+++BASELLAND
Schweiz am Sonntag 23.10.2016
Ausschaffungsinitiative
Baselland greift härter durch als Basel-Stadt
Seit dem 1. Oktober ist das neue Gesetz nach dem Ja zur
Ausschaffungsinitiative in Kraft. Das Gesetz besagt, dass unter
anderem Sozialhilfebetrug von Ausländern mit Landesverweis bestraft
wird. Die Sozialhilfebehörden sind verunsichert. Schliesslich
unterscheidet das Gesetz zwischen leichten und schweren Fällen. Nur
Letztere führen zur Ausschaffung. Noch gibt es dazu aber keine
Definition. Die Kantone warten auf das erste Bundesgerichtsurteil.
Bis dahin sind sie auf sich alleine gestellt – und fahren einen
entsprechend unterschiedlichen Kurs. In Baselland sind die
Sozialhilfebehörden zu weit härterem Durchgreifen angehalten als in
Basel-Stadt, wie Recherchen zeigen. Im Landkanton sind die
Sozialarbeiter verpflichtet, bei sämtlichen Vergehen eine «Mitteilung»
an die Staatsanwaltschaft zu machen. Der Baselbieter
Sozialamtsvorsteher Sebastian Helmy bestätigt, dass es keinen
Handlungsspielraum gibt. Er hat bei der Baselbieter Staatsanwaltschaft
nachgefragt, wie das neue Gesetz in der Praxis anzuwenden sei. Die
Antwort: Es sei im Landkanton nicht Aufgabe der Sozialarbeiter, zu
entscheiden, was ein leichter und was ein schwerer Fall sei. Das
müssten die Strafverfolgungsbehörden oder die Gerichte tun.
Anders sehen das die baselstädtischen Behörden. Brigitte Meyer,
Generalsekretärin vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt,
sagt, die «fallverantwortlichen» Mitarbeiter würden ihre Klienten
nicht anzeigen. Das obliege dem Rechtsdienst des Amtes. Diese
Aufgabenverteilung würde sicherstellen, dass «allfällige Anzeigen mit
Augenmass und unter Beachtung der Verhältnismässigkeit» erfolgten. Im
Gegensatz zu Baselland wird in Basel-Stadt demnach nicht jeder
Verstoss angezeigt. Trotzdem regt sich bei den Linken Widerstand.
Basta-Grossrätin Tonja Zürcher ist der Meinung, dass die
Sozialhilfebehörden auf sich allein gestellt sind. Im November will
sie mit Parlamentskollegen einen Vorstoss einreichen. Zürcher fordert
von der Regierung Klarheit darüber, was ein leichter und was ein
schwerer Fall ist.
Leif Simonsen
+++ZÜRICH
Beschwerde wegen Begünstigung gegen Richard Wolff
Der Polizeivorsteher soll der Autonomen Schule Zürich zugesichert
haben, keine Personen auf ihrem Areal zu kontrollieren. Ein
SVP-Gemeinderat will das untersuchen lassen.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Beschwerde-wegen-Beguenstigung-gegen-Richard-Wolff/story/12445510
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Stadtrat-Wolff-wegen-Beguenstigung-im-Visier-28782319
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12845-episode-sonntag-23-oktober-2016#kurznews
—
Sonntagsblick 23.10.2016
Wolffsjagd
Zürichs Stadtrat Richard Wolff pflegt einen lockeren Umgang mit
Sans-Papiers. Nun gibt es eine Beschwerde gegen ihn.
Von Roland Gamp
Als Vorsteher des Sicherheitsdepartements ist Richard Wolff
(Alternative Liste, 59) der höchste Gesetzeshüter der Stadt Zürich.
Ausgerechnet ihm werden jetzt kriminelle Machenschaften vorgeworfen.
«Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass sich Stadtrat Wolff dem
Verdacht aussetzt, sich der Begünstigung strafbar gemacht zu haben»,
schreibt Gemeinderat Samuel Balsiger (SVP, 33) in einer Beschwerde,
die SonntagsBlick vorliegt. Morgen wird er diese an den Statthalter
verschicken. «Zudem prüft unsere Partei einen Vorstoss im Gemeinderat,
um die Vorwürfe auch parlamentarisch aufzuarbeiten», so Balsiger.
Der happige Vorwurf geht auf eine Personenkontrolle Ende Juni zurück.
Stadtpolizisten kontrollierten damals die Papiere eines jungen Mannes,
der auf dem Weg in die Autonome Schule Zürich (ASZ) am Sihlquai hinter
dem Hauptbahnhof war. Diese bietet Deutschkurse für alle – auch für
Sans-Papiers, die sich illegal in der Schweiz aufhalten.
Die Schulverantwortlichen reagierten empört. Die Kontrolle stehe «in
eklatantem Widerspruch zu Absprachen mit Polizeivorsteher Richard
Wolff sowie dem Polizeikommandanten der Stadt Zürich», schrieben sie
auf Facebook. «Diese haben der ASZ zugesichert, dass keine gezielten
Kontrollen wegen illegalem Aufenthalt im Umkreis der Schule
durchgeführt werden.»
Diese Vereinbarung stört SVP-Gemeinderat Balsiger. «Dass es eine
Absprache von höchster Stelle gibt, Personen rund um die Schule nicht
zu kontrollieren, ist skandalös», sagt er.
Laut Gesetz macht sich der Begünstigung strafbar, «wer jemanden der
Strafverfolgung entzieht». Bei einem Urteil drohen bis zu drei Jahre
Freiheitsstrafe. Er habe die Beschwerde von zwei Juristen prüfen
lassen, sagt Balsiger. «Beide kamen zum Schluss, dass zumindest ein
begründeter Anfangsverdacht besteht.»
Richard Wolffs Sprecher bestreitet den Vorwurf der Begünstigung. «Es
gibt keine solche Vereinbarung mit der ASZ», sagt Mathias Ninck (48).
«Natürlich werden Personen kontrolliert, wenn der Verdacht einer
Straftat besteht.»
Einen Deal mit der ASZ gibts offenbar dennoch: Vor vier Jahren habe
sich die Schule über Polizeieinsätze auf dem Areal beschwert, sagt
Ninck: «Da haben wir uns zusammengesetzt und nach Lösungen gesucht.
Einerseits haben wir eine Ansprechperson bei der Polizei bestimmt, bei
der sich die ASZ melden kann, wenn es Probleme gibt.» Zudem habe man
zugesichert, dass keine spezifischen Grosskontrollen stattfinden auf
dem Areal. «Einzelne Kontrollen sind aber möglich.»
Marco Cortesi (60) von der Stadtpolizei Zürich bestätigt: «Bei
begründetem Verdacht oder entsprechenden Anzeigen führt die
Stadtpolizei Zürich selbstverständlich auf dem Areal, aber auch in der
Schule entsprechende Kontrollen durch. Was wir hingegen nicht machen,
sind Aktionen im Sinne von Schwerpunktkontrollen auf dem Areal und im
Eingangsbereich.»
Gemeinderat Balsiger hält an seiner Beschwerde fest. «Wir sprechen von
einer möglichen Straftat – das darf nicht einfach unter den Tisch
gekehrt werden», sagt er. Da es sich bei Begünstigung um ein
Offizialdelikt handle, «müssten sich nun die Strafbehörden einschalten».
Die Organisatoren der ASZ wollten sich nicht äussern.
+++SCHWEIZ
«Schlepper»-Plakat der Grenzwacht entstand in Horriwil – doch warum?
Grenzwachtadjutant Attila Lardori zur «Schlepper»-Plakatkampagne und
der Arbeit des Grenzwachtkorps.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/schlepper-plakat-der-grenzwacht-entstand-in-horriwil-doch-warum-130661974
Vorläufig an der Arbeit
Vorläufig Aufgenommenen stehen bürokratische Hindernisse im Weg, wenn
sie arbeiten wollen. Der Bundesrat will diese beseitigen. Die
vorläufig Aufgenommenen arbeiten aber bereits jetzt häufiger als
anerkannte Flüchtlinge.
http://www.ostschweiz-am-sonntag.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb-os/Vorlaeufig-an-der-Arbeit;art120094,4796964
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NZZ am Sonntag 23.10.2016
Asylbewerberinnen sollen leichter verhüten
Fachleute fordern besseren Zugang zu Pillen und Kondomen in den Asylzentren
Gratis-Kondome für Asylsuchende seien zwar gut, reichten aber nicht
aus, sagt der Verband «Sexuelle Gesundheit Schweiz». Frauen sollen
andere Mittel erhalten.
Von Kathrin Alder
Asylsuchende lassen sich immer häufiger zu Fragen rund um die
Verhütung beraten. «Sexuelle Gesundheit Schweiz», die Dachorganisation
der Fachstellen und Zentren für sexuelle Gesundheit und
Familienplanung, stellte in den vergangenen Monaten schweizweit eine
Zunahme der Beratungsgespräche in diesem Bereich fest. «Das Thema
Verhütung scheint Asylsuchende sehr zu beschäftigten», sagt die
Präsidentin der Dachorganisation, Yvonne Gilli. «Wir erhalten von
unseren Mitgliedern vermehrt Anfragen für Schulungen von Asylsuchenden
und ihren Betreuern in diesem Bereich.»
