+++BERN
Willkommenskultur im Rossfeld
Die verzögerte Eröffnung des Asylzentrums nutzt das Quartier, um sich
auf die Flüchtlinge vorzubereiten.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/willkommenskultur-im-rossfeld/story/23485210
Asylsuchende ziehen in eine Villa
In die Liegenschaft an der Zähringerstasse 22 sollen vorübergehend
Asylsuchende einziehen. Ansonsten wäre das Haus für ein Jahr leer. Bis
im Juli wurde an diesem Standort betreutes Wohnen im Alter angeboten.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/asylsuchende-ziehen-in-eine-villa/story/30940564
Asylplätze: Das Emmental erhält mehr Zeit
Bis Ende August hätte das Regierungsstatt¬halteramt im Emmental 600
zusätzliche Betten für Flüchtlinge bereitstellen sollen. Nun hat der
Kanton die Frist bis Ende Jahr verlängert.
http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/asylplaetze-das-emmental-erhaelt-mehr-zeit/story/28529980
Banquet républicain
Freitag, 11. November 18.00
Le Cap Eglise française, Predigergasse 3, Bern
Gerne laden wir Sie herzlich zu unserem 30. Jubiläum ein:
Banquet républicain über das Thema „Das europäische
Migrationsmanagement in der Krise – und die Schweiz mittendrin“.
Eintritt frei, Essen gratis, Kollekte
Anmeldungen: sekretariat@sosf.ch
https://www.facebook.com/events/600052296865556/
SVP bekämpft Kantonsgelder für Asylsozialhilfe
Dass der Grosse Rat eigene Beiträge an die Asylkosten gesprochen hat,
ist der kantonalen SVP ein Dorn im Auge. Sie lancierte das Referendum
gegen den Grossratskredit von 105 Millionen Franken, der zu einem
Grossteil für die Unterbringung minderjähriger Asylsuchender bestimmt
ist.
http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/146490/
+++AARGAU
Umplatzierung Asylbewerber
In Würenlos sollen 22 Asylbewerber in einen unterirdischen Bunker
verfrachtet werden.
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/12608-episode-donnerstag-6-oktober-2016#umplatzierung-asylbewerber
->
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/weniger-asylsuchende-aufnehmen-wegen-kantonaler-unterkunft
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/22-asylsuchende-zugewiesen-gemeinde-greift-auf-plan-b-zurueck-130625237
Schikanen in Aargauer Asylheim: Hat Hochuli ein Problem mit
rassistischen Betreuern?
Rassimus, Schikanen – ein ehemaliger Mitarbeiter eines Aargauer
Asylheims erhebt schwere Vorwürfe gegen das Departement der grünen
Sozialvorsteherin Susanne Hochuli. Die Vorgänge wurden untersucht,
geändert hat sich nichts. Nur er muss sich einen neuen Job suchen.
http://www.blick.ch/news/politik/schikanen-in-aargauer-asylheim-hat-hochuli-ein-problem-mit-rassistischen-betreuern-id5573290.html
->
https://www.woz.ch/1640/aargau/rassismus-im-departement-der-gruenen-regierungsraetin-hochuli
Region Zofingen organisiert sich im Asylbereich professionell
Der Verband Zofingen Regio hat sein Dienstleistungsangebot um den
Bereich Asylwesen erweitert. Das heisst, der Verband setzt eine
Arbeitsgruppe ein, die zum Beispiel die Freiwilligenarbeit im
Asylwesen koordiniert. Im ganzen Verband sind 22 Aargauer Gemeinden
organisiert.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/region-zofingen-organisiert-sich-im-asylbereich-professionell
Mustafa und sein neues Leben bei einer Pflegefamilie im Aargau
In der Schweiz gibt es aktuell rund 5300 unbegleitete minderjährige
Asylbewerber, kurz UMA. Die Meisten leben in speziellen Unterkünften,
ein sehr viel kleinerer Teil bei Pflegefamilien. Im Aargau
beispielsweise sind von 230 UMA 31 bei einer Familie zu Hause. Eine
solche Pflegefamilie sind Kochs.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/mustafa-und-sein-neues-leben-bei-einer-pflegefamilie-im-aargau
+++BASELLAND
Uneins bei Ausschaffungen
Kriminelle Ausländer müssen seit Anfang Oktober mit einer Ausschaffung
rechnen. Die Staatsanwaltschaften der einzelnen Kantone sind sich
jedoch uneins, wie sie das neue Ausschaffungs-Gesetz anwenden wollen.
