+++BERN
«Es wird sich bald zeigen, ob ich gut integriert bin»
Im Kanton Bern wurden Flüchtlinge bisher mit mässigem Erfolg
integriert. Paulos Melake aus Eritrea hat es geschafft. Aber auch der
27-Jährige ortet Verbesserungspotenzial.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/es-wird-sich-bald-zeigen-ob-ich-gut-integriert-bin/story/24586529
Asylhetze in Madiswil
Mit Flyern sorgen Unbekannte in der Oberaargauer Gemeinde für Unmut.
http://www.telebaern.tv/118-show-news/12913-episode-mittwoch-26-oktober-2016#asylhetze-in-madiswil
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/unbekannte-verbreiten-hetzschrift-gegen-minderjaehrige-asylbewerber/story/21751607
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/12890-episode-dienstag-25-oktober-2016#hetzschrift-gegen-minderjaehrige-asylbewerber
—
BZ 26.10.2016
Hetze im Linksmähderdorf
ASYL Eine «Aktion gegen Asylheim in Madiswil» macht Stimmung gegen die
geplante Unterbringung von jugendlichen Asylbewerbern. Nun schalten
sich Statthalter und Gemeinde ein.
Wir wollen ein sicheres Madiswil mit viel Lebensqualität und nicht ein
Ort der Angst wiederfinden hier im Oberaargau», heisst es im Flyer,
der in Madiswiler Briefkästen verteilt worden ist. Der oder die
anonymen Verfasser sehen diese Idylle durch Ausländer bedroht: Sie
stossen sich am Umstand, dass mitten im Linksmähderdorf auf Ende Jahr
rund 25 minderjährige Asylbewerber untergebracht werden sollen (wir
berichteten).
Von «vollendeten Tatsachen» und dem «Risiko», die Kinder allein am
«Asylzentrum» vorbei zur Schule zu schicken, ist in der Hetzschrift
ebenso die Rede wie von steigender Kriminalität und davon, dass «der
Steuerzahler zur Kasse» gebeten werde, sobald der Staat nicht mehr für
«die Flüchtlinge» aufkomme.
Aufruf zum Widerstand
Zur Begründung ihrer Behauptungen schlägt die «Aktion gegen Asylheim
in Madiswil» gar den Bogen zu Messerattacken unter Asylbewerbern in
Kaiseraugst und Aarau. «Wenn wir jetzt nicht reagieren, dann könnten
düstere Zeiten auf Madiswil zukommen», so die Folgerung, die unter
anderem in einem Aufruf gipfelt: «Mobilisiert Freunde und Verwandte
und ruft sie zum Widerstand auf!»
Tonalität und Begrifflichkeiten erinnern an Pnos-Aktionen, etwa im
Zusammenhang mit der vorübergehenden Unterbringung von Asylsuchenden
auf dem Gelände der Luzerner Psychiatrie in St. Urban. Darauf
angesprochen, verneint Dominic Lüthard, der als Pnos-Mediensprecher
fungiert. Zwar habe er Kenntnis vom Flugblatt und der Situation in
Madiswil, man habe sich auch zur Unterstützung beim Aktionskomitee
gemeldet. Die Pnos habe damit aber «nicht direkt» zu tun, sei nicht
etwa Initiantin.
Kaum Rückmeldungen
Als Beschwerdeinstanzen werden auf dem Flugblatt Gemeinde und
Statthalter mit Mailadressen aufgeführt. Bei Marc Häusler sind seither
vier Mails eingegangen, davon je zwei positive und zwei negative
Rückmeldungen.
Obschon der Rücklauf bescheiden ist, reagieren die Behörden nun mit
einer offiziellen Medienmitteilung auf die anonyme Hetze: Erstaunt
angesichts von deren Inhalt und mit Bedauern, dass die Urheber anonym
bleiben. Sie beziehen Stellung und stellen Begrifflichkeiten klar. An
der Obergasse 27, einer privaten Liegenschaft, sei definitiv kein
Ankunftszentrum für Asylsuchende geplant. Vielmehr sollen maximal 25
minderjährige Jugendliche dort untergebracht und von der Zentrum
Bäregg GmbH betreut werden. Diese ist für die Asylsozialhilfe und die
Unterbringung aller dem Kanton Bern zugewiesenen unbegleiteten
Minderjährigen zuständig, die in der Schweiz Asyl beantragt haben.