Gilli fordert deshalb einen Ausbau der Dienstleistungen rund um die
Verhütung für Asylsuchende. Dazu gehören für sie einerseits klassische
Beratungsgespräche, andererseits müsse aber auch der Zugang zu
Verhütungsmitteln jederzeit sichergestellt sein. «Gratis-Kondome
alleine reichen nicht aus», sagt sie mit Blick auf die heutige Praxis.
«Sexuelle Gesundheit Schweiz» hat Ende September bei Bund und Kantonen
eine Umfrage zum Thema gestartet. Angesichts des gestiegenen
Interesses der Asylsuchenden im Bereich der Verhütung will die
Dachorganisation wissen, wie Bund und Kantone das Thema handhaben und
ob sie zu einem Ausbau ihres Angebots bereit wären. Sieben Kantone und
das Staatssekretariat für Migration (SEM) haben bisher geantwortet.
Dabei zeigt sich, dass das Thema Asylsuchende und Verhütung sehr
unterschiedlich behandelt wird. Allen gemein ist hingegen, dass den
Asylbewerbern in der Regel Kondome gratis oder vergünstigt zur
Verfügung gestellt werden – sowohl in den Unterkünften der Kantone als
auch in den Bundeszentren. Für Gilli genügt dies aber nicht. Vor allem
die neuen Verfahrenszentren des Bundes, künftig die erste Anlaufstelle
für Asylsuchende, müssten auch Verhütungsmittel anbieten, die Frauen
selbstbestimmt anwenden können, sagt sie. In afrikanischen Ländern
etwa sei das Femidom, das Kondom für die Frau, beliebt und verbreitet.
In Schweizer Asylzentren stehe dieses Verhütungsmittel aber kaum zur
Verfügung, wie die Umfrage zeige. Das Staatssekretariat für Migration
(SEM) teilt auf Anfrage mit, es bestünden noch keine konkreten
Konzepte, wie die allgemeine medizinische Grundversorgung in den
künftigen Zentren des Bundes aussehen soll. Derzeit werde aber sowohl
auf gesetzlicher sowie betrieblicher Ebene daran gearbeitet.
Gilli verweist auf die Kantone Uri und Zug, die Asylbewerberinnen auch
den Bezug der Pille oder das Einsetzen einer Kupferspirale
ermöglichen. In der Regel werden die Kosten dafür von den Kantonen
übernommen. Die medizinische Grundversorgung ist bei den Asylsuchenden
jeweils über die obligatorische Krankenversicherung gedeckt.
Verhütungsmittel fallen indes nicht darunter und werden daher im
Rahmen von Kostengutsprachen finanziert.
Gilli will nun weitere Antworten aus den Kantonen abwarten. Eine
systematische Evaluation sei wünschenswert, sagt sie. Ziel der
Dachorganisation «Sexuelle Gesundheit Schweiz» ist es, einen möglichst
umfassenden Überblick über die Handhabung des Themas Verhütung bei
Asylsuchenden in den Kantonen zu gewinnen. Auf dieser Basis liessen
sich dann etwa Empfehlungen erstellen.
+++ITALIEN
Kanonenfutter
Ich sitze an einem Tisch mit zwei Angestellten eines CAS* in Trapani.
Wir reden über einige Probleme, die sich in den Zentren eingeschlichen
haben, nicht nur in dem Trapanis. Wir werfen einen Blick auf mögliche
praktische Lösungen und auf die Analyse, die in diesem Zusammenhang
mit ihrer ganzen Härte zu Tage tritt: „Sie sind Kanonenfutter, die
Erwachsenen und die Minderjährigen, die Frauen und Männer, vielerorts
gibt es ihnen gegenüber keinerlei Aufmerksamkeit, von den
Institutionen bis hin zu den gestressten und überforderten
Angestellten. Vorfälle, die dem Stress geschuldet sind, bei denen die
Schuldigen immer die Migrant*innen sind und immer die gleichen
Protagonist*innen zu bezahlen haben. Angestellte, die sich immer
weiter von den Bedürfnissen der Leute entfernen, da sie nicht bezahlt
werden und oft keine Antworten auf die drängenden Fragen der
Migrant*innen haben, die durch den Fleischwolf gedreht werden, ohne
Möglichkeit, unversehrt aus der Sache herauszukommen.“
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2016/10/kanonenfutter.html
+++DEUTSCHLAND
Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen betriebsbereit: Spielplatz
hinter Gittern
Als erstes Bundesland setzt Hamburg um, was seit der
Asylrechtsverschärfung möglich ist: Flüchtlinge vier Tage
einzusperren, um sie einfacher abzuschieben.
http://taz.de/Abschiebegewahrsam-am-Hamburger-Flughafen-betriebsbereit/!5347992/
+++FRANKREICH
Von Calais nach London oder in die französische Provinz: So soll die
Räumung ablaufen
Das seit Jahren umstrittene Flüchtlingslager von Calais wird am Montag
geräumt. Die meisten Menschen sollen nach dem Willen der Regierung in
Aufnahmezentren in ganz Frankreich umgesiedelt werden. Einige wenige
können aber hoffen, auf legalem Weg zu ihrem Zielort Grossbritannien
zu gelangen.
http://www.watson.ch/International/Gesellschaft%20&%20Politik/178563771-Von-Calais-nach-London-oder-in-die-franz%C3%B6sische-Provinz–So-soll-die-R%C3%A4umung-ablaufen
Die Polizisten von Calais fordern mehr Mittel, um die Situation im
Dschungel zu bewältigen
Einige Stunden vor Beginn der Räumung des Dschungels demonstrierten
die Polizeibeamten der Stadt in einem Kontext nationaler
Unzufriedenheit, um auf die Schwierigkeit ihrer Aufgabe aufmerksam zu
machen.
Die Polizisten von Calais fordern mehr Mittel, um die Situation im Dschungel zu bewältigen
Jungle News, letzte Ausgabe vor der Räumung
Wir haben die letzte Ausgabe von Jungle News vor der Räumung
ausgeteilt. Die Flüchtlinge haben uns schon erwartet, denn die Zeitung
ist im Lager zur täglichen Informationsquelle geworden.
Flüchtlingslager in Calais “Es droht eine Verfolgungsjagd”
Am Montag wird das umstrittene Lager von Calais aufgelöst, Tausende
Flüchtlinge sollen mit Bussen auf Unterkünfte in ganz Frankreich
verteilt werden. Helfer befürchten neue Auseinandersetzungen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/dschungel-in-calais-unruhe-im-fluechtlingslager-vor-der-raeumung-a-1117898.html
Calais: Räumung könnte zu Jagd auf Geflüchtete führen
Französische Regierung lässt Camp ab Montag auflösen /
Hilfsorganisation warnt: 2000 Menschen wollen bleiben / Minderjährige
verlassen den »Dschungel«
Die französische Regierung will am Montag mit der Räumung des
Flüchtlingslagers in Calais beginnen. In den letzten Tagen haben
bereits mehr als 200 Minderjährige das Camp verlassen. Unterstützer
warnen: Eine Anlaufstelle muss bleiben.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029678.calais-raeumung-koennte-zu-jagd-auf-gefluechtete-fuehren.html
Flüchtlingslager Jungle in Calais: Die Auseinandersetzung, die kommt
Morgen startet die Evakuierung. Mindestens 6.500 Bewohner sollen
binnen einer Woche innerhalb Frankreichs umgesiedelt werden.
Aktivisten kündigen Widerstand an
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49786/1.html
Ausschreitungen im Flüchtlingslager von Calais
Polizisten vor geplanter Räumung des “Dschungels” mit Steinen beworfen
– Polizei setzte Tränengas ein
Calais – Vor der Räumung des Flüchtlingslagers im nordfranzösischen
Calais ist es zu Krawallen gekommen. Aus einer Gruppe von mehreren
Dutzend Menschen flogen in der Nacht zum Sonntag Steine auf
Polizisten, die dann Tränengas einsetzten, berichtete der
Nachrichtensender BFMTV.
http://derstandard.at/2000046353579/Ausschreitungen-im-Fluechtlingslager-von-Calais
->
http://www.srf.ch/news/international/ausschreitungen-beim-fluechtlingslager-von-calais
->
http://www.derbund.ch/ausland/europa/fluechtlinge-von-calais-attackieren-polizisten/story/24258256
+++SCHWEDEN
Umgang mit Geflüchteten in Schweden: Abschiebung von Kindern stoppen
Einem Großteil der minderjährigen Geflüchteten droht in Schweden die
Zwangsausweisung. Initiativen fordern eine Einhaltung der
UN-Kinderkonventionen.
http://taz.de/Umgang-mit-Gefluechteten-in-Schweden/!5347866/
+++GRIECHENLAND
15-Jähriger Flüchtlingshelfer: Adronikos segelt in der Ägäis
Ein griechischer Teenager will mit einem Segelboot seine Heimatinsel
Lesbos umrunden – und auf diese Weise Flüchtlingen helfen.
http://taz.de/15-Jaehriger-Fluechtlingshelfer/!5347553/
+++MITTELMEER
Libysche Marine dementiert Angriff: Sea Watch soll Beweise vorlegen
Sea Watch wirft der libyschen Marine vor, ein Flüchtlingsboot
angegriffen zu haben. Diese bestreitet den Vorwurf.
http://taz.de/Libysche-Marine-dementiert-Angriff/!5350555/
Tausende Flüchtlinge gerettet
Vor der libyschen Küste sind innerhalb von zwei Tagen 5700 Menschen in
Sicherheit gebracht worden.
http://www.derbund.ch/ausland/tausende-fluechtlinge-gerettet/story/11931240
->
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-rettet-fast-850-fluechtlinge-aus-seenot-a-1117903.html
-> http://taz.de/Fluchtroute-ueber-das-Mittelmeer/!5350573/
+++EUROPA
Geplante Reform des Dublin-Systems: Verschärfungen stellen Flüchtlinge
schutzlos
In den kommenden Monaten wird über die Reform des Dublin-Systems
verhandelt. Die EU-Kommission plant eine massive Verschärfung des
geltenden Dublin-Systems. Sie will die Regelungen, die im bisherigen
System eine humanitäre Korrektur des Dublin-Systems ermöglichen,
abschaffen.