Der Vorstand der Schweizer Staatsanwälte-Konferenz hat Empfehlungen
herausgegeben. Daran will sich beispielsweise der Kanton Basel-Stadt
halten, nicht jedoch die Staatsanwaltschaft Baselland.
+++SOLOTHURN
Erster Asylbewerber ist in der Zivilschutzanlage Täli eingezogen
Fünf Monate lang stand das kantonale Durchgangszentrum in Gretzenbach
leer. Nun ist die Zivilschutzanlage Täli in Betrieb. Der erste
Asylbewerber ist am Mittwoch eingezogen.
+++ST. GALLEN
Thal nimmt junge Asylsuchende auf
In der Marienburg werden künftig nur noch minderjährige, allein
reisende Asylsuchende aufgenommen. In diesem Monat beginnt eine
Testphase mit der Aufnahme von bis zu 20 Jugendlichen.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/rorschach/tb-ot08/Thal-nimmt-junge-Asylsuchende-auf;art2889,4779402
+++SCHWEIZ
SP-Nationalrätin fordert «massive» Verschärfung des Ausländergesetzes
Das Gesetz sei im Kampf gegen Schlepper unwirksam, sagt die
Parlamentarierin Yvonne Feri.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/spnationalraetin-fordert-massive-verschaerfung-des-auslaendergesetzes/story/16355322
Unterschiedliche Rückführungsverfahren – 10vor10
Menschen flüchten vor Krieg und wirtschaftlicher Not in die Schweiz,
haben hier aber oft kein Recht auf Asyl. Der Sonderbotschafter
Migration des Bundes erklärt, wie die Schweiz mit drei brisanten
Fällen umgeht.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a6e34617-fb02-496b-8e4a-1ee250bcda8e
+++SCHWEIZ/ITALIEN
Blick 06.10.2016
Selbst der Pfarrer in Como ist überfordert: Lager voll, Kirche voll –
Flüchtlinge schlafen auf der Strasse
Der Bahnhof ist geräumt. Auch der Park gehört wieder ganz den Bürgern
und Touristen. Doch Como (I) will mit seinem Flüchtlingsproblem
einfach nicht zur Ruhe kommen.
Das neue Containerdorf platzt bereits aus allen Nähten. Auch in der
Pfarrgemeinde Rebbio, wo Familien und Minderjährige in den letzten
Wochen ein Obdach fanden, gibt es keinen Platz mehr. Pfarrer Don
Giusto beherbergt mittlerweile rund 200 Flüchtlinge in seiner Pfarrei
– Tendenz steigend!
«Auch Don Giusto ist mittlerweile an seinen Grenzen angelangt», sagt
Caritas-Chef Roberto Bernasconi (65). Die Erklärung für den Ansturm
sei relativ einfach: «Nach wie vor versuchen die Menschen über Chiasso
in die Schweiz zu gelangen. Doch vom Tessin werden sie umgehend zurück
nach Italien gebracht. Manchmal auch mitten in der Nacht.»
Nur: Wer nach 22.30 Uhr an die Türen des Containerdorfes klopft, kommt
nicht mehr rein. Dieses Problem ist nicht mehr zu übersehen. Vor dem
Eisentor des Lagers schlafen die Flüchtlinge auf dem nackten Asphalt.
