+++BERN
Unbekannte verbreiten Hetzschrift gegen minderjährige Asylbewerber
Madiswil – Eine «Aktion gegen Asylheim in Madiswil» macht Stimmung
gegen die geplante Unterbringung von jugendlichen Asylbewerbern. Nun
schalten sich Statthalter und Gemeinde ein.
http://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/unbekannte-verbreiten-hetzschrift-gegen-minderjaehrige-asylbewerber/story/21751607
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/12890-episode-dienstag-25-oktober-2016#hetzschrift-gegen-minderjaehrige-asylbewerber
Er hat es geschafft
Kadar Hadjis Geschichte hat ein Happy End. Vor sechs Jahren wanderte
er Tag und Nacht von Syrien Richtung Türkei. Heute ist er
erfolgreicher Geschäftsmann am Lauitor.
http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/148590/
+++SOLOTHURN
Solothurn: Asyl-Firmen sollen transparenter werden
Es geht um Millionen. Immer mehr wird das Betreuen von Asylbewerbern
für gewisse Firmen zum guten Geschäft. Im Kanton Solothurn wird ihnen
vielleicht bald genauer auf die Finger geschaut. Ein Vorstoss verlangt
mehr Transparenz bei der Rechnungslegung. Die Regierung unterstützt das.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/solothurn-asyl-firmen-sollen-transparenter-werden
-> Auftrag:
https://owl.so.ch/parlopen/download.php?sess=0&parent=10932&expand=1&order=name&curview=0&ASC=ASC&binary=1&id=31552¤tdb=0
-> Stellungnahme Regierungsrat:
https://owl.so.ch/parlopen/view.php?sess=0&parent=10932&expand=1&order=name&curview=0&ASC=ASC&action=pdf_show&id=33065&filext=pdf¤tdb=0
+++ZUG
Obwohl ein Widererwägungsgesuch unterwegs und eine Zahnoperation der
Kinder im Kinderspital angesetzt war, wurde die Familie B. heute
Morgen mit einem Sonderflug nach Norwegen gebracht. Ich bin traurig
und extrem wütend. LIlo – augenauf Zürich
https://www.facebook.com/Augenauf-140183842694454/?hc_ref=NEWSFEED&fref=nf
+++SCHWEIZ
Frieden, Entwicklung und Migration im Zentrum des Treffens zwischen
dem malischen Aussenminister Abdoulaye Diop und Bundesrat Didier
Burkhalter
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen
Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, hat heute Dienstag,
25. Oktober 2016, den malischen Aussenminister Abdoulaye Diop zu einem
offiziellen Besuch in Bern empfangen. «Die Beziehungen zwischen Mali
und der Schweiz sind durch eine langjährige Freundschaft und
gemeinsame Interessen in den Bereichen Sicherheit, Entwicklung und
Migration geprägt», erklärte Bundesrat Burkhalter bei dieser
Gelegenheit. Er betonte zudem, dass die Schweiz ihr Engagement
bezüglich Entwicklung, humanitäre Hilfe und Friedensförderung in Mali
fortsetzen will. Schliesslich unterstrich er, dass es im Interesse
beider Seiten sei, die Entwicklungsprojekte unter Berücksichtigung der
aktuellen Migrations- und Sicherheitsfragen durchzuführen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64236.html
Archiv in der Schweiz dokumentiert Tschetschenienkriege: “Grosny wurde
wieder aufgebaut, aber die Verbrechen blieben ungesühnt”
In der Schweiz lagert ein einzigartiger Fundus: Ein Archiv mit
Filmsequenzen, Fotos und Interviews aus den zwei
Tschetschenien-Kriegen. Die Initiatoren des Projekts erklären, wie es
dazu kam und welche Ziele mit dem Archiv verfolgt werden.
http://www.swissinfo.ch/ger/archiv-in-der-schweiz-dokumentiert-tschetschenienkriege_-grosny-wurde-wieder-aufgebaut–aber-die-verbrechen-blieben-ungesuehnt-/42541834
Vorläufig keine Aufnahme
Endlich. Die vorläufige Aufnahme abgewiesener Flüchtlinge, deren
Ausreise nicht vollzogen werden kann, will der Bundesrat durch einen
Status für schutzbedürftige Personen ersetzen. Heute gibt es 34’741
vorläufig Aufgenommene in der Schweiz. Sie alle haben einen schönen
blauen Ausweis, der ihren Status F bescheinigt. Das bedeutet: keine
Freizügigkeit, kein Zugang zum Arbeitsmarkt, kein Familiennachzug.