Gemeinde und Statthalter wollen versuchen, mit den Flugblattverfassern
in Kontakt zu treten. Sorgen und Ängste nähmen sie ernst. Während der
Gemeindeversammlung am 8. Dezember werden sie, die kantonalen Stellen
sowie die Betreiber persönlich informieren. «Es wird die Möglichkeit
geboten, Fragen zu stellen und Befürchtungen zu äussern.»
Chantal Desbiolles
+++AARGAU
Leuggern ist gegen Asylunterkunft – aus baurechtlichen Gründen
Der Kanton Aargau plant in Leuggern eine Unterkunft für etwa 100
Asylbewerber. Sie sollen in Containern untergebracht werden. Der
Gemeinderat sagt nun, dies sei nicht möglich.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/leuggern-ist-gegen-asylunterkunft-aus-baurechtlichen-gruenden
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/zurzach/asylunterkunft-felsenau-gemeinde-weist-baugesuch-des-kantons-zurueck-130670375
Asyldorf im A3-Werkhof: Kanton wartet Grossratsentscheid ab
Ob auf dem Areal des ehemaligen A3-Werkhofs je Asylsuchende einziehen,
ist wieder offen. Gebaut wird noch nicht, das Departement Hochuli
wartet den Beschluss über den Nachtragskredit ab.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/asyldorf-im-a3-werkhof-kanton-wartet-grossratsentscheid-ab-130670301
Jetzt ist klar, wie viel Andreas Glarner für Flüchtlingshilfe in
Griechenland ausgeben will
Oberwil-Lieli hat Humanitäres vor: Die Gemeinde diskutiert über die
Aufnahme einer syrisch-christlichen Familie und über einen Kredit von
50’000 Franken für Hilfe im Krisengebiet.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/jetzt-ist-klar-wie-viel-andreas-glarner-fuer-fluechtlingshilfe-in-griechenland-ausgeben-will-130669354
+++BASELLAND
Asylzentrum Feldreben – Bund bricht sein Wort: Asylsuchende sollen
doppelt so lang bleiben dürfen
Nächste Woche übergibt der Kanton Baselland das Muttenzer Asylzentrum
schlüsselfertig dem Bund. Dieser will die Mega-Anlage Mitte November
mit deutlich weniger Asylsuchenden als erwartet eröffnen, diese sollen
jedoch doppelt so lange wie versprochen dort bleiben.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/bund-bricht-sein-wort-asylsuchende-sollen-doppelt-so-lang-bleiben-duerfen-130670686
Grösstes Asylzentrum der Schweiz vor Eröffnung
Im Notfall sollen im Bundes-Aslyzentrum Feldreben bis zu 900
Flüchtlinge einquartiert werden. Das Registrierzentrum soll die
Asylverfahren beschleunigen.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Groesstes-Asylzentrum-der-Schweiz-vor-Eroeffnung-10426156
+++ZUG
Sonderflug nach Norwegen: Zug hat afghanische Familie ausgeschafft
ZÜRICH – Alle Kritik hat nichts genützt: Die Migrationsbehörden des
Kantons Zug haben die afghanische Flüchtlingsfamilie gestern nach
Norwegen ausgeschafft. Die Nachrichten von dort sind nicht ermutigend:
Vor allem den Kindern gehe es schlecht.
http://www.blick.ch/news/politik/sonderflug-nach-norwegen-zug-hat-afghanische-familie-ausgeschafft-id5662898.html
Rechtsbrüche im Kanton Zug: Eine Ausschaffung mit allen Mitteln
In Zug wird Recht gebrochen. Dies werfen MenschenrechtsaktivistInnen
und PolitikerInnen dem Zuger Migrationsamt und der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) vor. Opfer ist eine sechsköpfige
Familie aus Afghanistan.
http://www.woz.ch/1643/rechtsbrueche-im-kanton-zug/eine-ausschaffung-mit-allen-mitteln
Afghanische Familie aus Kanton Zug nach Norwegen zurückgeschafft
Der Fall machte Mitte Oktober Schlagzeilen: eine sechsköpfige
afghanische Familie wehrte sich gegen ihre Rückschaffung nach
Norwegen. Die Familie wurde getrennt; die Eltern in Ausschaffungshaft
gesteckt, die älteren Kinder in ein Heim. Jetzt wurde die Familie
mittels Charterflug zurückgeführt.
