Medienspiegel: 30. Oktober 2016

+++BERN
Zwei Generationen, zwei Kulturen: Wie ein Flüchtling und eine Seniorin
zusammenleben
Weil sie ihr grosses Haus mit jemandem teilen wollte, nahm die
70-jährige Edith Kleiner den jungen Hanif bei sich auf. Ihr Alltag
bewegt sich zwischen Normalität und Vergangenheitsbewältigung.
http://www.nzz.ch/gesellschaft/generationen/edith-kleiner-und-hanif-wie-ein-fluechtling-und-eine-seniorin-zusammenleben-ld.124810

+++AARGAU
Riniken: Das Volk sagt Ja zur Flüchtlings-Unterkunft
Die Gemeindeversammlung hatte den Kauf eines Hauses zwecks
Unterbringungen von Flüchtlingen schon genehmigt. Das Volk doppelte am
Sonntag nach und gab dem Gemeinderat mit einem deutlichen Mehr die
Kompetenz, den Vertrag zu unterzeichnen. Und doch: Es ist nicht
sicher, dass der Kauf gelingt.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/riniken-das-volk-sagt-ja-zur-fluechtlings-unterkunft
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/riniker-stimmen-dem-hauskauf-an-der-urne-deutlich-zu-130681422

—

Nach vergeblicher Platz-Suche: Die «Spezialzone Asyl» wird geplant
Freienwil fand keinen Wohnraum für Flüchtlinge. Eine ungewöhnliche
Idee kam auf – nun wird tatsächlich darüber abgestimmt.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/nach-vergeblicher-platz-suche-die-spezialzone-asyl-wird-geplant-130679961

+++BASEL
Der Neustart
Die 15-jährige Syrerin Amira lernte Deutsch per Youtube. Nun besucht
die Mutter eines Babys in Basel ein neues Klassenmodell.
http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/basel/der_neustart/

+++GRAUBÜNDEN
Bauherr Marco Caluori (70) erpresst die Gemeinde Bonaduz GR, weil er
sich über Einsprachen nervt: «Entweder Luxus-Wohnungen oder Asylheim»
BONADUZ GR – Geschäftsmann Marco Caluori (71) will in Bonaduz GR ein
Haus mit zehn Nobelwohnungen bauen. Doch obwohl die Dimension der
Zonen-Vorschrift entspricht, proben Anwohner den Aufstand. Caluori ist
sauer: «Wenn ich kleiner Bauen muss, stelle ich ein Asylheim hin.»
http://www.blick.ch/news/schweiz/bauherr-marco-caluori-70-erpresst-die-gemeinde-bonaduz-gr-weil-er-sich-ueber-einsprachen-nervt-entweder-luxus-wohnungen-oder-asylheim-id5681304.html

+++ST. GALLEN
Ostschweiz am Sonntag 30.10.2016

Das Asylzentrum als Millionengeschäft

Der Bund macht Altstätten ein verlockendes Angebot: Für ein neues
Bundesasylzentrum will er der Stadt ein Grundstück für rund sechs
Millionen Franken abkaufen. Als Gegenleistung müssten künftig mehr
Asylsuchende untergebracht werden.

Michael Genova

In Altstätten wohnen Asylbewerber mitten im Wohnquartier. In direkter
Nachbarschaft zum Empfangs- und Verfahrenszentrum in der Bleichemühle
reiht sich Einfamilienhaus an Einfamilienhaus. Die Hecken sind
sorgfältig gestutzt, die Rasen frisch getrimmt. Vor dem Zentrum rechen
Asylbewerber in orangen Westen Laub zusammen. Doch die Idylle trügt,
das Zusammenleben verläuft nicht ohne Konflikte. Viele Nachbarn
wünschen sich schon lange einen anderen Standort für das Zentrum.
«Lieber heute als morgen», sagt eine Frau, die direkt nebenan wohnt.

Bald könnte es so weit sein. Am 27. November stimmen die Altstätter
darüber ab, ob der Bund ein neues Bundesasylzentrum bauen darf. Es
soll am Stadtrand zu stehen kommen, auf einer Wiese direkt vor dem
Regionalgefängnis Altstätten. Zurzeit weiden hier noch Kühe. Das neue
Zentrum würde Platz für maximal 390 Asylsuchende bieten. Das wären
deutlich mehr als die 176 Plätze im heutigen Zentrum. Doch erst müssen
die Stimmbürger einer Zonenplanänderung und einem Landverkauf zustimmen.

Bund und Kanton machen Zugeständnisse

Der Landverkauf wäre ein Millionengeschäft und für Altstätten ein
verlockender Handel. Für das Grundstück erhielte die Stadt vom Bund
6,1 Millionen Franken, im Gegenzug würde Altstätten das Areal in der
Bleichemühle für 1,55 Millionen Franken zurückkaufen. Dazu käme ein
einmaliger Solidaritätsbeitrag der St. Galler Gemeinden von 1,45
Millionen Franken. Unter dem Strich würden der Stadt so rund sechs
Millionen Franken zufliessen. Das Geld sei zwar nicht das wichtigste,
sagte Stadtpräsident Ruedi Mattle diese Woche an einem öffentlichen
Informationsanlass. «Doch die meisten von Ihnen kennen die finanzielle
Situation und den Steuerfuss von Altstätten.»

Ruedi Mattle präsentierte die Abstimmungsvorlage als nüchterne
Abwägung. Neben den finanziellen Vorteilen verwies er auf die 135
Vollzeitstellen, die beim Bau eines Bundesasylzentrums geschaffen
würden. Er verglich Kosten und rechnete Sparpotenziale aus. Bund und
Kanton St. Gallen haben zugesichert, dass Altstätten beim Bau eines
neuen Zentrums keine weiteren Asylbewerber aus kantonalen Kontingenten
aufnehmen müsste. Mattle schätzt, dass die Stadt dadurch rund 180 000
Franken an Sozialhilfekosten pro Jahr einsparen könnte. Der Stadtrat
liess sich zudem vertraglich zusichern, dass in Altstätten kein
zusätzliches kantonales Asylzentrum realisiert würde.

Nicht überzeugen können diese Argumente die Mitglieder des Komitees
KUH. Sie haben das Referendum ergriffen und rund 700 Unterschriften
gegen die Umzonung des Grundstücks im Hädler gesammelt. «Man sollte
Asylzentren in Grenzorten wie Buchs oder St. Margrethen bauen», sagt
Komiteemitglied Franz Ulmann. Dadurch würde der Bund Kosten für den
Transport der Asylsuchenden sparen. Das Komitee kritisiert auch, dass
für den Bau des neuen Zentrums wertvolles Kulturland geopfert würde.
Doch eigentlich hätten es die Mitglieder am liebsten, wenn es in
Altstätten kein Asylzentrum mehr gäbe. «30 Jahre sind genug», sagt
Ulmann. Weil dies gesetzlich nicht möglich sei, bevorzuge man die
Weiterführung des bestehenden Zentrums.