Arbeiten sie trotzdem gelegentlich, haben sie eine Sondersteuer zu
entrichten. Reisen ins Ausland oder ins Herkunftsland sind verboten.
Ansonsten überleben sie dank der kommunalen Sozialhilfe. Auch diese
ist nicht garantiert. Ausgerechnet im Kanton Zürich will man die
Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene streichen. Trotzdem: Mit dem
Status F kann man einigermassen leben. Aber wie?
http://haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/vorlaeufig-keine-aufnahme.html
+++ITALIEN
Italiens Hilfeschrei an die europäischen Länder
Seit Januar hat Italien so viele Flüchtlinge aufgenommen wie im
gesamten letzten Jahr. Alleine in den letzten drei Tagen kamen mehr
als 12’000 Menschen an. Sie versprechen sich ein besseres Leben in
Europa. Doch Resteuropa ziert sich und viele Migranten bleiben in
Italien. Das Land ist überfordert.
http://www.srf.ch/news/international/italiens-hilfeschrei-an-die-europaeischen-laender
->
http://www.handelszeitung.ch/politik/italien-fordert-hilfe-aus-der-eu-wegen-fluechtlingen-1243224
+++FRANKREICH
Nach Calais-Räumung: Rassistische Töne aus London
Britische Medien kritisieren Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen
aus dem geräumten Flüchtlingslager in Frankreich
Britische Medien berichten ausführlich über die Räumung des
Flüchtlingslagers von Calais, gleiten dabei aber oft in eine
rassistische Sprache ab. Dabei nimmt das Land nur wenige Flüchtlinge
auf.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030026.nach-calais-raeumung-rassistische-toene-aus-london.html
»Menschenunwürdig«: Pro Asyl kritisiert Regierung in London
Hauptverantwortung für Zustände im »Dschungel« im französischen Calais
/ Räumung des Lagers der Geflüchteten geht weiter
In Calais wird der »Dschungel« der Geflüchteten geräumt. Pro Asyl
sieht darin mehr als einen französischen Fall: »Das Europa der
Menschenrechte ist in Auflösung.« Länder würden abgeschottet, »koste
es, was es wolle«.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029920.menschenunwuerdig-pro-asyl-kritisiert-regierung-in-london.html
Geflüchtete in Frankreich: Der „Dschungel“ wird zur Geisterstadt
Im Flüchtlingslager bei Calais geht das Licht aus. Fast die Hälfte der
Bewohner ist auf dem Weg in Aufnahme- Zentren. Was wird aus den anderen?
http://taz.de/Gefluechtete-in-Frankreich/!5352010/
->
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Wohin-mit-den-Menschen-aus-dem–Dschungel—15175989
Der “Dschungel” von Calais ist Europas Guantanamo
Das Lager am Ärmelkanal ist eine Schande für die ganze EU. Sie schafft
es nicht, die in Europa ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig zu
versorgen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/calais-der-dschungel-von-calais-ist-europas-guantanamo-1.3219435
Grenzen auf nach rechts
Der “Dschungel” von Calais wird geräumt. Und Konservative und Front
National überbieten sich mit Vorschlägen, wie sie Flüchtlinge künftig
von Frankreich fernhalten wollen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-grenzen-auf-nach-rechts-1.3219785
Zu den Angriffen auf Vincis Tochterfirmen in Bern und Luzern
Calais, Nordfrankreich – Seit Jahren wohnen hier mehrere tausend
Menschen zusammengerottet in einem Camp. Sie leben vorwiegend in
kleinen ungeheizten Holzhütten, manche in Zelten. Viele dieser
Menschen mussten zusehen, wie Bagger grosser Baufirmen, begleitet von
französischen Polizist_innen ihre Hütten plattwalzten. Zuletzt
passierte das Anfang dieses Jahres, als im Januar ein äusserer
Streifen des Camps und mehr als einen Monat später die komplette
südliche Hälfte des Camps geräumt wurde.
