+++AARGAU
Was weiter geschah: Verfahren wegen Zivilcourage
Die WOZ-Recherchen zu den Rassismusvorwürfen im Departement der
Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli haben ein politisches
Nachspiel: Die Kantonalpartei der Grünen fordert eine gründliche
Aufklärung. «Unsere Fraktion wird Frau Hochuli im Grossen Rat mit
Fragen konfrontieren», sagt Parteipräsident Daniel Hölzle. Im Raum
stehen die Aussagen mehrerer Asylbetreuer des kantonalen Nachtdiensts.
Sie werfen ihren Kollegen vor, sich gegenüber Flüchtlingen mehrfach
rassistisch geäussert zu haben. Eine interne Untersuchung wäscht die
Angeschuldigten rein, weist aber erhebliche Mängel auf. «Nach
Gesprächen mit den Zeugen halten wir es für plausibel, dass es
tatsächlich rassistische Vorfälle gab», sagt Hölzle. Das
Sozialdepartement stehe unter grossem Spardruck. «Gerade für den
schlecht bezahlten Nachtdienst lässt sich nur schwer gutes Personal
finden.»
http://www.woz.ch/1641/was-weiter-geschah/verfahren-wegen-zivilcourage
Viele Fragen zur geplanten Asylunterkunft in der Zivilschutzanlage
Der Gemeinderat orientierte am Mittwochabend über die Unterbringung
von 22 Asylsuchenden in der Zivilschutzanlage «Wiemel». Die
Bevölkerung äusserte Bedenken und Ängste, doch es gab auch positive
Stimmen.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/viele-fragen-zur-geplanten-asylunterkunft-in-der-zivilschutzanlage-130639269
Asylabgabe ist zu teuer: Jetzt will Glarner nicht mal mehr zahlen
Statt Flüchtlinge aufzunehmen, zahlt die Gemeinde Oberwil-Lieli dem
Kanton Aargau eine Ersatzabgabe. Die ist SVP-Gemeindeammann Andreas
Glarner jetzt zu teuer.
http://www.blick.ch/news/politik/asylabgabe-ist-zu-teuer-jetzt-will-glarner-nicht-mal-mehr-zahlen-id5594362.html
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/glarner-will-fluechtlings-abgabe-an-den-kanton-halbieren-und-er-ist-nicht-allein-130636236
->
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/glarner-feilscht-um-fluechtlingsabgabe/story/12796530
Vermisster Bub aus Eritrea – Eltern haben Behörden getäuscht
Im Oktober 2014 ist im aargauischen Rombach ein 14-jähriger Teenager
mit eritreischen Wurzeln ausgerissen. Die Polizei ging davon aus, dass
er bald wieder auftaucht. Lange Zeit geschah nichts. Nun hat sich der
Fall zumindest teilweise aufgeklärt.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/vermisster-bub-aus-eritrea-eltern-haben-behoerden-getaeuscht
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/vermisster-junge-aus-eritrea-wieder-aufgetaucht-schein-eltern-taeuschten-die-behoerden-130637471
->
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/12697-episode-mittwoch-12-oktober-2016#schein-eltern-taeuschen-behoerde
+++OBWALDEN
Polizeieinsatz im Asylzentrum auf dem Glaubenberg
OBWALDEN ⋅ Im Asylzentrum auf dem Glaubenberg ist es zu Unruhen
gekommen. Dies bestätigt Martin Reichlin, Sprecher des
Staatssekretariats für Migration (SEM).