http://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/afghanische-familie-aus-kanton-zug-nach-norwegen-zurueckgeschafft
->
http://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5512326/Afghanische-Familie-nach-Norwegen-r%C3%BCckgef%C3%BChrt.htm
->
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=25682|526&embedd=false&autoplay=true
->
https://www.zg.ch/behoerden/sicherheitsdirektion/direktionssekretariat/aktuell/rueckfuehrung-afghanische-familie
—
Zuger Zeitung 26.10.2016
Flüchtlingsfamilie zurückgeführt
Asyl · Die Zuger Behörden haben eine afghanische Familie gestern in
den gemäss Dublin-Abkommen zuständigen Staat (Norwegen) zurückgeführt.
Die Reise fand in einem Charterflug statt und verlief ohne
Zwischenfälle, wie die Sicherheitsdirektion meldet. Die Zuger Behörden
waren in die Kritik geraten, weil sie die Familie getrennt hatten
(Ausgabe vom 18. Oktober). Der Mann, die Frau und ihr Baby waren
zuletzt in der Strafanstalt Zug untergebracht, die drei Kinder in
einem Heim. Es war im Interesse der involvierten Behörden, dass die
Familie wieder rasch im Rahmen der Rückführung zusammengebracht werden
konnte. Eine Ausschaffungshaft und eine Heimplatzierung sollen so kurz
wie möglich dauern.
Gemäss Dublin-Abkommen ist Norwegen für das Asylverfahren in diesem
Fall zuständig. Weder die Zuger Behörden noch das Staatssekretariat
für Migration haben Kenntnis vom Stand des norwegischen
Asylverfahrens. Für die Unterstützung der Familie und der Kinder sei
in Norwegen gesorgt. Dass die Familie von Norwegen nach Afghanistan
ausgeschafft würde, wie in den Medien zu lesen war, kann die
Sicherheitsdirektion nicht bestätigen. Nach den vorhandenen
Informationen und Unterlagen verbrachte die Familie die letzten zehn
Jahre in Russland, so die Zuger Sicherheitsdirektion . (red.)
—
Fyi. Die afghanische Familie B. wurde auch in Oslo getrennt in
verschiedene Camps untergebracht. Gut möglich, dass das schweizer
Migrationsamt den Norwegern was von einer “Gefährdung” vorgeschwafelt
hat! Immerhin sind jetzt alle Kinder bei der Mutter. Es ist
anzunehmen, dass die angesetzte Operation der beiden Kinder bloss eine
Finte und die gestrige Abschiebung eine längst beschlossene Sache war!
https://www.facebook.com/Augenauf-140183842694454/?hc_ref=PAGES_TIMELINE&fref=nf
+++ZÜRICH
Abgewiesene Asylbewerber: Migrationsamt passt Regelung an
Laut einem Gerichtsentscheid hat das Zürcher Migrationsamt die
Bewegungsfreiheit eines abgewiesenen Asylbewerbers zu stark
eingeschränkt. Der Kanton hält die sogenannte Eingrenzung aber für ein
probates Mittel.
http://www.nzz.ch/zuerich/abgewiesene-asylbewerber-migrationsamt-passt-regelung-an-ld.124356?cid=dlvr.it
Druck auf Asylsuchende: Gericht pfeift Zürcher Migrationsamt zurück
Ein abgewiesener Asylsuchender darf die Gemeinde Urdorf nicht mehr
verlassen. Das Zürcher Migrationsamt erteilte ihm ein Rayonverbot. Das
Verwaltungsgericht ist damit aber nicht einverstanden.