Quasi nächtlich müssen sich die Bewohner_innen in dichtem Tränengas
zurechtfinden, welches die Polizei von ausserhalb abfeuert, um die
Menschen im Camp zu zermürben und zu demütigen. Nicht selten fallen
Hütten, angezündet von den Granaten, dem Feuer zum Opfer. Wer das Camp
in der Nacht verlässt, setzt sich der Gefahr aus, von Faschist_innen
und Polizist_innen (je ziviler desto gefährlicher) ins Spital
geprügelt zu werden.
http://ch.indymedia.org/de/2016/10/98218.shtml
»Es gibt keine gleiche Augenhöhe«
Zwei Leipziger Blogger und Aktivisten über die Situation in Calais vor
der Räumung
Zurzeit wird der sogenannte »Jungle« in Calais geräumt. Er war ein
Paradebeispiel gescheiterter europäischer Asylpolitik. Etwa
zehntausend Geflüchtete saßen hier fest, weil ihnen die Weiterreise
nach England verwehrt wird. Das Leipziger Projekt Refugee Support
Calais hat regelmäßig über die Missstände und miserablen Zuständen
berichtet. Im Interview erzählen Fabian Blunck und Nico Sommerfeld,
wie sie die Situation vor Ort erlebten.
http://kreuzer-leipzig.de/2016/10/25/es-gibt-keine-gleiche-augenhoehe/
Räumung des Flüchtlingslager in Calais: Abriss des Dschungels soll beginnen
Der Abtransport der Flüchtlinge wird fortgesetzt. Kontrollen sollen
verhindern, dass neue wilde Flüchtlingscamps entstehen.
http://taz.de/Raeumung-des-Fluechtlingslager-in-Calais/!5351935/
-> http://taz.de/Kommentar-Raeumung-des-Dschungels/!5348028/
->
http://de.euronews.com/2016/10/25/raeumung-des-fluechtlingslagers-von-calais-mehrere-tausend-haben-den
-> http://info.arte.tv/de/der-schwere-abschied-von-calais
-> http://jungle-news.arte.tv/de/
Busreise ins Unbekannte
Tausende von Flüchtlingen und Migranten haben gestern das wilde Lager
in Calais in Bussen verlassen. Fürs Erste werden sie auf das ganze
Land verteilt. Und dann?
http://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/busreise-ins-unbekannte/story/11504188
Ein humanitäres Happening
Die Räumung des Flüchtlingslagers in Calais ist ein Medienereignis.
Kritiker befürchten, Ende Woche könnte die Jagd auf jene einsetzen,
die nach Grossbritannien fliehen wollen.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/ein-humanitaeres-happening/story/21334402
RaBe-Info 25.10.2016 – „Jungle“ wird geräumt (ab 03:55)
– Die Polizei räumt den „Jungle“ – Das Geflüchtetenlager in Calais
leert sich langsam, bis anhin ohne grössere Zwischenfälle. Ein
Interview mit der Aktivistin Caroline Gregory, welche für das Netzwerk
Calais Action die Vorkommnisse beobachtet.
+++MITTELMEER
SOS Mittelmeer
Noch immer weigert sich die EU, sichere Fluchtwege zu ermöglichen. Das
Mittelmeer hat sich in der Folge zu einer der Hauptfluchtrouten von
Migranten nach Europa entwickelt. Gleichzeitig ist es auch eine der
tödlichsten: Mindestens 3500 Menschen sind bisher 2016 ums Leben
gekommen oder gelten als vermisst. Über 300.000 haben sich auf den Weg
gemacht, 240.000 warten noch an der libyschen Küste auf gutes Wetter.
Staatliche wie auch zivilgesellschaftliche Schiffe sind vor Ort und
versuchen, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029932.sos-mittelmeer.html
-> https://www.neues-deutschland.de/rubrik/sosmittel
-> https://www.youtube.com/watch?v=HyItypgCZbU
Keine Identifizierung: Tote Flüchtlinge werden namenlos begraben
Bei Todesfällen sind Staaten verpflichtet, den verstorbenen zu
identifizieren und den Fall zu untersuchen. Bei Flüchtlingen, die bei
der Überfahrt im Mittelmeer ertrunken sind, wird das kaum gemacht.
Eine aktuelle Untersuchung kommt zu schockierenden Ergebnissen.