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/ow/obwalden/Polizeieinsatz-im-Asylzentrum;art95,848857
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/unruhen-in-wohnheim-polizei-muss-160-fluechtlinge-in-schach-halten-id5594470.html
+++SOLOTHURN
Auf einem Hausbesuch mit Asylbetreuerin Bea Corti: «Ich mache mich
immer verständlich»
Bea Corti, Asylbetreuerin der Sozialregion Oberer Leberberg besucht im
Turnus die WGs ihrer Klienten. Wir waren bei einem Besuch dabei.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/grenchen/auf-einem-hausbesuch-mit-asylbetreuerin-bea-corti-ich-mache-mich-immer-verstaendlich-130635673
Oensingen prüft den Bau einer Asylunterkunft
Auf einer Parzelle südlich des Bahnhofs Oensingen könnte schon bald
ein Asylzentrum entstehen. Im vom Gemeinderat angestrebten Asylzentrum
könnten 40 Asylsuchende untergebracht werden.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/thal-gaeu/oensingen-prueft-den-bau-einer-asylunterkunft-130635865
+++URI
Sozialvorsteher von Seelisberg per sofort zurückgetreten
ASYL ⋅ In der Urner Gemeinde Seelisberg ist der Sozialvorsteher nach
den monatelangen Querelen mit dem Kanton um ein Asylzentrum per sofort
zurückgetreten. Ursprünglich kündigte er einen Rücktritt erst per Ende
Jahr an.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/ur/uri/Sozialvorsteher-von-Seelisberg-UR-per-sofort-zurueckgetreten;art97,849690
+++ZÜRICH
Entscheid der Bausektion des Zürcher Stadtrats: Asylzentrum ist einen
Schritt weiter
Die Bausektion des Zürcher Stadtrats bewilligt die Pläne für ein
Bundes-Asylzentrum in Zürich-West. Allerdings muss die Fassade
überarbeitet werden, damit es ins teure Quartier passt.
http://www.nzz.ch/zuerich/entscheid-der-bausektion-des-zuercher-stadtrats-asylzentrum-ist-einen-schritt-weiter-ld.121551
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/asylzentrum-in-zueriwest-braucht-andere-fassade/story/23815680
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/baubewilligung-fuer-asylzentrum-erteilt/story/24432530
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/baubewilligung-fuer-asylzentrum-erteilt/story/24432530
-> (Ab 08:28)
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001709096/
Deutsch war für sie der Schlüssel
Vor acht Jahren war Genet Gebre Michael selbst Asylsuchende. Heute
hilft sie anderen Frauen bei der Integration. Obschon es damals keine
ähnliche Unterstützung gab, liess die Äthiopierin nicht den Kopf
hängen. Im Gegenteil.
http://www.landbote.ch/region/winterthur/deutsch-war-fuer-sie-der-schluessel/story/23342240
+++SCHWEIZ
Asyl: Mehr Gerechtigkeit wäre teuer
Beschwerden von Asylbewerbern haben bei linken Einzelrichtern grössere
Chancen als bei rechten. Laut Staatsrechtsprofessor Markus Schefer ist
mehr Gerechtigkeit nur mit einem mehrköpfigen Richtergremium möglich.
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/die-frage-ist-ob-man-sich-gerechtere-urteile-leisten-will/story/31627737
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur neuen Europäischen Grenz- und
Küstenwache
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung
der EU-Verordnung über die neue europäische Grenz- und Küstenwache
eröffnet. Diese bildet die Grundlage für einen erweiterten
europäischen Aussengrenzschutz, der durch die Grenzschutzagentur
Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden sichergestellt werden
soll.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64109.html
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/schweizer-sollen-helfen-die-eugrenze-zu-sichern/story/16558260
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Darum-sichern-auch-Schweizer-die-EU-Grenze-19160968
+++DEUTSCHLAND
Flüchtlinge V-Leute sollen gegen Schleuser vorgehen
Die Bundespolizei will künftig verstärkt verdeckte Ermittler und
V-Leute gegen Schleuser einsetzen. Die Linkspartei befürchtet dadurch
eine zusätzliche Gefährdung von Flüchtlingen.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-v-leute-sollen-gegen-schleuser-vorgehen,24931854,34841920.html
+++ÖSTERREICH
Wie das österreichische Asylwesen Frauen benachteiligt
Frauen auf der Flucht haben mit ganz speziellen Problemen zu kämpfen.