FDP fordert Nachverhandlungen

Was aber sagen die Ortsparteien? Die SP , die Grünen und die
politische Vereinigung A plus (Altstätten plus) unterstützen den Bau
eines neuen Bundesasylzentrums und haben die Ja-Parole herausgegeben.
Markus Rohner, Präsident von «A plus», kritisiert, dass die Mitglieder
des Komitees KUH versuchen, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.
«Diese Stadt hat eine Tradition bei der Unterbringung von Flüchtlingen
und ist damit fast immer gut gefahren.» Die CVP Altstätten-Eichberg
hat bislang noch keine offizielle Parole gefasst. «Die Diskussion ist
noch am Laufen», sagt Präsident Walter Appert. Persönlich finde er,
das Projekt verdiene Unterstützung. Er verweist aber auch darauf, dass
er in Eichberg und nicht in Altstätten wohnt. Die FDP Altstätten
befürwortet zwar grundsätzlich eine Verlegung des Asylzentrums,
bezeichnet die vorliegende Vereinbarung zwischen Bund, Kanton und
Stadt aber als «Schönwetterlösung». FDP-Präsident Peter Amsler fordert
deshalb noch vor der Urnenabstimmung «Nachverhandlungen kritischer
Punkte». Die SVP Altstätten hat sich bislang noch nicht öffentlich
geäussert.

Sollten die Altstätter Ende November den Bau eines neuen Asylzentrums
ablehnen, würde der Bund das bestehende Zentrum weiterführen. Unklar
ist, ob es lediglich renoviert oder sogar aufgestockt würde. Barbara
Büschi, stellvertretende Direktorin des Staatssekretariats für
Migration, sprach am Informationsabend Klartext: «Der Bund kann es
sich nicht leisten, das bestehende Zentrum aufzugeben.»

+++ZUG
Kurzbericht zur ausgeschafften Familie B. (augenauf)
Seit gestern bin ich in Oslo und ich muss sagen ich glaube es immer
noch nicht – wie die Schweiz mit dieser Familie umgegangen ist. Die
Kinder sind mehr als nur traumatisiert, alle Kinder schlafen im selben
Bett wie die Mutter, der Älteste redet nur wirres Zeug, er rennt raus
weil er die Stimme seines Vater zu hören glaubt. Die Kinder fragen
mich andauernd, ob sie schon wieder weggenommen werden und sie haben
Angst. Das Mädchen weint zwischendurch immer wieder und sagt, sie habe
Angst und könne nicht schlafen. Klopft jemand an der Tür, erstarren
die Kinder. Hören sie ein Polizeiauto, halten Sie sich an mir fest und
werden weiss im Gesicht. Y. die Mutter, spricht von nichts anderes,
als dass man ihr die Kinder wieder wegnehmen wird. Am Montag werden
sie mit einem Flug innerhalb Norwegen transferiert und die ganze
Familie hat Angst davor. Angst, dass man sie wieder reinlegt, Angst
vor dem Flugzeug, Angst das sie den Familienvater nicht mehr sehen.
Weder die Kinder noch Yasamin können schlafen, zudem ist Y. von ihrem
Ehemann getrennt. In dieser Lage sollte sie sich noch um vier
traumatisierte Kinder kümmern?

+++ZÜRICH
Sonntagsblick 30.10.2016

Wolff ist jetzt ein Fall für die Justiz

Der Fall Wolff liegt jetzt bei der Zürcher Staatsanwaltschaft. Sie
soll untersuchen, ob sich der Zürcher AL-Stadtrat und
Sicherheitsvorsteher wegen Begünstigung und Amtsmissbrauch strafbar
gemacht hat. Richard Wolff (59) soll mit den Betreibern der Autonomen
Schule für Asylsuchende und Sans-Papiers einen Deal ausgehandelt
haben, nach dem die Polizei dort nicht mit gezielten Grosskontrollen
nach illegalen Ausländern sucht.

Der Zürcher Gemeinderat Samuel Balsiger (SVP, 33) hatte am Dienstag
aus diesem Grund eine Beschwerde gegen Wolff beim Statthalter Mathis
Kläntschi (54, Grüne) eingereicht. «Ich habe diese an die
Staatsanwaltschaft weitergeleitet», so Kläntschi zu SonntagsBlick.

Die müsse nun prüfen, ob ein begründeter Anfangsverdacht besteht. Ist
das der Fall, muss sie gegen Wolff ermitteln. Denn Begünstigung und
Amtsmissbrauch sind Offizialdelikte.

Damit wird die Luft für den Linksaussenpolitiker immer dünner. Am
Freitag hatte ihn Zürichs SP-Stadträtin Corine Mauch (56) öffentlich
gerüffelt, weil sich der oberste Chef der Stadtpolizei Zürich im
Zusammenhang mit der Hausbesetzung auf dem Koch-Areal erst nach langem
Drängen für befangen erklärte. Wolffs Söhne verkehren auf dem Gelände.

Für Beschwerdeführer Balsiger ist klar: Wolff wurde von der Zürcher
Stadtregierung demonstrativ fallen gelassen. «Da hat man sich offenbar
dazu entschieden, sich mit aller Vehemenz von ihm zu distanzieren.»

Der Stadtzürcher SVP-Chef und Nationalrat Mauro Tuena (44) fordert:
«Wolff muss sein Departement abgeben, er hat das Vertrauen nicht
mehr.» Richard Wolff war gestern für Fragen nicht erreichbar.

Christian Maurer und Roland Gamp

+++SCHWEIZ
NZZ am Sonntag 30.10.2016

Schweiz hält an Auslieferungen fest

Bund untersucht Menschenrechtslage in der Türkei und zieht
bemerkenswerte Schlüsse

Die Schweiz will Verdächtige weiter an die Türkei ausliefern – obwohl
es in den dortigen Gefängnissen regelmässig zu Folterungen kommt.

Von Lukas Häuptli

Ein paar Tage nach dem Putschversuch des Militärs zog der Staatschef
die Notbremse. Am 21. Juli 2016 verhängte Recep Erdogan den
Ausnahmezustand über die Türkei. Dieser gilt bis heute, und in den
letzten dreieinhalb Monaten hat der türkische Staat mehr als 30 000
Menschen festgenommen. Es seien regelrechte Säuberungen gewesen, sagen
Kritiker. Vor allem sollen viele der Verhafteten in den Gefängnissen
gefoltert worden sein. Das schreiben die beiden
Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights
Watch in ihren kürzlich erschienenen Berichten.

Wegen des Ausnahmezustands hat auch das Bundesamt für Justiz einen
Bericht zur Menschenrechtslage in der Türkei in Auftrag gegeben, und
zwar am 23. August beim Eidgenössischen Departement für auswärtige
Angelegenheiten (EDA). Letzte Woche ist der Bericht fertiggestellt
worden. Über seinen Inhalt schweigen sich die Bundesbehörden
allerdings aus; er ist als vertraulich klassifiziert.

Fest steht aber: Das Bundesamt für Justiz wird seine Auslieferungs-
und Rechtshilfepraxis gegenüber der Türkei aufgrund des Berichts nicht
ändern. Das sagt zwar niemand, aber es lässt sich aus der offiziellen
Verlautbarung des Bundesamts schliessen. «Es ist daran zu erinnern,
dass die gegenseitige Zusammenarbeit mit der Türkei durch verschiedene
Staatsverträge geregelt ist, insbesondere durch die Übereinkommen des
Europarats betreffend Auslieferung und Rechtshilfe», sagt Amtssprecher
Folco Galli. «Die sich daraus ergebenden Verpflichtungen bestehen
unverändert.» Das heisst nichts anderes als: Die Schweiz wird
Verdächtige auch in Zukunft an die Türkei ausliefern – und zwar
ungeachtet der Vorwürfe, dass es in den dortigen Gefängnissen zu
Folterungen kommt.