Geplante Reform des Dublin-Systems: Verschärfungen stellen Flüchtlinge schutzlos
Flüchtlingspolitik: Türkei-Deal als Blaupause für Afrika
Wie umgehen mit den Flüchtlingen aus Afrika? Neben einem verstärkten
Grenzschutz in den Herkunftsländern ist auch ein Flüchtlingsabkommen á
la Türkei der EU etwa mit Ägypten im Gespräch. Das allerdings stößt
auf Bedenken.
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-tuerkei-deal-als-blaupause-fuer-afrika.724.de.html?dram:article_id=369263
+++INTER
Daniela Truffer (51) kam mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen zur
Welt «Heute würde man mich zum Bub umschnipseln»
Das Leid von Kindern ohne klares Geschlecht soll aufgearbeitet werden.
Doch Betroffene wie die Zürcherin Daniela Truffer fühlen sich
übergangen.
http://www.blick.ch/news/schweiz/daniela-truffer-51-kam-mit-uneindeutigen-geschlechtsmerkmalen-zur-welt-heute-wuerde-man-mich-zum-bub-umschnipseln-id5644121.html
+++DROGENPOLITIK
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029681.mohnanbau-in-afghanistan-nimtm-wieder-deutlich-zu.html
->
http://www.blick.ch/news/ausland/afghanistan-uno-erwartet-grosse-opium-ernte-in-afghanistan-id5645198.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/opium-afghanistan-101.html
+++POLIZEI USA
Sie wissen, wo du letzten Sommer protestiert hast
Marcel Thiemann: Eine private Sicherheitsfirma überwacht für die
US-Polizeibehörden Proteste per Social-Media-Analyse
Dokumente, die der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU
vorliegen, zeigen, wie eine private Sicherheitsfirma für
Polizeibehörden Proteste per Social-Media-Analyse überwacht.
http://jungle-world.com/artikel/2016/42/55014.html
+++POLIZEI ZH
Sonntagszeitung 23.10.2016
Zürcher Unruhen 1980
Der Mann, der die freie Sicht aufs Mittelmeer verhindern wollte
Willy Schaffner unterwanderte als Spitzel Willi Schaller die Zürcher
Jugendbewegung der 80er-Jahre. Die Namen der Bespitzelten hat er noch
heute gespeichert – «wie auf einer Festplatte»
Chris Winteler (Text) und Paolo Dutto (Foto)
Behutsam stellt Willy Schaffner ein silbernes Schutzengeli vor sich
auf den Tisch, den Glücksbringer habe ihm seine Frau geschenkt. Er
scheint dankbar für jeden noch so kleinen Beistand zu sein. Der Mann
ist nervös, unsicher auch, es ist sein erstes Interview, weitere
werden folgen.
Letzte Nacht, so offenbart er, habe er sich gewisse Antworten
eingeprägt, «ich weiss ja nicht, was ihr Journalisten fragt. Was
prasselt wohl auf mich ein, was soll ich sagen? Ich kann ja nicht
ständig mit ‹Amtsgeheimnis› antworten.» Am liebsten würde er wohl
schnurstracks retour in sein schönes Urnerland fahren, nach
Gurtnellen, wo er seit der Pensionierung 2014 mit seiner Frau in einem
kleinen Holzchalet wohnt und seine Ruhe hat. Aber da muss er nun
durch, jetzt gibts kein Zurück mehr.
Bald wird ihn die ganze Schweiz kennen, wird jeder wissen: Willy
Schaffner, 39 Jahre Dienst bei der Stadtpolizei Zürich, lebte von 1980
bis 1985 mit einer falschen Identität – er war Insider, Spion,
Spitzel. Als Willi Schaller hatte er die linksautonome Szene
unterwandert, nahm an Versammlungen teil, lieferte dem Stadtzürcher
Geheimdienst Namen der Aktivisten und Infos über geplante Demos und
Aktionen. Als «produktivster Insider» des Kriminalkommissariats III,
kurz KK III, wird er im Bericht des Staatsschutzes der Stadt Zürich
von 1990 bezeichnet. Schaffner habe «präzise Beschreibungen von
Diskussionen» gemeldet und am meisten Leute identifiziert. «Ich kannte
bis 500 Leute aus der Szene», sagt er nicht ohne Stolz. Sein
Gedächtnis war seine grosse Stärke. Name und Geburtsdatum, nach wie
vor alles gespeichert, «wie auf einer Festplatte».
Schaffners Geschichte, «Das Doppelleben des Polizisten Willy S. –
Erinnerungen an die Zeit, als Zürich brannte», von Autorin Tanja Polli
verfasst, erscheint dieser Tage im Wörterseh-Verlag. Die Aussicht
darauf, dass dieses Buch jeder lesen kann, macht ihm Kummer. Möglich,
dass ehemalige Polizeikollegen diesen Gang an die Öffentlichkeit nicht
goutieren werden. Aber: Das Buch scheine ihm wichtig, «ein
Zeitzeugnis», habe er doch ein Stück politische Geschichte mitgeprägt.
Mit Lust und Frust kämpfte man gegen die geistige Vereisung
Wir sitzen im Café Boy im ehemaligen Zürcher Arbeiterquartier
Sihlfeld, Hort der aktiven Linken zu Zeiten des Faschismus, Treffpunkt
der Zürcher «Anti-Imperialisten» während der bewegten Achtzigerjahre.
Über 30 Jahre sei er nicht mehr hier gewesen, sagt der 66-jährige
Innerschweizer. Damals wurde im Café Boy heftig diskutiert, geraucht,
gekifft, heute speist man hier gediegen. Aber, erwähnt Wirt Stefan
Iseli, man habe immer einen Wein unter 50 Franken auf der Karte, «für
die Juso». Im Café Boy habe er sich nie wohlgefühlt, blickt Schaffner
zurück, «ich musste jedes Mal den inneren Sauhund überwinden». Jeden
zweiten Samstag, morgens um elf, traf sich der politische Kern der
Szene, 20 bis 50 Aktivisten aus den Bereichen «Komitee gegen
Isolationshaft», «Häuserkampf», «Frauen» und andere. «Ich sass immer
wie auf Nadeln.» Aus Angst, aufzufliegen, enttarnt zu werden.
«Die Achtzigerjahre waren in erster Linie ein Kulturkampf», sagt Steff
Fischer, damals Hausbesetzer, heute CEO einer Immobilienfirma, im
Buch. «Zürich war jugend- und jugendkulturfeindlich.» Für den
damaligen Stadtpräsidenten Sigmund Widmer war Rockmusik «keine Kultur,
sondern Lärm». Im Vordergrund stand die Forderung nach
Veranstaltungsorten für Junge. Mit Lust und Frust kämpfte man gegen
die geistige Vereisung und Vergreisung. Und für die berühmte freie
Sicht aufs Mittelmeer. Alles wurde infrage gestellt. Eine Diskussion
übers Privateigentum konnte in der Frage enden, ob man auch die
Unterhosen teilen soll.
«Willi war der Kauz aus der Innerschweiz»
Schaffner alias Schaller war stets der stumme Zuhörer, «Willi war der
gemütliche, unsicher-unbedarfte Typ, der Kauz aus der Innerschweiz»,
erinnert sich ein ehemaliger Bewegter. «Dä Willi» wurde von niemandem
verdächtigt – auch nicht von Steff Fischer, Res Strehle, pensionierter
Chefredaktor des «Tages-Anzeigers», oder Niklaus Scherr, Zürcher
AL-Gemeinderat. Sie alle hat Schaffner als Aktivisten verpfiffen…
«Was heisst hier verpfiffen?», klemmt er ab, «ich habe lediglich Namen
notiert, und diese, wie es mein Auftrag war, weitergegeben», will er
klargestellt haben. «Nomal», wiederholt er sich, «es waren extrem
schwierige Zeiten, es herrschte permanenter Kriegszustand.»
Opernhauskrawall, Zürich im Schockzustand, Züri brännt! Die Polizei am
Anschlag, war überrumpelt von dieser Opposition. Wer waren all diese
jungen Leute, wer führte sie an?
«Gang emal go luege», lautete der Befehl von oben. Und Willi Schaller
trat in Aktion. «Aber ich war ein kleiner Fisch.» Als er 1980 mit
seiner verdeckten Tätigkeit begonnen habe, seien im KK III bereits
Dutzende dunkelgrüne Metallakten-Schränke mit Zehntausenden
Registerkärtchen gefüllt gewesen. Sortiert in «Anarchisten»,
«Terrorsympathisanten», aber auch «Politiker», «kritische Lehrer» oder
«Medienschaffende». Was er mit seinen Notizen angerichtet hat, will
Schaffner nicht wissen, mit deren Verarbeitung habe er nichts zu tun
gehabt. Sicher ist: Verbrechen hat er mit der Bespitzelung nicht
verhindert, «nein, das nicht». Doch dank seiner Infos über geplante
Demos habe die Führung das Aufgebot an Polizisten steuern können. Vor
allem aber habe er einen Beitrag zum Wohle der Bürger der Stadt Zürich
geleistet.
