaZ hat tatsächlich
recht, dass die Anklage sich nicht allein auf mögliche Straftaten in
der Freizeit bezieht. Allerdings kommen wir in einer Gesamtbeurteilung
zum Schluss, dass wir derzeit vor Abschluss des Verfahrens keinen
Handlungsbedarf sehen.»
Betrunken im Dienst
Aus verlässlicher Quelle weiss die BaZ, dass die Taten des Polizisten
V. weit gravierender sind, als zugestanden ist. Selbst bei seinem
Exzess in der Bar Rouge, am 23. August 2014 um 01.08 Uhr, stand der
damals betrunkene Polizist im Dienst. Dies kann jeder der rund 1000
Polizeiangehörigen im polizeiinternen Computersystem nachprüfen.
Seltsamerweise schreibt die Staatsanwaltschaft in ihrer
Anklageschrift, Polizist V. sei zum Tatzeitpunkt «nicht im Dienst als
Polizeibeamter unterwegs» gewesen. Wie die Staatsanwaltschaft zu
dieser Einschätzung kommt, kann nicht nachvollzogen werden.
Heute dementiert die Polizeileitung den Vorwurf, Polizist V. habe im
Dienst gehandelt, nicht. Auf die Frage: «Will die Polizei bestätigen,
dass die Arbeitszeit V.s am betreffenden Abend nachträglich abgeändert
wurde?», antwortet die Polizeileitung nun: «Wir können keine Stellung
beziehen, weil sie Gegenstand des strafrechtlichen und des damit
zusammenhängenden personalrechtlichen Verfahrens sind.»
Polizist V. ist derweil nicht freigestellt. Wird er besonders
geschont? Sonderbar: Auch die Staatsanwaltschaft hat den vereidigten
Polizisten nicht einmal wegen falscher Anschuldigung angeklagt. Das
würde in seinem Fall besonders schwer wiegen, weil er vereidigt ist
und eine höhere Glaubwürdigkeit geniesst. Die falsche Anschuldigung
«Würgen bis zur Ohnmacht» ist eine Anschuldigung zu einem Vergehen.
Eine Falschaussage kann in einem solchen Fall mit Geldstrafe oder mit
Freiheitsstrafe bis zu 20 Jahren sanktioniert werden.
—
->
http://bazonline.ch/basel/stadt/ich-bin-das-blaulicht-von-basel/story/14300714
->
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Amtsmissbrauch—Basler-Polizist-angeklagt-10571414
-> https://telebasel.ch/2016/09/07/polizist-wegen-amtsmissbrauch-angeklagt/
+++POLICE ZH
«Geh zurück nach Afrika!» – drei Zürcher Polizisten wegen
Körperverletzung angeklagt
Drei Polizisten der Stadtpolizei Zürich müssen sich im November vor
Bezirksgericht verantworten. Sie sollen ihr Amt missbraucht und einen
wehrlosen Mann derart zusammengeschlagen haben, dass diesem ein
Lendenwirbel brach.
http://www.watson.ch/!169173842
->
http://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/zuerich/geh-zurueck-nach-afrika-drei-stadtpolizisten-wegen-schwerer-koerperverletzung-angeklagt-130686544
+++ANTIFA
Die Schweiz hat die Instrumente, um Neonazi-Konzerte zu verbieten
5000 Leute an einem Neonazi-Rockfestival in der Nähe von St. Gallen –
das gab es noch nie. Wird die Schweiz mit der Ankündigung eines
weiteren Konzerts am 5. November in Lausanne zum Anti-Woodstock
hasserfüllter Glatzköpfe? Nicht wenn es nach Martine Brunschwig Graf
geht. Laut der Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen
Rassismus ermöglicht es das Gesetz, solchen Versammlungen den Riegel
zu schieben. Allerdings wird von dieser Möglichkeit wenig Gebrauch
gemacht.
http://www.swissinfo.ch/ger/kahlrasierte-schaedel-und-dezibel_die-schweiz-hat-die-instrumente–um-neonazi-konzerte-zu-verbieten/42560216