Dennoch gehen die Behörden nur minimal darauf ein.
http://www.vice.com/alps/read/wie-das-oesterreichische-asylwesen-frauen-benachteiligt
+++MONTENEGRO
Der Bundesrat genehmigt Polizeikooperationsabkommen mit Montenegro
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung des
Polizeikooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro
verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Das Abkommen ergänzt
das bilaterale Vertragsnetz der Schweiz mit den Staaten Südosteuropas.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64105.html
+++FRANKREICH
Kampfzone Calais: Flüchtlinge stürmen Lastwagen – Rundschau
Sie wollen ein besseres Leben um jeden Preis: Flüchtlinge versuchen
Nacht für Nacht an Bord von Lastwagen über den Ärmelkanal nach England
zu kommen. Die «Rundschau»-Reportage aus Calais zeigt Bilder wie aus
einem Krisengebiet. Die Anwohner fürchten um ihr Hab und Gut, die
Flüchtlinge riskieren ihr Leben.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=4b47b996-380d-4a80-a50d-d45b8775e47b
«Dschungel» von Calais: Oberstes Verwaltungsgericht genehmigt
Schliessung illegaler Läden
Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat grünes Licht für die
Schliessung von 72 illegalen Läden und Restaurants im Flüchtlingslager
von Calais gegeben. Das sei durch die Gefahren für die öffentliche
Ordnung gerechtfertigt, teilte der Pariser Staatsrat mit. Die Hütten
stellten ein grosses Brandrisiko dar, und es herrschten dort
gefährliche hygienische Bedingungen. Damit hob der Staatsrat die
Entscheidung eines Gerichts in Lille auf.
http://www.nzz.ch/international/dschungel-von-calais-oberstes-verwaltungsgericht-genehmigt-schliessung-illegaler-laeden-ld.121686?cid=dlvr.it
->
https://kurier.at/chronik/weltchronik/gericht-erlaubt-raeumung-von-lokalen-im-dschungel-von-calais/225.089.457
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/ausland/gericht-beseitigt-hindernis-fuer-raeumung-von-dschungel-von-calais-130638195
+++GRIECHENLAND
Toter Flüchtling an griechisch-türkischem Grenzfluss
Migrant war offenbar bei Fluchtversuch über Gewässer ums Leben gekommen
Am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros ist die Leiche eines Mannes
entdeckt worden. Wie die griechische Polizei am Mittwoch mitteilte,
ist die Leiche stark verwest und vor dem Ufer entdeckt worden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028452.toter-fluechtling-an-griechisch-tuerkischem-grenzfluss.html
Griechenland: Krisensitzungen, aber keine Lösungen für die Flüchtlinge
Die Hotspots auf den Inseln sind überbelegt, gegen den Schulbesuch von
Kindern gibt es Widerstand aus der Bevölkerung
Mit Krisensitzungen versucht die griechische Regierung, eine Lösung
für das Flüchtlingsproblem zu finden. Durch den EU-Deal mit der Türkei
ist festgeschrieben, dass ankommende Flüchtlinge in den Hotspots des
Ankunftsortes verbleiben müssen, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen
ist. In der Praxis des Deals hat sich gezeigt, dass die im Deal
postulierte Dauer der Verfahren zu optimistisch geschätzt wurde. Zudem
fehlt es an den von den EU-Partnern versprochenen Spezialisten, welche
in den Lagern ihren griechischen Kollegen unter die Arme greifen
sollten.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49674/1.html
+++ZYPERN
Asyl in der Republik Zypern
Verfahrensstandards, Rechtslage und Lebensbedingungen auf dem
Prüfstand. Zweite komplett überarbeitete und ergänzte Auflage.
http://www.rosalux.de/publication/42668
+++EUROPA
Asylbewerber in der EU: Brüssel und Tunesien verhandeln über Rückübernahme
Die EU will mehr Migranten nach Tunesien zurückschicken und stellt dem
Land dafür Reiseerleichterungen für seine Bürger in Aussicht.
Entsprechende Verhandlungen beider Seiten begannen am Mittwoch, wie
die Brüsseler EU-Kommission mitteilte. Ziel der Gespräche ist
einerseits ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen und andererseits ein
Abkommen über die leichtere Erteilung von Visa für Tunesier für kurze
Aufenthalte in der EU.
http://www.nzz.ch/international/asylbewerber-in-der-eu-bruessel-und-tunesien-verhandeln-ueber-rueckuebernahme-ld.121731?cid=dlvr.it
Why are 10,000 migrant children missing in Europe?