Hier, im Café Boy, hat Schaffner den grösster Fehler seiner
Spitzel-Tätigkeit begangen: Er kenne jemanden, der Sprengstoff für
einen Anschlag auf die Badener Firma Brown Boveri & Cie liefern könne,
bluffte er in der Runde. Er greift sich an den Kopf, «das war völlig
daneben, das hätte ich nie tun dürfen», zeigt er sich reuig. Am
liebsten würde er nicht mehr daran erinnert werden.
«Staatsschutz offerierte Sprengstoff für Anschlag auf BBC», titelte
die WOZ am 28. November 1986. Darunter Willy Schaffners Antlitz in
Grossaufnahme. Der Spitzel war – knapp zwei Jahre nach seinem Rückzug
– enttarnt. Die WOZ schrieb: Pro Abend habe er zwölf grosse Biere samt
Café Schnaps geschafft – und sei dann ins Auto gestiegen. Ein
Alkoholiker, auch Drogen nicht abgeneigt – und die Fische, die er
selber gefangen haben wollte, stammten wohl vom Markt am
Helvetiaplatz. «Alles unhaltbare Unterstellungen», wehrt er sich
heute. Auch das mit den Fischen: «Meine Forellen fange ich selber, im
Göscheneralp-Stausee», so der leidenschaftliche Angler vehement.
Die Wut seiner Frau war riesig. Ist heute noch gross
Nach der Enttarnung durfte er nicht reden, keine Stellung beziehen.
Und die Polizeiführung hat sich nie hinter ihn gestellt. «Man darf
nicht vergessen, die Vorgesetzten waren auch ein Stück weit
überfordert.» Möglichst wenig, gar nichts sagen, das war damals die
Taktik. «Nomal, ich will niemanden anschwärzen.» Seine Frau hingegen
suchte nicht nach Entschuldigungen. Ihre Wut war riesig. Ist heute
noch gross. Sie war anfänglich gegen das Buch, sagt Schaffner, «sie
wollte endlich Ruhe haben, keine alten Wunden aufreissen». Jetzt aber
unterstütze sie ihn, so wie sie ihn schon immer unterstützt hat, «sie
ist nun meine Managerin», sagt Schaffner bestimmt.
Und das ist nicht selbstverständlich. «Sie hat wegen mir viel
durchgemacht.» Habe sowohl unter seinem Verhalten wie auch seiner
«lausigen Erscheinung» gelitten. Man muss wissen: Margrith hatte ihren
Willy als flotten Burschen kennen gelernt, glatt rasiert, adrett
frisiert – und in Uniform. Als Spitzel war er «ungepflegt, fast ein
wenig verwahrlost», beschreiben ihn ehemalige Bewegte. Sein
«Räubertenue», wie er es nennt, bestand aus einem zerknitterten Parka,
ausgebeulten Jeans und Turnschuhen – wichtig, alten Turnschuhen! Er
liess die Haare wachsen, rasierte sich nicht mehr, besorgte sich eine
schwache Lesebrille mit rundem Nickelrand, die ihm einen
intellektuellen Touch verleihen sollte.
Schaffners Handy vibriert. «Meine Regierung.» – «Ja, hallo?» Seine
Frau, sagt er mit Blick auf das silberne Engeli, gebe ihm Sicherheit,
«sie ist mein Sechser im Lotto». Erst im «zweiten Leben», wie Willy
Schaffner die Jahre ab 1990 bezeichnet, wurde geheiratet – heimlich.
In seinem zweiten Leben trat er als vermittelnder Polizist in Uniform
auf. Er begleitete Demos, wirkte deeskalierend, bei der Besetzung des
griechischen Generalkonsulats durch Kurden im Februar 1999 liess sich
Schaffner gegen eine Geisel austauschen. Bei ausländischen politischen
Gruppierungen, den Kurden, Tamilen oder Albanern, gelang ihm die
Annäherung, manch radikale Linke begrüssten ihn auch Jahre später noch
mit «Spitzelsau», Andrea Stauffacher zeigte ihm den Mittelfinger.
Immerhin seien ihm die Hausbesetzer mit Respekt begegnet. Für sie
zeigt er auch Verständnis, «die besetzen ja nicht aus Lust und Freude,
sondern weil es zu wenig günstigen Wohnraum gibt». Aber, und das will
er betont haben: «Rechtsfreie Räume sind absolut nicht tolerierbar.»
Apropos, wie würde er denn im Falle des besetzten Koch-Areals
vermitteln? «Schwierig, aber nicht unlösbar.» Der Richi befinde sich
in einer sehr schwierigen Situation. Mit «Richi» ist Richard Wolff,
früher linker Aktivist, heute Polizeivorstand der Stadt Zürich,
gemeint. Damals gehörte dieser zu den Bespitzelten, 2013 wurde Wolff
Schaffners Vorgesetzter – «unglaublich, eigentlich». «Dialog
aufrechterhalten», rät Willy Schaffner dem Polizeivorstand. Und
Geduld: Bis die Besetzer eine basisdemokratische Entscheidung gefunden
haben, werde es dauern, «das habe ich hier im Boy oft genug erlebt».
«Das Doppelleben des Polizisten Willy S. – Erinnerungen an die Zeit,
als Zürich brannte», Wörterseh-Verlag, 240 Seiten, 36.90 Fr.
+++SVP
Ostschweiz am Sonntag 23.10.2016
«Wir verkommen zum Kolonialstaat»
Markus Holzer sorgt sich um die Zukunft der direkten Demokratie in der
Schweiz. Weil die Politik den Volkswillen missachte, ruft der
Thurgauer zur Demonstration vor dem Bundeshaus auf. Unterstützung
bekommt er von der Auns.
Interview: Silvan Meile
Der 51jährige Romanshorner Markus Holzer plant am 11. Februar auf dem
Bundesplatz eine Grosskundgebung. Bisher trat das Mitglied der SVP
politisch nicht in Erscheinung.
Herr Holzer, sind Sie ein Wutbürger?
Nein. Ich bin zwar ein Bürger, Wut trage ich aber keine in mir.
Was hat Sie veranlasst, nach Bern zu marschieren, um den
Bundespolitikern den Marsch zu blasen?
Der Auslöser ist die Debatte zur Umsetzung der
Masseneinwanderungs-Initiative. Sie machte zu meinem persönlichen
Anliegen, dass in der freien Schweiz die direkte Demokratie eines der
höchsten Güter bleibt. Viele Leute sagen:
Wenn ich an die Auswirkungen der aktuellen Politik denke, habe ich
kein gutes Gefühl. Sie missachtet den Volkswillen.
Auch in der Vergangenheit sind Initiativen nicht wortwörtlich
umgesetzt worden, etwa beim Alpenschutz, Mutterschaftsurlaub oder bei
den Zweitwohnungen.
Klar ärgert das Thema schon länger. Aber jetzt geht es um die Zukunft
unseres Landes. Die Masseneinwanderungs-Initiative ist deshalb der
Auslöser für unser Bestreben. Wir müssen jetzt auf die Strasse und so
die direkte Demokratie verteidigen. Sonst verkommen wir zu einem
Kolonialstaat, dem Recht des Konstrukts EU unterworfen.
Drei Jahre lang versuchte das Parlament, eine mit der EU kompatible
Lösung zu finden, um die Initiative umzusetzen. Am 11. Februar wird
die Frist dafür verstrichen sein. Was wollen Sie mit Ihrer Kundgebung
denn genau bewirken?
Die Demonstration soll den Volkswillen, das Gedankengut der
Bevölkerung, zum Ausdruck bringen. Das Aushebeln der direkten
Demokratie ist eben nicht im Sinne des Volkes. Es muss sichtbar
werden, dass das Volk da ist und seine Meinung kundtut. Es reicht
nicht, am Stammtisch über die in Bern zu wettern.
In Ihrer ersten Medienmitteilung wählten Sie den Kundgebung-Slogan
«Das Volk sind wir». «Wir sind das Volk» heisst es bei der
rechtspopulistischen Pegida. Weshalb diese Anlehnung?
Das ist ein zufällig gewählter Arbeitstitel, der schon öfter
kritisiert wurde. Egal, welche Formulierung man wählt, irgendjemand
stört sich immer daran. Wir haben ihn nun auf «Wir sind direkte
Demokratie» geändert, weil er so unser Kernanliegen besser zum
Ausdruck bringt und falsche Interpretationen vermieden werden können.
Was machen Sie, wenn trotz geänderten Slogans Rechtsextreme an der
Demo mitmarschieren?
Schauen Sie, wenn wir für die direkte Demokratie sind, dann sind wir
auch für die Meinungsfreiheit. Das Recht auf Versammlung hat hier
jeder Bürger.
Dann hat es bei Ihnen Platz für die Partei National Orientierter
Schweizer (Pnos)?
Wir können niemandem verbieten, an dieser öffentlichen Kundgebung
teilzunehmen.