Die besagten Übereinkommen sehen unter anderem vor, dass ein
Straftäter von einem Staat an einen anderen ausgeliefert wird, wenn er
einer Tat verdächtigt wird, die in beiden Staaten strafbar ist. Diese
sogenannte doppelte Strafbarkeit ist auch Voraussetzung für
Rechtshilfeverfahren zwischen zwei Staaten.

Ein halbes Dutzend in Haft

In der Schweiz sitzen zurzeit rund ein halbes Dutzend türkische
Staatsangehörige in Auslieferungshaft, wie Folco Galli sagt. Weitere
Angaben zu den Verdächtigen macht er nicht, auch nicht dazu, welche
Taten ihnen die Türkei vorwirft. Daneben sind in der Schweiz ein
weiteres halbes Dutzend Auslieferungsgesuche der Türkei hängig.

Die letzte geplante Auslieferung eines Türken hatte das
Bundesstrafgericht gestoppt. In seinem Entscheid vom 6. September
verlangte es, dass das Bundesamt für Justiz die Menschenrechtslage in
der Türkei nochmals abkläre. Danach müsse das Amt, das Anfang Jahr die
Auslieferung des Türken beschlossen hatte, nochmals über den Fall
entscheiden.

Der Entscheid der Schweiz, grundsätzlich an Auslieferungen an die
Türkei festzuhalten, ist nicht nur wegen der mutmasslichen Folterungen
in den dortigen Gefängnissen bemerkenswert. Der türkische Staat hat
seit dem Putschversuch im letzten Juli auch gegen zahlreiche
Landsleute Haftbefehle erlassen, die nicht in der Türkei leben. Viele
von ihnen sind angebliche oder tatsächliche Anhänger der
Gülen-Bewegung; ihr wirft Erdogan vor, hinter dem Militärputsch zu
stehen.

Verdächtige Foto

Auch in der Schweiz halten oder hielten sich verdächtigte Türken auf.
Einer von ihnen ist Ugur Tütüneker, der ehemalige Trainer des
Challenge-League-Fussballklubs Wil. Als im letzten August bekannt
wurde, dass gegen ihn Haftbefehl vorliegt, entliess ihn die
Klubleitung. Anschliessend reiste Tütüneker in die Türkei zurück und
wurde dort vorübergehend verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit
Fethullah Gülen, dem Begründer der Gülen-Bewegung, abfotografiert
worden zu sein.

–

Parlament: Türkei wird Thema

Am nächsten Montag reist eine Delegation der Aussenpolitischen
Kommission (APK) des Ständerats in die Türkei und macht sich ein Bild
der dortigen Lage. Ebenfalls mit der Türkei wird sich die APK des
Nationalrats beschäftigen. Deren Mitglied, GP-Nationalrätin Sibel
Arslan, sagt: «Der Bundesrat muss aktiv werden, damit sich die Türkei
nicht zum autoritären Unrechtsstaat entwickelt.» (luh.)

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Verdreifachung von Einreiseverboten wegen Jihadisten
Gefährden ausländische Personen die Sicherheit der Schweiz, können
Einreiseverbote verhängt werden. Was hinter der Zunahme dieser Verbote
steckt.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/verdreifachung-von-einreiseverboten-wegen-jihadisten/story/15089337http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Bund-verhaengt-dreimal-mehr-Einreiseverbote-18063800
-> Schweiz am sonntag

—

Sonntagszeitung 30.10.2016

Schweizer lösen die Kosovaren als Schlepper ab

Das Täterspektrum reicht von Personen, die Familienangehörige
schmuggeln, über Fluchthelfer aus humanitären Gründen bis hin zu
kriminellen Organisationen

Larissa Tschudi

Bern – Als im letzten Herbst Tausende Flüchtlinge über die Balkanroute
nach Europa kamen, stammte mehr als jeder zehnte mutmassliche
Schlepper, der von Schweizer Grenzwächtern aufgegriffen wurde, aus dem
Kosovo. Nun wurden die Südosteuropäer punkto Menschenschmuggel von
einer anderen Gruppe abgelöst, wie die Zahlen des aktuellen Jahres
zeigen: An der Spitze stehen neu Schweizer Bürger.

Dass die Kosovaren auf den vierten Platz verdrängt wurden, lässt sich
mit der Schliessung der Balkanroute begründen. Dies reicht allerdings
nicht als Erklärung, warum die aktuelle Nummer eins auf dieser
Top-Ten-Liste die Schweizer sind.

Als von September bis November 2015 viele Flüchtlinge über den Balkan
in die Schweiz kamen, waren besonders viele Schlepper aus dem Kosovo
involviert. Seit 2015 erfasst das Grenzwachtkorps mutmassliche
Schlepper in einer Statistik. Im letzten Jahr registrierte das
Grenzwachtkorps in 464 Fällen einen Verdacht auf Menschenschmuggel. In
59 Fällen stammte die angehaltene Person aus dem Kosovo, gefolgt von
Personen aus Syrien, Eritrea und der Schweiz (33 Fälle). In den
Monaten Januar bis September 2016 führen nun Schweizer Schlepper die
Liste mit 23 Fällen an. Danach kommen solche aus Eritrea und Italien.
Schlepper aus dem Kosovo folgen erst auf Platz vier (13 Fälle).

Auch Leute, die aus Idealismus handeln, sind in der Statistik

Die Verschiebung könnte auch mit der Arbeit der
Strafverfolgungsbehörden zusammenhängen – das habe ganz sicher
Einfluss auf das Vorgehen der Schleppernetzwerke, heisst es bei der
Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Doch warum wird die Statistik
neuerdings durch Schlepper mit Schweizer Pass angeführt? Nicht immer
können die Behörden die Hintermänner oder die wahre Motivation des
Menschenschmuggels ergründen. Das Täterspektrum reicht von
Einzelpersonen, die Familienangehörige über die Grenze bringen, bis zu
grossen kriminellen Organisationen, die international vernetzt sind.
Laut EZV-Sprecher David Marquis sind Schlepper «in der Regel
Kriminelle, welche die Notlage von Migrantinnen und Migranten
ausnutzen, um Profit daraus zu schlagen».

Vereinzelt würden auch Personen angehalten, die aus humanitären
Gründen handeln. Diese Fluchthelfer fliessen ebenfalls in die
Statistik des Grenzwachtkorps ein. Prominenter Fall ist jener der
Tessiner SP-Kantonsrätin Lisa Bosia Mirra, die minderjährige Afrikaner
bei der illegalen Einreise in die Schweiz unterstützt haben soll.
Gegen die Politikerin läuft inzwischen ein Strafverfahren. Wie viele
weitere Personen sich als humanitäre Fluchthelfer engagieren, wird
allerdings nicht erfasst.

Einer, der sich seit Jahren für Flüchtlinge einsetzt, ist der frühere
Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi. «Hätten wir humanitäre
Korridore, gäbe es auch keine Schlepper», kritisiert er. An der
Schweizer Grenze würden die internationalen Abkommen über
Familienzusammenführung und den Schutz von unbegleiteten
Minderjährigen systematisch verletzt. Wovon Schlepper profitierten.

Um dies zu verhindern, hätten «einige Schweizer Bürger» die Initiative
ergriffen, einzelne Flüchtlinge zum Grenzwachtkorps in Chiasso zu
begleiten. Ihm seien bloss vereinzelte Fälle bekannt, sagt Bernasconi
auf Anfrage. Von einem Trend könne er nicht sprechen.