Manche kriechen auf der Suche nach Schutz zwischen die parkierten
Autos. Immer wieder kommt es deswegen zu Spannungen. Nur selten
schreitet die überforderte Polizei ein.
Caritas-Chef Bernasconi weiss eine Lösung: «Wir versuchen die Menschen
davon zu überzeugen, in Italien Asyl zu beantragen. Dann können sie in
andere Aufnahmelager gebracht werden.»
Für die Minderjährigen sucht man in Como nach einer anderen
Unterbringung. «100 bis 150 Flüchtlinge sind Kinder», sagt Bernasconi.
«Wir wollen sie zur Schule schicken und suchen Unterkünfte für sie.
Auch in Familien, was natürlich nicht einfach ist.»
Myrte Müller
+++DEUTSCHLAND
Deutschland will 500 Flüchtlinge pro Monat von Italien übernehmen
Rund 10’000 Flüchtlinge haben Patrouillen im Mittelmeer in den
vergangenen zwei Tagen gerettet. Das ist ein Spitzenwert. Und noch
immer warten Tausende in Libyen oder Ägypten auf einen Platz in einem
Schlepperboot. Deutschland reagiert und will seine Flüchtlingspolitik
ausweiten.
http://www.srf.ch/news/international/deutschland-will-500-fluechtlinge-pro-monat-von-italien-uebernehmen
+++FRANKREICH
Schüsse auf geplante Flüchtlingsunterkunft
Bei Calais leben mehr als 7000 Menschen in einem als «Dschungel»
gekannten Flüchtlingslager. Bis Ende Jahr soll Abhilfe geschaffen
werden – jetzt wurde auf die künftige Unterkunft geschossen.
http://www.handelszeitung.ch/politik/schuesse-auf-geplante-fluechtlingsunterkunft-1223876
->
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankreich-schuesse-auf-fluechtlingsheim-fuer-migranten-aus-calais-a-1115450.html
+++ITALIEN
Italien und die Flüchtlinge – Echo der Zeit
Innerhalb weniger Tagen sind 12’000 Flüchtlinge über das Mittelmeer
nach Italien gelangt. Die Küstenwache rettet jeden Tag hunderte
Menschen. Die deutsche Bundeskanzlerin hat darüber informiert, dass
Deutschland ab sofort jeden Monat 500 Flüchtlinge direkt aus Italien
übernehmen will.
Wie kommt das in Italien an?
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=9d1edc80-3e69-451a-acc5-fc62aa8ed93a
+++BULGARIEN
Bulgarien verstärkt Grenzschutz: „Zurück nach Hause – oder zu Erdogan“
Fast 15.000 Menschen sind dieses Jahr in Bulgarien angekommen – auf
der Flucht oder der Suche nach einem besseren Leben. Und viele
bleiben, denn die Grenzen zu den Nachbarländern sind quasi dicht. Im
Land wächst der Unmut über die Lage.
http://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-grenzschutz-101.html
Frontex-Grenzschutz: Mehr Personal an Bulgariens Grenze
Der verstärkte Grenz- und Küstenschutz der EU nimmt seine Arbeit auf –
an der bulgarisch-türkischen Grenze. 15.000 Migranten sind bis Ende
September in Bulgarien gestrandet, die Stimmung vor Ort ist
angespannt. Mittlerweile patrouillieren sogar selbst ernannte private
Grenzschützer – mit dem Wissen der Regierung.
http://www.deutschlandfunk.de/frontex-grenzschutz-mehr-personal-an-bulgariens-grenze.795.de.html?dram:article_id=367759
+++EUROPA
Libyen will keinen Flüchtlingsdeal à la Türkei
Verhandlungen
Die libysche Regierung lehnt EU-Flüchtlingslager nach dem Vorbild der
Türkei auf ihrem Staatsgebiet ab. Ein derartiges Projekt sei sehr weit
von der Realität vor Ort entfernt, so der Aussenminister.
http://www.handelszeitung.ch/politik/libyen-will-keinen-fluechtlingsdeal-la-tuerkei-1224139
->
http://derstandard.at/2000045498248/Libyen-gegen-Ruecknahme-von-Fluechtlingen-aus-der-EU
Frontex will aktiver in Drittstaaten Einsätze leisten
Die EU hat ihren neu geregelten Grenz- und Küstenschutz lanciert. Die
EU-Aussengrenzen-Agentur Frontex erhält mehr Personal und Macht, um
chaotische Zustände wie 2015 in Griechenland künftig zu verhindern.