http://www.nzz.ch/zuerich/druck-auf-asylsuchende-gericht-pfeift-zuercher-migrationsamt-zurueck-ld.124136
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/verwaltungsgericht-korrigiert-rayonverbot/story/14723073
Kosovo einfach: Rapper Besko und der SVP-Nationalrat – Rundschau
Ein harter Junge sieht sich als Härtefall: Der Zürcher Rapper Besko
musste diesen Monat in die Heimat seiner Vorfahren zurück, weil er in
seiner Jugend Raubüberfälle begangen hatte. Er lässt Kind und Karriere
zurück. In Kosovo steht er vor dem Nichts. Jetzt kämpft er dafür, dass
seine Reisesperre für den Schengenraum aufgehoben wird.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=955f68d1-8f7e-4f24-ae0d-7c80e55f91eb
-> Theke: Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=26f0d32f-a9ff-40d2-b797-9dfe512e1fbb
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/lukas-reimann-vielleicht-ist-besko-auch-ein-opfer
SVP-Politiker Reimann unterstützt Rapper Besko
In Kosovo steht er vor dem Nichts: Der Zürcher Rapper Besko musste
diesen Monat in die Heimat seiner Vorfahren zurück, weil er seit
seiner Jugend immer wieder Delikte begangen hatte. Jetzt sieht
SVP-Nationalrat Reimann den harten Jungen als Härtefall.
http://www.srf.ch/news/schweiz/svp-politiker-reimann-unterstuetzt-rapper-besko
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/SVP-Reimann-unterstuetzt-ausgeschafften-Rapper-27806804
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/svpreimann-unterstuetzt-ausgeschafften-rapper-besko/story/31229403
->
http://www.blick.ch/news/politik/er-ist-ein-haertefall-svp-reimann-hilft-ausgeschafftem-rapper-besko-id5659285.html
->
http://www.blick.ch/news/politik/nach-unterstuetzung-fuer-ausgewiesenen-rapper-svp-reimanns-angst-als-linker-zu-gelten-id5662089.html
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Besko-musste-unser-Land-zu-Recht-verlassen–14557013
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/ausgeschaffter-rapper-erhaelt-unerwartete-unterstuetzung-130671615
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kantonstgallen/tb-sg/SVP-Reimann-will-ausgeschafften-Rapper-zurueckholen;art122380,4800778
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kantonstgallen/tb-sg/Reimann-Ich-habe-keine-Gefuehle-fuer-Besko;art122380,4801037
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Besko-nuetzt-uns-hier-mehr-als-im-Kosovo–12652022
+++SCHWEIZ
30’000 Gerichtsurteile in einer Minute sichten
Kürzlich zeigten wir, wie das Parteibuch die Urteile von Richtern am
Bundesverwaltungsgericht bei Asylbeschwerden beeinflusst. Die acht
Schritte der Computer-gestützten Analyse.
Die ausländerrechtliche Inhaftierung von Jugendlichen in der Schweiz
In der Schweiz werden Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren aus
ausländerrechtlichen Gründen in Gewahrsam genommen. Damit verletzt die
Schweiz ihre Pflichten gemäss der UN-Kinderrechtskonvention. Zu diesem
Schluss kommt die Organisation Terre des hommes Lausanne in ihrem im
Juni 2016 veröffentlichten Lagebericht zur illegalen Inhaftierung von
Jugendlichen in der Schweiz. Der Bundesrat sieht trotzdem keinen
Handlungsbedarf, wie er in einer Antwort auf einen parlamentarischen
Vorstoss im August 2016 bekannt gab.
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/gruppen/kinder/administrativhaft-jugendliche-schweiz
+++ITALIEN
Anwohner gehen auf die Barrikaden gegen Flüchtlinge
Im Po-Delta verhindern Anwohner die Unterbringung von 12 Frauen mit
Kindern. Was jetzt passiert.
http://www.limmattalerzeitung.ch/ausland/anwohner-gehen-auf-die-barrikaden-gegen-fluechtlinge-130670222
+++FRANKREICH
Jungle News 26.10.2016
– Eine Deutsche packt im Dschungel mit an
– Situation der großen sudanesischen Dschungelgemeinschaft angesichts
der Räumung
– Letzter Tag im Dschungel von Calais
– Letzter Auftritt für die Freiwilligen des Dschungels von Calais
http://jungle-news.arte.tv/de/
Migranten in Frankreich: Brände im «Dschungel» von Calais
Im Migrantencamp von Calais in Nordfrankreich ist an mehreren Stellen
Feuer ausgebrochen. Der «Dschungel» wird seit Montag von den Behörden
geräumt.