Sie müssen wohl damit rechnen, dass sich Ihnen Linksautonome in den
Weg stellen.
Am Dienstag haben wir eine Besprechung mit der Sicherheitsdirektion
der Stadt Bern. Dort ersuchen wir um eine Bewilligung und besprechen
auch dieses Thema. Sollten sich Linksautonome mobilisieren, um diese
Kundgebung zu stören oder gar zu verhindern, wäre dies lediglich ein
weiterer Versuch, unsere Grundrechte wie Meinungsfreiheit,
Versammlungsrecht und Demonstrationsrecht zu untergraben. Angst habe
ich deshalb aber keine.
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns)
unterstützt Ihre Demo. Wie kam diese Unterstützung zu Stande?
Nach dem Parlamentsbeschluss für einen Inländervorrang light kündigte
Lukas Reimann eine Grosskundgebung an. Die SVP verweigerte ihm aber
die Rückendeckung. Weil er die Auns präsidiert, kam es zur
Zusammenarbeit mit uns. Unser beider Kernanliegen ist die Erhaltung
der direkten Demokratie.
Obwohl sich die SVP bisher nicht an Ihrer Kundgebung beteiligt,
gehören alle Mitglieder Ihres Komitees der Partei an.
Das ist Zufall. Ich kündigte diese Veranstaltung ursprünglich aus
eigener Initiative auf Facebook an. Daraufhin meldeten sich
Interessenten. So kam auch das Komitee zu Stande.
Mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie?
Ich gehe von 500 bis 1500 Teilnehmern aus. Vielleicht werden unsere
Erwartungen aber auch weit übertroffen.
+++ANTIFA
Rechtsextremismus: Auch in Luzern oft toleriert
Die Neonazis marschieren und die Schweiz schaut zu
Seit einer Woche, seit dem Grossaufmarsch von Neonazis im Toggenburg,
fragt sich die Schweiz: Wie konnte es soweit kommen? Und warum blieb
die Polizei untätig? Warum verschlief der Nachrichtendienst des Bundes
den Event? Lange Jahre gehörte auch die Zentralschweiz zu den Zentren
der Skinhead-Subkultur. Neonazis werden geduldet.
http://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5511943/Die-Neonazis-marschieren-und-die-Schweiz-schaut-zu.htm
“Das waren anständige Leute”
Bis am Samstagnachmittag hat die Pnos den Ort der Gründungsfeier von
fünf Ostschweizer Sektionen geheim gehalten. Auch das Wirtepaar des
Kaltbrunner «Löwens» wusste lange nicht, zu welchem Zweck der Raum
genutzt wird.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb-os/Das-waren-anstaendigt-Leute;art120094,4797228
Nach Neonazi-Konzert: PNOS-Feier in Kaltbrunn
Die rechtsextreme PNOS hielt eine Parteifeier in Kaltbrunn ab.
Daraufhin trafen sich Linke zu einer Gegendemo in Rapperswil-Jona.
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12845-episode-sonntag-23-oktober-2016#nach-neonazi-konzert-pnos-feier-in-kaltbrunn
Grosseinsatz
Keine Zwischenfälle am Pnos-Treffen in Kaltbrunn
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/46319
Gründungsfeier – PNOS ist trotz neuer Sektionen nicht auf Vormarsch
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001709096/
Zieht es Rechtsradikale in die Ostschweiz?
Nach dem Neonazi-Konzert und der Pnos-Feier stellt sich die Frage, ob
die Ostschweiz ein besonders fruchtbarer Boden für rechtsextremes
Gedankengut ist.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Zieht-es-Rechtsradikale-in-die-Ostschweiz–14922335
Doch kein Pnos-«Balladenabend» in Kaltbrunn SG: Polizei stellte Sänger
an die Grenze
KALTBRUNN SG – Am Samstagabend traf sich die Partei National
Orientierter Schweizer (Pnos) in der Linthebene. Nur die Musik fehlte:
Der Sänger der Neonazi-Band «Flak» wurde von der Polizei zurück an die
Grenze eskortiert.
http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/doch-kein-pnos-balladenabend-in-kaltbrunn-sg-polizei-stellte-saenger-an-die-grenze-id5646934.html
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/polizei-stellt-neonazisaenger-an-die-grenze/story/31793775
->
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Polizei-stellt-Neonazi-Saenger-an-die-Grenze-14598593
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/er-wollte-an-pnos-feier-polizei-stellt-deutschen-rechtsrock-saenger-an-grenze-zurueck-130665139
->
http://www.toponline.ch/stgallen/detail/art/pnos-feier-musiker-mit-einreisesperre-an-grenze-gestellt-001718387/
Pnos-Medienmitteilung zur Sektionsfeier
http://www.pnos.ch/?article=96
Interview mit Strafrechtsprofessor Marcel Niggli: «Neonazis dürfen
sich genauso treffen, wie andere Leute»
Was hätte die Polizei beim Aufmarsch von 5000 Neonazis im Toggenburg
tun können? Und was hätte sie tun sollen? Laut Strafrechtsprofessor
Marcel Niggli erstaunlich wenig.
http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/interview-mit-marcel-niggli-neonazis-duerfen-sich-genauso-treffen-wie-andere-leute-ld.123571
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/strafrechtler-marcel-niggli-nach-rechtsrock-konzert-neonazis-duerfen-sich-treffen-wie-andere-auch-id5646370.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
—
Ostschweiz am Sonntag 23.10.2016
Pnos tagte im Linthgebiet
Die Polizei überwacht ein Treffen von Ostschweizer Pnos-Mitgliedern in
Kaltbrunn und verhindert eine Gegendemonstration in Rapperswil.
Von Michael Genova, Urs Zweifel
Kaltbrunn stand am späten Samstagnachmittag im Zentrum des Schweizer
Medieninteresses. Die Partei National orientierter Schweizer (Pnos)
führte dort eine Feier zur Gründung von fünf Ostschweizer Sektionen
durch. Zusätzlich ging es darum, die Leiter der neuen Sektionen zu
wählen. Pnos-Chef Dominic Lüthard kritisierte den Aufmarsch von
Journalisten und Fotografen und betonte, es handle sich um einen
privaten Anlass, der Parteimitgliedern vorbehalten sei.
Nachdem Kaltbrunn als Veranstaltungsort bekanntgeworden war, versuchte
die Antifaschistische Aktion (Antifa) in Rapperswil eine
Gegenkundgebung durchzuführen. Die Polizei kesselte die etwa 60
Demonstranten bereits am Bahnhof ein und verhinderte den geplanten Zug
durch die Bahnhofstrasse. Die Antifa-Mitglieder brachen darauf ihre
Aktion ab.
Polizei mit Grossaufgebot an Ort
Die Versammlung der Pnos fand nur eine Woche nach jenem Konzert statt,
zu dem über 5000 Rechtsextreme ins toggenburgische Unterwasser
geströmt waren. Nachdem die Polizei von jener Veranstaltung
überrumpelt worden war, demonstrierte sie in Kaltbrunn und Rapperswil
mit einem Grossaufgebot Präsenz.
Die Pnos gilt als politischer Arm der Deutschschweizer Rechtsextremen
und zählt nach eigenen Angaben rund 400 Mitglieder, davon 60 in der
Ostschweiz.
–
Grosses Interesse für eine kleine Partei
Medienleute aus der ganzen Schweiz reisen zu einer Veranstaltung der
rechtsextremen Pnos. Parteichef Dominic Lüthard nutzt dies zur
Verkündung seiner politischen Ziele.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb-os/Grosses-Interesse-fuer-eine-kleine-Partei;art120094,4797006
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb-os/Liveticker-Wegen-Pnos-Feier-Linksaktivisten-rufen-zur-Gegendemo;art120094,4796844
—
Neonazis fehlt junger Zulauf
Der Grossaufmarsch in Unterwasser hat angedeutet, dass die
rechtsextreme Schweizer Szene gute Verbindungen nach Deutschland
unterhält. Während in der Deutschschweiz der Nachwuchs fehlt,
dominieren in der Westschweiz junge Politaktivisten.
http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-sda/Neonazis-fehlt-junger-Zulauf;art253650,4797149
—
Ostschweiz am Sonntag 23.10.2016
Gemeindeverband prüft Massnahmen
Traktandiert -Der Aufmarsch Tausender Neonazis im Toggenburg vom
vergangenen Wochenende beschäftigt auch den Schweizerischen
Gemeindeverband (SGV). Bei diesem sind über 70 Prozent aller Schweizer
Gemeinden Mitglied. Wie Direktor Reto Lindegger sagt, sei der Vorfall
beim Treffen mit den kantonalen Gemeindeverbänden am Donnerstag
traktandiert. Es werde erörtert, ob der SGV einen Leitfaden für
Gemeinden erarbeiten soll. «Bislang wurde dieses Anliegen aber von
keiner Gemeinde an uns herangetragen», sagt Lindegger. Allenfalls –
bei zu vielen kantonalen Unterschieden – müssten die Kantonalverbände
das Heft in die Hand nehmen. Die Ankündigung der Polizeibehörden,
Gemeinden zu sensibilisieren, begrüsst der SGV-Direktor:
«Sensibilisierung ist immer gut.»
Dem Ruf nach einem neuen Gesetz, wie er vergangene Woche von
Politikern laut geworden ist, steht Lindegger kritisch gegenüber.