Der Kosovo bleibt wichtiges Herkunftsland von Schleppern

In Sachen Menschenschmuggel tappen die Behörden oftmals im Dunkeln,
viele Täter entgehen der Kontrolle. Die Zahlen des Grenzwachtkorps
bilden daher nur einen Teil des Schlepperwesens in der Schweiz ab, wie
der Sprecher der Tessiner Kantonspolizei Renato Pizolli erklärt.
Aufgelistet wird zudem nicht die Anzahl Personen, sondern die Anzahl
Anhaltungen. Gewisse Personen können also mehrmals angehalten werden.
Das verzerrt den Gesamtüberblick.

Bevor die Kosovaren von den Schweizern verdrängt wurden, zählte der
Kosovo laut dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) bereits seit einigen
Jahren zu den wichtigsten Herkunftsländern von Schleppern. Gründe sind
die wirtschaftliche Misere vor Ort, aber auch die grosse kosovarische
Diaspora in der Schweiz, wie aus einem Fedpol-Bericht von 2014
hervorgeht.

—

Ostschweiz am Sonntag 30.10.2016

«Die Krise wird herbeigeredet»

Der Bau von Zäunen sei die falsche Antwort auf das Flüchtlingsproblem,
sagt Historiker Jakob Tanner. Im Interview spricht er über die Schweiz
als Einwanderungsland und Politiker, die Überfremdungsängste für ihre
Ziele missbrauchen.

Interview: Katharina Brenner, Michael Genova; Bilder: Samuel Schalch

Jakob Tanner, Sie sprechen morgen in einem öffentlichen Vortrag in St.
Gallen über Nationalstaaten und Migrationsbewegungen. Warum geht uns
dieses Thema alle etwas an?

Die Nationalstaaten sind in der gegenwärtigen Situation als einzelne
Staatswesen völlig überfordert. Das sieht man in verschiedenen
Ländern, wo Regierungen denken, sie könnten nun Zäune bauen und dies
zum Teil auch tun. Es kommt also zu Abwehrreflexen statt zu
koordinierten Lösungsansätzen. Wir benötigen ein vertieftes Nachdenken
über diese Probleme. Die Europäische Union hat hier eine wichtige
Aufgabe, die sie bislang nicht besonders gut gelöst hat.

Warum suchen europäische Länder trotzdem nationale Lösungen für das
Flüchtlingsproblem?

Das hängt mit veralteten Souveränitätsvorstellungen zusammen. Der
Nationalstaat versagt bei der Steuerung übernationaler Probleme. Wir
sehen das in den Bereichen Umwelt, Friedenssicherung oder Migration.
Auch im Bereich der Besteuerung und Finanzmarktregulierung.

Warum tun sich die EU-Mitgliedstaaten so schwer, sich auf einen
Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge zu einigen?

Die EU entstand aus einer Staatsvertragskonstruktion, die nie ein
Bundesstaat, eine Republik wurde. Dazu kommt: Sie hat nur beschränkte
finanzielle Ressourcen, etwas mehr als ein Prozent des
Bruttonationaleinkommens der EU-Länder. Sie müsste vielleicht zehn
Prozent haben, um genügend Gewicht zu bekommen. Die Meinung, die EU
sei heute ein riesiger Bürokratieapparat zielt statistisch völlig an
der Realität vorbei.

Wie beurteilen Sie die Reaktion der Schweiz auf die Flüchtlingskrise?

Momentan schottet sich die Schweiz wieder sehr stark ab. Es gab ja
diesen unsäglichen Auftritt von Andreas Glarner, dem
SVP-Verantwortlichen für Asylrecht und Flüchtlinge. Glarner schlug in
diesem Frühling vor, die Schweiz solle ihre Grenzen mit Stacheldraht
abriegeln. Dahinter verstecken sich Botschaften wie: «Wir sind ein
sicheres Territorium»; «Menschen haben als solche eigentlich keine
Rechte». In solchen Aussagen schlagen nationalistische Phantasmen
ungebremst durch. Ich denke, dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga in
diesem schwierigen Umfeld besonnen reagierte. Indem sie nämlich gesagt
hat: Wir haben keine Flüchtlingskrise. Die Schweiz hätte allerdings
durchaus mehr tun können, um verfolgten Menschen Schutz zu bieten.

Warum ist es keine Krise?

Es ist eine Krise für die Menschen, die auf der Flucht sind. Aber
nicht für die wirtschaftlich starken Staaten Europas wie die Schweiz,
Österreich oder Deutschland. Krisen haben andere Grössenordnungen. Ich
gebe Ihnen ein historisches Beispiel: die Vertreibung der Hugenotten
aus Frankreich im 16. und 17. Jahrhundert. Damals hatte die Schweiz
eine Million Einwohner, 150 000 Hugenotten wurden vertrieben, davon
kamen 60 000 in die Schweiz. In einigen Orten hat sich zeitweise die
Bevölkerungszahl vervielfacht. Da könnte man von einer
organisatorischen Aufgabe unter Krisenbedingungen sprechen. Die
schweizerische Eidgenossenschaft hat längerfristig sehr profitiert von
dieser Einwanderung. Die heutige «Krise» ist ein Phantom. Die Zahl der
Asylanträge in der Schweiz ist geringer, als in den 1980er- und
1990er-Jahren.

Wenn wir an die Flüchtlinge in den Lagern von Calais oder Idomeni
denken, müssen wir doch von einer Krise sprechen.

Im Camp von Idomeni und im «Dschungel» von Calais herrschten
katastrophale Zustände. Diese entstehen, weil die Flüchtlinge nicht
weiterreisen können, weil die Grenzen geschlossen wurden. Um dies zu
rechtfertigen, reden nationalistische Parteien und auch Regierungen
gerne eine «Krise» herbei. Faktisch liegt hier aber ein humanitäres
Versagen vor.

Ist die Schweiz heute ein Einwanderungsland?

Die Schweiz war seit 1880 über weite Strecken ein Einwanderungsland.
Das zeigt uns die Migrationsbilanz. In der Zwischenkriegszeit bildete
sich der Ausländeranteil stark zurück. 1941 war der Tiefstand von fünf
Prozent erreicht. Gerade in jener Zeit schossen Überfremdungsängste
ins Kraut. Nach dem Zweiten Weltkrieg, während des jahrzehntelangen
Wirtschaftswachstums, überquerten wieder sehr viele Arbeitsmigranten,
vor allem aus Süditalien, die Schweizer Grenze.

Wie sahen die Schweizer diese Einwanderung?

Es gab eine Spaltung. Einerseits waren sie froh, dass der Arbeitsmarkt
«unterschichtet» wurde und dass sie sich leichteren und besser
bezahlten Beschäftigungen zuwenden konnten. Andererseits blieben die
Gewerkschaften lange skeptisch und bezeichneten die ausländischen
Arbeitskräfte als Lohndrücker. In den ausgehenden 1960er-Jahren kam
dann James Schwarzenbach mit seiner «Nationalen Aktion gegen die
Überfremdung von Volk und Heimat» und machte eine dumpfe
Fremdenfeindlichkeit europaweit salonfähig. In diesem Moment haben
sich die Gewerkschaften mit den Unternehmerverbänden für eine offene
Schweiz verbündet.

Und Schwarzenbachs Aktion war keine Reaktion auf die allgegenwärtigen
Italiener?