Europol, the EU’s police intelligence unit, estimates that around
10,000 unaccompanied children have gone missing in Europe over the
past two years. The BBC World Service Inquiry programme asks why so
many have disappeared.
http://www.bbc.com/news/world-europe-37617234
Frontex: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Neue Aufgaben für Frontex – Die Schwachstellenanalyse ist die erste
Stufe für einen Frontex-Einsatz, der einem Mitgliedstaat aufgezwungen
werden kann
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Kosovare muss die Schweiz verlassen
Das Schwyzer Amt für Migration entzog einem Kosovaren die
Aufenthaltsbewilligung. Er hat sich bis vor Bundesgericht gegen seine
Ausschaffung gewehrt – vergeblich.
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Kosovare-muss-die-Schweiz-verlassen-23834343
Hunderte zusätzliche Verfahren wegen SVP-Ausschaffungsinitiative
Das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative wird bei den bernischen
Strafgerichten zu Mehraufwand führen.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/hunderte-zusaetzliche-verfahren-wegen-svpausschaffungsinitiative/story/11020393
Ausschaffungsinitiative: Herausforderung für die Sozialhilfe
Per 1. Oktober 2016 tritt die vom Parlament beschlossene Umsetzung der
Ausschaffungsinitiative in Kraft. Damit wird der neue Straftatbestand
des unrechtmässigen Bezugs (Art. 148a StGB) ins Bundesrecht
aufgenommen. Beim missbräuchlichen Beziehen von Sozialhilfeleistungen
drohen für alle Personen Geld- und Freiheitsstrafen, bei straffälligen
Ausländerinnen und Ausländern kann dieser Straftatbestand darüber
hinaus neu zur Ausschaffung führen (Art. 66a StGB). Die Einführung
dieses separaten, überaus harschen Sanktionsregimes für ausländische
Klientinnen und Klienten wird die Zusammenarbeit in der Sozialarbeit
erschweren und für die Mitarbeitenden von Sozialdiensten eine neue
Verantwortlichkeit mit sich bringen.
http://haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/herausforderungen-fuer-die-sozialhilfe.html
+++KNAST
«Das Dealen gehört zum Gefängnisalltag»
In der appenzellischen Strafanstalt Gmünden starb ein Insasse an einer
Überdosis Morphin. Die Anstalts-Direktorin nimmt Stellung.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/-Das-Dealen-gehoert-zum-Gefaengnisalltag–24299735
Strafanstalt Gmünden: Häftling an Überdosis Morphin gestorben
Ein 25-jähriger Häftling, der Anfang August tot in seiner Zelle in der
Strafanstalt Gmünden in Niederteufen AR gefunden worden war, starb an
einer Überdosis Morphin. Die Ersatzdroge hatte der Mann von seinem
Zellnachbarn bekommen.
http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/strafanstalt-gmuenden-haeftling-an-ueberdosis-morphin-gestorben
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/arai/ausserrhoden/Strafanstalt-Gmuenden-Haeftling-starb-an-UEberdosis-Morphin;art159210,4785600
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/46000
+++DROGENPOLITIK
Frankreich eröffnet erstes Fixerstübli – Tagesschau am Mittag
In Paris wird in diesen Tagen eine Drogen-Anlaufstelle eröffnet.
Abhängige sollen hier stressfrei Drogen konsumieren können. Das
Projekt in einem der restriktivsten Ländern Europas in Sachen
Drogenpolitik ist umstritten.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=cad0cbe9-fa6e-4b93-91da-377c19276ebb
SPIEGEL TV über Heroin in den USA Goldener Schuss für fünf Dollar
In den USA ist der Drogentod fast umsonst: Fünf Dollar kostet ein
Schuss Heroin in Harford County in Maryland. Und während die Droge
immer billiger wird, werden die Opfer immer jünger. Ein Film von Karin
Assmann.
http://www.spiegel.de/sptv/spiegeltv/spiegel-tv-magazin-ueber-heroin-comeback-in-den-usa-a-1116225.html
+++GASSE
Schlimmer als vor der Grossrazzia
Die Lage im berüchtigten Drogenmilieu an der Neufrankengasse im Kreis
4 hat sich innerhalb des letzten Jahres eher noch verschlechtert.
