Die SVP steigert mit ihrer neuesten rassistischen Angstkampagne die Hetze gegen einen bestimmten Teil der Gesellschaft. Ziel der Initiative ist, für Bewohner*innen der Schweiz ohne Schweizer Pass eine Sonderjustiz zu schaffen. Bei kleinsten Gesetzesbrüchen werden sie ausgeschafft. Die Initiative verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention: Menschen vor dem Gesetz anders zu behandeln, weil ihre Eltern oder Grosseltern woanders geboren wurden, ist rassistisch!
Wehren wir uns gegen Rassismus und rassistisch motivierte Hetze! SVP und “Durchsetzungs-Initiative” angreifen!