Die Italiener waren ja gar nicht so allgegenwärtig. Im Gegenteil: Sie
waren in vielen Dörfern ziemlich abgeschottet und trafen sich in ihren
Vereinen. In den Städten gab es regelrechte Italienerquartiere.
Grössere soziale Probleme stellten sich nicht.

Warum stiess die Schwarzenbach-Initiative auch auf Zustimmung?

Insgesamt hatte die Schweiz schon einige Schwierigkeiten mit dem
rasanten Wirtschaftswachstum und dem beschleunigten kulturellen
Wandel. Das wirkte verunsichernd. «Fremde» dienen in solchen
Situationen häufig als Blitzableiter und Sündenböcke. Schwarzenbach
hat das systematisch ausgenutzt. In den Diskussionen kaum präsent war
die Tatsache, dass sich die Schweiz ohne Arbeitseinwanderung
wohlstandsmässig nicht in der obersten Liga hätte halten können und
dass das Problem in einer viel zu niedrigen Einbürgerungsquote bestand.

Heute wollen die Befürworter der Masseneinwanderungs-Initiative die
Einwanderung beschränken. Welche Parallelen sehen Sie zu früher?

James Schwarzenbach testete mit seiner Initiative ein neues Modell der
Angstbewirtschaftung. Hier sehe ich die Gemeinsamkeit zu heute: Ich
glaube nicht, dass solche Initiativen Reaktionen auf feststellbare
Probleme sind. Wenn man den Arbeitsmarkt seit der Einführung der
Personenfreizügigkeit im Jahre 2002 statistisch durchforstet, stellt
man fest: Es stimmt nicht, dass durch diese bilateralen Verträge mit
der EU die Arbeitslosigkeit in der Schweiz gestiegen ist. Es ist eher
so, dass die Einwanderer ziemlich genau in jenen Bereichen eine Stelle
fanden, die effektiv Bedarf hatten. Und wenn die Schweiz ein
Universitätssystem hat, das weder den Bedarf an Chefärzten noch die
Nachfrage nach Pflegepersonal bedienen kann, dann muss man die Leute
halt hereinholen. Dasselbe gilt für das Gastgewerbe und viele andere
Branchen.

Sehen Sie keinen Zusammenhang zwischen der Wohnungsnot und der
Einwanderung von Fachkräften?

Hier sehe ich noch am ehesten einen Zusammenhang. Es ist aber nicht
ungewöhnlich, dass eine rasch wachsende Volkswirtschaft
Investitionsprobleme im Wohnbausektor hat. Wenn der Markt diese
Probleme nicht lösen kann, müsste die Politik gegensteuern. In Zürich
wurde in letzter Zeit wieder gebaut – das ist der entscheidende Faktor.

Trotzdem löst bei vielen Menschen Einwanderung Ängste aus. Wie sollen
Politiker darauf reagieren?

Die Politiker könnten die erstaunlichen Erfolge der Schweiz im Umgang
mit der Einwanderung stärker hervorheben. Es kamen ja Hunderttausende
von Fremdarbeitern in die Schweiz. Ende der 1940er-Jahre gingen
Unternehmer nach Süditalien und haben ganze Dörfer abgeworben. Die
Nachkommen dieser Einwanderer machen heute zum Teil als Secondos bei
der SVP Politik gegen Einwanderung. Eigentlich zeigt ihr Beispiel,
dass sie auf interessante Weise in der Schweiz Fuss fassen konnten.

Ist es automatisch fremdenfeindlich, wenn etwa die Landbevölkerung
ihre Lebenswelt bewahren will?

Nicht per se. Aber das Bild hängt schief. Die
landwirtschaftlich-bäuerliche Welt, die es um 1900 noch gab, ist
verschwunden. Und zwar nicht wegen der «Ausländer», sondern durch
Produktivitätssteigerungen und den Strukturwandel in der
Beschäftigung. Die Leute im Dorf wissen schon, dass das nie ein Ort
war, wo die Zeit stehengeblieben ist. Das Loblied auf ein irreales
Dorf ist eher ein Propaganda-Refrain der Fremdenfeinde.

Die Schweiz sucht fieberhaft nach einer Umsetzung für die
Masseneinwanderungs-Initiative. Welchen Ausweg sehen Sie?

Längerfristig würde ich sagen, dass die Diskussion um einen
EU-Beitritt nicht gelaufen ist. Die Schweiz hat ja gute Gründe, die
EU-Normen zu übernehmen; dass sie bei deren Aushandlung nicht dabei
ist, finde ich stossend. Das ist kontraproduktiver
Souveränitätsverzicht. Kurzfristig hat sich die Schweiz mit dieser
Initiative aber ein Bein gestellt. Wenn eine Initiative so
inkonsistent ist und folgenschwere Konsequenzen hat, so muss das
Parlament eine konstruktive Lösung vorschlagen. Die Verfassung
konkretisiert sich in Gesetzen, und Artikel 190 der Bundesverfassung
hält fest, dass Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht
und die anderen Behörden massgebend sind. Diesen Spielraum gilt es zu
nutzen. Wenn kein Gegenvorschlag zustande kommt, bleibt immer noch das
Ja zur Rasa-Initiative.

Sie haben sich als Geschichtsprofessor immer auch zu politischen
Themen zu Wort gemeldet. Sehen Sie sich als öffentlichen
Intellektuellen?

Dieser Stereotyp hat sich etwas abgenutzt. Die Zeit, in der
Intellektuelle zu allem etwas Kluges sagen sollte, ist abgelaufen. Der
Zwang zur Spezialisierung hat zugenommen. Auch wenn die emphatische
Idee des Intellektuellen, der allen die Welt erklären kann, verblasst
ist, benötigen wir doch mehr denn je ein weltumspannendes Denken. Dies
zeigt das Nachdenken über Flüchtlinge und Migration, und das kam ja
auch in diesem Interview zum Ausdruck.

Morgen, 19.15 bis 20.45 Uhr, Vortrag «Nationalstaaten und
Migrationsbewegungen», Notkerstrasse 27, Aula der Pädagogischen
Hochschule St. Gallen

–

Zur Person

Jakob Tanner ist emeritierter Geschichtsprofessor der Universität
Zürich. Im vergangenen Jahr veröffentlichte der 66-Jährige das
Standardwerk «Geschichte der Schweiz im 20. Jahrhundert». In seinem
kleinen Büro an der Forschungsstelle für Sozial- und
Wirtschaftsgeschichte in Zürich hängt ein Tingatinga-Gemälde (Bild)
aus Tansania. Tanner kaufte es, als er das Land als Mitglied eines
Ethnologieprojektes besuchte. (mge)

+++DEUTSCHLAND
Maghreb-Staaten: Bamf widerspricht Bundesregierung
Die Lage in Tunesien, Algerien und Marokko ist weit unsicherer als
bisher von der Bundesregierung zugegeben. Das geht aus Dokumenten
hervor, die ZEIT ONLINE vorliegen.
http://www.zeit.de/politik/2016-10/maghreb-staaten-bamf-sichere-herkunftsstaaten-gesetz-thomas-de-maiziere/komplettansicht

+++FRANKREICH
Calais-Flüchtlinge lassen sich in Paris nieder
Der «Dschungel» in Calais ist geschlossen. Nun berichten französische
Medien, dass viele Flüchtlinge nach Paris gehen. Das Video zeigt das
Ausmass.
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Calais-Fluechtlinge-lassen-sich-in-Paris-nieder-27222961