«Zuerst muss geklärt werden, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen nicht
ausreichend sind, um einen solchen Anlass zu verbieten.» Generell
plädiert der SGV-Direktor dafür, solche Vorkommnisse nüchtern zu
analysieren. «Man sollte nicht aus dem Effekt heraus reagieren»,
betont er. (seb.)
—
«Schweiz ist kein Paradies für Rechtsextreme»
Bundesrat Guy Parmelin, wie haben Sie reagiert, als Sie vom grössten
Treffen von Rechtsextremen seit vielen Jahren im Toggenburg gehört
haben?
http://www.ostschweiz-am-sonntag.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-sda/Schweiz-ist-kein-Paradies-fuer-Rechtsextreme;art253650,4797060
—
Zentralschweiz am Sonntag 23.10.2016
Klein und gemein – der braune Sumpf der Schweiz
Rechtsradikale · Über 5000 kamen zu einem Neonazi-Konzert ins
Toggenburg. Ist die Schweiz zum Paradies für Rechtsradikale geworden?
Der Grossaufmarsch letzte Woche kann nicht darüber hinwegtäuschen,
dass die Szene in der Schweiz Probleme hat.
Von Hans Stutz
5000, vielleicht auch 6000 Personen besuchten vergangenen Samstag das
Nazi-Skin-Konzert in Unterwasser im Toggenburg. Es war die
bestbesuchte Nazi-Skinhead-Veranstaltung in der Schweiz seit den
Anfängen dieser Jugendsubkultur Mitte der 1980er-Jahre. Aber der
beachtliche Besucherandrang kann nicht darüber hinwegtäuschen: Seit
Jahren findet die Szene kaum neue junge Anhänger. Dies belegen auch
Bilder vom Konzert. Unter den Zuschauern viele gestandene Herren.
Nicht neu ist: Der Frauenanteil war gering. Anders im Tessin, dort
bestehen seit Jahren mehrere aktive Nazi-Skin-Gruppen, verbunden mit
norditalienischen Gleichgesinnten. Hinweise auf Kontakte in die
Deutschschweiz sind selten.
Bislang nur ein Veranstalter verurteilt
Zurück zur Bühne in Unterwasser: Drei der auftretenden sechs Bands
sind seit vielen Jahren in der Bewegung, so auch die Schweizer Gruppe
Amok, deren Mitglieder dem weit verzweigten Neonazi-Netzwerk Blood and
Honour nahestehen oder angehören. Vor über zehn Jahren hatten die vier
Musiker jenen Auftritt, der bisher die grösste Beachtung erntete. Die
Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens konnte im Herbst 2005
verdeckt entstandene Aufnahmen eines Konzerts in Brig ausstrahlen.
Diese belegten den Vortrag übler antisemitischer Lieder sowie den
Verkauf von neonazistischen Schriften und Tonträgern. Sie führten
dazu, dass zum ersten und bis anhin letzten Mal die Organisatoren
eines solchen Konzertes wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurden.
Auch damals hatte die Polizei zuerst gemeldet, sie sei vor Ort
gewesen, und es sei alles ruhig abgelaufen.
Ein Blick zurück. Die Nazi-Skin-Bewegung ist seit Mitte der
1980er-Jahre wellenartig gewachsen. In ihren besten Zeiten bewegten
sich in ihrem Kern und näheren Umfeld über 1000 junge Männer,
vorwiegend in Dörfern und Kleinstädten wohnhaft. Die Fluktuation
allerdings war gross, für viele junge Männer war die Skinhead-Phase
die Zeit zwischen Stimmbruch und Konkubinat.
Sie erhielt nur nach Aufsehen erregenden Vorfällen breitere
Medienaufmerksamkeit. So im Mai 1989 nach einer «Tamilenjagd» in Zug,
nach einem Treffen von Marcel Strebels Patriotischer Front. So im
November 1995, nachdem über 50 Männer nach einem Aufruf der Schweizer
Hammerskins im luzernischen Hochdorf ein «antifaschistisches Festival»
angegriffen hatten. Mediale und auch politische Resonanz löste der
Versuch der rechtsextremen Vereinnahmung der 1.-August-Bundesfeier auf
dem Rütli aus, im Jahr 2000 war Bundespräsident Kaspar Villiger vom
Skin-Mob ausgepfiffen und 2005 sein Kollega Samuel Schmid angepöbelt
worden. Beim letzten Vorfall waren rund 700 Rechtsextreme anwesend
gewesen, rund die Hälfte der Festbesucher. Danach schlossen die
Veranstalter der Feier auf dem Rütli die Rechtsextremen aus. Für ihre
eigene Feier konnten diese heuer gerade noch rund 50 Personen
mobilisieren.
Die Subkultur hat auch ihre eigene politische Kraft, die noch heute
für eine militante Ablehnung der Einwanderung von Menschen nicht
europäischer Herkunft steht: die Partei national orientierter
Schweizer (Pnos), gegründet im Herbst 2000. Die Parteigründer kamen
von Blood and Honour. Ihr erstes Programm war inspiriert von der NSDAP
und führte Jahre später zu einer Verurteilung wegen Widerhandlung
gegen die Rassismusstrafnorm.
Pnos kommt nicht vom Fleck
Auch der aktuelle Präsident Dominique Lüthard bewegte sich als Sänger
der Rechtsrock-Band Indiziert zuerst in der Nazi-Skin-Subkultur. Der
Partei sollen gemäss ihren eigenen Angaben rund 400 Mitglieder
angehören. Diese Zahl lässt sich nicht überprüfen, ist aber
mutmasslich zu hoch. Hingegen hat die Partei seit Jahren eine
Westschweizer Sektion, die Parti Nationaliste Suisse (PNS), autoritär
geführt vom 60-jährigen Holocaust-Leugner Philippe Brennenstuhl.
In den vergangenen Jahren kündigten Pnos-Vertreter mehrmals an, es
gehe aufwärts. Die Realität sah anders aus: Mehrere Sektionen (wie
Innerschweiz, Aargau) stellten ihre Aktivitäten ein, ebenso
«Kameradschaften» in ihrem Umfeld. Klar ist auch: Die
Parteiaktivitäten werden nur von wenigen Aktivisten getragen. Ihren
Sitz im Stadtparlament Langenthal gab die Partei nach sieben Jahren –
mangels geeignetem Ersatz – kampflos aus. Neben der Pnos bestehen seit
Jahren weitere kleine Gruppen, so die völkisch-heidnische
Avalon-Gemeinschaft, in der sich Rechtsextremisten aller Couleur zu
Vorträgen und Feiern treffen, von subkulturellen Skins bis zu
Holocaust-Leugnern. Darüber hinaus bestehen Projekte wie die
Zeitschrift «Recht und Freiheit», offiziell herausgegeben von einem
Presseclub Schweiz, de facto vom Basler Ernst Indlekofer betrieben und
redaktionell betreut. Er verharmlost den Nationalsozialismus und
verbreitet rassistische und antisemitische Tiraden.
Anders ist die Situation in der Westschweiz. Hier dominieren junge
Politaktivisten, teils verbunden mit bestehenden Strukturen wie dem
Cercle Proudhon, getragen vom Genfer Anwalt Pascal Junod, der seit
den 1980er-Jahren schon in vielen Organisationen aktiv war. Diese
Aktivisten agieren nicht nur in den Dörfern oder Kleinstädten, sondern
auch in Städten, insbesondere in Genf. Sie orientieren sich nicht an
nationalsozialistischen Vorstellungen, sondern an den Vorstellungen
der französischen «Nouvelle Droite», die eine getrennte Entwicklung
von Menschen unterschiedlicher Herkunft fordert. Dazu zählen die
Genfer «Identitären», ihr bekanntester Vertreter Jean-David Cattin,
auch Oberleutnant der Schweizer Armee, gehört heute zur Führungscrew
der französischen «Identitären». Dazu gehört die Gruppe Egalité et
Réconciliation (Gleichheit und Aussöhnung), die sich als «Linke der
Arbeit und Rechte der Werte» definiert.
Für Wiedereinführung der Todesstrafe
Diese Gruppen veranstalten Vorträge, manchmal auch Demonstrationen
oder Flugblattaktionen. Am aktivsten ist Résistance Helvétique
(Helvetischer Widerstand), zuerst Renaissance Hélvetique, gegründet im
Frühling 2014 im Wallis, bald in weiteren Westschweizer Kantonen
aktiv. Ihr politisches Programm sieht die Auflösung der Parteien vor,
ebenso die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Beschränkung des
Asylrechtes auf «Angehörige von Nachbarstaaten». An der Staatsspitze
soll ein «Landammann» stehen. Gewählt würde er von einem Ständerat,
dessen Mitglieder von den Kantonsregierungen ernannt würden. Den
Nationalrat will die Partei durch einen «Korporationsrat» ersetzen.
Dieser soll aber nur beratende Funktion haben. Ähnlich wollten einst
die Frontisten der 1930er-Jahre den Staat organisieren, inspiriert von
den italienischen und spanischen Faschisten.
Hinweis: Der Luzerner Hans Stutz ist Journalist und Buchautor und gilt
als einer der profiliertesten Kenner der rechtsradikalen Szene in der
Schweiz.