http://www.nzz.ch/international/europa/fluechtlinge-in-frankreich-braende-im-dschungel-von-calais-ld.124250
->
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/im-dschungel-von-calais-wuetet-ein-feuer/story/30231219
-> http://taz.de/Raeumung-in-Calais-abgeschlossen/!5352103/
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030074.dschungel-von-calais-nach-feuer-komplett-geraeumt.html
->
http://www.spiegel.de/politik/ausland/calais-laut-praefektin-verlassen-letzte-fluechtlinge-das-lager-a-1118384.html
->
http://www.srf.ch/news/international/raeumung-des-dschungels-von-calais-ist-beendet
Flüchtlingslager Calais: Ein Arzt kam erst kurz vor der Geburt
Seit Montag wird das Flüchtlingslager in Calais geräumt. Viele
freiwillige Helfer harren trotzdem noch aus. Zum Beispiel die Hebammen
der Hilfsorganisation „Gynécologie Sans Frontières“. Sie glauben, dass
viele Flüchtlinge wiederkommen werden.
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/fluechtlinge-in-frankreich-kaum-hilfe-fuer-schwangere-frauen-14493698.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
+++ITALIEN
Kosten der Flüchtlingskrise: Italien droht der EU
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi legt sich mit der
EU-Kommission an. Grund dafür sind Schätzungen, denen zufolge Italien
sein geplantes Haushaltsdefizit für 2017 überschreiten wird. Als Grund
dafür sieht Renzi die Folgen des Erdbebens vom August, aber auch die
Flüchtlingskrise führt der Ministerpräsident als Kostentreiber an.
http://de.euronews.com/2016/10/26/kosten-der-fluechtlingskrise-italien-droht-der-eu
VG Trier: Eindrucksvolles Urteil zum Flüchtlingsschutz für Syrer*innen
Das Verwaltungsgericht Trier hat erneut in einem Verfahren syrischen
Asylsuchenden den Flüchtlingsschutz zuerkannt und den Bescheid des
BAMF für rechtswidrig befunden. Beeindruckend ist der argumentative
Tiefgang des Urteils und die Fülle von Quellenmaterial, das für
vergleichbare Klagen genutzt werden kann.
VG Trier: Eindrucksvolles Urteil zum Flüchtlingsschutz für Syrer*innen
+++MITTELMEER
Attacke auf Flüchtlingsboot: Wie ein grosses, perverses Spiel
Plötzlich war die libysche Küstenwache da. Dann sank das Gummiboot der
MigrantInnen. Auf dem Rettungsschiff Sea-Watch 2 half WOZ-Redaktorin
Noëmi Landolt bei der Bergung der Überlebenden. Ihr Bericht von einer
Nacht am Rand Europas.
http://www.woz.ch/1643/attacke-auf-fluechtlingsboot/wie-ein-grosses-perverses-spiel
Mittelmeer: Todesrate bei Flüchtenden hat sich verdreifacht
Obwohl immer weniger Menschen über das Mittelmeer flüchten, sterben
dort immer mehr Menschen. Und seitdem das Flüchtlingslager Calais
geräumt wird, rechnet auch Deutschland mit mehr Asylsuchenden.
http://www.tagesspiegel.de/politik/mittelmeer-todesrate-bei-fluechtenden-hat-sich-verdreifacht/14738580.html
Rettungsaktion von Sea Watch gestört: Libysche Attacke auf Flüchtlinge
Die libysche Küstenwache hat ein Flüchtlingsboot in internationalen
Gewässern bedrängt. 30 Menschen sollen ertrunken sein, sagt Sea Watch.
https://www.taz.de/Rettungsaktion-von-Sea-Watch-gestoert/!5349375/
Ertrunkene Flüchtlinge – Seawatch: Beweise für Schuld der libyschen
Küstenwache
Die Hilfsorganisation Seawatch hat ihre Vorwürfe gegen die libysche
Küstenwache bekräftigt. Man könne beweisen, dass sie in der Nacht zu
Freitag einen Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer
behindert habe, sagte Seawatch-Sprecher Ruben Neugebauer im DLF. Die
Küstenwache sei für den Tod von bis zu 30 Menschen verantwortlich.
http://www.deutschlandfunk.de/ertrunkene-fluechtlinge-seawatch-beweise-fuer-schuld-der.694.de.html?dram:article_id=369540
-> http://ffm-online.org/2016/10/25/sea-watch-incident-report-21-10-2016/
Noch zu retten?