Noch ist offen, ob dies auch den Mitgliedstaaten passt und den
Flüchtlingen gerecht wird.
http://www.srf.ch/news/international/frontex-will-aktiver-in-drittstaaten-einsaetze-leisten
-> Tagesschau:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=264aca90-3e46-444e-8065-5eca9686b84b
Start für neuen EU-Grenz- und Küstenschutz: Mehr Macht für Frontex 2.0
Die neue EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz nimmt heute ihre
Arbeit auf. Der Frontex-Nachfolger hat mehr Personal, mehr Macht und
mehr Handlungsmöglichkeiten. Der Einsatzschwerpunkt verlagert sich aus
dem Mittelmeer nach Bulgarien.
http://www.tagesschau.de/ausland/frontex-127.html
->
http://www.heute.de/frontex-umbau-neuer-grenzschutz-fuer-europa-45515048.html
-> http://taz.de/An-der-bulgarisch-tuerkischen-Grenze/!5346490/
+++JORDANIEN
Syrische Flüchtlinge in Jordanien Kinderarbeit fürs Überleben
Seit Beginn des Kriegs in Syrien sind 4,8 Millionen Menschen aus dem
Land geflohen. Fast 1,5 Millionen sollen laut der dortigen Regierung
in Jordanien sein – die meisten von ihnen illegal. Damit sie überleben
können, schicken die Eltern ihre Kinder zum Arbeiten.
http://www.tagesschau.de/ausland/syrische-fluechtlinge-in-jordanien-101.html
+++SRI LANKA
Sommaruga unterzeichnet Migrationsabkommen mit Sri Lanka – 10vor10
Rund 50’000 Menschen mit sri-lankischen Wurzeln leben in der Schweiz,
die Hälfte davon sind Schweizer. Viele aber sind nur vorübergehend
hier zu Hause und um ihre Rückkehr ging es beim Besuch von Bundesrätin
Simonetta Sommaruga auf der Insel. Dort sind die Probleme auch Jahre
nach dem Ende des Bürgerkriegs noch gross.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=430a08c1-d2ce-4505-9304-e83a78c755a8
Keine Besserung im Norden Sri Lankas in Sicht
Bundesrätin Sommaruga hat ihren Besuch in Sri Lanka beendet. Die
letztes Jahr gewählte Regierung hatte im Norden, in der ehemaligen
Bürgerkriegsregion, grosse Erwartungen auf Aufschwung und Versöhnung
geweckt. Doch die Hoffnung schwindet.