153’450 allein in diesem Jahr: Mehr Flüchtlinge denn je kommen über
das Mittelmeer
2016 werden nach Schätzungen des italienischen Innenministeriums mehr
Menschen denn je über das Mittelmeer nach Italien kommen. Seit
Jahresbeginn erreichten bereits 153’450 Flüchtlinge die Küsten des
Mittelmeerstaates – zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr.
http://www.watson.ch/International/Migration/954011694-153%27450-allein-in-diesem-Jahr–Mehr-Fl%C3%BCchtlinge-denn-je-kommen-%C3%BCber-das-Mittelmeer
UN-Bericht : So viele Flüchtlinge wie nie im Mittelmeer ertrunken
Die Zahl der in Italien angekommenen Geflüchteten erreicht dieses Jahr
einen neuen Höchststand. Einer von 47 kommt auf der Fahrt von Libyen
nach Italien um.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/un-bericht-fluechtlinge-unhcr-mittelmeer-todesfaelle
->
http://www.nzz.ch/international/europa/flucht-nach-europa-3740-fluechtlinge-im-mittelmeer-umgekommen-ld.124029
+++TÜRKEI
Undercover: The Refugees Who Make Our Clothes (Panorama) – BBC News
An undercover BBC investigation has discovered Syrian refugee children
making clothes for British shoppers. Panorama investigated factories
in Turkey, and found children had been working on clothes for Marks
and Spencer and the online retailer ASOS. The brands say they do not
tolerate exploitation or child labour. Darragh MacIntyre has this
report.
+++AFGHANISTAN
«Afghanistan ist nach wie vor kein sicheres Land» – Echo der Zeit
Afghanistan ist nach Eritrea das zweitwichtigste Herkunftsland von
Asylsuchenden in der Schweiz – obwohl diese Menschen hier nur geringe
Chancen auf Asyl haben. Was treibt sie trotzdem in die Schweiz? Das
Gespräch mit Thomas Ruttig, Journalist und Afghanistan-Experte.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=8d5af105-2ccc-470b-99d0-64dbe3e6bd58
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Ausländische Sozialhilfebezüger kennen Konsequenzen der
Ausschaffungsinitiative nicht
Wer Sozialhilfe bezieht und Ausländer ist, dem droht die Wegweisung
aus der Schweiz. Es braucht dafür nur einen Missbrauch der
Sozialhilfe, egal wie gravierend. Kaum ein Sozialhilfebezüger ohne
Schweizer Pass ist sich dessen bewusst.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/auslaendische-sozialhilfebezueger-kennen-konsequenzen-der-ausschaffungsinitiative-nicht-130667981
+++DROGENPOLITIK
Afghanistan: Opiumproduktion in Rekordhöhe
Deutschland und die EU wollen Massen an afghanischen Flüchtlingen
abschieben, schon mit den Flüchtlingen aus Pakistan ist das Land
überfordert, UNHCR beklagt fehlende Gelder
Mit Afghanistan geht es aufwärts, obgleich die Nato-Truppen weiter
bleiben und die EU mit der afghanischen Regierung gegen Geld ein
Abschiebeabkommen geschlossen hat. Aufwärts geht es allerdings nur mit
der Opiumproduktion und mit zurückkehrenden Flüchtlingen, während die
Taliban sich weiter ausbreiten und auch der Islamische Staat längst im
Land Fuß gefasst hat, vor allem in der Provinz Nangarhar.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49801/1.html
+++GASSE
Weiterdealen, weiterleben – der Tag nach dem Polizeieinsatz in den
Zürcher «Gammelhäusern»
Am Sonntagabend hat die Polizei ein Grossaufgebot zu den berüchtigten
Häusern an der Neufrankengasse entsendet, drei Männer wurden
festgenommen. Am Morgen danach ist bei den «Gammelhäusern» alles wie
gehabt, das Elend nimmt seinen Lauf. Nur der Hauswart ist noch
gestresster als sonst.
http://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/544359825-Weiterdealen–weiterleben-%E2%80%93-der-Tag-nach-dem-Polizeieinsatz-in-den-Z%C3%BCrcher-%C2%ABGammelh%C3%A4usern%C2%BB
+++FREIRÄUME
Stadt soll Koch-Areal an einen Privaten verkaufen
Weil die Stadt Zürich aus FDP-Sicht trödelt mit ihrem Bauprojekt auf
dem besetzten Koch-Areal, soll ein Privater übernehmen. Darüber
entscheiden soll das Stimmvolk.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Stadt-soll-Koch-Areal-an-einen-Privaten-verkaufen-22906999
->
http://www.nzz.ch/zuerich/staedtische-initiative-fdp-will-besetztes-koch-areal-los-werden-ld.124116
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/stadtzuercher-fdp-draengt-auf-verkauf-des-koch-areals-001718512/
+++POLIZEI CH
US-Polizei zwingt Handy-Besitzer zur Entsperrung
Bei einer Hausdurchsuchung in Kalifornien wurden die Anwesenden
gezwungen, ihre Handys per Fingerabdruck zu entsperren. Ist das legal?