Sie sind Großstadtkinder aus Deutschland und nehmen vor der libyschen
Küste schiffbrüchige Flüchtlinge an Bord. Irrsinn oder Heldentum? Zwei
Wochen auf der “Iuventa”
http://www.zeit.de/feature/jugend-rettet-fluechtlinge-libyen-kueste-ngo
… weil sonst niemand da ist
Keine Boote für uns heute. Das MRCC Rome schickt unseren grossen
MSF-Freund «Bourbon Argos» nach Osten, um zwei Gummiboote zu bergen.
Auf dem Weg dahin übermittelt uns diese die Koordinaten der Stelle, an
der eine Leiche im Wasser treiben soll. Zu sechst halten wir Ausschau
– und finden sie schliesslich tatsächlich. Den grossen aufgeblähten
weissen Körper einer Frau, die mit dem Gesicht nach unten in den
Wellen schaukelt. Sie wird wohl schon vor einigen Tagen ertrunken
sein. Es ist nicht einfach, sie an Bord zu bringen. Der Geruch der
Verwesung macht sogar den erfahreneren Seeleuten in unserer Crew zu
schaffen, sodass sie sich übergeben müssen. Er verbreitet sich auf dem
ganzen Schiff, ich bin fast dankbar, seit ein paar Tagen erkältet zu
sein und eine verstopfte Nase zu haben. «Ich hoffe, dass wir heute
noch ein Boot mit lebenden Menschen finden und bergen können, sodass
dies nicht das Einzige ist, was wir heute getan haben», sagt Steffen,
unser zweiter Maschinist, im «normalen Leben» Jura-Student. Im Moment
sieht es allerdings nicht danach aus. Wir fahren Richtung Osten, der
«Bourbon Argos» entgegen, die uns den toten Körper abnehmen wird.
http://www.woz.ch/blog/mission-mittelmeer/2016/10/25/weil-sonst-niemand-da-ist
+++EUROPA
Europäische Kommission: EU will Deutschland längere Grenzkontrollen erlauben
Die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen werden
vermutlich noch einmal um drei Monate verlängert. Deutschland hatte
Druck auf die Kommission ausgeübt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/europaeische-kommission-eu-grenzkontrollen-fluechtlinge-verlaengert
+++TÜRKEI
«Eine ganze Generation bleibt bildungsfern»
Ein BBC-Bericht sorgt für Aufsehen. Darin geht es um Kinderarbeit
unter syrischen Flüchtlingen in der Türkei – auch für westliche
Mode-Unternehmen. Luise Sammann ist Journalistin in Istanbul. Sie
sagt, dass das nichts Neues ist und dass es für die syrischen
Flüchtlinge der einzige Weg zu Geld ist.
http://www.srf.ch/news/international/eine-ganze-generation-bleibt-bildungsfern
Ausbeutung von Flüchtlingen: BBC erhebt Vorwürfe gegen Modehersteller
Eine BBC-Reportage deckt auf, wie syrische Flüchtlinge in türkischen
Fabriken unter unmenschlichen Bedingungen Kleidung für den
europäischen Markt herstellen. Die betroffenen Modelabels wehren sich.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/ausbeutung-von-fluechtlingen-bbc-erhebt-vorwuerfe-gegen-modehersteller/14739886.html
L’organisation privée Swisscross a su imposer en une année son modèle
humanitaire en Grèce et en Turquie
Son fondateur défend une vision de l’humanitaire plus directe et moins
bureaucratique.
http://www.rts.ch/play/tv/19h30/video/lorganisation-privee-swisscross-a-su-imposer-en-une-annee-son-modele-humanitaire-en-grece-et-en-turquie?id=8100792
+++IRAK
«Für die Hilfswerke ist das ein Frust»
Andreas Goerlich ist seit August im Nordirak, um Flüchtlingshilfe zu
leisten. Der ehemalige reformierte Pfarrer von Pfungen berichtet aus
Dohuk. Er erklärt, warum die Offensive gegen Mosul noch keine
Flüchtlingsströme auslöst.
