Geplant ist erstens die Schaffung eines Frontex-Soforteinsatzpools von 1500 Einsatzkräften. Diese sollen für Frontex mehr Aufgaben übernehmen und mehr Kompetenzen erhalten. So erfolgten Frontex-Einsätze bisher nur auf Ersuchen eines Schengen-Staates. Neu reicht der Beschluss des Europarates, damit Frontex in einem Schengen-Staat aktiv werden kann. Weigert sich der betreffende Schengen-Staat, so können andere Schengen-Staaten beschliessen, an ihren Binnengrenzen wieder eigene Grenzkontrollen einzuführen.
Was sind die Aufgaben, die Frontex im rassistischen Grenzregime zukommen? Wie bisher aber verstärkt wird Frontex Grenzkontrollaktionen auf See in grösserem Umfang durchführen und Migrationsbehörden in Grenzgebieten, wo viele Geflüchtete durchreisen, bei der Repression unterstützen und kontrollieren. Neu soll Frontex auch vermehrt beim Verschleppen von Geflüchteten aktiv werden. Frontex soll Verschleppungsaktionen für die Schengenstaaten erleichtern, organisieren und finanzieren. Hierfür wird Frontex neues Personal anstellen, das auf Verschleppungen spezialisiert ist. Auch ist vorgesehen, dass sich Frontex die zum Verschleppen nötige Ausrüstung erwirbt und unterhält. Und es ist geplant Frontex-Personal in Nicht-Schengenstaaten (sogenannte Drittstaaten) zu entsenden, um diese zu bewegen, den Prinzipien des rassistischen Grenzregimes Folge zu leisten.
Die Schweiz ist durch das Grenzwachtkorps seit 2011 aktiv an Frontex und ihren Operationen beteiligt und ist im Frontex-Verwaltungsrat vertreten. Finanziell wird die Schweiz künftig massiv mehr Geld an Frontex bezahlen. 2015 bezifferte sich der schweizer Beitrag bei 4.6 Mio. Euro. Dieses Jahr liegt er bei 9.9 Mio. Euro. Dies obwohl lediglich 3.6 Mio. Euro für Frontex budgetiert waren. Insgesamt steht Frontex dieses Jahr ein Budget von 148.2 Mio. Euro zur Verfügung. Das Budget soll bis 2020 auf 345.9 Mio. Euro aufgestockt werden. Dann plant die Schweiz einen Beitrag von 14.2 Mio. Euro.
Die hier beschriebenen Neuerungen sind noch nicht unter Dach und Fach. Der Bundesrat hat die neue Frontex-Verordnung heute in Vernehmlassung geschickt. Informationen zu dieser Verordnung rassistischer Gewalt im schweizer-technokratischen Behördendeutsch gibt’s hier: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/45644.pdf