http://www.20min.ch/digital/news/story/US-Polizei-zwingt-Handy-Besitzer-zur-Entsperrung-15037205
+++POLIZEI SG
Polizisten wegen Waffenhandel freigestellt
Zwei Beamte der Kantonspolizei St. Gallen sind seit diesen Sommer
freigestellt. Sie sollen Polizeiwaffen entwendet und verkauft haben.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Polizisten-wegen-Waffenhandel-freigestellt-26192305
->
http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/zwei-st-galler-polizisten-sollen-dienstwaffen-verkauft-haben
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kantonstgallen/tb-sg/Polizisten-dealen-mit-Dienstwaffen;art122380,4799568
->
http://www.zsz.ch/obersee/polizisten-sollen-dienstwaffen-verkauft-haben/story/20896915
->
http://www.toponline.ch/stgallen/detail/art/zwei-stgaller-polizisten-sollen-dienstwaffen-verkauft-haben-001718476/
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/46388
+++POLIZEI ZH
Kritik an Justiz: Gewalt gegen Polizisten bleibt folgenlos
Attacken sind für Polizisten mittlerweile Alltag. Weil einige Täter
ohne Strafe davonkommen, fühlen sich die Ordnungshüter von der Justiz
im Stich gelassen. Dies zeigt ein Fall aus Zürich.
http://www.nzz.ch/zuerich/kritik-an-justiz-folgenlose-gewalt-gegen-polizisten-ld.123892
+++ANTIFA
Antifa – Polyphon Radio Rabe 25.10.2016
EKR – Die Schweiz darf der rechtsextremen Propaganda keinen Empfang bieten
Die Schweiz darf kein Empfangsort für extremistische Gruppen sein, die
rassendiskriminierende Gesinnungen verbreiten und zu Hass aufrufen.
Das Konzert in Unterwasser (SG) vom vergangenen 15. Oktober, an dem
rund 5000 Personen teilnahmen, wurde von verschiedenen Bewegungen
organisiert, deren Existenz und Aktionen im Rassenhass begründet sind.
Obschon die Rassismusprävention nicht die Vorzensur beinhaltet,
erachtet es die EKR als zentral, dass die Schweizer Behörden aller
Ebenen die erforderlichen Kontrollen, welche an die Erteilung einer
Bewilligung im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens geknüpft sind,
durchführen. Wichtig ist ebenfalls, dass die Behörden in der Lage
sind, die Einhaltung der Rassismusstrafnorm an öffentlichen
Veranstaltungen zu überprüfen, oder allenfalls die nötigen Massnahmen
ergreifen, um jeglichen Gesetzesverstoss der Justiz melden zu können.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64234.html
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/nach-neonazi-party-in-unterwasser-rassismus-kommission-rueffelt-st-galler-behoerden-id5655292.html
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Rassismus/421719618-Rassismuskommission-fordert-Beh%C3%B6rden-auf–Mittel-gegen-Rechtsradikale-voll-auszusch%C3%B6pfen
->
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schweiz-soll-neonazis-einreise-verbieten/story/31299650
->
http://www.nzz.ch/schweiz/rassismuskommission-einhaltung-der-strafnorm-gefordert-ld.124040?cid=dlvr.it
->
http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-sda/Kommission-gegen-rechtsextreme-Propaganda;art253650,4799639
->
http://www.toponline.ch/stgallen/detail/art/neonazi-konzert-rassismuskommission-fordert-einhaltung-der-strafnorm-001718493/
Raus mit euch, haut ab!
Wir wollen diese braunen Brüder nicht.
Es erstaunt, mit welcher Nonchalance die Schweiz auf den Auftritt von
5’000 Neonazis in Unterwasser im Toggenburg reagiert. Da keine Gewalt
im Spiel sei, könne man nicht gegen sie vorgehen. Es habe sich um
einen privaten Anlass gehandelt, da fehle die rechtliche Handhabe, um
einzuschreiten.
https://www.journal21.ch/raus-mit-euch-haut-ab