http://www.srf.ch/news/international/keine-besserung-im-norden-sri-lankas-in-sicht
+++FREIRÄUME
Einmal wurde gar ein Helikoptereinsatz nötig
Heute äussert sich der Zürcher Stadtrat zum besetzten Koch-Areal. Was
aus den Besetzungen der letzten 40 Jahre wurde.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/kreativoasen-die-zum-politischen-schlachtfeld-werden/story/27374181
Härteres Regime für Besetzer des Zürcher Koch-Areals – Schweiz Aktuell
Rund 170 Lärmklagen sind alleine in diesem Jahr gegen die Besetzer des
Koch-Areals in Zürich Albisrieden eingegangen. Nicht akzeptabel,
findet der Zürcher Stadtrat – den Besetzern werden nun konkrete
Auflagen zur Verbesserung der Situation gemacht.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=f846cec7-70e9-41c5-a35c-6a0b7e351d31
->
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001709096/
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12602-episode-donnerstag-6-oktober-2016#neue-regeln-fuer-koch-areal
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12602-episode-donnerstag-6-oktober-2016#raeumung-als-letztes-mittel
-> TeleZüri-TalkTäglich:
http://www.telezueri.ch/86-show-talktaeglich/12600-episode-konflikt-um-koch-areal
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Besetzer-duerfen-weiterhin-machen–was-sie-wollen–21944760
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/kochareal-eine-frage-bleibt/story/29046793
-> http://www.nzz.ch/zuerich/von-mutlos-bis-kapitulation-ld.120776
->
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/besetztes-koch-areal-zuerichs-stadtrat-uebt-sich-im-aussitzen-wegschauen-und-kleinreden-ld.120773
->
http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/besetztes-koch-areal-bei-ungehorsam-droht-strafe-ld.120748
->
http://fdp-zhstadt.ch/2016/10/06/neue-sonderrechte-fuer-einige-wenige-statt-gleiches-recht-fuer-alle/
«Wir können nicht sagen, wie viele Personen auf dem Areal wohnen»
Der Stadtrat will mehr Ruhe auf dem Koch-Areal. Er droht mit einem
Veranstaltungsverbot und präsentiert einen 4-Stufen-Plan bei
Regelverstössen.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/das-sagt-der-stadtrat-zum-kochareal/story/23934546
->
http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/umstrittene-besetzung-stadtrat-entscheidet-ueber-zukunft-des-koch-areals-ld.120646
->
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/streit-ums-zuercher-koch-areal-keine-raeumung-auf-vorrat
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Besetzer-muessen-Musik-leiser-stellen-26464067
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Besetzer-muessen-leiser-Party-machen-26464067
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/139540284-Stadtrat-bewilligt-nur-noch-4-Partys-im-Jahr-im-Freien-auf-dem-Z%C3%BCrcher-Koch-Areal
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/stadtrat-will-weniger-partylaerm-zuercher-koch-areal-besetzer-muessen-musik-runterdrehen-id5573916.html
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/neue-regeln-fuer-hausbesetzer-stadrat-bewilligt-nur-noch-vier-partys-im-jahr-130624897
-> http://www.zsz.ch/ueberregional/wie-weiter-mit-dem-kochareal/story/26511789
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/wie-weiter-mit-dem-kochareal/story/26511789
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/besetzer-des-zuercher-koch-areals-muessen-musik-leiserstellen-001717357/
->
https://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/ueber_das_departement/medien/medienmitteilungen/2016/oktober/161006b.html
6 Beispiele, wie die Stadt Menschen aus dem öffentlichen Raum vertreibt
Der Öffentliche Raum gehört uns allen: Parks, Strassen, Plätze. Es
sind Begegnungsorte, Erholungsgebiete oder der Weg nach Hause –
praktisch überall wo wir uns draussen aufhalten, befinden wir uns im
Öffentlichen Raum.
http://tsri.ch/zh/6-beispiele-wie-die-stadt-menschen-aus-dem-oeffentlichen-raum-vertreibt/
+++POLIZEI CH
Medienmitteilung: Berichterstattung über Polizeianzeigen
In den letzten Tagen ist in den Schweizer Medien darüber berichtet
worden, dass Anzeigen gegen die Polizei sprunghaft angestiegen sind,
und dass es zum neuen «Volkssport» geworden sei, Polizisten anzuzeigen.