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12698-episode-mittwoch-12-oktober-2016#schlimmer-als-vor-der-grossrazzia
+++BIG BROTHER
Gewalt im Stadion: Eine Datei mit Sprengkraft
Juristisch steht die „Datei Sportgewalt“ zwar in der Kritik, dennoch
speichert das Landeskriminalamt Berlin massenhaft Daten von Sportfans.
http://taz.de/Gewalt-im-Stadion/!5343832/
Internet-Analysefirma soll US-Polizei Daten über Demonstranten geliefert haben
Die Online-Netzwerke Facebook und Twitter haben ihre Zusammenarbeit
mit einer Internet-Analysefirma eingeschränkt, die der Polizei bei der
Ortung von Demonstranten geholfen haben soll. Als Konsequenz aus
Vorwürfen der einflussreichen US-Bürgerrechtsorganisation American
Civil Liberties Union (ACLU) werde der kommerzielle Zugang der
Analysefirma Geofeedia zu Twitter-Daten sofort gesperrt, teilte der
Kurzmitteilungsdienst am Dienstag (Ortszeit) mit.
http://info.arte.tv/de/afp/Neuigkeiten/internet-analysefirma-soll-us-polizei-daten-ueber-demonstranten-geliefert-haben
+++FREIRÄUME
Die grössten Hausbesetzungen in Zürich: «Wir sind pünktlich, die
Feuerwehr kommt immer zu spät»
Seit den siebziger Jahren werden in Zürich Häuser und Industrieareale
besetzt. Ein Stadtrundgang durch die Geschichte.
http://www.nzz.ch/zuerich/die-groessten-zuercher-hausbesetzungen-besetzt-ld.121410
Wegen diesem Foto Justiz ermittelt wegen Hanf auf Koch-Areal
ZÜRICH – Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat ein Vorverfahren im
besetzten Koch-Areal eröffnet. Dies, nachdem der «SonntagsBlick»
publik machte, dass auf dem Areal gross Hanf angebaut wird.
http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/wegen-diesem-foto-justiz-ermittelt-wegen-hanf-auf-koch-areal-id5595462.html
+++POLICE TECH
Kommentar Einsatz von Bodycams: Die neuen Augen der Polizei
Die Kameras sollen zur Abnahme von Gewalt gegen Polizisten führen.
Kritiker befürchten das Gegenteil. Problematisch ist die einseitige
Kontrolle.
http://taz.de/Kommentar-Einsatz-von-Bodycams/!5347199/
+++POLICE DE
Immer vorne mit dabei
Reporter sind oft der verlängerte Arm der Polizei-Pressestellen
http://www.jungewelt.de/2016/10-13/057.php
+++POLICE BS
Staatsanwaltschaft droht randalierenden FCB-Anhängern mit Netz-Fahndung
Nach den schweren Ausschreitungen beim Basler Fussballstadion St.
Jakob-Park vom April droht die Basler Staatsanwaltschaft gewalttätigen
Fussball-“Fans» nun mit einer Internet-Fahndung: Sie will Fotos
publizieren, wenn sich die Gesuchten nicht bis Ende Monat stellen.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/staatsanwaltschaft-droht-randalierenden-fcb-anhaengern-mit-netz-fahndung-130637593
->
http://bazonline.ch/basel/stadt/fcbfans-droht-wieder-mal-der-onlinepranger/story/22266549
->
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Stawa-will-Fotos-von-Krawallanten-publizieren-28818751
->
->
http://www.tageswoche.ch/de/2016_42/basel/732073/Basler-Staatsanwaltschaft-droht-FCB-Ultras-mit-Netz-Fahndung.htm
+++POLICE BERN
Polizei distanziert sich von Geissbühlers Aussage
„Andrea Geissbühlers Aussage führte auch dazu, dass sich ihr
ehemaliger Arbeitgeber, die Kantonspolizei Bern sich zur Sache
äusserte: «Wir distanzieren uns klar von den gemachten Aussagen von
Frau Geissbühler», schreibt er am Dienstag in einer Stellungnahme und
betont, dass Geissbühler seit mehreren Jahren nicht mehr bei der
Kantonspolizei angestellt sei.“
http://www.derbund.ch/bern/kanton/geissbuehler-rudert-halbwegs-zurueck/story/13503492