Calais: “Dschungel”- Kinder in England angekommen
“Das Camp ist leer” heißt es auf der französischen Seite. Doch die
Zukunft von vielen minderjährigen Flüchtlingen ist ungewiss, beklagen
Hilfsorganisationen.
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/sendung-vom-30102016-calais-dschungel-kinder-england-camp-leer-fluechtlingen-hilfsorganisationen-100.html

+++MITTELMEER
Das rettende letzte Boot
Samstag, 29. Oktober, 21.08 Uhr – Wir liegen seit gut fünf Stunden vor
Malta. Warten darauf, in den Hafen gelassen zu werden. Doch die See
ist noch zu unruhig, zu grosse Dünung, zu viel Wind. Morgen Mittag
sollte es möglich sein. Habe die letzten 36 Stunden mehr oder weniger
schlafend verbracht. Jetzt wieder wohlauf. Weniger Geschaukel. Sehne
mich dennoch nach Stillstand. Vierzehn Tage lang pausenlos in Bewegung
zu sein, selbst im Schlaf, ist anstrengend für den Körper.
http://www.woz.ch/blog/mission-mittelmeer/2016/10/29/das-rettende-letzte-boot

Antonia Zemp (32) hilft auf einem Schiff von Ärzte ohne Grenzen
Flüchtlingen im Mittelmeer. Das erschütternde Tagebuch: Die Retterin
Antonia Zemp (32) ist seit Mitte Juli auf dem Mittelmeer im Einsatz.
Sie rettet für MSF Flüchtlinge.
http://www.blick.ch/news/schweiz/antonia-zemp-32-hilft-auf-einem-schiff-von-aerzte-ohne-grenzen-fluechtlingen-im-mittelmeer-das-erschuetternde-tagebuch-der-st-gallerin-die-retterin-id5678974.html

+++AUSTRALIEN
Australien will Flüchtlingen Einreise auf Lebenszeit verbieten
Verschärfung des Asylrechts soll nächste Woche eingebracht werden /
Anwalt: Regelung womöglich verfassungswidrig
Eine geplante Gesetzesreform in Australien soll Bootsflüchtlingen
verbieten, das Land jemals in ihrem Leben – per Visum oder als Tourist
– zu betreten. Anwälte schätzen die Verschärfung als verfassungswidrig
sein.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030478.australien-will-fluechtlingen-einreise-auf-lebenszeit-verbieten.html
->
http://www.spiegel.de/politik/ausland/australien-plant-lebenslanges-einreiseverbot-fuer-bootsfluechtlinge-a-1118924.html
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030478.australien-will-fluechtlingen-einreise-auf-lebenszeit-verbieten.html

+++JENISCHE/SINTI/ROMA

Mehr Platz für Fahrende
Im Winter wird es für die Jenischen, sowie für Sinti und Roma oft eng.
Die Stadt Bern sucht deshalb eine neue Strategie für den Standplatz
Buech.
http://www.telebaern.tv/118-show-news/12966-episode-sonntag-30-oktober-2016/30387-segment-mehr-platz-fuer-fahrende

Gratis-Laptops für Berner Jenische
Ein Programm soll Kinder zum Lernen animieren. Familien, die ihre
Sprösslinge nicht in die Schule schicken, werden gebüsst.
http://www.derbund.ch/sonntagszeitung/GratisLaptops-fuer-Berner-Jenische/story/10040694
-> http://www.sonntagszeitung.ch/read/sz_30_10_2016/nachrichten/
-> ->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Jenische-Kinder-sollen-mit-gratis-Laptops-bueffeln-10990232

—
Sonntagszeitung 30.10.2016

Mit E-Mails allein ist den Jenischen nicht geholfen

Fiona Endres wundert sich über das Vorgehen des Bundesamts für Kultur.
Solange auf nationaler Ebene nichts geht, werden die lokalen Behörden
gebremst

Zusammen mit Daniel Huber, dem Präsidenten der Radgenossenschaft,
spazierte Bundesrat Alain Berset kürzlich durch die Feckerchilbi. Mit
diesem Fest wollen die Jenischen und Sinti ihre Kultur bekannter
machen. Berset versprach in seiner Rede, was er auch schon in seiner
Kulturbotschaft verankert hatte: genügend Stand- und Durchgangsplätze,
die Förderung der jenischen Kultur und die Sensibilisierung der
Behörden.

Doch Bersets Bundesamt für Kultur (BAK) hat es bisher verschlafen, in
diesen Punkten vorwärtszumachen. Bis Ende 2015 hätte es einen
Aktionsplan vorlegen müssen. Bis heute gibt es nicht mehr als einen
Entwurf. Die Arbeitsgruppe brauchte mehrere Anläufe, weil man sich
nicht auf eine Konstellation einigen konnte. Dies brachte dem
Bundesamt Kritik ein. Es sei «blauäugig» und «naiv» vorgegangen. Offen
zu sagen, traut sich das aber niemand. Denn die Mitglieder der
Arbeitsgruppe dürfen nicht über die Gespräche informieren. Die
Informationshoheit hält das BAK bei sich. Dieses Vorgehen wirkt
verkrampft und schaukelt Einigkeit vor.

Auch gegenüber den Berner Behörden verhielt sich das BAK sonderbar.
Per E-Mail hielt es sie an, weniger über die Konflikte mit Jenischen
zu veröffentlichen. Im August hatte sich die Stadt Bern in einem
Bericht in fast verzweifelten Worten über die Problematik der
Schulpflicht bei jenischen Kindern geäussert. Der Bildungserfolg der
fahrenden Schüler habe sich trotz Massnahmen in den letzten zehn
Jahren nicht verbessert. Dem BAK war dieser Bericht zu ehrlich, zudem
enthielt er auch Passagen mit Einschätzungen des Bundesamts.

So lenkt das BAK davon ab, dass es auf nationaler Ebene nicht
vorwärtsmacht. Dabei wäre es für die Jenischen und für die Behörden
wichtig, klare Regeln zu haben. Nur so kann Verbindlichkeit entstehen
– und ein konfliktfreies Zusammenleben.

+++UNDERCOVER
L’espionnage sur écoute : Mark Kennedy, l’alter espion qui m’aimait
Révélée début 2011, l’infiltration de ce policier londonien dans les
cercles environnementaux anglais a mis au jour l’existence, depuis
1968, d’un vaste système de surveillance des milieux politiques
britanniques… et européens.
https://www.franceculture.fr/emissions/lsd-la-serie-documentaire/lespionnage-sur-ecoute-44-mark-kennedy-lalter-espion-qui-maimait#

+++BIG BROTHER
Sonntagszeitung 30.10.2016

Nachrichtendienst: Chefaufseher mit begrenzter Macht

Kritiker des neuen Nachrichtendienstgesetzes bemängeln, dass
Versprechen des Bundesrates nicht eingehalten werden

Bern – Nach der Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetzes sucht das
Verteidigungsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin einen Chef oder
eine Chefin einer unabhängigen Aufsichtsbehörde. Die Stelle wurde Ende
Woche ausgeschrieben. Anforderungen sind «Kenntnisse in der
schweizerischen Sicherheitspolitik» und «ausgewiesene Erfahrung in der
Bundesverwaltung». Der neue Chef soll laut Inserat der Lohnklasse 31
angehören.