Diese Sicht, die unterstellt, dass Anzeigen gegen die Polizei grundlos
und bloss aus «Spass» gemacht würden, weisen wir entschieden zurück.
http://augenauf.ch/aktivitaeten/162-medienmitteilung-berichterstattung-ueber-polizeianzeigen.html
+++POLIZEI AG
Neues regionales Polizeireglement: Das Betteln ist überall verboten
Die neu 22 Gemeinden der gewachsenen Regionalpolizei Lenzburg haben
seit diesem Sommer ein einheitliches Polizeireglement – mit einigen
Sonderregeln.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/neues-regionales-polizeireglement-das-betteln-ist-ueberall-verboten-130623337
+++POLIZEI LU
Luzerner Zeitung 06.10.2016
Polizei hat zwei Mal geschossen
Luzern · Anders als etwa in den USA greifen Schweizer Polizisten
äusserst selten zur Dienstwaffe, auch in Luzern: Im laufenden Jahr
haben hiesige Polizisten nur in zwei Fällen einen Schuss abgegeben –
seit 2011 insgesamt acht Mal, heisst es auf Anfrage. Überraschend: In
allen Vorkommnissen musste ein verletztes Tier von seinen Leiden
erlöst werden. Trotz des seltenen Waffengebrauchs herrscht Skepsis
darüber, dereinst auch Luzerner Hilfspolizisten zu bewaffnen.
–
Dienstwaffe kommt selten zum Zug
Polizei · Die Regierung will Polizeiassistenten bewaffnen. Dass diese
einen Schuss abgeben müssten, ist unwahrscheinlich. Denn Polizisten
schiessen selten – und falls doch, ist das Ziel kein Mensch.
Niels Jost
Polizeiassistenten sollen künftig eine Schusswaffe tragen dürfen. Dies
will die Luzerner Regierung mit der Änderung des Polizeigesetzes unter
anderem festlegen. Die Aufrüstung würde die heutigen
Verkehrsassistenten betreffen. Sie würden neu Sicherheitsassistenten
heissen und mehr Kompetenzen erhalten, indem sie etwa Gerichte
bewachen oder Gefangenentransporte begleiten. Der regierungsrätliche
Vorschlag wird voraussichtlich im nächsten Jahr im Kantonsparlament
behandelt. Die Gesetzesänderung wird dort allerdings einen schweren
Stand haben, denn die Luzerner Parteien äussern sich mehrheitlich
skeptisch darüber (Ausgabe von Dienstag).
Die Gesetzesänderung könnte frühestens Anfang 2018 in Kraft treten.
Dass die Sicherheitsassistenten dann von ihrer Schusswaffe Gebrauch
machen würden, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn die Luzerner
Polizisten geben äusserst selten einen Schuss ab, heisst es nun auf
Anfrage. Ein Trend, der im Übrigen schweizweit zu erkennen ist (siehe
Kasten). Bis Ende September dieses Jahres haben Luzerner Einsatzkräfte
zweimal geschossen, das letzte Mal vor rund zwei Wochen. «Auf der
Autobahn A2 musste ein angefahrenes Tier von seinem Leiden erlöst
werden», führt Urs Wigger, Mediensprecher der Luzerner Polizei, aus.
Auch in den Jahren zuvor kamen die Dienstwaffen kaum zum Zug: 2015
wurde viermal ein Schuss abgegeben, 2011 zweimal. Bei allen Vorfällen
mussten Tiere erlegt werden, erklärt Wigger.
Elektroschock letztmals vor vier Jahren benutzt
Neben den Schusswaffen ist die Luzerner Polizei bei bestimmten
Einsätzen auch mit sogenannten Tasern ausgerüstet. Die
Elektroschockpistolen sind allerdings nur der Spezialeinheit Luchs
vorbehalten und wurden in den letzten Jahren nur einmal, im Jahr 2012,
benutzt. Über den Einsatz von Pfefferspray werde keine separate
Statistik geführt, so Wigger. «Jeder Einsatz muss aber gemeldet
werden.» Zu den weiteren Waffen der Polizisten gehört etwa noch der
Schlagstock.
Zurück zu den Schusswaffen: Sobald sie abgefeuert werden, ist
«unverzüglich der Kommandant oder der Pikettoffizier zu verständigen»,
erklärt Wigger. In jedem Fall müsse das Kommando darüber orientiert
werden, und zwar schriftlich über den Dienstweg.