–
Gemeindeverband prüft Massnahmen
Der Aufmarsch von Tausenden Neonazis im Toggenburg beschäftigt auch
den Schweizerischen Gemeindeverband (SGV). Bei diesem sind über 70
Prozent aller Schweizer Gemeinden Mitglied. Wie Direktor Reto
Lindegger sagt, sei der Vorfall am Treffen vom Donnerstag
traktandiert. Es werde erörtert, ob der SGV einen Leitfaden für die
Gemeinden erarbeiten soll. «Bislang wurde dieses Anliegen aber von
keiner Gemeinde an uns herangetragen», sagt er. Allenfalls – bei zu
vielen kantonalen Unterschieden – müssten auch die Kantonalverbände
das Heft in die Hand nehmen. Die Ankündigung der Polizeibehörden,
Gemeinden zu sensibilisieren, begrüsst er: «Das ist immer gut.» Dem
Ruf nach einem neuen Gesetz steht Lindegger hingegen kritisch
gegenüber. «Zuerst muss geklärt werden, ob die bestehenden
Rechtsgrundlagen nicht ausreichend sind, um einen solchen Anlass zu
verbieten.» Lindegger plädiert für Nüchternheit. «Man sollte nicht aus
dem Effekt heraus reagieren», betont er. (seb.)
–
Polizei stoppt Anti-Pnos-Demo
Rapperswil · Die St. Galler Polizei stoppte gestern am frühen Abend
eine unbewilligte Demonstration von linken Aktivisten. Rund 70
Personen hatten sich beim Bahnhof versammelt, um gegen die Gründung
von fünf Ostschweizer Ortssektionen der Partei national orientierter
Schweizer (Pnos) zu protestieren. Die Polizei kesselte die
Demonstranten mit einem Grossaufgebot ein, um sie an der Weiterreise
zu hindern. In der Folge zogen die Linksaktivisten wieder ab.
Kein Grossaufmarsch zur Pnos-Gründung
Die Pnos führte ihre Veranstaltung in Kaltbrunn zwischen Zürich- und
Walensee durch; Aussenstehenden wurde der Zugang durch den
parteieigenen Sicherheitsdienst «Ahnensturm» verwehrt. Er rechne mit
60 bis 70 Teilnehmern, sagte Pnos-Präsident Dominic Lüthard vor der
Veranstaltung gegenüber Journalisten. Weiter sagte er, dass die
Veranstaltung nicht öffentlich sei. «Wir sind eine ganz normale
Parteiveranstaltung und kein Konzert mit 5000 Personen.» Er könne den
Medienauflauf nicht verstehen. «Das ist nicht schön für unsere
Teilnehmer.»
Auftritt umstrittener Band
Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort. Bis Redaktionsschluss
blieb es in Kaltbrunn ruhig. Nebst diversen Rednern soll bei der
Pnos-Gründungsveranstaltung auch die umstrittene deutsche
Rechtsrock-Band Flak auftreten. (red.)
–
«Der Nachrichtendienst hat seine Verantwortung wahrgenommen»
Jetzt spricht Guy Parmelin. Der Vorsteher des Departements für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport äussert sich zum
Neonazi-Anlass im Toggenburg und verteidigt das Vorgehen des
Nachrichtendienstes des Bundes. Zudem nimmt er Stellung zu den
gesetzlichen Möglichkeiten.
Herr Bundesrat, wie war Ihre Reaktion, als Sie vom grössten Treffen
von Rechtsextremen seit vielen Jahren im Toggenburg hörten?
Ich habe mich geärgert. Solche Anlässe haben in der Schweiz nichts
verloren. Natürlich habe ich mich auch gefragt, ob man das Konzert
nicht hätte verhindern können. Schliesslich habe ich mich vom Direktor
des Nachrichtendienstes des Bundes, dem NDB, über den Ablauf
orientieren lassen. Der NDB hat seine Verantwortung wahrgenommen.
Hat der Nachrichtendienst die Gefahr nicht unterschätzt?
Nein, das hat er nicht. Er hat alles gemacht, was in seinen
Möglichkeiten lag, und das geltende Recht erlaubt. Er hat seinen
Wissensstand jeweils rasch an die zuständigen Stellen weitergeleitet.
Die Schwierigkeit bei Anlässen der links- und der rechtsextremen Szene
ist, dass mit falschen Angaben und hoher Geheimhaltung agiert wird.
Gestern ging bereits wieder ein solcher Anlass über die Bühne. Wie
kann man verhindern, dass die Schweiz zum Magnet für Neonazis aus ganz
Europa wird?
Es ist den Kantonen in der Vergangenheit immer wieder gelungen,
Konzerte zu verhindern. Das gelingt am besten, wenn die möglichen
Vermieter von Lokalen sensibilisiert sind und im Zweifelsfall an die
Polizei gelangen. Aus der Sicht des VBS geht es hier um eine
Verbundaufgabe. Alle sind gefordert: Die kommunalen und kantonalen
Behörden sowie alle betroffenen Organe des Bundes müssen in diesen
Fragen an einem Strick ziehen. Wir alle müssen zusammenarbeiten,
einander helfen und uns gegenseitig unterstützen. Die Schweiz ist kein
Paradies für Rechtsradikale, aber wir müssen dafür sorgen, dass sie es
auch nicht wird.
Braucht es vorsorgliche Massnahmen, oder genügt das neue
Nachrichtendienstgesetz?
Die Schweiz kennt kein Verbot des politischem Extremismus. Aufgabe des
Nachrichtendienstes ist es denn auch, ausschliesslich gewalttätigen
Extremismus zu bekämpfen. Ist kein klarer Gewaltbezug erkennbar, wird
nicht zu Gewalt aufgerufen oder sogar Gewalt angewendet, sind dem NDB
die Hände gebunden. Das ist politisch so gewollt. Daran ändert auch
das neue Nachrichtendienstgesetz nichts. Ebenfalls politisch gewollt
ist, dass die neuen Massnahmen im Nachrichtendienstgesetz, wie zum
Beispiel das Abhören von Telefonen, bei Gewaltextremismus nicht
angewendet werden dürfen. Wollte man weiter gehen und auch den
politischen Extremismus stärker bekämpfen, wären die Politiker und die
Polizeikorps gefordert.
Eva Novak
Hinweis: Das Interview wurde schriftlich geführt.
—
Wenn der Rechtsrock lockt
Die Texte sind gebrüllt und hässlich. Die Aggressivität der Inhalte
korrespondiert mit der brachialen Musik: Wie Rockbands Nazi-Ideologie
transportieren.
http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/kultur/wenn_der_rechtsrock_lockt/
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/die-schande-vom-toggenburg-hier-groelen-6000-neo-nazis-ihre-hassparolen-id5643608.html
—
Schweiz am Sonntag 23.10.2016
Heil dir, Helvetia!
«Sturmtruppen Skinhead» nannte sich die erste Schweizer
Rechtsrock-Band, die 1988 in Reinach BL gegründete wurde. Im Lied
«Schweiz» (1996) verherrlichten sie «reine Rasse und reines Blut» und
solidarisierten sich in einem stark Baseldeutsch gefärbten Hochdeutsch
mit den «Kameraden der europäischen Länder». Gemäss «Mikiwiki», einer
Sammlung von Artikeln, bestritten die Mitglieder aber, Nazis zu sein.
Von der deutschen Prüfstelle für jugendgefährdende Medien wurde die
Band dennoch indiziert. Zusammen mit der Thurgauer Band
«Erbarmungslos» sind sie die einzige Schweizer Rechtsrock-Band der
90er-Jahre.
Kleine, aber extreme Szene
Die Schweizer Rechtsrock-Gemeinde ist auch heute noch klein, aber
nicht weniger extrem als jene in Deutschland. Antifa Bern und Mikiwiki
nennen «Dissens», die Hofkapelle der Schweizer Hammerskins, die
Thurgauer Band «Vagr I Veum», die sich in einer Mischung aus
Rock-Metal und Folk dem altgermanischen Heldentum widmet, sowie die
Coverband «Von Glas zu Glaz» aus dem Umfeld der Pnos (Partei national
orientierter Schweizer).
Musikalisch orientieren sich die Schweizer Bands an ihren deutschen
Vorbildern. Doch im Gegensatz zur deutschen Szene, wo musikalisch eine
hörbare Professionalisierung stattgefunden hat, klingt der helvetische
Rechtsrock nach wie vor sehr amateurhaft und dilettantisch. Die
Rhythmen stolpern, die Reime holpern. Den braunen Gesinnungsbrüdern
kann das egal sein. Zum Mitgrölen reicht’s allemal.
Auf der deutschen Liste rechtsextremer Bands (www.netz-gegen-nazis.de)
sind neben «Sturmtrupp Skinhead» die Deutschschweizer Bands «Amok»
(siehe Hauptartikel) sowie die Berner Band «Indiziert» aufgeführt. Die
2001 gegründete Band ist so etwas wie die Stimme der Pnos mit Dominic
Lüthard, dem Parteipräsidenten höchstpersönlich, am Leadgesang.
«Marsch auf Bern», «Jugend & Gewalt» oder «Homos an den Nordpol»
heissen die expliziten Titel, die alle auf Youtube zu finden sind. In
Zeilen wie «Rassenvermischung ist Völkermord», «Auf Hochverrat steht
Todesstrafe. Schlachtet sie ab diese böse Saat» hetzt die Band so
ungeniert gegen Fremde, Linke und den Staat wie die deutschen
Gesinnungsgenossen. Anstelle des Deutschtums tritt die Schweiz.