http://www.landbote.ch/region/winterthur/fuer-die-hilfswerke-ist-das-ein-frust/story/17439823
-> http://www.zsz.ch/fuer-die-hilfswerke-ist-das-ein-frust/story/17439823
+++KANADA
Kanada nimmt jesidische Flüchtlinge auf
Das kanadische Parlament stufte die Verfolgung der Jesiden im Irak als
Völkermord ein. Angehörige dieser Religionsgruppe sollen per
Luftbrücke nach Kanada gebracht werden.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/kanada-nimmt-jesidische-fluechtlinge-auf/story/28356599
+++BIG BROTHER
Revision der RIPOL-Verordnung: Der Bundesrat vereinfacht den
Informationsaustausch unter den Behörden
Bern. Der Bundesrat hat heute die revidierte Verordnung über das
automatisierte Polizeifahndungssystem RIPOL verabschiedet. Mit der
Revision wird die derzeit geltende Verordnung den technischen
Neuerungen für den Betrieb der RIPOL-Datenbank angepasst. Im Zuge der
Revision sind auch die Zugriffsrechte der Behörden verbessert worden.
Der Austausch von Informationen über die im System verzeichneten
Personen und Sachen wird erleichtert. Das Inkrafttreten ist für den 1.
Dezember 2016 vorgesehen.
http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2016/2016-10-260.html
Deutscher Innenminister fordert mehr Videoüberwachung
Nach den Bluttaten des Sommers will die deutsche Regierung die
Befugnisse seiner Sicherheitsbehörden offenbar erheblich ausbauen.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/deutscher-innenminister-fordert-mehr-videoueberwachung/story/28724042
+++DROGENPOLITIK
Kokain avanciert zur deutschen Volksdroge
In Deutschland wurde 2015 mehr Kokain als Cannabis beschlagnahmt. Kein
Wunder: Das weisse Pulver gelangt über einfache Wege nach Europa.
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Kokain-avanciert-zur-deutschen-Volksdroge-22554985
+++GASSE
Bettler-Gruppen ziehen durch Quartiere
Im Rheintal sind vermehrt Bettler aus Rumänien untwerwegs. Bewohner
sind verunsichert. Die Behörden geben Verhaltenstipps.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Bettler-Gruppen-ziehen-durch-Quartiere-28714670
+++FREIRÄUME
Wie die FDP mit dem Koch-Areal Wahlkampf betrieben hat
Die Zürcher FDP fordert den Verkauf des Koch-Areals an einen privaten
Investor.
http://www.vice.com/alps/read/die-aufregung-ums-koch-areal-war-uebertrieben-ch
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Stadt-soll-Koch-Areal-an-einen-Privaten-verkaufen-22906999
->
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/initiative-zum-zuercher-koch-areal-einen-wunden-punkt-getroffen-ld.124188
->
http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/koch-areal-das-kohlelager-bleibt-stehen-ld.124096
->
http://www.nzz.ch/zuerich/staedtische-initiative-fdp-will-besetztes-koch-areal-los-werden-ld.124116
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/stadtzuercher-fdp-draengt-auf-verkauf-des-koch-areals-130671206
->
http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/fdp-initiative-zum-koch-areal-auf-dem-niveau-der-svp-ld.124354?cid=dlvr.it
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12905-episode-mittwoch-26-oktober-2016/30190-segment-mit-initiative-gegen-koch-areal-besetzer
->
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001709096/?m=1%3FcHash%3D8ac75ca5a158c5768fcb83f175997794&cHash=e7b8e2208af04acf6f476dddd905bc98
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/fdp-geht-unter-die-besetzer/story/26968546
+++ANTIREP
[Basel] Oktober-Update zum Stand der Repression
Kurz-Zusammenfassung: Am 24. Juni 2016 fand in Basel ein militanter
Umzug statt. 14 Personen wurden wegen einer angeblichen Beteiligung
festgenommen, gegen sieben wurde U-Haft verhängt. Einige Wochen später
wurde eine weitere Person eingesperrt. Ende Sommer, Anfang Herbst
wurden alle, ausser einer Person, entlassen – dies teilweise mit der
Auflage, sich einmal wöchentlich bei der Polizei zu melden.
http://ch.indymedia.org/de/2016/10/98221.shtml
+++POLIZEI DE
Wieder ein Todesfall nach Pfefferspray-Einsatz
39-Jähriger stirbt nach Festnahme / Spray kann mit Kokain tödlich wirken
Immer wieder sterben Menschen unter der Einwirkung von Pfefferspray.