Das entspricht nicht der Position eines mächtigen Kontrolleurs, wie
dies vor der Abstimmung Ende September von den Befürwortern des neuen
Gesetzes versprochen worden war. Damals hiess es, eine starke Aufsicht
sei Garant dafür, dass der Nachrichtendienst die neuen Kompetenzen
nicht missbrauchen werde. Es war ein Hauptargument, um die Gegner des
neuen Gesetzes umzustimmen.

Doch die Macht des Aufsichtschefs ist begrenzt. In der Lohnklasse 31
sind zurzeit Staatsanwälte des Bundes, die über sich einen
Abteilungsleiter, den stellvertretenden Bundesanwalt und den
Bundesanwalt haben. In derselben Lohnklasse befinden sich auch die
persönlichen Berater der Departementschefs.

Der Leiter der Aufsichtsbehörde wird mit Kaderleuten im
Nachrichtendienst, bei der Bundesanwaltschaft oder auch bei
Polizeikommandos in den Kantonen zu tun haben. Er wird diese
Schnittstellen beaufsichtigen müssen.

Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der
Basler Universität, hat deshalb Bedenken: «Die Lohnstufe ist von
Bedeutung, denn es darf zwischen dem Chef dieser unabhängigen Aufsicht
und den Leuten, mit denen er sich auseinandersetzen muss, kein
hierarchisches Gefälle geben.» Auch Balthasar Glättli von den Grünen
äussert sich kritisch: «Vor der Abstimmung wurde die Aufsicht von den
Geheimdienstfans als bissig und wirksam angepriesen. Nun soll eine
handzahme Aufsicht eingesetzt werden – weder wirklich unabhängig noch
anständig entlöhnt.»

Anders beurteilt es Alfred Heer von der SVP, Mitglied der
Geschäftsprüfungskommission, die als parlamentarisches Gremium den
Nachrichtendienst kontrolliert: «Die Autorität des Aufsichtschefs
sollte nicht allein vom Lohn abhängig sein. Sie ist durch die
gesetzlichen Bestimmungen gegeben.» Problematisch wäre es laut Heer,
wenn sich für diese Lohnstufe keine wirklich geeignete Person finden
liesse.

Laut VBS ist die Einstufung noch nicht definitiv fix. Mediensprecher
Urs Wiedmer sagt, die Lohnklasse 31 entspreche einer
geschäftsleitenden Funktion innerhalb der Verwaltung. Die Einstufung
werde nach Abschluss des Aufbauprozesses der neuen Aufsicht periodisch
überprüft. Wenn nötig, seien Anpassungen möglich.

Catherine Boss

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Neues EU-Netzwerk von Justizbehörden gegen „Herausforderungen von
Verschlüsselung“
Die Europäische Union will den Zugang von Ermittlungsbehörden zu
verschlüsselten Inhalten vereinfachen. Dies geht aus den Antworten auf
einen Fragebogen hervor, der von der slowakischen Ratspräsidentschaft
an alle Mitgliedstaaten verteilt wurde. Nach einem „Reflexionsprozess“
sollen entsprechende Anstrengungen demnach in ein Regelwerk zur
Kooperation mit Internetanbietern münden. Es bleibt offen, ob es sich
dabei um eine Handreichung, Verordnung oder Richtlinie handeln würde.

Neues EU-Netzwerk von Justizbehörden gegen „Herausforderungen von Verschlüsselung“

+++DROGENPOLITIK
Luzerner Kiffer testen seltsames Cannabis: Ein ganz legaler Joint
Das Produkt CPure besteht aus 100 Prozent Schweizer Hanf. Rauchen darf
man es trotzdem: Das Gras ist aus THC-armen Hanfsorten gemacht, kommt
ohne Tabak aus, und es hat keine berauschende Wirkung. Wozu soll man
das Zeugs dann rauchen? zentralplus hat den Test gemacht.
http://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5512363/Ein-ganz-legaler-Joint.htm

+++FREIRÄUME
Juristisches Nachspiel zur Hausbesetzung «Gundula»
Wie sich die Luzerner Polizei von Bodum einspannen lässt
Mehrere Dutzend Personen wurden nach der Hausbesetzung der «Gundula»
als Beschuldigte bei der Polizei vorgeladen. Es reicht offenbar
bereits, auf Facebook mit den Besetzern in Kontakt getreten zu sein,
um einvernommen zu werden. Multimillionär Jörgen Bodum scheint mit
Unterstützung der Luzerner Polizei ein Exempel statuieren zu wollen –
auch gegen die Medien.
http://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5512631/Wie-sich-die-Luzerner-Polizei-von-Bodum-einspannen-l%C3%A4sst.htm
-> http://antirepluzern.blogsport.eu/vorladungen-zu-gundula/

Wolffsjagd Nr. 2: Die Pharisäer von der Werdstrasse
Nr. 2 der Wolffsjagd widmet Niggi Scherr ganz dem medialen
Saubannerzug des Tagesanzeigers gegen Richi Wolff, das Koch-Areal und
alle Menschen, die nicht nach der Bünzli-Norm ticken in dieser Stadt.
http://al-zh.ch/news/portrait/article/wolffsjagd-nr-2-die-pharisaeer-von-der-werdstrasse.html

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Sonntagszeitung 30.10.2016

Zuletzt lacht die Stadtpräsidentin

Wie die machterprobte Zürcher SP den AL-Stadtrat Richard Wolff an die
Wand gespielt hat

Reza Rafi

Zürich Die letzten Tage verliefen für Corine Mauch wie nach Drehbuch.
Die Zürcher SP-Stadtpräsidentin trat am Freitag mit dem Gestus der
strengen Lehrerin auf, die einen Schüler beim Lausbubenstreich
erwischt hatte. Der Schüler ist Mauchs Regierungskollege Richard
Wolff. «Richard Wolff muss sich erklären», mahnte sie vor laufender
Kamera der «Tages-Anzeiger»-Journalisten.

Die Medien schiessen sich seither auf den Polizeivorsteher der
Alternativen Liste ein. Alles wie nach Drehbuch. Wolff hat diese Woche
mitgeteilt, dass er als Polizeivorsteher in den Ausstand tritt, wenn
es um das besetzte Koch-Areal geht. Drei Jahre zu spät. Seine beiden
Söhne verkehren dort – was jeder in der Limmatstadt längst wusste.

Mauchs Auftritt in dieser Sache mutet jedoch ziemlich kühn, wenn nicht
sogar scheinheilig an – und ist ein Lehrstück in städtischer
Machtpolitik. Denn die neunköpfige Regierung hätte drei Jahre lang die
Möglichkeit gehabt, ihrem Kollegen Wolff per Mehrheitsentscheid das
Dossier Koch-Areal abzunehmen. Laut Gesetz genügt bereits der
«Anschein der Befangenheit» von Exekutivpersonen, um einzuschreiten.
Die SP erreicht mit ihren vier Sitzen und dem Grünen Daniel Leupi die
absolute Mehrheit im Gremium.

Mauch & Co. waren sich der Problematik längst bewusst

Dass die «Gerüchte» über Wolffs Verstrickungen mit der Besetzerszene
im Stadtrat mehrfach ein Thema waren, hat Mauch selber öffentlich
gemacht. Insider berichten überdies, dass der AL-Mann jeweils
persönlich betroffen reagiert habe, wenn von möglichem Druck gegen die
Aktivisten die Rede war. Es sind nicht nur seine Söhne, die Wolff mit
dem linksalternativen urbanen Kosmos verbinden; es ist seine ganze
Biografie. Das Zürcher Stimmvolk hatte ihn in diesem Wissen gewählt.
Kurzum: Mauch & Co. waren sich seit längerem der Problematik von
Wolffs möglichem Interessenkonflikt bewusst.