Glorifiziert wird eine Schweiz, die es so nie gab. «Heil Helvetia!»,
«Was ist aus unserem Land geworden, durch fremde Kulturen total
verdorben», «Arnold von Winkelried, heilig sei dein Name» oder
«Eidgenossen sind erwacht. Eidgenössischer Widerstand für Rasse, Volk
und Vaterland».
Nachsichtige Schweizer Behörden
Erstaunlich ist, dass «Indiziert» in Deutschland verboten ist, in der
Schweiz mehrfach geprüft, aber nie verurteilt wurde. Die Liedtexte
seien «in der Grauzone», aber nicht strafbar, heisst es. Die deutsche
Prüfstelle kam dagegen zum Schluss, dass «die Texte an die
nationalsozialistische Rassenlehre anknüpfen und die hetzerische
Tendenz über eine blosse Ablehnung hinausgehen».
Die Schweizer Behörden sind im Umgang mit Rechtsrock eindeutig
nachsichtiger als die deutschen Kollegen. Ausschlaggebend sei «nicht
der politische Hintergrund (z. B. Neonazi), sondern der im Gesetz
verankerte Gewaltbezug», sagt Isabelle Graber vom Schweizer
Nachrichtendienst (NDB). Einzelfälle will der NDB nicht kommentieren.
Kein Einreiseverbot für «Flak»
So darf es nicht verwundern, dass in Deutschland verbotene
Rechtsrocker für Konzerte in die Schweiz ausweichen. Wie jüngst im
Toggenburg und am nächsten Wochenende, wo die Pnos ein Konzert der
deutschen Rechtsrock-Band «Flak» organisiert. Eine Band, die in
Deutschland indiziert ist und schon verurteilt wurde.
Gemäss NDB kann eine Einreise verwehrt werden, wenn es zu einer
«konkreten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit» führen könnte. Doch
im konkreten Fall von «Flak» sehen die Behörden offenbar keinen
Handlungsbedarf. «So viel ich weiss, ist kein Einreiseverbot verhängt
worden», sagt Pnos-Chef Lüthard auf Anfrage.
Stefan Künzli
—
Neonazi-Konzert: Geld fliesst an NSU-Helfer
Die Hintermänner stammen aus Ostdeutschland – sie sammeln Geld für den
vierten Mann des Nationalsozialistischen Untergrunds
http://www.sonntagszeitung.ch/read/sz_23_10_2016/nachrichten/Neonazi-Konzert-Geld-fliesst-an-NSU-Helfer-76289
->
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Erloes-aus-Nazi-Konzert-fliesst-an-NSU-Helfer-25425779
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/erloes-aus-nazikonzert-fliesst-an-nsuhelfer/story/27928624
->
http://www.woz.ch/1642/neonazikonzert-im-toggenburg/unterwasser-liegt-in-thueringen
—
NZZ am Sonntag 23.10.2016
Rechtsextreme verursachen Aufruhr in Kaltbrunn
Die Gründung neuer Pnos-Sektionen provoziert Aufsehen und Proteste
Mit einem Grossaufgebot ist die Polizei am Samstag präsent, als sich
Rechts- und Linksaktivisten versammeln.
Michael Baumann
Nur eine Woche nach dem aufsehenerregenden Grosskonzert von Neonazis
in Unterwasser ist der Kanton St. Gallen am Samstag schon wieder zum
Schauplatz einer Veranstaltung von Rechtsextremen geworden. Diesmal
marschierten Nationalisten in Kaltbrunn auf, im Gebiet See-Gaster.
Anlass war die Gründung neuer Kantonalsektionen der rechtsextremen
Partei national orientierter Schweizer (Pnos). Dabei stand auch ein
«Balladen-Abend» – so hatte es die Pnos verharmlosend angekündigt –
mit der deutschen Band Flak auf dem Programm. Diese war mutmasslich
schon in Unterwasser aufgetreten.
Erst um 13 Uhr gab die Pnos bekannt, dass die Gründungsversammlung der
neuen Sektionen im Landgasthof Löwen in Kaltbrunn durchgeführt werde.
Dieser verfügt hinter dem Haus über einen Partyraum, wo sonst
Geburtstagsfeste, Versammlungen der Ortsparteien oder Hochzeiten
stattfinden. Die Frage, ob sie keinen Skrupel hätten, ihr Lokal an
Rechtsnationalisten zu vermieten, verneinten die Wirtsleute. Darüber
hinaus gaben sie sich wortkarg. Gar nichts vom rechtspolitischen
Anlass wusste der direkte Nachbar, ein Landwirt. Er war der Meinung,
der Medien-Auflauf habe mit der Umfahrung von Kaltbrunn zu tun.
Ab 18 Uhr 30 wurden die ersten Mitglieder und Sympathisanten der Pnos
erwartet. Für die Einweisung der Autos und für die Eingangskontrolle
war der «Ahnensturm», der eigene Sicherheitsdienst der Partei,
zuständig. Im Umkreis des Lokals war auch die Kantonspolizei St.
Gallen mit einem Grossaufgebot präsent – anders als vor Wochenfrist:
In einer Seitenstrasse standen vier Personentransporter,
Streifenwagen; zivile Fahrzeuge patrouillierten ständig durchs Dorf.
Die Polizei musste aber bis Redaktionsschluss nicht eingreifen.
Anfänglich tummelten sich vor dem Parkplatz des «Löwen» mehr
Medienschaffende als Pnos-Aktivisten. Um 19 Uhr 30 begann die
Versammlung dann, und der Polizeisprecher bat die Medien, den Platz zu
verlassen.
Dominic Lüthard, der 34-jährige Vorsitzende der Pnos, der selber nicht
in Kaltbrunn gewesen sein will, sagte, dass es sich um einen
Privatanlass handle und Medien keinen Zutritt hätten. Gesamthaft zähle
die Pnos gegen 400 Mitglieder. Sie habe in letzter Zeit regen Zulauf
erhalten.
Gegen den Anlass in Kaltbrunn hatten sich am Nachmittag in Rapperswil
(SG) rund 60 zum Teil vermummte Personen zu einer unbewilligten
Demonstration versammelt. Die Polizei kesselte die Gruppe auf dem
Bahnhofplatz ein, so dass sie blockiert war und bald wieder abzog.
Am vorletzten Samstag waren bis zu 6000 Neonazis, die meisten aus
Deutschland, für ein Konzert nach Unterwasser ins Toggenburg gereist.
Die Veranstaltung war so organisiert worden, dass Gemeinde und
Vermieter nichts vom Ausmass und der Ausrichtung wussten. Die Polizei
konnte nach eigenen Angaben nur noch schauen, dass es zu keiner
Eskalation kam, als sie vom Ort und der Dimension des Konzerts erfuhr.
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Thüringer Nazis und die Verbindung zur Schweiz
Rechtsrockkonzerte in Thüringen gehören mittlerweile zum
Tagesgeschäft. Ob in Kirchheim oder im Eichsfeld – überall finden sie
statt. Außerhalb Thüringens mischen Thüringer Neonazis bei der
Organisation derlei Veranstaltungen mit. Zuletzt am vergangenen
Wochenende offenbar in der Schweiz.
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Nazis-und-die-Verbindung-zur-Schweiz-1795217532
Die Spontandemonstration auf der Langstraße
Am Samstag, den 22. Oktober 2016 trafen sich gegen 80 Menschen auf dem
Bahnhofsplatz in Rapperswil SG um gegen den angekündigte PNOS Feier in
der Region zu demonstrieren. Ein martialisches Polizeiaufgebot mit
Beamten aus mehreren Kantonen und einem Helikopter kesselte die
Demonstration, bevor diese loslaufen konnte, ein. Die gekesselten
Menschen machten mit Parolen wie “Schweizer Polizisten schützen die
Faschisten” darauf aufmerksam, dass vor einer Woche in Unterwasser TG
ein großes Neonazi Konzert ohne von der Polizei gestört zu werden über
die Bühne gehen konnte und dass die Polizei mit dem Veranstalter bei
der Durchführung der PNOS Feier aktiv zusammenarbeitet.
Nach gut 30 Minuten bewegten sich die Demonstranten zurück in den
Bahnhof und machten sich via Zug auf den Weg zurück in Richtung Zürich.
Am selben Abend kam es in der Zürcher Langstraße zu einer
Spontandemonstration von ähnlicher Größe. Auch dort wurde
antifaschistische Parolen skandiert. Die Demonstration löste sich dann
in der Region Röntgenplatz auf.
https://mediagoblin.aurka.com/u/janssen/m/die-spontandemonstration-auf-der-langstrasse-3838/
-> Fotostrecke Rapperswil:
https://mediagoblin.aurka.com/u/janssen/collection/22-10-2016-antifa-demonstrationsversuch-in-rapperswil/
PNOS-Feier: Regierungsrat wehrt sich gegen JUSO-Vorwürfe
Die Gründung von fünf Ostschweizer Sektionen der Rechts-Partei PNOS
ist ohne Problem über die Bühne gegangen. Die Polizei stand mit einem
Grossaufgebot im Einsatz, um mögliche Zusammenstösse mit Personen aus
linken Kreisen zu verhindern. Derweil kritisiert die JUSO, dass eine
Gegendemonstration verhindert wurde.
http://www.toponline.ch/stgallen/detail/art/pnos-feier-regierungsrat-wehrt-sich-gegen-juso-vorwuerfe-001718315/