Der jüngste Fall in Deutschland betrifft einen 39-Jährigen aus
Bielefeld. Im Zusammenspiel mit Kokain oder Psychopharmaka kann das
Gas tödlich wirken.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030087.wieder-ein-todesfall-nach-pfefferspray-einsatz.html
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030077.schlaege-und-pfefferspray-mann-stirbt-nach-festnahme.html
+++POLIZEI ZH
Was weiter geschah: Fische selber gefangen
In den Jahren der Unruhen ab 1980 fiel es der Zürcher Stadtpolizei
ein, die politisch bewegte Jugend von beamteten Spitzeln ausforschen
zu lassen. Einer dieser «verdeckten Ermittler» hiess Willy Schaffner.
Er lebte unter falschem Namen in der linken Politszene, beteiligte
sich an gewalttätigen Demos der «Bewegten», die er aushorchte, und
offerierte ihnen sogar Sprengstoff für einen von ihm empfohlenen
Anschlag. Im November 1986 wurde Willy Schaffner von Jürg Frischknecht
in aufsehenerregenden WOZ-Artikeln enttarnt.
http://www.woz.ch/1643/was-weiter-geschah/fische-selber-gefangen
Buch über Urner Ex-Polizist (Free Willi Schaffner)
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=25686|526&embedd=false&autoplay=true
Tele1-Fokus – Tagesgespräch: Das Doppelleben des Willy S.
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=25678|529&embedd=false&autoplay=true
+++ANTIFA
Was weiter geschah: Autos anzünden ist schlimmer
Anfang letzter Woche geriet das bürgerliche Weltbild für einen kurzen
Moment aus den Fugen. Die Antifa Bern tauchte in vielen Medien – so
auch in der WOZ – plötzlich als gut informierte und seriös
recherchierende Quelle auf. Die antifaschistische Gruppe hatte
öffentlich gemacht, dass in Unterwasser SG ein Neonazikonzert mit
mehreren Tausend BesucherInnen stattfand, und in der Folge auch
mehrere Foto- und Videoaufnahmen vom Anlass sowie wichtige
Hintergrundinformationen geliefert.
http://www.woz.ch/1643/was-weiter-geschah/autos-anzuenden-ist-schlimmer
Rechtsextremer deutscher Kuschelrocker lacht die Schweizer Polizei
aus: Pnos-Auftritt trotz Einreiseverbot?
Eigentlich lag gegen den rechtsradikalen Sänger eine Einreisesperre
vor. Durfte Philipp Neumann trotzdem am Event der Partei National
Orientierter Schweizer (Pnos) in Kaltbrunn auftreten?
http://www.blick.ch/news/schweiz/rechtsextremer-deutscher-kuschelrocker-lacht-die-schweizer-polizei-aus-pnos-auftritt-trotz-einreiseverbot-id5661952.html
-> https://reader.ringier.ch/ZH/20161026/7
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb-os/Neonazis-verhoehen-St-Galler-Kantonspolizei;art120094,4800973
6000 Nazis weniger schlimm als die Reithalle? Blocher nimmt Glatzen in Schutz
ZÜRICH – Der Aufmarsch von 6000 meist deutschen Neonazis im Kanton St.
Gallen erschreckte die Schweiz. Jetzt hält alt Bundesrat Christoph
Blocher dagegen. Alles halb so schlimm, findet er: «Am Morgen wurde ja
gesagt: Es war ja nichts, es seien alles ganz anständige Typen
gewesen, gute Ordnung, nichts.»
http://www.blick.ch/news/politik/6000-nazis-weniger-schlimm-als-die-reithalle-blocher-nimmt-glatzen-in-schutz-id5660159.html
RaBe-Info 26. Oktober 2016 – EKR zu Nazi-Konzert (ab 05:37)
EKR zu Neonazi-Konzert im Toggenburg // Oceancare fordert Einhaltung
des Walfang-Moratoriums // Klimaseniorinnen klagen gegen Bund
– Nach dem Neonazi-Konzert im Toggenburg – Die Eidgenössische
Kommission gegen Rassismus will nicht mehr Verbote, sondern mehr
Taten, um solche Anlässe in Zukunft zu verhindern.