Bevor die Einsatzkräfte die Waffen erhalten, ist eine intensive
Ausbildung vonnöten. Die Schiessprüfung etwa wird an der
Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch abgenommen. «Die
Anforderungen in diesem Bereich sind sehr hoch», weiss Wigger. «Bei
Nichtbestehen wird man nicht an die eidgenössische Berufsprüfung
zugelassen.» Es sei in den letzten Jahren nie vorgekommen, dass ein
Anwärter der Luzerner Polizei die Kriterien nicht erfüllt habe.
«Jedoch ist es schon vorgekommen, dass vereinzelt Nachhilfe und
zusätzliche Trainings benötigt wurden.» Weiter gehören Schiessübungen
und -prüfungen auch für die gestandenen Polizisten zu ihren Aus- und
Weiterbildungen. Je nach Funktion und Aufgabengebiet müsse man diese
unterschiedlich oft absolvieren. Wigger nennt ein Beispiel: «Ein
Polizist der Sicherheits- und Verkehrspolizei ohne Zusatzfunktionen
absolviert im Normalfall drei Einsatztrainings pro Jahr.» Diese
Polizisten sind nicht zu verwechseln mit den eingangs erwähnten
Verkehrsassistenten.
Doch wann darf ein Polizist von seiner Dienstwaffe überhaupt Gebrauch
machen? Dies ist klar im Polizeigesetz geregelt. Abfeuern dürfen
Polizisten ihre Waffe nur dann, wenn die anderen verfügbaren Mittel
nicht ausreichen, heisst es im Paragraf 22. Dies sei dann der Fall,
«wenn Angehörige der Kantonspolizei oder andere Personen in
gefährlicher Weise angegriffen werden».
Gerechtfertigt ist der Einsatz etwa auch dann, wenn eine Person, die
eine schwere Straftat begangen hat, zu fliehen versucht «und dies zu
einer besonderen Gefahr für die Allgemeinheit führen könnte». Auch in
einem solchen Fall verlangt das Polizeigesetz aber klar, die
Verhältnismässigkeit walten zu lassen. Um solche Situationen zu
erkennen, werden die Polizisten wie erwähnt regelmässig geschult.
Dürften künftig auch die Polizeiassistenten Schusswaffen tragen, wie
dies die Luzerner Regierung vorschlägt, müssten auch sie eine
entsprechende Waffenausbildung absolvieren.
Das Gesetz schreibt weiter vor, dass die Sicherheitskräfte einen
Warnruf oder gar Warnschuss abgeben müssen, bevor sie einen Schuss
abgeben – solange dies die Situation erlaubt.
–
Waffengebrauch auf konstantem Niveau
Schweiz · Polizisten haben im letzten Jahr schweizweit 15 Mal Gebrauch
von ihrer Schusswaffe gemacht. In den Jahren zuvor waren es zwischen 9
und 12 Einsätze gewesen. Zuletzt gaben die Sicherheitskräfte im Jahr
2011 mehr Schüsse ab, nämlich 25 Mal, wie der Statistik der
Geschäftsstelle Polizeitechnik zu entnehmen ist. Auch die Taser werden
von der Polizei in der ganzen Schweiz nur vereinzelt eingesetzt. Im
letzten Jahr wurden die Elektroschockpistolen 29 Mal eingesetzt, 2014
wurden 36 Fälle und 2013 deren 30 registriert. Der Einsatz von Tasern
ist in der Schweiz seit 2009 erlaubt. Hierbei handelt es sich um
pistolenähnliche Waffen, die zwei oder vier mit Widerhaken versehene
Projektile gegen den Körper der Zielperson schiessen. Danach schicken
sie kurze Elektroschocks von 17500 bis 50000 Volt durch die mit den
Projektilen verbundenen Drähte. Das Opfer sackt zusammen, sodass es
verhaftet werden kann . (jon.)