Für das Verhalten der Stadtpräsidentin und ihrer Kollegen im Rat gibt
es folglich zwei mögliche Erklärungen, wovon beide wenig
schmeichelhaft sind: Entweder hat man Wolffs Situation bezüglich des
Koch-Areals drei Jahre lang falsch eingeschätzt. Oder man liess den
AL-Mann wissentlich ins politische Messer laufen.

Auch ein Departementstausch Wolffs, etwa mit FDP-Mann Filippo
Leutenegger, hatte die Exekutive nicht angestrengt – im Gegenteil. Die
SP, die seit den Neunzigerjahren das politische Sagen in der Schweizer
Wirtschaftsmetropole hat, parkiert ihre Konkurrenz mit Bedacht. Vor
den undankbaren städtischen Dossiers wie Finanzen, Polizei oder
Verkehr bleiben die Parteigenossen verschont – die effektvolle
Präsentation kultureller Projekte und architektonischer Würfe bleibt,
wenn immer möglich, der SP-Prominenz vorbehalten. 2014 wurde dem
Freisinnigen Leutenegger das ungeliebte Tiefbauamt zugeschanzt, an dem
sich zuvor die Grüne Ruth Genner verlustreich abgearbeitet hatte. Nach
derselben Logik wurde der alternative Stadtsoziologe Wolff 2013 mit
dem Sicherheitsdepartement beauftragt. Mit ihrem Genossen Robert
Neukomm hatte sich die städtische SP an diesem Dossier bei zahlreichen
Ausschreitungen die Finger verbrannt.

Intern wurde erbittert um das Wort «Räumung» gestritten

Nun steht Polizeivorsteher Wolff, der 2013 triumphierend den FDP-Sitz
erobert hatte, wie ein überführter Bengel da. Das passt ins Kalkül der
SP; im Frühling 2018 sind Wahlen, da stört die Konkurrenz von links.
Und es werden sich weitere Fragen stellen, je näher der Urnengang
rückt. Etwa jene, wie Wolff sein Departement überhaupt noch führen
will – bei jedem Krawall mit Linksautonomen wird Wolff künftig ein
Interessenkonflikt vorgeworfen werden. Bereits bringen die
Bürgerlichen die Finanzen der Koch-Besetzer aufs Tapet. Schwarzgeld-
und Steuerbetrugsvorwürfe fallen in den Aufgabenbereich der kommunalen
Gewerbepolizei – auch diese Behörde untersteht Wolff. Sicher werden
auch hier Ausstandsforderungen ertönen. Aus dem Umfeld des Stadtrats
heisst es: «Wolff ist in seinem Departement kaltgestellt.»

Wie zähneknirschend der AL-Mann mittlerweile politisieren muss,
illustrierte die Medienkonferenz des Stadtrats vom 6. Oktober. Nach
dem öffentlichen Druck hatte die Regierung den Koch-Besetzern neue
Regeln auferlegt. Intern habe es ein zähes Ringen darum gegeben, ob
man die «Räumung» als ultimative Drohung in die Verfügung schreibe,
berichten gut informierte Kreise. Wolff verlor die Auseinandersetzung
– und musste zusammen mit Stadtpräsidentin Mauch und Finanzvorsteher
Leupi das neue Regime für die Koch-Besetzer präsentieren, das er im
Vorfeld bekämpft hatte. Die Siegerin hiess, einmal mehr, Corine Mauch.

+++ANTIFA
Wie sich die Neonazi-Szene ungestört selbst finanziert
5000 Rechtsextreme – in der Schweiz fand jetzt eines der größten
Neonazi-Konzerte aller Zeiten statt. Die Polizei beobachtete das
Treiben – aber griff nicht ein. Doch was passiert mit den Einnahmen?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159101345/Wie-sich-die-Neonazi-Szene-ungestoert-selbst-finanziert.html

Nächstes Fascho-Konzert: Westschweizer Pnos-Chef weiss selbst nicht,
wo er auftreten muss
In der Romandie soll im November ein grosses Nationalisten-Treffen
stattfinden. Mit dabei: Ein bekennender Antisemit, Neonazi-Rocker und
der Westschweizer Pnos-Chef. Dieser gibt sich nun ahnungslos.
http://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/naechstes-fascho-konzert-westschweizer-pnos-chef-weiss-selbst-nicht-wo-er-auftreten-muss-id5680713.html
->
http://www.24heures.ch/vaud-regions/concerts-neonazis-franchissent-sarine/story/22006395
->
http://www.20min.ch/ro/news/vaud/story/Le-prochain-concert-neonazi-sera-a-Lausanne-10276545
->
http://www.blick.ch/news/politik/das-naechste-fascho-konzert-in-der-schweiz-jetzt-kommen-die-nazis-aus-frankreich-id5669346.html

So droht eine Neonazi-Band Schweizer Prominenten sowie Juden mit Mord
Die Band Mordkommando hetzt gegen Schweizer Prominente. Ein Lied
enthält sogar eine Morddrohung gegen die Zürcher Stadtpräsidentin
Corinne Mauch.
http://www.watson.ch/Z%C3%BCrich/Schweiz/152394841-So-droht-eine-Neonazi-Band-Schweizer-Prominenten-sowie-Juden-mit-Mord-
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/schweizer-neonaziband-droht-corine-mauch/story/25848630
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Schweizer-Neonazi-Band-will-Politikerin-erschiessen-12247686

Die Mordfantasien der Rechtsrockszene
Gerade haben wir über die Schweizer Neonaziband Erschiessungskommando
berichtet, die in einem Lied vom Mord an der Thüringer
Landtagsabgeordneten Katharina König fantasiert. Doch seit gut zwei
Jahren kursiert in der deutschsprachigen, rechtsextremen Musikszene
auch ein Album, auf dem zum Mord an verschiedenen Schweizerischen
Prominenten aufgerufen wird. Wenig subtil nennt sich die dahinter
stehende Band Mordkommando und das Album läuft unter dem Titel
Schwarze Liste. Auch der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch ist
einer der Tracks gewidmet.

Die Mordfantasien der Rechtsrockszene

Schweizer Neonazi-Band ruft zum Mord an Politikerin auf
Die Band Erschiessungskommando droht der deutschen Linken-Abgeordneten
Katharina König mit dem Tod – jetzt ermittelt die Polizei
http://www.sonntagszeitung.ch/read/sz_30_10_2016/nachrichten/Schweizer-Neonazi-Band-ruft-zum-Mord-an-Politikerin-auf-76900
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/tief-im-dunklen-wald-neonazi-band-will-deutsche-politikerin-erschiessen-id5678058.html

Frank A. Meyer: Ordnung! Anstand!
Der Tatbestand ist rasch referiert: 5000 Neonazis versammelten sich im
Ort Unterwasser. Die meisten waren aus Deutschland in den Kanton
St.Gallen gepilgert, um dort ihrer Ideologie zu frönen: dem
Nationalsozialismus, dem Dritten Reich, dem Führer.
http://www.blick.ch/news/politik/fam/frank-a-meyer-ordnung-anstand-id5677727.html